Catherine AshtonDie EU-Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, der bisherigen EU-Handelskommissarin Catherine Ashton (Foto) den Posten einer „EU-Außenministerin“ zu geben. Das berichteten Diplomaten am Donnerstagabend in Brüssel am Rande des EU-Sondergipfels. Ashton (53, Labour) gilt als Vertraute von Großbritanniens Premier Gordon Brown. EU-Ratspräsident soll Belgiens Ministerpräsident Herman Van Rompuy werden.

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123 KOMMENTARE

  1. Ist den Britten nicht an der EU am wichtigsten, dass nur Vorteile für sie enstehen und der Rest möglichst wenig Einfluss hat?

    In der Hinsicht keine gute Wahl.

  2. Na toll, eine britische Dhimmitante!
    Bei dem Gesicht wird Sie als erste Amtshandlung wohl ein allgemeines und weltweites Burkagebot fordern.

  7. Diese Wahl erzeugt bei mir keine guten Gefühle!
    Eher würde ich mir eine Gangkörperbedeckung für diese Frau wünschen.

    Ist ihr Ehemann zufälligerweise ein Bartliebhaber? 😉

  8. PI, Ihr seid ja richtige Filous (so ein Foto!).

    Aber so sieht Europa zur Zeit wirklich aus. Insofern die richtige Wahl.

  9. Eine Außenministerin?
    Wofür brauchen wir dann eigene. Jedes Land eine eigene Regierung? Das würde doch nur im Chaos enden.
    Wir brauchen eine gemeinsame starke EU mit einem Generalsekretär, der die Geschicke der Völker lenkt, damit sie eines Tages ein einziges Volk wird.

    Ein Land, ein Volk, ein Brüssel.

  12. die letzte große Stunde der Labourpartei, nach der nächsten Wahl werden die ja wohl kaum noch was zu melden haben … und bis jetzt hat der EU Außenminister auch noch keinen so großen Einfluss oder ??? Das ist doch reines Representantenamt oder ???

  16. @ PI. Bitte mehr Informationen über Catherine Ashton.
    Was heißt es: Ashton (53, Labour) gilt als Vertraute von Großbritanniens Premier Gordon Brown? Ist dieses linke Vertrautenverhältnis etwa so wie zwischen Lafo und Sahra? 😉

    Was hat Frau Ashton bis jetzt gemacht?
    Wo hat sie sich vorher so herum getrieben?

  17. Hätte nie gedacht, daß die EUdSSR ein Gesicht aussuchen würde, das sie nach außen so derart wahrhaftig präsentiert.

    Der Hermann hingegen repräsentiert sehr schön den verbissenen Bürokraten, der von seinem SChreibtisch aus unsere Zivilisation zerlegt.

    Sehr schön das alles.

  18. Ist den Britten nicht an der EU am wichtigsten, dass nur Vorteile für sie enstehen und der Rest möglichst wenig Einfluss hat?

    In der Hinsicht keine gute Wahl.

    Nicht nur in der Hinsicht… ich sag nur eins „Labour“…

  19. Mit dieser Frau da hat sich die Evolution einen bösen Streich erlaubt! Aber trotzdem herzlichen Glückwunsch zu dem neuen EU-Außenministerin-Posten.

  22. #20 LupulusLotarius

    Deshalb fühlen sich die Musel dort ja auch so wohl!
    Gleich und gleich gesellt sich gern!

  24. Man sollte Menschen ja nie nach Ihrem Äußeren beurteilen. Aber der Dame schaut die Gutmenschlickeit schon aus dem Gesicht. Irgendwie muss sie wohl als Kind zu oft mit dem Tretroller gegen den Brotschrank gefahren sein.
    Andreas

  25. @Golem798

    Mich würde das auch interessieren, wo PI solche Bilder herbekommt.

    Aber ich glaube, das verraten sie uns nicht.

    Das ZDF brachte übrigens ein wesentlich vorteilhafteres Bild von der Lady.

    Good Media (ZDF) vs. Bad Media (Pi)?

  26. Der van Rumpuy, der ja nun der neue Führer der EU sein soll, wurde im Hamburger Abendblatt als „schwacher Kandidat“ vorgestellt:
    http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1275332/Kampf-der-Koenigsmacher-um-Bruesseler-Top-Jobs.html

    In der gerade abgehaltenen Pressekonferenz sagte dieser Ober-Dhimmi auf eine Frage zu seiner Meinung über den Türkei-Beitritt:“ Es ist völlig egal, was ich denke! Ich bin der EU untergeordnet.“
    Wie nennt man das? Dhimmi unter Ober-Dhimmis?

  28. Welche Funktion hat so ein Außenminister? Vielleicht an irgendwelchen Brennpunkten und Krisenherden eingreifen?

    Ich könnte mir denken daß alleine der bloße Anblick dieser Dame ausreichen würde um Aufrührer in die Flucht zu jagen.

  29. ” Es ist völlig egal, was ich denke! Ich bin der EU untergeordnet.”

    Bravo, das sind die „Politiker“, die wir in der EU brauchen. DDR 2.0 pur, ein Haufen von Funktionären ohne Meinung und Gewissen, gelenkt von, ja von wem oder was eigentlich? Als Chefin hätte ich eigentlich unsere Oberfunktionärin aka IM Erika erwartet. Die hätte in diesem Fall sicher etwas noch Belangloseres von sich gegeben. Es ist bitter, aber die EU wird auf die gleiche Weise scheitern wie die DDR. Die Parallelen sind schon jetzt unübersehbar. Die Auswirkungen werden allerdings wesentlich schlimmer sein, denn diesmal wird der Stunt ohne Netz vorgeführt.

  30. Hatten wir grad Wahlen oder warum werden uns demokratisch regierten Europäern gerade die neuen Oberhirten europäischer Spitzenpolitik präsentiert?

  31. #34 CORE8 (19. Nov 2009 22:21)

    Es ist bitter, aber die EU wird auf die gleiche Weise scheitern wie die DDR. Die Parallelen sind schon jetzt unübersehbar. Die Auswirkungen werden allerdings wesentlich schlimmer sein, denn diesmal wird der Stunt ohne Netz vorgeführt.

    Dann bauen die fleißigen Türken eben zum zweiten Mal Deutschland wieder auf. Wo ist das Problem?

  32. Ui die Alte hat ein „fliehendes Kinn“ die gelten oft als besonders „knaschtig“ hoffentlich hat sie wenigstens einen „Ärmel“ und zeigt wo es lang zu gehen hat. GB ist so gut wie verloren also ab und gebt Gas!

  33. Es verstärkt sich die Tendenz, öffentliche gesellschaftliche Positioen mit Frauen mit zu besetzen. Dieselbe Tendenz war auch in der DDR zunehmend zu verzeichnen, vor allem im Schul- und Gesundheitswesen, wo es zuletzt nur noch wenige Lehrer bzw. Ärzte gab. Was mag wohl der Grund dafür sein?

  34. Och, die ist sicher nicht schlimmer, als wenn Browns Favorit Tony Blair zum EU-Präsident gewählt worden wäre. Immerhin ging der Kelch an uns vorüber…

  36. Hätte Gott gewollt, dass so ein lebendes Botulinumtoxin-Mahnmahl nach Brüssel kommt, hätte er eine Landbrücke von der Insel auf’s Festland stehen lassen – aber nein, Frankreich musste sich natürlich mitschuldig am Eurotunnel machen …

  37. ” Es ist völlig egal, was ich denke! Ich bin der EU untergeordnet.”

    Ob hier wohl in Erwägung gezogen wird, dass Herr van Rompuy das wirklich so meint? Dass er ehrlich verzweifelt ist, weil er Fragen beantworten darf, aber tatsächlich keine Macht hat, weil ganz andere ihm die Hand führen, für die er nur der Blitzableiter ist?

    An der Spitze von großen Strukturen stehen selten schwache Leute. An der (offiziellen) Spitze der EU stand aber noch nie ein wirklich „starker Mann“.

    Der Chef der Kommission ist nicht die wirkliche Spitze.

  38. Es ist unsere Tragödie, das nunmehr am 1.Dez die Berliner Vormundschaft an die arabische Garnison Brüssel vollends abgegeben wird.
    Charakteristisch die Regierungsmutanten am Beispiel dieses Allien mit aufgeschraubten Schädel, vermutlich Gewinde Brüssel-Norm DIN M82.
    Die Ausserirdischen haben die Macht übernommen, ich habe nur ein gequältes….,- es schnürt einem die Brust zu,- die Schlacht gegen die geschlagenen Völker wird von den Satrapen abgefeiert mit Personal- und Budget Explosionen ,Steuerhoheit, eigene über alles gestellte Gerichtsbarkeit- eine Demütigung dem eigenen Begräbnis bei zu wohnen.
    Ne Leute , ihr verkennt den Ernst der Lage.
    Wir verlegen den Volkstrauertag auf den 1.Dez, dann passt es.
    ===========================================
    Todessehnsucht aus Brüssel:
    „Die Wahrscheinlichkeit spricht dafür, daß der Wunsch zu töten sehr oft mit dem Wunsch, selber zu sterben oder sich zu vernichten, zusammenfällt.“

    Albert Camus

  39. Ashton ist erst seit 2008 in Brüssel.

    Ashton habe zwar keine direkte außenpolitische Erfahrung, räumte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, ein. „Sie hat aber hohes diplomatisches Geschick bewiesen, als sie als Fraktionsvorsitzende im britischen Oberhaus dafür gesorgt hat, dass der Vertrag von Lissabon angenommen wurde.“

    Na, wenn die die Unterstützung von Martin Schulz, dem Linken, hat, brauch sie keine weitere Erfahrung. Rattenpack!

  41. Sie sieht sehr britisch aus auf dem Foto. Und nicht besonders gut gelaunt.
    Davon abgesehen ist es nicht ihr Aussehen, worüber ich mich sorge. Wie sie ausschaut, ist egal – aber allein schon die Fürsprache eines Martin Schulz lässt Schlimmes ahnen.

  42. @#44 Plebiszit

    Ich mag Camus zwar auch, aber was soll am Vertrag von Lissabon im einzelnen so schlimm sein?

  43. der Martin Schulz ist mein Lieblingspolitiker in Brüssel….gleich danach kommt Verheugen!

    der Schulz und die neue Aussenministerin auf einem Bild, da geht die Kamera kaputt….

  44. „Mit 20 hat jeder das Gesicht, das Gott ihm gegeben hat, mit 40 das Gesicht, das ihm das Leben gegeben hat, und mit 60 das Gesicht, das er verdient.“ – Albert Schweitzer

  45. Dann bauen die fleißigen Türken eben zum zweiten Mal Deutschland wieder auf. Wo ist das Problem?

    B. Brecht sagte mal dazu:
    „Nach dem ersten Krieg war Karthago noch mächtig, nach dem zweiten noch bewohnbar, nach dem dritten nicht mehr auffindbar.“

    Das ist das Problem!

  47. Es verstärkt sich die Tendenz, öffentliche gesellschaftliche Positioen mit Frauen mit zu besetzen. Dieselbe Tendenz war auch in der DDR zunehmend zu verzeichnen, vor allem im Schul- und Gesundheitswesen, wo es zuletzt nur noch wenige Lehrer bzw. Ärzte gab. Was mag wohl der Grund dafür sein?

    Ich sehe darin zunächst einmal nichts Negatives. Die Parallele zur Entwicklung in der DDR ist vielmehr, das damals wie heute nur konforme „Politiker“ (aka Funktionäre) bis in die höchsten Ämter vorstossen. Evtl. sind Frauen für konfromes Verhalten eher „anfällig“. Das würde auch erklären, warum eher weiblich besetzte Eigenschaften heute bevorzugt und als „Soft Skills“ angepriesen werden. Man will mit aller Macht den konformen Menschen durchsetzen, um unbequemen Diskussionen aus dem Wege zu gehen. Bequemlichkeit in Wort und Tat war aber schon immer der Anfang vom Ende.

  49. Ob hier wohl in Erwägung gezogen wird, dass Herr van Rompuy das wirklich so meint? Dass er ehrlich verzweifelt ist, weil er Fragen beantworten darf, aber tatsächlich keine Macht hat, weil ganz andere ihm die Hand führen, für die er nur der Blitzableiter ist?

    Ich denke sogar, das er das wortwörtlich so meinte, aber: das ist lediglich eine Erklärung, es gilt nicht als Entschuldigung!

  50. Wen darf die vertreten?
    Hat die irgendwer von uns Deutschen gewählt?

    In D ist es im Grundgesetz verankert, dass sich die Regierung in Form von Wahlen dem Volk stellt. In Deutschland fand so eine Wahl nicht statt. Gesetze dürfen in D nur von vom Volk gewählten Volksvertretern erlassen werden. Die EU-Führungspolitiker standen in Deutschland ebenso nicht zur Wahl wie der Reformvertrag.

    Im Artikel 20, Abs.4 GG ist die Verfahrensweise für einen derzeitig bestehenden Status beschrieben.
    Ziviler Ungehorsam muss ein erstes Mittel sein.

  51. #48 lobotomium
    @#44 Plebiszit

    Ich mag Camus zwar auch, aber was soll am Vertrag von Lissabon im einzelnen so schlimm sein?

    einige wenige beispiele :
    1. todesstrafe ohne gerichtsverhandlung bei unruhen
    2. einsatz von streitkræften unter eu kommando zur demonstrationsniederschlagung
    3. erweiterte datensammlung und protokollierung von kommunikation und verkehr
    3. eu parlament und rat stehen ueber nationalen parlamenten und darueber die komissionen
    4. eigene eu steuern. usw. usf.
    wenn das nicht schlimm ist, was dann? das 3. reich, 1984 und die matrix ist dagegen ein wunschkonzert. interessanterweise bestimmen ausschuesse beispielsweise was unruhen sind oder welche steuern erhoben werden. diese ausschuesse werden nicht gewæhlt sondern von ausgewæhlten personen besetzt. somit besteht faktisch eine militærdiktatur in europa.

  55. #59 nicht die mama (19. Nov 2009 23:18)

    Wen darf die vertreten?
    Hat die irgendwer von uns Deutschen gewählt?

    ja. hat irgendjemand. das parlament! die parlamente sind lt. eigener definition die vertretung des volkes also in seinem namen handlungsfæhig.
    sieh es doch mal etwas vereinfacht. stelle dir das volk als ein kleines dummes kind vor und das parlament als eltern. da die mehrheit eines volkes æhnlich unerfhren und unbedarft wie ein kind ist, braucht es eltern bzw. vertreter, die es leiten. vermutlich sehen es unsere eliten so wie beschrieben. deshalb finden auch keine wirklichen wahlen statt weil wir damit ueberfordert wæren.
    ich will die blaue pille!!!

  56. @#60 kein dhimmi

    „1. todesstrafe ohne gerichtsverhandlung bei unruhen“

    Was ist mit dem 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention?

    „2. einsatz von streitkræften unter eu kommando zur demonstrationsniederschlagung“

    Wo steht das? Besonders das mit dem EU-Kommando?

    „3. eu parlament und rat stehen ueber nationalen parlamenten und darueber die komissionen“

    Unvereinbar mit dem Lissabon-Urteil des BVerfG. Das Demokratie-Defizit der EU bleibt. Das ändert aber nicht viel im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand.

    „4. eigene eu steuern. usw. usf.“

    Das steht nicht im Vertrag.

    Anbei: was ist eigentlich mit der Möglichkeit, auszutreten, die der Vertrag von Lissabon begründet, die es vorher so nicht gab?

    Näheres zu Ihren Kritikpunkten würde mich interessieren.

  57. @#52 Plondfair

    Danke für den Link. Ich schätze Prof. Schachtschneider, seine Positionen zum Lissabon-Vertrag kenne ich jedoch hinlänglich.

  59. #64 kein dhimmi (19. Nov 2009 23:30)

    Ich verwechsel die Pillenfarben immer.

    Aber wenn du mit der Blauen die „hallo, wach“- Pille meinst….

    Die hab ich, dass die EU der grösste Beschiss seit langem ist und dass uns unsere Volkszertreter für nen kleinen Sitz im grossen Superstaat verschachert haben, weiss ich.

    Aber die Geschichte zeigt auch, dass Grossdiktaturen vom Pöbel zurück in den Dreck getreten werden.
    Der Pöbel muss nur erstamal kapieren, dass er verkauft wurde.

  60. #65 lobotomium
    1. todesstrafe ohne gerichtsverhandlung bei unruhen”

    Was ist mit dem 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention?
    das ist nur ein protokoll, ohne rechtliche handhabe.
    “2. einsatz von streitkræften unter eu kommando zur demonstrationsniederschlagung”

    Wo steht das? Besonders das mit dem EU-Kommando?
    z.b. bei wikipedia oder eurocorps

    “3. eu parlament und rat stehen ueber nationalen parlamenten und darueber die komissionen”

    Unvereinbar mit dem Lissabon-Urteil des BVerfG.
    eu recht steht ueber nationalem recht. eu richtlinien und gesetzgebungen sind schon seid længerer zeit von den parlamenten umzusetzen. beispiel: 100 watt gluehbirne

    “4. eigene eu steuern. usw. usf.”

    Das steht nicht im Vertrag.

    doch!!! lesen und informieren.

    Anbei: was ist eigentlich mit der Möglichkeit, auszutreten, die der Vertrag von Lissabon begründet, die es vorher so nicht gab?
    die møglichkeit besteht theoretisch. bestand vorher aber auch. jedoch kønnten austrittsversuche als unruhe oder aufruhr gewertet werden.

    die europæische union gehørt abgeschafft!

  61. #55 Le Saint Thomas (19. Nov 2009 23:14)

    Und die Deutschen haben so auf die Franzosen gehofft,Guillotine usw. :mrgreen:

  63. Noch ein Posten mit hohem Gehalt ohne klare Kompetenzbeschreibung. 99% der EU-Beamte kann man kündigen, ohne irgendwelche administrativen Unterschiede zu bemerken. Alle Stellen werden doppelt und dreifach, teilweise sogar wie in der Kommission 10fach vergeben. Diese Posten sollen nur vorgaukeln, was gar nicht existiert und von den Völkern unerwünscht ist.

  64. #59 nicht die mama (19. Nov 2009 23:18)

    Seit dem Vertrag von Lissabon gilt aber EU Recht vor nationalem Recht, also was ist das Grundgesetz noch wert? Ausserdem werden 80 % der deutschen Gesetze in Brüssel gemacht .

  65. #57 Le Saint Thomas

    Dafür ist dein Namensvetter Thomas de Maizière
    zuständig incl Islam-Dhimmikonferenz und in Brüssel werden die auch noch einen erfinden der uns quält,-sei gewiss

  68. @#69 kein dhimmi

    „das ist nur ein protokoll, ohne rechtliche handhabe.“

    Falsch, das 13. Zusatzprotokoll entfaltet durch die Europäische Grundrechtscharta sehr wohl eine Bindungswirkung (Art. 52 Abs. 3 sowie insbesondere Art. 53).

    „z.b. bei wikipedia oder eurocorps“

    Wo genau?

    „eu recht steht ueber nationalem recht. eu richtlinien und gesetzgebungen sind schon seid længerer zeit von den parlamenten umzusetzen. beispiel: 100 watt gluehbirne“

    Das BVerfG hat in seinem Lissabon-Urteil ausdrücklich klargestellt, daß EU-Recht nicht gegen Art. 79 Abs. 3 GG verstoßen darf, die sogenannte „Ewigkeitsklausel“, die Art. 1 und Art. 20 GG dem Zugriff eines jeden Gesetzgebers entzieht. Das BVerfG hat auch klargestellt, daß es sich in dieser Frage über den EuGH stellt und EU-Recht, das gegen Art. 79 Abs. 3 verstoßen sollte, notfalls verwerfen kann und wird.

    „doch!!! lesen und informieren.“

    Nein, es steht nicht darin. Die EU kann heute so wenig nach eigenem Gusto Steuern erheben wie nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, auch wenn mancher Bürokrat dies gerne wollte.

    „die møglichkeit besteht theoretisch. bestand vorher aber auch.“

    Nach Ansicht des EuGH bestand diese Austrittsmöglichkeit vorher eigentlich nicht…

    „die europæische union gehørt abgeschafft!

    Das mag schon sein (obwohl der Binnenmarkt wirtschaftlich große Vorteile gebracht hat), das ist aber nicht die Frage, sondern warum der Lissabon-Vertrag alles viel schlimmer machen soll.

  70. #53 CORE8
    Ausgezeichnete Einschätzung.
    „Evtl. sind Frauen für konfromes Verhalten eher “anfällig”……………
    ————————-
    Ich würde für evtl. „die Regel“ sagen.
    Ausnahmen sind Frauen wie Gertrud Höhler, Noelle Neumann und wenige mehr.
    Sonst past’s
    ===========================================

  71. @#76 karlmartell

    Gut, aber was soll diese Steuer-Debatte im einzelnen mit dem Lissabon-Vertrag zu tun haben?

  74. @#81 kein dhimmi

    Kurz und knapp: „Bullshit“ genügt nicht — weder um meine Punkte zu widerlegen, noch um mich gar umzustimmen. Aber das dürfte Ihnen selbst klar gewesen sein.

  75. #75 karlmartell
    Es ,Schweizer hat dort angesetzt und Zeichen gesetzt wo Hilfe nötig war.
    Neu wäre die Meldung er hat Millionen Afrikikis nach allemania geschleusst , hab ich da was verpasst.
    Ich verachte übrigens pseudo Gutmenschen (Unterschied gemerkt ?)

  77. @#85 karlmartell

    Ich habe die konsolidierte Fassung von EU- und EG-Vertrag mit den Änderungen durch den Lissabon-Vertrag gelesen. Das Lissabon- Urteil des BVerfG übrigens auch.

    Seit wann ist es hier eigentlich unstatthaft, Fragen zu den Ansichten anderer zu stellen?

  78. #80 lobotomium (20. Nov 2009 00:13)

    Ich habe keine Lust mehr, dieses Machwerk zu diskutieren um der Diskussion willen, der Vertrag ist unterschrieben von allen 27 europäischen Staaten und damit ist der Weg frei für die Erweiterung der EU auf 48 Staaten, was nach dem bis dahin gültigen Vertrag von Nizza nicht möglich gewesen wäre ohne Ratifizierung des Lissabonmachwerks.
    Lesen Sie selbst.

  79. #86 lobotomium (20. Nov 2009 00:28)

    Es ist nicht unstatthaft, aber wozu etwas diskutieren, worüber es nichts mehr zu diskutieren gibt. Wenn Sie Jurist sind und sich besser auskennen als Prof. Schachtschneider, nun gut, aber dann wissen Sie auch dass in der kleinsten Fussnote vermerkt ist, dass durch die Hintertür wieder die Todesstrafe gelten kann in bestimmten Fällen.

  80. @#87 karlmartell

    Diskutiert wird nicht um der Diskussion willen, sondern um herauszufinden, ob Argumente bestehen können oder nicht.

  81. @#88 karlmartell

    Ich bin kein Jurist, aber genug gute Juristen haben sich über das Thema den Kopf zerbrochen, nicht zuletzt die, die am BVerfG sitzen.

    Zum Thema Todesstrafe habe ich bereits oben etwas geschrieben. Dies entspricht der ganz überwiegenden Ansicht.

    Diskutiert werden kann durchaus die These, ob der Lissabon-Vertrag nun das Ende aller Freiheit bringen wird und, wie von manchen behauptet, den Anfang einer Militärdikatur oder eben nicht. Diese Thesen sind meines Wissens nach nämlich bislang lediglich Thesen.

  82. Das mag schon sein (obwohl der Binnenmarkt wirtschaftlich große Vorteile gebracht hat), das ist aber nicht die Frage, sondern warum der Lissabon-Vertrag alles viel schlimmer machen soll.

    Ganz einfach:
    – Ja, „BinnenMarkt“ ist Ok, aber
    – Verpflichtendes MilitärBündnis ist kritisch; ebenso u.a.
    – massiver Eingriff in´s Rechtssystem, z.B. (Todes)Strafen,
    – etc, etc
    —
    Also einfach ´mal versuchen zu verstehen.
    Ist grauenhaft zu lesen: Änderung zu …., in Ergänzung zu …, Verweise ad infinitum.
    —
    Ich kann nur die Iren beglückwünschen, die sagten:

    „Wir haben es nicht verstanden.“
    DAS ist wenigstens die Wahrheit. 🙁

  83. #89 lobotomium (20. Nov 2009 00:34)

    Gewöhnlich diskutiert man möglichst zielführend, um Konsens zu erzielen aber nicht um etwas Abgeschlossenes.

  85. @#91 Andromeda

    Ich hab’s gelesen. Warum lesen Sie nicht die konsolidierte Fassung? Das ist angenehmer. Die massiven Eingriffe in nationales Recht durch Verordnungen und EU-Richtlinien gab es schon davor. Da ändert sich wenig. Der Lissabon-Vertrag hat das BVerfG wenigstens gezwungen, einmal klar Stellung zu beziehen (was es zumindest hinsichtlich Art. 79 Abs. 3 GG auch getan hat). Zur Todesstrafe habe ich mich bereits ausgelassen.

    Den „Militarismusvorwurf“ kann man zwar erheben, das konnte man aber auch schon davor. Hier gibt es ausnahmsweise auf beiden Seiten sehr gute Argumente.

  87. @#92 karlmartell

    Wir haben offenkundig eine unterschiedliche Auffassung, was Diskussion bedeutet. Mitunter gibt es leider keinen Konsens, es besteht manchmal auch keine Aussicht auf einen Konsens. Es besteht aber dennoch eine Verpflichtung, soweit möglich, alle gewichtigen Argumente auf den Tisch zu legen, damit andere sich eine Meinung bilden können. Auch wenn einem diese Argumente nicht gefallen.

  88. In Brüssel werden gerade die Schubladen aufgerissen,-
    wir werden noch gaaanz große Augen bekommen.
    ____________________________________________
    Der Virus „Gewöhnung“ wird es richten. Schutzgesetze für die Nomenklatura gibt es zu Hauf es es werden immer mehr. Diese Alliens machen sich unangreifbar.

    Mein Rat, bildet Stützpunkte und vernetzt euch.

  89. Warum lesen Sie nicht die konsolidierte Fassung? Das ist angenehmer.

    Dann, bitte, einen Link dahin.

    Aber eine „verbindliche“ Fassung, z.B. die, über die unser Parlament abgestimmt hat. 🙂

  93. #95 lobotomium (20. Nov 2009 00:49)

    Sie kennen den Volksspruch: An toten Mauern braucht niemand mehr zu kratzen.
    Der Lisbon-Treaty gilt. Aus. Ende.

    Und die BRD ist ein Bundesstaat der EU, wie die anderen 26 Staaten ebenfalls.

  95. Ich gehe jetzt zu Bett. Ich hoffe, daß mir der Lissabon-Vertrag keine Alpträume bereiten wird. Gute Nacht allerseits!

  96. #103 lobotomium (20. Nov 2009 01:14)

    Als einem Vertreter der herrschenden Meinung wird Ihnen der Lissabon-Vertrag gewiss keine Alpträume bereiten. Insofern werden Sie heute beruhigt schlafen gehen und in ein paar Jahren möglicherweise überrascht erwachen. Gute Zeit bis dahin.

    Achim Bayer, der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Bautzenhäftling, meinte treffend: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Gute Nacht.

  99. Mööönsch, PI-ler, so’n Robbenhals-Foto auf nüchternen Magen!
    Für „Freedom of Information“ war die Dame also schon zuständig. Die griffige Formel widerspricht keineswegs weiteren Zensur-Bestrebungen der EU-Oligarchie: jeder brave EU-bürger hat die Freiheit, sich bei den staatlichen Propagandasendern/-zeitungen zu informieren, oder er läßt es bleiben. Das ist doch echte Freiheit – oder?
    Über kurz oder lang wollen die auf Biegen und Brechen an die Internet-Blogs ran!

  100. Jetzt mal bewußt polemisch auf gut „politisch inkorrekt“:

    Die Frau wird viele europäische Probleme weder wahrnehmen können, noch im Ausland ansprechen.

    Zum Beispiel sexuelle Gewalttaten islamischer Einwanderer in Europa.

    Bei dem Gesicht muß der Dame der Tatbestand der sexuellen Belästigung doch völlig fremd sein.

  101. Diese Frau hat das Typische englische Pferdegesicht, wie auch bekannt ist, daß die Engländer allgenein die hässlichsten Frauengesichter Europas haben, das kam wohl davon, daß in diesen Land Jahrhundere lang auch Inzest gab.

  102. #111 schlernhexe

    Diese Frau hat das Typische englische Pferdegesicht, wie auch bekannt ist, daß die Engländer allgenein die hässlichsten Frauengesichter Europas haben, das kam wohl davon, daß in diesen Land Jahrhundere lang auch Inzest gab.

    nun das haben die NORDLäNDER so an sich!!

  103. Was soll das denn sein? Ich bin sprachlos, jetzt hat die EU ein Gesicht! Gesicht? naja so kann man das auch nicht nennen. DAS sieht aus als ob der Verheugen seinen Mutter geschwängert hätte. Diese Drecksveranstaltung EU, die setzen immer noch einen drauf hahahahah. Die ist bestimmt fachlich auch eine totale Granate, so bekannt wie die ist

  104. Auch bei uns gibt es viele Menschen, die nicht so gut aussehen wie Marlene Dietrich oder Albert Speer! Aber, dass die Briten das hässlichste Volk der Welt sein sollen, stimmt ganz und gar nicht; denn 97% aller Hollywood-Stars, der letzten 85 Jahre, haben britische Namen!

  105. #114 Direkte Demokratie (20. Nov 2009 08:55)

    Aber, dass die Briten das hässlichste Volk der Welt sein sollen, stimmt ganz und gar nicht; denn 97% aller Hollywood-Stars, der letzten 85 Jahre, haben britische Namen!

    Dir ist schon klar, daß die meisten US-Amerikaner ebenfalls englische Namen besitzen?

  106. #115 Plondfair (20. Nov 2009 09:06)
    Deshalb sehen die auch, durch die Bank, besser aus als wir! Leider aber, sind die meisten auch so daemlich wie wir!

  107. Aber die Haesslichsten sind Tuerken und ihre Dhimmis, die Araber. Mehr als Omar Sharif haben die nicht zustande gebracht!

  108. Aber die Haesslichsten sind die Tuerken und ihre Dhimmis, die Araber. Mehr als Omar Sharif, haben die nicht zustande gebracht!

  109. Die meisten Kommentatoren in den Medien sind der Meinung, dass mit Ashton und van Rompuy 2 Politiker gewählt wurden, die als farblos angesehen werden. Es gäbe durchaus bessere Kandidaten, aber die seien nicht bei allen Mitgliedsländern durchsetzbar. Und deshalb hat man sich bewusst auf 2 schwache Nonames geeinigt, was den Vorteil hat, dass die Macht weiterhin bei den Ländern bleibt.

    Diesen Aussagen schließe ich mich an. Die EU ist eine Versorgungsanstalt für abgehalfterte Politiker, aber leider mit zuvielen Befugnissen ausgestattet. Nach außen ist sie aber völlig zahnlos. Deswegen hat wohl auch Obama so schnell gratuliert.

  111. Fremdschämen ist angesagt.

    Auf’s Aussehen allein kommt es nicht an.
    Niemand ist allein verantwortlich für sein Aussehen, aber – mitverantwortlich.

    Wieso fallen mir just Verheugen, Nellie Kros, Lafontaine, Nahles, Gysi, Ahmadineschissda, Ghaddafi, Bin Laden, Mugabe ein?
    Und Beck – gegen Julia Klöckner!

    Will sagen:
    Der Phänotyp spiegelt in gewissem Maße den Genotyp wieder.
    Intelligenz ist nicht jedem anzusehen. Das Gegenteil oft schon.
    Auch Borniertheit,
    Verklemmtheit, Engstirnigkeit, Fanatismus.
    Psychische Störungen.
    Brutalität.
    Verbitterung.
    Verbiesterung.
    Magenprobleme (Blähungen?).

    Das ist das Gesicht der neuen EU. So und nicht anders!

    Im EU-Etat ist sicher noch satt Geld für Lifting, Pillen, Cremes, Porträtfotografen, Jugendbilder,Gesichtsschleier.

    Übrigens sollen weltweiten Umfragen zu Folge keineswegs die Britinnen – ich habe einige propere, wohl proportionierte „näher kennen gelernt“, darunter eine umwerfend schöne, – die Hässlichsten sein, sondern Afghaninnen. Deshalb zu Recht die Vermummung?

  112. Diese Wahl ist ein Ergebniss der „Bilderberger “ man schickt Leute vor, die man am besten unter Kontrolle hat und mannipulieren kann.
    Borghezio hat von diesen Van Rompei gewarnt.
    In Italien sagen sie scherzhaft, van Rompe i Cuglioni (Eiertreter)

  113. Könnt Ihr mal mit Eurem bescheuerten Volkserziehungsprogramm alá „Keine Frau ist hässlich“ aufhören?

    Natürlich gibt es jede Menege potthässlicher Weiber. Eine davon ist oben abgebildet!
    Und ich erinnere an die Hackfresse CFR deren kotziger Anblick uns heute mal erspart bleibt…

    ES GIBT JEDE MENGE HÄSSLICHER FRAUEN!!!!
    ES GIBT JEDE MENGE HÄSSLICHER FRAUEN!!!!
    ES GIBT JEDE MENGE HÄSSLICHER FRAUEN!!!!
    ES GIBT JEDE MENGE HÄSSLICHER FRAUEN!!!!
    ES GIBT JEDE MENGE HÄSSLICHER FRAUEN!!!!
    ES GIBT JEDE MENGE HÄSSLICHER FRAUEN!!!!
    ES GIBT JEDE MENGE HÄSSLICHER FRAUEN!!!!

  116. Den Mohammedanern ist ja bewusst, dass man diese Dhimmis schneller über den Tisch ziehen kann als alles was bisher bekannt ist. Die Furcht davor, dass man ihr den Schleier mit einer Nagelmaschine fixiert, wird mit Toleranz kaschiert.
    Die Labours werden 2010 sowieso abgewählt, wieso dann diese Aktion? Wahrscheinlich eine verzweifelte PR-Aktion.

  117. Genau so krank und häßlich wie der angedachte EU-Ratspräsident, dieser komische Belgier.

    Krank und abartig wie die ganze EU.

    Kein gesunder, positiver Mensch würde bei denen jemals mitmachen.

    Stattdessen solche Mißgeburten.

    Verheugen paßt da auch gut rein, Cohn-Bendit – alles Scrap.

    Hoffentlich wird Europa die EU eher los, bevor die EU Europa vollends zerstört.

  119. Wo ist denn der unverzagte Kommentator abgeblieben, der in der vergangenen zwei Jahren seine Beiträge häufig – und stets zu Recht – mit dem Ruf „Wilma! Den Eimer!…“ beendete? Meine Empfehlung: Heute vorsichtshalber zwei Eimer!!

    Don Andres

  122. @ wolfi

    Schätze: Versammlungen der Selbshilfegruppen „Freunde der Möpse“ (oben) bzw. „Freunde der Pitbulls“(unten)?

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