[1]In der Oberpfalz läuft der “Kampf gegen Rechts” wie geschmiert. Denn in Regensburg gibt es einen Polizeidirektor, der besonders eifrig gegen besorgte Bürger zu Felde zieht, die kritische Fragen zu der Religion des Friedens™ haben (PI berichtete hier[2] und hier[3]). Seinen heldenhaften Einsatz, durch den er die kritische Diskussion mit Vertretern des islamisch-arabischen Zentrums zu unterdrücken versucht hatte, gab er anschließend ganz stolz den Reportern des Donaukuriers[4] weiter.
(Text: byzanz / Foto: RChandler – PI-Gruppe München[5])
Der Mann ist von Kopf bis Fuß mit Zivilcourage durchdrungen, und so ordnete er die besorgten Bürger in vorauseilendem Gehorsam automatisch der “Rechten Szene” zu, die “Tumultartiges” im Sinne hatten. Außerdem wagte er es, die gefährlichen rechtsextremen Subjekte heimlich bis zum Parkplatz zu verfolgen. Dabei schien ihm der Blick vor lauter erkennungsdienstlicher Erregung etwas feucht geworden zu sein, denn ihm verschwamm offensichtlich die Wahrnehmung: Aus einem “R”-Kennzeichen für Regensburg wurde in seiner fiebrigen Phantasie ein “PA” für Passau, wo bekanntermaßen die gefährlichen Lebkuchenmessermänner mit den Schlangentattoos hausen.
Nun, dieses vorbildliche Engagement muss natürlich bei seinem obersten Chef, dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, lobend erwähnt werden. Denn sonst würde so ein wackerer Kämpfer der Basis[6] womöglich an höherer Stelle unbemerkt bleiben. Dieser Wolfgang Mache hat wahrlich eine Auszeichnung im “Kampf gegen Rechts” verdient. Vielleicht reicht es ja auch noch irgendwann für das Bundesverdienstkreuz, wenn er so mutig weitermacht. Und so schrieb ein Teilnehmer dieser denkwürdigen Islam-Veranstaltung in Regensburg einen Brief ans Bayerische Innenministerium:
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Sehr geehrter Herr Herrmann,
da mich das Thema Islam seit geraumer Zeit intensiv beschäftigt, fuhr ich mit einigen ebenfalls besorgten Bekannten nach Regensburg, um uns den Vortrag des Religionswissenschaftlers Dr. Andreas Renz zum Thema „Muslime unter uns – Probleme und Perspektiven der Integration”anzuhören.
Natürlich interessierte uns auch die anschließende Diskussion mit Vertretern des arabisch-islamischen Zentrums, den Bauherrn der geplanten neuen Moschee.
Wie Sie den beiden Artikeln des größten deutschen Internet-Blogs „Politically Incorrect“ (bis zu 65.000 Leser täglich) entnehmen können, hat sich der Regensburger Polizeidirektor Wolfgang Mache dabei aus unserer Sicht sehr unglücklich hervorgetan:
Zum einen ordnet Herr Mache die Bürger, die ihre (berechtigt) islamkritische und dadurch ihm unliebsame Meinung durch Fragen kundtaten, als der „rechten Szene“ zugehörig ein. Er hat bei dieser Bewertung seine dienstliche Kompetenz ins Spiel gebracht, wie in der Wochenendausgabe des Donaukuriers vom 6./7. Februar nachzulesen ist:
Der Polizeidirektor besuchte als Privatmann die Veranstaltung „Muslime unter uns“, als ein harter Kern von vier Rechten versuchte, mit abgestimmten Fragestellungen die Veranstaltung zu kippen. Dass es nicht zu tumultartigen Szenen kam, die laut Mache in der Regel von solchen Gruppierungen beabsichtigt seien, sei nur auf seine Anwesenheit zurückzuführen gewesen.
Ist es mit den Dienstpflichten eines Polizeidirektors vereinbar, unter Betonung seiner Amtskompetenz unbescholtene Bürger dieses Staates automatisch der „rechten Szene“ zuzuordnen? Ohne dabei irgendwelche Kenntnisse über sie zu haben? Unter ihnen übrigens ein ehemaliger CSU-Pressesprecher, zwei Vorstandsmitglieder einer bundesweiten Bürgerbewegung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, ein Mitglied einer christlichen Hilfsorganisation, die sich unter anderem für verfolgte Christen in ihren meist islamisch geprägten Heimatländern einsetzt sowie zwei Vertretern einer humanistischen Vereinigung, denen der Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung am Herzen liegt. Aber deren islamkritische Meinung ist dem Polizeidirektor aus irgendwelchen Gründen offensichtlich nicht willkommen.
Es muss hier wohl nicht betont werden, welch Prangerwirkung von der Zuordnung zur „rechten Szene“ ausgeht, die bis zum Verlust der bürgerlichen Existenz reichen kann. Bürger, die dem arabisch- islamischen Kulturverein (zurecht, siehe unten) kritisch gegenüber stehen, dann auch noch mit der Kompetenz des Polizeibeamten des höheren Dienstes an diesen Pranger zu stellen, kann ich nur als besonders perfide empfinden. Dabei spielt es dann auch schon keine große Rolle mehr, wenn Herr Mache als „Privatperson“ bei der Veranstaltung war. Er lässt sich – so ist zu vermuten – absichtsvoll als Polizeidirektor zitieren, der mit seiner Amtskompetenz Bürger der „rechten Szene“ zuordnet.
Ebenfalls scheint mir unvorstellbar, dass es mit den Dienstpflichten eines Polizeidirektors zu vereinbaren ist, nach einer öffentlichen Veranstaltung die Autokennzeichen dieser Bürger zu notieren, wie sich aus dem oben genannten Artikel schließen lässt:
Der Regensburger Polizeidirektor geht davon aus, dass sich im Pfarrsaal ein Unterstützerkreis der rechten Szene von etwa zehn Personen befand. Die Hauptagitatoren verließen im Anschluss gemeinsam den Raum der Pfarrei Mater Dolorosa. Einer von ihnen fuhr in einem Auto mit Passauer Kennzeichen davon.
Oder sollte Herr Polizeidirektor Mache in diesem Zusammenhang dienstlich gehandelt haben? Ich darf Sie für diesen Fall bitten, mir die Rechtsgrundlage zu benennen sowie die rechtliche Begründung dieser Überwachungsmaßnahme darzulegen.
Sollte es sich um keine dienstliche Maßnahme gehandelt haben, darf ich Sie bitten, überprüfen zu lassen, ob von der Dienststelle des Herrn Mache aus Autokennzeichen (insbesondere mein eigenes M-xx) abgefragt wurden, ohne dass es hier eine nachvollziehbare dienstliche Veranlassung gab.
Soweit ich weiß, werden polizeiliche Abfragen gespeichert. Ich darf Sie bitten, diese Anfrage umfassend vornehmen zu lassen, da Herr Mache angibt, es sei ein „Passauer“ Kennzeichen gewesen – und so möglicherweise völlig Unbeteiligte von Herrn Mache als zu der „rechten Szene“ zugehörig verdächtigt wurden. Schließlich hat es sich ausschließlich um – soweit es die Personen betrifft, die Herr Mache fälschlich der „rechten Szene“ zuordnet – um Fahrer von KFZ mit Münchner bzw. Regensburger Kennzeichen gehandelt.
Bei der gegebenen Sachlage darf ich Sie bitten, mir mitzuteilen, ob in Bezug auf die Veranstaltung hinsichtlich meiner Person oder auch von anderen durch Herrn Mache der „rechten Szene“ zugeordneten Personen (da ich auch auf deren Bitte diese Mail schreibe) polizeiliche „Erkenntnisse“ gespeichert wurden oder sonstige Erfassungen vorgenommen wurden.
Zugleich darf ich Sie bitten, in geeigneter Form für eine Erklärung Ihres Ministeriums oder der zuständigen Polizeidienststelle zu sorgen, dass die durch Herrn Mache erfolgte Zuordnung meiner Person und aller anderen Beteiligten (und auch Unbeteiligten, siehe „Passauer“ KFZ-Kennnzeichen) zur „rechten Szene“ nicht auf polizeilichen Erkenntnissen beruht, nicht die Meinung der Polizei widerspiegelt und diese Zuordnung die rein „private“ Meinung des Herrn Mache darstellt und dieser hierbei auch ohne jeden dienstlichen Zusammenhang an die Öffentlichkeit trat.
Ich möchte nicht versäumen, Sie darauf hinzuweisen, dass ich mir weitere rechtliche Schritte gegen Herrn Mache vorbehalte. Dennoch erwarte ich, dass die bayerische Polizei den Missbrauch durch Herrn Mache bei der Bekämpfung ihm unliebsamer Meinungen zumindest insoweit einschränkt, als Sie nach außen hin verdeutlicht, dass dies nicht auf eine dienstlich veranlasste Handlung zurückzuführen ist.
Sie werden verstehen, dass die Mitbetroffenen und ich im Zusammenhang mit dem Verhalten des Herrn Mache auf eine Antwort durch Ihr Ministerium bestehen müssen. Wir haben uns daher den 01.03.2010 als Termin vorgemerkt.
Wie schon in der Vergangenheit, haben wir Ihnen auch dieses Mal die Links zu unseren Artikeln gesandt, um auf das Vorgehen islamischer Vereinigungen aufmerksam zu machen. Wie wir meinen, ist es unbedingt notwendig, mehr Aufklärungsarbeit hinsichtlich des Auftretens der entsprechenden Islamverbände zu leisten. Wie Sie aus den Artikeln ersehen können, ist keinerlei kritische Distanz mehr zu erkennen, sobald deren Agieren im Rahmen von sog. „Integrationsdialogen“ stattfindet.
Dass dies sogar dann gilt, wenn diese – wie hier der arabisch-islamische Kulturverein – schon einschlägig in Erscheinung trat[7], stimmt besonders bedenklich.
Zitat aus dem obigen Link:
Istanbul vor einem Jahr, ein grauenhafter Terroranschlag reißt fast 30 Menschen in den Tod, 450 werden verletzt. Wieder einmal haben Islamisten zugeschlagen: gleich mehrere Terrororganisationen mit Verbindungen zur Al-Qaida bekennen sich zu dem Attentat. Weltweite Trauer – Jubel dagegen in fundamentalistischen Moslemzirkeln – wie in Regensburg – in der Wohnung von Mouldi Ben Ahmed Chaabane.
(…)
Seitdem hat Mouldi Chaabane seine Anhänger in der Al-Rahman-Moschee des arabisch islamischen Kulturzentrums um sich geschart. Dort stoßen die Ermittler auf brisante Details: Zitat: „Chaabane gilt als Kopf einer insgesamt siebenköpfigen Gruppe äußerst gefährlicher Mitglieder der Al-Rahman-Moschee.“
Als erschreckend kann es allerdings nur noch bezeichnet werden, wenn ein Polizeidirektor diese Distanz nicht nur vermissen lässt, sondern sich auch noch in der oben beschriebenen Weise gegen Bürger einsetzt, die hier – berechtigterweise – kritische Fragen haben.
Ist es eigentlich mit der Beamtenpflicht vereinbar, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen (§ 33 Beamtenstatusgesetz, BeamtStG), wenn man sich für die Anliegen des arabisch-islamischen Kulturvereins einsetzt, auch wenn in dessen Umfeld schon Verbindungen zu Al Qaida bekannt wurden? Ich komme nicht umhin, Ihnen mitzuteilen, dass mein Vertrauen in die neutrale Amtsführung des Herrn Polizeidirektors Mache doch sehr erschüttert ist. Sein Verhalten ist aus meiner Sicht nicht dazu angetan, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf als Polizeibeamter erfordert (§ 34 BeamtStG ).
Angesichts dieser Vorfälle erlaube ich mir anzuregen, den bayerischen Polizeibeamten Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten bzw. aufzuerlegen, um ihnen die Erkenntnisse an die Hand zu geben, die ihnen eine angebrachtere Herangehensweise ermöglichen.
Insbesondere scheint mir angezeigt, diese darauf hinzuweisen, wie sehr islamistische Organisationen um ein tolerantes Image bemüht sind, um jede kritische Auseinandersetzung mit ihnen zu unterbinden. Daher sollte nicht jedes Bekenntnis zu einem „toleranten“ oder „moderaten“ Islam für bare Münze genommen werden, insbesondere dann nicht, wenn – wie hier – sich der arabisch-islamische Kulturverein weigert, die in seiner Moschee vertretene Rechtsschule zu benennen.
Wir wollen damit ausdrücklich nicht unterstellen, dass es nicht auch moderate Moscheegemeinden gibt. Allerdings sollte man sich – insbesondere als Polizeidirektor – immer bewusst sein, dass es sich hier auch um ein Lippenbekenntnis handeln kann, wie das jüngste Beispiel Milli Görüs[8] zeigt.
Es würde uns freuen, auch dieses Mal von Ihnen oder Ihren Mitarbeitern zu hören, inwiefern unsere Hinweise hilfreich für Ihr Ministerium oder die Ihnen unterstellten Behörden waren.
[10]Anlässlich der „Reclaim American Liberty[11]“ (Rückforderung der amerikanischen Freiheit) Konferenz vom 13. Januar 2010 in New York City beantwortet Oberst Allen West[12] (Foto), der sich als republikanischer Kandidat für den 22. Distrikt von Florida zur Wahl gestellt hat die Frage eines ehemaligen Marineinfanteristen bezüglich des Islam, was man Leuten sagen solle, die annehmen, dass der muslimische Feind die USA auf Grund einer verfälschten Version seiner Religion angreifen würde … „Warum entstellen sie ihre Religion damit sie die USA angreifen können?“
Oberst West antwortete folgendes:
„… es ist nicht eine Religion, die man bekämpft sondern vielmehr ein theo-politisches Glaubenssystem, ein Konstrukt.
Man kämpft gegen etwas, das schon seit 622 n. Chr., seit dem siebten Jahrhundert also, während ganzer 1380 Jahre zugange ist!
Wollen wir Charles Martell ausgraben und ihn fragen, warum er im Jahre 732 gegen die muslimische Armee in der Schlacht bei Tours gekämpft hat? Wollen wir die venezianische Flotte bei Lepanto fragen, warum sie im Jahre 1571 gegen eine muslimische Flotte gekämpft hat? Wollen wir die christlichen oder vielmehr die deutschen und österreichischen Ritter fragen, warum sie im Jahre 1683 vor den Toren Wiens gekämpft haben? Wollen wir jene Menschen fragen, was damals in Konstantinopel geschah und warum der Ort heute Istanbul heißt? Weil sie im Jahre 1453 diese Schlacht verloren haben.
Man muss sich in den Koran vertiefen, um die Prinzipien unseres Feindes zu verstehen. Man muss die Suren (Kapitel im Koran) und die Ahadith (Sammlungen der Worte und Taten Mohammeds) lesen, um wirklich zu verstehen, dass dies (die Kriegshandlungen) keine Perversion (des Islam) sind. Vielmehr tun sie genau das, was diese Bücher vorschreiben.
(Beifall des Publikums)
Ich möchte abschließend sagen, dass wir weiterhin unseren eigenen Schwanz jagen werden, wenn wir nicht eine Mehrheit in der Führungsspitze der USA bekommen, die das Kind beim Namen nennt. Wir werden weder genau zu definieren vermögen, wer dieser Feind eigentlich ist und was seine Zielsetzungen und Schlachtpläne sind – welche sich übrigens auf jeder beliebigen dschihadistischen Internetseite finden – noch werden wir mit den richtigen und zweckmäßigen Zielsetzungen und Schlachtplänen unsererseits, nicht nur unsere Republik, sondern die westliche Zivilisation als ganzes sicher stellen können.
[14]Der Publizist Stefan Weidner[15] hat sich wieder zu Wort gemeldet. Diesmal nicht im Rheinischen Merkur, sondern in der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung, und wer dort schreibt, muss sich bekanntlich dem Konsens anpassen und den Artenschutz respektieren. Will heißen, er muss den Islam hochloben und die bösen Islamkritiker niedermachen. So will es die Lex Prantl.
(Von Epistemology)
Können wir mit der Islamkritik noch umgehen?
Diese Frage stellt Weidner sich und den geneigten SZ-Lesern. Wie meint er das wohl? Wie man mit Islamkritikern umgehen sollte, ob man sie vielleicht einsperren und Scharia-konform züchtigen solle?
Aber es scheint sich hier nicht um eine aus den Fugen geratene Bewegung zu handeln, jedenfalls nicht in Deutschland, denn Weidner beruhigt uns sofort.
So grobianisch und emotional die Debatte ablief, ein Blick über die Grenzen lehrt: Es könnte viel schlimmer sein. In Dänemark, den Niederlanden, in Frankreich und in der Schweiz schlägt sich die antiislamische Stimmung nicht nur in Feuilletons, Blogs und Talkshows nieder, sondern auch in der Parteienlandschaft, in Wahlergebnissen, in Islamgesetzen.
Nun, da sind wir aber beruhigt, dass uns Weidner im Gegensatz zu unseren abgewatschten Nachbarn doch noch ein zurückhaltendes Lob erteilt, wobei er aber auf den erhobenen Zeigefinger nicht verzichten kann.
Keiner dieser Menschen kann mit der Politik in Sachen Islam zufrieden sein. Das gilt umso mehr, als das Islamthema für viele die Dringlichkeitsstufe von Überlebensfragen angenommen hat.
Für die Opfer von Madrid und London handelte es sich wirklich um eine Überlebensfrage, genauso wie für Pim Fortuyn, Theo van Gogh, Geert Wilders, Ayaan Hirsi Ali und Kurt Westergaard (die letzten drei werden glücklicherweise beschützt). Und dass so etwas jederzeit auch in Deutschland passieren kann, die Kofferbomben in den Pendlerzügen, die Sauerlandterroristen, das verschweigt des Sängers Höflichkeit.
Selbst wenn man ihre Ansichten nicht teilt – dass es ihnen Ernst mit ihrem Anliegen ist, wird niemand leugnen. Aber in welche konkreten politischen Ziele dieser Ernst umgemünzt werden sollte, jenseits von religionsspezifischen Diskriminierungen, ist nicht abzusehen. Dass die Anti-Islambewegung trotz ihrer Breite und trotz Figuren wie Broder oder Kelek, die in Deutschland leicht den Geert Wilders oder die Ayaan Hirsi Ali spielen könnten, politisch bodenlos bleibt, mag mit diesem Mangel an umsetzbaren politischen Visionen zusammenhängen.
Welche Visionen hätten Sie denn gern, Herr Weidner? Sollen wir uns vielleicht die Ideen der Moslems zu eigen machen, die sich als neue Juden sehen?
Die Medien, selbst in einer tiefen Orientierungskrise, geben einen dankbaren Resonanzboden für diese Art von Aufregung ab. Sie haben eine Blitzableiterfunktion übernommen, die uns mit ein bisschen Glück dauerhaft vor einer islamfeindlichen Partei rechts vom existierenden politischen Spektrum bewahrt.
Für diese Orientierungskrise der deutschen Medien liefert die SZ selbst das beste Beispiel. Dass eine islamfeindliche Partei zwingend rechts vom existierenden politischen Spektrum zu orten sei, da widerspricht sich der Autor, der vorher noch festgestellt hatte,
dass sich der Islamstreit durch alle politischen Parteien zieht.
Islamfeindlichkeit bedeutet ganz einfach die Ablehnung einer faschistischen Ideologie und hat nichts mit rechts oder links zu tun.
Der Kapitalismus kann genauso wenig abgeschafft werden, wie Muslime zu Christen gemacht oder aus dem Land geschafft werden können.
Das will auch keiner, aber man kann die Anpassung an die Werte der zivilisierten Welt einfordern und wer das nicht will, der kann gehen, es hält ihn keiner.
Das heißt freilich auch: Mit Argumenten ist hier nichts zu bewirken. Es geht längst nicht mehr um die Sache, sondern um den Protest als Protest. Um unanfechtbar zu wirken, hat er sich hinter einer Dogmatik von großer weltanschaulicher Geschlossenheit verschanzt. Der Kernsatz der Glaubenslehre lässt sich auf eine denkbar einfache Formel bringen: Der Islam war nie gut, ist nicht gut und kann nie gut sein. Gerade diese Unzugänglichkeit für Argumente ist es, die unter Intellektuellen und Verantwortlichen in den Medien den Kultstatus der Bewegung ausmacht. Es tut gut, endlich mal eine klare Meinung haben zu dürfen, nicht ständig differenzieren und lavieren zu müssen.
Das ist wie auch der gesamte Artikel eindeutig auf PI gemünzt. Nur nennt Weidner den Blog an keiner Stelle beim Namen. Er scheint verunsichert, denn sonst würde er doch klar Farbe bekennen. Er scheut offensichtlich die direkte Konfrontation. Und er wirft uns die den Islamapologeten eigene Unzulänglichkeit vor, den Mangel an Argumenten. Das ist lachhaft.
Schon jetzt gilt: je populärer das Medium, desto deutlicher die Diskursionshoheit der sogenannten Islamkritiker. Ihr Gefühl und ihre Behauptung gedeckelt zu werden, sind nicht in mangelnder medialer Präsenz begründet, sondern in der erwähnten politischen Unfruchtbarkeit. Damit gleicht diese Bewegung ihrem ideologischen Gegner, dem sie die wichtigsten Diskursstrategien abgeschaut hat: der Israelkritik. Auch die Israelkritiker behaupten inständig, dass in unserem Land Kritik an Israel nicht wirklich erlaubt sei. Das ist immer schon so unsinnig gewesen wie die Behauptung, man dürfe Islamisches nicht kritisieren. Aber beide, die Israel- und die Islamkritik, finden keinen adäquaten politischen Niederschlag. Die Frustration darüber lässt den Ton so schrill werden.
Dieser Vergleich hinkt nicht nur, er ist in höchstem Maße dämlich. Wie kann man die zumeist überzogene Kritik in diesem Fall an Israel, an einem einzelnen Staat mit der Kritik an einer faschistischen Ideologie vergleichen? Es bleibt jedem hier unbenommen, die Politik einzelner Staaten zu kritisieren, aber die Kritik an den Grundfesten einer Religion, vielmehr einer als Religion getarnten faschistischen Ideologie, wird als Angriff auf die Religionsfreiheit gewertet und dementsprechend werden Islamkritiker behandelt. Das wird allein schon dadurch deutlich, wenn man die Kritik am berechtigten Anspruch Israels auf Existenz als Staat mit der Kritik am Weltherrschaftsanspruch des Islam vergleicht.
Weidners Schlusswort:
Wenn man aber mit der Anti-Islambewegung nicht verhandeln kann, weil sie keine satisfaktionsfähigen politischen Ziele kennt; wenn man mit ihr nicht argumentieren kann, weil sie von Unterscheidungen nichts wissen will; wenn man sie nicht beschwichtigen kann, weil sie ihre Empörung ausleben will und jede Beschwichtigung als Appeasement-Politik geißelt, wie sollen sich die Nachdenklicheren unter uns Zeitgenossen dann ihr gegenüber verhalten? Schweigen und Hinnehmen kann die Methode nicht sein, will man nicht die schleichende Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas in Kauf nehmen. Ein erstes doch eigentlich unüberhörbares Warnzeichen dafür, der Dresdener Gerichtssaalmord, spielte schon jetzt in den Debatten keine Rolle mehr, als hätte das eine mit dem anderen so gar nichts zu tun.
Es steht zu befürchten, dass vorerst kein anderes Mittel bleibt, als der Bewegung ihre eigenen Strategien abzuschauen. Keine Toleranz den Intoleranten, predigen die Islamgegner. Es empfiehlt sich, sie absolut beim Wort zu nehmen und ihnen nichts aber auch gar nichts durchgehen zu lassen.
Dass die politischen Ziele der Islamkritiker durchaus erreicht werden können, habe ich weiter oben schon ausgeführt. Und von Beschwichtigung kann gar keine Rede sein, denn die Kritik an einer Ideologie, die unserem, dem abendländischen Wertesystem, der judeo-christlichen Kultur, der Aufklärung diametral entgegen steht, muss geäußert werden können. Wer vergiftet denn das gesellschaftliche Klima in Europa? Doch wohl diejenigen, die den Islamkritikern den Mund verbieten wollen. Was den Mord im Dresdner Gerichtssaal betrifft, so hat er wirklich nichts mit Islamkritik im Internet und in den Medien zu tun, obwohl er den Islamkritikern von übelwollenden Zeitgenossen immer wieder um die Ohren gehauen wird. Der Täter war nicht ganz zurechnungsfähig und hat sich seine Erfahrungen mit dem Islam nicht bei der deutschen Bloggerszene oder in Henryk M. Broders Büchern und Artikeln geholt, sondern er hat sie in Russland gemacht, wo Moslems bereits jede Menge fürchterlicher Terroranschläge verübt hatten und auch schon mal eine Schule in Nordossetien für drei Tage in ein KZ verwandelt hatten. Das scheint Weidner wohl vergessen oder verdrängt zu haben.
„Keine Toleranz den Intoleranten“ – das ist das Motto der Islamkritiker und sie werden ihren Widersachern mit Sicherheit auch in Zukunft nichts schuldig bleiben. Ja, Herr Weidner, es lebe das Recht auf freie Meinungsäußerung.
(Foto oben: Stefan Weidner am 1.2.2010 bei der Veranstaltung „Grenzüberschreitungen. Vom Umgang mit religiösen Symbolen“ in Berlin Mitte)
[16]„404 Not Found Error“[17] – das ist die angezeigte Meldung, die heute auf dem Blog der Frankfurter Hazrat Fatima Zehra Gemeinde zu der Einsicht führt, dass der gestrige PI-Bericht[18] offenbar für deutliche Unruhe in den Reihen der schiitischen Moscheebaugemeinde in Frankfurt-Hausen geführt hat.
Wohl nicht ohne Grund sah man sich genötigt, in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages, auf dem Blog des Moscheebauvereins flugs und gründlich das Septemberarchiv des Jahres 2009 zu löschen. Zu erschrocken war man möglicherweise selbst über die Brisanz der dort noch gestern stolz hinterlegten Freitagspredigt vom 18. September 2009 (im Cache[19] noch einsehbar), gehalten von Imam Sabahattin Türkyilmaz, mit einer Lobpreisung des „Al-Quds-Tages für alle Muslime weltweit“ unter Verweis auf das „Vorbild Ayatollah Khomeini“ und die angestrebte „Befreiung Palästinas von Imperialisten und Zionisten“. Beweist doch das Transskript dieser Predigt, dass Imam Türkyilmaz sehr wohl wusste, was der „Al Quds-Tag“ ist und dass er nicht zufällig auf Demonstrationen gefilmt wurde, auf denen „Tod, Tod Israel“ gebrüllt wurde. Gegenteiliges hatte Türkyilmaz letzte Woche in der Frankfurter Rundschau verlauten lassen, denn Türkyilmaz will nichts über die „Hintergründe der Demonstration in Berlin 2006 gewusst haben“.
Dass PI hier den richtigen Riecher hatte und den schlafenden Frankfurter Leitmedien eine Lektion in Sachen investigativer Journalismus erteilte, ist die eine Sache. Die andere ist, dass man wohl ernsthaft in der Funktionärsriege des Hazrat Fatima Zehras glaubt, man könnte so einfach die Wahrheit und dreist veröffentlichten Beweise über die vorherrschende Ideologie in Sachen Juden, Israel und deren angestrebte Vernichtung in der Nachfolge des geistigen Erbes Ayatollah Khomeinis, mit dem administrativen Löschfinger aus der Welt schaffen. Dass dem nicht so ist, beweist das gesicherte pdf-Transskript[20] der in Frage stehenden „Al Quds“-Rede von Türkyilmaz.
In der Frankfurter Rundschau[21] von heute berichtet man hingegen, dass für den morgigen Mittwoch von Moscheebaugeneralsekretär Ünal Kaymakci und Imam Türkyilmaz Antworten auf die von Stadträtin Eskandari-Grünberg gestellten Fragen im Zusammenhang mit der wegen antisemitischer Tendenzen auffällig gewordenen Moscheebaugemeinde ausformuliert werden:
Frankfurter Imam-Affäre
Die Antworten sind geschrieben
Da muss jetzt wohl noch eine Antwort zusätzlich formuliert werden und die wird eher schwierig. Einfacher ist es da einen Schnorchel zu kaufen, um bei der islamistischen Tauchfahrt wenigstens noch Luft holen zu können.
[22]Es geschah am zweiten Weihnachtsfeiertag in Regensburg. Zwei junge Männer aus der ehemaligen Sowjetunion erschlagen fast einen 36-Jährigen. Eine Tat, die mit unglaublicher Brutalität ausgeführt wurde. Die Folgen für das Opfer: Zertrümmerter Kiefer, gebrochene Jochbeine und Augenhöhlen.
Auf versuchten Totschlag stehen bis zu 15 Jahre Knast. Wer jedoch glaubt, der deutsche Staat schützt seine Bürger vor solchen Verbrechern, der irrt. Wie krank die deutsche Justiz mittlerweile ist, zeigt die Reaktion der zuständigen Ermittlungsrichterin. Die „Täter-vor-Opfer“-Richterin hob den Haftbefehl auf, die Schläger sind wieder auf freiem Fuß.
Sie hielten dem Fahndungsdruck nicht mehr stand, fühlten sich von jedem beobachtet und gejagt. Deswegen stellten sich die beiden jungen Männer (21 und 22), die am zweiten Weihnachtsfeiertag den 36-jährigen Alex S. (Name geändert) nach einem McDonald’s-Besuch fast umgebracht hätten, der Polizei. Die beiden Schläger kamen in U-Haft, gegen den Haupttäter wird sogar wegen versuchten Totschlags ermittelt.
Umso verwunderlicher: Beide sind nur zwei Wochen nach der spektakulären Festnahme wieder auf freiem Fuß. Das berichtet die Mittelbayerische Zeitung. „Der Haftbefehl wurde von der Ermittlungsrichterin aufgehoben“, wird der Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft, Wolfhard Meindl, zitiert. Seine Behörde sei von dem Beschluss selbst überrascht worden. „Das kam völlig unerwartet und ist absolut unverständlich.“
Was geht nur in solchen Richterköpfen vor sich? Gnaden- und mitleidlos mit dem bisherigen und allen künftigen Opfern.
[24]Zeigen die Versuche (!) der griechischen Regierung, nach Jahren der buchhalterischen Tricks nun doch zu „sparen“, nach den Ausschreitungen jetzt erste Zeichen eines militant-terroristischen Volksaufstands? In den frühen Abendstunden explodierte[25] in einer Athener Filiale der JP Morgan Bank eine Bombe.
Von den Angestellten der Bank wurde laut CNBC von 19:50 Uhr (MEZ) niemand verletzt. Bislang hat sich noch niemand zu dem Anschlag bekannt. Es wird abzuwarten bleiben, ob dies die letzte Steigerung der seit langem schwelenden sozialen Unruhen in Griechenland ist. Da die meisten der durch die griechische Regierung auf Druck der EU angekündigten Sparmaßnahmen noch gar nicht gegriffen haben, scheint das Unruhepotential groß.
[26]In Duisburg gewinnt man mittlerweile die Erkenntnis, dass „konservative“ Moschee-Vereine die „erfolgreiche“ Integration der Stadt stören. Obwohl der Islam ja nicht das Problem ist, ist er es wohl doch. Denn seitdem strenggläubige Moslems in der Merkez-Moschee in Marxloh immer mehr die Schlüsselpositionen besetzen[27], klappt es nicht mehr so gut mit der „Integration“.
In Duisburg-Marxloh droht derzeit ein Vorzeige-Projekt für Integration in NRW zu scheitern. Dort war mit EU- und Landesmitteln an der Merkez-Moschee ein unabhängiges, von muslimischen Frauen geleitetetes Begegnungszentrum errichtet worden. Im vergangenen Jahr wurde der liberale Vorsitzende des Moschee-Vereins durch einen Konservativen abgelöst, dem Kritiker vorwerfen, der radikalen Milli-Görüs-Bewegung nahezustehen. Seitdem gibt es Streit zwischen traditionalistischen Männern im Vorstand und den fortschrittlichen Frauen im Begegnungszentrum. So wurde von den Konservativen gewünscht, dass Führungen durch die Moschee künftig nicht mehr auch von Christen, sondern nur noch durch Muslime durchgeführt werden sollen. Auch wurde beklagt, dass nicht alle Frauen im Begegnungszentrum das Kopftuch tragen. Der in Köln ansässige Dachverband der Türkisch Islamischen Union (Ditib) mahnt angesichts des Konflikts, das „vorbildliche Konzept“ sei gefährdet. „Ein Scheitern wäre eine dicke Schlappe für die Integrationspolitik“, beklagt Helga Maria Poll vom Beirat der Begegnungsstätte. Die Arbeit in Duisburg sei ein Vorbild für viele muslimische Frauen in den Moschee-Vereinen. Die Begegnungsstätte will jetzt eine Satzungsänderung durchsetzen, die mehr Unabhängigkeit vom Gemeindevorstand schaffen soll. Falls die Initiative scheitern sollte, erwägen die Frauen einen gemeinsamen Rücktritt.
Auch in Gladbeck, Dortmund und Gelsenkirchen machen konservative Moschee-Vereine den muslimischen Frauen, die sich oft in Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen, das Leben schwer. Dabei stehe oft ein Generationenproblem im Hintergrund, heißt es in der Landesregierung. Die Konservativen, die oft noch aus der ersten Generation der Zuwanderer aus der Türkei stammten, wollten die Öffnung der Moschee-Vereine torpedieren. So werde kritisiert, wenn Musliminnen Beratungsstellen einrichten wollen. Dies ermuntere Frauen dazu, sich von ihren Männern zu trennen. Die Scheidungsrate der Muslime ist in den vergangenen Jahren angestiegen.
Ah ja! Wenn moslemische Frauen Beratungsstellen einrichten. heißt das nichts wie weg. Das sagt einiges über die Frauenfreundlichkeit im Islam…
(Foto oben: Vorplatz der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh / Spürnase: Puseratze)
[29]Der türkische Botschafter in Italien Ali Yakital muss seinen Posten räumen, weil zwei Botschaftsmitarbeiterinnen sich über ihn wegen sexistischer und herablassender Bemerkungen beschwerten. Der Botschafter soll auch versucht haben, eine Mitarbeiterin zu küssen. Er hat demnach also nichts getan, was nicht auch der Prophet gutgeheißen hätte. Dennoch wird er auf den Bericht von türkischen Inspektoren hin seines Amtes enthoben. Wäre in diesem Fall nicht islamisches Beleidigtsein angebracht?
Der türkische Botschafter in Rom verliert seinen Posten, weil er zwei Mitarbeiterinnen sexuell belästigt haben soll. Botschafter Ali Yakital sei von Inspektoren des türkischen Außenministeriums für schuldig befunden worden, berichtete der türkische Nachrichtensender NTV am Dienstag. Der 62-Jährige hatte laut Medienberichten unter anderem versucht, eine Botschaftsrätin zu küssen.
Die Botschaftsrätin hatte das Verhalten des erst im vergangenen Herbst zum Botschafter in Italien ernannten Diplomaten im Dezember nach Ankara gemeldet. Der Botschafter rechtfertigte sein Verhalten mit dem Hinweis, er habe der jungen Frau lediglich väterlich gemeinte Zärtlichkeiten zukommen lassen. Eine weitere Mitarbeiterin klagte über sexistische Bemerkungen Yakitals.
Natürlich hat das auch alles mit dem Islam gar nichts zu tun.
[31]Anlässlich einer Veranstaltung der Volkshochschule Gütersloh verkündete der Konvertit Raschid (Ex-Christian) Bockemühl, die Imame, die uns die Türkei ins Land schickt, würden vom Goethe-Institut – bestens vertraut mit dem Element islamischer „Kültür“ in Deutschland (Foto*) – in Landeskunde und in deutscher Sprache ausgebildet. Der deutsche Steuerzahler finanziert also Ausbildung und Wirken islamischer Vorbeter in Deutschland von Beamten des türkischen Staates.
(Von Davide S., Spürnase: Jean B.)
PI berichtete im Dezember 2009[32] bereits über das Thema, wir wollen uns jetzt dabei die Rolle der Diyanet mal etwas genauer ansehen. Diyanet Isleri Baskanligi (Präsidium für Religionsangelegenheiten), abgekürzt Diyanet, ist die gigantische Religionsbehörde der Türkei mit fast 100.000 Beschäftigten; zugleich ist Diyanet die höchste islamische Autorität des Landes. Es verfasst zentral die Freitagspredigten, die in allen angeschlossenen Moscheen, auch in denen in Deutschland, einheitlich verlesen werden. Das Amt entsendet weiterhin Attachés an Botschaften und Konsulate, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland.
Besonders pikant: Die türkische Mammutbehörde ist dem Geschäftsbereich des Ministerpräsidialamtes der Türkei zugeordnet, hört also zur Zeit auf das Kommando des Islamisten Recep Tayyip Erdogan. Und passenderweise zählt zum gleichen Geschäftsbereich noch das Amt für Menschenrechte (Basbakanlik Insan Haklari Baskanligi). Islam und Menschenrechte gehören von Anbeginn an zusammen, denn der Islam war schon immer bemüht, den Menschen ihre Rechte zu nehmen (vergleiche die geringen Rechte der Frauen im Islam sowie die Definition der „Islamischen Menschenrechte“). Kein Wunder, dass das Diyanet sich seit einiger Zeit erkennbar radikalisiert. So wird in einem vom Amt herausgegebenen Leitfaden für das gute und vorbildliche Leben der moslemischen Frau die Ansicht vertreten, dass Flirten nicht mehr und nicht weniger als Ehebruch sei und der Kontakt mit fremden Männern generell vermieden werde müsse. Auch der Gebrauch von Parfüm außerhalb des eigenen Hauses sei eine Sünde. Frauen und Männer am selben Arbeitsplatz seien deswegen eine besonders große Gefahr für die Gesellschaft.
Die DITIB (Türkisch-Islamische Union) als deutscher Ableger und Satellit der türkischen Religionsbehörde implementiert in Deutschland einen Staat im Staate, der diesen Unfug seinen Untertanen in die Köpfe pflanzt und somit eine Integration strebsam und erfolgreich zu verhindern weiß.
Und nun kommt das Goethe-Institut ins Spiel, denn es bildet seit einiger Zeit einen Teil (etwa 130) der Imame aus, die das Diyanet regelmäßig an über 800 DITIB-Moscheen in Deutschland entsendet[33]. Das nennt sich dann „Imame für Integration“, was sich anhört wie „den Bock zum Gärtner machen“ oder „Blogwarte für Meinungsfreiheit“, und ist ein Gemeinschaftsprojekt von DITIB, Goethe-Institut und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das berufsbegleitende Angebot: 500 Stunden Deutschunterricht und etwa zwölf Tage Landeskunde (Staat und plurale Gesellschaft, Alltag in Deutschland, religiöse Vielfalt, Migration, Bildung- und Ausbildung, Vereinsarbeit).
Mit diesem Wissen ausgestattet sollen die Imame als Berater für Alltagsthemen eingesetzt werden, Hilfestellung bei Familien- oder Schulproblemen geben, sowie als Ansprechpartner für den interreligiösen Dialog oder für öffentliche Einrichtungen bzw. staatliche Institutionen fungieren.
Doch wie sollen diese angelernten Findigkeiten des Imams die mangelhaften Kenntnisse und die mindestens ebenso mangelhaften Integrationsbemühungen seiner Gemeindemitglieder ersetzen können? Wie soll der Imam in 500 Deutschstunden am Goethe-Institut sprachliche und landeskundliche Fertigkeiten erlangen, die Ali und Aysha in 20 oder 40 Jahren Leben im Lande nicht erlangen konnten oder mochten?
Sollen sie ja auch gar nicht. Vielmehr ist dies ein weiterer Versuch, durch den Einbezug von Imamen bei Verhandlungen mit Schulen, Behörden und Polizei den Alltag der in Deutschland lebenden Türken noch stärker zu islamisieren. Zur Erinnerung: Der Imam ist ein Vorbeter. Bestenfalls hat er islamische Theologie studiert. Und: Er ist ein Beamter der Diyanet, ein Vollzieher des Willens von Islamist Erdogan, diesem verpflichtet. Am Wohlergehen Deutschlands hat er kein Interesse.
(*Titelbild der Herbst-Broschüre „German Cultural Events“. Es zeigt, welches Deutschland-Bild das Goethe-Instituts in Washington den Amerikanern im Jahre 2007 vermitteln wollte)
geschrieben von
PI
am
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Deutschland,Islamisierung Europas,Justiz |
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Die grausame Genitalverstümmelung kleiner Mädchen mit ihren furchtbaren lebenslänglichen körperlichen und seelischen Folgen ist vorrangig ein Problem muslimischer Gesellschaften in Afrika und Westasien. Dank einer wertefreien Einwanderungs- und Multikultipolitik ist das systematische Verbrechen jetzt auch in Deutschland ein Thema.
Wie oft die grauenhafte Verstümmelung hinter verschlossenen Türen in Deutschland von alten muslimischen Weibern an kleinen Kindern vorgenommenn wird, kann nur vermutet werden. Angenommen werden 20.000 beschnittene Musliminnen, doch der Bundesrat sieht sich jetzt zu einer Gesetzesinitiative veranlasst, um die bereits bestehenden Strafen zu verschärfen und die Tat eindeutig als Verbrechen einzustufen. Die WELT berichtet[35]:
Die Beschneidung von Frauen und Mädchen soll nach dem Willen des Bundesrats härter bestraft werden. Die Länderkammer votierte mehrheitlich dafür, einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag einzubringen.
Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz hatten den Entwurf im Dezember in den Bundesrat eingebracht. Demnach soll Genitalverstümmelung als eigener Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden, wobei künftig mindestens zwei Jahre Haft drohen sollen.
In Deutschland leben schätzungsweise 20.000 Frauen, die eine Beschneidung erlitten haben. Weiteren 4000 Mädchen und Frauen aus Zuwandererfamilien drohe dieses Schicksal bei einem Ferienaufenthalt im Herkunftsland, begründeten die Länder ihren Vorstoß. Vor allem in afrikanischen Ländern seien Genitalverstümmelungen weit verbreitet, meist aus religiösen Gründen.
Im Ausland begangene Taten sollen nach deutschem Recht verfolgt werden können, wenn das Opfer ständig in Deutschland wohnt. Außerdem soll die Verjährungsfrist erst beginnen, wenn die Opfer volljährig werden.
Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagte, der besonders schwerwiegenden Misshandlung von Frauen und Mädchen durch die Genitalverstümmelung könne durch Bundesratsentscheidung endlich ausreichend Rechnung getragen werden: „Durch die Ausgestaltung als Verbrechenstatbestand wird jeder Zweifel über die strafrechtliche Einordnung der Tat als schwerwiegender Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Opfers beseitigt. Dies bereitet auch möglichen Fehlvorstellungen ein Ende, dass Eltern in eine solche Verstümmelung ihrer Töchter wirksam einwilligen könnten.“
Weltweit leben mehr als 150 Millionen beschnittene Frauen und Mädchen. Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF kommen jedes Jahr 3 Millionen dazu. Das sind 8000 Opfer jeden Tag, die vor allem in 38 meist muslimischen Ländern West- und Nordafrikas misshandelt werden.
Die WELT beeilt sich in diesem Zusammenhang zu betonen, dass die Beschneidung nicht ausdrücklich vom Koran vorgeschrieben sei, also auch nichts mit dem Islam zu tun habe. Da der Qualitätsjournalist offenbar den Koran gelesen hat, sollte ihm aber der Zusammenhang zwischen dem frauenfeindlichen Aussagen Mohammeds und deren Umsetzung in der Sharia – und damit auch der kulturelle und religiöse Nährboden des Islam für Grausamkeiten wie Genitalverstümmelung oder Steinigung klar sein. Wer das den Lesern vorenthält, handelt mit Absicht, um die Täter zu schützen.
[38]In der Türkei kommt es nach dem Vorbild des Propheten immer wieder vor, dass kleine Mädchen an erwachsene Männer verheiratet werden, obwohl das gesetzliche Mindestalter für eine Heirat bei 17 Jahren liegt. Viele der Kinderbräute sterben plötzlich nach der Hochzeit[39] – oft, weil sie selbst nicht mehr weiterleben wollen. Das Bekannt werden einiger Fälle hat die türkische Öffentlichkeit aufgeschreckt. Die Frauenrechtlerin Selen Dogan fordert jetzt Maßnahmen von der Regierung.
Vor wenigen Tagen hatte sich die erst 14-jährige Havva Üzüm aus dem ostanatolischen Erzurum erhängt, nachdem sie mit einem 19-Jährigen verheiratet worden war.
Das gesetzliche Mindestalter für Eheschließungen liegt in der Türkei bei 17 Jahren; in Ausnahmefällen kann ein Gericht die Genehmigung für die Hochzeit eines 16-jährigen Mädchens oder Jungens erteilen. Besonders in ländlichen Gegenden der Türkei werden aber viele Mädchen als „Kinderbräute“ wesentlich früher verheiratet.
Die Eheschließung erfolgt in einer religiösen Zeremonie, die gesetzlich keinen Bestand hat und zudem eine Straftat darstellt. Experten beklagen, dass die Behörden zu wenig unternehmen, um diese zu ahnden.
Nach einer Studie werden mindestens sieben Prozent der türkischen Mädchen von ihren Eltern vorzeitig aus der Schule genommen, um sie zu verheiraten. Laut „Taraf“ sind in den vergangenen Jahren mehrere Selbstmorde von „Kinderbräuten“ bekannt geworden. Einige Mädchen erhängten sich, andere nahmen sich mit Schusswaffen das Leben. In einem Fall schluckte ein Mädchen Rattengift.
Wie schön muss das Leben nach dem Vorbild der Frauen Mohammeds sein, wenn man lieber Rattengift schluckt, als dieses Dasein zu ertragen.
[1]In der Oberpfalz läuft der “Kampf gegen Rechts” wie geschmiert. Denn in Regensburg gibt es einen Polizeidirektor, der besonders eifrig gegen besorgte Bürger zu Felde zieht, die kritische Fragen zu der Religion des Friedens™ haben (PI berichtete hier [2] und hier [3]). Seinen heldenhaften Einsatz, durch den er die kritische Diskussion mit Vertretern des islamisch-arabischen Zentrums zu unterdrücken versucht hatte, gab er anschließend ganz stolz den Reportern des Donaukuriers [4] weiter.
