[1]Ungefähr 500 Teilnehmer versammelten sich gestern um 18 Uhr im Halbdunkel vor dem Nauener Tor in Potsdam, um am zweiten Montag hintereinander gegen die Regierung aus SPD und Linke in Brandenburg zu demonstrieren, deren Start seit Wochen von immer neuen Stasi-Enthüllungen überschattet wird. Viele Menschen trugen brennende Kerzen in den Händen oder hatten selbstgemalte Transparente mitgebracht. „Stasi in die Produktion“ hieß es darauf oder „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“
(Bericht von der zweiten Potsdamer Montagsdemo[2] am 14.12. gegen die rot-rote Koalition in Brandenburg)
Ehemalige politische Häftlinge wiesen auf ihre jahrelange Leidenszeit in den Gefängnissen von Bautzen oder Sachsenhausen hin, das nach der Befreiung 1945 als Nazi-KZ zwar ausgedient hatte, doch nur wenige Monate später als stalinistisches Lager seinen Betrieb wieder aufnahm.
So lag über der Kundgebung ein Hauch von 1989, nicht nur wegen ihres improvisierten Charakters, sondern auch wegen der Gegendemonstranten von der „Antifa“, die – von keiner Polizei gestört – mit einem 50-Mann-Trupp von hinten gegen die Menge vorwiegend älterer Menschen drängten und die Redner, welche sich wegen des schwachen Mikrofons sowieso nur schwer verständlich machen konnten, systematisch störten. Zuerst wurde die Internationale gegröhlt, danach kamen Trillerpfeifen zum Einsatz, dann ertönten Sprechchöre: „Stasi-Schäuble“ hieß es da und: „Wer Deutschland liebt, ist scheiße!“
Wieder einmal war es beklemmend, zu beobachten, wie diejenigen, die am lautesten „Demokratie“ und „Meinungsfreiheit“ für sich selbst fordern und hysterisch gegen einen „Überwachungsstaat“ protestieren, überaus eifrig darüber wachen, dass keine anderen Meinungen laut werden als nur ihre eigenen.
Trotzdem wurden vier kurze Redebeiträge gehört und beklatscht. Unter anderem vom Leiter der Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße[3] in Potsdam Herrn Dr. Richard Buchner, der jungen FDP-Frau Linda Teuteberg[4], Herrn Wiedemann von der SPD und Herrn Hedding als parteiloser Potsdamer Bürger. Tenor: Platzeck hätte vorher wissen müssen, mit wem er sich einlässt, diese Koalition ist eine Schande für die Partei von Ernst Reuter, Kurt Schumacher und Willy Brandt.
Danach setzte sich der Demonstrationszug durch die Brandenburger Innenstadt in Bewegung. Vorneweg ein Querschnitt aus der Bevölkerung: Rentner, Hausfrauen, Eltern mit Kindern und Berufsschüler, die für ihre Meinung auf die Straße gingen. Hinterdrein marschierten die schwarz uniformierten und mit Palästinenserschals behängten Wirrköpfe der „Antifa“ und versuchten, die Demonstranten durch Geschrei und Drohungen einzuschüchtern. Eine gespenstische Szene, die unheilvolle Assoziationen an verschiedene deutsche Diktaturen hervorrief und von den Potsdamer Passanten und Weihnachtsmarktbesuchern mit Staunen beobachtet wurde. Die Demonstranten ließen sich jedoch keineswegs beirren, sondern hielten mit kräftigen „Stasi raus!“-Rufen dagegen.
Vor der Potsdamer St.Peter-und-Paul-Kirche gab es eine kurze Abschlusskundgebung in klirrender Kälte, auf der die Hoffnung ausgedrückt wurde, jeden Montag würden sich nun immer mehr Menschen den Protesten gegen die SPD-Stasi-Connection in Brandenburg anschließen, die dem Land schadet, weil sie die Vergangenheit verleugnet, statt sie zu bewältigen und für die Zukunft keine Antworten hat. Danach löste sich die Menge auf, mit der Aussicht, kommenden Montag erneut zu demonstrieren.
Die Bürgerbewegung Pax Europa war mit einem Mitglied dabei, das bedauert nicht gesprochen zu haben, um die Menschen zur Rettung der Demokratie und der Verteidigung der Freiheit aufzurufen. Die PI-Gruppe Berlin war mit sieben Mitgliedern und eigenen Transparenten und Flyern dabei und beschloss den Abend zufrieden in einem Potsdamer Cafe.
[6]Der Passauer Oberstaatsanwalt Helmut Walch (Foto l.) hat in einem Gespräch mit stern.de erstmals öffentlich bestätigt, dass es im Fall Mannichl jede Menge Widersprüche gibt und es immer unwahrscheinlicher werde, dass es sich „um einen gezielten Anschlag aus der rechtsradikalen Szene“ gehandelt haben. Mannichl übte sich zuletzt in der BILD[7] in Polizistenschelte. Diese hätten bei den Ermittlungen geschlampt.
Es war ziemlich genau vor einem Jahr: Am Abend des 13. Dezember 2008 stach ein Unbekannter den damaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl nieder – vor dessen Haus im Vorort Fürstenzell. Mannichl sei lebensgefährlich verletzt worden, hieß es damals. Neonazis hätten sich gerächt für Mannichls unerschrockenes, entschlossenes Auftreten. Der Mann war ein Held, ein Aufschrei ging durch das Land, der bayerische Innenminister eilte an Mannichls Krankenbett, eine Sonderkommission (Soko) ermittelte.
Allein: Die Fahnder fingen sie nicht, die Täter, die vermeintlichen Neonazis. Sie fingen überhaupt keinen Täter. Und der Fall wurde immer mysteriöser. Hinweise führten ins Nichts, Theorien, mal mehr mal weniger abstrus, schossen ins Kraut. Der Täter käme aus Mannichls familiärem Umfeld, wurde zeitweilig spekuliert, dann wurde überlegt, ob sich der Polizist den Messerstich selbst habe zufügen können, dann wurde alles wieder verworfen – und die Ermittler sahen sich erheblichen Vorwürfen – auch von Seiten Alois Mannichls – ausgesetzt, sie hätten bei dem Fall geschlampt. Erst am Wochenende erneuerte der 53-Jährige im Interview seine Kritik, die Ermittler hätten es versäumt, unter seinen Fingernägeln nach DNA-Spuren des Täters zu suchen. Auf diese Vorwürfe hat der Passauer Oberstaatsanwalt Helmut Walch nun reagiert. „Es ist der Zeitpunkt gekommen, sich zu wehren gegen den Vorwurf von Herrn Mannichl, die Ermittlungsbehörden hätten falsche Angaben gemacht und er sei deshalb in der Öffentlichkeit ins Zwielicht geraten. Es muss auch mal gesagt werden, dass sich Herr Mannichl bei seinen Vernehmungen nicht widerspruchsfrei verhalten hat“, sagte Walch zu stern.de. Es ist die erste öffentliche Äußerung des Staatsanwalts, in der er direkt Bezug nimmt auf die Vorwürfe Mannichls, der mittlerweile zum leitenden Polizeidirektor und Chef der Verbrechensbekämpfung für den gesamten Bezirk Niederbayern befördert worden ist.
Schon länger ist bekannt, dass Mannichl sich immer wieder in Widersprüche verwickelte. Einer dieser Widersprüche betrifft die vermutliche Tatwaffe. Ein Küchenmesser, das Mannichl nach seiner Aussage Tage vor der Tat selbst in der Nähe der Eingangstür seines Hauses abgelegt hatte. Die Ermittler rätseln: Macht es Sinn, dass ein Täter in Tötungsabsicht zu Mannichl kommt und dann ein Messer benutzt, das er zufällig am Tatort findet? Oberstaatsanwalt Walch, der die Ermittlungen führt, nennt nun stern.de erstmals Details: „In den ersten Anhörungen und Vernehmungen hat Herr Mannichl gesagt, dass in Vorbereitung des Adventfestes Tische vor seinem Haus standen, auf denen Lebkuchen lagen.“ Da sei ein kleiner Junge vorbeigekommen, den er nicht gekannt habe. Der habe um einen Lebkuchen gebeten. Daraufhin habe Mannichl gesagt: „Der ist doch viel zu groß für dich, warte, ich hole ein Messer und schneide dir den Lebkuchen ab. Als er zurückgekommen sei, habe der Junge schon den ganzen Lebkuchen aufgegessen gehabt. Herr Mannichl habe dann das Messer bei den Lebkuchen auf dem Tisch liegen gelassen. So seine erste Einlassung. Die hat er auch in weiteren Vernehmungen wiederholt.
In einer Vernehmung im Januar habe Mannichl dann aber von dem Jungen nichts mehr erwähnt, so Walch, sondern angegeben, „dass ihm während des Festes ein schlampig abgebrochener Lebkuchen aufgefallen sei, worüber er sich geärgert habe. Dann habe er ein Messer aus dem Haus geholt, damit in Zukunft die Lebkuchen glatt abgeschnitten werden können. Das Messer habe er dann auf den Tisch gelegt. Beim Aufräumen sei alles ins Haus getragen worden, nur das Messer nicht. Das habe er auf das Fensterbrett gelegt.“
(…)
Wenig Verständnis hat der Oberstaatsanwalt auch für Mannichls öffentlich vorgetragenen Vorwurf, die Beamten der inzwischen aufgelösten Sonderkommission „Fürstenzell“ hätten seinerzeit unprofessionell gearbeitet, weil sie keine Proben von Mannichls Fingernägeln nahmen, um mögliche DNA-Spuren des Attentäters zu sichern. „Als die Kripo am Tatort eintraf, war Herr Mannichl schon im Krankenhaus“, sagte Walch stern.de. „Er ist sofort einer Notoperation unterzogen worden. Schon durch die medizinischen Vorbereitungsmaßnahmen, aber auch durch den Kontakt mit verschiedenen Personen wurden die Fingernägel sehr stark kontaminiert. Dann hat Herr Mannichl in den ersten Vernehmungen den Angriff so geschildert, dass ein unmittelbarer Kontakt, insbesondere ein Hautkontakt mit dem Täter nicht stattgefunden habe.“ Später habe Mannichl „die Auseinandersetzung im Detail allerdings als wesentlich intensiver, die Art, aber auch die Angriffs- und Abwehrbewegung anders geschildert“. Walch: „Ich kann aus Rücksicht auf die Ermittlungen leider die Details nicht nennen, aber es sind Widersprüche da.“
Erst nach seinen von den ursprünglichen Einlassungen abweichenden Darstellungen habe Mannichl „moniert, dass keine Spurensicherung an seinen Fingernägeln erfolgt“ sei. Wirklich verärgert ist der Oberstaatsanwalt vor allem über Mannichls Kollegenschelte: „Ich muss die Polizeibeamten dafür in Schutz nehmen, dass sie keine Proben von den Fingernägeln genommen haben. Herr Mannichl ist der einzige, der den Ablauf beobachtet hat, er ist hoher Polizeibeamter, er weiß um die Brisanz und den Beweiswert von Fingernägeln. Er war der Vorgesetzte der Polizeibeamten, die fast täglich bei ihm im Krankenhaus waren, und er hat zu keinem Zeitpunkt die Beamten gefragt: Warum nehmt ihr keine Proben von den Fingernägeln? Wenn er selbst das nicht für erforderlich gehalten hat, dann kann man den Polizeibeamten jetzt auch keine Vorwürfe machen.“
(…)
Ob der Tathergang jemals rekonstruiert und ein Täter gefunden werden kann, ist auch ein Jahr nach der Attacke unklar.
Aber ein bisschen rechts war die Tat schon, denn sie wird weiter als Argument für den mit aller Härte zu führenden Kampf gegen Rechts™ benötigt:
Fest steht nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittler allerdings, dass es sich kaum – wie von Mannichl vermutet – um einen gezielten Anschlag aus der rechtsradikalen Szene gehandelt haben kann. „Mit jeder Überprüfung ist es unwahrscheinlicher erschienen“, so Walch, „dass der Täter im organisierten rechtsradikalen Spektrum zu finden ist. Unsere sehr intensiven Ermittlungen lassen den Schluss zu, dass keine Organisation dahintersteht. Das ist eine Kernaussage.“ Stattdessen gebe es inzwischen die Vermutung, „dass es sich um einen Einzeltäter handelt, der, unzufrieden mit seinem Leben und seiner sozialen Situation, rechtsradikalen Argumenten erlegen ist“.
[10]Weil sie einen Deutschen liebte, wurde die 22-jährige Nurcan von ihrem Exfreund Serif Ö. (Foto) grausam mit einem Messer zerfleischt (PI berichtete[11]). Jetzt steht der Täter vor Gericht – und grinst. Und der Vater des Opfers gibt sich als Nebenkläger betroffen. Was dessen Rolle betrifft, sieht sich BILD zu einer dramaturgischen Umbesetzung veranlasst.
Die unverschämte Art, mit der Serif Ö. (34) auf der Anklagebank lümmelt, lässt erahnen, wie wenig Achtung er vor seiner Ex-Freundin Nurcan († 22) gehabt haben muss: Im quietschgelben Shirt sitzt er grinsend im Gericht. Keine Trauer, nur Hohn.
Dabei soll Serif Ö. seine schöne Ex-Freundin getötet haben – weil sie einen Deutschen liebte!
Leichtfüßig spaziert Serif Ö. in Saal C 240 des Bochumer Landgerichts, hört sich gelassen die Anklage an: Am Abend des 10. Juni 2009 habe er seine Ex-Freundin unter einem Vorwand an einen Kanal gelockt. Dann, so die Anklage, rammte er der hilflosen Frau ein Messer neun Zentimeter tief in den Rücken, schnitt ihr dreimal die Kehle durch. Die Leiche habe er dann in einem Gebüsch versteckt.
Das Motiv des Killers: Laut Staatsanwalt konnte er es nicht ertragen, dass Nurcan wenige Tage nach der Trennung einen neuen Mann liebte – den Deutschen Frank J. (38). (…)
Als Nebenkläger im Prozess tritt Nurcans Vater Mustafa I. (48) auf. Obwohl es ihn zittern lässt, schaut er dem mutmaßlichen Killer seiner Tochter unablässig in die Augen. Unter Tränen sagt er: „Ich will sehen, dass er büßt. Ich muss erkennen, dass er es bereut.“
Der trauernde Vater – eine dramaturgische Inszenierung der BILD? Denn damals, als der Mord noch in der öffentlichen Diskussion war, hatte das selbe Blatt die Rolle von Nurcans Vater und dessen Familie ganz anders geschildert. BILD berichtete[13]:
Nurcan stammt aus der Türkei, hat aber schon lange einen deutschen Pass. Mit ihrer Familie lebte sie bis letztes Jahr in Mannheim. Dann kam es zum Bruch. Denn Nurcan wurde von einem Mann schwanger, der ihren Eltern nicht passte.
Eine Freundin von Nurcan: „Sie musste abtreiben und wurde verstoßen.“
Die junge Frau zog nach Recklinghausen, jobbte in einem Café.
Die Freundin: „Sie verliebte sich dort in ihren Chef Serif. Doch der behandelte sie schlecht, bedrohte sie aus Eifersucht.“
Als Serif Ö. (33) Nurcans Möbel aus dem Fenster warf, trennte sie sich von ihm.
Einer Freundin sagte sie: „Ich habe einen netten jungen Mann kennen gelernt, einen Deutschen. Der ist lieb zu mir, hat Respekt vor einer Frau.“
Serif Ö. erfuhr von dem neuen Freund, lockte Nurcan nachts zu McDonalds.
Eine Nachbarin: „Er hatte ihr erzählt, die Familie wäre angereist, wollte sich aussöhnen.“ Doch das war eine Falle!
Was dann geschah, erklärt ein Ermittler der Mordkommission: „Wir vermuten, dass er mit ihr im Auto zum Kanal fuhr, sie dort erstach. Einen so schlimm zugerichteten Körper habe ich selten gesehen.“
Jetzt trauert der grausame Vater und will wieder einmal Buße sehen. Ist der Nebenkläger wirklich „Nebenopfer“ – oder vielleicht sogar „Nebentäter“, wie man aufgrund der jetzt von BILD verschwiegenen Vorgeschichte vermuten könnte? Und was ist eigentlich mit dem deutschen Freund, der anders als Serif und die Familie des Opfers Nurcan tatsächlich liebte und respektierte – zum ersten und einzigen Mal in ihrem kurzen Leben? Darf der sich noch zum Prozess trauen, oder muss er die Rache der beteiligten türkischen Familien fürchten? BILD schweigt dazu.
[14]Während deutsche katholische Bischöfe sich aufrichtig bemühen, dem von ihnen angestrebten Dhimmi-Status sukzessive näherzukommen, um vielleicht unter islamischer Kolonialverwaltung einen Teil ihrer verlorenen weltlichen Macht zurückzugewinnen, hält sich die erzbischöfliche Kurie im italienischen Mailand gar nicht erst damit auf, sondern strebt gleich die komplette Verschmelzung der katholischen Kirche mit dem Islam in Form einer „Hybridisierung“ an. Im Ergebnis würde das die weltweite Selbstislamisierung der katholischen Kirche, ausgehend von ihrem Kernland Italien bedeuten.
Das Erzbistum Mailand ist eines der einflussreichsten weltweit; gleich zwei Vorgänger des derzeitigen Erzbischofs Kardinal Tettamanzi schafften es im 20. Jahrhundert auf den Papstthron (Pius XI, Paul VI). Rechte Hand des Erzbischofs und Motor der Selbstislamisierung ist der Islamwissenschaftler Paolo Branca (Foto oben). Giulio Meotti schrieb am 10. Dezember 2009 in der Zeitung FOGLIO einen Artikel dazu mit dem Thema: „An der Mailänder Kurie arbeitet ein Professor an der Hybridisierung mit dem Islam“[15]. Herzlichen Glückwunsch an Meotti, ein hervorragendes Beispiel für ernsthaften und investigativen Journalismus, der heutzutage selten geworden ist:
Im Monat November hat die Erzdiözese Mailand vier Islamkonferenzen organisiert, unter anderem zum Thema: „Wertschätzung für die religiösen Vorzüge des Islams“. Im Januar geht es weiter mit: „Die gegenwärtigen Grenzen des Dialogs mit dem Islam“. Die Lehrgänge werden von Professor Paolo Branca geleitet und sind Teil der Reihe: „Gott hat viele Namen“, die von Kardinal Dionigi Tettamanzi (Foto) gefördert wird. Um die Herangehensweise der Diözese in den Beziehungen zum Islam zu verstehen, kommt Branca, dem Islamwissenschaftler Tettamanzis, die entscheidende Bedeutung zu.
In den letzten Tagen hat es eine erbitterte Auseinandersetzung zwischen dem Erzbischof von Mailand und der Lega Nord gegeben. „Ehrenwerter Tettamanzi, Kardinal oder Imam?“ so die ganzseitige Schlagzeile im „Padania“. Der vatikanische Staassekretär Bertone griff dann zur Verteidigung Tettamanzis in die Diskussion ein. In der Dialog-Politik der Diözese mit dem Islam spielt Paolo Branca, anerkannter Intellektueller, Professor an der Katholischen Universität von Mailand und Kolumnist von „Il Sole 24 Ore“, die führende Rolle. Lutherischer Herkunft, mit Wurzeln in der Demokratischen Volkspartei (pd), gilt Branca als der führende Theoretiker der „Kulturkontaminierung“ im Namen der Integration und als Fachmann in Sachen Islam für die Katholische Universität schlechthin. Branca ist Verfechter des sogenannten „interkulturellen“ Modells, das Mailand seit Jahren beherrscht („Arbeiten wir daran, dass unsere Welt ein großes interkulturelles Labor wird“).
Die Theorie Brancas von der Hybridisierung ist eine der zwei gegensätzlichen Herangehensweisen der Kirche gegenüber dem Islam und steht im Gegensatz zum eher kritischen Ansatz von Wissenschaftlern wie Samir K. Samir. Branca war auch zusammen mit Don Zega und dem UCOII-Sprecher Hamza Piccardo Ausrichter der zweifelhaften „christlich-islamischen Dialogtage“. Und eben diese UCOII (Vereinigung der islamischen Gemeinden und Organisationen in Italien) brachte mittels der „Vereinigung junger Muslime in Italien“ neben dem Förderer des Islamisten Tariq Ramadan, Stefano Allievi, auch den Namen Branca als Kandidaten für den Posten des Islamreferenten des Innenministers Pisanu ins Spiel.
Nach den Anschlägen in Sharm el Sheikh sagte Paolo Branca, dass „wir die Initiative ergreifen müssen, in das nächste Islamische Zentrum gehen und über die Schwelle ihrer Häuser treten müssen, um unsere Solidarität und Anteilnahme zu bekunden.“ In der Zeitung „Repubblica“ verglich Branca die Behandlung der Muslime in Mailand „mit der Lage der Juden unter den Nürnberger Gesetzen.“
Als ständiger Kolumnist in der Wochenzeitung der Mailänder Diözese „Incrocinews“ sowie in den Zeitschriften „Famiglia Cristiana“ und „Cooperazione Sociale Vita“ spricht Paolo Branca von „Sorgen in den Moscheen“, ohne jemals zur Kenntnis genommen zu haben, dass die gleichen Moscheen „Marktplätze des Hasses“ sind, von wo aus „Märtyrer“ in den Nahen Osten aufbrechen.
Aber weit schlimmer ist, dass er der Protegè der berüchtigten Mailänder Schule in der Via Quaranta war, einer Pseudo-Madrasse, in der Arabisch und Koran-Suren gelehrt und die Schüler zu Islamisten erzogen wurden und immerhin 14 Jahre lang Kinder ägyptischer Herkunft der allgemeinen Schulpflicht entzogen wurden. Branca war der Gewährsmann für die Behörden solange bis die Sache aufflog.
Branca steht auch hinter dem islamischen Beiblatt „Yalla Italia“ in der Wochenzeitung „Vita“, die ein geschöntes Bild der muslimischen Gemeinschaft in Italien abgibt, wobei er die Tatsache verschweigt, dass Italien das drittgrößte Kontingent an Kanonenfutter für die Selbstmordanschläge im Irak stellte. Nachdem das Projekt in der Via Quaranta gescheitert war, hat Branca dann an der Katholischen Universität sein „Interkulturelles Labor“ ins Leben gerufen. Es war auch seine Idee, in den Grund-und Mittelschulen in Mailand und Umgebung Arabisch zu lehren. Seine Idee war auch die DVD „Den Islam kennenlernen“ für die lombardischen katholischen Schulen und im Auftrag der staatlichen Schulverwaltung. Dort tauchte auch Sara Orabi auf, die von Tür zu Tür ging, um die Steinigung von Ehebrechern zu rechtfertigen und in der Zeitung „Repubblica“ betonte: „Ich bin eine verschleierte Studentin und sage Ja zur Steinigung“.
Die Gebete des Imam Moussa in der Moschee in Rom, Allah möge Israel zerstören, kommentierte Branca ohne diese als Unterstützung des Terrorismus zu verurteilen, sondern er bezeichnete das lediglich als „einen kulturellen Protest, mehr religiöser, denn politischer Natur“.
Branca war auch der Protagonist des berüchtigten Aufrufs in der Zeitschrift „Reset“ gegen den damaligen stellvertretenden Direktor des „Corriere della Sera“, Magdi Allam. Zur Durchführung seiner Aktion diente ihm die Katholische Universität von Mailand als Plattform. Der persönliche Angriff auf den ägyptischen Journalisten, der unter ständiger Bewachung lebt, seit er in der „Repubblica“ enthüllte, dass in der Moschee in Rom der Krieg gegen die „Ungläubigen“ gepredigt wird, wurde von vielen Intellektuellen, Historikern und Schriftstellern mitunterzeichnet. Das reichte vom Historiker an der Katholischen Universität von Mailand, Agostino Giovagnoli, über den Veranstaltungsplaner Alfred Canavero, den Erforscher des italienischen Katholizismus, Guido Formigoni, dem Prior von Bose, Enzo Bianchi, hin zu jüdischen Intellektuellen wie David Bidussa und Historikern wie Angelo D’Orsi. Dazu noch Massimo Jevolella, Autor von „Die islamischen Wurzeln Europas“, der Ratsgelehrte Alberto Melloni, der Medienexperte Franco Cardini, der Dichter Patrizia Valduga, der Bibelgelehrte Piero Stefani und ein Philosoph an der katholischen Universität, Franco Riva, der für den katholischen Verlag „Offene Stadt“ schreibt.
Auf der Konferenz „Welchen Islam wollen wir in Europa?“, organisiert von der Mailänder Diözese und unter dem Vorsitz von Paolo Branca, fungierte als einer der Referenten der Präsident der UCOII, dem italienischen Ableger der Muslimbruderschaft, Mohammed Nour Dachan, der auch schon an den Islam-Beratungen des damaligen Innenminister Giuliano Amato teilnahm.
Dachan kam dadurch in die Schlagzeilen indem er in überregionalen Zeitungen bezahlte Anzeigen schaltete auf denen zu lesen war: „Gestern Nazi-Massaker, heute israelische Massaker.“ Und weiter: „Marzabotto gleich Gaza gleich Fosse Ardeatine gleich Libanon“. (Anm.: Marzabotto und Fosse Ardeatine waren 1944 Orte von SS-Massakern)
Trotz dieser Aufstachelung zum Hass ist Dr. Dachan in der Mailänder Kurie höchst willkommen. Auf der Website der Diözese von Mailand steht auch noch immer ein „besonderer Dank“ an Sarah Orabi, das Mädchen das im ersten Programm von RAI sagte, dass es nicht „nur gerecht sei, Ehebrecher zu steinigen, sondern wenn Christen denn wahre Gläubige wären, sie auch Ehebrecher steinigen müssten“. Aber vielleicht ist es ja nur ein Versehen.
Es gibt mal wieder Neues aus dem kulturell bereicherten Kiel-Gaarden: Nachdem wir vor vier Wochen von den Türkisch-Sprachkursen der örtlichen Polizei berichteten[17], legt die Kommunalpolitikerin der Grünen, Gigi Ernst-Bretschneider (Foto), jetzt noch einen drauf. Um die Gaardener ausländischer Herkunft besser zu erreichen, regt die Sozialpädagogin an, demnächst Ortsbeirats-Versammlungen auch mal in einer Moschee abzuhalten[18]. Das ist wenigstens ehrlich, Frau Ernst-Bretschneider! Als emanzipierte Grüne haben Sie sicherlich auch keine Einwände gegen die strikte Geschlechtertrennung in der Moschee Ihres Vertrauens. Sie wissen doch: Das lenkt sonst zu sehr ab…
[20]Eine Arzthelferin hat sich nach jahrelanger Tätigkeit in einer Dortmunder Praxis dazu entschieden, in erster Linie Muslima zu sein. Die 27-Jährige wollte ihr Kopftuch nicht mehr ablegen und wurde daraufhin von ihren Arbeitgebern gefeuert. Sie fürchten – sicher nicht zu Unrecht – dass Patienten Probleme haben könnten, Vertrauen aufzubauen. Was eine echte Vertreterin Allahs ist, klagt Dunja A. (Foto) jetzt wegen Diskriminierung. Die Richterin ließ bereits anklingen, in welche Richtung ihr Urteil tendieren wird.
Ein erbitterter Kopftuchstreit hat am Montag das Dortmunder Arbeitsgericht erreicht. Eine 27-jährige Arzthelferin hat zwei Dortmunder Ärzte nach dem Anti-Diskriminierungsgesetz auf 1.200 Euro Schadenersatz verklagt.
Die Internisten hatten der Frau gekündigt, weil sie während der Arbeit plötzlich ein Kopftuch tragen wollte. Die Arzthelferin war vor neun Jahren zum Praxis-Team gestoßen. Erst war sie Praktikantin, dann Auszubildende, dann Angestellte. Ihr Kopftuch hat sie in dieser Zeit immer nur in ihrer Freizeit getragen. Kam sie in die Praxis, legte sie es an der Eingangstür ab – genau wie ihre Jacke. Seit dem vergangenen Sommer sollte damit jedoch Schluss sein.
Von nun an wollte die Dortmunderin ihr Kopftuch auch während der Arbeit tragen. „Es geht gegen meine Religion, das Kopftuch abzunehmen“, sagte sie am Rande des Prozesses. Ihre Chefs waren davon allerdings gar nicht angetan, reagierten mit Kündigung und sofortiger Freistellung.
Dazu die Richterin:
Im Prozess sagte der Anwalt der Ärzte, dass man mit einem Kopftuch kein ausreichendes Vertrauen zu Patienten aufbauen könne. Richterin Ingeborg Schmidt-Hense spielte den Ball jedoch sofort zurück, fragte was denn mit Nonnen in einem Internat sei, die ihr Haar durch Tragen einer Tracht ebenfalls verhüllt hätten.
Dümmer geht’s nimmer, denn eine Nonne entschließt sich nicht – nachdem es jahrelang anders war – zur Verschleierung. Außerdem gibt niemand sein Kind in ein von Nonnen geführtes Internat, wenn er sich an deren Tracht stört. Hier aber werden die Patienten plötzlich mit neuen Tatsachen konfrontiert – und bleiben eben weg, wenn ihnen die nicht gefallen. Für das Wirtschaftsunternehmen Arztpraxis verheerend!
Außerdem sagte die Vorsitzende der 4. Kammer wörtlich: „Wir müssen uns vielleicht dran gewöhnen, dass es bei uns nicht nur Christen gibt, sondern auch große Gruppen anderer Religionen.“
Vielleicht gewöhnt sie sich auch schon mal daran, in dieser speziellen Religion als Frau ein Mensch zweiter Klasse zu sein.
Weil eine 75-Jährige im April 2008 „in Gesellschaft von Personen des anderen Geschlechts“ – sprich zwei Männern – gewesen sein soll, die nicht zu ihrer näheren Verwandtschaft gehörten, wurde die syrischstämmige Frau zu 40 Peitschenhieben verurteilt. Das saudi-arabische Innenministerium ordnete die sofortige Vollstreckung des Urteils an. (Quelle: 20 Minuten[23])
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[25]Ein Londoner Gericht hat wegen angeblicher Kriegsverbrechen während der israelischen Offensive im Gaza-Streifen vor einem Jahr einen Haftbefehl gegen die frühere israelische Außenministerin[26] und heutige Oppositionsführerin Tzipi Livni (Foto) erlassen. Livni wollte am Sonntag nach Großbritannien einreisen.
Palästinenser hatten die Anzeige gegen die Politikerin eingereicht[27]. Der israelische Botschafter in London, Ron Prosor, kritisierte die Entscheidung und warnte vor einer diplomatischen Krise zwischen den beiden Staaten. Das britische Außenministerium ist seinerseits entschlossen, „alles zu tun, um einen Beitrag zu Frieden im Nahen Osten zu leisten“ – wie auch immer der nach britischen Plänen wohl aussehen mag. Livni sagte inzwischen einen für Ende der Woche geplanten Besuch in London ab. Der Haftbefehl wurde daraufhin zurückgezogen[28], vermutlich bis zum nächsten Einreiseversuch.
Pro-palästinensische Aktivisten hatten bereits im September versucht, einen Haftbefehl gegen Israels Verteidigungsminister Ehud Barak wegen des Militäreinsatzes zu erwirken. Ein Gericht lehnte dies aber mit Verweis auf Baraks diplomatische Immunität ab. Jetzt bestimmen bereits die Palästinenser, wer in Großbritannien einreisen darf und wer nicht. Einen Geert Wilders wollte man auf der Insel ja auch nicht haben[29]. Mittlerweile werden bereits die Israelis verfolgt. Wie üblich bei solchen Themen sind die deutschen Medien auffällig still zu diesem Fall.
Kontakt:
British Embassy Germany
Wilhelmstrasse 70
10117 Berlin
Telefon: (49) (30) 20457-0
Fax: (49) (0)30 20457 594 info@ukingermany.fco.gov.uk[30]
[31]Ein europaweites Minarettverbot will die Bürgerbewegung Pro NRW auf den Weg bringen. Sie plant dafür im Frühjahr 2010 eine große Konferenz im Ruhrgebiet, zu der auch Vertreter anderer europäischer Parteien eingeladen werden sollen. „Durch den Lissaboner Vertrag ist ein EU-Bürgerbegehren möglich geworden. Das wollen wir nutzen“, so Markus Wiener, Generalsekretär von Pro NRW.
Nach der erfolgreichen Volksabstimmung für ein Minarettverbot in der Schweiz planen deutsche Minarett-Gegner eine groß angelegte Anti-Moschee-Kampagne. Die nordrhein-westfälische Vereinigung „Pro NRW“, deren Kölner Keimzelle vom Verfassungsschutz beobachtet wird, will bis zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 mit anderen europäischen Rechtsparteien eine politische Strategie entwickeln, um Neubauten muslimischer Gebetshäuser zu verhindern.
„Wir werden einen dezidiert islamkritischen Landtagswahlkampf führen. Wir werden die Schweizer Plakate für das Minarettverbot verwenden. Wir sehen Moscheebauten als aggressive Machtsymbolik einer muslimischen Landnahme“, sagte der Generalsekretär von Pro NRW, Markus Wiener, gestern der WELT. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat nach seinen Angaben die Nutzung der Motive mit den schwarzen raketenähnlichen Minaretttürmen und der verhüllten Muslimin erlaubt. Zudem ist der SVP-Politiker Andreas Glarner „Pro Köln“ als Mitglied beigetreten. Man richte sich mit der Kampagne „nicht spezifisch gegen den Islam“, sondern es gehe um das „Problem nicht europäischer Einwanderer, die aus einem anderen, überwiegend islamischen Kulturkreis stammen“, erklärte Wiener.
Auf einer Anti-Minarett-Konferenz im Frühjahr 2010 soll die Frage diskutiert werden, ob per Bürgerbegehren ein europaweites Minarettverbot wie in der Schweiz erzwungen werden kann. Pro NRW sieht neue Möglichkeiten durch den soeben in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag der EU-Staaten und verweist auf Artikel 8b. Darin heißt es, dass eine Bürgerinitiative mit mindestens einer Million Beteiligten die Europäische Kommission auffordern könne, „im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen“. Die Bestimmungen über Verfahren und Bedingungen müssen freilich noch über Verordnungen festgelegt werden und sind derzeit noch nicht klar. Generalsekretär Wiener sprach von einem „Stadium der Prüfung“. Man gehe aber davon aus, dass dies ein „basisdemokratisches Instrument für alle Belange in der EU“ sei.
Man muss nicht unbedingt ein Sympathisant der Pro-Bewegung sein, aber diese Kampagne ist durchaus unterstützenswert.
[34]Einen ziemlichen Wirbel gab es in der Vergangenheit um den 310 Fragen umfassenden Einbürgerungstest, der seit dem 1. September 2008 in Kraft getreten ist und von 98 Prozent bestanden wird[35]. Also Traumergebnisse wie zu Honnis Zeiten. Damit ist klar: Der Test ist viel zu leicht – durchrasseln kann eigentlich nur der, der auf die Frage „Wieviele Kinder haben Sie“ mit „Danke, gut!“ antwortet. Und weil der Test zu leicht ist, wurden viele eingebürgert, die eigentlich … sagen wir mal … doch nicht richtig hierher gehören. Um diesen Menschen eine Entscheidung zu erleichtern, hat PI einen neuen Test mit 25 Fragen entwickelt: Den zur Ausbürgerung!
[36]Zum Abbruch der Plenardebatte im niedersächsischen Landtag kam es gestern, nachdem der grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg[37] auf der Internetplattform Twitter einen Beitrag veröffentlicht hatte (siehe Screenshot oben). Darin vergleicht er Innenminister Uwe Schünemann mit HC Strache und Geert Wilders – Limburg schreibt fälschlicherweise „Gerd“ – und nennt Schünemann einen „unerträglichen Hetzer“.
Aus der Diskussion über das Bleiberecht für lange hier lebende Ausländer in Niedersachsen hatte Limburg Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Twitter als „unerträglichen Hetzer“ und „unverschämten Rechtsausleger“ bezeichnet. Dies blieb ohne Folgen, bis FDP-Fraktionschef Christian Dürr dies in der Haushaltsdebatte im Plenum vorlas, um die Art und Weise der Oppositionskritik zu geißeln.
Plötzlich schlug die Stimmung in der zuvor bereits intensiv geführten Debatte über den Etat 2010 in Höhe von 25 Milliarden Euro schlagartig um. Die Kritik in der Sache und die Diskussion über die 2,3 Milliarden Euro neuen Schulden, die CDU und FDP am Donnerstag beschließen wollen, interessierten auf einmal niemanden mehr.
Der CDU-Abgeordnete Hans-Christian Biallas sprang wutentbrannt auf und zeigte der Opposition den Vogel. CDU-Fraktionschef David McAllister redete sich in Rage und forderte die Grünen-Fraktion mit hochrotem Kopf auf, sich von der Äußerungen zu distanzieren, zumal Limburg Minister Schünemann in seinen Kurznachrichten auch mit dem Chef der österreichischen Rechtspartei FPÖ, Heinz-Christian Strache, und dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders verglichen hatte. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Ursula Helmdold, lehnte eine Entschuldigung ab und provozierte so weitere tumultartige Szenen, ehe Wulff den Debatten-Abbruch forderte. Nach den beschwörenden Worten Wulffs und einer Entschuldigung Limburgs („Die Kritik in der Sache halte ich aufrecht, die Wortwahl ausdrücklich nicht.“) wurde die Debatte doch noch friedlich zu Ende geführt. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) erwähnte den Vorfall in seinem abschließenden Redebeitrag mit keinem Wort mehr.
Wulff nahm den Verlauf der Debatte kopfschüttelnd zur Kenntnis, da erst Ende November eine Landtagsdebatte am Rande eines Abbruchs gestanden hatte. Damals hatte ein Rede-Beitrag Biallas’ während einer Diskussion über ein mögliches neues NPD-Verbot zu Tumulten und zahlreichen Beleidigungen geführt. Ex-SPD-Innenminister Heiner Bartling (SPD) hatte unter anderem „Pack“ und “übles Volk“ in Richtung der CDU-Fraktion gerufen. Der damals abwesende Wulff soll sich erbost bei der Fraktionsspitze zu den Einzelheiten und dem Redebeitrag Biallas’ erkundigt haben.
Den CDU-Dhimmi Uwe Schünemann – der erst kürzlich noch die Forderung aufstellte[39], vermehrt Migranten in den Staatsdienst zu locken – als „unerträglichen Hetzer“ zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück. Ihn aber mit Geert Wilders zu vergleichen, ist eine Beleidigung für den Vorsitzenden der Partij voor de Vrijheid und couragierten Verteidiger der Menschenrechte.
[1]Ungefähr 500 Teilnehmer versammelten sich gestern um 18 Uhr im Halbdunkel vor dem Nauener Tor in Potsdam, um am zweiten Montag hintereinander gegen die Regierung aus SPD und Linke in Brandenburg zu demonstrieren, deren Start seit Wochen von immer neuen Stasi-Enthüllungen überschattet wird. Viele Menschen trugen brennende Kerzen in den Händen oder hatten selbstgemalte Transparente mitgebracht. „Stasi in die Produktion“ hieß es darauf oder „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ 
Im Monat November hat die Erzdiözese Mailand vier Islamkonferenzen organisiert, unter anderem zum Thema: „Wertschätzung für die religiösen Vorzüge des Islams“. Im Januar geht es weiter mit: „Die gegenwärtigen Grenzen des Dialogs mit dem Islam“. Die Lehrgänge werden von Professor Paolo Branca geleitet und sind Teil der Reihe: „Gott hat viele Namen“, die von Kardinal Dionigi Tettamanzi (Foto) gefördert wird. Um die Herangehensweise der Diözese in den Beziehungen zum Islam zu verstehen, kommt Branca, dem Islamwissenschaftler Tettamanzis, die entscheidende Bedeutung zu. 
Es gibt mal wieder Neues aus dem kulturell bereicherten Kiel-Gaarden: Nachdem wir vor vier Wochen von den Türkisch-Sprachkursen der örtlichen Polizei 
