Waiblingen: CDU-Chef paktiert mit Journalistin
Gemeinsam gegen Susanne Gruber: Siegfried Kasper (l.) und Kathrin Wesely.

Die Journalistin der Stuttgarter Nachrichten, Kathrin Wesely, führt am Beispiel der Waiblinger CDU-Stadträtin Susanne Gruber vor, wie linker Qualitätsjournalismus funktioniert. Größtmögliche Diffamierung im beruflichen und privaten Umfeld und dabei auch vor bewusstem Lügen nicht zurückschrecken. Grubers „Verbrechen“: Sie hat für die schwäbische Kreisstadt Waiblingen das selbe gefordert wie die schwarz-gelbe Koalition in Berlin für ganz Deutschland. Gegen jede Form des Extremismus müsse gekämpft werden. Gegen rechten und linken.

Beifall bekomme Gruber vom „rechten Rand“, ereifert sich Wesely. PI sei nicht nur fremdenfeindlich und rassistisch, sondern werde auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun, Frau Qualitätsreporterin, die Wunschträume eines Herrn Edathy reichen dafür nicht aus. Ein wenig Recherche und Nachfrage hätte hier Klarheit verschafft. Aber die wollte man nicht bzw. ließ sie bewusst außer Acht. Denn so passt es besser in das Bild, das man schaffen will. Also konfrontiert Kathrin Wesely den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Waiblingen, Dr. Siegfried Kasper, mit den falschen „Fakten“. Wie ein Pawlow’scher Hund apportiert er die Empörung der Pressefrau und distanziert sich von Frau Gruber (und natürlich von PI). Gegen jede demokratische Gepflogenheit leitete er das Wesely-Pamphlet ohne Rücksprache mit der Betroffenen und offenbar ohne jede Recherche an seine Fraktionsmitglieder weiter. Selbst wenn es nur Feigheit davor ist, von skrupellosen Leuten wie Wesely in die rechte Ecke geschoben zu werden, ist es schon beängstigend, dass solche für Verleumdungskampagnen empfängliche Politiker einen demokratischen Staat repräsentieren.

PI liegt der Schriftwechsel mit Herrn Kasper vor. So schrieb Wesely am 21. Oktober an den Fraktionsvorsitzenden:

Sehr geehrter Herr Dr. Kasper,

im Anhang schicke ich das Protokoll der Internetplattform „Politically Incorrect“ mit. Die Plattform wird als islamfeindlich, rassistisch und rechtsextrem eingestuft und steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Aber Sie können Sich ja nun selbst ein Bild machen.

Ich bin einigermaßen erschrocken darüber, dass sich Stadträtin Susanne Gruber in diesen Kreisen bewegt. Kommende Woche werde ich dies in einem Artikel publik machen. Ich möchte Ihnen und/oder Ihrer Fraktion Gelegenheit bieten, dazu Stellung zu nehmen. Das ist mir deshalb sehr wichtig, weil ich nicht möchte, dass der Eindruck entsteht, die CDU-Fraktion im Gemeinderat sympathisiere gleichsam mit diesen Kreisen, obwohl das vermutlich überhaupt nicht Fall ist.

Wie telefonisch besprochen, würde ich mich dann Montagvormittag bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Wesely

Redaktion Rems-Murr
Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH
Plieninger Straße 150 | 70567 Stuttgart | Pressehaus Stuttgart
Redaktion Rems-Murr: Schmidener Straße 18 | 71332 Waiblingen
Fon +49 7151 95808-32 | Fax -44
k.wesely@stz.zgs.de | www.stuttgarter-zeitung.de

Von welchen „Protokollen“ hier die Rede ist, wissen wir nicht. Kasper nimmt das Stöckchen der Links-Journalistin jedenfalls wohlwollend entgegen und antwortet ihr zwei Tage später:

Hallo Frau Wesely,

zunächst vielen Dank für die Überlassung des Protokolls der Internetplattform „Politically Incorrect“.

Ich habe mir das Protokoll angeschaut und bin betroffen!

Denn ganz abgesehen davon, dass nicht feststellbar ist, wer sich im Einzelnen auf dieser Plattform tummelt und wer sich hinter den verschlüsselten Namen verbirgt, diffamiert diese Plattform u. a. auch und gerade díe CDU als Volkspartei der Mitte in einer Weise, die unerträglich ist. Allein schon dies sollte einem CDU-Mitglied und erst recht einem CDU-Politiker zu denken geben.

Man kann sich zwar mitunter dem ‚Lob von der falschen Seite‘ nicht entziehen; eine ganz andere Sache aber ist es, wenn man sich aktiv in eine solche Plattform begibt bzw. einklinkt.

Dass Frau Gruber dies jnunmehr getan hat, dafür fehlt mir und sicherlich auch der ganzen Fraktion jedes Verständnis.

Für die CDU-Fraktion ist die freie Meinungsäußerung ein besonders hohes, ja unantastbares Gut. Jeder bei uns kann und darf seine Meinung frei und ohne Einschränkung äußern.

Allerdings gilt in der Fraktion auch die Regel, dass eine politische Publikation oder Äußerung nur dann die Meinung der Fraktion wiedergibt und von der Fraktion getragen wird, wenn sie zuvor mit der Fraktion abgestimmt und von ihr gebilligt wurde. Ist dies nicht der Fall, trägt das einzelne Fraktionsmitglied die Alleinverantwortung für sein Tun.

Ich hoffe, damit Ihre Anfrage klar und eindeutig beantwortet zu haben

und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kasper

Fraktionsvorsitzender

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg teilte auf Anfrage mit, dass PI keine extremistischen Tendenzen zu unterstellen sind und daher kein Grund zur Beobachtung besteht.

Dies sei, so der zuständige Mitarbeiter, zuvor der Redakteurin auch genau so mitgeteilt worden. Diese hakte die Auskunft als „unbedeutend“ ab, während sie sich selbst in verfassungsfeindlichen Kreisen bewegt. So veröffentlicht Wesely u.a. Artikel beim Infoladen Ludwigsburg. Dieser verlinkt offen auf vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigungen wie die Rote Hilfe und auch auf Seiten gewalttätiger Linksextremisten (danke an kann für den Hinweis). Es spricht Bände über Herrn Kasper, sich mit solchen Leuten gegen eine demokratische Parteikollegin zu verbünden.

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85 KOMMENTARE

  2. Dieser Herr Kaspers ist genau der Politikertypus der CDU, der von den linken „Erziehern“ und Gedankenkontrollierern am Nasenring vorgeführt wird. Herr Kaspers – glauben Sie mit Ihrer Sichtweise stoßen Sie bei Frau Wesely auf Verständnis? Die hat nur eines erreicht: Die CDU zerlegt sich immer mehr und wird zur vorzeigbaren Trottelpartei, die sich von linken Kuhtreibern bugsieren läßt.

    Traurig, daß Herr Kaspers dieses Schauspiel nicht durchschaut.

  4. Dieser verlinkt offen auf vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigungen wie die Rote Hilfe und auch auf Seiten gewalttätiger Linksextremisten. Es spricht Bände über Herrn Kasper, sich mit solchen Leuten gegen eine demokratische Parteikollegin zu verbünden.

    Ja aber das sind ja Internazis, die sind gut und wichtig 😉

    Hätten wir die nicht, würden wir uns schon demnächst im 4. Reich befinden.

  5. Siegfried Kasper:

    Ich habe mir das Protokoll angeschaut und bin betroffen!

    Das ist witzig 🙂

    Ansonsten:

    Für die CDU-Fraktion ist die freie Meinungsäußerung ein besonders hohes, ja unantastbares Gut. Jeder bei uns kann und darf seine Meinung frei und ohne Einschränkung äußern.

    Daran sollte sich Frau Wesely ein Beispiel nehmen.

  6. Dies sei, so der zuständige Mitarbeiter, zuvor der Redakteurin auch genau so mitgeteilt worden. Diese hakte die Auskunft als “unbedeutend” ab, während sie sich selbst in verfassungsfeindlichen Kreisen bewegt. So veröffentlicht Wesely u.a. Artikel beim Infoladen Ludwigsburg. Dieser verlinkt offen auf vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigungen wie die Rote Hilfe und auch auf Seiten gewalttätiger Linksextremisten.

    Sich selbst in die Pfanne zu hauen, entbehrt niemals einer gewissen Komik. Aber hoffentlich geht jetzt dem Provinzpolitiker Kasper allmählich das Licht auf, wie er von der Journalistin Wesely verschaukelt wird. Spannende Geschichte…

  7. Sagt mal, kann es sein, dass sich diese Frau W. wie eine Staatsanwältin gebärdet? Ist das nicht Amtsanmaßung? Die Aggressionen, die gewisse Personen, die ihre „Meinungsführerschaft“ gefährdet sehen, mittlerweile an den Tag legen, zeigen schon eine Nähe zum Extremismus. Zurzeit ist Frau Gruber durch diesen Extremismus gefährdet, wie mir scheint!

  8. Es ist bezeichnend für den tiefen Fall der CDU, wenn viele ihrer Funktionäre heute reflexartig in das linksextreme Exorzistengebrabbel einstimmen. Gegen die Mitte, versteht sich.

  10. Ich werde mal ein paar Anzeigen-Auftraggeber der Zeitung darüber informieren, was für einen widerlichen Schmierenjournalismus von dieser Zeitung ausgeht!!!

  11. PAWLOW-WAIBLINGER APPORTIERT STUTTGARTER HUNDSFOTT REFLEXARTIG.

    „Wie telefonisch besprochen, würde ich mich dann Montagvormittag bei Ihnen melden.“

    Ah so. Das Pärchen weiß, worum es geht. So kann es schnell gehen.

    Man scheidet gewiß befriedigt.

    http://www.peitsche.de/

  12. Die „Blödolowskis „vermehren sich in D/wie die Karnikel. Wir warten mit voller Sehnsucht auf Anwaltspost von Kay Sockenlochski,der ja fast schlimmer wie ein Hassprediger auf den MM seinen Linken Sch[.] hinterlassen hat

  14. Auf Ortsverbandsebene haben Parteimitglieder noch einen gewissen Einfluß. Vielleicht gibt es ja auch bei der CDU noch ein paar Vernünftige, die den Kasper zum Teufel jagen.

  15. @ PI

    Aus welchem Grunde wird hier nicht juristisch gegen Frau Wesely vorgegangen.
    Es ist eindeutiger Rufmord zu behaupten, daß erstens der Verfassungsschutz beobachte und zweitens Rechtsextremismus propagiert würde.
    Angriff ist die beste Verteidigung, das zeigen uns diese Menschen doch in prachtvoller Art und Weise!

  17. Ich stelle mir solche Opportunisten-Kriecher wie Frau Weseley immer in der Zeit zurückgesetzt vor. Was hätte diese Frau, die ganz genau weiß, nach welchem Wind man sein Mäntelchen hängen muss, wohl … sagen wir, vor 70 Jahren getan ?

  18. „…während sie sich selbst in verfassungsfeindlichen Kreisen bewegt. So veröffentlicht Wesely u.a. Artikel beim Infoladen Ludwigsburg. Dieser verlinkt offen auf vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigungen wie die Rote Hilfe und auch auf Seiten gewalttätiger Linksextremisten. Es spricht Bände über Herrn Kasper, sich mit solchen Leuten gegen eine demokratische Parteikollegin zu verbünden…“

    Mir scheint, solche Leute wollen einfach nur von sich selbst ablenken!

  19. Solche Frettchen wie Kasper mogelten sich die letzten Jahrzehnte durch die politische Landschaft, deren Haupttriebfeder Eigeninteresse und Machterhalt sind. Im Stadtrat sitzen, darüber zu entscheiden ob die Fahrradwege verbreitert werden müssen und sich ohne Probleme daran verdingen. Bei der kleinsten Krise knicken sie ein. Lässt sich Kasper von einer Vertreterin des Linksjournalismus vorführen, obwohl Er als Konservativer, Sie bekämpfen oder zumindest Einhalt gebieten sollte.

  20. Jeder darf seine Meinung frei äussern.
    Nur wird er halt danach erschossen.

    Und die Lügen von wegen Verfassungsschutz und rechtsextrem und was weiß ich was in dem Protokoll alles stand, sind ungeheuerlich. Aber eben auch typisch links. Im Kampf gegen ideologisch Andersdenkende ist jedes Mittel recht.

    Frau Wesely hätte vor 30 Jahren mit der selben Begründung Mauerschießbefehle gerechtfertigt.

    Und wie Kasper diese hingeworfenen Lügen einfach so vorbehaltlos aufleckt ist wirklich erbärmlich.

  21. Ein unglaublicher Vorgang, den ich bisher jedenfalls für einen lokalen CDU-Funktionär nicht für möglich gehalten hätte. Diese Kumpanei mit einer Journalistin, die ausweislich ihrer Homepage massiv linksextreme Organisationen bewirbt, ist skandalös. Wenn die Waiblinger CDU noch einen Rest von Anstand besitzt, sollte Kaspers Verhalten Konsequenzen haben.

  22. „Kasper, Siggi“ – manichelsmal ist nomen halt omen.
    Die CDU hat sich unter IM Erika zu einem prinzipienlosen Macht- und Pfründeerhaltungsautomaten entwickelt. Da genügt, daß eine „Journalistin“ nur „rechts“, „Verfassungschutz“ und „rassistisch“ ruft, schon knickt der Berufspolitiker, der ja nix anderes gelernt hat, ein, weil er um seine Pöstchen fürchtet.

    Bei Typen wie Kasper muß man den Linksextremisten und allen anderen Feinden der Freiheit gratulieren: Bei Siggi hat die Dressur geklappt. Sein Rückgrat ist draußen!

    Nur – warum werden solche Schleimbeutel noch gewählt?

  23. @PI
    Bei PI sind sicher auch Juristen aktiv. Vielleicht sollte PI mal die Fühler ausstrecken, ob jemand bereit ist, in einem gewissen Umfang juristische Beratung zu übernehmen. Es wird Zeit, daß man sich gegen diese Linksjournalisten und ihren widerwärtigen Verleumdungen wehrt.

  24. Dumm, gefährlich und ekelhaft!

    So etwas bringt uns aus keiner Krise. Die werden alle noch blöd schauen wenn ein größerer Teil der Bevölkerung aus der Dauerberieselung ausbricht. Dann wird es sehr ungemütlich und ich hoffe, dass dann auch ein paar von diesen rot gefärbten Journalisten auch zur Rechenschaft GEZOGEN werden. Die sind ja schließlich durch ihre einseitige Berichterstattung die handlanger des Todes.

  25. „Lache nicht über die Dummheit der anderen – sie ist Deine Chance!“

    Winston Churchill

    Dieser Pawlowsche Reflex läßt sich doch auch von UNS benutzen !!

    Wer hat den Mumm, sowas durchzuziehen??

    Protokolle mit juristischem Charakter erstellen, gewisse Zusammenhänge herstellen und durch ein zwei halbwahrheiten verstärken;

    Dann einen Politiker damit konfrontieren, damit er gegen einen unliebsamen Kollegen vorgeht

    Los gehts – das können wir doch auch.

  26. Einfach widerlich… bäh! Andererseits nur eine Bestätigung dafür, warum es so einen Blog wie diesen überhaupt geben muß.

  28. Bei diesem Kasper scheint der Name wohl auch Programm zu sein.
    Was für ein Einfaltspinsel!!!
    🙂

  30. Für die CDU-Fraktion ist die freie Meinungsäußerung ein besonders hohes, ja unantastbares Gut. Jeder bei uns kann und darf seine Meinung frei und ohne Einschränkung äußern.

    Welch ein Hohn! Das geht schließlich nur straffrei wenn die Meinung mit der aktuellen offiziellen Meinung konform ist. Falls nicht, muss man damit rechnen politisch hingerichtet zu werden.

  31. Ja, wir sind schon ein echt schlimmer Haufen Menschenhasser hier.

    Manchmal kriege ich richtig Angst vor mir selbst!

  32. Man muss nur den Spieß herumdrehen.

    Wenn der Dame Wesely tatsächlich Kontakte in Richtung „Rote Hilfe“ etc. nachgewiesen werden können, dann kann man die Redaktion der Stuttgarter Nachrichten danach einmal befragen und die Antwort abwarten. Kommt nichts, ist das auch eine Aussage und ansonsten kann man die Antwort genüsslich auswerten.

    Wie wäre es ausserdem mit einer Flyer-Aktion in Stuttgart. 10.000 Flyer kosten ca. 110 € und die genau mit Information über Frau Wesely, den Stuttgarter Nachrichten und der CDU anreichern.

    Das wäre eine hübsche Aktion für PI Stuttgart und das gibt eine schöne Gaudi!

    Wäre doch gelacht, wenn wir diese sozialistische TintenkleckserIN, mit Blut an den Fingern, nicht in die Schranken weisen könnten.

    PI.Hamburg@yahoo.de

  34. Mach sitz, Kasperle, brav. Ab einem bestimmten Punkt der Dressur muss man nur noch die Peitsche zeigen und sie springen wie Zirkustiere durch den hingehaltenen Reifen.

  35. Erwin Schöttele, einer der Gründer der Stuttgarter Nachrichten und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, was aus seiner Zeitung geworden ist und zu welch perfiden Mitteln sie im Kampf gegen politische Feinde greift. Zumal es sich bei der von den Stuttgarter Nachrichten diffamierten CDU-Politikerin um eine durch und durch demokratisch gesinnte Politikerin handelt.

    Anscheinend haben weite Teile des deutschen Journalismus nichts aus dem Versagen ihrer journalistischen Kollegen während der 20er-Jahre, Nazi- und DDR-Zeit gelernt.

  38. Na dann ist doch klar, warum Wesely so gegen Frau Gruber „schießt“. Sie befürchtet, daß sie selbst in den Fokus geraten könnte. Stellt sich die Frage, ob Frau Wesely ebenso einen Artikel über Merkel, Seehofer und Westerwelle verfassen wird, wenn die Extremisbekämpfung jeglicher Art auf Bundesebene ausgeweitet wird.

    Frau Wesely möge doch bitte darlegen, wer und wann PI als „islamfeindlich, rassistisch und rechtsextrem“ eingestuft haben soll, wenn dies nicht vom Verfassungsschutz erfolgt ist. Ach so, schon klar, das ist ihre ganz persönliche Meinung, wird aber als Faktum behauptet. Welche Straftatbestände fallen mir da ein? Verleumdung, üble Nachrede, Rufmord, die bewußt auch noch durch öffentliche Publikation in die Welt gesetzt wurden.

    Herr Kasper kann offensichtlich nicht zwischen Kritik und Diffamierung unterscheiden, zumal er sich sogar das Recht heraus nimmt, für die gesamte CDU als Volkspartei sprechen zu müssen/wollen. Oder wurde er von Frau Merkel dazu legitimiert, sich über die Bundes-CDU zu äußern? Ich kann es mir jedenfalls nicht vorstellen. Ebenso ist das von Herrn Kasper geäußerte fehlende Verständnis ohne Rücksprache mit der Fraktion erfolgt, sonst hätte er nicht „sicherlich“ (ist also ungewiß, er geht zumindest davon aus, daß das so ist/wäre) geschrieben.

    Mir persönlich fehlt jegliches Verständnis solch einer Diffamierungskampagne gegen Frau Gruber, aber das wird weder Wesely noch Kasper interessieren. Es zeigt mir jedoch, mit welchen perfiden Mitteln und Methoden unliebsame Meinungen mundtot gemacht werden sollen.

  39. @#29 the third option (26. Okt 2009 13:40)

    #23 RadikalDemokrat
    Bei PI sind auch sicher Juristen aktiv. Vielleicht sollte PI mal die Fühler ausstrecken, ob jemand juristische Beratung übernimmt.

    http://www.pi-news.net/support-pi/#

    Danke für den Hinweis – habe 100€ gespendet.

    @PI Warum ist bei dem Paypal accout die Überweisung nicht per Einzugsermächtigung bei euch möglich? Ich mußte erst mein Paypalkonto aufladen.

  40. #37 observer812 (26. Okt 2009 13:58)
    #35 BePe (26. Okt 2009 13:53)

    Bitte nicht die „Stuttgarter Zeitung“ mit den „Stuttgarter Nachrichten“ verwechseln.

  41. Ganz einfach, Anzeige gegen Frau Wesely gemäß:

    StGB § 241a Politische Verdächtigung

    Politische Verdächtigung.(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.

    (3) Der Versuch ist strafbar.

    (4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.

    Die Anzeige gegen Frau Wesely muß aber von Seiten von PI erfolgen, da sich die politischen Verdächtigung gegen PI richtet.

  42. OT

    Auch Jörg Lau von der „Zeit“ scheint langsam ein Licht aufzugehen:

    Erdogan: “unser Freund Achmadinedschad”

    (…)

    Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen. Unser Nato-Partner Türkei vertritt die offizielle iranische Position. Selbst die Russen sind um mehr Distanz bemüht, obwohl sie oft genug Sanktionen verschleppt und verwässert haben.

    Wenn das der versprochene “Brückenbau” zur islamischen Welt sein soll, dann wollen wir darauf lieber verzichten.

    (…)

  43. Für die CDU-Fraktion ist die freie Meinungsäußerung ein besonders hohes, ja unantastbares Gut. Jeder bei uns kann und darf seine Meinung frei und ohne Einschränkung äußern.

    Was für eine dreiste Lüge. Und was findet der Mann an PI dann so verwerflich? Weil hier Fakten zum Erhalt Deutschlands genannt werden? Armseelig wie die Nazikeule bei dummen Menschen immer noch reflexartig funktioniert.

    Mein Nachbar meinte gerade, dass Herr Kasper in seinen Augen ein widerlicher Lügner und/oder Vollidiot sei, weil er von freier Meinungsäußerung spricht und gleichzeitig selbiges anprangert.

  45. Was mich an der CDU am meisten stört ist, dass sie – offenbar schon grundsätzlich – über jedes Stöckchen springt, das ihnen von Extrem-Linken und Islamisten hingehalten wird. Aber auch wirklich über JEDES. Dafür fällt man auch gerne mal der eigenen Parteikollegin in den Rücken. Glückwunsch.

    Und Frau Wesely: Die verhält sich wie eine typische DDR-Funktionärin. Wenn in der DDR jemand nicht „spurte“, dann wurde eben hintenrum dafür gesorgt, dass mittels frei erfundenen Stories jemand eine Wohnung nicht bekam, dass er dann als asozial galt und ihm am Ende die Kinder weggenommen wurden oder ähnliches. Da lies man dann auch schon mal einen Antrag im Wohnungsamt verschwinden oder behauptete, eine Bescheinigung sei nie angekommen.

    Und genauso läuft das bei Frau Wesely: die Info mit dem Verfassungsschutz passt halt nicht ins Konzept, was ihr aber völlig wurscht ist, denn sie geht ja davon aus, dass es eh niemand überprüft. SIE ist die jenige, die Berufsverbote aussprechen will, SIE ist diejenige, die Andersdenkende persönlich und wirtschaftlich erledigen will. Das muss nicht mal mehr eine Regierung machen in Deutschland. Nein, denn wir haben ja willfährige Funktionärinnen wie Frau Wesely.

    Der CDU kann ich nur dringend raten, nicht STÄNDIG über jedes Stöckchen zu springen. Das ist so peinlich und wirkt so dermaßen kriecherisch, dass das wirklich inzwischen der kritischste Posten in Sachen CDU ist. Man muss wirklich nicht in jeden Allerwertesten der Gegenseite kriechen, und schon gar nicht, wenn diese gegen Parteikollegen intrigieren.

  46. Pi verklagt hetzende Linksaktivistin!

    Wenn diese Nachricht hier eines Tages auf der Startseite steht, kauf ich mir ne gute Flasche Champagner und ne Zigarre.

    Das wäre eine Pionierarbeit ! Soweit ich weiss ducken sich immer alle unter solchen Anschuldigungen. Noch keiner hat die Cojones gehabt, solchen Lügen entgegenzutreten.

    Und mal ehrlich… PI ist wirklich als rechtsextreme Seite verschrien…in all der tollen Qualitätspresse. Wäre eigentlich Zeit, mit demokratischen Mitteln zu antworten..!?

    Fight back!

  47. OT

    Weltwoche Video-Kommentar zum Fall Thilo Sarrazin

    Er sei heilfroh, dass in der Schweiz über heisse Themen wie die Islamisierung noch offen und ungefiltert diskutiert werden könne, sagt der Chefredakteur der Schweizer Zeitung „Weltwoche“, Roger Köppel. Allerdings liessen die jüngsten Verbote von Minarett-Plakaten befürchten, dass auch in der Schweiz jene politischen Zensurmechanismen übernommen werden, wie sie in Deutschland immer noch allzu oft spielen.

    http://www.weltwoche.ch/onlineexklusiv/videokommentar/2009-10-19-videokommentar-24.html

  48. #38 vossy (26. Okt 2009 13:59)

    Welche Straftatbestände fallen mir da ein? Verleumdung, üble Nachrede, Rufmord, die bewußt auch noch durch öffentliche Publikation in die Welt gesetzt wurden.

    PI ist keine Rechtspersönlichkeit, deshalb greifen die angesprochenen Straftatbestände

    § 185 StGB: Beleidigung

    § 186 StGB: Üble Nachrede

    § 187 StGB: Verleumdung

    nicht.

    Auch

    § 14 UWG Anschwärzung
    § 15 UWG Geschäftliche Verleumdung

    haben keine Bedeutung.

    Lediglich, wenn sich die Anwürfe auf den Betreiber des Blogs oder auf einzelne Autoren oder eine Autorengruppe beziehen würde oder PI eine eigenständige rechtspersönlichkeit hätte, wäre es sinnvoll dagegen vorzugehen.

    Es ist also möglich, ungestraft die wildesten Behauptungen über den Blog PI aufzustellen, allerdings kann sich der User vossy gegen üble Nachrede gegenüber seiner Person wehren. Ich gebe allerdings zu bedenken, dass das nicht ganz einfach ist und mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringt.

  49. 🙁 Hetzen und maipulieren dürfen die also…

    Und wenn wir unsere Meinung sagen, sind wir Abschaum.

  50. Den Waiblinger CDU-Mitgliedern kann ich nur raten, über einen Parteiaustritt nachzudenken – mittlerweile knickt die CDU übrigens mehr ein als die FDP!

  51. #46 Faust84 (26. Okt 2009 14:22)
    Die effizientesten Antworten stellen im Moment die rasant steigenden Leser- und Besucherzahlen dar.
    Ohne PI hätte man vielleicht nie von den Umtrieben und Stasi-Methoden Weselys erfahren. Aber so sind wir alle hier bestens informiert.
    Daher auch meine Bitte an alle PI-Leser im Stuttgarter Raum und natürlich in Waiblingen: Bringt mal noch ein paar mehr Infos von der CDU/Antifa-Szene zusammen! Gibt es endlich eine Unterstützungsaktion für Gruber oder ist Waiblingen schon demokratiefreie Zone?

  52. Für mich die Prototypen Deutscher Politiker, unglaublich was für eine Dummheit in Deutschland regiert. Typisch wieder diese typisch linke Argumentation, alles was nicht links ist is unglaublich pöööhse. Die haben doch selbst vor ihrem eigenen Schatten Angst. Was für Mitläufer.

  53. #41 Aberhoppla (26. Okt 2009 14:06)

    Das ist falsch, da sich auch der StGB § 241a auf Rechtspersönlichkeiten bezieht und nicht auf einen Blog. Leib und Leben eines Blogs ist nicht gefährdbar, auch kann ein Blog keine beruflichen oder wirtschaftliche Nachteile erleiden, höchstens der Betreiber des Blogs, wenn er kommerziell geführt wird.

    Frau Wesely führt wie viele andere auch einen virtuellen Kampf gegen einen Gegenstand ohne Rechtspersönlichkeit.
    Die einzige, die sich rechtlich wehren kann, ist Frau Gruber.

  54. Ich stelle mit Bedauern fest
    Auch die CDU ist heute
    verseucht mit 68er Pest
    Für die Musels leichte Beute

  55. #49 Faust84 (26. Okt 2009 14:31)

    Das ist richtig und ich bin davon überzeugt, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger zusammen mit Herrn de Maziere sehr zügig an einem Gesetz arbeiten werden, dass die Löschung von politisch mißliebigen Blogs, die auf ausländischen Servern lagern, ermöglichen wird. Der Beifall aller Parteien wird ihnen gewiss sein, wenn es sich nicht um linke Blogs handelt, sondern um eine Maßnahme im „Kampf gegen Rechts“.

  56. dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger zusammen mit Herrn de Maziere sehr zügig an einem Gesetz arbeiten werden, dass die Löschung von politisch mißliebigen Blogs, die auf ausländischen Servern lagern, ermöglichen wird.

    Wie soll das rechtlich gehen? Eine Löschung eines hierzulande politisch missliebigen Blogs kann ja nur erfolgen, wenn ein Blog gegen die Gesetze des jeweiligen Auslands verstösst.

  58. „Von welchen “Protokollen” hier die Rede ist, wissen wir nicht.“

    Ja natürlich von den Protokollen der Weisen von Mekka!

  59. SpOn bezeichnet Irmela Mensah Schramm als Polit-Putze, weil sie Nazi-Schmierereien und NPD-Aufkleber entfernt. Junge Neonazis nennen sie hingegen Zecken-Oma, was das Höchste an politischer Analyse ist, was sie hinkriegen:

    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,651286,00.html

    Irmela ist mit der Bundesverdienstmedaille 1994 und dem Erich-Kästner-Preis 2005 ausgezeichnet worden. Auch ich finde ihr Engagement lobenswert und doch, irgendetwas stört mich. Sie entfernt doch nicht etwa alle Graffiti? Nein, geht ja auch garnicht, sie müsste sich sonst auf eine einzige Straße beschränken. Wenn sie am Ende angekommen ist, wieder am Anfang anfangen.

    Der Artikel suggeriert, dass unsere ganze Stadt mit Nazi-Aufklebern verseucht ist. Meine persönliche Erfahrung ist, dass sie eher selten sind. Gewöhnliche linksextreme Schmierereien,Tags und Graffiti bestimmen hingegen das Stadtbild. Auf jeden Fall ist Irmela ein Gutmenschen-Weibchen in Reinkultur, dass ihre beruflichen Fähigkeiten als gelernte Heilpädagogin benutzt, um in ihrer Zweitberufung als Polit-Putze die ganze Gesellschaft zu heilen. Und die Qualitätspresse beweist wieder einmal, wie man Sachverhalte verdrehen kann.

  61. #56 Crisp

    Ja das frage ich mich auch. Im Koaltionsvertrag ist die Warnung beim Anklicken von Kinderpornoseiten vom Tisch. Dafür will man jetzt diese Seiten löschen lassen. Das klingt gut (aber nur in diesem konkreten Beispiel), nur wie will man das realisieren, wenn die Seite z.B. auf einem philipinischen Server gehostet wird? Vielleicht mit Schäubles legendärem Bundestrojaner? Oder will man dort die Bundeswehr hinschicken, die dort die Infrastuktur zerstört? Wie so alles in der Politik: Nur heiße Luft!

  62. Ich habe soeben ein Fax mit dem Schreiben der guten Frau an den Verfassungschutz abgeschickt mit der Bitte um Aufklärung ob PI überwacht wird.

    Wenn ich Anwort erhalte, werde ich die hier posten, bzw. an Pi schicken.

    Macht mit bei den PI-Gruppen.

    z.B. pi.frankfurt at post.com

    pi.mainkinzig at yahoo.de

  63. Die Linksjournalistin mit dem Vogelnest auf dem Kopf zeigt ganz deutlich, was passiert, wenn diese Verfassungsfeinde ihre linke Deutungshoheit gefährdet sehen – eine Verleumdungskampagne und gezielte Manipulation von Personen mit der schwungbereiten Nazikeule, die das Ende jeder Kareriere bei unerwünschten Äußerungen ankündigt.

    Das Dritte Reich mag tot sein, seine Methoden wurden von den blutroten Linksfaschisten übernommen!

  65. @ brazenpriss:

    Danke für die rechtliche Aufklärung. Ist doch immer wieder interessant, welche Finessen es so gibt. Und ich habe wieder was gelernt. 🙂

    Es ist also möglich, ungestraft die wildesten Behauptungen über den Blog PI aufzustellen, allerdings kann sich der User vossy gegen üble Nachrede gegenüber seiner Person wehren. Ich gebe allerdings zu bedenken, dass das nicht ganz einfach ist und mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringt.

    Wenn ich deine Erläuterungen bezüglich der Rechtspersönlichkeit berücksichtige, ist es dann danach noch nicht mal möglich, wenigstens eine Unterlassung von Frau Wesely zu erwirken? Oder eine Gegendarstellung? Kann sie wirklich ungestraft die wildesten Behauptungen aufstellen?

    Danke noch für deinen persönlichen Hinweis. 😀 Ich für mich sehe keine Veranlassung, gegen die wilden Behauptungen von Frau Wesely vorzugehen, denn ich fühle mich nicht angesprochen, da ich weder rassistisch noch rechtsextrem oder islamfeindlich bin. Ich bin einzig und allein islamkritisch – also kann ich zumindest nicht gemeint gewesen sein. 😉

  66. Die Situation ist kaum zu fassen – aber es kommt noch ein Nachschlag. Laut Webseite der CDU Waiblingen ist Siegfried Kasper selber Rechtsanwalt und Richter a.D.
    Da sollte ihm die rechtliche Bedeutung dieser Falschanschuldigungen sehr wohl klar sein.

    —-

    Gerade habe ich den Online-Artikel der Stuttgarter Nachrichten gelesen. Natürlich das Gemaule wie es zu erwarten war. Nachdem nun der erste Zorn verflogen ist denke ich mir sogar – hey, so schlecht ist der Artikel gar nicht. Da hätten tausende Handzettel verteilt werden müssen um eine solche Werbung für PI zu machen.
    Ich habe keine Zweifel das PI durch den Bericht viele neue Anhänger im Raum Stuttgart finden wird. (Selber habe ich PI auch erst vor 3 Monaten zufällig gefunden.)

  67. #64 vossy

    Die Presse kann machen was sie will, wenn du dir nicht einen teuren Anwalt wie den Prinz leisten kannst, hast du als kleiner deutscher Michel keine Chance gegen die Presse zu gewinnen. Das wissen die linken JournalistInnen auch und nutzen diesen Freiraum weidlich aus für ihren politischen Kampf im Tarngewand eines Journalisten.

  68. Eine wirtschaftliche Schädigung kann auch dann vorliegen, wenn ein Blogg nicht kommerziell betrieben wird. Hier gibt es Firmen die Werbung schalten.

    Wenn diese ihre Aufträge zurückziehen aufgrund der Tatsachenbehauptung von Frau Wesely, erleidet der Betreiber einen finanziellen Schaden.

    Ich bin gespannt wann und ob der Verfassungsschutz mir antwortet

  69. BePe

    Das sehe ich ein bisschen anders: Deutsche Journalisten umgehen im Regelfall bestimmte Themen, weil sie eine Heidenangst haben, einen Rechtsanwalt an den Hals zu bekommen, egal was für einen.

    Das ist übrigens einer der Hauptgründe, wieso man so selten Kritisches über die SED-Vergangenheit der Linksparteiler hört bzw. über die Stasi usw.: Weil die sofort ihr altes SED-Vermögen nutzen und jedem einen Anwalt auf den Hals schicken, der da was Kritisches veröffentlicht. Paradebeispiel dafür: Gregor Gysi, dessen DDR-Vergangenheit genau aus dem Grund so gut wie nie erwähnt wird. Der hat nämlich ganz gehörig Dreck am Stecken und ist wahnsinnig aktiv darin, Journalisten in dieser Hinsicht Maulkörbe zu verpassen. Das ZDF kann davon ein Lied singen.

    Journalisten finden Anwälte lästig. Die haben keinen Bock, sich mit Anwälten zu zoffen. Ich habe mal einen Journalisten gefragt, wieso sie nicht öfter mal was zu einem bestimmten Thema machten (es ging dabei um Politiker-Klüngel). Anwort war: „Dann haben wir sofort den Anwalt von Politiker XY an der Strippe“).

    Also arbeiten sie sich lieber an Themen und Leuten ab, bei denen zwei Dinge NICHT zu erwarten sind: dass sie mit einem Messer in der Redaktion stehen uder dass sie einem den Anwalt auf den Hals schicken.

    Da hilft meiner Ansicht nach nur, selbst mal mit einem Anwalt zu kommen. Dann werden diese Sperenzchen ganz schnell aufhören, jede Wette.

  70. Österreich – Die Hälfte der türkischen Migranten will das Scharia-„Recht“ in Österreich

    ÖVP Innenministerin Fekter will diese „fundamentalistische Tendenz“ bekämpfen,

    Eine Studie ergab, dass mehr als die Häfte der türkischen Migranten die Scharia im österreichischen Justizsystem wünscht. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter will diese Tendenz „beim Namen nennen und dagegen halten“.“

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/517433/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

  72. Vielleicht sollte man die gute Frau mal an den Pressekodex erinnern und eine Richtigstellung fordern.

    Pressekodex
    http://www.presserat.info/pressekodex.0.html

    Ziffer 3 – Richtigstellung
    Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtig zu stellen.

  73. Wen sie im vollen Bewusstsein falsche Fakten verbreitet, sollte dies doch Grund genug für eine Diffarmierungsklage oder zumindest einer Richtigstellung in ihrer Zeitung sein.

    Denn von Fremdenfeindlichkeit distanziert sich PI ja ausreichend, rassistisch und rechtsextrem sind Schlagwörter, die man nicht einfach so verwenden darf, ohne sie beweisen zu können. Wenn der Verfassungsschutz PI nicht als Rechtsextrem einstuft, darf eine Kathrin Wesely das auch nicht einfach behaupten … wäre doch schön wenn die Stuttgarter Nachrichten wegen Frau Wesely PI Zwangssubventionieren müssten …

  74. Für die Linken bedeutet „Meinungsfreiheit“ schon immer allein die Freiheit, deren Meinung zu teilen… Nichts Neues!

  76. Diese Linksverdrehten haben sich schon immer „unseriöser“ Methoden bedient. Sie arbeiten viel brutaler als die Konservativen…

    ABER: Das Pendel schlägt zurück !

  77. Dass sich die Stuttgarter Zeitung als Plattform für eine höchst fragwürdige Kampagne zur Verfügung stellt, verwundert mich als (ehemaliger Abonnent) nicht. Mein Eindruck: In den letzten Jahren ist die StZ immer weiter nach „Links“ gerückt!

    Da passt ins Bild, dass die StZ-Journalistin Kathrin Wesely sich „selbst in verfassungsfeindlichen Kreisen bewegt“.

  79. @Leute, macht die Frau zur Nacktschnecke!
    Kündigt die Abos bei der Stuttgarter Zeitung, schaltet Anzeigen, macht die Radikalität dieser Extremistin überall bekannt im ganzen Land. Je mehr Schaden ihre Arbeitgeber davon erhält, um so eher wird sie gechast werden!

  80. Ein Dossier im Stile einer Klageschrift, in dem genau dargelegt wird, was die Qualitätsjournunziantin an haltlosen Behauptungen aufgestellt hat, würde schon helfen, selbst wenn man es bei keiner Zeitung einreicht.

    Mir ist es nach wie vor schleierhaft, wie die Qualitätsjournunziantin zu der Behauptung kommt, Frau Gruber habe sich an PI gewandt und dort etwas publiziert. Ähnlich übel sind die Behauptungen über Verfassungsschutzbeobachtung und auch die Darstellung von anonymen Forumsbeiträgen als ob es sich um redaktionelle Beiträgen von PI-Autoren handeln würde.

    Kasper scheint zunächst mal bloß auf die böswilligen Verdrehungen der Qualitätsjournunziantin hereingefallen zu sein und wird seine Irrtum vielleicht noch korrigieren. Man sollte ihm nicht mehr anhängen als sich aus den Fakten zwingend ergibt.

  82. Das wundert mich jetzt aber überhaupt nicht!

    Unter der CDU -insbesondere unter der Ägide des verwirrten BMI Schäuble- hat das osmanische Reich in deutschen Sozialämtern einen unvergleichlichen Boom erlebt.

    Es gibt eines, was man den Linken nicht zurechnen kann, aber der CDU: die Moslemschwemme in Deutschland. Dies ist statistisch absolut nachweisbar.

    Aber, was sagt uns der Koalitionsvertrag zwischen Guido und Erika zu diesem nach Sarazzin offenbar im Volk gärenden Thema?

    Nichts, einfach nichts!

    Wer hat uns verraten? Christdemokraten!

  83. #79 ksk7 (26. Okt 2009 19:36)

    Das sollten wir nicht machen, da wir dann so sind oder werden, wie die, die wir verachten!

    Stellt sie öffentlich bloß, schreibt..oder, wie auch immer. Es würde ja schon einkleines bischen Mut reichen, z.B. eine Petition mit seinem Namen zu unterschreiben.

    😉

  84. Kasper und Wesely sind die eigentlichen Volksverhetzer, weil sie die Mauermörder verharmlosen!!

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