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Schweizer Regierung hielt Imam-Bericht zurück

Ein Schelm, der da denkt, die Regierung wollte die Anti-Minarett-Initiative zum Scheitern bringen. Aber jetzt kommt heraus, was vor der Minarett-Abstimmung noch geheim war: Unter den Imamen in der Schweiz tummeln sich auch Hassprediger, darunter ein Imam aus Bern. Der befürwortet Selbstmordanschläge, drängt seine Gläubigen, für solche „Gotteskrieger“ zu spenden, predigt „die ewige Unversöhnlichkeit zwischen christlichen Kreuzfahrern und Moslems“ und ruft auf „zur Gewalt gegen Christen und Juden bis zu deren Unterwerfung unter die islamische Vorherrschaft“.

Die Weltwoche schreibt:

In der Minarett-Abstimmung wurde der Kampf um ein Symbol ausgetragen. Von weit höherer Relevanz als der Turm, der auf der Moschee steht, ist indessen, was in den islamischen Gebetsräumen gepredigt wird. Im Vorfeld der Abstimmung wurde bekannt, dass dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates eine detaillierte Studie über die in der Schweiz praktizierenden Imame vorliegt. In der Öffentlichkeit regte sich grosses Interesse an dem Papier. Mit gutem Grund. Denn bis heute haben die meisten Schweizer keine Ahnung, was die Imame in den Moscheen predigen.

Aufrufen von Medien, die Studie zu veröffentlichen, wurde eine Absage erteilt. Mit dem Verweis, das Papier sei als «vertraulich» klassifiziert, hüllte man sich in Schweigen. Gleichzeitig wurde der Eindruck erweckt, die Studie sei von geringem Gehalt. VBS-Chef Ueli Maurer, der das Dokument gemäss eigenen Angaben studiert hat, bezeichnete im Interview mit der Weltwoche (Nr. 46/09) den Imam-Bericht als «08/15-Studie». «Ich habe keine politische Brisanz erkannt», sagte der Bundesrat auf die Frage, warum er den Bericht unter Verschluss behalte. «Es steht nichts darin, was nicht bereits in den Medien abgehandelt wurde.»

Vorab die beruhigende Nachricht: «Die grosse Mehrheit von Muslimen kann ihren Glauben mit den Grundsätzen der Verfassung in Einklang bringen», hält die Studie fest. Die Religion sei nur ausnahmsweise die zentrale Ursache für Integrationsprobleme, wird ein Bericht des Bundesamtes für Migration von 2006 zitiert. Bei einer «Minderheit» der Imame könne es jedoch vorkommen, dass sie radikale Reden hielten, welche der Integration von Ausländern des muslimischen Glaubens entgegenwirkten. So bestünden «Indizien, wonach mindestens acht Imame in einem Dutzend Moscheen in der Schweiz eine radikale Auslegung des Islams predigen». Betroffen sind Moscheen in den Kantonen Genf, Neuenburg (2), Waadt (2), Wallis, Bern, Basel (2), Luzern und Zürich (2).
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Möglicherweise handelt es sich bei den erwähnten acht Imamen jedoch bloss um die Spitze des Eisbergs. Denn, und dies ist die beunruhigende Nachricht, für eine präzise Erfassung des Phänomens fehlen die nötigen Daten und Mittel. «Es ist nicht möglich, genau zu sagen, wie viele Imame extremistische und gewalttätige Propaganda betreiben», hält der Bericht fest, «auch nicht, in wie vielen Moscheen eine solche islamistische Vision tatsächlich gepredigt wird.» Begründung: «Gesetzliche Schranken in der nachrichtendienstlichen Beschaffung und das Fehlen von spezifischen Studien.»

Der Wissenslücke ist gravierend. Wie der Bericht festhält, verfügt der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) «über keine konkreten Angaben» über die Predigten in den rund 200 Schweizer Moscheen.
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Den Koran zitierend, lehrte der Imam, die Muslime seien «zur Gewalt gegen Christen und Juden aufgerufen bis zu deren Unterwerfung unter die islamische Vorherrschaft». Die Muslime seien aufgefordert, «sich nicht einer nichtislamischen säkularen Ordnung zu unterwerfen». Die Notwendigkeit, den gewalttätigen Dschihad zu vertreten, um den isla- mischen Staat in der arabischen Welt einzuführen, sei unumgänglich, und die Wiedereinrichtung des Kalifats sei notwendig. Konkret rief der Prediger «zum gewalttätigen Dschihad auf gegen die Kreuzfahrer in der muslimischen Welt, besonders im Irak». Die moderaten Muslime brandmarkte er als «ärgste Feinde des Islam».
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Neben dem Bieler Imam erwähnt der Bericht ein weiteres Beispiel eines Hasspredigers. In der Moschee von Kriens rufe ein Libyer mit Ausweis C die Gläubigen zur Gewalt auf. «Es heisst von ihm, er nenne die Schweizer Affen oder ungläubige Schweine und er befürworte ihre Ausrottung.» Zudem habe der Mann, der offenbar bei Abfassung des Imam-Berichts noch aktiv war, zu gewalttätigen Aktionen in den vermeintlich oder real besetzten islamischen Regionen aufgerufen.

Die Informationen über den Krienser Brandredner beruhen auf dem «Hörensagen». Dies weist auf ein grundsätzliches Problem des Schweizer Inlandgeheimdienstes hin: Von Gesetzes wegen endet seine Arbeit an den Türen der Moscheen. Denn muslimische Gotteshäuser gelten als Privaträume. Dem Nachrichtendienst sind somit die Hände gebunden. Er darf Predigten weder per Video aufzeichnen noch mit einem Tonband aufnehmen. Um Klarheit zu haben, was in den muslimischen Gotteshäusern unterwiesen wird, müsste folglich dauernd ein Mitglied der Schweizer Behörden mit profunden Kenntnissen der jeweiligen Sprache in den Moscheen einsitzen und die Predigt memorieren.

Sei ein Imam einmal als Hassprediger identifiziert, gebe es Mittel, um seinem Treiben wirksam entgegenzutreten. Die zur Verfügung stehenden Massnahmen werden im Bericht als «ausreichend» bezeichnet. Dies gilt jedoch nur, wenn ein Imam offiziell in der Schweiz registriert ist. Anders verhält es sich mit «inoffiziellen» Imamen. Gemeint sind Wanderprediger, welche die Schweiz bereisen, für eine gewisse Zeit hier aktiv sind, bevor sie wieder weiterziehen. Sie stellen den Behörden ein besonders schwieriges Problem. Hier seien die vorhandenen Mittel «beschränkt».

So legt der Rechtsstaat sich selbst die Fesseln an, die ihn daran hindern, seine Feinde wirksam zu bekämpfen. Und macht damit den Weg frei zum eigenen Untergang.

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)