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„In der deutschen Regierung hat es Kriminelle“

Für ein paar Scheine mehr in der Staatskasse rollt die deutsche Bundesregierung – allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – sprichwörtlich über Leichen.

TV-Tipp: hart aber fair: Banküberfall auf die Schweiz – was ist erlaubt beim Kampf gegen Steuerbetrüger? (ARD, 21.45 – 23 Uhr)

Ein Informant hatte den deutschen Behörden eine CD mit Daten von 1500 Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt (PI berichtete). Die Schweizer fühlen sich von den deutschen Nachbarn deswegen zurecht verraten und verkauft, doch der Zweck heiligt in Deutschland wohl wieder einmal die Mittel und die eigenen Ziele sind die oberste ethische Direktive.

Die Bildzeitung schreibt:

„Wer wissentlich gestohlenes Gut kauft, ist ein Hehler“, meint der Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“, Roger Köppel. Im Bayerischen Rundfunk attackiert der Journalist die deutsche Regierung.

„Die einzigen Kriminellen sind die deutschen Minister.“ Und weiter: „Im Ernstfall sollte der Bundesrat die deutsche Regierung verklagen wegen Anstiftung zu Industriespionage und illegalen Handlungen. Alle deutschen Minister, welche die Schweizer Grenze überschreiten, wären zu verhaften.“

In die gleiche Kerbe haut der ehemalige Schweizer Justizminister und Vize-Chef der populistischen SVP, Christoph Blocher: „In der deutschen Regierung hat es Kriminelle.“ In der „Basler Zeitung“ forderte er seine Regierung auf, die Verhandlungen mit Deutschland über Steuerabkommen abzubrechen.

Auch in Deutschland erntet die Regierung Kritik:

„Wenn der Staat die Daten kauft, schließt er einen Pakt mit einem Straftäter“, so Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahler-Bundes, in der „Passauer Neuen Presse“. Zwar sei Steuerhinterziehung ein schweres Vergehen. Das sei aber keine Rechtfertigung für den Kauf der geklauten Daten. „Das ist im Rahmen eines Rechtsstaates nicht zu rechtfertigen.“

Schäuble meint zu seiner Verteidigung lediglich, Liechtenstein bereits genauso verraten und verkauft zu haben. Warum also nicht dieselbe erfolgreiche Methode ein weiteres Mal anwenden: „Diese Linie behalten wir bei.“ Und damit ist er nicht allein: Österreich, Holland und Belgien haben inzwischen auch Interesse am Kauf der ergaunerten Daten angemeldet. Auch dort hoffen die Steuerbehörden auf Millioneneinnahmen – koste es, was es wolle.

Video: Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark

Video zur Hart aber Fair-Sendung vom 3. Februar:

(Mit Dank an alle Spürnasen)