Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestags hat die von René Stadtkewitz initiierte Petition für Thilo Sarrazin abgelehnt. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 teilte das Büro des Petitionsausschusses mit knappen Worten mit, dass das Anliegen von Stadtkewitz „nicht als öffentliche Petition zugelassen werden kann“. Die Aktion soll nach Angaben von Stadtkewitz dennoch (oder jetzt erst recht) weitergehen und die vorläufige Ablehnung nicht hingenommen werden. Die Fraktionen werden jetzt einzeln mit dem Hinweis auf die Zahl der bisherigen Mitzeichner angeschrieben und um Antwort gebeten, die dann im Internet veröffentlicht werden.

Stadtkewitz schreibt auf MeiDeu.de

Petition ohne Begründung zunächst abgelehnt

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 teilte mir Herr Müller vom Büro des Petitionsausschusses mit knappen Worten mit, dass mein Anliegen „nicht als öffentliche Petition zugelassen werden kann“. Kurz danach ging Herr Müller in den Ruhestand. Alle Versuche, über die angegebene Telefonnummer eine ausführliche Begründung zu erfahren, blieben erfolglos.

Am 19. November erreichte ich endlich das inzwischen wieder bezogene Büro. Jedoch konnte auch an diesem Tag keine Begründung für die Entscheidung gegeben werden.

Warum Herr Müller den dringenden Handlungsbedarf auf dem Gebiet der Zuwanderung und Integration nicht erkannt hat, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Die wachsenden Probleme machen jedoch deutlich, dass dringend etwas getan werden muss. Die Instrumente der Vergangenheit waren und sind nicht geeignet, eine Zuwanderung in erster Linie zum Wohle der Allgemeinheit zu organisieren. Integration scheitert nicht selten an der mangelnden Bereitschaft vieler Immigranten und ihrer Nachkommen. Niemand kann ernsthaft in Frage stellen, dass wir Integration nicht durch Aussitzen und Schönreden erreichen werden.

Die Forderung nach einer bundesweiten Enquetekommission, die zunächst den Ist-Zustand und die Ursachen für mangelnde Integrationsbereitschaft vorbehaltlos erforscht und dem Bundesgesetzgeber Handlungsempfehlung unterbreitet, ist sicher nicht das Allheilmittel, aber sie könnte ein wichtiger Schritt sein.

Wer sich auf dem Online-Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages umschaut, wird erkennen, dass beinahe alle zugelassenen Online-Petitionen darauf hinauslaufen, den Mitgliedern des Deutschen Bundestages Empfehlungen für weitere Entscheidungen oder parlamentarische Initiativen zu geben. Mehr lässt dieses Instrument nicht zu, denn die direkte Mitsprache der Bevölkerung – wie etwa die Möglichkeit eines Volksbegehrens – gibt es auf der Bundesebene nicht. Auch die von mir initiierte und inzwischen von mehr als 9.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Petition kann eine solche Empfehlung sein. Ob dann mindestens 25 % der Mitglieder des Deutschen Bundestages dieser Empfehlung folgen, liegt nicht in unserer Hand.

Es bleibt deshalb für mich völlig unverständlich, wenn ein Mitarbeiter des Petitionsaus-schusses kurz vor seinem Ruhestand mit einer solch lapidaren Mitteilung einem so wichtigen Anliegen eine Absage erteilt.

Deshalb habe ich in einem weiteren Schreiben an das Büro des Petitionsausschusses die erneute Prüfung verlangt. Sollte der Petitionsausschuss bei seiner Ablehnung bleiben, so muss er dafür wenigstens eine hinreichende Begründung abgeben.

Darüber hinaus werde ich das Anliegen an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages mit der Bitte um Antwort weiterleiten.

Mit besten Grüßen

René Stadtkewitz

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44 KOMMENTARE

  1. Eine gute Idee, die Antworten der Fraktionen im Internet zu veröffentlichen. Da weiß man, was man hat.

  2. Nachdem 80% der Bevölkerung ,Sarazzin befürworten ,scheint es die Regierung vertritt
    mehr sich selbst als das Volk -Schade DDR2.0
    hätte nicht sein müssen …

  3. Jetzt erst recht.
    Leute zeichnet diese Petition, werbt Unterzeichner !
    Das kann man denen nicht durchgehen lassen – den Schnarchnasen in der Politik nicht und den Böswilligen erst recht nicht.
    http://meideu.de/

  4. @ Akkon (23. Nov 2009 21:46)

    Nachdem 80% der Bevölkerung ,Sarazzin befürworten…

    Wo sind denn die 80%?

    Aktuelle Unterstützer der Online-Petition:

    9153!

    Jämmerlich!!!!

  5. reicht mal eine Petition ein für mehr Geld für den Kampf gegen rechts. So etwas wird mit 2 Unterschriften sofort zugelassen.

  6. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 teilte das Büro des Petitionsausschusses mit knappen Worten mit, dass das Anliegen von Stadtkewitz „nicht als öffentliche Petition zugelassen werden kann“.

    Mit knappen, aber zutreffenden und meines Erachtens ausreichenden Worten wurde klar gestellt, dass nach der Geschäftsordnung des Bundestages die Einrichtung einer Enquete-Kommission nicht erreicht werden kann, da hierfür nur der Bundestag selbst zuständig ist. Das Thema, mit dem sich diese Enquete-Kommission beschäftigen soll, spielt hierbei überhaupt keine Rolle.

    Es ist peinlich, wenn sich Leute bar jeglichen juristischen und politischen Wissens darüber echauffieren, dass ihnen die Spielregeln aufgezeigt werden.

  7. ich habe die petition unterschrieben, bin selber zwar ausländerin in diesem land, habe hier mein studium abgeschlossen und ich hoffe sehr, dass ich dadurch nicht meine Abschiebung unterzeichnet habe. Wenn das der Fall sein sollte, dann seien Sie so nett und schieben sie mich nach Kanada ab. Ich habe mittlerweile die Zusage von der kanadischen Botschaft um die Daueraufenthaltsbewilligung bekommen.
    Gruss, Magdalena
    Habe diese Land überalles geliebt und das deutsche Volk natürlich

  8. Säuberungsaktion bei der Kommunistischen Partei Deutschlands (LINKE):

    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/linkspartei-fordert-hoffmanns-ruecktritt/

    Kommentar: Eine Partei, die nach wie vor überwiegend aus Stasi-Spitzeln, SED-Verbrechern und Mauermördern besteht, wird es schwer haben, „sauberes“ Personal in Führungspositionen zu bringen. 😆

    Wenn all jene Mitglieder, die Dreck am Stecken haben, gehen müssen, bleibt nicht mehr viel übrig. :mrgreen:

  9. So löblich dieses Petitionsvorhaben ist (ich habe auch unterschrieben), mit Petitionen wird man die islamische Eroberung Europas nicht stoppen können. Der Protest muss auf die Straße getragen werden und irgendwann einmal wird man vom Protest zum Widerstand übergehen müssen.

  10. @ sitzplatzreservierung (23. Nov 2009 22:01)

    Zur Ihrer Information, ein Auszug aus dem Antwortschreiben des Herrn Stadtkewitz:

    Ich ging überhaupt nicht davon aus, dass der Petitionsausschuss gegenüber dem Deutschen Bundestag die
    Einsetzung einer Enquetekommission „verlangt“, sondern vielmehr den Fraktionen die Einsetzung empfiehlt,
    mindestens aber, wie in den bereits genannten Verfahrensgrundsätzen im Punkt 7.14.5 vorgesehen,
    „die Petition den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gibt, weil sie z. B. als Anregung für eine
    parlamentarische Initiative geeignet erscheint…“.

  11. Gemäß Gerüchten aus gut unterrichtet Kreisen sollen Frau Merkel, Frau Böhmer, Frau John und Herr Laschet bereit sein, die Einrichtung einer Enquetekommission zu unterstützen.

    Haaahaahahahahahahaha!

  12. @ #2 Hardliner:
    :Zitat:
    „Nur nicht locker lassen. Die Strategie ist vernünftig. So muß sich jede Fraktion äußern und man kann die Parteien einschätzen.

    Mal wieder in Bonn: Polizist mit Messer verletzt. Jetzt gehen schon die Muselweiber in den Kampf.
    http://images.ga-bonn.de/ticker/show_bild.php?id=757347

    Angeblich psychisch krank, aber das sind die doch alle, oder?“
    :Zitat Ende

    Der Post ist doch wohl ein Witz. Das Bild zeigt „Toto und Harry“, und zwar vor vielen Jahren. Wo hast Du das her?

    Quellen bitteschön.

  13. Ich habe die Petition unterzeichnet und die Absage an Herrn Stadtkewitz per E-Mail erhalten. Sie ist unterschrieben mit:

    Herr Müller (!)

    Ist das nicht lustig? Welch seltsamer Verein diese Behörden doch sind. Hat schonmal jemand ein Schreiben eines Unternehmens gesehen, das mit Herr Soundso unterzeichnet war? Machen die Freaks einen auf Geheimagenten oder hat der Typ keinen Vornamen? Eine absolut widerliche Arroganz, die sich hier zeigt!

  14. Miller: Widerstand ist in gewissen Situationen nötig. Schon der deutsche Pfarrer Dietrich Bonhoeffer, der sein Land auch über alles geliebt hat, aber mit der Politik des national-sozialistischen Regimes nicht einverstanden war, sagt einmal: „Ich glaube, dass Gott uns in jeder Notlage soviel Widerstandskraft geben will, wie wir brauchen. Aber er gibt sie nicht im voraus, damit wir uns nicht auf uns selbst, sondern allein auf ihn verlassen.“

  15. # 8 Sitzplatzreservierung: Die Regeln werden von Leuten aufgestellt, die mit Absicht das Volk von den Entscheidungsprozessen fernhalten.

  16. #19 Industrializer (23. Nov 2009 22:30)

    Die Regeln werden von Leuten aufgestellt, die mit Absicht das Volk von den Entscheidungsprozessen fernhalten.

    Mag sein, aber das ist nicht der Punkt.

    Wenn ich eine Petition einreichen will, dann will ich nach den geltenden Regeln spielen und sollte sie daher auch kennen.

    Wenn ich die Regeln aber gar nicht akzeptieren will, dann brauche ich auch keine Petition einzureichen.

    Und außerdem sind 9.000 Unterzeichner nicht gerade „das Volk“ … ^^

  17. Jede islamische Propagandaveranstaltung, jeder „Dialog“ sollte mit dem Besuch von uns Islamgegnern zu rechnen haben… Soweit müssen wir kommen.

  18. Es ist sehr beschämend, wie wenige Unterzeichner es sind. Obwohl die Veröffentlichung der Namen der Unterzeichner zurückgenommen wurde, auch wenn man dem selbst zugestimmt hat, aber auch Nein sagen konnte.

    Sicher ist die Petition nicht DER erfolgversprechende Weg, aber steter Tropfen hölt den Stein!

  19. #15 Clint
    Selbstverständlich General-Anzeiger Bonn. Kleiner Bericht.
    Dafür aber Riesenberichtserstattung wegen Demo einiger „Rechten Klappstühle“ in Remagen

  20. ich habe die petition unterschrieben, bin selber zwar ausländerin in diesem land, habe hier mein studium abgeschlossen und ich hoffe sehr, dass ich dadurch nicht meine Abschiebung unterzeichnet habe.

    Das haben Sie nicht, liebe magdalena.

    Die Petition wäre auch dann wirkungslos geblieben, wenn sie abgeschmettert worden wäre. Das hätte doch nur nach sich gezogen, dass eine Runde von ausgesuchten Vollidioten für teures Geld dummes Geschwätz zu Papier gebracht hätte, während die Grenzen offen bleiben wie die Türen eines Hurenhauses.

    Und selbst wenn eintreten würde, was sich die Unterzeichner vielleicht in ihren kühnsten Träumen erhoffen, würde das NIEMALS eine Abschiebung von Menschen wie Ihnen bedeuten. Das will doch kein Mensch, da kann man wirklich gesichert sagen, dass annähernd 100% der Deutschen das nicht wollen.

    Aber Politik wird nicht von uns gemacht, nicht vom Volk, das Petitionen unterzeichnet, und auch nicht wirklich von den Politikern, die lediglich Ausführungsorgane internationaler Eliten sind.

    Eine geeignetet Antwort wäre vielleicht die Gründung einer Partei ?!

    Man kann keine Partei gründen. Das heißt, es sieht zwar so aus, als ob man das könnte und kann es formal auch.

    Aber ob die Partei Erfolg hat oder nicht, bestimmen die NWO-Eliten über die Medien.

  21. #26 Hardliner:
    :Zitat:
    Selbstverständlich General-Anzeiger Bonn. Kleiner Bericht.
    Dafür aber Riesenberichtserstattung wegen Demo einiger “Rechten Klappstühle” in Remagen
    :Zitat Ende

    Ich glaube Dir immer noch kein Wort. Auf der Online-Seite des General-Anzeigers ist dazu nichts zu finden! Also…..?

  22. Erbämrmlich, wie diese Volksvertreter gegen 80% der Gesellschaft regiert. Unwählbar diese Polit-Eliten…

  23. Das berührt schon etwas seltsam. Die Böhmer startet eine Aktion, die a priori nichts bringen kann als heiße Luft.

    Und die Einrichtung einer sinnvollen Enquete-Kommission,die endlich mal vor aller Öffentlichkeit den Dingen auf den Grund gehen könnte , wird abgelehnt.

    Fazit: Besoffen oder bösartig.

  24. #30 PROBayern (24. Nov 2009 00:18)

    Rene Stadtkewitz bedankt sich in Übrigen für Verlinkungen und für Unterstützungen vgl.

    Diese Maill hat jeder der 9.000 Unterstützer erhalten. Ich erhielt sie auch.

    Nicht, dass Du die falschen Schlüsse ziehst.

  25. #5
    Kann man denn nicht die Rechtschreibfehler auf der Seite entfernen (z.B. „Vergessen“ als Verb)? Diese Fehler machen mich stutzig.

  26. Herr Stadtkewitz, dass Sie weiter dran bleiben, verdient Lob und Anerkennung!
    Doch wo sind die vielen „Unterstützer“, die nicht einmal den Mut haben eine Petition zu unterzeichnen, falls es dazu einmal eine Demo gäbe? Na kommt ihr drau?
    Wenn es online nicht funktioniert 1000te Mutige zu finden, dann erst recht nicht, wenn es auf die Straße geht. In Berlin am 03.10. waren wir ca. 300 Leute.
    Was soll denn noch alles passieren!!!!!

  27. Dass das an mangelndem Mut liegt, dass so wenige unterschrieben haben, kann ich nur sehr schwer glauben.

    Alles, was Recht ist, aber dafür, das zu unterschreiben, braucht es keinen Mut. Das ist staatstragend bis zum Anschlag. Und es glaubt doch wohl auch keiner, dass säbelschwingende Muselmanen die Namensliste durchgehen und bei einem vorbeikommen?

    Davon abgesehen könnte man ja auch, wenn es NUR an Feigheit liegen würde, den eigenen Namen ein kleines bisschen … nun äh … modifizieren. Ich will das nicht propagieren! Wir sollten immer ehrlich bleiben. Aber es macht mir doch keiner weis, dass einem Erzfeigling, der die Petition unterschreiben will aber Angst hat, dieser Gedanke nicht kommen würde.

    Ich habe die Petition nicht unterschreiben, weil ich keine solche Enquete-Kommission will.

  28. Wer weiß, ob diese Entscheidungsträger wie auch Richter und Staatsanwälte überhaupt eigenmächtig entscheiden können oder nicht eine Migrantenmafia ihnen und ihren Familien droht.

  29. Na klar, wundern tut’s mich nicht! Die blocken im Vorfeld alles ab. Demokratie ist halt nur noch Theorie, mehr nicht!

  30. Ich habe auch diese Serien-e-mail erhalten. Ich habe auch den Mumm gehabt zu unterzeichnen, denn im Gegesatz zu einigen Hosenscheißern bin ich gerne aktiv. Demokratie heisst auch unbequeme Wahrheiten auf den Tisch zu bringen und volle Pulle Druck aauf unsere „alteingesessenen“ Politiker zu machen.
    40.000 Besucher gibt es auf dieser Seite täglich. Wiese haben die nicht unterzeichnet? Keine Erlaubnis von den Kalifen bekommen? Schämt euch!!! Und bessert euch!!!
    „Nein zum EU-Beitritt der Türkei“-Online-Petition
    findet Ihr unter Kampagne auf der Web-Site
    http://www.pro-deutschland.net

  31. Wieso haben die nicht unterzeichnet?

    Ich habe die Frage unter #37 beantwortet:

    Ich habe die Petition nicht unterschrieben, weil ich keine solche Enquete-Kommission will.

    Ich habe die Nase voll von Kommissionen aller Art. Sie tun ohnehin nichts weiter, als Lügen ausbrüten.

    Zuwanderung schadet uns. In jeder Hinsicht: Finanziell und wirtschaftlich, ganz konkret durch erhöhte Kriminalität, sowie auch moralisch und langfristig genetisch. Dem stehen keinerlei Vorteile gegenüber. Und das ist ein Nobrainer.

    Man braucht keine Kommission, die das erarbeitet. Jeder Politiker mit mehr als drei Hirnzellen weiß das bereits.

    Dass sie dennoch Zuwanderung propagieren und das Volk mit Lügen und Schleimerei dazu zwingen wollen, sich den eigenen Untergang schönzusaufen, ist Absicht. Und zwar die Absicht, uns zu schaden!

    Es ist ja ok, wenn man das noch nicht begriffen hat – es ist furchtbar schwer, diesen Gedanken zuzulassen – deshalb schadet es ja auch nicht, wenn man wie das Kalb mit einer Petition zum Bauern rennt und bettelt, er möge doch bitte nicht so viel Konktakt mit dem Metzger pflegen, denn das wäre ein böser Mann.

    Aber wozu man für so eine staatstragende Aktion wie die Unterzeichnung dieser Petition MUT braucht, ist mir nicht klar.

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