Junge Union übernimmt BIW-Forderung

Hört doch auf an den falschen Stellen zu sparen. Das Gesundheits- und Pflegesystem brauchen ausgebildete Profis und keine 18 Jährigen Aushilfsjobber, die auf diese Zeitverschwendung eh keine Lust haben. Wehrpflicht und ziviler Ersatzdienst gehören abgeschafft.

Sorry OT, aber das muss mal gesagt werden

Die onlinePetition ^[14] für Sarazzin wurde abgeleht. NUR 8000+ (umgerechnet 1 Promille der Deutschen Bevölkerung) Unterschriften in einem Monat! Wieviele Leute lesen in einem Monat diese Seite? Niedrig geschätzt 100.000 , Gegener und Zufallsklicker schon abgezogen.

,SCHÄMT EUCH!

Diese Untätigkeit vieler Mitläufer ist widerwärtig.

Jetzt überbieten sich auch noch die Konservativen in der Forderung nach Zwangsdiensten

Die BIW hatten die Allgemeine Dienstpflicht schon vor einigen Wochen gefordert und vorausgesagt, daß sich die geplante Dienstzeitverkürzung vor allem auf den Zivildienst nachteilig auswirken werde, weil eine vernünftige Vorbereitung der jungen Männer auf ihre z.T. anspruchsvollen Aufgaben innerhalb von nur 6 Monaten kaum möglich sei. Diese Befürchtung ist von Experten zwischenzeitlich bestätigt worden.
Für was die alles `Experten‘ brauchen. Das weiß man auch so.

Den Vorschlag des BIW kann ich vorbehaltlos teilen, halte allerdings eine Ausweitung auf ein Jahr für die bessere Lösung. Zweitens ist dafür zu sorgen, das diese Pflicht uneingeschränkt für alle in diesem Land lebenden Personen gilt – wer sich weigert, dem werden sofort alle staatlichen Alimentationen entzogen. Eine Bevorzugung von Frauen aus religiösen Gründen darf es auch nicht geben – wer sich den staatlichen Pflichten entzieht, muss dieses Land verlassen.

der missfelder mal wieder. im leben nichts geleistet und forderungen stellen.
wollte er nicht auch operationen fuer rentner verbieten lassen?
wenn dienstpflicht fuer alle. ausnahmslos. wer nicht wehrdiensttauglich ist muss dann eben einen anderen in den møglichkeiten liegen dienst tun.

Vom Schütze Arsch bis zum General in 6 Monaten, vom Zivi zum Arzt in 6 Monaten, vom Dampfplauderer zum E X P E R T E N in 6 Sekunden.

Dieselben „Experten“, die der Meinung sind, man sei nach 6 Semestern
Dauerstress-Bachelor Wissenschaftler.

Aber nungut. Unser Land braucht unteres Mittelmaß, da will man uns hinhaben. Denn so ist Politik zur Zeit ausgerichtet.

Zusammengematscht und einmal durchgerührt, fertig ist das High-Tech-Wunder.

Der Witz ist doch, daß das Geld nicht einmal reicht, um all den jungen Leuten, die einen FREIWILLIGEN Dienst an der Gesellschaft leisten wollen (freiwilliges soziales Jahr usw.), ein entsprechendes Angebot machen zu können.

Ich zitiere mal von der Caritas Stuttgart:

„Im Jahr 2012 werden laut Auskunft der Caritas neben Studienplätzen und Ausbildungsstellen auch die begehrten Plätze für ein Freiwilliges Soziales Jahr extrem rar werden. Laut Statistischem Landesamt wird mit 87.000 Schülern zu rechnen sein. Dies wird auch Auswirkungen auf das Freiwillige Soziale Jahr haben: Schon jetzt reichen die 5.000 FSJ-Stellen im Land Baden-Württemberg längst nicht mehr aus, um die Nachfrage auch nur annähernd zu befriedigen. 2012 werden sich voraussichtlich doppelt so viele junge Menschen bewerben.“

Würde mich mal interessieren, wie man plötzlich die zehnfache Menge an Bewerbern unterbringen will und wer das ganze bezahlen soll…

Ich war übrigens selbst als Wehrpflichtiger bei der Bundeswehr und habe dort zentrale Werte wie Biertrinken und Abseilen jeden Tag vorgelebt bekommen, was mich sehr bereichert hat (ist schon über 20 Jahre her)…

#6 kein dhimmi (23. Nov 2009 20:27)

Was sollen solche Diffamierungen? Herr Mißfelder hatte vollkommen recht: Auf Dauer gesehen können die aus dem letzten Loch ächzenden Sozialkassen keine Hüften für 85-Jährige mehr bezahlen. Hier gilt es für jeden selbst vorzusorgen.

He, Missfelder: Wie steht’s denn mit den Ausnahmeregelungen für Muselmanen, hm? Dürfen die beim getrennten Schwimmunterricht auch ihre Häkelmützchen tragen?

#1 Sebi01
Volle Übereinstimmung! „Wehrpflicht und ziviler Ersatzdienst gehören abgeschafft.“
Ebenfalls die staatliche Schulpflicht und der staatliche Schulzwang, alles Pflichten, die das Freiheitsbewußtsein des Menschen von klein an unterminieren und das Elend der gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Lage (Beispiel: Politische Korrektheit, sozialisiertes Gutmenschentum, aggressiver Mainstream, Zerstörung der bürgerlichen Familienstruktur, das Verleugnen der eigenen Identität, MultiKulti,usw.)mit herbeigeführt haben.

#2 0815
Auch die Konservativen haben noch nicht gemerkt, daß sie mit den Zwangsdiensten den Ast absägen, auf dem sie sitzen.

Zwangsdienste ist ein Markenzeichen staatssozialistischer Systeme (linker und rechter Natur), siehe Kindergartenpflicht, Kinderhortpflicht usw….

#8 Prach (23. Nov 2009 20:35)

Der Witz ist doch, daß das Geld nicht einmal reicht, um all den jungen Leuten, die einen FREIWILLIGEN Dienst an der Gesellschaft leisten wollen (freiwilliges soziales Jahr usw.), ein entsprechendes Angebot machen zu können.

Die Bewerber zum FSJ kommen vielfach aus Afrika und Osteuropa.

Hab ich gerade gefunden, sollte sich jeder mal ansehen:

Die Freunden des Märtyrertodes ganz authetisch auf Video und in Deutsch vergetragen. Es wird schön gesungen, der 11. September gepriesen, die Kuffar geschmäht und was man sonst noch so alles schönes für angehende Märtyerer gibt.

Ekelige oder drastische Szenen kommen nicht vor, alles ist in schönster Dschihad-Ästhetik gehalten:

^[15]

So isses, Ritchie.

#8 Prach (23. Nov 2009 20:35)

Ich war übrigens selbst als Wehrpflichtiger bei der Bundeswehr und habe dort zentrale Werte wie Biertrinken und Abseilen jeden Tag vorgelebt bekommen, was mich sehr bereichert hat (ist schon über 20 Jahre her)…

*lol* War bei mir ganz genau so, allerdings schon vor 30 Jahren! 😉

#9 Columbin (23. Nov 2009 20:39)

#6 kein dhimmi (23. Nov 2009 20:27)

Was sollen solche Diffamierungen? Herr Mißfelder hatte vollkommen recht: Auf Dauer gesehen können die aus dem letzten Loch ächzenden Sozialkassen keine Hüften für 85-Jährige mehr bezahlen. Hier gilt es für jeden selbst vorzusorgen.

damit habe ich anscheinend jemanden getroffen, tut mir nicht leid.
dieser dreckwerfer hat kein recht. ausserdem ist es keine diffamierung da es den tatsachen entspricht.
weil eure sozialkassen von solchen personen ausgepluender werden haben unsere rentner immer weniger und ihr nacher gar nichts.dann kommt das argument vorsorge. und wer nicht sparen kann wird eingeschlæfert? vorsorgen ist ja ok. dann erklære bitte mal wie z.B ein zeitarbeiter vorsorgen kann.

Unsinnige Forderungen !
In 6 Monaten kann man eine grundlegende militärische Ausbildung durchlaufen – und das ist das Entscheidende. Durch die dadurch ermöglichte größere Zahl der Einberufenen wird die Wehrgerechtigkeit wiederhergestellt – eine Ausweitung der Dienstpflicht ist unnötig.
Im übrigen brauchen die Gegner dieser Dienstpflicht der JU nur „Reichsarbeitsdienst“ zuzurufen – und der tapfere Mißfelder und seine Mannen laufen erschreckt davon….

Was soll den eine allgemeine Dienstpflicht bringen? Arbeitsplätze? Saubere Grünanlagen? Die Vorstellungen von BIW sind schon unter den Gesichtspunkt des Art. 3 GG mehr als fragwürdig, wenn man sich ansieht, wofür alles Ausnahmen gemacht werden sollen. Das Ganze ist auch eine Scheindiskussion, um die Wehrpflicht noch als Alibi zu halten. Die Sicherheitslage hat sich seit 1990 grundlegend geändert. Die BW hat hätte ganz andere Aufgaben. Was Sinn machen würde, wäre eine reine Berufsarmee.

#2 sasha

Da kann ich Dir nur Recht geben,das ist mehr als beschämend!!!
Zum jammern sind die Deutschen am besten geignet,aber die Wenigsten handeln und sitzen feige hinter ihrem Rechner und überlassen die Arbeit den Anderen.

Schwachsinnsidee!
Das sollen intelligente junge Menschen mit solchen Handlangerdiensten davon aufgehalten werden, möglichst schnell in eine weit produktivere Berufstätigkeit einzusteigen, während Millionen ALG2-Empfänger untätig zu Hause hocken, weit überproportional Kulturbereicherer. Die sollte man mal konsequent zur Arbeit ranziehen. Sehr viele von denen kann man sicher nicht auf Alte und Kranke loslassen, aber es gibt auch andere sinnvolle Tätigkeiten und vor allem kann in der Zeit niemand schwarz arbeiten und sich kriminell betätigen wird zu zumindest schwieriger.

Und versassungsrechtlich ist Sache klar: eine allgemeine Dienstpflicht ist Zwangsarbeit, die nur im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig ist.

Die Wehrpflicht gehört sowieso abgeschafft. Entweder sie gilt wirklich für alle und man kann sich nicht aus angeblichen Gewissensgründen entziehen, oder man geht über zur Berufsarmee, letztere ist militärisch sowieso sinnvoller.

Blödsinn, Wehrpflicht auf 6 Monate verkürzen und 2024 ganz abschaffen. Dann gibt es genug Zeit zum handeln für die Sozialverbände und es werden 200.000 Stellen im Pflegebereich frei, die von ausgebildeten Menschen, etvl umgeschulten Hartz-4-Empfängern besetzt werden können und was zum BIP beitragen!!!

letztere ist militärisch sowieso sinnvoller.

Unsinn!!

Frag mal die Belgier (rekrutieren aus Mangel sogar Deutsche), Franzosen (nur Probleme), Spanier (rekrutieren aus Mangel sogar Lateinamerikaner) etc. etc.

#2 sasha (23. Nov 2009 20:16)

Typisch deutsch! Luschen, die den Schwanz einziehen, wenn es zur Sache geht.

Ich meinte 2014 nicht 2024, also zügig und noch in der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages!

#18 plapperstorch (23. Nov 2009 20:57)
Das Ganze ist auch eine Scheindiskussion, um die Wehrpflicht noch als Alibi zu halten. Die Sicherheitslage hat sich seit 1990 grundlegend geändert.
zum teil richtig, durch ersatzdienstleistende stehen der sozialindustrie jedes jahr billige arbeitskræfte zur verfuegung.
genau so schnell wie die sicherheitslage in 90 geændert hat ist eine neuerliche ænderung møglich.
^[16]
wer konnte mit dem krieg in jugoslawien rechnen, vor kurzem der ossetien konflikt,…

#24 klausklever

Die endet aber schon 2013 und es steht nicht im Koalitionsvertrag.

„Als Gegenleistung für das Recht, in diesem Staat leben zu dürfen und die Vorzüge seiner Verfassungsordnung zu genießen, ist es jedenfalls aus unserer Sicht angemessen, einen befristeten Pflichtdienst einzuführen.“

Haben die Urheber dieses Satzes schon einmal davon gehört, dass der Herrenchiemsee-Entwurf zum GG den folgenden Satz vorsah?

„Der Staat ist um des Menschen Willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“

Leider ist dieser Satz dann schließlich nicht ins GG aufgenommen worden — wohl aber die Art. 1 und Art. 2. Eine allgemeine Dienstpflicht, egal zu welchem Zweck, ist ein erheblicher Grundrechtseingriff. Diesen Grundrechtseingriff hat der Staat zu rechtfertigen. Während des Kalten Krieges hat mir diese Rechtfertigung noch eingeleuchtet. Seit aber die Mauer gefallen ist, seit aber die sowjetischen Soldaten von unseren Grenzen abgezogen sind und die Nationale Volksarmee in der Bundeswehr aufgegangen ist, seit aber Deutschland mit Russland beste Geschäft macht und Schröder Putin als „lupenreinen Demokraten“ preist, ist die Wehrpflicht nicht mehr zu halten! Sie hat nicht nur jedes faktische, sondern auch jedes moralische Existenzrecht verwirkt. Der Zivildienst dagegen hatte stets nur als Ersatzdienst für die Wehrpflicht eine Berechtigung.

Es ist unter Geltung des GG schlechterdings unvorstellbar, dass man jungen Menschen abverlangt, sich im Rahem eines Zwangsdienstes gegen ihren Willen für die Pflege und Fürsorge von anderen Menschen aufzuopfern. Das mag mancher greise Staatsrechtler anders sehen. Und diese Aussage mag manchem missfallen, weil er darin Egoismus zu erkennen glaubt (und vielleicht auch Ungleichbehandlung gegenüber früheren Generationen). Wir sollten aber nicht vergessen, dass jede Dienstpflicht einen Wert antastet, den wir nicht zu gering achten sollten, nämlich die persönliche Freiheit. Es ist die Freiheit, die gerade in den Art. 1 und 2 GG zum Ausdruck kommt.

Wer in unserem Staat lebt und die „Vorzüge unserer Verfassungsordnung“ in Anspruch nimmt, der ist in aller Regel selbst Teil dieses Staates: Der Betreffende zahlt Steuern und hält sich selbst an die Verfassungsordnung. Mithin bildet der Betreffende, mit anderen, erst diesen Staat.

Was für eine Selbstherrlichkeit ist es demgegenüber, von oben herab bestimmen zu wollen, dass die jungen Menschen in diesem Land bald noch weitere Pflichten treffen sollen! Man sollte in diesem Zusammenhang bedenken, dass die Bundesrepublik gegenwärtig bereits Schulden in Höhe von 1755 Milliarden Euro angehäuft hat – eine Zinslast, an der das Land ersticken könnte. Man sollte in diesem Zusammenhang auch bedenken, dass die demographische Entwicklung in ganz Europa, speziell aber in Deutschland gerade die kommenden Generationen vor brutale Herausforderungen stellen wird, die möglicherweise gar nicht zu bewältigen sind.

Was also bleibt von der vielbeschworenen, seit Jahrzehnten aber nicht mehr gelebten „Generationengerechtigkeit“ noch übrig, wenn man, statt Wehrpflicht und Zivildienst endlich abzuschaffen, weil sie ein Anachronismus sind, nun auch noch eine allgemeine Dienstpflicht einführen will – für Männer wie für Frauen?

Es ist doch offenkundig, dass diese Dienstpflicht vor allem dem Zweck dienen würde, sich (vermeintlich) billige Arbeitskräfte für die Pflege und Krankenversorgung zu verschaffen.

In diesem Zusammenhang wird von Befürwortern einer Dienstpflicht gerne vorgebracht, dass damit untrennbar wertvolle Erfahrungen verbunden seien. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber wertvolle Erfahrungen sind mit fast allem verknüpft. Das kann und darf aber kein Argument sein, einem anderen volljährigen Menschen Zwangsarbeit aufzuerlegen. Denn um nichts anderes geht es hier. Ein Zwangsdienst bedeutet immer auch: Zwangsarbeit. Ein Zwangsdienst bedeutet immer auch: Raubbau an Freiheits- und Grundrechten zu betreiben.

Was in Zeiten des Kalten Krieges noch zu rechtfertigen war, ist heute nur noch Spott. Wehrpflicht und Zivildienst sind auch zu einer großen Zeitverschwendung geworden. Man sollte nicht zuletzt berücksichtigen, dass jeder Monat, der mit einem Zwangsdienst gefüllt wird, im späteren Erwerbsleben fehlen wird – und das in einem Europa, in dem Freizügigkeit herrscht. Ich gehe deshalb davon aus, dass diese Praxis insgesamt volkswirtschaftlich viel eher schädlich wäre. Diese Politik hilft somit nämlich nicht, Geld zu sparen, sondern sie vernichtet es, indem sie Menschen zwingt, für kurze Zeit eine Arbeit zu verrichten, die diese womöglich gar nicht machen wollen – und für die sich qualifizierteres Personal finden lassen sollte.

Die ökonomische Dimension ist nach meiner Ansicht aber gar nicht entscheidend. Die Frage ist doch: Was soll man von einem Staat halten, der seine Bürger lediglich schröpft und ihnen zuletzt sogar ganz offensiv Zwangsarbeit abverlangt, wenn auch eingekleidet in Euphemismen? Es ist dennoch Zwangsarbeit, diesmal sogar ohne jede brauchbare Rechtfertigung.

Indem Befürworter einer Dienstpflicht in diesem Zusammenhang immer wieder John F. Kennedy mit seinen berühmten Worten zitieren:

„And so my fellow Americans, ask not what your country can do for you – ask what you can do for your country“,

wird übrigens nichts besser. Unser Staat presst Werktätigen schon seit langem horrende Steuern ab; durch ausuferende Sozialsysteme hat er den Gedanken der Eigenverantwortlichkeit pervertiert und stellenweise eine Fürsorge-Diktatur errichtet. Das Land, über das Kennedy einst sprach, war ein anderes. Und die Zeit, als er das sagte, war eine andere. Seitdem hat sich vieles geändert und sind viele Werte, die früher auch in Deutschland hochgehalten wurden, unwiederbringlich verloren gegangen. Sie wurden mitunter verraten.

Wenn nun vermeintlich „konservative“ Politiker fordern — mögen sie nun jung oder alt sein –, das gegenwärtige Dienstsystem, statt es abzuschaffen, sogar noch auszubauen und zu erweitern, bekennen sie sich eindrucksvoll zu einer schädlichen Gesinnung. Diese Politiker geben ganz unumwunden zu, dass sie das eigene Volk nicht als eigentlichen Souverän wahrnehmen, sondern lediglich als eierlegende Wollmilchsau — zumindest manche Teile dieses Volkes.

Wer freiwillig einen Dienst leisten will, sollte hierzu selbstverständlich die Möglichkeit haben. Sich für andere einzusetzen ist gewiss nichts Schlechtes. Wer aber glaubt, Grund- und Freiheitsrechte mit fadenscheinigen Argumenten vermeintlicher Staatsräson und Einstandspflicht mit Füßen treten und sich dabei hinter dem GG verschanzen zu können, der irrt. Vielleicht ist es an der Zeit, solchen Politikern den Stinkefinger zu zeigen?

Ich kann jedenfalls jeden verstehen, der nicht nur angesichts der politischen und sozialen Verhältnisse in diesem Land der Bundesrepublik dauerhaft den Rücken zu kehren beabsichtigt, sondern der dies vielleicht gerade auch aus Zorn über so viel Arroganz und Despotismus der Eliten tut, wie er hier zum Ausdruck kommt.

Für mich belegen diese selbstgefälligen Forderungen nämlich nur das eine: dass dieser Staat längst nicht mehr um der Menschen willen da ist, die ein Recht haben, hier zu sein, weil sie Staatsbürger sind – jedenfalls ist dieser Staat schon seit langem nicht mehr wirklich für die Menschen da, die ihn eigentlich tragen. Sie entrechtet er immer weiter.

Wenn aber mein Land nichts für mich tut, wenn es mich aber in meinen verfassungsmäßigen Rechten nicht mehr schützen will, wenn es aber deshalb zuletzt gar nicht mehr mein Land ist: Warum sollte ich dann noch irgendetwas für dieses Land tun, das mir fremd geworden ist? Und was bitte sollte mir an einer „Verfassungsordnung“ liegen, die, korrumpiert durch die Politik, gegen das GG, das Individuum längst hintanstellt — sofern sich jenes Individuum nur eignet, dienstbar gemacht zu werden?

Nicht unterstütztenswert die BIW Forderung. Das würde das gender-mainstreaming nur verschärfen.

Außerdem, die Menschen arbeiten ihr ganzes Leben für den Staat, warum dann nochmal 9 Monate in der harten Variante?

#2 Hierzu wissenswertes bezüglich der Petition von dem engagierten Herrn Rene Stadtkewitz: ^[17]

Den Vorschlag, eine allgemeine Dienstpflcht einzuführen, halte ich für richtig. Aber bitte für Männer und Frauen, so viel Gleichberechtigung sollte sein. Man kann als Staatsbürger nicht nur Rechte in Anspruch nehmen, man muß auch Pflichten haben. Und außer Wehrpflicht/Zivildienst gibt es in diesem Land keine staatsbürgerliche Pflicht mehr.

Es sind die Linken bzw. Linksliberalen, die im Namen eines pervertierten Freiheitsbegriffs alle Pflichten ablehnen, nicht die Konservativen.

@plapperstorch

Was Sinn machen würde, wäre eine reine Berufsarmee.

Eine Berufsarmee würde sicherlich keinen Sinn machen, denn sie wäre kaum zu bezahlen. Wäre die Bundeswehr eine Berufsarmee, dann müßte sie auf dem Arbeitsmarkt mit der freien Wirtschaft um qualifiziertes Personal konkurrieren. Und das wird in Zukunft immer knapper, vor allem wegen der demographischen Entwicklung. Eine Berufsarmee läuft immer Gefahr, ein Sammelbecken für Angehörige der Unterschichten zu werden, für die der Soldatenberuf oftmals die einzige Chance ist, um überhaupt einen Job zu bekommen. Das wirkt sich negativ auf die Qualität der Truppe aus. Eine Wehrpüflichtarmee hat dagegen Zugriff auf alle Männer eines Jahrgangs und damit auch die qualifizierten.

@#31 Chris

In welchem Bereich der Bundeswehr werden Wehrdienstleistende vorwiegend eingesetzt? An Kampfeinsätzen können sie gar nicht beteiligt werden. Die Wehrpflicht ist zudem kostenintensiv. Sie ist sinnlos.

Eine Wehrpüflichtarmee hat dagegen Zugriff auf alle Männer eines Jahrgangs und damit auch die qualifizierten.

Das halte ich für ein Märchen. Ein großer Teil wird erst mal ausgemustert. Dann verweigern viele. Bei der Bundeswehr landen schließlich diejenigen, die bestimmte Angebote angezogen haben (kostenloses Studium, etc.) — oder eben diejenigen aus der Unterschicht. Diese Leute verpflichten sich dauerhaft. Nur sehr wenige dürften, nach absolviertem Grundwehrdienst, bei der Bundeswehr bleiben, obwohl sie es zuvor nicht beabsichtigten. Letztlich bewirkt die Wehrpflicht daher heutzutage gar nichts mehr.

#31 Chris

Anbei:

„Und außer Wehrpflicht/Zivildienst gibt es in diesem Land keine staatsbürgerliche Pflicht mehr.“

Was ist mit den von vielen angesprochenen Steuern?

BIW sollte endlich einmal eine Namensänderung vornehmen! Ihre Analysen und Handlungsvorschläge sind erfrischend treffsicher. Der Name „Bürger in Wut“ trägt dem Niveau dieser Partei nicht im im geringsten Rechnung.

#2 Sasha
„,SCHÄMT EUCH!
Diese Untätigkeit vieler Mitläufer ist widerwärtig.“

Ich habe es mir überlegt und dann entschieden, die Petition nicht zu unterschreiben, obwohl ich die Aussagen Sarrazins richtig finde und gut finde, dass er sie geäußert hat.
Ich habe damit von meinem demokratischen Grundrecht Gebrauch gemacht, selbst zu entscheiden, was ich will und was ich nicht will. Dafür schäme ich mich nicht.
Mir sind allerdings selbsternannte Moralapostel, die sich anmaßen, besser zu wissen, was andere zu tun und zu lassen haben, widerwärtig. Schäm Dich.

– alle Hartz IV zahlen keine Steuern und keine Solzialleistung, sie kassieren nur ab..

– alle bis ca. 9000 EUR p. a. zahlen keine Steuern, Ehepaare bis ca. 17000 EUR zahlen ebenfalls keine Steuern

– Zivildienst für ALLE, auch Kopftuchträger und Moslems die in D leben und dt. Pass haben…

– Wehrpflicht ja, wer weiß ob wir nicht mal zig Millione ausgebildete Ex-Soldaten brauchen werden – im Inland – wenn die 10 Millionen NazIslamisten nach der Macht greifen…besser 6 Monate an den Waffen ausgebildet als gar nicht…

…die, korrumpiert durch die Politik, gegen das GG, das Individuum längst hintanstellt — sofern sich jenes Individuum nur eignet, dienstbar gemacht zu werden?

Ganz logisch,jetzt kommt die ABRECHNUNG :

Weil 8 Millionen Abgetriebener in 30 Jahren eben jetzt fehlen,können wir wirklich auf kein Talent mehr verzichten !

Jetzt müssen wirklich ALLE ran,jetzt gibt es kein Recht auf Faulheit mehr und faul ist immer derjeniege,der offensichtlich nichts tut.

Ob derjeniege,der nicht arbeitet krank ist,spielt dabei keine so große Rolle,denn das schwere Depressionen völlig arbeitsuntüchtig machen,davon hat BLÖD-Deutschland noch nie etwas gehört.(siehe z.B Fall Deissler)

@#36 hundertsechzigmilliarden

Ihnen ist aber schon bewußt, daß ein Großteil der Bevölkerung tatsächlich Steuern zahlt?

wer weiß ob wir nicht mal zig Millione ausgebildete Ex-Soldaten brauchen werden – im Inland – wenn die 10 Millionen NazIslamisten nach der Macht greifen…besser 6 Monate an den Waffen ausgebildet als gar nicht…

Wie? Zuerst wollen Sie die Menschen, die Sie alle pauschal „NazIslamisten“ nennen, ausbilden und haben dann Angst, daß sie die Macht übernehmen? Oder soll dann etwa gelten: Die Moslems dürfen nur Zivildienst machen. Na Glückwunsch!

@#18 plapperstorch

Daß die Wehrpflicht abgeschafft werden sollte und es Zeit wäre für eine Berufsarmee, darin sind wir ganz einer Meinung, aber „Sinn machen“ ist doch eher ein unerfreulicher Anglizismus, finden Sie nicht?

Das ist doch alles vollkommener Unfug. Wehrpflicht abschaffen, das ist für junge Männer nur ein Hemmschuh. Sie werden nach ihrer Ausbildung zum biertrinken und Schlammrobben herangezogen, um nachher nicht mehr in ihren Job zu kommen, den sie für den Club BW aufgeben mussten bzw. Abiturienten müssen vor dem Studium sich mit dem Bund oder Zivi rumschlagen und sind wieder ein Jahr älter und haben es verschwendet. In Zeiten, in denen man meint, die Freiheit am Hindukusch verteidigen zu müssen (und dort Schulen baut, die keiner will), braucht man keine unerfahrenen Wehrpflichtigen sondern eine gut ausgebildete Berufsarmee. So handhaben es auch unsere Nachbarn, deren Armeen auch schon wirklich in Krisenregionen sich bewähren mussten. Vollkommener Mumpitz, junge Männer zum Dienst an der Waffe heranzuziehen. Da hat man seinem „Vaterland“ keinen Dienst (mit dem ich mich schon lange nicht mehr indetifiziere, da es als Selbständiger die letzte Kohle aus mir rauspresst, während Konzerne NIX zahlen müssen; ich verbringe viel Zeit in Südosteuropa, und die deutschen dort benehmen sich wie die „Herrenrasse“). Ich habe nicht „gedient“, und das ist auch gut so. Ich habe den Dienst beim Technischen Hilfswerk gewählt, den ich begleitend zu meinem Studium absolvieren konnte und in Einsätzen auch wirklich Menschen geholfen habe (Elbehochwasser in Sachsen, lokale Einsätze und diverse andere Hochwassereinsätze). Zivildienstleistende tun mehr für die Menschen in diesem Land, als die „Bürger in Uniform“ für ihr „Vaterland“ (ein nicht wirklich greifbarer Begriff!). Wer greift denn unser Land noch an? Bei einem Terrorangriff ist die Bundeswehr ziemlich überflüssig…

#26 verte (23. Nov 2009 21:09)

Wer soll den so ein mit ideologischen Scheuklappen geschriebenes Pamphlet und vor allem den „Störungsmelder“ denn noch ernst nehmen? Jene Seite, die ohne mit der Wimper zu zucken Texte der linksextremen „Infothek Dessau“ ^[18]. Dass es der politischen Linken nicht nur an einer Abgrenzung zum Linksextremismus mangelt, sondern die die Übergänge fließend sind, zeigt auch das Gespräch von Jürgen Trittin mit der kommunistischen Zeitschrift „Konkret“, die man ebenfalls in der einschlägigen Rubrik auf den Seiten Verfassungsschutzberichte wiederfinden kann.

@lobotomium

In welchem Bereich der Bundeswehr werden Wehrdienstleistende vorwiegend eingesetzt? An Kampfeinsätzen können sie gar nicht beteiligt werden.

Wehrdienstleistende können auf freiwilliger Basis an Kampfeinsätzen mitwirken. Was aber viel wichtiger ist: Die Bundeswehr rekrutiert 75 Prozent ihrer längerdienenden Soldaten aus dem Kreis der Wehrpflichtigen. Ohne Wehrpflicht muß diese Rekrutierung auf anderen Wegen erfolgen, vor allem durch teure Marketingmaßnahmen. Auch das treibt die Kosten einer Berufsarmee in die Höhe.

Außerdem: Für die Unterstützung von internationalen Kampfeinsätzen werden auch Soldaten in Deutschland selbst benötigt, z.B. in der Logistik.

Das halte ich für ein Märchen. Ein großer Teil wird erst mal ausgemustert.

Ausgemustert werden diejenigen Wehrpflichtigen, die nicht benötgt werden. Die Musterungskriterien sind in den letzten Jahren ständig verschärft worden, so daß immer mehr junge Männer durchs Raster fallen. Das kann man schnell wieder ändern. Wie gesagt, mit der Wehrpflicht hat die Bundeswehr die Zugriffsmöglichkeit auf alle jungen Männer eines Jahrgangs. Ohne Wehrpflicht nicht!

Was ist mit den von vielen angesprochenen Steuern?

Die Steuerpflicht ist keine staatbürgerliche Pflicht. Steuern müssen alle Einkommensbezieher in Deutschland bezahlen, also nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern auch Ausländer. Wehrpflicht und Zivildienst (oder auch eine Dienstpflicht) treffen dagegen nur deutsche Staatsbürger.

Wir leben in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, die nicht militärisch bedroht wird.
Die Wehrpflicht passt nicht in unsere Gesellschaft und nicht in unsere Zeit.

Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand. Es fehlt Technologie, Spezialisten und Ausrüstung für die Grundlegendsten militärischen Bedürfnisse, wie zB Aufklärungsdrohnen, leichte gepanzerte Fahrzeuge, Helikopter, Transportflugzeuge.
Und dann wollen einige Zeitgenossen das bisschen Geld was da ist noch für zwangsrekrutierte Jugendliche rausdonnern, die nach 9 Monaten sowieso wieder verschwinden?
Die Gelder die für die Rekruten Jahr für Jahr für Jahr ausgegeben werden, wären in einer professionellen Armee 10mal effektiver angelegt, und man würde nicht jungen Menschen 1 Jahr ihres (Erwerbs-)Lebens stehlen.

Die haben doch einen Knall in der JU!

„Sie soll daher zu einer Dienstpflicht von neun Monaten Dauer für alle jungen Männer weiterentwickelt werden. Die Einbeziehung von Frauen ist grundsätzlich denkbar, sofern sich die familienpolitischen Rahmenbedingungen verbessert haben.“

Auf welchem Stern leben die denn. Sich alles offen halten. Diese JUDeppen sollten sich ein Beispiel an Israel nehmen!

„sofern sich die familienpolitischen Rahmenbedingungen verbessert haben.“

Die Frauen lachen sich weiter kaputt!

Wann werden diese nutzlosen und teure Zwangsdienste endlich abgeschafft?
Jeder junge Erwachsene kann und sollte selbst
entscheiden, was er möchte. Diese Bevormundung,
gehört endlich zu beenden!

ZitronenKuchen

Sehr aufschlussreich geschriebener Beitrag
Danke

@#42 Chris

Wehrdienstleistende können auf freiwilliger Basis an Kampfeinsätzen mitwirken.

Soweit ich weiß, nur wenn Sie sich längerfristig verpflichten, ist also dasselbe wie eine Berufsarmee.

Die Bundeswehr rekrutiert 75 Prozent ihrer längerdienenden Soldaten aus dem Kreis der Wehrpflichtigen.

Quelle?

Daß viele, die ohnehin zur Bundeswehr gehen wollen, zuerst ihren Wehrdienst ableisten, sollte man dabei auch bedenken.

Wie gesagt, mit der Wehrpflicht hat die Bundeswehr die Zugriffsmöglichkeit auf alle jungen Männer eines Jahrgangs. Ohne Wehrpflicht nicht!

Die Bundeswehr hatte in den letzten Jahren keinen Bedarf, deshalb sind so viele ausgemustert worden. Die Verweigerung steht außerdem auch noch im Raum. Diese Praxis läßt sich nicht fortsetzen.

Wehrpflicht und Zivildienst (oder auch eine Dienstpflicht) treffen dagegen nur deutsche Staatsbürger.

Wo sehen Sie denn noch die staatsbürgerlichen Rechte, die diese Pflicht rechtfertigen würden? Steuern zahlen i.ü. logischerweise ganz vorwiegend ebenfalls Staatsbürger.

Die BIW-Mitglieder können ja die Zwangsdienste übernehmen, damit der Rest seiner Wunscharbeit bei üblichen Gehältern nachgehen kann. Das war wohl nichts, BIW.

@lobotomium #47

Daß viele, die ohnehin zur Bundeswehr gehen wollen, zuerst ihren Wehrdienst ableisten, sollte man dabei auch bedenken.

Sicher gibt es die auch. Entscheidend ist aber, daß junge Männern durch die Wehrpflicht die Bundeswehr überhaupt erst kennenlernen, am Militär Gefallen finden und sich deshalb für eine längere Zeit verpflichten. Ich war selbst bei der Bundeswehr und habe Kameraden gehabt, die in den ersten Wochen der Grundausbildung den Laden verfluchten und einige Monate später – zu meiner Überraschung – dann Zeitsoldaten und Unteroffiziers- oder Offiziersanwärter waren.

Die Bundeswehr hatte in den letzten Jahren keinen Bedarf, deshalb sind so viele ausgemustert worden.

Der Grund für die zahlreichen Ausmusterungen war vor allem das große Angebot an jungen Männern, die als Wehrpflichtige zur Verfügung standen. Das waren deutlich mehr, als man bei den Streitkräften brauchte. Genau das aber wird sich in Zukunft wegen der Bevölkerungsentwicklung ändern. Schon aus diesem Grund wäre es fatal, die Wehrpflicht abzuschaffen und statt dessen auf eine Berufsarmee zu setzen, die wegen des knappen Arbeitskräfteangebotes zwangsläufig hohe Personalkosten aufwerfen würde.

Wo sehen Sie denn noch die staatsbürgerlichen Rechte, die diese Pflicht rechtfertigen würden?

Es gibt zahlreiche Grundrechte, die allein deutschen Staatsbürgern vorbehalten sind. Ganz besonders wichtig ist das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Auch das Recht, politische Vereine zu gründen, die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Freizügigkeit sind Bürgerrechte, die laut Grundgesetz allein deutschen Staatsangehörigen zustehen (was nicht ausschließt, daß diese Rechte durch einfache Gesetze auf Ausländer ausgedehnt werden. Sie genießen dann aber keinen Verfassungsrang).

Steuern zahlen i.ü. logischerweise ganz vorwiegend ebenfalls Staatsbürger.

Das ist keine quantitative, sondern eine qualitative Frage. Entscheidend ist, daß alle Einwohner Deutschlands, die ein Einkommen erzielen, Steuern (und Abgaben) bezahlen müssen. Diese Pflicht ist nicht auf Deutsche beschränkt, weshalb es sich definitionsgemäß nicht um eine staatsbürgerliche Pflicht handelt.

Alle Zwangsdienste müssen abgeschafft werden.

@#49 Chris

Schon aus diesem Grund wäre es fatal, die Wehrpflicht abzuschaffen und statt dessen auf eine Berufsarmee zu setzen, die wegen des knappen Arbeitskräfteangebotes zwangsläufig hohe Personalkosten aufwerfen würde.

Die Wehrpflicht ist gegenwärtig zu teuer und auch nicht mehr zeitgemäß, weil die militärischen Anforderungen andere sind. Wie es in der Zukunft aussieht, ist eine andere Frage (die sich nun aber nicht hinreichend beantworten läßt). Wenn i.ü. künftig so wenig Arbeitskräfte zur Verfügung stehen werden, wie Sie sagen (was ich ebenfalls befürchte), dürfte eine allgemeine Wehrpflicht sowieso nicht mehr zu finanzieren sein. Irgendjemand muß schließlich den Staatshaushalt erwirtschaften. Ich sehe für eine so große Armee auch keine rechte Verwendung.

Ganz besonders wichtig ist das Recht zu wählen und gewählt zu werden.

Dieses Recht wollen einige auf Kommunalebene längst auf alle ausdehnen, die in Deutschland dauerhaft ihren Wohnsitz haben. Viele sehen in diesem Recht zu wählen, davon einmal abgesehen, offenbar ohnehin schon lange nichts Besonderes mehr. Jedenfalls läßt nicht nur die Wahlbeteiligung in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf derartigen Verdruß schließen.

Versammlungsfreiheit

Richtig, nach dem Grundgesetz ist das so, nach den Versammlungsgesetzen hat inzwischen aber jeder das Recht, sich zu versammeln. Für die Freizügigkeit im Bundesgebiet gilt ganz genau dasselbe, außer natürlich, man ist Asylbewerber. Diese angeblichen staatsbürgerlichen Rechte sind somit kaum noch mehr als leere Phrasen. Sie stehen inzwischen allen zu. Was nützt es mir da, daß sie für mich sogar Verfassungsrang haben, wenn sie ohnehin allen gewährt werden?

Was die Steuern angeht: damit wollte ich gerade darauf hinaus, daß der deutsche Staat in einer globalisierten Welt nicht ohne weiteres erwarten kann, daß seine (jungen) Staatsbürger (insbesondere die qualifizierten) ihm auch die Treue halten und weiterhin brav im eigenen Land arbeiten und die Steuern im eigenen Land zahlen.

Ich muß zugeben, daß Sie ein paar gute Argumente genannt haben. Überzeugt bin ich aber nicht. Was sagen Sie denn zu dem Einwand, daß all dies eine heutzutage, nach dem Ende des Kalten Krieges, nicht mehr zu rechtfertigende Beschneigung von Rechten darstellt? Das haben einige vorangegangene Kommentatoren bereits gut auf den Punkt gebracht.

Außerdem würde mich interessieren, welchen militärischen Nutzen Sie im Wehrdienst sehen? Nach meiner Erfahrung endet das vorwiegend damit, daß die Wehrdienstleistenden nach der Grundausbildung für sinnlose Büro- oder Lagertätigkeiten abgestellt werden und die meiste Zeit herzlich wenig zu tun haben.

Wenn Sie Zeit haben, würde ich mich auch noch über die Quelle freuen, um die ich Sie oben gebeten hatte. Ich zweifle nämlich immer noch daran, daß es 75 Prozent sein könnten.

hallo,
wenn mich meine geschichtlichen Erinnerungen nicht im Stich lassen, dann wurde die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland 1813 zunächst in Preußen eingeführt. Damals war es ein neues BürgerRECHT. Daher denke ich, dass die Abschaffung der Wehrpflicht die Kassierung eines allgemeinen Bürgerrechts ist.
Gruß von
hallo

@Zitronenkuchen

Leider fehlt mir zu später Stunde die Zeit, ausführlich auf Ihren umfangreichen Blogbeitrag einzugehen. Soviel nur: Wäre Ihre Argumentation zutreffend, die Wehrpflicht sei nach dem Ende des Kalten Krieges wegen Art. 1 und 2 GG verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar, dann hätte das Bundesverfassungsgericht die Wehrpflicht längst gekippt. Genau das hat Karlsruhe aber nicht getan, sondern die Wehrpflicht auch nach 1990 in seinen Entscheidungen gestützt. Selbst die nur teilweise Einberufung der zur Verfügung stehenden jungen Männer hat das BverfG als grundgesetzkonform angesehen, obwohl hier zusätzlich der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG berührt ist (eine allgemeine Dienstpflicht würde das Problem der Ungleichbehandlung übrigens lösen und vermeiden, daß sich junge Männer durch allzu großzügige Musterungskriterien Wehrpflicht und Ersatzdienst entziehen können).

Sicherlich gibt es Rechtsgelehrte, die die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Wehrpflicht anders bewerten. Doch darauf kommt es nicht an. Die entscheidende Instanz ist das Bundesverfassungsgericht.

Hohe Steuern oder die enorme Verschuldung der öffentlichen Haushalte sind für die Beurteilung der Wehrpflicht oder einer allgemeinen Dienstpflicht aus staatsrechtlicher Sicht – und die war ja Ausgangspunkt Ihres Beitrags – wie schon gezeigt ohne Relevanz.

Zu widersprechen ist Ihrer Behauptung, eine allgemeine Dienstpflcht sei unter Geltung des Grundgesetzes „schlechterdings unvorstellbar“. Tatsächlich ist diese Frage unter Juristen umstritten. Letztlich würde es darauf ankommen, wie eine solche Dienstpflicht in der Praxis ausgestaltet ist. Denkbar wäre es zum Beispiel, das Einsatzfeld über den sozialen Bereich hinaus zu erweitern und den Dienstverpflichteten eine weitgehende Wahlfreiheit einzuräumen.

Ich halte eine allgemeine Dienstpflicht durchaus für sinnvoll. Der Freiheitsbegriff des Grundgesetzes ist kein absoluter, sondern war immer schon Einschränkungen unterworfen. Die von einigen Diskussionsteilnehmern angestellten Vergleiche mit Zwangsdiensten in totalitären Regimen sind deshalb daneben.

Also, wie gesagt war ich vor über 20 Jahren selbst mal für 15 Monate als Wehrpflichtiger bei der Bundeswehr (das war noch zu Zeiten des Kalten Krieges, kurz vor der Maueröffnung).

Und das war ja wohl der größte Witz und die größte Zeitverschwendung überhaupt:

Gewehre, die 10 Meter neben das Ziel schossen und daher „eingeschossen werden mußten“ (Lauf verzogen), Funkgeräte, mit denen man vielleicht auf 5 Meter Empfang hatte, Pistolen, die sich bestenfalls als Wurfgeschossen eigneten und dazu Unteroffiziere mit sehr beschränktem geistigen Horizont, aber sehr lauter Stimme. Dazu „Übungsmunition“, die bei jedem zweiten Schuß zu einem kapitalen Klemmer am MG führte, der dann zeitaufwendig beseitigt werden mußte. Usw. usw.

Ich kann mich noch an eine Übung erinnern, bei der ich auf einer Art Erdbunker mit einem Doppel-MG auf einer völlig eingerosteten ZwiSoLa stand (Zwillingssockellafette hieß das wohl), die sich nicht drehen ließ, neben mir ein FFOBZB (so eine Art Feldfernsprecher) mit abgerissenen Kabeln. Da stand ich und stand und wurde vergessen, bis mich gegen 2 Uhr nachts ein Unimog abholte… und am nächsten Tag gab es ein großes Lob für diese gelungene „Nato-Übung“ des Geschwaders und Bestnoten.

Und so absolut daneben lief das immer… irgendwann resignierte jeder, versuchte, sich durchzumogeln, und zählte die Tage bis zum Ausscheiden…

Die Leute, die sich da als Unteroffiziere verpflichtet haben, waren überwiegend hart an der Grenze zum Asozialen, irgendwie gestört, Alkoholiker oder gern auch leicht rechtsradikal. Als Offizier ließ sich ein einziger Wehrpflichtiger anwerben, weil er sonst sein Maschinenbaustudium nicht hätte finanzieren können…

Nur gut, daß diese „Armee“ nie irgendwo eingesetzt wurde.

Was wir brauchen, ist eine kleine, gut ausgebildete und motivierte Berufsarmee mit länger dienenden Soldaten und einer wirklich guten zeitgemäßen Ausrüstung.

Zwangsverpflichtete Jugendliche, die demotiviert rumhängen, mit völlig veralteten und teilweise überhaupt nicht funktionsfähigen „Waffen“ ausgestattet sind und ihre Zeit verplempern, braucht meines Erachtens damals wie heute niemand.

hallo,
Antwort an #54 Prach (23. Nov 2009 23:22): Da können wir uns nur gratulieren, daß die Geheimdienste offensichtlich gepennt haben, oder war das Alles nur ein Spiel?
Ich war in den 1970igern bei der NVA mit einem analogen Resultat. Bei einem Regimentsalarm sprangen rund 30% der Kfz gar nicht erst an, weitere 30% kamen mit Mühe und Not bis zum Tor, die nächsten 20% schafften es bis zum Sammelraum und die restlichen Truppen irrten in der Gegend umher. Das Ergebnis war natürlich unbefriediegend. Es wurde also geprobt. Nach einer Woche war denn der nächste „unangemeldete“ Regimentsalarm. Als Resultat waren jetzt ganze 10% pünktliche Kfz im Sammelraum. Das waren alle Stäbe und Kommandeure. Und jetzt regnete es Orden und Sterne.
Heute bin ich richtig froh, dass offenesichtlich keiner die Schwächen des Anderen kannte. Wer weiß, was das sonst gegeben hätte … .
Gruß von
hallo
Nachsatz: Bei uns war es schlicht und ergreifend die desolate Technik. Aber bei den Waffen war es nicht viel besser. Unsere Kappos (Uffz.) waren auch nicht viel besser.

#53 Chris

Das BVerfG hat sich um eine abschließende Bewertung dieses Sachverhaltes gerade in den letzten Jahren eher gedrückt. Dass es die Wehrpflicht nicht gekippt hat, als es Gelegenheit hierzu hatte, halte ich für falsch und bedauerlich. Was ich in meinem obigen Beitrag geschrieben habe, ist freilich meine persönliche Ansicht.

Hohe Steuern und eine enorme Staatsverschuldung sind sehr wohl zu berücksichtigen, wenn eine solche Dienstpflicht gerade die Betreuung und Versorgung von älteren Menschen zum Zweck haben sollte. Falls eine solche allgemeine Dienstpflicht eingeführt werden sollte, dürfte aber alles gerade darauf hinauslaufen. Dann wäre der Grundrechtseingriff nämlich umso schwerwiegender, denn ein Großteil der Steuern dürfte für die Sozialkassen verwendet werden. Die angehäufte Staatsverschuldung ist ebenso eine Last, die jüngeren Generationen, zusätzlich zu der genannten Dienstpflicht, aufgebürdet werden soll. Nach alledem müssten diese Aspekte auch bei einer staatsrechtlichen Überlegung zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit einer solchen Dienstpflicht eine Rolle spielen. Denn der Grundrechtseingriff durch die Dienstpflicht wird hierdurch noch deutlich verstärkt.

Mir ist bewusst, dass es Staatsrechtler gibt, die hierzu eine andere Ansicht vertreten als ich. Alles andere wäre auch reichlich überraschend. Nach meiner Auffassung ist eine solche allgemeine Dienstpflicht wie oben beschrieben unter der Geltung des GG gleichwohl schlechterdings unvorstellbar. Gründe dafür habe ich genannt, kann ich aber auch noch vertiefen, sofern dies erforderlich sein sollte.

Eine Wahlfreiheit würde daran wenig bis nichts ändern, denn Zwangsarbeit bleibt Zwangsarbeit. Eine mögliche Wahlfreiheit würde an der Schwere des Eingriffes sowohl in Art. 1 als auch in Art. 2 GG grundsätzlich wenig bis nichts ändern, denn das Recht auf freie Entfaltung wäre dem solchermaßen zum Dienst Verpflichtet gleichwohl genommen. Darüber hinaus dürfte durch das Dienstbarmachen von Menschen für den Staat auch deren Menschenwürde unmittelbar betroffen sein — insbesondere wenn dies zum Zweck der Alten- oder Krankenfürsorge geschehen sollte.

Der Freiheitsbegriff des Grundgesetzes verbietet nach meinem Dafürhalten eine solche allgemeine Dienstpflicht in jedem Fall – besonders, wenn sie darauf hinausläuft, jüngeren Generationen ein Sich-Aufopfern für ältere Generationen abzuverlangen. Dieser – meiner Ansicht nach im Kern zwingende – Freiheitsbegriff des GG kommt auch in dem von mir zitierten Satz zum Ausdruck, der beim Herrenchiemsee-Entwurf als Art. 1 vorgesehen war, aber leider nicht ins GG aufgenommen wurde.

Ich halte es nicht für so abwegig, Zwangsdienste mit totalitären Staaten zu assoziieren. Schaut man sich um in der Welt, findet man keine Diktatur, die auf die Wehrpflicht verzichten würde, aber viele Demokratien, die sie abgeschafft haben.

Einen Menschen zu einem Dienst gegen seinen persönlichen Willen zu zwingen halte ich für einen der schwerwiegendsten Eingriffe, die überhaupt denkbar sind. Ein Staat, der seinen Bürgern leichtfertig eine solche Pflicht abverlangt – ohne eine unmittelbare oder ständig zu erwartende Bedrohung für seine Existenz zur seiner Rechtfertigung bemühen zu können – ist kein Staat, für den ich mich zu verwenden geneigt bin.

In meinem Kommentar wollte ich darüber hinaus grundsätzlich aufzeigen, dass man in diesem Land offenbar dazu tendiert, das Selbstbestimmungsrecht des Individuums gering zu achten. Diese Praxis halte ich nicht nur für ökonomisch schädlich, sondern auch für grundlegend falsch. Was das BVerfG sagt, gilt. Das heißt nicht, dass das immer richtig sein müsste. Eine Abstimmung mit den Füßen ist in unserem Land glücklicherweise noch immer möglich.

Ich wäre ebenfalls für eine qualitativ hervorragend ausgebildete und dafür aber mit dem besten Material ausgestattete Berufsarmee anstelle einer Wehrpflichtigenarmee, denn nur auf eine Berufsarmee ist wirklich Verlaß und nur diese kann den heute an sie herangetragenen speziellen Anforderungen dauerhaft gerecht werden.
Was aber spricht dagegen, trotzdem ein einjährige Dienstpflicht für jeden Bürger einzuführen? Gerade für junge Leute, die heute nirgendwo mehr der Notwendigkeit zur Sozialisation unterworfen sind, wäre ein Pflichtjahr eine gute und nützliche Schule. Dort lernt man, sich einzufügen, man lernt, dass es auch Pflichten gibt, nicht nur Rechte, und letztendlich stärkt der Dienst an seinem Land, wenn er sinnvoll und flexibel gestaltet wird, die Identifikation mit der Gesellschaft – alles Dinge, die ich in einer Zeit schwindender Wertvorstellungen für ein gutes und legitimes Mittel halte, dem Ego-Trip, auf dem sich viele Jugendliche heute bewegen, entgegenzuwirken.

Testing by courtesy…

Die Wehrpflicht gehört abgeschafft. Die Bundesrepublik soll nicht durch eine Sklavenarmee verteidigt werden, sondern durch eine professionelle Armee von Berufssoldaten.

Die Amerikaner, Weltmacht Nr.1, machen es vor. Die Wissen wie Kriege geführt werden, und die werden nicht mit Amateursoldaten geführt.

@kreuzfahrer2k

Die USA sind gerade ein Beispiel dafür, welche Probleme eine Berufsarmee bei der Rekrutierung geeigneter Nachwuchssoldaten hat. Ob die US-Streitkräfte gute Leute bekommen oder nicht, hängt entscheidend von der Arbeitsmarktslage ab. Derzeit ist das Angebot neuer Rekruten deutlich größer als der Bedarf der Army, weil die Beschäftigungslage in der privaten Wirtschaft wegen der Konjunkturkrise miserabel ist.

Vor ein bis zwei Jahren war das ganz anders, da sind die Anwerbetrupps verhöhnt und aus manchen Schulen hinausgeworfen worden, weil keinerlei Interesse an ihren Infomationsveranstaltungen bestand. Also ist man in die Slums gegangen und hat dort händeringend und mit allerlei Versprechungen versucht, Leute für den Dienst in der Armee zu gewinnen.

Deshalb ist auch die Personalqualität der US-Streitkräfte keineswegs so toll, wie manche Diskutanten hier offenbar meinen. Die zahlreichen Übergriffe von US-Soldaten im Irak gegen die dortige Zivilbevölkerung und der insgesamt psychologisch unkluge Umgang mit der Bevölkerung ist auch eine Folge der Herkunft der GIs und deren Sozialisierung in der Unterschicht.
Ähnlich sieht die Situation übrigens in den britischen Streitkräften aus.

Und wenn die US-Streitkräfte tatsächlich so professionell sein sollen, dann frage ich mich mal, warum es die USA in 8 Jahren Krieg weder im Irak noch in Afghanistan geschafft haben, die militärische Lage unter Kontrolle zu bringen. Und das trotz des Einsatzes modernster Technik.

Wenn Sie eine Wehrpflicht unzutreffend als „Sklavenarmee“ bezeichnen, dann nenne ich eine Berufsarmee ein Söldnerheer ohne echte Verankerung in der Bevölkerung, das von seinen Geldgebern beliebig eingesetzt werden kann, im Zweifel auch gegen das eigene Volk. In dieem Zusammenhang der Hinweis, daß eine Berufsarmee anders als die Wehrpflicht, die ja eine reine Staatsbürgerpflicht ist, auch ausländischen Staatsbürger offenstehen kann. Diese Öffnung dürfte auch notwendig sein. Denn im Vergleich zu den USA und anderen Staaten ist der Patriotismus in Deutschland weit weniger entwickelt, was natürlich in erster Linie ein Ergebnis der deutschen Geschichte. Deshalb ist auch die Bereitschaft geringer, freiwillig zur Bundeswehr zu gehen. Es ist deshalb davon auszugehen, daß bei Einführung einer Berufsarmee die Rekrutierungskosten pro Soldat in Deutschland noch deutlich höher wären als in den Vereinigten Staaten. Heute ist es die Wehrpflicht, die, wie bereits oben eräwhnt, entscheidend dazu beiträgt, diese Rekrutierungskosten bei der Anwerbung längerdienender Soldaten zu senken. Fällt die weg, dann wird es richtig teuer.

Ich spekuliere mal, daß das Rekrutierungsargument der entscheidende Grund für die FDP war, in Sachen Wehrpflicht schließlich einzulenken und ihre Forderung nach einer Freiwilligenarmee fallenzulassen.

@Der Hammer

Gerade für junge Leute, die heute nirgendwo mehr der Notwendigkeit zur Sozialisation unterworfen sind, wäre ein Pflichtjahr eine gute und nützliche Schule. Dort lernt man, sich einzufügen, man lernt, dass es auch Pflichten gibt, nicht nur Rechte, und letztendlich stärkt der Dienst an seinem Land, wenn er sinnvoll und flexibel gestaltet wird, die Identifikation mit der Gesellschaft – alles Dinge, die ich in einer Zeit schwindender Wertvorstellungen für ein gutes und legitimes Mittel halte, dem Ego-Trip, auf dem sich viele Jugendliche heute bewegen, entgegenzuwirken.

Das halte ich für ein ganz wichtiges Argument, das hier noch gar nicht angesprochen wurde. Wenn man mit Arbeitgebern spricht, dann bekommt man immer wieder zu hören, daß die mit jungen Männern, die ihre Wehr- oder Zivildienst abgeleistet haben, z.B. in der Lehre sehr viel besser klarkommen als mit Jugendlichen, die direkt von der Schule in den Beruf gewechselt sind. Ehemalige Wehrpflichtige oder Zivis gelten als eigenständiger und flexibler, eben weil sie es im Rahmen des Pflichtdienstes gelernt haben, außerhalb des Elternhauses auf eigenen Füßen zu stehen.

Die Pflicht zum Dienst an der Gemeinschaft ist zudem ein ganz wichtiges Instrument, um dem wachsenden Egoismus und der Ich-Bezogenheit in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Der einzelne ist auch nach dem Menschenbild des Grundgesetzes kein bloßer homo oeconomomicus, der nur nach seinem persönlichen Eigennutz strebt, sondern vor allem Staatsbürger, der in eine soziale Gemeinschaft eingebunden ist. Dieser Aspekt kommt in der gesellschaftlichen Realität unseres Landes leider immer kürzer, was natürlich auch Folge der wachsenden Politikverdrossenheit ist, die den Solidargedanken untergräbt. Ein Pflichtjahr für alle würde dieser Entwicklung entgegenwirken.

„Was aber spricht dagegen, trotzdem ein einjährige Dienstpflicht für jeden Bürger einzuführen? “

Klingt ja auch für meine Ohren gut – nur wie ich oben erwähnt habe, reicht das Geld doch nicht einmal aus, um all denen eine Stelle zu schaffen, die sich freiwillig zu einem sozialen Dienst bereit erklären. Daß dann auf einmal genug Geld und Stellen da sind, um plötzlich mit der zehnfachen Menge an Dienstleistenden zurechtzukommen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Außerdem können viele Fachtätigkeiten in den Pflegeberufen eben wirklich nur von einer ausgebildeten Pflegekraft mit medizinischem Fachwissen ausgeübt werden, und da frage ich mich schon, ob ein so extrem hoher Bedarf an zwangsläufig niederqualifizierten und aufgrund des Alters auch unreifen Dienstleistenden überhaupt besteht, um die Dienstpflicht tatsächlich umsetzen zu können.

Das war ja auch ein Problem mit früheren Dienstpflichten in Deutschland wie dem Reichsarbeitsdienst (den ich in keinster Weise mit der neuen Dienstpflicht gleichsetzen will, das soll nur ein Beispiel aus der Geschichte sein), daß die meisten Tätigkeiten reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme waren und die „Arbeit“ nur dadurch künstlich generiert wurde, daß man auf den Einsatz von auch schon damals vorhandenen Maschinen verzichtete. Dadurch hatte das ganze eher ideologischen Charakter denn tatsächlichen Nutzen, da die effektive Wertschöpfung des einzelnen Arbeiters praktisch Null war.

Obwohl billige deutsche Arbeitskräfte über den Arbeitsdienst im Überschuß vorhanden waren, stockte beispielsweise der Bau der Autobahnen aufgrund Mangel an qualifiziertem Personal wie Technikern und Ingenieuren – das teilweise auch damals schon aus dem Ausland angeworben wurde (insbesondere aus Italien).

„Die zahlreichen Übergriffe von US-Soldaten im Irak gegen die dortige Zivilbevölkerung und der insgesamt psychologisch unkluge Umgang mit der Bevölkerung ist auch eine Folge der Herkunft der GIs und deren Sozialisierung in der Unterschicht.
Ähnlich sieht die Situation übrigens in den britischen Streitkräften aus.“

Als ich 1987 bis 1988 bei der Bundeswehr war, stammten die Unteroffiziere auch zu 90 % aus bildungsfernen Schichten, der Rest waren teilweise Abiturienten, die sich aus Abenteuerlust oder leichtem Rechtsdrall mal auf vier Jahre verpflichtet hatten. Die Fachoffiziere waren auch nicht gerade die größten Leuchten, unser Leutnant war von Beruf Berufskraftfahrer gewesen…

Wirklich erschreckend fand ich, daß auch Feldwebel mit teilweise 20 Dienstjahren offensichtlich überhaupt keine Ahnung von Strategie hatten oder ihnen einfach alles egal war. Ich kann mich noch an eine 36-Stunden-Übung erinnern, als wir mit unseren 20-mm-Flaks (die gab es damals noch) am Waldrand standen und die andere Gruppe dann nicht etwa über das Wäldchen, sondern über das freie Feld angriff und im Ernstfalls mit den Flaks schon auf 1 km Entfernung hätte eliminiert werden können. Oder an eine „Panzerunterstützung“, bei der die Panzer uns und nicht den Gegner unter virtuellen Beschuß nahmen, obwohl wir sie selbst angefordert hatten („friendly fire“, alles unter der Führung erfahrener Feldwebel :-). Wenn das im echten Krieg genauso abläuft, dann gute Nacht…

@Prach

Klingt ja auch für meine Ohren gut – nur wie ich oben erwähnt habe, reicht das Geld doch nicht einmal aus, um all denen eine Stelle zu schaffen, die sich freiwillig zu einem sozialen Dienst bereit erklären. Daß dann auf einmal genug Geld und Stellen da sind, um plötzlich mit der zehnfachen Menge an Dienstleistenden zurechtzukommen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Würde man eine allgemeine Dienstpflicht bzw. ein Pflichtjahr einführen, dann müßte man sicherlich auch über neue Tätigkeitsfelder nachdenken. Da kann es sicherlich nicht nur um den Sozialbereich gehen, der ein so hohes Angebot an zusätzlichen Arbeitskräften gar nicht unterbringen könnte, da haben Sie recht.
Deshalb müßte ein solches Pflichtjahr auch andere Aufgabenfelder abdecken, z.B. im Umweltschutz, im Entwicklungsdienst, im Erziehungs- und Bildungswesen oder in der Sozialarbeit.

Beispiel: Wir reden viel über die schlechten Startchancen von Kindern aus sozial schwachen Familien, die von den Eltern kaum Unterstützung bei ihrer Bildungsentwicklung erhalten, speziell solchen mit Migrationshintergrund. Warum sollte man aus dem Kreis der Dienstpflichtigen nicht „Tutoren“ heranziehen, die diese Kinder aktiv begleiten und ihnen helfen, sich ins Bildungssystem zu integrieren, z.B. durch Unterstützung bei den Hausaufgaben oder die Vermittlung von Sprachkenntnissen?

Auch im Bereich der häuslichen Kinderbetreuung oder im Bildungsbereich (Hilfskräfte im Unterricht zur besseren Betreuung der Schüler neben dem Lehrer) sind zahlreiche Einsatzmöglichkeiten für Dienstpflichtige denkbar. Oder man denke an das Problem der zunehmenden Vereinsamung älterer Menschen vor allem in den Städten, daß im Rahmem der Dienstpflicht ebenfalls angegangen werden könnte.

Nun kann man argumentieren, daß Dienstpflichtige ja nur als „billige Arbeitskräfte“ eingesetzt werden sollen. Wer so argumentiert übersieht, daß ohne eine Dienstpflicht diese Aufgaben nicht etwa von bezahlten Kräften wahrgenommen werden, sondern schlicht unerledigt bleiben. Woher soll das Geld angesichts einer Staatsverschuldung von derzeit 1,6 Billlionen und demnächst bei zu 2 Billionen Euro auch kommen?! Eine allgemeine Dienstpflicht würde damit auch dazu beitragen, die Schuldenexpansion der öffentlichen Haushalte einzudämmen, ohne die Lebensqualität in unserem Land weiter einschränken zu müssen.

Als ich 1987 bis 1988 bei der Bundeswehr war, stammten die Unteroffiziere auch zu 90 % aus bildungsfernen Schichten, der Rest waren teilweise Abiturienten, die sich aus Abenteuerlust oder leichtem Rechtsdrall mal auf vier Jahre verpflichtet hatten. Die Fachoffiziere waren auch nicht gerade die größten Leuchten, unser Leutnant war von Beruf Berufskraftfahrer gewesen…

Ja, diese Erfahrungen habe ich in meiner Bundeswehrzeit (ebenfalls achtziger Jahre) auch gemacht, wobei ich den damaligen Anteil der Längerdienenden aus Unterschichten in unserer Truppe auf etwa 70-75% schätzen würde.

Eines ist aber klar: In einer Berufsarmee wäre der Prozentsatz von Soldaten mit geringer Qualifikation noch höher. Wer würde beispielsweise mit einer IT-Ausbildung freiwillig zur Bundeswehr gehen, wenn er in der freien Wirtschaft ein Vielfaches an Gehalt verdienen könnte?

Außerdem darf man nicht übersehen, daß Wehrpflichtige mit Abitur oder sonst ein wenig Grips in der Birne manchen Unsinn minderbemittelter Zeitsoldaten/Vorgesetzter im Dienstalltag kompensieren können. Ich kann mich noch ganz gut daran erinnern, wie wir unseren Uffzen mit dem richtigen Hinweis zur richtigen Zeit so manches mal als der (intellektuellen) Patsche helfen konnten 😉 In einer Berufsarmee würde dieses „Korrektiv“ weitestgehend wegfallen.

@33 arjuna (23. Nov 2009 21:33)

Der Name ist sicherlich fragwürdig, jedoch gibt der Erfolg den BIW recht.

Ich bin ganz Deiner Meinung… Die BIW werden hier offensichtlich von nicht wenigen erheblich unterschätzt!