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Klaus unterzeichnet Lissabon-Vertrag


Tschechiens Präsident Václav Klaus hat den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. Gestern um 15.00 Uhr setzte er ohne Freude seine Unterschrift unter das Dokument und informierte erst hinterher die Presse. Nachdem Tschechiens Verfassungsgericht den Vertrag für mit der Verfassung vereinbar erklärt und die EU einige Sonderklauseln für Tschechien erlassen hatte, gab es kein Zögern mehr. Dennoch wollen wir Klaus nicht in Bausch und Bogen verdammen, da der Druck, der von der EU auf das kleine Tschechien und seinen widerspenstigen Präsidenten ausgeübt wurde, unerträglich hoch war.

Die WELT schreibt:

Am Dienstag setzte Klaus – trotz vieler Vorbehalte – seine Unterschrift unter das Dokument. Ohne Pomp, ohne hochrangige Gäste aus Brüssel wie jüngst sein polnischer Kollege Lech Kazcinsky, der einst ähnlich lautstark gezweifelt hatte. Ganz im Stillen auf seinem Amtssitz, der Prager Burg, ohne Zeugen und vermutlich voller Verbitterung.

Erst am späten Nachmittag informierte Klaus die Medien von seiner Unterschrift, und er sprach wie über einen schweren, nicht mehr abzuwendenden Unfall: „Heute, um 15 Uhr, habe ich den Lissabon-Vertrag unterschrieben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit“, erklärte er am Schluss eines kurzen Auftritts auf der Prager Burg. Ohne den Anwesenden die Möglichkeit für Fragen zu geben, verließ der Präsident seinen Platz, der mit der tschechischen Flagge und der Präsidentenstandarte, nicht aber mit der EU-Fahne dekoriert war. Mit ernster Miene und sichtbar ohne einen Anflug von Freude.

In seiner lapidaren Mitteilung ließ Klaus noch einmal seinen geballten Frust ab. Der richtete sich vor allem gegen das tschechische Verfassungsgericht. Das hatte am Vormittag erwartungsgemäß beschieden, dass der Vertrag von Lissabon nicht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung stehe.
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Klaus äußerte sich tief enttäuscht über den Spruch des Verfassungsgerichts, der jedoch für die meisten Beobachter in Prag alles andere als überraschend kam. Schon vor Jahresfrist hatte das Gericht die Kerngedanken des Vertrages überprüft und für verfassungskonform befunden. Klaus nannte den gestrigen Tag den Tag, „an dem die tschechische Souveränität“ ende. Er könne mit der Argumentation des Verfassungsgerichts nicht einverstanden sein, sagte Klaus mit verkniffenem Gesicht. Die Entscheidung beruhe nicht auf einer neutralen juristischen Analyse, sondern spiele den Anhängern Lissabons in die Hände.

Klaus hatte freilich schon vorher betont, dass er den Spruch des Gerichts akzeptieren wolle. Zusätzlich hatte er von der EU eine Bestandsgarantie für die umstrittenen Benes-Dekrete erpresst, um angebliche Eigentumsforderungen der nach dem Zweiten Weltkrieg kollektiv entschädigungslos enteigneten Sudetendeutschen abwehren zu können. Dies war ihm unter Zähneknirschen vor allem Deutschlands, Österreichs und Ungarns zugestanden worden. Selbst tschechische Rechtsgelehrte hatten betont, dass der Lissabon-Vertrag nicht rückwirkend gelte, Forderungen der Vertriebenen also keineswegs stützen könne. Tschechische Kommentatoren warfen Klaus vor, den Geist der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 verletzt zu haben, die besagt, die Zukunft dürfe nicht durch die Geschehnisse der Vergangenheit belastet werden.

Bei den tschechischen Parteien rief die Entscheidung des Verfassungsgerichts zugunsten des Vertrags von Lissabon durchweg Erleichterung und Befriedigung hervor. Man hatte erwartet dass Klaus nach dem Urteil nicht mehr mit seiner Unterschrift zögern würde. Eine feierliche Form dieses Aktes erwartete jedoch niemand. Wie sich zeigte, zu Recht. Der Vertrag kann nun zum 1. Dezember in Kraft treten. Und die EU hat immerhin die Chance auf einen Neuanfang.

Bleibt zu hoffen, dass der britische Tory-Chef David Cameron im Falle seines erwarteten Wahlsieges noch einen Weg für ein Referendum der Briten findet, um den Vertrag zu Fall zu bringen. Ursprünglich hatte er es für den Fall angekündigt, dass noch nicht alle Länder ihn ratifiziert haben. Bisher sieht es allerdings nicht so aus.