Briten wollen Referendum zum Lissabon-Vertrag

„Der Lissabon-Vertrag – Ein undemokratisches Machwerk“

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Nein! Es ist nie zu spät! Was will die EU denn machen? Ein Vertrag gilt nur so lange, bis ihn einer bricht! Das hab ich schon als Kind gelernt!

Was 46% der Briten wollen, ist der Wille einer Minderheit – die kann man ignorieren.

Sollte aus der Minderheit eine Mehrheit werden, heißt das nicht, dass die Wahlgewinner wirklich ein Referendum zulassen werden – auch wenn diese Zusage als Wahlversprechen durchaus gut zieht.

Selbst wenn ein Referendum durchgeführt wird, kann es anders ausgehen als von den EU-Skeptikern, -Kritikern oder -Feinden gewünscht. Die an der Vervollkommnung der EU zum Bundesstaat Interessierten können Kampagnen fahren – siehe Irland, siehe Deutschland, siehe USA.

Und wenn das Referendum eine Mehrheit von Briten gegen den Lissabon-Vertrag ergeben sollte, dann heißt das nicht, dass das für die „Eliten“ irgendwie bindend wäre – siehe Holland, siehe Frankreich, siehe Irland. Man würde wohl so lange abstimmen lassen, bis das gewünschte Ergebnis da ist.

Und selbst wenn die Herrscher das Ergebnis akzeptieren sollten und den Lissabon-Vertrag tatsächlich aufgeben sollten – sie würden doch weitermachen. Sie würden den alten, dann bereits viermal abgelehnten Wein wieder in einen neuen Schlauch packen, und diesesmal so gut, dass gar keine Volksabstimmung den Erfolg noch verhindern könnte. Oder sie würden sich etwas komplett Anderes, aber nicht weniger Undemokratisches und Totalitäres statt dessen ausdenken. Ein negatives Referendum würde sie einige Jahre zurückwerfen, aber solche Rückschläge sind eingeplant, mit denen können die besser leben als wir mit diesem Vertrags-Machwerk.

Selbst die Tories haben eingesehen, das es zu spät ist. David Cameron verspricht allerdings, falls er mal Premier wird, das jede weitere Übertragung von Kompetenzen an die EU durch ein Referendum genehmigt werden sollte. Ich bin mal gespannt, ob das klappt.

#2 WahrerSozialDemokrat (12. Nov 2009 21:43)

Daran sollte man ansetzen 🙂

Für die Kommunisten sind die Wahlen bereits verloren. Es wird eine Lösung geben.

Das Königreich wird den schmierigen Klauen der islamistischen Eurabisierer entkommen. Und weitere Staaten folgen.

Der Vertrag ist täglich kündbar. Die wenigsten wissen es.

GOD SAVE THE QUEEN.

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Die Mehrheit der Europäer ist mittlerweile so sehr gehirngewaschen, dass sie auch einer kompletten Auslöschung ihrer selbst freudig zustimmen würden………und wenn die Zahlen wie hier, eine andere Sprache sprechen, werden sämtliche Medien dafür sorgen,dass Europa wie ein Schaf zum Schafott geht.
Ich weiß nur nicht, warum diese (unsere?!) Medien, dem Islamismus den Weg ebnen und ihr eigenes Volk verraten.
Wo ist da der Masterplan????
Ich bitte um Aufklärung.

Hoffentlich gewinnen die Konservativen die nächsten Wahlen, so dass dieses Referendum abgehalten wird.

Und ich bin auch sehr gespannt, wie viele Briten die BNP wählen werden, zumal nach diesem Eklat mit dem „Question Time“ auf BBC, als man Nick Griffin eingeladen hatte und die Gutmenschen total durchdrehten, aber die Wähler übernacht dem BNP in großen Scharen zuliefen.

Da könnte noch eine kleine Überraschung in den kommenden britischen Wahlen drin stecken.

@ #6 BUNDESPOPEL

Der Vertrag ist täglich kündbar. Die wenigsten wissen es.

Die Tories wissen es anscheinend nicht. Auf einer Pressekonferenz auf Sky News und BBC News hat sich David Cameron vor ca. 2 Wochen folgendermaßen geäußert:

1) Der Lissabon-Vertrag ist mit der Zustimmung von Tschechien in GB Gesetz geworden.

2) Ein Referendum zu diesem Thema macht somit keinen Sinn mehr.

3) Jede weitere Übertragung von Kompetenzen soll, im Falle einer Torie-Regierung, von einer Volksabstimmung abgesegnet werden.

Ob das rechtlich nach heutigem Stand möglich ist, weiß ich nicht. Von einer Fudamentalopposition gegen die EU war jedenfalls nicht die Rede. Dafür sind dann UKIP und BNP zuständig.

GOD SAVE THE QUEEN.

Definitely.

Man kann austreten !

Die Konservativen „wischen Augen“, sonst nichts.

Es gibt keine eigenständigen Staaten mehr in Europa!
Ich fühle mich nicht mehr gebunden an die deutsche Gesetzgebung, weil es Deutschland nicht mehr gibt.
Es ist erschütternd, wie wenige Menschen den Umfang und die Konsequenz dieses Vertrages für ihr eigenes, ganz persöhnliche Leben verstanden haben!

„Der Parteivorsitzende der Konservativen, David Cameron, hatte 2007 ein Referendum versprochen, sollten die Konservativen die Regierung übernehmen können, nur ist es dafür jetzt eigentlich bereits zu spät.“

Zu spät ist es nie, denn es besteht die Möglichkeit im neuen Lissabonvertrag wieder aus der EU auszutreten!!!

Zu spät ist es nie, denn es besteht die Möglichkeit im neuen Lissabonvertrag wieder aus der EU auszutreten!!!

Soweit ich weiß, ist dieses Recht ein nicht-einseitiges Austrittsrecht. Also im Wesentlichen eine Augenwischerei und Täuscherei, wie sie für den gesamten Lissabon-Vertrag typisch ist (selbst Prof.Dr. Schachtschneider sagt, dass der Vertrag für Fachleute tückisch ist).

Was bitte ist ein „Recht“ auf einen Austritt wert, das besagt, ein Austritt sei „im Einvernehmen mit den anderen Unionsstaaten“ möglich?

Anders gefragt: Würden die Staatsbankrotteure in Italien, Griechenland, Bulgarien, Irland, Polen etc. wohl ihr Einvernehmen zu einem Austritt der Bundesrepublik geben? Die Frage beantwortet sich von selbst.

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Nach diesem widerlich EUdSSR-freundlichen und hämischen Bericht hat Cameron von seiner „eisernen Garantie“ Abstand genommen und ist deswegen ziemlich unter Beschuß aus den eigenen Reihen.

#13 Thatcher (12. Nov 2009 23:20)

Zu spät ist es nie, denn es besteht die Möglichkeit im neuen Lissabonvertrag wieder aus der EU auszutreten!!!

Soweit ich weiß, ist dieses Recht ein nicht-einseitiges Austrittsrecht. Also im Wesentlichen eine Augenwischerei und Täuscherei, wie sie für den gesamten Lissabon-Vertrag typisch ist (selbst Prof.Dr. Schachtschneider sagt, dass der Vertrag für Fachleute tückisch ist).

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Als Nichtjurist fällt mir nur die allgemeine Vertragsrechtklausel ein, die besagt, dass ein Vertrag ungültig ist wenn er unter falschen Voraussetzungen unterschrieben oder einer der Vertragspartner bewusst getäuscht wurde.
Dürfte hier in Deutschland zumindest zutreffen, das Volk ist der Souverän und der Souverän wurde definitiv belogen bzw. nicht gefragt.

Und noch was:
Was möchte die EU den machen, wenn ein Mitgliedsstaat austritt?

Etwa Besatzungstruppen schicken und damit den restlichen Staaten und deren Bevölkerung deutlichst beweisen, dass die EU keine Demokratie sondern eine Diktatur ist?
Viel Spass im Pulverfass Europa, winziges Brüssel.

#15 nicht die mama (13. Nov 2009 02:32)

Als Nichtjurist fällt mir nur die allgemeine Vertragsrechtklausel ein, die besagt, dass ein Vertrag ungültig ist wenn er unter falschen Voraussetzungen unterschrieben oder einer der Vertragspartner bewusst getäuscht wurde.
Dürfte hier in Deutschland zumindest zutreffen, das Volk ist der Souverän und der Souverän wurde definitiv belogen bzw. nicht gefragt.

Eben leider NEIN, denn wir wurden gefragt. Und zwar an den Tagen an denen Bundestagswahlen stattfanden. So funktioniert das leider. Wir haben unsere Stimme abgegeben und zwar an Leute, die dann in unserem Namen entscheiden… und die haben für die EUDSSR entschieden.

Naja, nicht ganz, ich lasse jetzt mal unbeachtet, dass sich die Stimmen einiger Wähler (so auch meine) leider in Luft auflösten und nicht beachtet wurden, denn z.B. wählte ich eine unter-5-Prozent-Partei 🙁

wenn europa eine demokratische grundordnung errichten will, dann sind referenden in den einzelstaaten unabdingbar. in einer demokratie kann nicht am volkswillen vorbeiregiert werden!
ohne referenden keine demokratische legitimation!

#15 nicht die mama (13. Nov 2009 02:32)

Etwa Besatzungstruppen schicken und damit den restlichen Staaten und deren Bevölkerung deutlichst beweisen, dass die EU keine Demokratie sondern eine Diktatur ist?

Was meinst du, warum man unbedingt die Türken als Kerkermeister in der EU haben will?

Da wollten die Konservativen halt mal wieder ein paar Wählerstimmen einheimsen.

Hat geklappt, fertig aus.

Was möchte die EU den machen, wenn ein Mitgliedsstaat austritt?

Etwa Besatzungstruppen schicken und damit den restlichen Staaten und deren Bevölkerung deutlichst beweisen, dass die EU keine Demokratie sondern eine Diktatur ist?

Es gibt keinen Unterschied zwischen „der EU“ einerseits und den nationalen Eliten (Regierungen, Parlamente) andererseits. Sie sind beide Unterorganisationen derselben „Firma“ und auch personell engstens verwoben. Insofern wird wohl kein Mitgliedsstaat austreten.

Falls es doch geschehen sollte, gibt es viele Optionen. Ruin der nationalen Wirtschaft wäre wohl die erste. Dann könnte man aber auch „Unruhen organisieren“, z.B. eine so genannte Farbenrevolution gegen ein faschistisches Regime. Du kannst mit Sicherheit davon ausgehen, dass eine Regierung, die ihr Land aus der EU nimmt, als faschistisch bezeichnet werden würde. Selbstverständlich würde diese Regierung auch gegen „Freiheit und Demokratie“ stehen und die „Menschenrechte mit Füßen treten“, was man in allen großen Blättern im Ausland lesen könnte. Uns würde man vermutlich unterstellen, dass wir Türken verbrennen oder sowas.

Es könnten auch die praktischerweise in jedem EU-Land vorhandenen Moslems mit irgendeiner Beleidigung des Islam hochgeheizt werden, worauf diese wie auf Knipfdruck randalieren und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen. Oder die „Terrorgefahr könnte steigen“, es könnte sogar ein Terroranschlag stattfinden. Dann werden die Leute schon dankbar sein, wenn UNO-Truppen kommen, die das in den Griff kriegen.

Wo ist da der Masterplan????
Ich bitte um Aufklärung.

Man sollte gut überlegen, worum man bittet. Es könnte gewährt werden 😉

Wenn Du davon ausgehst, dass es einen Masterplan geben könnte, findest Du ihn. Er ist nicht so übermäßig gut versteckt. Man kann aber hier nicht aufklären – nur zur Suche anregen.

Morpheus sagte zu Neo im Film die Matrix: „Leider kann man niemandem sagen, was die Matrix ist, man muss es selber sehen“.

Das kann man wörtlich so übernehmen. Was es leider im Gegensatz zum Film nicht gibt, ist eine rote Pille, die man einfach schluckt. Man muss Zeit investieren.

Und ja, wir sind massiv gehirngewaschen. Alle. Da sollte man sich keinen Illusionen hingeben, man wäre der Gehirnwäsche entkommen, nur weil man gemerkt hat, dass Islam nicht Frieden heißt.

Suchet, so werdet Ihr finden. (Jesus Christus)

Reiche kommen, Reiche vergehen. Das war bisher immer so in der Geschichte.

Auch Brüssel, oder auch die Matrix, wird das begreifen müssen. Der Zerfall ist schon vorprorammiert, weil die staatlichen Ordnungen nicht mehr respektiert werden, siehe NoGo Areas, und weil es ständig Machtdifferenzen zwischen der Zentrale und den Provinzen gibt.

Wohl auf, es wird noch spannend.

#18 Plondfair (13. Nov 2009 08:35)

Die türkische Armee als EU-Kriegerkaste? 😆
Zu weit am Rande, bis die ihre Truppen in „Krisengebiete“ bewegt hätten, wären zuviele Staaten aufgewacht.

#20 Osimandias (13. Nov 2009 10:17)

Die von Euch gezeichnetet Szenarien würden aber nur funktionieren, wenn die restlichen Mitgliedsstaaten VORBEHALTLOS hinter der EU stehen würden.
Was nicht der Fall ist.
Gehen wir mal von einem Austritt Deutschlands aus.
Wir sind Exportnation, es gibt genug Handelspartner, die auf ein eventuelles EU-Handelsembargo pfeifen würden.
Wenn es wirklich sein müsste wären wir auch (noch!!, zugegeben) in der Lage, uns selbst zu versorgen. Mit Einschnitten zwar, aber machbar.
Wir haben Seezugang, sind auf den Im- und Exportweg über Land durch EU-Länder nicht direkt angewiesen.
Es hiess schon immer: Wer Deutschland hat, hat Europa.

Ich bin mir sicher, wenn sich die EU als Militärdiktatur outet, werden wir nicht die Einzigen sein, die den Grossstaat verlassen möchten. Es werden sich Allianzen bilden.
Die Kriegerkaste 😆 müsste erst durch mehrere länder marschieren, bevor die hier Intervenieren könnte, das fällt auf, still und heimlich geht sowas nicht.
Ich bin der Meinung, egal, wie mans dreht und wendet, mit militärischer Gewalt kann die EU kein Land am Austritt hindern.

#20 Osimandias (13. Nov 2009 10:17)

Es könnten auch die praktischerweise in jedem EU-Land vorhandenen Moslems mit irgendeiner Beleidigung des Islam hochgeheizt werden, worauf diese wie auf Knipfdruck randalieren und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen. Oder die “Terrorgefahr könnte steigen”, es könnte sogar ein Terroranschlag stattfinden. Dann werden die Leute schon dankbar sein, wenn UNO-Truppen kommen, die das in den Griff kriegen.

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Würde ebenfalls nicht ohne weiteres funktionieren.
Um uns oder ein anderes Mitgliedsland in der Welt grundlos schlecht zu machen braucht es einen 100%igen Informationsstop.
Schwierig, schwierig.
Auch das mit den Mohammedanern würde nur funktionieren wenn niemand sonst wüsste, wie beleidigte Mohammedaner ticken.
Jedes Land hat ihre eigenen, die Bürger wissen, wie die drauf sind und dass die sich ihre Behandlung selbst erbettelt haben, wenn sie randalieren.
Ich schliesse mich Antidote an.
Es wird noch spannend im Reich EU. 😆

Um uns oder ein anderes Mitgliedsland in der Welt grundlos schlecht zu machen braucht es einen 100%igen Informationsstop.

Serbien 1999?

#24 Osimandias (13. Nov 2009 16:51)

Okay, DAS Argument sticht. 🙁

Lassen wir uns überraschen.