Nach dem Lesen des PI-Artikels schrieb ich Frau Högl (Foto) eine E-Mail mit den Sätzen: Warum fordern Sie nicht gleich eine Einlieferung in Bautzen oder einen Gulag? Das würde doch viel eher Ihrem Charakter entsprechen. Für heute war ich beim Staatsschutz in Mülheim an der Ruhr vorgeladen.

Ein freundlicher Beamter legte mir dar, dass der Staatsschutz wegen Beleidigung gegen mich ermitteln würde.

Die Akte, die der Beamte auf dem Schreibtisch liegen hatte enthielt Fälle aus dem ganzen Bundesgebiet und war entsprechend dick.

Der Staat ist pleite. Kein Geld für Kindergärten, Schulen oder sonstige Investitionen in die Zukunft. Wenn sich aber eine SPD-Abgeordnete beleidigt fühlt, wird der Staatsschutz eingeschaltet und ermittelt monatelang gegen Hunderte.

Ob sich die SPD dadurch neue Wählerschichten eröffnet?

Soviel zum Thema Meinungsfreiheit der anderen. Insofern war der Vorschlag so schlecht nicht…

(Gastbeitrag von udo123454321)

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128 KOMMENTARE

  1. Sorry, ich habe den Bezug nicht aufgerufen.
    Hat sich erledigt, der Tante habe ich damals auch geschrieben. Danke, für den Hinweis!

  2. Ich glaube nicht, daß Frau Högl und andere protestieren würden, wenn andere für sie unbequeme Persönlichkeiten wie Sarrazin „bestrafen“ würden.

    Wer hat sich denn damals in der niederländischen Linken post mortem mit Pim Fortuyn oder Theo van Gogh solidarisiert?

  3. BITTE veröffentliche die email Adresse an die du geschrieben hast & den Wortlaut deiner email. Damit jeder hier ihn kopieren kann & ebenfalls vom Staatsschutz vorgeladen wird. BITTEE!!

    Grüsse,

    Arent

  4. Ein freundlicher Beamter legte mir dar, dass der Staatsschutz wegen Beleidigung gegen mich ermitteln würde.

    Das kann doch nicht sein. Aber sei Dir sicher – so groß ihr Herz für Migranten ist, so kalt ist es für Dich.

    Messerstechermigranten, Migranten, die die Polizei bedrochen – dort hat die Frau Högl wahrscheinlich kein Problem mit unendlicher Nachsicht. Was für ein Hohn.

  5. Haben die Langeweile beim Staatsschutz?

    Zehntausende eingewanderte Kulturbereicher arbeiten laut Verfassungsschutzberichten an der Abschaffung des Grundgesetzes/Demokratie oder gegen Deutschland/Deutsche Volk im allgemeinen, und die müssen sich um so sowas kümmern. Von den eingerwanderten kriminellen Mitgliedern der OK, und den linken Brandbomben-Terroristen mal ganz abgesehen. Oder dürfen die beim Staatsschutz aus politischen Gründen nicht mehr in diese Richtungen ermitteln, und haben deshalb soviel Zeit?

  6. @udo123454321

    Seit wann ermittelt der Staatsschutz bei Beleidigungen?
    Beleidigung ist ein Antragsdelikt. Der Beleidigte muß also zunächst eine Anzeige erstatten. Dann ermittelt eventuell die zuständige Staatsanwaltschaft.
    Würden Sie bitte Ihren Text mit einigen echten Informationen ergänzen oder sollte das nur eine Verarschung der PI-Macher sein?

  7. OT:
    Unterstützt Aaron König von der Piratenpartei! Der Mann hat sich für die Verteidigung der Menschenrechte und Demokratie im Iran ausgesprochen auf seinem privaten Blog und wird von allen beleidigt und diffamiert!
    Wir müssen dem Mann den Rücken stärken, wenn einer schon den Mut hat das auszusprechen. Eines ist jetzt klar. Der Mann ist für seinen Mut jetzt politisch tot.
    http://www.dereferer.org/?http%3A%2F%2Faaron%2Dkoenig%2Eblogspot%2Ecom%2F2010%2F02%2Fzum%2Djahrestag%2Dder%2Diranischen%2Ddiktatur%2Ehtml

    Es darf nicht sein, dass ein mutiger Mann so derartig beschimpft wird!

    Es haben sich in den Letzten Kommentaren glücklicherweise PIler untergeschmuggelt 😉

    ps. das geht dort ohne Anmeldung. 😉

  8. PI bitte glaubwürdige Informationen nahelegen, zumal es in Deutschland überhaupt keinen einheitlichen Staatsschutz gibt. Ist in viele Organisationen aufgespalten (Kripo,Polizei,Bundesverfassungsschutz,BND) etc.

  9. Der Hass auf die Roten wird immer größer!

    Ich persönlich verachte diese rot-grüne Bande! Hoffentlich werden diese Volksverräter zur gegeben Zeit zur Rechenschaft gezogen und dann darf es – wegen der langfristigen Abschreckung – keine Gnade mehr geben!

  10. Wie schon täglich wiederholt:
    Hochverrat, Landesverrat, Verrat an den guten Sitten, Verrat an unseren Kindern, Verrat an allen Deutschen, Verrat an der Menschlichkeit, Verrat an den guten Geistern, Beleidigung der Christen, des Papstes, Jesus, Maria und Josef…

    Alles kein Problem:
    Wird von allen Gesetzen -angeblich- gedeckt.

    Aber wehe man nennt, die Volksverräter beim Namen!

    Da haben wir mittlerweile wieder die Verhältnisse wie in einer klassischen Despotie!

    Erbärmliche Versager alle.
    Danke für den guten Beitrag!
    -Die Einschläge kommen näher.

    Sinngemäß Gandhi:
    Erst lachen sie über dich,
    dann bekämpfen sie dich,
    und dann siegst du.
    😉

  11. Wenn die Bürgerlichen in diesem Land nicht aufpassen udn sich weiterhin alles gefallen lassen, was linksrotgrün68 diktiert, haben wir bald wieder eine Diktatur. Wenn die Högls und Wagenknechts eines Tages das Sagen haben, sieht’s schlecht aus mit der Freiheit.

  12. Also sehe ich das richtig? Die Dame hat auf den polemisch überspitzten Vorwurf, daß sie eine Stalinistin sei mit der sofortigen Anzeige der Person beim Staatsschutz reagiert? Das ist schon irgendwie witzig.

  13. Wenn sich aber eine SPD-Abgeordnete beleidigt fühlt, wird der Staatsschutz eingeschaltet und ermittelt monatelang gegen Hunderte.

    Ach Gott, das nannte sich einst RASTAFAHANDUNG!

    Die Geister die ich rief….

    Unter uns ich bin Heute für:
    Onlinedurchsuchung. Denn von Linken und Radikalen kommen nur Lügen. Die sind schlimmer, gleich Nazis, nur Jungwähler fallen auf PDS/GRÜNE und NEO-SPD rein!!

  14. OHHHH ich habe damals folgendes geschrieben :

    Ich fordere Parteiausschluss für Meineidige Politiker

    Politiker haben einen Eid abgelegt , “SCHADEN VOM DEUTSCHEN VOLKE ABZUWENDEN”!!!
    Ich bin der Meinung , das sehr viele Politiker diesen Eid bereits immer wieder mutwillig gebrochen haben

    Warum also Fordern SIE einen Parteiausschluss für einen Mann , der die FAKTEN und die WAHRHEIT über Realitäten offen ausspricht?
    Fakten und Tatsachen unter denen das Deutsche Volk tagtäglich zu leiden hat ???

    Ich Fordere Sarrazin For Kanzlership So einen Politiker würde ich SOFORT wählen !!?

    PerSonen , Ideren Entsetzen angesichts von Menschenrechtsverletzungen im islamischen Raum sich in Grenzen halten, findet das Aussprechen der Wahrheit durch ihren Parteigenossen “widerlich”.

    Eher finde ich den Inhalt widerlich, der uns von Menschen –, die denken, dass die expotentiell steigenden Probleme der Massenzuwanderung verschwinden, indem man sie nur konsequent totschweigt, — seit Jahrzehnten zugemutet wird.

    Bin ich jetzt auch beim Staatsschutz gemeldet ???

  15. ja, schreibt ruhig dieser Tussy… aber nicht von Euren Private-mails, sondern von anderen Accounts und möglicherweise auch von Internetcaffees…

    Wartet mal, es klopft an der Tür…
    🙂

  16. Unglaublich!

    Und ich war in dieser Drecks-Partei 15 Jahre lang Mitglied.

    Wie ist es den weitergegangen, beim Staatsschutz??

    Gruss

    Lindener

  17. #Asma

    Seh ich ganz genauso.

    Beleidigung ist ein Antragsdelikt -> Opfer bzw. Geschädigte stellt Strafantrag bei der Polizei oder direkt beim Staatsanwalt -> dieser formuliert dann die Strafanzeige und man wird angeschrieben.

    Das hier der Staatsschutz wegen einer Beleidigung ermittelt + Vorladung, wäre mir ebenfalls mehr als neu… bitte um eine Kopie des Schreibens mit geschwärzen Name.

  18. Die Gute trägt Seitenscheitel und ein braunes (!) Hemd, vermutlich auch Reithose, Schulterriemen und Schaftstiefel.
    O Gottogott, sind wir schon wieder so weit?
    Ich pack schon mal meine Zahnbürste und Wäsche zum wechseln, falls der Staatsschutz zweimal klingelt. 🙂

  19. Solche Frauen kenne ich zu Genüge.

    Vor 60 Jahren hätte sie die Gefangenen von der Zelle zur Gaskammer getrieben.

    Heute versucht sie halt, unliebsame Personen durch solche Aktionen auszuschalten.

    Übrigens: Die Tatsache, dass die Polizei bei solchen Aktionen mitmacht, lässt tief blicken.

    Wenn dieser Fall nicht ein typisches Beispiel von „mangelndem öffentlichen Interesse“ ist, was denn dann? Eine Tussi fühlt sich beleidigt. Nun weitere Top-Themen des Tages: Reissack in China umgefallen. Wayne schwer verletzt, Jutta besorgt.

    Wenn ich davon höre, dass die Polizei wieder Opfer eines Anschlages geworden ist, will sich bei mir kein Mitleid einstellen. Die Polizei, das sind eben nicht die tapferen Kämpfer für das Gute, die mal in no-go-areas aufräumen und sich gegen Befehle von oben auflehnen, die ihrem Ethos zuwider laufen.

    Nein, die Polizisten von heute sind überwiegend Leute, denen das Leid der Bürger am Popo vorbei geht. Die jeden, aber auch wirklich jeden Befehl ausführen würden, wenn er „von oben“ kommt. Die keinerlei Prinzipien haben, ausser möglichst selber keinen Ärger zu bekommen- bis zur Pensionierung. Und die keine Zeit für wirklich dringende Angelegenheiten haben, weil sie den Mächtigen (oder wen sie dafür halten) in den Hintern kriechen. Wie hier.

    Oder mit Rollkragenpullis „abgesprochene Fragestellungen“ abwehren, die ein differenziertes Licht auf islampropaganda werfen würden. Bei der Polizei braucht man keine Feinde mehr.

  20. Asma, der Staatschutz ermittelt, wenn sich ein sog. gewählter Vertreter der BRD bedroht fühlt.

    Leute, wie Frau Högl vertreten nicht die Meinung der Mehrheit, sollten demnach auch kritikfähig sein, ohne zur Keule zu greifen.

  21. #10 Detok:
    Bei allem Respekt, aber da ist der gute Herr König selbst schuld. Meine Erfahrungen im Meinungsaustausch mit Anhänger der Piratenpartei sind alles andere als positiv. Die meisten scheinen ein sehr engstirniges Meinungsbild zu haben und sind grundsätzlich von der politischen Einstellung extrem links geprägt. Wenn man einer solchen Partei vorsitzt und dann solche Äußerungen bringt, hat man sich doch selbst diskreditiert. Man muss sein Publikum schon kennen, vor dem man spricht.

    Zum Thema:
    Das überrascht mich zwar weniger, aber dennoch kommt mir die Geschichte nicht so ganz seriös vor. Ein wenig mehr Belege wären in der Tat schön. Nicht, dass PI auf Grund von Falschaussagen an Seriösität verliert.

  22. #25 killerbee (11. Feb 2010 19:01)

    Solche FrauInnen, wie auch Renate Künast, Petra Pau, Claudia Fatima Roth oder Astrid Rothe-Peinlich wären in der DDR beste DenunziantInnen Andersdenkender gewesen, man denke an die PDS-BlutrichterIn Hilde Benjamin, im Dritten Reich hätten diese kinderlosen FrauInnen womöglich noch schlimmere Taten begangen!

  23. Wenn alle ihre Meinung öffentlich kundtun würde, dann käme der Staatschutz gar nicht nach alle zu verhaften und zu beobachten.
    Und Linksgrün nicht nach mit dem empören.

  24. Gabriel hält sich mit Hitler-Vergleichen noch zurück:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article6352157/Gabriel-vergleicht-Westerwelle-mit-Kaiser-Nero.html

    SPD-Chef Sigmar Gabriel geht hart mit Guido Westerwelle (FDP) ins Gericht: Der FDP-Chef verhalte sich „wie der Kaiser Nero“, wenn er die Forderungen nach höheren Hartz-IV-Sätzen als „spätrömische Dekadenz“ bezeichne. Westerwelle hatte auf WELT ONLINE gefordert, stärker die Leistungen der Steuerzahler zu beachten.

  25. Lustiger Migrantenstadl: Neuigkeiten aus der Bananenrepublick. Da läuft ein „Südländer“ frei herum, der einem Polizisten in den Kopf geschossen hat. Und ein Sozialamt muss Mitbürgern aus dem Orient, die in ihrer Heimat angeblich um ihr Leben fürchten, allen Ernstes Urlaubsreisen ins Heimatland bezahlen, weil sie es sonst in Deutschland vor lauter „Heimweh“ nicht mehr aushalten. Lieber Steuerzahler – Sie wissen nach dem Lesen der folgenden Zeilen endlich, wofür Sie Steuern zahlen…
    http://info.kopp-verlag.de/news/lustiger-migrantenstadl-neuigkeiten-aus-der-bananenrepunlik.html

  26. #9 Asma

    @udo123454321

    Seit wann ermittelt der Staatsschutz bei Beleidigungen?
    Beleidigung ist ein Antragsdelikt…

    Es wäre wirklich gut, hier ein paar mehr Details zu bringen, z.B. eine Kopie der Vorladung mit geschwärzten Namen.
    Wäre ja wirklich neu, dass der Staatsschutz wg. Beleidigung ermittelt.
    Aber man lernt bekanntlich nie aus.

  27. Diese Dame sieht doch zum Täuschen ähnlich einer Schauspielerin, die bei Lindenstraße mitmacht(e). War, glaub ich, die Freundin vom Taxifahrer. Na ja, eh eine Lokus-Sendung. Ihr Verhalten ist doch typisch link. Keine Frage: Austeilen ohne Rücksicht auf irgendwelche Kollateralschäden, jedoch gleichzeitig null komma nix einstecken. Eine echte linke, verklemmte, frustrierte und karrieregeile Tussi. Was anderes sieht man bei den Sozen / Grünen / Linken ja schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Stichwort Rote Heidi etc.

  28. Fragwürdiger Artikel. Der Staatsschutz ermittelt ganz bestimmt nicht bei einem Beleidigungsverdacht gegen ein MdB.

  29. #36 Andie Laterne

    Der Staatsschutz ermittelt ganz bestimmt nicht bei einem Beleidigungsverdacht gegen ein MdB.

    ein sehr naher Verwandter der auch gerade neben mir sitzt ist beim Staatsschutz und ja wie schon geschrieben, sie ermitteln bei politisch motivierten Beleidigungen.
    Allerdings, so sagt er, hätte er das Ding direkt an den zust. StA weitergeleitet und der hätte es definitiv eingestellt.

  30. Es mag vielleicht vielen neu sein, aber es gibt einen extra Paragraphen, der sich auf die Beleidigung (und üble Nachrede/Verleumdung) von Politikern bezieht und eine größere Strafandrohung vorsieht als bei Beleidigungen gegen andere Bürger. Dies gilt dann als ein politisches Vergehen und bei solchen ermittelt der Staatsschutz (zumindest in Bayern, dürfte aber auch für andere Bundesländer gelten).

    Siehe auch diese Youtube-Video:
    http://www.youtube.com/watch?v=_lU-nuwH7cE

    Auch wenn es hierbei um einen bayrischen Politiker geht, so sind es im allgemeinen doch eher linke Politiker, die solche Paragraphen beanspruchen. Ausnahmen bestätigen die Regel.

  31. Ah, hab erst jetzt die Vorladung gelesen, den Link mehr rausstellen 🙂 Is tatsächlich wegen Beleidigung. Du bist ja fast so cool wie Sarrazin bzw. Wilders 🙂

    Aber du solltest unbedingt auf den DOLMETSCHER bestehen der da angeboten wird. Man will ja was haben für seine Zeit 🙂

    Grüsse,

    Arent

  32. Beleidigung von Politikern ist Staatsschutzangelegenheit

    Auch wenn es einige neu ist, es gibt einen extra Paragraphen, der sich auf die üble Nachrede/Verleumdung von Politikern bezieht und eine größere Strafandrohung vorsieht als bei Verleumdung gegen andere Bürger. Dies gilt dann als ein politisches Vergehen, ebenso wie Beleidigung gegen Personen des politschen Lebens, und bei solchen ermittelt der Staatsschutz (zumindest in Bayern, dürfte aber auch für andere Bundesländer gelten).

    Siehe auch diesen
    Beitrag im BR.

    Auch wenn es hierbei um einen bayrischen Politiker geht, so sind es im allgemeinen doch eher linke Politiker, die solche Paragraphen beanspruchen. Ausnahmen bestätigen die Regel.

  33. Spitzeltum,Denunziantentum,Sozialneid nach Oben und Unten,das sind die Zutaten die auch die DDR 2 irgendwann sprengen werden.
    Und leider sind es viel zu oft Deutsche,die anderen Deutschen nicht das Haar auf der Stirne gönnen.Diese Menschen sind nie wirklich erwachsen geworden,sondern mental große Kleinkinder geblieben:
    Mein Pippi ist größer als deiner,bääääääähhhhhh…schau mal was ich da hab.
    Und von diesem mentalen Defizit zehren auch die Politiker,sie hätten keine Chance gegen euch,würdet ihr nur einmal einig sein.

  34. …sie ermitteln bei politisch motivierten Beleidigungen.

    Viel Spaß.
    So viele Staatsschützer können die gar nicht haben.

  35. #21 Lindener (11. Feb 2010 18:58) Unglaublich!

    Und ich war in dieser Drecks-Partei 15 Jahre lang Mitglied.

    Auch ich war 13 Jahre in der SPD. Heute würde ich mich für kein Geld auf dieser Welt für diese Entdeutschungspartei einsetzen. Dort tummeln sich heutzutage Eigenpersönlichkeitsgestörte und Fremdenspeichellecker.

  36. #9 Asma (11. Feb 2010 18:45)
    #11 LosChrisos (11. Feb 2010 18:49)
    #22 Pittiplatsch (11. Feb 2010 18:58)
    #36 Andie Laterne (11. Feb 2010 19:22)

    Der polizeiliche Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt immer – unabhängig vom Delikt – wenn Straftaten aus politischen Gründen begangen werden. Die Ermittlungsergebnisse werden dann wie bei jedem anderen Verfahren auch an die Staatsanwaltschaft übermittelt, die über eine Anklageerhebung entscheidet. Dass es sich bei Beleidigung um ein Antragsdelikt handelt, steht Vorgenanntem nicht entgegen.

  37. #44 Columbin

    Der polizeiliche Staatsschutz ist nicht für Beleidigungen zuständig. Das KK 51 ist in Essen u.a. für fremdenfeindliche Straftaten zuständig. Keine Ahnung, was in dem Brief stand, aber wegen Beleidigung an der Tante ermittelt das KK 51 sicher nicht.

  38. mhh Staatsschutz oder ist es schon eher Stasi 2.0/2010 ??

    Achja welchen Staat schützen die eigentlich jetzt die alte BRD das neue Dingsda ab 1990 oder schon das kommende Kalifat na gibt es da auch Infos ?

    Achja @Staatsschutz GG 20.4

  39. “spätrömische Dekadenz”

    Ja und ?
    Die herrscht in der DDR 2 schon lange.
    Und Schuld sind v.a die etablierten Parteien.Wer die noch wählt,kann sich eigentlich gleich die Kugel geben.

  40. Hat die „SPD“ sich schon wie damals die SED sich eine STasi aufgebaut unter den „Augen“ des Grundgesetzes?? In was für einem Land lebe ich hier eigentlich? Es wird Zeit, die SPD-Stasi-Zentrale zu stürmen!!

  41. @Gastbeitrag von udo123454321

    keinesfalls ohne Anwalt irgendwas beantworten und keinesfalls einen Anwalt nehmen der selber ein Gutmensch ist.

    Erst einmal Aussage Verweigerungsrecht in Anspruch nehmen Akten anfordern lassen und noch ein Tipp sollte mehr als eine Person den/ihren Internetanschluss nutzen he he he dann wird die/eine Anklage schwierig.

    Und nicht vergessen:

    GG Art 5 GG

    http://dejure.org/gesetze/GG/5.html
    und ggf auch Art 4

  42. Auch wenn es einige neu ist, es gibt einen extra Paragraphen, der sich auf die üble Nachrede/Verleumdung von Politikern bezieht und eine größere Strafandrohung vorsieht als bei Verleumdung gegen andere Bürger.

    Manche sind halt doch GLEICHER.

    Jedenfalls bilden sie sich das ein.
    Besonders wenn sie rote Socken sind.

  43. Frau Högl = Irma Grese 2010

    Aber auch die überlebt der Baukran nicht, da hilft auch die Stalin Ikone in der Hosentasche nicht.

  44. Und ich dachte der Tatbestand der Majestätsbeleidigung wäre seit dem Ende der Monarchie abgeschafft worden.
    Na ja, so kann man sich eben irren. In was für Zeiten leben wir eigentlich?
    Ich glaube die Dame wird noch früh genug die Gelegenheit haben, sich die Augen zu reiben. Spätestens dann wenn sie von ihrer neuen „Wählerschicht“ überrannt wird.

    O tempora, o mores!

  45. Der Staatsschutz ist jetzt nicht mehr für ausgerastete Migranten da sondern für wiederspenstige Deutsche, die gegen die politisch gewollte Meinungsmache sind.

    Mehr gibt es dazu nicht zu sagen!

  46. #51 plapperstorch (11. Feb 2010 19:54)

    Sie können den Brief ja nun einsehen. Warum das „KK 51 in Essen“ neben fremdenfeindlichen Delikten nicht auch wegen beleidigenden Straftaten mit politischem Hintergrund ermitteln sollte, erschließt sich mir nicht …

    Die folgende Beschreibung sollte Klarheit schaffen:

    Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Aufgabe, politisch motivierte Kriminalität zu verhindern (Prävention) und zu verfolgen (Repression). Der überwiegende Anteil der begangenen politisch motivierten Straftaten weist einen extremistischen Hintergrund auf. Extremismus definiert sich als Bestrebungen zur Systemüberwindung, die sich – auch unter Anwendung von Gewalt – gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.

  47. #64 Columbin

    Die Email des „Verdächtigen“ ist ausschlaggebend und die kenne ich nicht. Die Vorladung ist uninteressant. BTW: die Meisten hier glauben sich anonym geschützt. Irrtum!

  48. Der Staatsschutz ermittelt, weil es sich bei Frau Högl um eine Bundestagsabgeordnete handelt un ich sie in dieser Eigenschaft unter der Adresse eva.hoegl@bundestag.de angeschrieben habe. Damit gilt sie nicht als Privatperson, sondern als Amtsträger, der entsprechenden Schutz durch den Staat geniesst.
    Einen Anwalt werde ich mir nicht nehmen.
    Ivh bin Frührentner und habe Zeit. Eine Strafe werde ich im Gefängnis absitzen. Hoffentlich nicht Bautzen oder ein Gulag)

    Ich kann meinen Enkeln mal erzählen, dass ich dabei gewesen bin.

  49. #68 udo123454321

    Warum posten Sie nicht den Text Ihrer Mail? Vielleicht kann ich Ihnen helfen.

  50. Nach dem Lesen des PI-Artikels schrieb ich Frau Högl (Foto) eine E-Mail mit den Sätzen: Warum fordern Sie nicht gleich eine Einlieferung in Bautzen oder einen Gulag? Das würde doch viel eher Ihrem Charakter entsprechen.

    Was auch immer da genau passiert ist: rechtliche Schritte wegen dieser Zeilen einzuleiten, finde ich auch überzogen und lächerlich. Den Brief selbst allerdings auch.
    Wir hätten wirklich gute, sachliche Argumente. Ein Briefeschreiber, der lieber persönliche Beleidigungstiraden loslässt, als auf den wirklich alarmierenden Sachverhalt hinzuweisen, stellt sich selbst in die „Pöbel-Ecke“ und erweist der Islamkritik einen Bärendienst.

    Den Briefeschreiber als hehren Kämpfer für eine gerechte Sache zu feiern, finde ich daneben.

  51. Leute, das gehört ausgeschlachtet. Irgendeine Solidaritätsaktion für Udo sollte gestartet werden. Falls ein Rechtsanwalt benötigt wird, so sollte hier über PI gesammelt werden. Wer hat noch eine Idee?

    Ps.: Wie wärs, wenn wir hier in PI im Prinzip das Pendant zur „roten Hilfe“ gründen könnten? Namensvorschlag: „demokratischer Schutz“ o.ä.

  52. #68 udo123454321

    Ich stehe hier zwar wieder unter Moderation, aber das soll mich nicht davon abhalten Ihnen zu helfen. Sie sollten nicht versuchen, diesen Unfug ohne juristische Hilfe durchzustehen. Ich würde Ihnen gerne helfen, aber das hängt vom Inhalt Ihrer Mail an die Dame ab. Tun Sie uns allen den Gefallen, und posten Sie die Mail hier, wobei Namen, alle Namen und alles was Rückschlüsse auf Namen zulässt, gelöscht werden sollte.

  53. #65 plapperstorch (11. Feb 2010 20:18)

    #62 rene2010
    Falsch. Das KK 51 ist in Essen auch für Ausländerextremismus zuständig.
    ______________________________________________

    Passiert denen etwas???

    Die werden doch bei uns noch gepflegt zum Unterschied zu Deutschen Staatsbürgern.

    Die können Menschen halb totschlagen …
    was passiert ihnen.

    Darum sollte man sich einmal kümmern und nicht aus Feighheit mit zweierlei Mass das Geschehene beurteilt.

  54. #51 plapperstorch

    Der polizeiliche Staatsschutz ist nicht für Beleidigungen zuständig. Das KK 51 ist in Essen u.a. für fremdenfeindliche Straftaten zuständig. Keine Ahnung, was in dem Brief stand, aber wegen Beleidigung an der Tante ermittelt das KK 51 sicher nicht.

    Genau, Du bist schlauer als mein Verwandter beim Staatsschutz, alles klar.

    § 188 StGB ist bei einer email i.ü. nicht einschlägig, da es an der Öffentlichkeit fehlt.

  55. Ein Briefeschreiber, der lieber persönliche Beleidigungstiraden loslässt, als auf den wirklich alarmierenden Sachverhalt hinzuweisen, stellt sich selbst in die “Pöbel-Ecke” und erweist der Islamkritik einen Bärendienst.

    Ein Politiker, der bei jedem Pups einen Staatsschutz bemüht, den kannst Du eh vergessen. In dem Brief wird ja keine Drohung ausgesprochen. Also was soll das?

    Und warum bringt diese Frau Högl nicht gleich viel Energie ans Tageslicht, wenn es um Migranten geht, die die Polizei bedrohen und rechtsfreie Räume für sich erkämpfen? Wo ist das die wehrhaftiogkeit dieser Frau Högl? Ich habe bisher nichts vernommen. Scheinbar hält diese Frau Högl es für wichtiger, eine etwas pöbelhafte Mail verfolgen zu lassen, als sich mit arabischer/islamischer Gesellschaftsproblemen zu befassen. Nun – da weiß man, woran man bei der Frau ist.

  56. #68 udo123454321

    Das Ding wird eingestellt, sollte dies die einzige „heikle“ Stelle in der Mail gewesen sein. Ich bin i.ü. RA.

  57. Nachdem ich das gelesen habe musste ich Frau Högl unbedingt eine E-Mail schreiben. Hier im Wortlaut:

    Sehr geehrte Frau Högl,
    was musste ich heute lesen? Sie haben einen kritischen Bürger angezeigt nur weil er Ihnen und Ihrer „Volkspartei“ in einem Brief die Leviten gelesen hat. Grund war Ihre Forderung nach einem Ausschlussverfahren von Sarrazin.

    Das passt zum katastrophalen Gesamtbild der SPD. Zuerst Metzger, Walter, Tesch und Everts. Dann Clement und schließlich Sarrazin. Alle unbequemen Parteimitglieder kaltstellen und bloß keine Kritik zulassen. Ihre Partei ist so demokratisch wie es einst die SED oder die NSDAP waren. Die SPD ist ein einziger Sauhaufen und mit so einem vorbildlich demokratischen Verhalten kommen Sie Projekt 18 immer näher. Ich drücke Ihnen die Daumen.
    Mit freundlichen Grüßen
    XXX (meinen Namen habe ich ausgeschrieben)

    P.S: Werden Sie mich jetzt auch beim Staatsschutz anzeigen?

  58. #77 penck

    Lieber penck! Ich habe einfach einen Studienkollegen angerufen und der hat mit den Geschäftsverteilungsplan der KK in Essen gemailt. Aber sicher weiß Ihr Verwandter mehr. Ich war mal verheiratet und zu meinen Verschwägerten gehörten auch Schlapphüte. Seit dem weiß ich, dass die viel Dummfug reden.

  59. Nochmal zur Erinnerung:

    @Gastbeitrag von udo123454321

    keinesfalls ohne Anwalt irgendwas beantworten und keinesfalls einen Anwalt nehmen der selber ein Gutmensch ist.

  60. Bei uns hat im letzten Kommunalwahlkampf die UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) eine Karikatur unseres CDU Bürgermeisters Dietmar Heß veröffentlicht, auf der dieser auf einem Fahrrad welches auf einem Laufband war vergeblich Richtung Berlin strampelt.

    Alle Flugblätter (mehrere Tausend) mußten geschwärzt werden, dazu kam eine Strafe von 4800 Euro.
    Das sind Verhältnisse wie in einer Diktatur.
    Die Diktatur der etablierten Parteien.

  61. #82 ComebAck

    Zu dumm, dass die „gutmenschlichen“ Anwälte gut sich, denn sie haben unsere Gesetze verstanden. Mahler gehört nicht dazu.

  62. Wenn für jede „Beleidigung“ gleich der Staatsschutz gerufenen wird, könnte man auch Schramma vorladen(wegen seiner Bermerkungen zu Pro Köln).

    @68 udo123454321

    Ich glaube nicht, dass es zu einer Verurteilung kommt. Hier wird eine riesige Drohmaschinerie aufgebaut, um mündige Bürger einzuschüchtern.
    Ich würde versuchen es mit einem Schiedsmann zu regeln, wenn die Dame sich beleidigt fühlt.
    Außerdem: Steht es zu 100% fest dass du deinen Computer an dem Tag benutzt hast?
    Hattest du nicht an den Tag viel Besuch, die an diesem Tag an deinen Computer gespielt hatten?
    Wenn du Frührentner bist(ich schätze mal aus gesundheitlichen Gründen), mußt du da nicht Medikamente nehmen, die alle Nebenwirkungen haben?
    War die Mail nicht eher als Satire gemeint?
    War die mail nicht eine Mutprobe, die du unter Alkohol geschrieben hast?

    Eins mußt du lernen: Du mußt lernen genau so gut zu lügen wie die Volkszertreter.

  63. Man könnte auch sagen es war die „falsche Version“ he he he welche gar nicht „rausgemailt“ werden sollte… nur so als Ansatz
    Zumal Emails eh nicht den „Wert“ haben wie Briefe

  64. Ist das die neue Volkskommissarin für innerparteiliche Säuberungen und die Bekämpfung konterrevolutionärer Kräfte?

  65. So fängt das an.

    „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
    Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
    Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
    Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

    Solange es nur „Rechte“ erwischte, war das ja in Ordnung. Man war ja kein „Rechter“.
    Jetzt kommt der Tugendterror in der Mite der Gesellschaft an und er wird in der DDR 2.0 genau so wie in der DDR 1.0 alle holen, die nicht links sind.
    Vergesst es nicht: Eure Kanzlerin ist eine Frau, die im lupenreinen Bolschewismus aufgewachsen ist und in dieser Mordideologie erzogen wurde, ja Karriere machte. Sowas prägt nd sowas schüttelt man nicht ab! Alles was sie tut ist nur Tünche, die wahre Gesinnung blitzt durch!
    Ihr werdet euch noch wundern, wo ihr landet, wenn sich nicht schnell was ändert!

  66. #27 killerbee (11. Feb 2010 19:01)

    Killerbbee, dass Dich als Profi wundert, dass die deutsche Polizei bei solchen Aktionen mitmacht, wunderd mich meinerseits wiederum.

    Klare Ansage:
    Die deutsche Polizei würde auch die Befüllung von Güterwagen organisieren, wenn man es von ihr verlangt!

    Das ist traurige Tatsache!

  67. #46 Anmerkung zur Religionsfreiheit (11. Feb 2010 19:45)

    Beleidigung von Politikern ist Staatsschutzangelegenheit

    Auch wenn es einige neu ist, es gibt einen extra Paragraphen, der sich auf die üble Nachrede/Verleumdung von Politikern bezieht und eine größere Strafandrohung vorsieht als bei Verleumdung gegen andere Bürger.

    Wenn ich jm. einen Privat-E-Mail schreibe, ist es keine Verleumdung. Verleumdung ist, wenn ich öffentlich schlechte Nachrichten über jm. verbreite.

    Ein intelligenter Person löscht einfach solche Mails. Ein Stasi-Bejubeler beauftragt die Statsschutz (ist eine Art neue Staatssicherheit?), damit sie die Sch*e aus dem ehrlichen Bürger rausprügeln…
    (Gegen U-Bahn Schläger, Milli Görüs Mitglieder oder Terroristischen Elemente ermittelt diese Organisation natürlich nicht. Diese beziehen sogar Sozialleistungen und sind herzlich willkommen in Westeuropa.)

  68. Ich durfte auch schon „wegen nichts“ bei denen auftauchen und Rede und Antwort stehen. Nur weil mich ein völlig hysterischer Gutmensch angezeigt hat. Ist überhaupt nichts daraus geworden, aber schüchtert schon ordentlich ein.

  69. @92David08

    Oh, mich wundert das Verhalten der Polizei keineswegs. Aber es gibt ja sehr viele hier auf PI, die sagen: „Ja, die Polizei würde ja gerne, aber sie kann nicht. Die denken alle so wie wir, aber ihnen sind durch Weisungen die Hände gebunden.“

    Diese Einschätzung teile ich eben nicht.
    Ich habe bisher nur Polizisten erlebt, die bei Schlägereien gar nichts machen oder viel zu spät eintrudeln und stattdessen alte Omas zusammenscheissen, die auf dem Bürgersteig mit Schrittgeschwindigkeit auf dem Fahrrad fahren.
    Des weiteren ist gerade die Argumentation mit „Weisungen von oben“ so derart lächerlich und heuchlerisch, dass mir schlecht wird.
    Gerade weil die Exekutive so wichtig ist, ist es ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, gegen offensichtlich ungerechte und ungesetzmässige Weisungen vorzugehen, sie publik zu machen und die Quellen dieser Weisungen einer Strafe zuzuführen.

    Ansonsten befinden wir uns wieder in einer „3. Reich Situation“: Millionen Tote, aber keine Schuldigen. Haben doch alle nur Gesetze befolgt.

    Wann lernen Menschen endlich, dass es eine PFLICHT ist, Gesetze und Befehle zu MISSACHTEN, wenn sie offensichtlich ungerecht sind? Wenn ein Hauptmann befiehlt, ein Dorf mit kranken und schwachen Zivilisten auszuradieren und Flüchtlinge zu erschiessen, muss man diesen Befehl auch befolgen? NEIN !
    Nur schwache und feige Heuchler berufen sich auf „Befehle“. Starke Menschen hören auf ihr Gewissen.

    Wenn man aus der Bevölkerung willkürlich 100 moslems und 100 Polizisten herausgreift, so glaube ich, dass man mehr „moderate moslems“ als „rechtschaffene Polizisten“ dabei hat.

    Dass es sie gibt bezweifle ich allerdings nicht. Ich habe einfach nur noch nie einen gesehen.

  70. #68 udo123454321 (11. Feb 2010 20:25)

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass da etwas Ernsthaftes nachkommt, wenn Du deutlich machst, dass du dich ungeschickt ausgedrückt hast und dazu noch einem im Tee hattest. Sorgen würde ich mir dann auf keinen Fall machen.

    Wenn Du Ärger vermeiden willst, ist es aber wahrscheinlich nicht so schlau die Mail hier ganz zu veröffentlichen.

    Wenn Du es aber drauf anlegst in den Knast zu gehen, kann das auch für die „Dame“ nach hinten losgehen, wenn es uns gelingt das öffentlich auszuschlachten…

    Das in Deutschland jetzt jeder jeden anzeigt ist einfach lächerlich. Gebt mir eine Stunde auf You Tube und ich zeige euch 5 Moslems wegen Beleidigung an. Wenn das jeder von uns macht, kann die Staatsanwaltschaft zumachen.

  71. #96 killerbee (11. Feb 2010 21:37)

    Ich stimme Dir zu. Nur wenn Du unter der Polizei Menschen suchst, die sich gegen irgendetwas auflehnen, hast Du bestenfalls eine Trefferquote im Promillebreich.

    Kein Beruf erfordert mehr Zivilcourage, aber kein Beruf bringt weniger Zivilcourage an den Tag, wie der des deutschen Polizisten.

  72. Wahnsinn, unsere Justiz hat also doch noch Zähne! Beim nächsten Mal holen sie dich mit dem Hubschrauber…

  73. Unglaublich gleich Staats Sicherheit äh Schutz!

    In der Hamburger MOPO war im Kommentarbereich von der Moderation vor zwei Tagen auch ein richtig interessanter Beitrag:

    „Hallo! Wir bitten darum, keine offene Kritik an die entsprechenden Prateien zu üben.

    Wer demokratische Parteien wie z. B. die SPD oder die CDU kritisiert, sollte wissen, dass dies von uns so nichht akzeptiert wird.“

    Mein Kommentar das es doch undemokrtisch sei, Kritik an Parteien zu untersagen wurde gelöscht!

    Ich komme mir immer mehr vor wie in einer Diktatur.

  74. Wenn du ein paar Strassen weiter gelaufen wärst, hättest du bei mir einen Kaffee bekommen. Mach dir nichts draus, die grünen Männchen von der Von-Bock-Strasse bekommen sowieso nicht viel gebacken. Dafür sind sie weit über Mülheims Grenzen bekannt 😉

  75. ein Auszug aus Abgeordnetenwatch unter anderem zum Thema Meinungsfreiheit!

    Eine zentrale Meinungsmache gegen Arbeitslose existiert meiner Einschätzung nach jedoch nicht, wie auch die deutliche Kritik an Herrn Kochs Vorschlägen in vielen regionalen und überregionalen Tagesszeitungen gezeigt hat. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und genießt den besonderen Schutz der Verfassung, dies schließt allerdings auch Meinungen ein, die dem eigenen Denken oder Empfinden zuwiderlaufen….

  76. ein Auszug der Seite http://www.bz-berlin.de/aktuell/wahl2009/kandidaten-check-eva-hoegl-spd-article582864.html


    Und was sagen Sie denen?

    Ich möchte Anwältin aller Menschen sein, die in Mitte leben und arbeiten. Ich nehme die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger ernst und vertrete sie „mit Herz für Mitte“ im Deutschen Bundestag.

    Bleiben Sie dabei glaubwürdig?

    Ich belüge die Menschen nicht, sondern schenke ihnen immer reinen Wein ein. Mich kann man beim Wort nehmen. Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann, aber ich engagiere mich. Das spüren die Menschen.

    Anwältin aller Menschen? Aha…

  77. #51 plapperstorch
    Tja, da hast du ja in alter Linksmanier die Tatsachen getürkt (hehe) indem du mit deinem ach so ungelenken „u.a.“ genau die wichtigen Details weggelassen hast:

    Polizeilicher Staatsschutz

    Kriminalkommissariate 51 (Rechtsextremismus, fremdenfeindliche Straftaten) und 52 (Linksextremismus, politisch motivierte Ausländerstraftaten)

    Eine Linke beleidigen == Rechtsextrem.

    Hast schwer nachgelassen, dein manipulatives Gequassel war qualitativ auch schon mal besser….da macht sich wohl langsam Resignation breit.

  78. #85 plapperstorch (11. Feb 2010 21:00)

    #82 ComebAck

    Zu dumm, dass die “gutmenschlichen” Anwälte gut sich, denn sie haben unsere Gesetze verstanden. Mahler gehört nicht dazu.

    #plapperstorch
    Mon Dieu wassn nun los ??

    Das mit dem Mahler bitte mal erklären Mr Lawyer ….

  79. In Ergänzung zu meiner 107

    Und Beweissunterdrückung sowie das nicht verwenden von Aussagen und Faktten in der Hauptverhandlung gehören dann auch dazu richtig ?

  80. noch wat @ plapperstorch im allerersten Eintrag von Ihnen an mich stand:

    „Dann heul Dich doch bei Deiner Mami aus“

    Und Sie wollen Akademiker sein ?

    Lächerlich und selbst wenn wo gabs denn den Abschluss bei Prometric oder bei Pearson Vue
    Typen wie Sie waren und wären im 3ten Reiche zackich vorne weg waren und wären und WERDEN IM D-KALIFAT SHARIA MASTER dessen bin ich überzeugt wissen Sie warum ?

    Sie sind gewissenlos und ein Atheist ohne jedwede Moral……. so passt es ?
    In Ihrem Gesicht kann man viel ablesen, sehr viel.

  81. Dafür hat die BRD-Diktatur (Steuer-)Geld(er).

    #109 ComebAck

    “Sie sind gewissenlos und ein Atheist ohne jedwede…

    Ja genau! Ich bin auch so ein atheistisches Monster… ein Harbi – ein untermensch – ohne den “Gott”, ohne Allah!

    Darf ich wenigstens existieren oder soll ich Selbstmord begehen? – ich meine: verbrennen darfst du mich ja nicht, so wie du das früher durftest, wo ihr Christen – du bist doch Christ? – feste Beifall geklatscht habt, als die Scheiterhaufen brannten. Heute liebt Ihr den Islam und küsst den Koran – engagiert euch gemeinsam mit euren islamischen Freuden gegen uns, gegen gegen Atheisten und Islamkritiker.

  82. Wir sollten den Laden zuscheißen und alle dort Selbstanzeige erstatten…

    Und wenn was kommt Einspruch einlegen… Haben wir hier Juristen, die wissen, wie sowas machbar ist?

    Die SPD-Truppe macht dann sowas nie wieder!

  83. #82 plapperstorch (11. Feb 2010 20:52)

    Lieber penck! Ich habe einfach einen Studienkollegen angerufen und der hat mit den Geschäftsverteilungsplan der KK in Essen gemailt.

    Herr Schlapphut, woher Sie immer überall ihre Kontakte haben, die sie so fluchs mal eben mit der linken Hand herbeizaubern?
    Stellen Sie doch den Geschäftsverteilungsplan mal hier ein (nicht auf Ihrer Fakeseite), sonst glaubt das ja kein Mensch, was Sie wieder faseln.
    ————
    Traue niemals einem Gutmenschen, der sich streng an Gesetze hält, auch wenn diese längst einer Diktatur heimgefallen sind.

  84. Der Inhalt meiner Mail lautete:
    ————————————-
    Warum fordern Sie nicht gleich eine Einlieferung in Bautzen oder einen Gulag? Das würde doch viel eher Ihrem Charakter entsprechen.
    ———————————————-

    Diese Sätze bezogen sich auf die Forderung von Frau Högl ein Parteiaußschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin zu betreiben.

    Meine Mailadresse: udo123454321@yahoo.de

    Danke für die Hilfeangebote.

  85. Wo kämen wir auch hin, wenn es dem Pöbel gestattet wäre einfach eine höher gestellte Persönlichkeit zu beschimpfen. Da muß schon mal der Staatsschutz ran und du kleines erbärmliches Würmchen kannst von Glück sagen, daß wir heute zivilisiert sind und dir die Marotten nicht mit der Knute austreiben, so wie man es früher einmal gemacht hat und wie es einem von deinem Stande eigentlich auch zustehen würde.
    Ich hoffe du, und ihr anderen alle, habt das jetzt langsam kapiert.

  86. @udo123454321

    Ich Danke Dir für Deinen Mut, Dich gegen das Lügenkartell zu wehren. Du hast recht, Du bist „dabei gewesen“.

    Falls (entgegen meiner Erwartung) die Sache doch nicht eingestellt werden sollte, teile hier bitte auf PI den Fortgang des Verfahrens mit und ein Konto, auf das ich eine Beteiligung an eventuellen Kosten überweisen kann.

  87. Soviel zum Thema Meinungsfreiheit…

    Wir leben in einer Meinungsdiktatur und sind aif dem Weg in eine DDR2 –
    Die Links SA marschiert schon!

  88. #111 Rechtspopulist (12. Feb 2010 00:54)

    Dafür hat die BRD-Diktatur (Steuer-)Geld(er).

    #109 ComebAck

    “Sie sind gewissenlos und ein Atheist ohne jedwede…

    Ja genau! Ich bin auch so ein atheistisches Monster… ein Harbi – ein untermensch – ohne den “Gott”, ohne Allah!

    Darf ich wenigstens existieren oder soll ich Selbstmord begehen? – ich meine: verbrennen darfst du mich ja nicht, so wie du das früher durftest, wo ihr Christen – du bist doch Christ? – feste Beifall geklatscht habt, als die Scheiterhaufen brannten. Heute liebt Ihr den Islam und küsst den Koran – engagiert euch gemeinsam mit euren islamischen Freuden gegen uns, gegen gegen Atheisten und Islamkritiker.

    @#111 Rechtspopulist (12. Feb 2010 00:54)
    ER schon wieder:

    Erstens war der angesprochende Plapperstorch und nicht der „rechtsPOPPOlist“(kleiner Spaß am Rande) aber gut.

    Fangen wir an:

    1. Seit wann hab ich denn in irgend einer Form etwas „positives“ zum Islam angebracht Sie Phantast ? Na ?? eben….
    ansonsten:
    http://www.youtube.com/user/CA1965
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    2. Das mit dem Scheiterhaufen kommt mir sehr bekannt vor…. das gab es vor einigen Jahren schon mal so einen, der meinte mir so etwas unterstellen zu wollen weil seinem drogenverseuchten Gehirn in Neukölln nichts anderes mehr einfiel – als ich dann mal entsprechend antwortet (mehr lakonisch/zynisch ) gings aber ab und zwar über Monate….

    3. zu „Darf ich wenigstens existieren oder soll ich Selbstmord begehen? –“

    Nein natürlich nicht….(„Du“ weist was ironie ist oder… ) warum auch zumal ich „Dir“ schon mehrmals gesagt habe das Ich Deine Kommentare ausserhalb Deines GOTTESHASSES und im besonderen Deines Christenhasses durchaus das ein oder andere mal als sehr brauchbar ansehe… komisch nicht ??

    Zum Thema Koran küssen – ich sicherlich nicht – wen andere das tun nun denn es wird davor deutlichst gewarnt….

    Irgend etwas stimmt aber tatsächlich nicht mit Dir, denn Du warst wie gesagt nicht angesprochen und wenn Du meinst auf Christen rumhacken zu dürfen kann ich mich genauso zum Thema Atheismus äussern und die TOP 3 der Massenmörder der Menschheit im 20ten Jahrhundert waren Atheisten oder kommt jetzt wieder die Geschichte das Hitler keiner war und Stalin sogar mal in einem Priesterseminar war ??

    Also @Rechtspoulist Wenn Du unbedingt gekillt werden willst wende Dich bitte an die einschlägigen Kreise aus Mekka…
    In diesem Sinne…

    Ich richte sicherlich nicht über Dich.

  89. Sorry Udo, selbst Schuld !

    Die SPD Frau hat erreicht was SIE wollte, DIR Zeit und Geld zu rauben!

    Und was hast Du erreicht? Nix, ausser das Gefühl, daß Du wie in China politisch verfolgt wirst.
    Die Welt ist voller tragischer Helden, deren wahres Talent ewig unerkannt bleibt…

    – Leserbriefe formuliert man wie es die BLÖD-Zeitung mit ihren Schlagzeilen macht, juristisch einwandfrei in Frageform. Zum Beispiel „Ist die SPD auf dem Weg zur SED?“, etc.

    – Anonym über einen ausländischen Webmailer (z.B. googlemail, yahoo) und mit einem Fake-Namen (Udo Meier) schreiben

    – BILD Chefredakteur Kai Diekmann bloggte auch nur kurze Zeit, nach ein paar Monaten gab er seinen humoristischen Privat-Blog (wurde aber vom Axel-Springer-Verlag bezahlt) auf.
    Grund: zu hohe Anwaltskosten, nicht jede erwähnte Person in dem Blog nahm es mit Humor, auch die taz nicht…

    http://de.wikipedia.org/wiki/Kai_Diekmann

  90. #111 Rechtspopulist (12. Feb 2010 00:54)

    …, wo ihr Christen – du bist doch Christ? – feste Beifall geklatscht habt, als die Scheiterhaufen brannten. Heute liebt Ihr den Islam und küsst den Koran – engagiert euch gemeinsam mit euren islamischen Freuden gegen uns, gegen gegen Atheisten und Islamkritiker.

    Auf den Scheiterhaufen sind viel mehr Christen verbrannt worden, als Atheisten – Die gabs damals nämlich kaum!

    Unter den Lesern von PI sind ca 50% Christen und 25% Atheisten!
    Gegen Islamkritiker wird heute primär von linken Atheisten aus den Grünen und der LINKEn gehetzt. Auch dass die Kirchen heute oft pro islamisch sind, liegt an einer Unterwanderung des Kirchen durch ungläubige linke Ideologen!

  91. So sind Politverbrecher eben. Gross im Austeilen und ganz klein im Einstecken.
    Und so zeigt dieses miese Gesindel alles an, was nur im Ruch stehen könnte, irgendwie ordnungswidrig zu sein.
    Und so wird der anständige Bürger von der Politverbrecherbande wegen Nichtigkeiten kriminalisiert und vorverurteilt – Während sich die Politschurken im Gegenzug teilweise kapitalster Verbrechen, wie Landesverrat, Steuerverbrechen, Wahlbetrug, Grundgesetzverstösse etc etc etc. schuldig machen
    Während Politlumpen, wie diese saubere Sozi-Person samt ihren Migranten Schützlingen mittlerweile jurisdikative Boni bis hin zur völligen Immunität in Anspruch, muss sich der Bürger wegen teils lächerlicher Vergehen vom „Staatsschutz“ nach Stasiart vorladen und verhören lassen.
    Was für ein widerlich undemokratischer 1984 Staat in dem wir mittlerweile leben.

  92. Staatsschutz im Rechtsstaat – leicht verständlich

    Die Aufgabe des Staatsschutzes ist es, so wie es ja sein Name schon sagt, den Staat (was für ein Staat auch immer gemeint sein möge)zu schützen!

    Der Staatsschutz schützt nicht den Bürger!
    Der Staatsschutz schützt nicht das Grundgesetz!
    Der Staatsschutz schützt nicht die Menschenrechte!

    Der Staatsschutz schützt den Staat vor den Bürgern, die mit Hilfe des Grundgesetzes und der Menschenrechte gegenüber dem Staat zu mächtig werden könnten!

    In einem Rechtsstaat sind alle Aktivitäten des Staatsschutzes gesetzlich geregelt, wobei alle Gesetze vom Staat erlassen werden und nicht vom Bürger!

  93. „People should not be afraid of their governments. Governments should be afraid of their people.“ – V for Vendetta (2005)

  94. #95 Ogmios (11. Feb 2010 21:33)

    „Mensch kotzt dieses sinistre Denunziantentum an! Sorry, aber Denunzianten sind wirklich der letzte Dreck auf der Erdoberflaeche“

    Absolute Zustimmung!!

    Diejenigen, die am lautesten „Heil…“ gebrüllt haben, standen später vor der Kommandantur Schlange um ihre Nachbarn zu denunzieren!
    Drecksvolk!

  95. Gab es eine Hausdurchsuchung? Wurde der Computer beschlagnahmt? Wurdest du brieflich vorgeladen oder mit Streifenwagen abgeholt? Manchmal kann man sich schon sorgen machen, selbst wenn man keine direkten Briefe schreibt, sondern nur auf Seiten wie welt.de bissig kommentiert. Ist deshalb schon ein Abfrage bei der Vorratsdatensepeicherung gegen Terroristen legitim?

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