[1]Der Kölner Kommunalpolitiker Jörg Uckermann hat für die kommende Sitzung des Kölner Rates am 19. November einen Antrag eingebracht, der das Tragen des Niqab (muslimischer Gesichtsschleier) in den öffentlichen Gebäuden Kölns verbieten soll. Uckermann: „Diese besonders abstoßende Weise der Herabwürdigung von Frauen darf in unseren öffentlichen Gebäuden nicht länger geduldet werden.“
Im Antrag[2] an Kölns neuen OB Jürgen Roters (SPD) heißt es:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion pro Köln bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 19.11.2009 aufzunehmen und zu beraten: Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, in öffentlichen Gebäuden der Stadt Köln das Tragen des Niqab (muslimischer Gesichtsschleier) zukünftig zu verbieten. Weiterhin weist der Rat die von ihm entsandten Mitglieder in städtischen beziehungsweise stadtnahen Unternehmen an, ein entsprechendes Verbot in ihren jeweiligen Betrieben durchzusetzen.
Zur Begründung: Der Niqab ist eine der radikalsten Formen der Herabwürdigung von Frauen und leider bei den in Köln lebenden muslimischen Frauen immer weiter verbreitet. Das Zulassen dieser Art der Verschleierung in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Köln macht Rat und Verwaltung mitschuldig an dieser schlimmen Diskriminierung von Frauen. Ein Verbot ist darüber hinaus dazu geeignet, sozialen Druck von den Frauen zu nehmen.
Gez. Judith Wolter, Jörg Uckermann
Beim Treffen der Kölner PI-Gruppe am 3. November hielt Uckermann[3] ein Impulsreferat zum Thema: „Zur Bedeutung der Kleidung in der nonverbalen Kommunikation im öffentlichen Raum – oder müssen wir die Vollverschleierung ertragen?“
[4]Berlins CDU-Vize Thomas Heilmann (Foto) hat eine wichtige Botschaft für uns: „Wir brauchen den Islam! Und sollten ihn nicht bekämpfen.“ Das ist prima, ungefähr gleichbedeutend mit dem Faschismus, den wir nicht bekämpfen sollten. Damit macht sich die Berliner CDU (bei der Bundestagswahl 22,8%[5]) mit Riesenschritten auf denselben Weg, den schon die SPD beschritten hat (20,2%).
Wir sollen also den neuen alten Faschismus[6] freudig bei uns begrüßen und uns mit Forderungen zurückhalten: „Drohungen mit Abschiebung oder Ausgrenzung sind kontraproduktiv.“
„Ohne Integration ist die Wirtschaftspolitik in der Stadt zum Scheitern verurteilt.“ Man benötige daher neue Akzente im Umgang mit dem Islam: „Wir brauchen den Islam! Und sollten ihn nicht bekämpfen.“
(…)
Heilmann spricht von einer „Akzentverschiebung“ in der Integrationspolitik seiner Partei. Tatsächlich gibt er der Berliner CDU ein liberaleres Gesicht, denn führende Unionspolitiker hatten sich in der Vergangenheit oft als Hardliner gegenüber dem Islam gezeigt – sei es bei der Genehmigung von Moscheebauten oder dem Wunsch nach Abschiebung kriminell gewordener Jugendlicher. Heilmann versucht, dieser Sichtweise neue Thesen entgegenzusetzen.
Der CDU-Vize bezeichnete seine Positionen als „Schäuble-Meinung“, benannt nach dem ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Islam-Konferenz einberufen hatte. (…) Viele Einwandererfamilien seien hilfsbedürftig, weil sie mit der Situation ihrer Kinder nicht zurechtkämen. Schuld daran sei nicht der Islam als Religion, sondern vielmehr die Erziehung der zweiten Generation der Zugezogenen.
Nein, natürlich nicht. Der Islam (den es ja so gar nicht gibt) ist nie an irgendetwas schuld. Die Tatsache, dass Integration vor allem dann scheitert, wenn der Islam verstärkt ins Spiel kommt, ist rein zufällig und hat nichts mit dem Islam zu tun. Bei so hanebüchener Unwissenheit helfen auch nicht ein paar sinnvolle Rezepte:
Bei chronischem Schulschwänzen müsse man das Kindergeld streichen, findet Heilmann.
[12]Daniel Haw ist Dramatiker, Maler, Komponist, Regisseur und Leiter des jüdischen Theaters Schachars in Hamburg. Nach einer graphischen und künstlerischen Ausbildung studierte der 51-Jährige in Kalifornien Schauspiel und Regie. Haw, Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn[13], veröffentlicht seine Cartoons jeden Freitag exklusiv auf PI.
[15]Auf der US-Basis Fort Hood hat ein Amokschütze zwölf Menschen getötet[16] und 31 zum Teil schwer verletzt. Der Stützpunkt dient dem letzten Gesundheitscheck der Soldaten vor Auslandseinsätzen. Todesschütze Major Malik Nadal Hasan soll über seinen bevorstehenden Einsatz in Afghanistan oder dem Irak sehr „erbost“ gewesen sein. „Der Cousin des Schützen sagte dem Sender „Fox News“, dass der Psychiater sehr unglücklich über seinen bevorstehenden Einsatz im Irak gewesen sei.“
CNN-Bericht von letzter Nacht:
Fox berichtet, der „psychisch verwirrte“ Täter war Major Malik Nadal Hasan, ein Mann, der selbst andere psychologisch betreut hat und wegen seiner Ethnie nicht nach Afghanistan wollte:
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[17]Die deutschen Wähler wenden sich in Scharen von den Sozialdemokraten ab. Von daher werden aus den Reihen der SPD immer wieder Stimmen laut, die über den Umweg der Kommunalwahlen allen Nicht-EU-Bürgern die Wahlteilnahme in Deutschland ermöglichen wollen. Dafür war jetzt wieder Kommunistenfreund und Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (Foto) zuständig, der gar nicht verstehen kann, warum Bürger der Union das Kommunalwahlrecht genießen, türkische Staatsbürger aber nicht. Zugleich betont Wowereit, wie wichtig Zuwanderer für die deutschen Städte sind
Der Regierende Bürgermeister gibt Amtskollegen Tipps für erfolgreiche Kommunalpolitik
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich am Donnerstag, nach längerer Zeit mal wieder, zur Kommunalpolitik bekannt. Das sei traditionell die Stärke der Sozialdemokratie, sagte er beim Kommunalkongress von „Demo“, der größten kommunalpolitischen Zeitschrift Deutschlands. „Wir müssen in den Städten ein Klima schaffen, in dem sich alle wohlfühlen, wir dürfen keinen am Rand der Gesellschaft stehen lassen“, sagte Wowereit.
Ausdrücklich meinte er damit auch die Migranten. Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen, das gelte vor allem für die Städte und deren Umland. Dort lebten inzwischen 75 Prozent der Bevölkerung. „Wir brauchen eine Willkommenskultur.“ Alle, die aus anderen Ländern zugezogen seien, müssten am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das gelte übrigens auch für das Wahlrecht. Warum dürfe ein Spanier – als EU-Bürger – an den Kommunalwahlen teilnehmen, ein Türke aber nicht?
Die Stadt Berlin ist das beste Beispiel dafür, wie wichtig diese Zuwanderer für deutsche Städte sind…
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[19]Ein Gericht in Wesel (NRW) verhandelt derzeit gegen ein türkisches Ehepaar, welches schon 1990 unter Verschleierung seiner wahren Herkunft aus dem Libanon nach Deutschland eingereist ist und Asyl beantragt hat. Seit 1990 haben die Eheleute vom deutschen Steuermichel für sich und ihre nun zwölf Kinder rund 275.000 € staatliche Transferleistungen erhalten.
1990 kamen Halil T. (Name geändert), seine Frau und zehn Kindern als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon an den Niederrhein, um hier einen Asylantrag zu stellen. Mehr als 275 000 Euro staatliche Leistungen (Sozialhilfe, Hartz IV) hat die Großfamilie in all den Jahren erhalten. Ob zu Recht oder nicht, darüber sollte gestern das Weseler Schöffengericht entscheiden. Denn das Ausländeramt des Kreises Wesel hatte Anzeige erstattet.
Angeklagte müssen in die Türkei
Mit Hilfe einer Anwältin war es der Behörde gelungen herauszufinden, dass der Kurde Halil T. ein ausgebürgerter türkischer Staatsangehöriger war und von den libanesischen Behörden als Staatenloser geführt wurde. Da Halil T. und dessen Frau, eine Türkin, die mit ihrer Familie als Achtjährige nach Beirut kam und dort später ihren Mann kennenlernte, 2010 in die Türkei zurückkehren müssen, wurde die Verhandlung gestern nach einer Stunde abgebrochen. Nur wenn sich die Eheleute weigern sollten, Deutschland zu verlassen, würde der Prozess fortgesetzt.
Der bei der Verhandlung als Zeuge gehörte Mitarbeiter der Ausländerbehörde erklärte dem Gericht, dass die Eltern von mittlerweile zwölf Kindern Heiratsurkunden verfälscht, falsche Angaben zu ihren Personen gemacht und ständig gelogen hätten. „Erst wenn wir ihnen etwas nachweisen konnten, haben sie es zugegeben“, sagte der Zeuge. Halil T. wies alle Schuld von sich. Erst kurz vor dem Tod seiner Mutter habe er erfahren, dass seine kurdische Familie aus der Türkei in den Libanon gegangen sei, weil man sich dort bessere Lebensbedingungen erhofft habe.
Während also das angeklagte Ehepaar im nächsten Jahr die Bundesrepublik verlassen muss, dürfen die zwölf dann volljährigen Kinder in der neuen Heimat bleiben. Die Hälfte von ihnen ist verheiratet.
[1]Der Kölner Kommunalpolitiker Jörg Uckermann hat für die kommende Sitzung des Kölner Rates am 19. November einen Antrag eingebracht, der das Tragen des Niqab (muslimischer Gesichtsschleier) in den öffentlichen Gebäuden Kölns verbieten soll. Uckermann: „Diese besonders abstoßende Weise der Herabwürdigung von Frauen darf in unseren öffentlichen Gebäuden nicht länger geduldet werden.“
