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Verfahren gegen Buschkowsky eingestellt

busch [1]Das Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (Foto, SPD), hat die Staatsanwaltschaft jetzt eingestellt. Es liegen keine Hinweise vor, dass der SPD-Politiker mit seinen Äußerungen (PI berichtete [2]) eine feindselige Stimmung gegen die Unterschicht mache.

Die Berliner Morgenpost [3] berichtet:

Das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich würde in vielen Familien „versoffen“, hatte Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky gesagt – und sich damit eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingehandelt. Die Staatsanwaltschaft entschied jetzt, dass der SPD-Politiker keine Feindseligkeiten geschürt habe.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, eingestellt. Das bestätigte Behörden-Sprecher Martin Steltner auf Anfrage von Morgenpost Online.
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Das Familiennetzwerk Deutschland hatte den SPD-Politiker aufgrund seiner Äußerungen über die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes Ende Oktober angezeigt. Buschkowsky kritisierte die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung damals mit den Worten: „In der deutschen Unterschicht wird es versoffen, und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen.“

(Spürnase AlterQuerulant)

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#1 Kommentar von Antieselficker am 24. November 2009 00000011 17:19 125908317105Di, 24 Nov 2009 17:19:31 +0100

der Mann hat recht ! Und das für einen Sozi..

#2 Kommentar von Chorleiter am 24. November 2009 00000011 17:30 125908380705Di, 24 Nov 2009 17:30:07 +0100

Es gibt als noch vernünftige Staatsanwälte!

#3 Kommentar von nicht die mama am 24. November 2009 00000011 17:34 125908404405Di, 24 Nov 2009 17:34:04 +0100

Was Buschkowsky sagt und was Buschkowsky tut, stimmt nicht immer überein.
Wer, wenn nicht die Politik, darf was tun?

[13]

#4 Kommentar von BUNDESPOPEL am 24. November 2009 00000011 17:35 125908410705Di, 24 Nov 2009 17:35:07 +0100

Nach vielen Jahren forscher Praxis zögert man nun, Menschen abzuurteilen, die die Wahrheit sagen.

Die Wahrheit, der nicht mehr so ohne weiteres widersprochen werden kann, dringt ganz langsam in das Bewußsein der Öffentlichkeit.

[14]

[15]

#5 Kommentar von eisbaer am 24. November 2009 00000011 17:35 125908414105Di, 24 Nov 2009 17:35:41 +0100

Glück gehabt für Buschkowsky. Normalerweise wird der Überbringer schlechter Nachrichten geköpft.

Weiter so Herr Buschkowsky, nehmen sie kein Blatt vor dem Mund!!! Lüften sie den Teppich der politischen Korrektheit.

#6 Kommentar von xyrol am 24. November 2009 00000011 17:41 125908448705Di, 24 Nov 2009 17:41:27 +0100

Ich finde es mittlerweile ja fast traurig zu sagen, aber gewisse Sozialdemokraten sind zur Zeit so ziemlich die einzigen die mal was zu dieser Problematik sagen.

Armes Deutschland

#7 Kommentar von FreeSpeech am 24. November 2009 00000011 17:43 125908462205Di, 24 Nov 2009 17:43:42 +0100

Auch das ist ein Zeichen dafür, dass der Wind dreht. Man darf wieder Klartext reden, und provokativ.

#8 Kommentar von vivaeuropa am 24. November 2009 00000011 17:49 125908495505Di, 24 Nov 2009 17:49:15 +0100

Aber Hauptsache mal ermittelt und den Ruf ruiniert, gell liebe Staatanwälte?

Er und viele andere sollten schleunigst gegen die Staatsanwaltschaft klagen, denn anscheinend sind diese Verfahren nur dafür da, den Ruf zu ruinieren wie bei Sarrazin auch.

#9 Kommentar von Gottfried Gottfried am 24. November 2009 00000011 17:50 125908503705Di, 24 Nov 2009 17:50:37 +0100

Könnte man diesem „Familiennetzwerk“ nicht wegen unnötiger Belastung der Justiz und somit Steuergeldverschwendung oder Querulantentum ein Verfahren anhängen?

#10 Kommentar von Aramis am 24. November 2009 00000011 17:54 125908525805Di, 24 Nov 2009 17:54:18 +0100

Was für ein Witz von einer Demokratie, wo für solche Aussage überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Fakt ist, 1984 lässt am Horizont lieb grüßen, die Einstellung oder Nichteinstellung eines Ermittlungsverfahrens mit anschließender Verurteilung hängt in unserer real existierenden Staatsverwesung nicht vom der strafrechtlichen Relevanz einer Aussage ab sondern von der gefühlten „rechtsgerichtetheit“ der jeweiligen Person.
Ein „rechtes“ SPD-Mitglied kommt da wohl noch einmal ungeschoren davon.

#11 Kommentar von Blogbuster am 24. November 2009 00000011 17:55 125908533805Di, 24 Nov 2009 17:55:38 +0100

Es dauert lange bis sich etwas ändert.

Es liegt im Blickwinkel des Betrachters wie er diese Veränderungen einstuft.

Meine Meinung…Daumen hoch.

Wer die Wahrheit ausspricht darf nicht öffentlich „geschlachtet“ werden.

Das hatten wir alle schon mal.

Schweigen ist der falsche Weg.

Desshalb Mund auf und die eigene Meinung vertreten.

MfG Bloggy

#12 Kommentar von Plondfair am 24. November 2009 00000011 18:01 125908567406Di, 24 Nov 2009 18:01:14 +0100

„Familiennetzwerk Deutschland“ – klingt ziemlich überflüssig.

#13 Kommentar von Cherub Ahaoel am 24. November 2009 00000011 18:01 125908568206Di, 24 Nov 2009 18:01:22 +0100

Wie wärs mit einem PI-day ?

Viele lesen PI – und das werden wegen der wachsenden Probleme immer mehr.

Doch viele die hier einst lasen und sich informierten beendeten ihre häufigen Besuche, da sie einerseits merken, dass mittlerweile auch vermehrt in den Mainstreammedien Informationen raus gelassen sind, denn die Schar derer die Bescheid wissen wächst sekündlich …….

Und irgendwie sind viele Leute nicht bereit ihren Lebensentwurf unter die Prämisse eines Kampfes gegen die koranischen Invasoren zu stellen …….. oder noch nicht gewillt.

Ein PI day als ein Tag der Zusammenkunft – als ein Symbol der Zusammengehörigkeit auf ein in vielerlei Hinsicht wirklich biblisch fundiertes Europa – ein Europa in welchem das „Rote Kreuz“ entstehen konnte, ein Europa dass an Hilfsorgs Weltspitzenreiter ist, ein Europa von welchem aus medizinische Spitzenentwicklungen gekommen sind und kommen, ein Europa welches hilft und half, das Europa der Nobelpreisträger und schliesslich der „beamteten“ Hilfsbereitschaft, die leider auch solche erreicht, welche unseren Untergang herbeizuführen sinnen ——– und ein Europa dass nach Abwurf der falschen Bibelbüchleins, wie mancher Briefe und zuerst vorneweg des Matthäusevangeliums ein späte Befreiung der früheren Lasten des Konzils von Niceäa finden wird – sowie die Rückbesinnung auf die Wahrung des Sabbats und somit die Abkehr von der Tradition die ein Römerkaiser unter dem Druck von Sonnenanbetern eingeführt hatte ……. eine Rückbesinnung die auch viele Koranisten zur Umkehr ins Menschliche führen wird ——

Wir brauchen also einen PI Tag. Ein Tag der Bündelung der Kräfte – auch eine Heerschau des Geistes, dem die meisten hier vielfach dienen.

Wir sind in Wirklichkeit sehr sehr viel mehr als die Schar der ca 40 000 bis etwa 50 000 die hier zur Zeit täglich reinschauen.

Ein PI Tag würde vielen viel bringen —– uns „AltPIlern“ die Freude und Genugtuung zu sehen wie die Wünsche nach wirklicher Information wachsen und wachsen……… und sehr viel bis lebensentscheidend viel wohl all diesen, die durch einen PI Tag auf PI aufmerksam würden.

#14 Kommentar von A Prisn am 24. November 2009 00000011 18:01 125908568406Di, 24 Nov 2009 18:01:24 +0100

Der § 130 StGB „Volksverhetzung“ gibt ganz andere Sachen her :

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.

[16]

#15 Kommentar von Um_lei_Tung am 24. November 2009 00000011 18:02 125908574906Di, 24 Nov 2009 18:02:29 +0100

#8 vivaeuropa (24. Nov 2009 17:49)

Aber Hauptsache mal ermittelt und den Ruf ruiniert, gell liebe Staatanwälte?

Er und viele andere sollten schleunigst gegen die Staatsanwaltschaft klagen, denn anscheinend sind diese Verfahren nur dafür da, den Ruf zu ruinieren wie bei Sarrazin auch.

Blablabla! Wo ist da der Ruf ruiniert?

Und: Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft so etwas zu überprüfen. Wurde doch festgestellt, daß kein Straftatbestand erfüllt ist, was will man mehr, jetzt ist es amtlich.

Anderes gilt für diesen Verein aus der Sozialindustrie, die darin ihre Daseinberechtigung sehen. Denen muß man den Arsch aufreißen. Da wäre möglicherweise eine falsche Beschuldigung drin – und das gibt man dann auch dem Staatsanwalt zur Überprüfung!

#16 Kommentar von abili am 24. November 2009 00000011 18:06 125908599306Di, 24 Nov 2009 18:06:33 +0100

OT

Brandenburg – Polizist erstochen aufgefunden

24.11.2009: Er lag erstochen in seiner Garage im südbrandenburgischen Lauchhammer: Die Polizei fahndet nach dem Mörder eines 46-jährigen Hauptkommissars. Spuren am Tatort deuten den Ermittlern zufolge auf eine heftige Auseinandersetzung hin…

[17]

#17 Kommentar von Blogbuster am 24. November 2009 00000011 18:09 125908617406Di, 24 Nov 2009 18:09:34 +0100

@#10 Aramis (24. Nov 2009 17:54)

Ein „rechtes“ SPD-Mitglied kommt da wohl noch einmal ungeschoren davon.

Harte Zeiten bringen immer das schlechteste als auch das beste im Menschen hervor.

Die SPD braucht dringend eine neue Mehrheit…an Wählern.

Und am linken Rand stehen schon dermaßen viele „Randfichten“ …das wird nicht einfach, gerade dann wenn der Trend eher in eine andere Richtung schwenkt.

SPD und rechts…warum auch nicht.

Die verkaufen doch für etwas Macht noch Ihre eigene Oma…die Partei war doch schon immer unglaubwürdig.

Aber einige Ihrer Mitglieder haben angesichts anstehender Machtverschiebungen wieder das Hirn eingeschaltet.

Die beste Tugend überhaupt…Anpassung…*lol*.

Ich liebe es.

🙂

Bloggy

#18 Kommentar von Um_lei_Tung am 24. November 2009 00000011 18:09 125908618306Di, 24 Nov 2009 18:09:43 +0100

#12 Cherub Ahaoel (24. Nov 2009 18:01)

…ein Europa in welchem das “Rote Kreuz” entstehen konnte, ein Europa dass an Hilfsorgs Weltspitzenreiter ist…

Ja toll! Diesem hilfsbereiten Europa, diesen verblödeten Dauerspendern haben wir doch das ganze Chaos zu verdanken!

Hätte Europa nicht gespendet, wären die ganzen Geburtenüberschüsse verreckt, weil sie nichts zu fressen gehabt hätten. Dann wäre uns erspart geblieben, daß die ihren Youth bulge in unsere Länder müllen.

Ohne dieses dauerspendende Europa hätten wir denen gesagt, wo ihr Land ist, wo sie hingehören, hätten sie nicht hereingelassen.

Das gilt bis heute!

#19 Kommentar von vivaeuropa am 24. November 2009 00000011 18:14 125908644306Di, 24 Nov 2009 18:14:03 +0100

#14 Um_lei_Tung

Ich denke schon, dass dies hilfreich bei Vereumdungskampagnen ist.
Wir PI-ler feiern das natürlich. Doch Sie müssen das aus der Sicht der Millionen von Menschen sehen, die PI nicht lesen:

Beispiel Sarrazin:
Überall lief in allen Medien die Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft prüfe, ergo ist er in den Augen der meisten Menschen kriminell oder wird zumindest damit in Verbindung gebracht.
Die Nachricht, dass die Staatanwaltschaft die Ermittlungen beendet hat und er unschuldig ist, war für die meisten Medien nicht mal eine Randnotiz wert.

In den Köpfen der Menschen bleibt also das hängen.
Natürlich ist es die Aufgabe der Staatsanwaltschaft zu prüfen, meiner Meinung nach aber zu wenig gegen Hassprediger und Messerstecher, dafür aber mehr gegen Nestbeschmutzer.

#20 Kommentar von Ogmios am 24. November 2009 00000011 18:19 125908678106Di, 24 Nov 2009 18:19:41 +0100

Nicht auszudenken wenn eine derartige Verurteilung durchginge. Der totale Irrwitz!

Dann haetten wir in Deutschland de facto die unausgesprochene Diktatur hergestellt.

Genau darauf legen es diese sinistre Denuzianten an, die nicht nur auf Kosten der Anstaendigen leben sondern obendrauf den Unanstand und die Skrupellosigkeit verteidigen.

#21 Kommentar von vivaeuropa am 24. November 2009 00000011 18:23 125908703906Di, 24 Nov 2009 18:23:59 +0100

#16 Um_lei_Tung

Um es mal in ihrer Sprache zu formulieren:
Benehmen Sie sich oder verpissen Sie sich!!!!

#22 Kommentar von Masho am 24. November 2009 00000011 18:24 125908708306Di, 24 Nov 2009 18:24:43 +0100

#16 Um_lei_Tung

Richtig bin auch für nicht zu spenden! Licht ins Dunkel usw. reisst mir nichts raus! Das Geld könnten wir selber viel besser gebrauchen als Mohammeds damit unterstützen damit sie uns noch besser auslöschen können! All der Geburtenüberschuss der Mohammeds kommt daher und reisst sich unsere Länder unter den Nagel.

#23 Kommentar von Klopperhorst am 24. November 2009 00000011 18:34 125908766606Di, 24 Nov 2009 18:34:26 +0100

OT

Ganz schön heftig, die vielen Ehrenmorde in der letzten Zeit:

[18]

#24 Kommentar von Ogmios am 24. November 2009 00000011 18:36 125908776206Di, 24 Nov 2009 18:36:02 +0100

Im Uebrigen existiert kein Rechtsextremismus.

Hitler war ein Linksradikaler und hat sich selbst Zeit seines Lebens als Sozialist definiert.

Radikalismus ist IMMER ein philosophisches Merkmal der Unbalanciertheit, d.h. ein SINISTRES Merklmal.

Dass man Hitler trotz sozialismus nach rechts verlegt hat ist ein Betrug der Sinistren, ein strategischer Zug, um sich trotz all dem unendlichen Dreck am Stecken sich immer noch als die „Guten“ verkaufen koennen.

Aber wir ziehen den Sinistren die Hosen runter!

[19]

#25 Kommentar von BarbarismReturns am 24. November 2009 00000011 18:43 125908822506Di, 24 Nov 2009 18:43:45 +0100

OT:

SpOn trotzt den Ketzerischen Hackern und beharrt weiter auf den Klimawandel-Götzenkult

[20]

#26 Kommentar von Plondfair am 24. November 2009 00000011 18:43 125908823106Di, 24 Nov 2009 18:43:51 +0100

#23 Ogmios (24. Nov 2009 18:36)

Hitler war ein Linksradikaler und hat sich selbst Zeit seines Lebens als Sozialist definiert.

„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. […] Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“ – Joseph Goebbels

Die meisten tapferen Kämpfer gegen Rechts(TM) haben den IQ einer Scheibe Toastbrot. Nur die wenigsten wissen, wofür die Abkürzung „Nazi“ eigentlich steht, und selbst wenn, sind sie völlig überfordert mit der Frage, ob das Wort „Sozialismus“ in „Nationalsozialismus“ vielleicht irgend eine Bedeutung haben könnte.

#27 Kommentar von brazenpriss am 24. November 2009 00000011 18:49 125908858806Di, 24 Nov 2009 18:49:48 +0100

#4 BUNDESPOPEL (24. Nov 2009 17:35)

Nach vielen Jahren forscher Praxis zögert man nun, Menschen abzuurteilen, die die Wahrheit sagen.

Mir sind „Aburteilungen“ wegen Wahrheit nicht geläufig. Auch in der Vergangenheit sind Rrmittlungen wegen solcher Anzeigen von der Staatsanwaltschaft schnell eingestellt worden. Sie dienen in der Regel lediglich der Einschüchterung des politischen Gegners. in der früher berechtigten Annahme das etwas hängenbleibt. Allerdings ist mit Empörungs- und Betroffenheitsrituale heute kein Blumentopf mehr zu gewinnen.

#28 Kommentar von inga am 24. November 2009 00000011 18:51 125908869806Di, 24 Nov 2009 18:51:38 +0100

Die ständige Verfolgung der Deutschen, die die wahren Probleme ohne Umschweife aussprechen, ist wirklich eine Schande und beängstigend.
Das findet ja nicht nur in Deutschland so statt, sondern in ganz Europa. überall will man ihnen denMund verbieten.
Dagegen sollte man sich ganz klar wehren.
Buschkowsky weiss genau, wovon er spricht.

#29 Kommentar von David08 am 24. November 2009 00000011 19:00 125908921807Di, 24 Nov 2009 19:00:18 +0100

Auszug aus einem Schreiben von René Stadtkewitz:

Sie sehen also, es bleibt nach wie vor wichtig, für dieses Anliegen zu werben. Ich werde mich deshalb weiter um Mitzeichner bemühen und danke jedem, der bei Freunden und Verwandten um weitere Unterstützung wirbt. Auch für die Verlinkung auf eigenen Internetseiten bin ich weiterhin sehr dankbar.

Mit besten Grüßen
René Stadtkewitz

Tragt Euch ein Leute! Es kann doch nicht sein, dass aus solch einem Blog heraus nicht mehr Eintragungen für die Sache zu gewinnen sind.

Seht Euren Eintrag als digitale Demonstration an!

Der Mann hat sehenden Auges seine politische Karriere in Frage gestellt. Das sind wir ihm schuldig!

>>>>>hier geht´s lang: [21]

#30 Kommentar von brazenpriss am 24. November 2009 00000011 19:05 125908952207Di, 24 Nov 2009 19:05:22 +0100

#15 Um_lei_Tung (24. Nov 2009 18:02)

Das ist kein Verein aus der Sozialindustrie, sondern :

Das Familiennetzwerk wurde im Juli 2005 vom Verein Familien e.V. initiiert, um eine Lobby zu schaffen für Kinder und für die Erwachsenen, die sich für das Wohl der Kinder einsetzen und die Familie als die Keimzelle unserer Gesellschaft verstehen. Im Mittelpunkt der Vereinbarkeitsdebatte müssen die entwicklungspsychologisch begründeten Bedürfnisse der Kinder stehen.

[22]

WAs für neukölln gilt, muss nicht für Oberammergau richtig sein.

Trotzdem war die Anzeige idiotisch.

#31 Kommentar von islamistfrieden am 24. November 2009 00000011 19:05 125908954407Di, 24 Nov 2009 19:05:44 +0100

In den Nachrichten auf RTL ging es gerade um die steigende Gewalt gegen Polizisten.

Zu sehen waren Betrunkene, Linke und Türken/Araber.

Dieser Bericht zeigt, „wir müssen mehr gegen rechte Gewalt tun“.

IslamistFriedenTM auf Youtube!

#32 Kommentar von Korowjew am 24. November 2009 00000011 19:07 125908964707Di, 24 Nov 2009 19:07:27 +0100

Das ist das Prinzip der Dreckschleuder. Irgendwas bleibt immer hängen, auch wenn das Verfahren eingestellt wurde.

#33 Kommentar von David08 am 24. November 2009 00000011 19:16 125909020107Di, 24 Nov 2009 19:16:41 +0100

#2 Chorleiter (24. Nov 2009 17:30)

Es gibt als noch vernünftige Staatsanwälte!

Ein Staatsanwalt ist weisungsgebunden! In solch einem Fall macht der keinen Atemzug, ohne dem Justizministerium Bericht zu erstatten.

Für mich hat hier nicht der rechtschaffene Staatsanwalt gehandelt, sondern die Politik aus gewissen Gründen nicht gehandelt.

Offenbar sieht die Politik, dass alten Folterwerkzeuge nicht mehr zur Disziplinierung geeignet sind. Ein bischen erinnert mich das fast an den Autoritätsverlust, den die linksfaschistoiden Genossen in der „DDR“ seit Anfang 1988 hinnehmen mussten.

Schön, ganz einfach schön!

#34 Kommentar von li.berte am 24. November 2009 00000011 19:20 125909042907Di, 24 Nov 2009 19:20:29 +0100

Ich habe eine Bitte an PI (und Poster):
Wäre es möglich, einmal die wichtigsten
Argumente, die man parat haben sollte,
zusammenzufassen?

Manchmal bin ich immer noch perplex und
es ärgert mich, wenn ich nicht richtig
argumentieren kann.

Nur ein kleines Beispiel:
Ich: Im Koran steht an vielen Stellen die Aufforderung Andersgläubige und auch generell, zu töten!
Antwort: Im Christentum wurde auch jahrhundertelang im Namen der Kirche getötet.
Ich: (fiel mir so schnell nichts ein).

Oder einige frauenverachtende Stellen im Koran.
Das wird ja immer von den Moslems bestritten.

Ich möchte nicht hetzen oder anderen
ihren Glauben absprechen.
Aber ich möchte meine Wahrnehmung argumentativ belegen können.

Übrigens finde ich es gut, dass hier wichtige Sachen, z. B. manche Quellenangaben, häufiger gepostet werden.

Die wichtigsten Argumente.
Das wäre eine Idee von mir.

#35 Kommentar von Ogmios am 24. November 2009 00000011 19:25 125909072507Di, 24 Nov 2009 19:25:25 +0100

#34 li.berte

Melde mich auf meinem youtube channel
[23]

Ich werde dir dann germe die links zu den Archiven geben mit all den wichtigsten Argumenten und Gegenargumenten, wie das von die angesprochene!

#36 Kommentar von Ogmios am 24. November 2009 00000011 19:26 125909077807Di, 24 Nov 2009 19:26:18 +0100

Korrigiere:
[23]

#37 Kommentar von Ogmios am 24. November 2009 00000011 19:30 125909101507Di, 24 Nov 2009 19:30:15 +0100

#26 Plondfair

Dem gibt es nichts mehr hinzuzufuegen.
Es ist wie es ist.
Uebrigens dank fuers Goebbels Zitat, …werd ich noch an nuetzlicher Stelle einfuegen.

#38 Kommentar von li.berte am 24. November 2009 00000011 19:38 125909152907Di, 24 Nov 2009 19:38:49 +0100

#36 und #37 Ogmios

Hast du dich bei dem Link vertippt? Das ist
für mich so eine Art Kontaktseite *hüstel

#39 Kommentar von Mastro Cecco am 24. November 2009 00000011 19:45 125909190307Di, 24 Nov 2009 19:45:03 +0100

Die SVP kämpft gegen die Abzock-Mentalität des Schweizer Parlaments:

Die SVP-Fraktion hat zudem ihrem Befremden über den Entscheid des Ständerates zur masslosen Erhöhung der Fraktionsbeiträge Ausdruck gegeben. Trotz einstimmiger Ablehnung der Vorlage durch die SVP-Vertreter, hat der Ständerat mit 31 zu 10 Stimmen einer Erhöhung um 2,5 Millionen Franken zugestimmt. Die SVP wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese skandalöse Selbstbedienung durch das Parlament kämpfen und fasst eine Volksinitiative ins Auge.

[24]

Ein Problem, das es auch hier in Deutschland -in erheblich größerem Ausmaß- gibt.

Leider sind die Voraussetzungen bei uns weitaus schlechter, diese Raffgier der politischen Klasse zu stoppen.

Die Schweizer haben die SVP als Volksvertretung sowie die Direkte Demokratie.

Wir Deutschen haben jedoch keine Partei in den Parlamenten, die solche Schweinereien der Machthaber bekämpft. Hier können sich die Parteibonzen fast ungestört aus der Steuerkasse bedienen. Lediglich einige wenige Einzelkämpfer, wie insbesondere Hans Herbert von Arnim, versuchen mühsam durch das Einschalten der Öffentlichkeit, die schlimmsten Auswüchse zu verhindern. Mit begrenztem Erfolg, da es an harten bzw. durchsetzungsstarken Instrumenten fehlt, die Abzockerei der Politiker zu stoppen.

Hier ein Interview:
[25]

Zitat:

WZ: Und das Volk sieht ohnmächtig zu.
Von Arnim: Ja, weil sich politische Kartelle bilden, auf die das Volk keinen Einfluss hat.

Mehr Infos gibt´s hier:
[26]. Taschen- und sonstige wissenschaftliche

#40 Kommentar von BUNDESPOPEL am 24. November 2009 00000011 19:45 125909192907Di, 24 Nov 2009 19:45:29 +0100

@ 27 brazenpriss

Mir sind Aburteilungen von Menschen, die die Wahrheit sagten, sehr wohl geläufig, Kommentator.

Man verurteilte sie wegen „Volksverhetzung“.

Hollerö di dudel dumm.

#41 Kommentar von vossy am 24. November 2009 00000011 20:18 125909392208Di, 24 Nov 2009 20:18:42 +0100

Ich sehe die Einstellung der Verfahren gegen Buschkowsky und Sarrazin u.a. auch als Aufzeigen einer Grenze – und zwar die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und der damit einher gehenden Meinungsäußerung sowie dem Straftatbestand der Volksverhetzung. Beide Einstellungen haben deutlich gemacht, daß die freie Meinungsäußerung eben keine Volksverhetzung darstellt. Das ist gut so.

Vor allem die Einstellung des Verfahrens gegen Buschkowsky hat auch gezeigt, daß selbst irgend ein bis dato unbekannter Verein, der die Anzeige gegen Buschkowsky initiiert hat, nicht viel mehr ausrichten kann als Privatpersonen, die Sarrazin angezeigt haben. Das Ergebnis ist das Gleiche – Einstellung des Verfahrens. Damit wird seitens der Staatsanwaltschaft auch zukünftigen Anzeigenerstattern deutlich gemacht, daß es sich nicht lohnt, gegen die Meinungsfreiheit Anzeige zu erstatten.

Was wiederum bedeutet, daß Islamkritik auch nur eine Meinungsäußerung ist und eben keine Volksverhetzung darstellt. Das ist doch was. 😉

#42 Kommentar von kleinchuk am 24. November 2009 00000011 21:41 125909889509Di, 24 Nov 2009 21:41:35 +0100

Die Leute sollen sich mal besser näher mit den Zielen des Familiennetzwerkes beschäftigen statt sich einseitig auf die Seite des aufgedunsenen SPD-Politikers zu stellen. Zu den Zielen des „überflüssigen Sozialdienstwerkes“ gehören die Rettung familärer Beziehungen, die Bekämpfung staatlicher Zerstörung von Mutter-Kind-Beziehungen, Jugendamtswillkür, Fremdbetreuung in Kinderkrippen …. . Wenn ein Politiker Extremfälle von Vernachlässigung benutzt um allen Familien einen Krippenzwang zu verordnen, kann ich nicht verstehen wie ihm vom konservativer Seite auch noch Beifall gespendet wird.

#43 Kommentar von Langhaariger Rocker am 24. November 2009 00000011 21:43 125909899909Di, 24 Nov 2009 21:43:19 +0100

Wahnsinn: Der Türke hier gibt Buschkowsky in der Sache Recht, aber bei ihm ist das wohl ok
[27]

#44 Kommentar von Unglaeubiger24 am 24. November 2009 00000011 21:57 125909986509Di, 24 Nov 2009 21:57:45 +0100

Kann man nicht gegen diejenigen, die ständig die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung bemühen anzeigen? Wegen Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Es kann doch nicht sein, dass immer nur sogenannte Gutmenschen davon Gebrauch machen. Ich möchte z.B. gar nicht darüber nachdenken, in wievielen Moscheen jeden Freitag volksverhetzendens Gedankengut gepredigt wird.

#45 Kommentar von Esbjerg am 24. November 2009 00000011 23:53 125910682311Di, 24 Nov 2009 23:53:43 +0100

Ach ja 🙂

WER will WEM völlig ungefragt (undemokratisch) etwas aufdrücken ?

Unsere Polit-Faschos und Islam-Faschos ?
Wollen uns den Islam aufdrücken.

WIR ? Wollen niemanden etwas aufdrücken.

Die Frage, wer hier Fascho ist, dürfte klar sein !

Punkt.

Und wenn wir nun 20 Millionen Leuten das klar machen können, wen sollen die WÄHLEN (wir sind ja Freunde der Demokratie, nicht wahr) um eine VERÄNDERUNG zu bewirken ?

PI ? BPE ?

Ich wollte bei den Bundestagswahlen erstmalig die demokratischen REPUBLIKANER wählen. Die standen dann aber selbstredend NICHT auf dem Wahlzettel. Habe dann – wie immer – CDU gewählt, damit wenigstens Rot-Rot-Grün verhindert wird.

Glücklich bin ich damit aber nicht !

Die einzige realistische Chance sehe ich in der Gründung einer neuen Partei. Leider bin ich selbst zu unfähig. Herr Stadtkewitz, Herr Buschkowsky, Herr Sarrazin, keine Lust ? Meine Stimme wäre Ihnen sicher !

Würde mich freuen hierzu mal bei PI eine Diskussion starten zu können…

#46 Kommentar von Indianer Jones am 25. November 2009 00000011 01:50 125911382901Mi, 25 Nov 2009 01:50:29 +0100

Kommt doch eh alles von den Linksgrünen, also Ruhe bewahren !

Gruß

#47 Kommentar von widerstand am 25. November 2009 00000011 02:46 125911720102Mi, 25 Nov 2009 02:46:41 +0100

Ich finde es richtig,daß sich hier Meinungsfreiheit durchgesetzt hat,auch ein (stinkreicher) Herr Buschkowsky hat das Recht,diese zu äussern.
Trotzdem muß man nicht jeden Punkt von seinen Aussagen gut finden,gerade wie die deutsche Unterschicht allgemein als „versoffen“ und damit indirekt als faul bezeichnet wird.

Dadurch werden alle,die wirkliche unverschuldete Existensprobleme haben mit in den Dreck gezogen und müssen das Verhalten der richtigen Asozialen mit ausbaden.
In manchen Sachen sollte man schon ein bischen mehr differenzieren.

Man sollte auch immer dran denken,daß man selbst schneller in so eine Situation geraten kann,als einem lieb ist.
Ausser vielleicht,wenn man als Politiker,oder Manager an seinem Schreibtisch in Champagner badet und in 1 Jahr soviel verdient,wie ein Bau-,oder Bergwerkarbeiter in 10 jahren.

Guckt euch zB. mal die Mitarbeiter von Opel an.
Viele davon haben Jahre,oder Jahrzehnte hart gearbeitet und jetzt droht ihnen der Fall ins Sozialsystem,obwohl sie zum Erbrechen um ihren Job kämpfen.
Sind das dann auch alles „versoffene“ Schmarotzer?

Bei den Integrationsangelegenheiten gebe ich Buschkowsky aber größtenteils Recht.

#48 Kommentar von Mark100 am 25. November 2009 00000011 04:08 125912209704Mi, 25 Nov 2009 04:08:17 +0100

@Antieselficker: meinst du nicht das dein Nickname PI eher schadet, als guttut ?
Pol. Inkorrektheit in allen Ehren, aber so primitiv überzeugt PI niemanden, der neugierig mal hereinschnuppert.
PI, wie wärs mit einer Zwangsumbenennung in Eselchen-spring oder so ?

#49 Kommentar von auyan am 25. November 2009 00000011 07:04 125913268807Mi, 25 Nov 2009 07:04:48 +0100

nein so was aber auch!
herr buschkowsky darf tatsaechlich von art. 5 gg gebrauch machen. das darf nicht jeder!
auf entsprechenden druck hin, aber immerhin!

#50 Kommentar von Pythagoras am 25. November 2009 00000011 07:31 125913429907Mi, 25 Nov 2009 07:31:39 +0100

Herr Buschkowsky hat garantiert recht, in vielen Familien würde das zusätzlich Geld versoffen und verraucht, den Kindern käme nix zugute. Und wenn die Oma aus der Türkei/dem Orient/Afrika „zum Erziehen“ kommt, kommt dabei auch nix besseres raus als wenn die Eltern das übernehmen; sonst sähe es in unserem Lande gaaaaanz anders aus.

#51 Kommentar von Pythagoras am 25. November 2009 00000011 07:35 125913451507Mi, 25 Nov 2009 07:35:15 +0100

Esbjerg hat recht, wir brauchen eine neue Partei. Aber es geht um Macht, Posten, Penunze. Die Etablierten werden alle Hebel/Nazikeulen in Bewegung setzen, um zu verhindern, daß eine neue Partei aufkommt, weil sie genau wissen, daß sie dann einen Großteil ihrer Wähler und mithin ihrer Pöstchen los wären.
Aber ich will mal nicht ganz schwarz sehen, vielleicht gelingt es ja doch.

#52 Kommentar von Free am 25. November 2009 00000011 13:37 125915627001Mi, 25 Nov 2009 13:37:50 +0100

Auch bei Buschkowsky zeigt sich der Politiker Effekt. Kein Staatsanwalt traut sich ran.

Wie wäre das Verfahren wohl bei einem NPD Mann ausgegangen???