[1]Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir gesteht, dass der Judenhass in Deutschland oft nicht von Urdeutschen rechtsradikalen sondern vom Menschen mit (islamischem) Migrationshintergrund ausgeht: „Wer sich offen zu seinem Judentum bekennt, muss sich in einigen Stadtteilen Berlins nicht nur vor Rechtsradikalen in Schutz nehmen, sondern leider auch vor Menschen mit Migrationshintergrund“, so nachzulesen in der heutigen Ausgabe der Basler Zeitung[2].
Als Lösungsansatz regt der Grünen-Chef an, auch Migranten sollten sich stärker mit der Deutschen Geschichte auseinandersetzen und Verantwortung übernehmen. Dafür bräuchten sie halt Vorbilder wie Cem und die moderaten Imame. Denn eines muss bei all dem festgehalten werden: Islam ist Frieden…
Heute um 22.15 Uhr gibt es bei Stern TV[3] (RTL) unter anderem einen Bericht über den Berliner Problembezirk Neukölln. Im Neuköllner Norden leben rund 90.000 Migranten. Viele sprechen kaum Deutsch und schicken ihre Kinder oft nicht mal in die Schule. Hartz IV ist dort für viele Familien die Lebensgrundlage. Soziale Isolation und Frust entladen sich häufig in Gewalt. Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der in der Stern TV-Sendung zu Wort kommt, spricht von einer neuen deutschen Unterschicht.
[4]Geert Wilders hat heute vor Gericht alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Seine kritischen Äußerungen über Anhänger des Islam und über den Koran als „faschistische“ Anleitung zum Terrorismus seien „ein substanzieller Beitrag zur öffentlichen Debatte“ und keineswegs strafbar. Während der heutigen Demonstration – nachfolgend einige Bilder, morgen folgt ein ausführlicher Bericht – gab es sogar Gerüchte, die Staatsanwaltschaft ziehe ihre Anklage gegen Wilders zurück.
[6]Eine lesenswerte Replik auf einen polemisch-diskriminierenden Artikel[7] der „Rechtsextremismusforscherin“ Birgit Rommelspacher (Foto) in der taz findet sich heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Regina Mönch beschreibt darin, wie Rommelspacher alle, die Kritik am Islam üben, in denunzierender Weise in die rechtsextreme Ecke rückt – selbst Frauen wie Necla Kelek, Seyran Ates oder Ayyan Hirsi Ali.
Auszug:
Am Anfang stutzt man nur, wenn die Psychologieprofessorin Birgit Rommelspacher in der „taz“ darüber klagt, dass „Feministinnen mit Rechten gemeinsame Sache“ machen. Wer sind die Rechten, und gegen wen geht es? Genau ist die Rechtsextremismus-Forscherin nicht, weder in der Begriffsklärung noch in der Argumentation. Sie bleibt im Ungefähren, wenn sie ihre selbstgehäkelten Gefahren zum Popanz aufbaut, holpert hurtig vom Chauvinismus zu Ostfrauen, die den Feministinnen erst gefielen, seit eine Bundeskanzlerin geworden sei.
Aber die ist nicht gemeint. Frau Rommelspacher geht es um „antiislamische Positionen“, die sie eine ganze „taz“-Seite zwar nicht konkret benennt, aber immer dichter an den Nationalsozialismus rückt, wo auch schon „Frauen ihre ,rassische‘ Überlegenheit mit ihrem Einsatz für die Gleichstellung von Mann und Frau begründeten“. Sie nennt keine Gründe für diese Unterstellung, dafür Namen: Ayaan Hirsi Ali, Seyran Ates, Necla Kelek. Frauen, die, wie Rommelspacher gallig bemerkt, für ihre mutige Einmischung gefeiert würden. Es fällt ihr nicht auf oder ein, dass Kelek, Ates und Hirsi Ali dafür, im Unterschied zur ewiggestrigen „taz“-Autorin, bedroht und verfolgt wurden. Und es fällt ihr auch nicht auf, dass sie sich in eigener Sache einmischen, dass Rommelspacher diskriminiert, wenn sie den drei Musliminnen – denn das sind sie, kann das mal jemand zur Kenntnis nehmen? – jedes Recht auf kritische Reflexion abspricht.
Diese drei Frauen stehen bei ihr nicht für mutige Kritik an unhaltbaren Zuständen in unserer Gesellschaft, für Emphatie mit den Opfern archaischer Traditionen und einer Religion, die Individualität und Selbstverantwortung auch mitten in Europa als Teufelszeug geißelt. Nein, für Rommelspacher handelt es sich hier um die neuen Feinde, um „KämpferInnen für die westliche Zivilisation“. Was daran so grauenhaft ist, darf der Leser nur ahnen, eine alte Ideologie aus der blinden Multikultiseligkeit feiert, wieder einmal, Auferstehung. Wer hoffte, die Kritik an parallelen Welten, an demonstrierter Verachtung für westliche Freiheiten werde nicht mehr sofort und umstandslos als eine Form von rechtsradikalem Rassenhass denunziert, ist nun eines Schlimmeren belehrt.
An Necla Kelek hatte sich die Professorin bereits in einem peinlichen Buch zur „Islamfeindlichkeit“ abgearbeitet, dessen vieldeutiger Untertitel „Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen“ sich nun wie ein Orakel erfüllt hat. So behauptet sie, ohne einen einzigen Beleg dafür, Necla Kelek wolle den Islam abschaffen, „insgesamt zugunsten des Christentums“. Richtig ist, dass Kelek und andere die Säkularisierung verteidigen, die Aufklärung, und die Trennung von Religion und Staat auch für den Islam fordern. Der Glaube, schrieb Necla Kelek in dieser Zeitung in einem Essay über Aufklärung und Christentum, wurde dadurch nicht abgeschafft, auch nicht bei den Christen (siehe Necla Kelek: Freiheit, die ich meine).
Rommelspacher haut in die gleiche Kerbe wie kürzlich die „Süddeutsche Zeitung“, nur noch gröber. Die Süddeutsche denunzierte Kelek als Hasspredigerin, die Menschenrechte so fanatisch verteidigt wie Muslime den Koran und die Scharia. Was ihnen entgegentrete, werde geächtet. Der Hass, der den Tod bringen kann, und das „Wortgefecht“, eine Freiheit, die gerade die Kritiker der Islamkritiker so ungehemmt nutzen, werden auf eine Stufe gestellt. So als wäre es gleichgültig, ob man seinen Gegner ersticht, steinigt, zerbombt oder nur Widerworte wagt. Wie durchdacht ist das denn? Oder war’s nur mal so hingeschrieben? Weiter…[8]
[9]Das Mantra der Himalaya-Prognose[10], dass bis 2035 alle Himalaya-Gletscher geschmolzen sein werden, basiert erwiesenermaßen auf falschen Berechnungen – das hat jetzt sogar der Weltklimarat in Genf zugeben müssen. Man rettete sich aus der peinlichen Situation, indem man betonte, die Lage der Gletscher sei dennoch „bedenklich“ und die weltweit-verbreitete These wäre den Wissenschaftlern bloß untergeschoben worden. Die Himalaya-Prognose, auf die man gestern noch schwor ist heute also eine globale Fatamorgana.
Die 2007 veröffentlichte Prognose, wonach die Gletscher bis 2035 größtenteils verschwunden sein könnten, habe auf nur mangelhaft belegten Schätzungen beruht, erklärte der IPCC in Genf.
Der Weltklimarat bedauerte in der Erklärung, dass in diesem Fall eigene Standards nicht eingehalten worden seien, und kündigte Untersuchungen an, wie es dazu kommen konnte. Der indische Umweltminister Jairam Ramesh hatte dem UN-Gremium wiederholt vorgeworfen, die Himalaya-Prognose „ohne einen Hauch von wissenschaftlichem Beweis“ erstellt zu haben. Gleichwohl räumte auch er ein, dass der Zustand der Gletscher im höchsten Gebirge der Welt Anlass zur Sorge biete.
In der kritisierten Passage des Weltklimaberichts hatte es geheißen, dass die Himalaya-Gletscher bis 2035 höchstwahrscheinlich vollständig verschwunden sein werden. Nach einem Bericht der britischen Zeitung „Sunday Times“ hatte ein indischer Wissenschaftler das Jahr 2035 in einem Interview aufgebracht. Dies sei später durch die Umweltschutzorganisation WWF und schließlich vom Weltklimarat für seinen Bericht übernommen worden. Der indische Experte Syed Hasnain erklärte, er habe weder in einem Interview noch in einer Publikation je ein bestimmtes Jahr oder Datum im Zusammenhang mit der Gletscherschmelze am Himalaya genannt. Das Jahr 2035 sei ihm ohne sein Wissen von Journalisten nachträglich „untergeschoben“ worden. Hasnain räumte aber ein, er habe möglicherweise angedeutet, dass die meisten Gletscher bis zur Mitte des Jahrhunderts abgeschmolzen sein könnten.
Was hätte er auch sonst sagen sollen? Sorry, wir haben euch jahrelang angelogen? Doch auch wenn die Himalaya-Prognose sich als Lüge enttarnt hat, wird es bestimmt viele Gläubige geben, die weiterhin hartnäckig an ihr festhalten.
[12]Im Rahmen einer bundesweiten Razzia in Moscheen sowie islamischen Einrichtungen an 30 Örtlichkeiten hat die Polizei heute verbotene Bücher und diverse Datenträger beschlagnahmt. Das Hauptziel der Aktion war das indizierte Buch „Frauen im Schutz des Islam“. Teile des Kapitels „Schlagen der Frau“ werden als Diskriminierung und Anreiz zur Gewalttätigkeit gegen Frauen eingestuft.
In ganz Deutschland sind am Mittwochmorgen 30 Räume, darunter einer in Stuttgart, von der Polizei durchsucht worden. Die Beamten waren auf der Suche nach islamistischen Büchern, in denen Passagen im Kapitel „Schlagen der Frau“ indiziert worden waren.
Als Anreiz zur Gewalttätigkeit und Diskriminierung stufte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Beschreibungen in dem Buch „Frauen im Schutz des Islam“ ein.
Die Beamten griffen in acht Bundesländern zu. Sie beschlagnahmten zahlreiche Datenträger und Bücher. Der Titel war bereits vor etwa einem Jahr indiziert worden. Das Werk ist die deutsche Übersetzung eines in Saudi Arabien erschienenen Buches.
Den Ermittlungen der Polizei nach wurden die Bücher in den vergangenen Monaten bei Veranstaltungen ausgelegt und im Versandhandel angeboten. Auch Jugendliche konnten das Buch bekommen. Offenbar ist die deutsche Übersetzung in Stuttgart erstmals bei einem Vortrag eines islamischen Predigers im Juni 2009 aufgetaucht.
Das seit dem 15. Januar 2009 indizierte Buch lag anschließend u.a. noch bei einer Veranstaltung von Pierre VOGEL[14] am 11. Juni 2009 in Stuttgart-Wangen zur Mitnahme aus.
[15]In Nigeria wurden seit letzten Sonntag, 17. Januar, mehrere Christen ermordet und mindestens sechs Kirchen niedergebrannt. Ein Pastor erzählt gegenüber Open Doors[16], „wir waren mitten in einem Gottesdienst“, als die Kirche von moslemischen Jugendlichen angegriffen wurde. Bald brannten Wohnhäuser von Christen, dann mehrere Kirchen. Die Regierung schritt erst nach 24 Stunden ein.
Die Presse[17], die den Vorfall immerhin erwähnt, relativiert, die Lage sei eben eskaliert, die Auschreitungen hätten sich auch gegen Moslems gerichtet und suggeriert mit dem Titel „27 Tote: Brennende Moscheen und Kirchen in Nigeria“, die Gewalt wäre von Christen gegen Moslems ausgegangen.
Bei blutigen Ausschreitungen zwischen Muslimen und Christen in der nigerianischen Stadt Jos sind nach offiziellen Angaben mindestens 27 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt worden. Auslöser der Unruhen war ein Brandanschlag muslimischer Jugendlicher auf eine mit Gläubigen gefüllte Kirche. Infolge der Brandstiftung kamen nach Angaben eines Sprechers des örtlichen Imams am Sonntag 22 Menschen ums Leben, fünf weitere erlagen am Montag ihren Verletzungen.
Doch das interessiert ja nicht. Viel interessanter für die westlichen Medien ist, dass es wohl Gegenreaktionen gegen die Moslems gegeben hat, die beweisen sollen, dass die Christen auch nicht besser sind.
Auch Moscheen und Wohnhäuser gingen infolge der Unruhen in Flammen auf. Die Polizei nahm 35 mutmaßlich Beteiligte fest.
Dass die Wohnhäuser offenbar Christen gehörten, nicht etwa Moselms gehörten, erfahren wir wiederum im Bericht von Open Doors. Jihad Watch[18] spricht sogar von 10 in Brand gesteckten christlichen Kirchen, Reuters von 13[18]. Die Mär von den brennenden Moscheen stammt offenbar von der BBC[19], die uns aber über Einzelheiten im Dunkeln von Vermutungen lässt.
Nach dem diffamierenden Artikel von WELT-Redaktuer Till R. Stoldt über Islamkritiker im allgemeinen und den Orientalisten Dr. Hans-Peter Raddatz im speziellen („Raddatz liebäugelt mit Muslim-Entsorgung“)[20] möchten wir in Anlehnung an unsere PI-Aktion „Kündigt die Abos!“[21] vom Dezember 2008 jene PI-Leser, die noch immer ein Abonnement der Springer-Zeitungen WELT oder WELT am Sonntag haben, aufrufen, diese jetzt endgültig zu kündigen. PI spendet den ersten zehn Lesern, die nachweislich ihr WELT-Abo abbestellt haben, je ein Buch von „Allah im Wunderland“ (Rezensionen hier[22] und hier[23]). Schicken Sie bitte Ihren Kündigungsnachweis mit Ihrer Anschrift an: pi-team@blue-wonder.org[24]
[25]Seit heute Morgen 8 Uhr findet in Amsterdam die Demonstration der Partei für die Freiheit (PVV) zur Unterstützung von Geert Wilders statt (siehe PI-Vorankündigung)[26]. Wilders steht von diesem Mittwoch an wegen „Volksverhetzung“ vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 46-Jährigen „Beleidigung von Muslimen als Bevölkerungsgruppe“ sowie „Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam“ vor.
Vor Ort sind auch einige PI-Leser, unter anderem Nockerl, der extra aus München zur Demonstration angereist ist und PI heute fortlaufend mit aktuellen Fotos und Informationen bestücken wird. Nach seinen Angaben sind ca. 500 Teilnehmer und ein großes Medienaufgebot anwesend. Geert Wilders ist anscheinend auch schon durch einen Nebeneingang ins Gerichtsgebäude gelangt, der Prozess gegen ihn beginnt in diesen Minuten.
Der niederländische Fernsehsender NOS[27] berichtet heute den ganzen Vormittag LIVE von der Demo.
NOS-Video von 8 Uhr (mit PI-Banner „Stoppt die Islamisierung Europas“ im Hintergrund):
[28]Genau ein Jahr nach dem Amtsantritt von Barack Obama hat es bei den Senatsnachwahlen in Massachussets eine historische Niederlage für die Demokraten und insbesondere für das Weiße Haus und den Präsidenten gesetzt. In den Wahlen war der Nachfolger des kürzlich verstorbenen Edward (Teddy) Kennedy zu bestimmen, der diesen Sitz beinahe ein halbes Jahrhundert innehatte. Bei den Präsidentschaftswahlen siegte Obama in dem Neuengland-Staat noch mit 26 % Vorsprung. Massachussets ist der demokratischste aller demokratischen Staaten.
Der Sieg der Republikaner ist vergleichbar mit einer absoluten Mehrheit der Grünen bei Landtagswahlen in Bayern unter Führung von Claudia Roth. Diese epochale Niederlage der demokratischen Kandidatin Coakley, einer farblosen Bürokratin, gegen den Newcomer Scott Brown (Foto oben) gefährdet nicht nur die absurden Pläne einer Gesundheitsreform des Präsidenten. Sie beendet auch die 60-Sitze-Mehrheit der Demokraten im Senat, mit der diese ohne jede Rücksicht auf die Republikaner ihre linke Agenda hätten durchsetzen können. Das Ergebnis trifft Obama auch deswegen besonders empfindlich und persönlich, weil seine für einen Präsidenten ungewöhnlich zahlreichen Wahlkampfauftritte für Coakley, zuletzt am vergangenen Sonntag, die deutliche Niederlage der Demokratin nicht verhindern konnten. Die Schlappe, die verschiedenen Erfolgen der Republikaner bei Wahlen in Virginia und vor allem New Jersey folgt, deutet erhebliche Probleme für die Demokraten für die midterm-elections an, die im Herbst folgen. Dort stehen eine große Zahl an Sitzen im Repräsentantenhaus und Senat zur Disposition. Viele altgediente Demokraten (wie z.B. Senator Dodd, um dessen Ausscheiden es weißgott nicht Schade ist) haben bereits angekündigt, dann nicht mehr kandidieren zu wollen. Auch der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, liegt in den Umfragen in seinem Heimatstaat Nevada deutlich zurück. Weiter auf steinhoefel.de…[29]
[31]Die CDU rückt immer weiter nach links. Die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) geht dabei mit großen Schritten voran und trägt natürlich auch die Hauptverantwortung für den Kurswechsel. Konservative Parteimitglieder mit Rückgrat stranden ratlos auf der Strecke oder treten aus[32]. Die Zustimmung des Wählers sinkt von Wahl zu Wahl (absolute Zahlen). Da hilft nur noch eins: Der Etikettenschwindel.
Wolfgang Schäuble gehört zu den Protagonisten eines bisweilen selten gewordenen Politik-Stils, der mehr Wert auf intensives Nachdenken als auf flotte Sprüche legt. Genau das praktiziert der Bundesfinanzminister derzeit bei der aufgeregten Steuer-Debatte innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Ziemlich unaufgeregt stellt er klar, dass weitere Steuersenkungen für das Jahr 2011 vor allem davon abhängen, wie viel Geld dann überhaupt in die Staatskasse fließen wird. Klingt irgendwie logisch, aber weniger spektakulär als großspurige Versprechen oder harte Attacken auf den Regierungspartner.
Man könnte auch vermuten, dass die Volkszertreter Verantwortlichen zunächst die Landtagswahl des größten Bundeslandes NRW im Mai abwarten, bis sie den Wähler wieder einmal ganz kalt abservieren… Es geht weiter:
Schäuble denkt in diesen Tagen aber nicht nur über die Kassenlage der Nation nach. Er macht sich auch allerlei Gedanken über den Zustand seiner Partei. Der CDU fällt es schwer, sich über die schwarz-gelbe Mehrheit zu freuen, solange es die Union gerade mal auf knapp 34 Prozent bei einer Bundestagswahl schafft. Der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird deshalb, mal mehr und mal weniger offen, vorgehalten, sie vernachlässige das konservative Profil der Partei und die entsprechenden Stammwähler. Bei der Debatte geht es primär darum, ob die Merkel-CDU das rechte Spektrum aufgibt, nur noch in die politische Mitte drängt und damit ihre traditionellen Werte verrät.
Konservativ als Schimpfwort
Es ist schon bemerkenswert, dass sich mittlerweile kaum ein führender Unionspolitiker offen dazu bekennt, ein Konservativer zu sein. Das hört sich irgendwie verstaubt und altbacken an. Fast wie ein Schimpfwort. Schäuble hat damit kein Problem. Aber seine Definition von konservativer Politik, die er jetzt in einem FOCUS-Interview darlegte, unterscheidet sich auch grundlegend davon, was bisher als konservativ in der CDU galt.
Drei Beispiele aus der aktuellen Regierungspolitik nannte Schäuble als Beleg für seine These. Da ist zum einen der Kurs von Umweltminister Norbert Röttgen, der stark auf alternative Energien setzt und die Atomkraft nur noch als zeitlich begrenzte Brückentechnologie nutzen will. Dann die Familienpolitik einer Ursula von der Leyen, die Väter verstärkt als Erzieher denn als Ernährer sieht. Und schließlich die Bemühungen um eine bessere Integration von Ausländern. Wörtlich sagte Schäuble: „Wenn heute vier Millionen Moslems in Deutschland wohnen, dann müssen wir die integrieren und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Religion zu leben.“ Ist Multi-Kulti jetzt etwa konservativ?
(…) Konservative Positionen sollen durch die Neudefinition nicht mehr als rückwärtsgewandt, sondern als attraktiv erscheinen. Zugleich soll damit den parteiinternen Kritikern der Wind aus den Segeln genommen werden. Ganz nach dem Motto: Ihr beklagt fehlendes konservatives Profil; seht her: Wir machen doch längst konservative Politik.
(…) Schäuble hat den Merkel-Kurs, der viele in der CDU sichtlich überfordert, versucht, zu erklären. Man kann über seine Argumentation trefflich streiten. Aber man muss eines dabei festhalten: Die Parteivorsitzende war zu einer solchen Begründung ihrer Politik bisher nicht in der Lage. Dabei wäre genau das ihr Job.
Effizienter kann man seinen konservativen Flügel nicht prellen…
[1]Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir gesteht, dass der Judenhass in Deutschland oft nicht von Urdeutschen rechtsradikalen sondern vom Menschen mit (islamischem) Migrationshintergrund ausgeht: „Wer sich offen zu seinem Judentum bekennt, muss sich in einigen Stadtteilen Berlins nicht nur vor Rechtsradikalen in Schutz nehmen, sondern leider auch vor Menschen mit Migrationshintergrund“, so nachzulesen in der heutigen Ausgabe der Basler Zeitung [2].
Heute um 22.15 Uhr gibt es bei 
Nach dem diffamierenden Artikel von WELT-Redaktuer Till R. Stoldt über Islamkritiker im allgemeinen und den Orientalisten Dr. Hans-Peter Raddatz im speziellen 
