^[1]
(Karikatur: Wiedenroth ^[2])

Like

^[3]Vor knapp zwölf Jahren, im Sommer 1998, wohnte ich zum ersten und bisher letzten Mal einer Partei-Wahlveranstaltung bei. Die Partei wurde damals als eine vielversprechende nationalliberale Neugründung und aufstrebende Alternative für von der verkrusteten CDU/FDP-Koalition enttäuschte Wähler gehandelt. Ihr Name tut nichts zur Sache, denn sie verschwand – wie auch bis heute auf dieser Seite der politischen Arithmetik üblich – wieder in der Versenkung.

(Von Yorck Tomkyle)

Auf dieser Wahlveranstaltung sprach als Gastredner der bekannte britische Schriftsteller Frederick Forsyth. Nach ein paar relativ blassen Rednern, die müden Applaus geerntet hatten, trat er ans Pult. In fast akzentfreiem Deutsch erzählte er dem Auditorium, wie er als junger Mann nach dem Krieg im Rahmen eines Schüleraustausches zum ersten Mal durch das völlig zerstörte Deutschland fuhr. Eindringlich schilderte er, wie er sich damals gefragt hatte, wie denn aus so einer Trümmerwüste wieder ein halbwegs zivilisiertes Land werden sollte. Später, berichtete er, sei er immer wieder aus beruflichen und privaten Gründen nach Deutschland gekommen und sei angesichts der atemberaubenden Aufbauleistungen der Deutschen bei jedem Besuch in fassungsloses Staunen verfallen.

Niemand, sagte er, habe es nach dem Krieg für möglich gehalten, dass die Besiegten ihr zerstörtes Land mit einer derart zähen Willenskraft in dieser Geschwindigkeit wieder aufbauen und dadurch die europäischen Siegermächte in kürzester Zeit wirtschaftlich überflügeln würden. In seiner Rede lag Bewunderung, nicht Neid oder Missgunst.

Die Wahl 1998 stand unter anderem im Zeichen der beschlossenen Einführung des Euro und dies war letztlich auch das Thema, auf das die Ansprache Forsyths zusteuerte. Nachdem er sehr plastisch die Aufbauleistung Deutschlands gewürdigt hatte, ballte er die Faust und rief dem Publikum zu: „Und wer oder was in aller Welt gibt Helmut Kohl das Recht, das alles, was Sie und Ihre Eltern erwirtschaftet und wieder aufgebaut haben, auf einen Roulette-Tisch zu stellen und aufs Spiel zu setzen?!“

Tosender Beifall beantwortete diese rhetorische Frage. Jeder im Saal spürte, dass er Recht hatte. Wir alle wussten, dass die Einführung einer Gemeinschaftswährung für Staaten mit völlig unterschiedlicher Wirtschaftsleistung ein immenses Risiko für die leistungsstarken Länder bedeuten würde. „Was geschieht, wenn man einen vollen und einen leeren Wassereimer mit einem Schlauch verbindet?“, fragte er weiter. „Nun, der volle wird halbleer und der leere halbvoll.“

Mal abgesehen davon, dass man diesen einfachen physikalischen Sachverhalt zum Beispiel auch auf Schulklassen mit deutschen und unserer Sprache nicht mächtigen ausländischen Kindern anwenden kann (sic!), trifft dieser simple Vergleich auch was den Euro betrifft ins Schwarze.

Wie sehr Forsyth damals Recht hatte, zeigt sich nun am Fall Griechenlands. Zur Erinnerung: das Land hatte sich mit gefälschten Bilanzen illegal Zugang zu der Gemeinschaftswährung verschafft. Man muss hier bereits von einer nicht unerheblichen kriminellen Energie der damaligen politischen Entscheidungsträger in Griechenland sprechen. Das Ziel war damals schon klar umrissen: man wollte über die gemeinsame Währung unbedingt den direkten Zugriff auf die Wirtschaftsleistung der reichen Länder.

Allerdings wirft dieser Sachverhalt auch ein ganz schlechtes Licht auf die Kontrollinstanzen der EU, welche damals offenbar entweder völlig unzureichend oder korrupt oder verlogen gewesen sein müssen. Auch die Tatsache, dass der Schwindel erst nach Jahren aufflog, zeigt, was von der EU in dieser Frage zu halten ist.

Als es dann soweit war, wurde Griechenland mitnichten dafür zur Rechenschaft gezogen. Nein, das Land wurde nicht nur nicht bestraft oder wieder aus dem Euro-Club herauskomplimentiert. Es durfte sogar so weiterwurschteln wie bisher. Das war natürlich ein Signal an andere Staaten mit schwacher Wirtschaftkraft wie zum Beispiel Portugal.

Fällt ja nicht auf, dachten sich die Verantwortlichen in der EU vielleicht. Leider bricht der Krug aber eben doch irgendwann einmal und so kam es, wie es kommen musste: Griechenland ging pleite und andere Staaten – wie zum Beispiel Portugal – folgten ihm auf diesem Weg. Und das hat nur sehr peripher etwas mit der momentanen Krise zu tun.

Was nun?, fragten sich die Hohen Herren in Brüssel. Eigentlich verbietet der Vertrag von Maastricht ja, solchen „Failed States“ zu helfen. Aber was ist mit der Staatsräson? Was ist mit unserer schönen Gemeinschaftswährung? Was ist, wenn Griechenland ausgestoßen wird und dem Land noch andere folgen (müssen)? Nackte Angst geht seitdem um in Brüssel – Angst vor einem Zerfall der Gemeinschaftswährung und damit womöglich der EU.

Was also tun, um das zu verhindern? Es scheint ausgeschlossen, dass die Griechen sich selber retten können. Selbst massivste Sparprogramme können das Defizit nicht mehr ausgleichen. Ganz zu schweigen davon, dass diese politisch auch nicht ansatzweise ohne bürgerkriegsähnliche Zustände durchsetzbar wären.

Also greift – entgegen aller Verträge und der Vernunft – die europäische Staatsräson: die anderen müssen zahlen. Die anderen sind in diesem Falle der volle Wassereimer, bestehend aus Deutschland (vor allem), Österreich, den Niederlanden und einigen anderen wenigen Nettozahlern.

Wenn man wissen will, wie solch ein politisches Signal wirkt, dann schaue man sich doch einmal an, wie es nach der Bankenkrise auf diesem Sektor so läuft. Kurzfristig sind ein paar Banken mit viel Steuergeld gerettet worden. Signal: der Staat lässt uns nicht im Stich. Wirkung: wir machen einfach weiter so mit den Boni und der Zockerei. Beim nächsten Mal wird man uns wieder helfen.

Genau so wird es auch in Griechenland kommen und dann wird natürlich so manch andere Regierung den Verlockungen erliegen, es auch so zu machen. Was das für die Zahler – allen voran Deutschland – und den Euro bedeuten wird, dürfte klar sein. Wir müssen uns auch hierzulande darauf einstellen, dass die Verarmung, die bereits jetzt breite Bevölkerungsschichten und Kommunen trifft, auch weiter und in sehr erheblichem Maße zunehmen wird.

Wie ist es politisch vermittelbar, dass der deutsche Steuerzahler nun für die betrügerischen Machenschaften anderer europäischer Regierungen zahlen und deren Volkswirtschaften am Leben halten soll? Gar nicht. Der Bürger wird wie immer unter öffentlich-rechtlichem Dauerbeschuss gehalten und seine Klappe schon nicht aufmachen. Er wird zahlen und weiter zusehen, wie der mühsam erarbeitete Reichtum unseres Landes von gewissenlosen und ungebildeten Stümpern für politische Abenteuer verschleudert wird.

Wie hieß es schon im französischen Figaro 1992:

„Maastricht ist wie Versailles. Nur ohne Krieg.“

Aber es gibt sie noch, die kleinen und in diesem Falle germanischen Dörfer des Widerstands gegen eine solche Arroganz der Macht. Wir sollten daran arbeiten, dass diese Dörfer irgendwann zu Städten und dann zu Ländern werden! Wir sollten daran arbeiten, unser Schicksal endlich wieder selbst in die Hand zu nehmen!

Der erste Schritt: SELBER DENKEN!

Und dann: HANDELN!

Like

^[4]Das Rätsel um die für heute, 11. Februar, zum 31. Jahrestag der islamischen Revolution angekündigte iranische „Überraschung“ (PI berichtete ^[5]) ist gelöst: Präsident Ahmadinedschad hat für sein Land das Atomzeitalter ausgerufen – „wie es ihm zusteht“. Das Uran ist bereits auf 20 Prozent angereichert und Irans Potential liegt bei 80 Prozent (für die Bombe bräuchte man 90). Die Massen in Teheran skandieren „Tod Israel“ und „Tod den USA“. Als Feuerwerk zu Ehren der neuen Nuklearmacht gibt es Tränengas in die Augen der Regimegegner.

SpOn berichtet ^[6]:

Der Präsident warf dem Westen erneut vor, Iran bei der Anreicherung von Uran behindert zu haben, obwohl dies dem islamischen Land zustehe. Das angereicherte Uran soll für medizinische Zwecke in einem Forschungsreaktor in Teheran zum Einsatz kommen. Mit einer so hohen Anreicherung käme der Iran aber auch der Produktion von waffentauglichem Uran einen großen Schritt näher, für das eine Anreicherung von etwa 90 Prozent nötig wäre.

Iran weist den Vorwurf zurück, unter dem Deckmantel seines Atomprogramms … heimlich an Nuklearwaffen zu arbeiten. US-Präsident Barack Obama hat dagegen erklärt, für ihn stehe fest, dass Iran sich auf einen Pfad begeben habe, der zur nuklearen Bewaffnung führen solle. Eine neue Uno-Resolution mit Sanktionen gegen Iran werde deshalb in wenigen Wochen stehen.

In Teheran strömten am Donnerstag mehrere hunderttausend Menschen zur offiziellen Kundgebung zum Jahrestag der Islamischen Revolution. Die Menge auf dem Asadi-Platz (Freiheitsplatz) schwenkte iranische Fahnen und zeigte Plakate mit Bildern von Ajatollah Chomeini und seinem Nachfolger Ajatollah Ali Chamenei. Teilnehmer des Festzuges schwenkten iranische Flaggen und hielten Banner hoch, auf denen „Tod Israel“ und „Tod den USA“ stand. …

Bei den Feiern kam es am Donnerstagmorgen zu ersten Zwischenfällen: Mehrere hundert Anhänger der Opposition hatten sich in der Hauptstadt versammelt. Als sie Sprechchöre anstimmten, wurden sie nach Berichten von Augenzeugen von Polizisten mit Farbpatronen beschossen. „Sicherheitskräfte haben im Stadtzentrum von Teheran das Feuer auf Demonstranten eröffnet und setzen Tränengas ein“, berichtete die oppositionelle Internetseite „Green Voice“ unter Berufung auf Augenzeugen. Bei den Demonstranten, auf die geschossen worden sei, handle es sich um Anhänger des Oppositionsführers Mir Hossein Mussawi.

Und wer glaubt jetzt noch an Irans „friedliche Zwecke“?

Like

^[7]Die Islamisierung Berlins schreitet zügig voran. In den „Tagesthemen“ vom 2. Februar ^[8] lieferte die ARD einen tiefen Einblick in die dramatische Situation der Berliner Polizei. Die Sendung ist zwar schon über eine Woche alt, aber ihr Inhalt ist hochbrisant und brandaktuell.

Tom Buhrow drückte in seiner Anmoderation den Wandel der Zeiten treffend aus:

Es gab Zeiten, da reichte schon das Erscheinen eines uniformierten Polizisten, um Störenfriede in die Flucht zu schlagen. Heute sind es immer öfter die Polizisten, die flüchten müssen.

Das ist keinesfalls übertrieben. Ein Kamerateam begleitete Polizeiobermeister André Baudach durch das Berliner Viertel Wedding. Dort gebe es Ecken, in die er in Uniform nicht mehr alleine gehen würde:

„Sie kommen recht schnell in Situationen, die unkontrollierbar werden und dann damit enden, dass Sie entweder zusammengeschlagen werden oder Schußwaffengebrauch haben.“

Der Polizist erzählte, wie er und seine Kollegen selbst schon an der Verteilung von Park-Knöllchen gehindert werden:

„Dann kommen dann zehn bis 15 Leute um uns herum, die uns lautstark kundtun, dass wir diese Maßnahme sein zu lassen haben, denn das ist nicht mehr unbedingt deutsches Hoheitsgebiet.“

Ohne dass es Baudach direkt anspricht, ist es klar, um was es hier geht. Moslems wollen ihre Parallelgesellschaft markieren. Die Islamisierung Deutschlands vollzieht sich von Stadtviertel zu Stadtviertel. In Neukölln dürfte es nicht anders zugehen. Beim Straßenterror gesellen sich zu den Moslems die Linksradikalen. Man sieht Szenen, in denen Polizisten brutalen Attacken ausgesetzt sind. Mittlerweile ist es nicht mehr unüblich, dass sie mit Steinen, Flaschen und sogar Brandsätzen beworfen werden.

Gibt es in Berlin eigentlich genügend Mittel im Kampf gegen Rechts™? Man sollte unbedingt noch ein paar Millionen nachschießen. Und bloß nicht den links-muslimischen Terror erwähnen, das ist schließlich Autobahn und zieht als Strafe einen Auftritt bei Johannes B. Kerner nach sich.

Michael Reinke von der Berliner Polizeigewerkschaft fühlt sich und seine Kollegen von der dunkelrot-roten Berliner Politik sichtlich alleingelassen und fordert dringend mehr Personal und härtere Strafen, wenn Polizisten angegriffen werden.

Die ARD wäre allerdings nicht die ARD, wenn in dem ansonsten wirklich sehenswerten Beitrag nicht auch noch ein weltfremder Theoretiker zu Wort käme. Professor Dr. iur. Thomas Feltes von der Juristischen Fakultät des Lehrstuhls für Kriminologie ^[9] der Ruhr-Universität Bochum erzählt allen Ernstes:

„Generell helfen härtere Strafen nie. Das ist ein Irrglaube, dass man meint, wenn man den Strafrahmen verschärft, weniger Straftaten begangen werden. Mehr Polizei hilft hier auch nicht. Es hilft nur eine besser ausgebildete Polizei, eine besser in die Nachbarschaft, in das Gemeinwesen integrierte Polizei, und eine Polizei, die mit Konflikten de-eskalierend umgehen kann.“

Es darf gelacht werden. Hier trifft Realität auf linksgrün-soziologische Halluzinationen. Nicht die Aggressivität, kriminelle Energie, ideologische Indoktrination und Verwahrlosung der Täter seien also für den Terror verantwortlich, sondern die zu schlecht ausgebildete Polizei. Nun, der Beamte Baudach hatte berichtet, dass er schon einmal mit einer Eisenstange angegriffen wurde. Vielleicht sollte man den klugen Professor auch einmal in eine solche Situation versetzen. Dann könnte er ja zeigen, wie weit er mit “de-eskalierenden Maßnahmen” und einer “besseren Integration in die Nachbarschaft” kommen würde.

Zum Schluss erzählt Buhrow, dass sich André Baudach jetzt für einen Einsatz in Afghanistan bewerben möchte:

Denn da kommt es ihm auch nicht gefährlicher vor als in seinem Berliner Bezirk. So weit ist es schon.

Man höre und staune. Selbst beim ARDressurfunk ist es möglich, ab und zu mal Klartext zu sprechen. Buhrow & Co, bitte mehr davon. Und weniger Feltes.

» thomas.feltes@rub.de ^[10]

(Text: byzanz)

Like

^[11]Ein längst von der Schule abgegangenes moslemisches Mädchen aus Bosnien zieht wegen ihres Kopftuchs vor Gericht und beschuldigt einen Schulleiter in Oberhausen der Nötigung. Der hatte sie nämlich zeitweise vom Unterricht ausgeschlossen, weil sie sich weigerte, sich anders zu kleiden.

Die WAZ schreibt ^[12]:

„Letztlich geht es um die Frage, wie die Bekleidung in der Schule aussehen soll und welche Möglichkeiten die Leitung hat, auf Schüler einzuwirken”, so Staatsanwalt Schwarz. In dem Oberhausener Fall trug das aus Bosnien stammende Mädchen ein langes, kleidartiges Kopftuch, das die Schultern und den Oberkörper bedeckt. Im Gegensatz zur Burka lässt ein solcher Khimar das Gesicht weitgehend frei. Dem Rektor, der das Mädchen unterrichtete, war das Gewand dennoch ein Dorn im Auge. Er forderte die Schülerin wiederholt auf, sich anders zu kleiden, und griff letztlich zu Sanktionen.

Der Pädagoge bestätigt die Vorwürfe und bleibt auch heute bei seiner Position. „Ja, es stimmt, sie war zeitweise vom Unterricht ausgeschlossen.” Ihm geht es dabei um Grundsätzliches. Mit dem Khimar habe er „ein Problem, weil ich dahinter auch Botschaften sehe. Wir dürfen nicht alle gesellschaftlichen Konflikte, die anderswo laufen, auch noch in die Schule tragen.”

Wohl wahr. Aber ganz und gar nicht zeitgemäß. Deshalb wird der Schuldirektor wohl vor Gericht den Kürzeren ziehen…

(Spürnasen: Westfale und Alexander N.)

Like

^[13]Eine Vertrauensperson der bayrischen Polizei hat fünf Mitglieder einer türkisch-kurdischen Drogenbande in Hof durch seine Aussagen schwer belastet. Vor Gericht soll der tüchtige „Informant“ jetzt allerdings besser nicht aussagen. Das Innenministerium füchtet nämlich um sein Leben.

Die Frankenpost ^[14] berichtet:

Im Strafprozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer türkisch-kurdischen Drogenbande, die ihre Rauschgift-Deals als Lieferfahrten für Dönerfleisch tarnte (wir berichteten), steht jetzt das Leben eines Polizeiinformanten auf dem Spiel. Geht es nach den Verteidigern der Angeklagten aus Hof und Plauen, dann muss der Spitzel als Zeuge vor dem Landgericht erscheinen. Sollte er dabei – trotz aller Vorsichtsmaßnahmen – enttarnt werden, dann bestünde für ihn akute Lebensgefahr. Denn in der Drogenszene ist man im Umgang mit Verrätern nicht zimperlich.

Aus Bayerns Innenministerium kam deshalb die Mitteilung, dass man die Vertrauensperson auf keinen Fall für das Verfahren zur Verfügung stellen wolle und auch deren Identität nicht preisgeben werde. Sollte man dies tun, sei für den Informanten „mit massiven Vergeltungsmaßnahmen zu rechnen“. Unterstützt von den Verteidigern wird das Gericht nun eine Gegenargumentation formulieren, immerhin war der Spitzel bei manchen der angeklagten Straftaten der einzige Zeuge.

Schuss in Brust knapp überlebt

Wie gefährlich es für den Vertrauensmann werden kann, unterstreicht die Tatsache, dass momentan nach dem Bruder des in Hof angeklagten Namik C. (Name geändert) gefahndet wird. Er soll bei einem Streit in Plauen um sich geschossen haben. Dabei wurde ein unbeteiligter Partygast lebensgefährlich verletzt. Der 28 Jahre alte Mann konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden.

Nach Angaben der Polizeidirektion Südwestsachsen hatte sich C.s älterer Bruder im April 2008 bei einer Geburtstagsfeier mit anderen Männern um eine Frau gestritten. Dabei zückte der 31-jährige Türke eine Pistole und drückte zwei Mal ab. Eine Kugel krachte in die Zimmerdecke, die andere traf die Brust des Partygastes. Der Schütze, nach dem wegen versuchten Totschlags gefahndet wird, ist seither auf der Flucht.

Diese „erhebliche Gewaltbereitschaft“ in der verzweigten Drogenbande, zu der die Ermittler neben Namik C. auch dessen untergetauchten Bruder zählen, ist für das Ministerium ein weiteres Indiz dafür, dass der Informant konkret gefährdet wäre, würde er in Hof aussagen. Die jetzt beim Prozess bekannt werdenden Details aus dem Umfeld der mutmaßlichen Täter erklären auch die massiven Sicherheitsvorkehrungen im Hofer Justizgebäude.

Gemäß des Schreibens, das Vorsitzender Richter Georg Hornig gestern verlas, hat der Hauptangeklagte, der 49 Jahre alte Hofer Dönerimbiss-Besitzer Ibrahim B. (Name geändert), potenzielle „Geschäftspartner“ bereits sehr deutlich gewarnt: Bei Drogen-Deals, die schief liefen, seien schon Leute erschossen worden.

Es ist höchstwahrscheinlich, dass die „Vertrauensperson“ aus dem gleichen Kulturkreis, wie die Täter kommt. Mal abwarten, wieviele Informanten es in Zukunft noch geben wird, wenn der Rechtsstaat deren Schutz nicht gewährleisten kann…

(Spürnase 1788-94)

Like