[1]Das kleinste Bundesland Bremen ist nach 60 Jahren SPD-Herrschaft in fast allen wichtigen Bereichen Schlußlicht in Deutschland. Das hindert die amtierende Landesregierung aus Sozialdemokraten sowie den Grünen in der größten Wirtschaftskrise nicht daran, den 34-jährigen Martin Günthner (Foto), Fan kommunistischer Denkweisen ohne fachliche Ausbildung und Qualifikationen, zum Senator für Wirtschaft und Justiz zu küren.
Wir lassen diesbezüglich mal den Fraktionsvorsitzenden der Bremer CDU, Thomas Röwekamp, zu Wort kommen:
[2]Libyens Führer Muammar al-Gaddafi hat zum islamischen „Heiligen Krieg“ gegen die Schweiz aufgerufen, wegen „Unglauben“ und „Abtrünnigkeit“ der Eidgenossen. Diese Adelsprädikate der Feinde des Islams hat sich die Schweiz durch das Minarettverbot erworben. Gaddafi an die Gläubigen Allahs zum Geburtstag des Propheten Mohammed: „Es ist gegen die ungläubige und abtrünnige Schweiz, die die Häuser Allahs zerstört, gegen die der Dschihad mit allen Mitteln ausgerufen werden muss“.
Für den libyschen Staatsführer ist „der Dschihad gegen die Schweiz, gegen den Zionismus, gegen die ausländische Aggression […] kein Terrorismus“, heißt es weiter.
Jeder Muslim auf der ganzen Welt, der mit der Schweiz verkehre, sei ein Ungläubiger und sei „gegen den Islam, gegen Mohammed, gegen Gott, gegen den Koran“, sagte Gaddafi.
Zwar genießt der libysche Führer in der islamischen Welt weniger Einfluss, als er es gern hätte, erwies sich aber selbst in der Vergangenheit als nicht ungefährlich. Islam ist eben doch „Frieden“.
Am 19. Februar fand der Parteitag von Pro-NRW zur bevorstehenden Landtagswahl in Leverkusen statt. Neben vielen anderen Medien berichtete auch PI[6] über die Verabschiedung des Wahlprogramms. Heute abend um 21 Uhr 45 gibt es dazu einen weiteren deutschlandweiten Bericht des Politmagazins „Monitor[7]„, das ebenfalls mit einem Kamerateam vor Ort war. Wie üblich werden wir diesen Beitrag zu Sendebeginn nach oben setzen und freuen uns über eine angeregte Diskussion.
[8]„Soldaten sind Mörder,“ tönt es von Käßmann bis Lafontaine. Die wohlfeile Methode, Zivilcourage und antifaschistisches Engagement durch Beleidigen von denen zu zeigen, die mit ihrem Leben für unser Grundgesetz und unsere Freiheit einstehen, hat Hochkonjunktur. Wer sich aus Feigheit oder Bequemlichkeit vor dem Wehrdienst drückt, tut das heute mit der wissenden Miene des moralisch Höherstehenden. Kein Wunder, dass die populistische Hetze bei einfach gestrickten Linksgläubigen gelegentlich in blinde Gewalt umschlägt.
In einem BVG-Bus ist es am Mittwoch zu einem bizarren Zwischenfall gekommen. Ein offenbar geistig verwirrter Mann griff einen jungen Wehrdienstleistenden völlig unerwartet an. Während er den Bundeswehr-Soldaten würgte, unterstellte er ihm Kriegsverbrechen in Afghanistan.
Ein Mann hat am Mittwochnachmittag einen Wehrdienstleistenden in einem BVG-Bus in Spandau attackiert. Der 21 Jahre alte Bundeswehrsoldat war gegen 17.30 Uhr mit seiner Freundin in Richtung Staaken unterwegs. Dabei trug er seine Uniform.
Plötzlich stürzte sich der Täter auf den Soldaten. Er würgte ihn und fragte ihn dabei, wie er afghanische oder arabische Kinder töten könne. Mehrere Fahrgäste kamen dem jungen Mann zu Hilfe und rissen den Angreifer weg. Kurz darauf nahm die Polizei den offenbar geistig verwirrten Mann fest.
Das Opfer wurde bei dem Vorfall leicht verletzt, seine Freundin erlitt einen Schock. Der Täter kam zur stationären Behandlung in eine Klinik.
Bitte auch einmal die Schreibtischtäter auf ihren Geisteszustand untersuchen, die mit ihrer Dauerhetze das geistige Klima schaffen, in dem unsere Soldaten zur Zielscheibe verbaler und nun auch physischer Gewalt werden!
Die 250 in Rostock lebenden Moslems sind es leid, in einer kleinen unansehnlichen Moschee zu beten, die sie seit 10 Jahren mangels Reparaturen verfallen lassen. Etwas schönes, repräsentatives sollte es schon sein, und natürlich als Moschee mit Kuppel und Minarett deutlich zu erkennen.
Das Nordmagazin berichtet von den Wünschen der Gemeinde und befragt auch einige Bürger, die, so will es die Regie, mehrheitlich nicht das geringste gegen eine Moschee einzuwenden haben. „Multikulti ist schon okay, denk ich“, befindet eine Muster-Rostockerin. Wer sich hinter der „muslimischen Weltliga“ verbirgt, die aus dem Ausland 50% der Baukosten übernehmen will, ist den Qualitätsjournalisten bei soviel Weltoffenheit keine Nachfrage wert. Vielleicht gibt es aber auch in Rostock kritische Bürger, die sich demnächst zusammenfinden, um dieser Frage auf eigene Faust nachzugehen?
[11]In einer zu den Freien Evangelischen Schulen zählenden Grundschule in Berlin-Hellersdorf, die Kooperationspartner der christlichen Jugendeinrichtung „Die Arche“ ist, hat doch tatsächlich ein Lehrer versucht, Kindern das Unrecht von Abtreibungen näher zu bringen. Die Schulleitung ist empört und distanzierte sich umgehend von dem Lehrer, der Gott sei Dank nur ein Vertretungslehrer ist und den man deshalb nicht fristlos zu feuern braucht.
Ein Lehrer der Hellersdorfer Arche- Grundschule hat offenbar versucht, seine Schüler gegen Abtreibungen aufzubringen. Mit Arbeitsblättern, die den Ablauf einer Abtreibung in drastischer Form beschreiben, sollten sich die Kinder mit den Details des Eingriffs auseinandersetzen. Die Schule hat sich inzwischen von dem Lehrer distanziert. Ihr droht ein Imageschaden, weil das Material publik geworden ist: Jugendstadträtin Manuela Schmidt (Linke) hatte die Blätter zugespielt bekommen und weitergereicht.
Nach Angaben von Schulleiter René Schlüter handelte es sich um einen Pädagogen, der bis Dezember für ein halbes Jahr als Vertretungslehrer eingesetzt war. „Wenn er noch bei uns wäre, würden wir ihn jetzt fristlos entlassen“, stellte Schlüter am Dienstag klar. „Wir sind traurig und ärgerlich und verurteilen das Vorgehen des Lehrers.“ In dem Papier ist davon die Rede, dass „Kinder in Stücke zerlegt“ werden, damit sie beim Absaugen durch den Schlauch passen. Zuerst würden Arme und Beine „vom Körper getrennt“, dann der „Rumpf vom Kopf“. Da der Kopf zu groß sei, müsse der Arzt ihn zerkleinern. Weiter steht dort, dass der „zerfetzte Körper“ zum „Verbrennungsofen“ gegeben werde. Im Text fehlen Wörter, die von den Fünftklässlern einzusetzen waren. Die Senatsverwaltung für Bildung zeigte sich entsetzt über das Material. „Die Schule muss in Zukunft noch genauer hinsehen,“ forderte der Sprecher von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), Jens Stiller.
Die Schule ist Kooperationspartner der christlichen Jugendeinrichtung „Die Arche“ und gehört zur Freien Evangelischen Schule. Deren Geschäftsführer hatte sich am 16. Februar bereits gegenüber der Schulaufsicht von dem Vorfall distanziert.
Das ist furchtbar, dass ein Lehrer – noch dazu an einer christlichen Schule – Kindern nicht vermittelt, dass Abtreibung eine ganz normale Art der „Verhütung“ ist. Den Kindern kann gar nicht früh genug jedes Detail „freier Liebe“ vermittelt werden. Aber mit den Folgen will keiner etwas zu tun haben.
Übrigens: Auf der Jugendmesse „You“[13] wurden den Jugendlichen letztes Jahr lebensgroße Püppchen in die Hand gedrückt, damit sie ein Gefühl dafür bekommen, wie groß und wie fertig ein kleiner Mensch schon ist, wenn man ihn noch abtreiben darf. Ist ja ekelhaft, mit welchen Mitteln Jugendlichen der Spaß an einer „ganz normalen Schwangerschaftsunterbrechung“ genommen werden soll!
[14]In meinen Gefängnisjahren* war ich wiederholt Zeuge einer hitzigen Debatte, an der immer wieder katholische (römisch-katholische und unierte) Bischöfe, Prälaten und einfache Kleriker teilnahmen. Es ging um die ethische Frage, ob man in Perioden, in denen wir Häftlinge methodisch ausgehungert wurden, Brot oder Maisbrot stehlen dürfen oder nicht.
(Von Ivan Denes)
Einmal im Monat wurde nämlich, der Reihe nach, jede Zelle zum Duschen kommandiert (und danach mit DDT traktiert). Man mußte sich in der Zelle ausziehen und nur mit dem langen, groben, zebragestreiften Mantel bedeckt, im Gänsemarsch, mit gesenkter Stirn und wortlos den langen Weg zu dem Duschraum antreten. Es geschah nicht selten, dass sich das Duschen bis in die Mittagsstunde hinzog. Da marschierte man vorbei an dem Karren, der vollgepackt war mit noch dampfendem, portioniertem Maisbrot. Und es gelang so manchem flinken Kameraden einen Klumpen zu entwenden.
Es gab Zeitspannen, in denen die Verpflegung der gesamten Gruppe der für Vaterlandsverrat Verurteilten auf täglich 800 Kalorien hinabgesetzt wurden: als Vergeltung für irgendein politisches oder militärisches Vorgehen des Westens auf internationaler Ebene, waren wir doch „die hiesigen“ Vertreter und Verbündete jener üblen imperialistischen Mächte. Und der Feind sollte sehr wohl zu fühlen bekommen, wie scharf geschliffen das Schwert der Diktatur des Proletariats ist. So die Aufgeweckteren unter den meist dunkelhäutigen Wärtern.
Man hungerte also und man geriet immer wieder in Versuchung zu stehlen, um das quälende Gefühl des leeren Magens zu dämpfen. Allerdings dämmerte es jedem irgendwo im Hinterkopf, dass die Maisbrotportionen wahrscheinlich gezählt worden waren, dass ein Maisbrot pro Kopf vorgesehen war und also wenn man einen gelben Kubus entwendete, am Ende ein Kamerad leer hätte ausgehen können.
Unsere Kirchenmänner entschieden meistens die Debatte mit einer Verurteilung des vermeintlichen Diebstahls. Stehlen bleibt stehlen, unabhängig davon, ob der Dieb satt oder hungrig sei, meinten sie. Ich weiß bis heute nicht, ob sich unsere gelehrten Theologen in der Zebrakluft sich dessen bewusst waren, dass sie letztendlich neuplatonisch urteilten und der Hypothese von der Ewigkeit der Werten huldigten. Moralische Grundsätze seien demzufolge zeitlos, allgemeingültig und nicht von den momentanen äußeren Umständen bestimmt.
Persönlich war und bin ich der Überzeugung, dass 800 Kalorien täglich eine lebensbedrohliche Unterernährung sind und dass die Bedrohung des Lebens auch die absolutesten Grundsätze relativiert. Vor übergeordneter Gewalt, vor vis major, gilt: um jeden Preis das Leben zu erhalten.
Die quasi als elftes Gebot klingende Schlussfolgerung meiner theologisch so gelehrten Kameraden tauchte aus dem dichten Nebel meiner fernen Erinnerungen ans Licht des Tages, anlässlich der jüngsten Auseinandersetzungen um den käuflichen Erwerb gestohlener Schweizer Kontenlisten durch den Staat.
In der bundesdeutschen Öffentlichkeit flammt von Zeit zu Zeit ein politisches Thema mit moralischer Tangenz auf, es wird einige Wochen lang lautstark, nahezu hysterisch pro und contra diskutiert, bis dann ein neues Thema die Kontroverse ausklingen lässt. Aber dieser besondere Vorgang beschäftigte mich weiter, auch nachdem in den Zeitungen und in den Fernsehkommentaren schon längst hitzig über das Erdbeben auf Haiti, über Afghanistan, über Hartz IV oder über einen angeblich schwulen Oberschiedsrichter des Deutschen Fußballbundes gestritten wurde.
Mein erstes, mehr aus dem Gefühl entstehendes Urteil zum gestohlenen Datenträger mit Kontennummern Schweizer Banken lautete schlicht „Ganoven unter sich“. Die Steuerhinterzieher, der Datendieb und der Hehlerstaat – allesamt erschienen mir zunächst Ganoven zu sein. Dann kam die Erinnerung an einen Präzedenzfall: Vor wenigen Jahren kaufte ein sozialdemokratischer Finanzminister, der noch bemüht war, ein gewisses Maß an Anstand zu bewahren, eine ähnliche Liste, aber nicht unmittelbar vom Datendieb. Der Bundesnachrichtendienst, zu dessen zentralen Aufgaben der Kauf von Informationen jeglicher Art gehört – wenn auch nicht primär, aber doch einschließlich Informationen aus dem finanziellen Bereich – wurde zum Verhandlungspartner des Diebes. Kein Staatsrechtler, aber auch kein Theologe hätte dann Einwände gegen die Übergabe der Daten von einer Bundesbehörde an eine andere Bundesbehörde formulieren können. Diesmal sitzt aber an der Spitze des Finanzministeriums ein Christdemokrat, von dessen moralischen Grundprinzipien man voraussetzt, sie seien christlicher Prägung. Folgerichtig hätte ich von ihm die selben Schlussfolgerungen erwartet wie ich von meinen Bischöfen, Prälaten und einfachen Geistlichen im Knast zu hören bekommen hatte. Nichts desgleichen! Vulgär ausgedrückt: die notorische, endemische Geldgier jedes Finanzministers übertrumpfte die neuplatonische Wertephilosophie, sie ließ den Mann in der Wilhelmstraße die Hose runterlassen und den Raibach machen.
Zahlreiche Kommentatoren vermieden es, die methodische Vorgehensweise des Ministers zu beurteilen und folgerten, dass angesichts des Präzedenzfalles er gar nicht anders hätte handeln können, denn als Käufer aufzutreten. Der Präzedenzfall ist ein Faktum und Fakten haben bekanntlich normative Kraft.
Klarer Tatbestand: kauft ein von Volk und Parlament gewählter Finanzminister, beziehungsweise eine von Volk und Parlament gewählte Regierung ohne weiteren Skrupel Daten, die von einem Dieb aus einer Schweizer Bank (der deutsche Kunden ihr Vertrauen geschenkt hatten) bei Nacht und Nebel entwendet wurden. Wer Diebesgut kauft, wird, gemäß meiner bescheidenen juristischen Kenntnissen, unverkennbar zum Hehler. Wie gesagt also, Dieb und Hehler: Ganoven unter sich.
Der casus präsentiert sich jedoch komplizierter. Denn die auf Schweizer Konten geflüchtete Gelder konnten vom deutschen Fiskus nicht erfasst werden, daher stellt wenigstens ein Teil des Geldes einen steuerflüchtigen Betrag dar. Zur Klärung: wenn jemand sein gesamtes Einkommen dem Fiskus vorlegt und die anfallenden Steuer abführt, geht es den Fiskus oder überhaupt niemanden an, ob die nach Steuern übrig gebliebene Summe bei der Schweizerischen Kreditanstalt, bei einer Bank auf Jersey oder den Kaymaninseln geparkt wird. Ob es zinnspolitisch sinnvoll sei oder nicht, bleibt auf ein anderes Blatt geschrieben.
Es gibt keinen Zweifel, urteilen die meisten Medien: das vor dem Fiskus versteckte Geld gehört der Gemeinschaft, dem Wahlvolk. Das Vorgehen der Regierung sei schlicht und einfach als Versuch zu bewerten, Geld, das dem Bürger gesetzeswidrig entzogen wurde, dem rechtmäßigen Inhaber zurückzugeben. Steuerflucht sei, so der Tenor der Kommentare, kein Kavaliersdelikt, sie sei unverkennbar eine Straftat.
So weit, so gut – wenn da nicht die Erinnerung an das gestohlene Maisbrot zutiefst störend zurückkehren würde. Ist man eigentlich nicht verpflichtet, aus Gründen der Ausgewogenheit, auch nach den ursprünglichen Gründen der Geldflucht zu fragen? Wird etwa nicht jenes Gesetz, vor dem der Steuerflüchtige geflohen ist, nicht so empfunden, wie dem Häftling die 800 Kalorien täglich? Ja, ist womöglich das entsprechende Gesetz nicht auch nüchtern und sachlich urteilend, tatsächlich – und nicht nur im Empfinden des Betroffenen – quasi als Aushungerungsgesetz zu befinden? Ist das, was der Fiskus übrig lässt, mehr als 800 Kalorien am Tag?
Wie, wenn jemand durch Fleiß, Intelligenz, Intuition, ja durch Glück zu Geld kommt, und zwar zu mehr Geld als der Durchschnittsbürger? Hat der Mann in der Wilhelmstraße eine handfeste moralische Berechtigung, um auf Teile oder gar das gesamte Geld auf den Schweizer Geheimkonten Anspruch zu erheben? Gestaltet sich dieses Vorgehen nicht als Form des Klassenkampfes, wobei der Steuerflüchtige als der Kapitalist, die Gemeinschaft, beziehungsweise der Bürger als der Ausgebeutete und der Staat als Diktatur des Proletariats auftritt, der eine vermeintliche soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen versucht? Wird andererseits der Anspruch des Staates auf sein Geld vom Betroffenen als durchaus unmoralisch empfunden? Wenn der Staat aufgrund des marxistischen Imperativs “Enteignet den Enteigner!“ vorgeht, kann (ja soll) das Opfer nicht empfinden, dass es ausgeraubt wird? Sind das wiedermal die 800 Kalorien pro Tag? Hat der Betroffene überhaupt kein Recht, sich selbst, beziehungsweise das von ihm Geschöpfte vor dem Zugriff des Staates zu schützen – oder wenigstens den Versuch zu unternehmen, die diebische Hand zu verhindern?
Wir erleben im Alltag zahlreiche Zugriffe des Staates, die, milde ausgedrückt, moralisch beanstandbar erscheinen oder gar in Widerspruch zum gesunden Menschenverstand stehen. Ein handfestes Beispiel: An den Zapfsäulen bezahlt der Autofahrer verschiedene Steuern, die auf den Brennstoff, auf den urspünglichen Benzin- oder Dieselpreis erhoben werden. Damit begnügt sich jedoch der Staat nicht. Es wird zunächst die Summe Benzin + Steuern erstellt und diese dann zusätzlich der Mehrwertsteuer belegt. Im Klartext, damit das Absurde ins Rampenlicht gerückt wird: Auch die Steuer, die einmal entrichtet wurde, wird nochmal mit Steuer belegt. Kann dieses Vorgehen noch moralisch berechtigt werden? Oder liegt hier eine getarnte Form der Enteignung vor? Und weiter: Kann für das Erheben der Vermögens- und der Erbschaftssteuer rein theoretisch eine andere Berechtigung zitiert werden als die besagte „Enteignung der Enteigner“? Sind es nicht wieder die 800 Kalorien?
Eigentlich müsste der christliche Politiker, der im Gebäude des ehemaligen Luftfahrtministeriums des Hermann Göring residiert, über das Portal den klassischen Spruch meißeln lassen: „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“
Aber unser politisches Leben akzeptiert seine eigene innere Logik kaum mehr.
*Anm. v. PI: 1958 wurde Denes in Rumänien verhaftet und zu 20 Jahren für „Vaterlandsverrat” und „sehr gefährlicher Agitation“ verurteilt, jedoch 1964 begnadigt.
[15]Zum Autor: Ivan Denes (81), wohnhaft in Berlin, ist Jude und wurde von den Nazis genauso verfolgt wie von den Kommunisten. Am 10. August erschien im WPR-Verlag sein neues Buch „politisch unkorrekt“[15] (9,80 Euro, 128 Seiten). Kontakt: ivan.denes@t-online.de[16].
[17]Sind die folgenden Ereignisse in Deutschland eine Wende hin zu einem pro-Israel Engagement? Die Entfernung der antisemitischen “Klagemauer” vor der Kölner Kathedrale, die Entscheidung staatlich finanzierter Institute in Berlin und München den Israelfeind Norman Finkelstein auszuladen, und der Rücktritt eines Frankfurter Imams, der bei Demonstrationen zur Zerstörung Israels aufrief.
Der eingefleischte Israelhasser Walter Herrmann hat seit fünf Jahren eine antisemitische Ausstellung auf dem Platz vor der Kölner Kathedrale unter dem Titel “Kölner Klagemauer” laufen. Dort wird der jüdische Staat mit hetzerischer Sprache, Karikaturen und Photographien angegriffen. Eine der Karikaturen zeigt einen Mann mit dem Davidsstern auf seinem Latz, der ein palästinensisches Kind mit einer in die amerikanische Flagge gehüllten Gabel und einem Messer mit der Aufschrift Gaza verzehrt. Ein Glas gefüllt mir Blut steht neben seinem Teller.
“Wenn diese Karikatur nicht als Anstiftung zum Hass gilt, dann können wir den Paragraph 130 des deutschen Strafgesetzbuches gleich abschaffen”,
sagte Gerd Buurmann am Dienstag der Jerusalem Post. Er reichte eine Klage gegen Herrmann ein, weil dieser den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches übertreten hat, der Anstiftung zum Hass gegen Minderheiten verbietet. Erst diese Klage hat die Kölner Behörden dazu veranlasst, die Ausstellung zu schließen.
Buurmann bezeichnete die Ausstellung als “antisemitisch”, weil sie Israel “in der Tradition der Nationalsozialisten darstellt”, und weil die Karikatur die anti-jüdische Propaganda der Nazi-Zeitung Der Stürmer aufgreift.
Diese anti-jüdische und anti-israelische Ausstellung wurde während all der Jahre vom Kölner Stadtrat und vom Kölner Bürgermeister geduldet. Auch die überwältigende Mehrheit der Kölner Bürger reagierte, mit wenigen Ausnahmen, entweder gleichgültig auf das Israel-feindliche Spektakel im Herzen ihrer Stadt, oder sie brachte ihre Zufriedenheit über die giftige Hetze gegen den jüdischen Staat zum Ausdruck. Herrmann zufolge haben um die 100 000 Menschen seine Petition unterzeichnet, und damit die politische Aussage seiner Ausstellung unterstützt.
Indessen hat Norman Finkelstein am Sonntag angekündigt, dass er plane, seine gegen Israel gerichteten Vorträge in Deutschland zu streichen. Finkelstein gab auf, nachdem eine Reihe politischer Stiftungen, die mit der Partei der Grünen, der Linkspartei und dem Amerika Haus verbunden sind, ihre Unterstützung für seine Vorträge aufgekündigt haben. Gefragt, wie die Entscheidung dieser Organisationen einzuschätzen sei, antwortete Alex Feuerherdt, ein Journalist und aufmerksamer Beobachter der deutsch-israelischen Beziehungen, dass nicht sicher sei, “ob das einen Forschritt darstelle”. Er wies darauf hin, dass die Einladung Finkelsteins ursprünglich von diesen politischen Stiftungen ausgegangen sei.
“Antisemitismus hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist ein Verbrechen”,
sagte Feuerherdt, der darauf hinwies, dass die Rosa Luxemburg Stiftung der Linkspartei die antisemitischen Thesen Finkelsteins zu ihrer aktuellen Diskussionsgrundlage gemacht habe.
Weitaus schlimmer als die Finkelstein Debatte sei die Reaktion der EU auf Israel und den Iran. Feuerherdt kritisierte Deutschland und die EU, weil sie für den Dialog mit dem mörderischen Regime im Teheran werben, während sie zur gleichen Zeit diplomatische Beziehungen mit Israel einschränken wollen.
Es sei eine bittere Ironie, dass die EU, deren jährliches Handelsvolumen mit dem Iran 14,1 Milliarden Euro beträgt, nun drohe, Israels diplomatischen Status wegen der angeblichen Verwicklung in den Tod Mabouhs nicht aufzuwerten. Wegen Mabouhs, der ein Mörder und Waffenschmuggler iranischer Waffen war, die für Hamas bestimmt waren, um damit Israelis zu töten.
Die Forderung Irans nach der Vernichtung Israels hat sich bis in die Frankfurter Hazrat-Fatima Moschee ausgedehnt. Unter öffentlichem Druck musste nun deren Imam Sabahaddin Türkyilmaz von seinem Posten zurücktreten, weil er an einem Al-Quds-Marsch teilgenommen hat, der die Auslöschung der israelischen Anwesenheit in Jerusalem propagierte. Türkyilmaz besteht aber darauf, dass er die Unterstützung seiner Gemeinde hat.
Unter Frankfurter Politikern gibt es ein wachsendes Bewusstsein, dass Leute wie Türkyilmaz den modernen Antisemitismus verbreiten. Aber es herrscht weiterhin Unwissenheit darüber, wie die neuen Formen des Antisemitismus zu bekämpfen sind.
Der umstrittene Direktor des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, sagte der Frankfurter Rundschau, dass die Entlassung des Imams wegen des Holocaust und wegen Deutschlands Verantwortung gegenüber Israels Existenzrecht gerechtfertigt sei.
Was Benz dabei nicht sieht, ist dass der Rücktritt gerechtfertigt ist, weil der Imam Antisemitismus verbreitet. Die bizarre Logik von Benz scheint den Gedanken zu vertreten, dass Israels Existenzrecht nicht unterstützt werden müsse, wenn der Holocaust nicht geschehen wäre.
Kritiker betrachten viele der Akademiker am Berliner Zentrum, einschließlich Benz, als intellektuelle Leichtgewichte, weil sie den modernen Antisemitismus – das Vorurteil und den Hass gegen Israel -weitgehend ignorieren, während sie sich mit den Formen des Antisemitismus beschäftigen, die keine übermäßige Gefahr mehr für Juden und Israelis darstellen.
Viele Beobachter argumentieren, dass die “besondere Beziehung” zwischen Deutschland und Israel hauptsächlich ein von der Regierung betriebenes Projekt sei, das bei der Bevölkerung nur spärliche Unterstützung finde. Doch nun ist eine – nach deutschen Maßstäben – atemberaubende Reihe vornehmlich nicht-jüdischer Initiativen dem Hass gegen Israel entgegen getreten.
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[19]Erstaunliches Rückgrat beweist derzeit Guido Westerwelle. Er macht weder einen Rückzieher, noch behauptet er, falsch verstanden worden zu sein. Im Gegenteil: In der WELT[20] legt der FDP-Chef nochmal nach und präzisiert für die Begriffsstutzigen, die ihn nicht verstanden haben und für die Bösartigen, die ihn bewusst missverstanden haben, was er gemeint hat. In dem Zusammenhang kritisiert Westerwelle, wie schnell man heutzutage in Deutschland an den rechten Rand gedrängt wird, wenn man ungeliebte Wahrheiten ausspricht.
In der WELT sagt Westerwelle:
Genau von denen, die mich wegen meiner angeblich ungebührlichen Wortwahl hier auf WELT ONLINE kritisiert haben, wurde ich im Laufe dieser Tage wahlweise als Esel oder Pferd, als Nero oder Caligula, als Rowdy oder Brandstifter kritisiert.
Und als schließlich auch die Opposition erkannte, dass Leistungsgerechtigkeit eigentlich gerade ein Thema für die Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen ist, wurde man als letztes Argument in die rechte, ja sogar braune Ecke gestellt. Wie weit muss man eigentlich der Linkspartei hinterher gerutscht sein, dass man Leistungsgerechtigkeit für rechtsradikal hält?
Zu denen, die den FDP-Chef wegen seines „Tons“ kritisieren, gehört übrigens nicht nur die Linkspartei, sondern auch die Kanzlerin[21]. Angeblich habe Westerwelle die „Debatte“ erschwert, und man reibt sich ungläubig die Augen. Welche Debatte? Westerwelle hat angestoßen, was Merkel ganz nach ihrem großen Vorbild einfach aussitzen wollte. Bloß keine Diskussion anfangen – Hauptsache, das Pöstchen ist gesichert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) vorgeworfen, eine Debatte über die Reform des Sozialstaats unnötig erschwert zu haben. Westerwelle habe seine Kritik an Hartz IV so formuliert, als bräche er ein Tabu, kritisierte die Bundeskanzlerin in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
(…)
Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss, als jemand, der nicht arbeitet.“ Zudem störte sich Merkel an Formulierungen wie etwa: „Man muss noch sagen dürfen“.
FDP-Chef Westerwelle hatte in einem Zeitungsbeitrag das Sozialstaatssystem als „dekadent“ kritisiert und wirksamere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige verlangt. In mehreren Interviews betonte der FDP-Vorsitzende anschließend, dass jemand, der arbeite, mehr haben müsse als jemand, der nicht arbeite. Die Opposition warf Westerwelle daraufhin Populismus vor.
Eine von Westerwelle geforderte Verschärfung von Sanktionen bei Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen lehnte die Kanzlerin ab. Die deutsche Rechtslage bei den Sanktionsmöglichkeiten gegen Pflichtverletzungen von Hartz IV-Leistungsempfängern zähle „schon heute zu den strengsten in der EU“, sagte sie. Rückendeckung erhielt sie dabei auch von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Diese sagte im ZDF, Deutschland habe eines der schärfsten Gesetze der Welt, pro Monat würden 120.000 Mal Sanktionen ausgesprochen.
Merkel nahm zu Westerwelles Vorstoß am Mittwoch nur in dem Interview Stellung und nicht, wie von der Opposition gefordert, im Bundestag. Eine Aktuelle Stunde fand ohne sie statt.
Es ist nur zu begrüßen, wenn die FDP – zumindest in der Sozialreformdebatte – Profil gegenüber einer in der Linkstrend[22]-Ecke taumelnden CDU zeigt.
[23]Das Kreiskrankenhaus in Bad Soden hat zwölf Kreuze abhängen und in einen Müllsack stecken lassen. Grund waren Beschwerden von zwei (!) moslemischen Patienten. In dem ehemals katholischen Kreiskrankenhaus waren die Kreuze auf Mitarbeiterwunsch hängen geblieben.
Vor den Augen von Patienten hat das Kreiskrankenhaus in Bad Soden zwölf Kreuze aus Krankenzimmern abhängen und in einen Müllsack stecken lassen. Die Aktion stieß bei Patienten auf Unverständnis und Kritik. Wie es hieß, ging die Aktion auf die Beschwerde eines Muslims zurück.
Klinik-Geschäftsführer Helmuth Hahn-Klimroth bedauerte, dass man nicht mit der nötigen Sensibilität vorgegangen sei. Doch gehörten Kreuze nicht zur üblichen Einrichtung von öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern. Einzige Ausnahme sei in der Vergangenheit die chirurgische Abteilung in der Klinik-Niederlassung in Hofheim gewesen.
Bis 1974 sei dies ein katholisches Krankenhaus gewesen. Auf Wunsch der Mitarbeiter seien die Kreuze geblieben, auch nachdem der Main-Taunus-Kreis die Trägerschaft übernommen habe. Als die Chirurgie im vorigen September nach Bad Soden umgezogen sei, hätten Mitarbeiter die Kreuze wieder aufgehängt. Nach zwei Patientenbeschwerden habe die Pflegedienstleitung beschlossen, die Kreuze abhängen zu lassen. Was aus ihnen werde, wolle man mit den beiden Klinik-Seelsorgern entscheiden, so Hahn-Klimroth.
Man stelle sich einmal das Geschrei vor, wenn jemand einen Koran in einen Müllsack steckte… Nein, wir tolerieren uns lieber zu Tode[25].
(Spürnase: venefex)
[1]Das kleinste Bundesland Bremen ist nach 60 Jahren SPD-Herrschaft in fast allen wichtigen Bereichen Schlußlicht in Deutschland. Das hindert die amtierende Landesregierung aus Sozialdemokraten sowie den Grünen in der größten Wirtschaftskrise nicht daran, den 34-jährigen Martin Günthner (Foto), Fan kommunistischer Denkweisen ohne fachliche Ausbildung und Qualifikationen, zum Senator für Wirtschaft und Justiz zu küren.
