^[1]Wenn bekannte Print-Journalisten Videokolumnen ins Internet stellen, geht das zumeist nach hinten los. PI-Lesern sind die Auftritte von Jens Jessen (ZEIT) und Alan Posener (WamS) bestens bekannt. Doch so peinlich die Kurzfilmchen auch zuweilen sind, die Qualitätsjournalisten könnens einfach nicht lassen. Grund für Matthias Matussek, Kai Diekmann, Harald Martenstein, Alan Posener, Christoph Schwennicke und Jan Fleischhauer, bei ihrem nicht ganz ernst gemeinten „Jahrestreffen der anonymen Blogger“ über Ausstiegmöglichkeiten aus der Sucht nachzusinnen.

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^[2]Unter dem Motto „Eine Rute für Rot-Rot!“ ruft die Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ für den 21. Dezember 2009 erneut zu einer friedlichen Demonstration in Potsdam gegen die gegenwärtige rot-rote Regierung auf. Die Teilnehmer sind eingeladen, sich an diesem Tage mit Weihnachtsmann-Ruten auszustatten und diese mit „Wunschzetteln“ zu versehen.

Diese sollen im Anschluss an den Demonstrationsmarsch am Fuße des neuen Landtages (Stadtschloss) niedergelegt werden. Mittlerweile macht es den Anschein als sei die Wahrnehmung der Realität beim Ministerpräsidenten Platzeck gestört. So war doch der Tagespresse allen Ernstes Platzecks Aussage zu entnehmen: „Hier regiert nicht die Stasi“. Da hat der selbsternannte Versöhnungsbeauftragte wohl einen Schluck zu viel vom rot-roten Liebestrank genommen.

Sicherlich begrüßen wir es, dass Platzeck nach all den Jahren des Schweigens und Nichtstuns endlich einsieht, dass auch – oder gerade – Brandenburg eines Stasi-Beauftragten bedarf. Mit diesem Amt ist nun Frau Poppe betraut, die sich verstärkt der Opferarbeit und der Einbringung des Themas in den Schulunterricht widmen soll.
So weit, so gut.

Jedoch, welche Werte will man vermitteln, wenn der Ministerpräsident selbst zum Werteverfall beiträgt? Wie soll man insbesondere Kindern erklären, dass Tätern, die nicht einmal Reue zeigen und von selbst „Versöhnung“ nicht anstreben, Regierungsverantwortung übertragen wird?

Die Berufung der Stasi-Beauftragten bedeutet keine Befreiung Platzecks von der Last, die er mit der Regierungsbeteiligung von Alt-Kadern und MfS-Mitarbeitern auf sich geladen hat. Eine Reinwaschung wird es mit uns nicht geben.

In diesem Sinne rufen wir Sie dazu auf, sich an dieser Demonstration
„Eine Rute für Rot-Rot!“ zu beteiligen.

Treffpunkt: Montag 21.12.2009 ab 17:30 Uhr auf dem Vorplatz vom Nauener Tor (14467 Potsdam, Kreuzung zur Friedrich-Ebert-Straße)
Kundgebung: 18 Uhr
Beginn des Zuges: ca. 18:30 Uhr
Route: Nauener Tor / Platz der Einheit bis zur Nikolaikirche / Stadtschloss / Neuer Landtag

PI-Beiträge zum Thema:

» Immer wieder montags in Potsdam… ^[3]
» Potsdam: 300 demonstrierten gegen Rot-Rot ^[4]
» Montags-Demo gegen Rot-Rot in Brandenburg ^[5]

(Pressemitteilung der Bürgerinitiative Politik für die Mitte – Gegen Rot-Rot ^[6])

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^[7]13 somalische Piraten wurden nach mehrwöchiger Haft an Bord eines Kriegsschiffes der niederländischen Marine wieder freigelassen ^[8], weil kein Land der Region ihnen den Prozess machen wollte. Man hatte die EU mehrfach aufgefordert, gemeinsam mit afrikanischen Partnerländern eine Lösung zu finden.

Kenia und die Seychellen wollten die 13 somalischen Moslems nicht haben, obwohl sie mit der EU Abkommen zur Strafverfolgung mutmaßlicher Seeräuber geschlossen haben. Auch Tansania winkte ab. Schließlich wurden die somalischen 13 vor der Küste des Kleinstaates Dschibuti in unmittelbarer Nachbarschaft zu Somalia ausgesetzt. Sie verbringen Weihnachten – ähm die Festtage – in ihrem somalischen Piraten-Zuhause.

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Ganz im Stile sozialistischer Gedankenpolizei hat die SPD in zwei Berliner Bezirken beschlossen, Berufung gegen den Beschluss der Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf einzulegen. Sarrazin muss rausfliegen, entschieden die Bezirke Spandau und Alt-Pankow. Nach bewährtem sozialistischem Motto „bestrafe einen, erziehe hundert“ (na ja, es gilt auch, wenn’s weniger sind) soll der kümmerliche Restbestand an Mitgliedern der ehemals demokratischen Partei auf Linie gebracht werden. Kein Genosse soll es mehr wagen, eine von der Parteilinie abweichende Meinung zu haben. Mehr… ^[9]

(Spürnase: Max)

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^[10]In den USA trainieren in der Nähe der Stadt Hancock (NY) schon fast 30 Jahre lang Kämpfer, die sich Muslims of the Americas (MOA ^[11]) nennen, für den Dschihad. Führer der US-Mudschahedin ist Scheich Mubarak Ali Gilani (Foto), ein international bekannter Terrorist. In den von den MOA organisierten Terrorcamps überall in den USA werden sämtliche Spielarten des Terrors und des Bürgerkrieges geübt.

Zu den Terroranwärtern gehören insbesondere auch Frauen ^[12]. Die MOA behaupten, die USA seien bereits ein islamischer Staat und die Kämpfer seien bereit, gegen die „Feinde des Staates“ – die Nicht-Muslime – vorzugehen.

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Um ihr Dhimmitun zu unterstreichen, ist Besser-Menschen nichts heilig: Ausgerechnet zu Weihnachten wird mit bis zu zehn Meter hohen „Advents-Minaretten“ als Weihnachts-Deko gegen das Schweizerische Abstimmungsergebnis protestiert. In den vergangenen Tagen sind rund ein Dutzend „Advents-Minarette“ in Zürich entstanden. Nichts ist dabei zu dumm, um nicht gesagt zu werden. „Die Plakatkampagne zum Minarettverbot erinnerte an den Nationalsozialismus. Dem muss man etwas entgegenhalten“, sagt Robert Huber, der Initiator der Kampagne. Mehr… ^[13]

» Kontakt zu Herrn Huber, Vorstandsmitglied der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS): infogms@gra.ch ^[14]

(Spürnase: Robz)

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In der wegen ihrer „Transparenz“ von der Politik als „Wunder von Marxloh“ hochgejubelten Moschee in Duisburg weichen liberale Vorstandsmitglieder den starken konservativen Kräften der DITIB. Und so ist es überall (siehe auch das Beispiel Mannheim) ^[15]. Diejenigen Moslems, die wirklich mit uns leben wollen, werden von denen verdrängt, die den Koran richtig interpretieren.

RP online schreibt ^[16]:

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) hat Vorwürfe als „unhaltbare Unterstellung“ zurückgewiesen, wonach es in der Moschee Duisburg-Marxloh extremistische Bestrebungen gebe.

Es handele sich um eine „verleumderische Kamapagne“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Dachverbandes, der Moscheegemeinde und der angeschlossenen Begegnungsstätte. Der Moscheevereins-Vorsitzende Mehmet Özay war zurückgetreten und hatte dies mit einer konservativ-traditionellen Ausrichtung der Gemeinde begründet.

DITIB wertete den Rücktritt Özays als „persönlichen Rachefeldzug gegen bestimmte Vorstandsmitglieder“. Die fünf anderen, seit mehr als fünf Jahren tätigen Vorstandsmitglieder seien weiterhin aktiv. Der Dachverband sprach von einer „verleumderischen Kampagne gegen das friedliche Miteinander der Kulturen und Religionen“.
(…)
Die im Oktober 2008 eröffnete Moschee mit dem Begegnungszentrum galt bislang als Vorzeigeprojekt für einen transparenten Islam, der für das Gespräch zwischen den Kulturen und Religionen offen ist. Die EU und das Land NRW förderten das 7,5 Millionen Euro teure Projekt mit 3,2 Millionen Euro. Die übrigen Kosten übernahm die DITIB, die der staatlichen Religionsbehörde in der Türkei untersteht.

Natürlich: Nichts dran, Verleumdung, wir armen Opfer. Überall übernehmen die Rückwärtsgewandten – die „echten“ Dialogpartner -das Ruder…

(Spürnase: FangdenHut)

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^[17]Hamburgs Bischöfin Maria Jepsen (Foto) hat nichts dagegen ^[18], wenn einmal jede Woche ein Muezzin sein „Allahu akbar“ über die Dächer der Hansestadt plärrt. Sie meint: „Wenn es nicht mit großen Lautsprechern übertragen würde, glaube ich, würde ein Ruf zum Freitagsgebet nicht unbedingt stören, sondern deutlich machen: Die Muslime sind auch hier bei uns, sie verstecken sich nicht, sie geben ein Zeichen“ – ach, wie schön.

Vor Kurzem war bekannt geworden, dass eine zentrale Moschee in der Innenstadt über einen regelmäßigen Muezzin-Ruf nachdenkt. „Das müsste aber in jedem Fall mit den Bewohnern des Stadtteils sehr ausführlich beraten werden“, sagte Jepsen. Das sei ein sensibles Miteinander, und „man müsse dran arbeiten, dass das nicht irgendwann umkippt“.

Sie sei froh, dass die Zeit längst vorbei sei, in der nicht-evangelische Religionsgemeinschaften in Hamburg „sich in Hinterhöfen verstecken mussten“. „Synagogen und Moscheen, auch mit Minarett, Gebetshäuser, Tempel und Logen sind in unserer Stadt zu finden“, sagte die Bischöfin. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die Menschen in Hamburg für ein Minarettverbot stimmen würden wie in der Schweiz. „Wenn so etwas aufkäme, würden wir es sicher im interreligiösen Forum miteinander bereden“, sagte Jepsen. „Was wir an Integrationsarbeit im religiösen Bereich leisten, wird manchmal gar nicht so wahrgenommen.“

Ja klar, so etwas wie in der Schweiz wäre im aufgeklärten Hamburg nicht möglich, da würde sofort ein interreligiöses Forum intervenieren und gegen den Volkswillen einschreiten. Doch sogar Hamburgs Politiker sehen im Minarett mehr und mehr ein Machtsymbol.

Die Politik reagiert mit Befremden auf Jepsens Vorstoß. „Rufe eines Muezzins vom Minarett einer Moschee kann ich mir in Hamburg kaum vorstellen, und ich befürworte so etwas auch nicht“, sagt Wolfgang Beuß, CDU-Fraktionsvize und kirchenpolitischer Sprecher. „Minarette sind kein bloßer Bauschmuck, sondern politische und religiöse Symbole, sie verkörpern einen Machtanspruch. Sie dienen daher keineswegs dem Religionsfrieden“, hält Beuß fest. „In unserer Gesellschaft herrscht eine latente Angst vor religiöser Überfremdung.“ Diese habe nichts mit Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu tun. „Ich habe nichts gegen Moscheen in Hamburg, aber viele Menschen würden den Ruf eines Muezzins als Provokation empfinden. Das leistet einer feindseligen Stimmung Vorschub.“

Ob wohl Frau Bischöfin mit ihren ganzen interreligiösen Diskussionforen zu hoch über den Boden der Tatsachen entschwebt ist?

» Kontakt: bischoefin.jepsen@nordelbien.de ^[19]

(Spürnase: Koltschak)

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^[20]Diskussionsteilnehmer (v.l.n.r.): Dr. Erwin Teufel, Prof. Richard Heinzmann, Moderator Prof. Martin Balle, Prof. Walter Homolka und Prof. Abdullah Takim.

Heute läuft auf BR Alpha seit 11.45 Uhr der interessante TV-Talk: „Dialog der Religionen“ ^[21]. Die PI-Gruppe München war mit zehn Vertretern bei der Aufzeichnung in der St. Bonifaz-Kirche anwesend und bekam durchaus islamkritische Töne zu hören. Der Moderator Professor Dr. Martin Balle, Verleger und Mitherausgeber des Straubinger Tagblattes sowie der Landshuter Zeitung, war nicht besonders islamkuschelig aufgelegt. So musste der muslimische Teilnehmer Professor Dr. Abdullah Takim auf heikle Themen wie Toleranz und Gewalt eingehen.

Weiter mit dabei: Dr. Erwin Teufel, früherer Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Professor Dr. Richard Heinzmann von der Katholisch-Theologischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Rabbiner Dr. Walter Homolka, Honorarprofessor an der Uni Potsdam.

Auffallend war, wie dieser jüdische Mitbürger bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Islam in Schutz nahm. Als die Intoleranz des Islam angesprochen wurde, hielt er entgegen, wie die Juden im Zuge der Reconquista aus Spanien rausgeschmissen und vom Osmanischen Reich wohlwollend aufgenommen wurden. Dort seien die Juden sogar gleichberechtigt gewesen.

Als es um den Gewaltaspekt im Islam ging, betonte Homolka sogleich, dass es auch im Alten Testament genügend Gewalt gäbe. „Hier muss ich Professor Takim zur Seite springen“ sagte der Rabbiner wörtlich. Ohne auf den großen Unterschied zwischen Gewaltbeschreibung und göttlicher Gewaltaufforderung im Imperativ einzugehen.

Aber dieser Vorgang ist ja leider kein Einzelfall. Seit Wochen ist zu beobachten, wie immer wieder jüdische Mitbürger den Aufklärungsfeldzug über den Islam torpedieren. Sei es der Generalsekretär des Zentralrats der Juden Stephan J. Kramer (”Sarrazin ist wie Hitler”) oder auch der frühere stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats Michel Friedman (”es sollten erstmal Millionen von Nazis in Deutschland integriert werden, bevor man sich um die Muslime kümmert”).

Wenn man sich die Presseerklärungen des Zentralrates der Juden ansieht, behandeln sie fast ausschließlich die rechtsradikale Bedrohung, legen aber meist betretenes Schweigen an den Tag, wenn der Islam mal wieder seine hässliche Fratze zeigt.

Wir fragen uns: Was geht hier vor? Wollen die jüdischen Repräsentanten in Deutschland Solidarität mit einer anderen religiösen Minderheit zeigen? Denken sie, wenn es den Moslems jetzt an ihre „Religion“ geht, sei die jüdische als nächstes an der Reihe? Oder haben sie ganz einfach nur Angst vor der Militanz des Islam? Erkennen sie die kommenden Mehrheitsverhältnisse und wollen sich schon mal Bonuspunkte bei den zukünftigen Herren verschaffen? Was steckt hinter diesen völlig irrationalen Beschwichtigungsversuchen?

Dass die Juden Todfeinde des Islam sind, seit Mohammed aus Wut über ihre Gegenwehr rund 700 Gefangene in Medina hat köpfen lassen, dürfte wohl hinreichend bekannt sein. In der gesamten arabischen Welt hetzen TV-Sender und Zeitschriften Tag für Tag gegen die „Affen und Schweine“. Hassprediger und Organisationen wie die Hamas fordern auf, „die Juden hinter jedem Stein zu töten“, wie es der Prophet angeordnet habe.

Und in Europa versuchen die Juden jetzt einen Kuschelkurs mit diesen Feinden? Glauben sie, den Drachen besänftigen zu können, bevor er seinen Feuerstrahl auf sie richten könnte?

Die Münchner PI-Gruppe saß fassungslos im Saal und bekam das untrügliche Gefühl, dass der Rabbiner der islamkritischen Bewegung in den Rücken fällt. Es ist bekannt, dass PI im Nahost-Konflikt fest an der Seite Israels steht. Und die jüdischen Mitbürger in Israel wie auch in Europa und anderswo als „Brüder und Schwestern im Geiste“ angesichts der Bedrohung durch den Islam sieht. Aber diese seltsamen Verhaltensweisen machen uns nachdenklich. Bei der Recherche nach den Motiven finden wir einen Artikel des Zentralrates vom April 2006 ^[22], in dem stolz verkündet wird, dass „Juden und Muslime an einem Strang ziehen“. Ein Europaweites Forschungszentrum wolle „Daten über Antisemitismus und Islamophobie sammeln, analysieren und Strategien zu ihrer Bekämpfung erarbeiten“. Das Kaninchen verbündet sich also mit der Schlange. Ist das naiv oder einfältig? Der jüdische Konvertit Stephan J. Kramer verkündete stolz:

„Die Ursachen von Antisemitismus und Islamophobie sind weitgehend die gleichen, deshalb soll das geplante Forschungszentrum die grundsätzlichen Mechanismen erforschen, um aus den Ergebnissen konkrete Handlungsschlüsse zu ziehen und Konzepte zu entwickeln, wie wir diese vor Ort wirksam bekämpfen können.“

Das Projekt, das vom European Jewish Congress Ende März 2006 beschlossen worden ist, sei „auf europäischer Ebene auf viel Unterstützung gestoßen.“ Das trojanisch-muslimische Pferd wird also offenbar auch von jüdischer Seite angeschoben.

Wenn sich Juden jetzt mit dem Islam auf die gleiche Stufe stellen wollen, dann räumen sie ja damit gleichzeitig ein, dass ihre Religion genauso gewaltverherrlichend und intolerant sei. Wenn diese Einstellung immer noch die offizielle Strategie des Zentralrates ist, dann wissen wir, was wir von dieser Institution zu halten haben. Und deren Generalsekretär Kramer ergänzt allen Ernstes:

„Integration kann nur funktionieren, wenn die Zuwanderer ein klares Bild ihrer eigenen Kultur und Religion haben, wenn ihr eigenes Wertesystem ein stabiles Fundament hat“.

Nun, wenn sich Muslime noch stärker auf ihre Religion besinnen, dann kann es noch lustig werden in Europa. Was diesen Kramer reitet, wie groß seine Unkenntnis oder ideologische Verblendung ist, lässt sich nur erahnen. Aber Fakt ist: Der Zentralrat der Juden lässt ihn gewähren. Das sollte uns zu denken geben. Wenn es Henryk M. Broder nicht gäbe, könnte man im Moment an den wahrnehmbaren jüdischen Mitbürgern in Deutschland verzweifeln. Aber Broder bezeichnet sich auch regelmäßig als „unreligiöser“ Jude.

Wir setzten in der anschließenden Diskussionsrunde den muslimischen Vertreter Professor Takim unter Druck. Unsere Nachfragen gingen um seine seltsamen Aussagen, dass im Islam Angriffskriege verboten seien. „Man dürfe sich immer nur verteidigen“, hatte er gemeint. Nun, wie kam es dann, dass sich der Islam von der arabischen Halbinsel in Windeseile bis nach Frankreich „hineinverteidigt“ habe? Hier gab es von ihm nicht die übliche Taqiyya-Antwort, dass dies alles rein friedlich abgelaufen sei, sondern er versuchte diese militärischen Feldzüge damit abzuschwächen, dass es dabei „nur“ um „Raub und Beute“ gegangen sei. Nun, aus muslimischer Sicht dürfte das ja auch in Ordnung sein, denn dem Beutemachen und seinem Verteilen ist im Koran schließlich eine ganze Sure gewidmet. Gottgewollt und berechtigt. Immer im Einklang mit der Verbreitung des Islam.

Außerdem hatte Takim berichtet, wie flexibel der Islam doch in der Auslegung der Scharia sei. So habe ein Sultan während einer Hungersnot das Handabhacken als Strafe für Diebstahl ausgesetzt. Da wegen der Notsituation so viele Menschen zum Klauen gezwungen waren. Aber Takim entlarvte sich dabei durch die Formulierung „vorübergehend“. Denn als die Hungersnot vorbei war, wurde das gottgewollte Strafrecht wieder in vollem Umfang angewendet. So wie Allah es eben will.

Diese dreiteilige Talkrunde auf BR Alpha (11.45-12.15, 12.45-13.45) ist in jedem Fall empfehlenswert. Es zeigt sich die Tendenz, den Islam immer deutlicher in offene Diskussionen zu verwickeln. Wobei die leicht angezogene Handbremse zu spüren war, denn schließlich waren alle Diskussionsteilnehmer Mitglieder der „Eugen Biser Stiftung“, die das Ganze veranstaltete. Aber dies ist ein weiterer Stein, der aus der Mauer des Schweigens herausgebrochen wurde.

» Der Dialog der Religionen – Teil 1 ^[21]
» Der Dialog der Religionen – Teil 2 ^[23]
» Der Dialog der Religionen – Teil 3 ^[24]

(Text: byzanz / Fotos: RChandler)

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^[25]Die Katze ist aus dem Sack: Palästina, ganz Palästina. Vor hunderttausend Menschen im Stadtzentrum von Gaza erklärte Ismail Haniyeh diese Woche das Ziel der Hamas. Der gemäßigte Ministerpräsident des gemäßigten Flügels der religiösen Palästinenserorganisation verkündete öffentlich, welche Friedenslösung seine Regierung anstrebt.

(Quelle: Botschaft des Staates Israel, Übersetzung eines Artikels aus Haaretz vom 17.12.09)

Nicht die vollständige Befreiung des Gaza-Streifens ist die ultimative Lösung. Auch nicht ein palästinensischer Staat. Die ultimative Lösung ist die Befreiung ganz Palästinas.

Haniyeh sagte dies nicht wortwörtlich, aber seine Worte sind klar. Die Hamas fordert Ramle und Lod, Haifa und Jaffa, Abu Kabir und Sheikh Munis. Sie fordert auch das Land, auf dem dieser Kommentar geschrieben worden ist, und auch das Land, auf dem dieser Kommentar gedruckt wird. Auch den Boden, auf dem die Haaretz-Redaktion steht, und auch den Boden, auf dem die Druckerei der Haaretz steht. Haaretz, das Land, das ganze Land. Großpalästina.

In den vergangenen Jahren haben uns nicht wenige Experten versichert, dass die Hamas es eigentlich gar nicht so meint. Die Hamas mache nur einen auf hart, ihre Ziele seien aber edel: Hudna, grüne Linie, Koexistenz. Leben und leben lassen. Aber keine Botschaft, die irgendein Hamas-Führer irgendeinem Diplomaten hinter verschlossenen Türen übermittelt, hat den gleichen Wert wie die Botschaft, die Haniyeh den Massen übermittelt hat. Was zählt, ist allein, was der palästinensische Führer seinen lauschenden Volksgenossen direkt und offen zu Gehör gebracht hat. Palästina, ganz Palästina. Jedes Stück israelischen Landes, auf dem irgendein israelischer Bürger oder irgendeine israelische Bürgerin lebt. Sein Haus, dein Haus, unser Haus. Der Boden unter unseren Füßen.

Gegen die Hamas steht augenscheinlich Mahmoud Abbas. Vorgestern erzählte Abbas dem Haaretz-Reporter Avi Issacharoff, dass man innerhalb von sechs Monaten zu einem Abkommen gelangen könnte. Ein kleines Problem: Ähnliche Dinge sagte man uns, als 1995 das Beilin-Abu-Mazen-Abkommen formuliert wurde. Ähnliche Dinge sagte man uns 2000 am Vorabend des Camp-David-Abkommens. Ähnliche Dinge versicherte man uns, als 2004 die Genfer Initiative unterzeichnet wurde. Ähnliche Dinge versicherte man uns, als Israel 2007 nach Annapolis ging.

Doch jedes Mal, wenn ein israelischer Führer einen weiteren Schritt auf Abbas zuging, wich dieser aus. Bis heute hat Abbas nicht positiv auf den 100%-Vorschlag reagiert, den ihm der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert vor 15 Monaten auf den Tisch gelegt hat.

Man kann verstehen, warum Abbas Binyamin Netanyahu und Avigdor Lieberman misstraut. Nicht zu verstehen ist, warum Abbas wieder und wieder Ehud Barak, Olmert und Yossi Beilin ausgewichen ist. Warum hat der palästinensische Friedensführer niemals einen Friedensvertragsentwurf unterzeichnet und nie einen Friedenskompromiss vorgeschlagen.

Beni Begin behauptet, der Grund hierfür liege darin, dass auch die Fatah auf ihre Weise eine Großpalästina-Bewegung sei. Andere behaupten, der Grund liege darin, dass Abbas ein Flüchtling aus Zfat ist, der niemals auf sein Rückkehrrecht verzichten würde. Manche behaupten, dass Abbas will, aber nicht kann, und manche glauben, dass er kann, aber nicht will.

So oder so, Mahmoud Abbas spielt ein trügerisches Spiel. Seit 21 Jahren spricht er von zwei Staaten, ohne bereit zu sein, den palästinensischen Preis zu zahlen, der für die Zwei-Staaten-Lösung zu entrichten ist.

Die Wahrheit ist hart. Die Besatzung frisst Israel auf. Zerstört seine moralischen, demokratischen und politischen Grundlagen. Sowohl die Hamas als auch die Fatah erschweren eine Beendigung der Besatzung jedoch sehr. Solange die Hamas den Gaza-Streifen beherrscht, sich bis an die Zähne bewaffnet und die Unterstützung eines Drittels der Palästinenser genießt, hat sie ein Vetorecht bei jedem politischen Fortschritt. Solange die Fatah nicht bereit ist, den jüdischen Nationalstaat anzuerkennen und nicht darin einwilligt, dass der palästinensische Staat entmilitarisiert sein wird, gibt es keine Aussicht auf ein Friedensabkommen.

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^[26]Altkanzler Gerhard Schröder hat bei einer Weihnachtsvorlesung an der Uni Bayreuth seine Aussage ^[27] wiederholt, der Islam sei „keine politische Ideologie, sondern eine friedliche Religion“. Man müsse anerkennen, dass „der Islam ein Teil unserer Gesellschaft wie auch Teil aller europäischen Gesellschaften geworden ist.“ Schröder kritiserte erneut das Minarett-Verbot der Schweizer und warnte vor Fremdenhass und Vorurteilen.

Die Frankenpost ^[28] berichtet:

Es sei bedauerlich, dass nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 der Islam nur noch negativ wahrgenommen werde. Der Islam sei „keine politische Ideologie, sondern eine friedliche Religion“, der mehr als eine Milliarde Menschen in Staaten mit völlig verschiedenen Gesellschaftssystemen angehörten.

Schröder wiederholte seine Kritik am schweizerischen Volksentscheid für ein Minarett-Verbot. Auch die Einschränkung der Religionsfreiheit in einigen islamischen Ländern könne dafür nicht als Begründung herhalten. Schröder wörtlich: „Wir verstehen uns als eine aufgeklärte Gesellschaft. Und Aufklärung heißt nicht, Unzulänglichkeiten anderer Gesellschaften bei uns zu wiederholen.“

Zudem müsse man anerkennen, dass „der Islam ein Teil unserer Gesellschaft wie auch Teil aller europäischen Gesellschaften geworden ist.“ Allein in Deutschland lebten drei Millionen Menschen, die Anhänger einer islamischem Glaubensrichtung seien. Gerade in Deutschland müsse bewusst sein, dass man Menschen nicht allein über ihre Religion definieren könne. International trat Schröder für einen Dialog zwischen den Religionen ein. Dies sei schon deshalb wichtig für Ausgleich und Frieden, weil es fundamentalistische Strömungen in jeder Religion gebe.

Der Altkanzler setzt sich in diesem Zusammenhang auch für einen EU-Beitritt der Türkei ein. Dies würde einem Brückenschlag zur arabischen Welt gleichkommen und für einen großen Sicherheitsgewinn sorgen.

Zum Dank für seinen Dhimmi-Vortrag wurde Schröder am Donnerstag von seinem Freund Eckhard Nagel, der an der Uni Bayreuth das Institut für Medizinmanagement leitet und den er 2001 in den Ethikrat berufen hatte, zum „Ehrenprofessor der Neurochirurgie“ benannt. Wers nötig hat…

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