[1]Der Abstieg der westeuropäischen Gesellschaft hat im Kern damit zu tun, dass der Islam auf dekadente, fett gewordene, der Gegenwehr nicht mehr fähige Völker trifft und somit leichtes Spiel hat. Der eigenen Werte ist man sich nicht mehr sicher, oft verleugnet man sie offensiv. Die Werte gründen – historisch gesehen – christlich, und es war der Mission zu verdanken, dass wir in den Genuss dieser – nun zur Disposition stehenden – Werte gekommen sind.
(Von Andreas F.)
Anhand eines kleinen Beispiels lässt sich exemplarisch nachvollziehen, wie mit den eigenen Werten umgegangen wird. So schauen wir hier darauf, wie das genannte Thema „Mission“ in Schulbüchern vermittelt wurde und wird an die Generation, die zukünftig den Wertekanon unseres Landes gestalten soll.
In einem noch leidlich soliden ev. Religionsbuch von 1990 („Lebenszeichen“, Verlag V+R) für die Klassen 7 und 8 (Gymnasium) werden in einem eigenen Kapitel „Kirche in Bewegung – Mission“ auf 17 Seiten (überwiegend Text) missionsgeschichtliche, theologische und biblische Aspekte beleuchtet. Dabei erfahren die Schüler auch über den „Germanenapostel“ Bonifatius einige grundlegende Daten, die zum Kommentar im Jahr 2010, 20 Jahre nach Druck, herausfordern (jeweils in eckigen Klammern). Ein Auszug: [2]
Kirche in Bewegung – Mission [heute: Kirche in Agonie – „Dialog“]
Bonifatius: Missionar [heute grundsätzlich schief angesehen, darf nicht mehr erwähnt werden] zwischen Königen und Päpsten.
Ein Mann aus Wessex [heute: Britannistan] predigt [ja so war das damals noch: Mission hieß predigen und nicht „den interreligiösen Dialog fördern“ und Geld für Heiligtümer fremder Religionen sammeln] den Deutschen.
Auch Deutschland, in dessen Städten und Dörfern wir überall Kirchen finden [und zwar heute immer häufiger als überflüssige Immobilie wg. Christenschwunds], ist einmal Missionsland gewesen [und nun wieder ganz dringend!]. Und wir kennen den Mann, dessen unermüdliche Bemühung aus einem Volk, das überwiegend dem Germanenglauben anhing, ein Volk von Christen [das war einmal; Atheismus und „Wertewandel“ seit `68 haben den Wertekanon sturmreif geschossen, den Rest besorgt nun der Islam] gemacht hat: Es ist der Mönch Winfrid, vom Papst »Bonifatius« (»einer, der Gutes tut«) genannt. Er lebt in einer Zeit, in der das alte Reich der Römer schon lange vergangen ist [ja: erstaunliche Parallelen zwischen untergehendem Rom und untergehendem Westeuropa]. (…)
Die religiösen Zustände sind ungeordnet [genau wie bei uns heute]. Christliche Bewohner leben neben andern, die am Germanenglauben festhalten. Wo es christliche Priester und Bischöfe gibt, herrschen Zustände, die der Vorstellung des Papstes in Rom nicht entsprechen: Priester heiraten, Adlige verteilen Bischofsämter unter sich, um sich Einnahmen zu sichern, das kirchliche Recht wird mißachtet [heute eifern politisierte Amtsträger einfach linken Parteien nach und schaffen so „Zustände“].
Zwar sind Gegenkräfte vorhanden, aber sie können sich nur an einzelnen Orten durchsetzen [genau wie bei uns heute]. So kommen etwa zahlreiche Missionare aus Irland und Schottland [ob das dortige Traditonsbewusstsein heute noch etwas für Europa retten kann?]. Einzelne Namen sind bis heute bekannt geblieben: Kilian in Würzburg, Emmeran in Regensburg, Pirminus auf der Insel Reichenau im Bodensee, Gallus, der Stifter von St. Gallen, und andere.
In dieser Situation findet sich in Winfried-Bonifatius der Mann, der im Zusammenspiel mit den fränkischen Königen und dem Papst in Rom eine Veränderung der Verhältnisse erreicht [das ist der Punkt: weder dem Staat noch den Kirchen ist heute an der Behauptung christlich-abendländischer Identität gelegen]. 672 oder 673 wird er in Wessex als Sohn eines Bauern geboren. Er wächst seit seinem siebten Lebensjahr im Kloster auf. Nach dem Grundsatz der Benediktinermönche: Ora et labora (Bete und arbeite) [täte der Kirche heute auch wieder gut] erzogen, wird er Lehrer und Priester. Im Alter von vierzig Jahren entschließt er sich, auf das Festland zu gehen und Missionar zu werden [Mission im Ausland: heute politisch inkorrekt; Mission im Inland, sowohl bei entkirchlichten Deutschen als auch bei eingedrungenen Moslems: dringendst notwendig, entfällt aber wg. Krankheit der Kirche bzw. aus Angst vor den „Dialog“-Partnern]. (…)
Karl Martell fördert ihn, weil er im einheitlichen Glauben aller Untertanen Vorteile für den Zusammenhalt des Reiches sieht [welch weise Strategie – unsere Regierung tut genau das Gegenteil und fördert nach Kräften islamische Landnahme. Erst langfristig kann in Europa von einheitlichem – islamischem – Glauben gesprochen werden].
Er fällt bei Geismar die heilige Donareiche, das Heiligtum der Chatten, um die Macht des Christengottes zu zeigen [bei uns will niemand die Macht des Christengottes zeigen, schließlich gibt es ja nur den „selben“ Gott für Moslems, Juden, Christen…; allerdings hört man immer mehr über die Macht eines gewissen „Allah“; auch fällt hier niemand das Heiligtum der Mohammedaner, vielmehr beeilen sich alle (christlichen Würdenträger), möglichst viele, große, teure Moscheen mit hohen Minaretten zu bauen oder diese Bauten zu unterstützen].
Ganz selbstverständlich zitiert dieses Buch (noch!) aus einer ökumenischen Erklärung von 1982 zu den Zielen der Mission:
In Erfüllung ihres Auftrags ist die Kirche dazu aufgerufen, Gute Nachricht in Jesus Christus, Vergebung, Hoffnung, einen neuen Himmel und eine neue Erde anzukündigen; sie soll Machthaber und Gewalten, Sünde und Ungerechtigkeit anklagen; sie soll Witwen und Waisen trösten und die, welche zerbrochenen Herzens sind, heilen und wieder aufrichten; und sie soll das Leben inmitten des Todes feiern. ( … ) Wieviele von den Millionen Menschen in der Welt, die Jesus Christus nicht bekennen, haben ihn aufgrund dessen zurückgewiesen, was sie im Leben von Christen sahen! So muß der Ruf zur Bekehrung mit der Buße derer beginnen, die rufen, die die Einladung aussprechen. ( … ) Christen schulden die Botschaft von Gottes Heil in Jesus Christus jedem Menschen und jedem Volk.
Besonders der letzte Satz lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.
In einem anderen Religionsbuch für die Klassen 7 und 8, jetzt aber aus dem Jahr 2001 („Religionsbuch 7/8“, Cornelsen-Verlag), fehlt das Thema „Mission“ gänzlich. Im entsprechenden Band für die Klassen 5 und 6 findet sich lediglich ein Kapitel „Unsere Kirche hat eine Geschichte“, darin als Unterpunkt „Der Glaube breitet sich aus“ auf einer (!) Doppelseite. Damit hat es sein Bewenden. Zur Konzeption der Doppelseiten heißt es in der Verlagsinfo (Hervorhebungen nicht im Original):
• Jede Doppelseite zeigt im oberen Viertel kurze, informierende Texte sowie veranschaulichende Illustrationen und Grafiken, die die selbstständige Bearbeitung erleichtern.
• Zusätzliche Materialien, vor allem große Bilder, regen das Gespräch über religiöse Erfahrungen der Lerngruppe an und stellen Zusammenhänge mit anderen Unterrichtsfächern her.
• Die Arbeitshinweise zielen auf Formen des sozialkommunikativen und affektiven Lernens sowie auf die Erweiterung der Methodenkompetenz.
Mit großen Bildern wird die „Methodenkompetenz“ nicht von Chirurgen oder Ingenieuren, sondern von 13-Jährigen (!) erweitert und werden deren religiöse Erfahrungen aktiviert. Lesen, Verstehen, Lernen ist zu viel verlangt. Es wird deutlich, was hier unter „Unterricht“ und „Bildung“ verstanden wird, die Folgen der Bildungskatastrophe sind im Handwerk und auf den Universitäten bekannt. Und das Wort „Mission“ traut man sich nicht mehr auszusprechen. Und damit einen Bereich, der für Leben und Erhaltung des Christentums und der von ihm geprägten Gesellschaften zentral und unverzichtbar ist. So schlägt die Kultur, Werte- und Selbstvergessenheit auf die Schulen durch. Insofern ist das Schulsystem und sind die damit zusammenhängenden Elemente ein getreuer Spiegel einer verrottenden, verkommenen Gesellschaft, die nicht mehr zu sich selber findet und die der systemsprengenden Kraft des einbrechenden Islam hilf-, wehr- und ratlos ausgesetzt ist.
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[5]…ist es noch lange nicht das selbe. Diese Volksweisheit bewahrheitet sich wieder einmal in Aschaffenburg. Als die Junge Union Aschaffenburg einen Informationsabend mit Mina Ahadi (Foto r.) über den Islam in einem Pfarrsaal veranstalten wollte, kündigte die Kirchengemeinde ohne offizielle Angabe von Gründen (PI berichtete) [6]. Inoffiziell hieß es, Grund sei, dass Ahadi Kommunistin und Atheistin sei.
Nun veranstaltet der Anti-Globalisierungsverein Attac-Aschaffenburg einen Vortragsabend im Martinushaus. Wenn es schon kaum verständlich ist, dass ein Verein, der gegen die Globalisierung ist, sich ausgerechnet auf die Seite des Islam stellt, dessen Ziel die Unterwerfung der Welt unter seinen Glauben ist, wird es noch verwirrender, wenn man bedenkt, dass die teilnehmenden Vereine überwiegend aus der linken Ecke kommen. Rednerin ist Dr. Sabine Schiffer [7] (Foto l.) vom Medieninstitut Nürnberg.
Interessant ist der Stadtjugendring Aschaffenburg. In ihm sind neben der DITIB noch weitere muslimische Verbände Mitglied. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Statt über die verfolgten Christen in der Welt Vortragsreihen zu veranstalten, scheint es für das katholische Martinushaus wichtiger zu sein, den Christenverfolgern eine Plattform zu bieten.
(Gastbeitrag von 20. Juli 1944)
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[8]Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden am Mittwoch, siegte die Partei für die Freiheit (PVV) des Oppositionsführers Geert Wilders. Am 9. Juni werden die Holländer erneut zur Wahlurne gerufen, zu den Parlamentswahlen. Der Ausgang [der Kommunalwahlen] hat den Schwung der PVV verstärkt, was im nächsten Juni eventuell zu einem politischen Erdrutsch führen könnte, mit Auswirkungen für ganz Europa.
(Von Paul Belien, Brussels Journal [9])
Bei den Kommunalwahlen am Mittwoch – die ersten überhaupt, an denen die Wilders Partei teilgenommen hat, da sie erst vor kurzem, im Jahr 2007, gegründet wurde – wurde die PVV zur größten Partei in Almere und zur zweitgrößten Partei in Den Haag, zwei der größten Städte des Landes. Die PVV gewann 21,6% der Stimmen in Almere und 16,9% in Den Haag. Die linken Parteien hatten die muslimischen Migranten mobilisiert, um gegen Wilders zu stimmen. Viele haben das auch getan.
Den Haag und Almere waren die einzigen beiden Gemeinden, in denen die PVV-Kandidaten bei den Wahlen aufgestellt hatte. Die PVV hätte auch in Amsterdam gut abgeschnitten, genau so wie in Rotterdam und in anderen Städten, aber man hatte sich entschieden, dort nicht zu kandidieren. Wilders führt eine junge Partei, die noch über keine soliden lokalen Strukturen verfügt. Ehe er sich auf die Masse konzentriert und Kandidaten aufstellt, wo immer das möglich ist und bei denen er sich nicht sicher ist, wie der Hintergrund des Kandidaten aussieht oder sein Talent, konzentriert sich Wilders eher auf die Qualität [der Kandidaten]. Er kann es sich nicht leisten ein Risiko einzugehen, dass Neuzugänge in den drei verbleibenden Monaten bis zum 9. Juni den guten Ruf der PVV diskreditieren könnten.
Wilders ist ein geschickter, aber vorsichtiger politischer Stratege. Er hat aus den Erfahrungen der LPF gelernt, der Partei des verstorbenen holländischen Politikers Pim Fortuyn. In vielerlei Hinsicht vertrat Fortuyn die Positionen von Wilders. Nach dem Attentat auf Fortuyn fiel die LPF in mehrere sich streitende Teile auseinander. Im Jahr 2007 verlor die Partei ihre acht Parlamentssitze, während die PVV neun Sitze bei ihrer ersten Parlamentswahl, an der sie teilgenommen hatte, gewann.
Eine Wahlumfrage, die am 3. März von dem staatlichen holländischen Sender NOS gemacht wurde, besagt, dass Wilders 24 der 150 Parlamentssitze im nächsten Juni erreichen wird. Das würde die PVV zur drittgrößten Partei im Land machen, hinter den Christdemokraten (CDA) des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende und Labour [PvdA]. Es gibt aber auch solche Umfragen, wie zum Beispiel die von De Hond, das als das anerkannteste Meinungsforschungsinstitut der Niederlande gilt, das voraussagt, dass die PVV die größte Partei mit 27 Sitzen werden wird.
Die CDA hat zur Zeit 41 Sitze; die NOS-Umfragen sagen voraus, dass sie auf nur noch 29 schrumpfen werden, De Hond sagt sogar weniger als 26 Sitze voraus. Labour [PvdA] hat zur Zeit 33 Sitze und NOS sagt voraus, dass sie auf 27 fallen werden und bei De Hond sind es 24 Sitze. Die Christliche Union (CU) hatte in beiden Umfragen sieben Sitze, einen mehr als die gegenwärtigen sechs. Deshalb sagen beide, NOS und De Hond, dass die momentane Mitte-Links Koaltion aus CDA, Labour und CU seine parlamentarische Mehrheit verlieren wird. Eine Mitte-Rechts Koalition aus CDA, Wilders und der PVV, VVD und CU hätte in beiden Umfragen eine komfortable Mehrheit von 81 Sitzen.
Geert Wilders ist zur Zeit das interessanteste, politische Phänomen in Europa. Er ist ein Anti-Establishment Politiker, der gute Chancen hat, ein führendes Mitglied der nächsten Regierung zu werden. Wilders verteidigt die holländische Souveränität und geht gegen die zentralistische Politik der Europäischen Union vor. Er ist ein Verteidiger der holländischen nationalen Identität und kämpft gegen die Islamisierung der Niederlande. Wilders‘ Themen sprechen auch die Menschen in anderen europäischen Ländern an. Auch sie sind besorgt über den Verlust der nationalen Identität und haben das Gefühl, dass die traditionellen europäischen Parteien sie nicht länger vertreten.
Von Mitte-Rechts bis Mitte-Links teilen alle Parteien des europäischen Establishments die selbe Meinung, dass die Islamisierung und die EU-Zentralisierung unabwendbar seien und dass sie von den Parteien gefördert werden müssen, wenn diese überleben und an der Macht bleiben wollen. Wilders jedoch ist ein Politiker, der in der Tradition von Buckley „sich der Geschichte entgegen stellt, Stopp schreit, zu einer Zeit, in der niemand geneigt ist, dasselbe zu tun, oder viel Geduld haben mit denen, die dies vorantreiben.“
Auf internationaler Ebene nimmt Wilders Positionen ein, die auch gegen jene europäischen regierenden Politiker sind, sowie gegen das intellektuelle Establishment. Er ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei, ein ausgesprochener Verteidiger von Israel und ein Anwalt stärkerer amerikanisch-europäischer Beziehungen. Das macht ihn in den Medien unpopulär, aber das hat ihm bei seinen Wählern nicht geschadet.
Während der vergangenen drei Jahre hat sich Wilders viele potentielle Kandidaten angesehen und sie auch für die Parlamentswahlen geschult. Um zu vermeiden, dass politische Opportunisten angezogen werden, oder Streithammel, hat er potentielle Kandidaten jeden Samstag in „Klassenzimmern“ versammelt. Er hat sie auch von gegenwärtigen Parlamentariern der Partei schulen lassen. Als die holländische Regierung vor zwei Wochen zurücktrat, kündigte Wilders an, dass er bereit sei für die Wahlen und in der Lage sei, eine Liste von ehrbaren und fähigen Kandidaten zusammenzustellen.
Wilders hat sorgsam internationale Kontakte mit ausländischen Anti-Establishment und Anti-Islamisierungsparteien vermieden, die in der Vergangenheit blind waren gegenüber anti-semitischen Einflüssen. Wilders sieht eine Unterstützung für Israel als Lackmustest an, nach dem er entscheidet, mit wem er kooperieren will und mit wem nicht. Seine einzigen offiziellen Kontakte bisher waren mit der Dänischen Volkspartei (DF) und der Unabhängigen Partei von Großbritannien (UKIP). Der Führer der PVV ist nach Dänemark und Großbritannien gereist, eingeladen von der DF und der UKIP, um dort zu sprechen. Letztes Jahr hinderte die britische Regierung ihn daran England zu betreten, als er dorthin reiste, um auf Einladung des UKIP-Führers Lord Malcolm Petersen zu sprechen. Dieses Verbot wurde mittlerweile von einem Gericht aufgehoben. So wird Wilders also am 5. März in London sein, um eine Rede zu halten, die er im Februar 2009 nicht halten durfte. Bei dieser Gelegenheit wird er auch seinen kurzen Dokumentarfilm Fitna zeigen, den er im Jahr 2008 gemacht hat, um die Welt vor dem Islam zu warnen, der seiner Meinung nach eher eine gefährliche Ideologie ist als eine Religion.
Wilders hat Erfolg damit gehabt, die Islamisierung zu einem seiner Hauptthemen für die kommenden Wahlen zu machen. Ironischerweise haben ihm die holländischen Behörden einen Gefallen damit getan, ihn wegen Fitna anzuklagen. Sie klagen ihn an wegen Rassismus und Anstachelung zum Hass sowie wegen Diskriminierung nicht-westlicher ethnischer Minoritäten. Obwohl Wilders ein gewähltes Mitglied des Parlaments ist, könnte er angeklagt werden, weil die Niederlande, anders als ihre Nachbarstaaten, ihren Politikern keine Immunität gegen Strafverfolgung garantiert.
Der Staatsanwalt behauptet, dass Wilders, indem er seine Meinung über den Islam gesagt hat, er die Muslime beleidigt habe. Der Politiker jedoch betont, dass er niemals etwas Negatives über Muslime gesagt habe. Er habe seine Kritik immer vorsichtig angebracht und nur gegen die Ideologie des Islam gerichtet und er habe nichts anderes getan als festzustellen, dass das, was er sieht, die Wahrheit ist. Wilders hatte das Gericht um die Erlaubnis gebeten, 18 Sachverständige zu seiner Verteidigung zu laden. Diese setzten sich zusammen aus Akademikern, ehemaligen Muslimen, aber auch Apologeten des islamischen Terrors. Anfang Februar fegte das Gericht seine Bitte vom Tisch, und erlaubte Wilders nur zwei holländische Akademiker zu benennen sowie die in Syrien geborene amerikanische Autorin und ehemalige Muslimin Wafa Sultan. Damit der Prozess nicht zu einem Prozess über das Wesen des Islam ausartet – mit dem Islam auf der Anklagebank – entschied das Gericht darüber hinaus, dass die drei Sachverständigen nur hinter geschossenen Türen gehört werden dürften. Zum Schluss entschied sich das Gericht, den Fall für einige Monate zu vertagen.
Wenn dieser Fall vor dem 9. Juni wieder aufgenommen wird, wird dies Wilders Wahlkampf ernsthaft behindern, weil er die Verpflichtung hat, an den Gerichtsterminen teilzunehmen. Auf der anderen Seite könnte ihm dies die Sympathie von zusätzlichen Wählern bringen und seine Ideen noch mehr in den Vordergrund spielen, als das Hauptthema dieser Wahlen.
Wenn es die PVV schafft, zur größten Partei der Niederlande zu werden, erwartet man von der holländischen Königin Beatrix, dass sie Wilders mit der Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt, obwohl die Königin rein rechtlich nicht dazu gezwungen wäre. Es ist jedoch Tradition, dass der Führer der größten Partei der nächste Premierminister des Landes wird.
Letzte Woche in Almere kündigte Wilders an, dass einer der ersten Dinge, die eine von der PVV geführte Koalition tun werde, ein Verbot von Kopftüchern für Staatsbedienstete sein solle und für alle Institutionen, Stiftungen oder Verbände, die öffentliche Gelder bekommen. Er fügte hinzu: „Um es klar zu sagen, dieses Verbot beinhaltet nicht Kreuze oder Yarmulke, weil dies Symbole von Religionen sind, die zu unserer Kultur gehören und nicht – wie im Fall der Kopftücher – ein Zeichen einer unterdrückenden totalitären Ideologie sind.“
Die amerikanische Journalistin Diana West, Autorin des Buchs „The Death of the Grown-Up“ [Der Tod der Erwachsenen] sagt, dass Wilders „so wichtig ist als Politiker, weil er das Gegenteil zur Islamisierung des Westens anführt“, wegen seiner Klarheit des Unterschieds, den er zwischen dem Islam und anderen Religionen zieht. „Er fordert den multikulturellen Griff nach der Wahrheit heraus und er lehnt die kulturrelativistische Verleugnung der Identität ab.“
Wenn Wilders der nächste Premierminister werden sollte, wird er in der Lage sein, Entscheidungen mit zu beeinflussen auf dem Level der Europäischen Union, und er wird eine führende politische Figur auf der internationalen Szene sein. Einige Beobachter erwarten, dass die holländischen Mainstream Mitte-Rechts Parteien – die Christdemokraten und die Liberalen – keine Koalition mit ihm bilden wollen, weil sie ihn von der internationalen politischen Ebene fernhalten wollen. Wenn das jedoch der Fall sein sollte, wird der wahrscheinlichste Ausgang der Juniwahlen eine Mitte-Rechts Minderheitsregierung werden, die von der Unterstützung der PVV abhängig ist. Die Niederlande haben keine Tradition in Minderheitsregierungen. Dänemark jedoch hat das. In Dänemark regiert Mitte-Rechts mit Unterstützung der Dänischen Volkspartei. Es ist eine Formel, die es der DF erlaubt, die Regierungspläne mit umzusetzen ohne Teil der Regierung zu sein.
Wilders kennt das dänische Modell. In den vergangenen drei Jahren hat er die Führung der DF zweimal im dänischen Parlament getroffen. Nicht Mitglied einer Regierungskoalition, aber trotzdem in der Lage ein Programm mit zu entscheiden, könnte eine attraktive Alternative für den gewieften holländischen politischen Taktierer sein. Es würde ihm die Gelegenheit geben, weiterhin westliche Länder zu besuchen, auch Amerika, um den Westen über die Gefahren des Islams aufzuklären und um eine internationale Bewegung aufzubauen, die dem multikulturellen Relativismus entgegensteht.
» RBB: Henryk M. Broder über den Wahlausgang in den Niederlanden [10]
(Übersetzung: LIZ für EuropeNews)
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[11]Als Folge des Massenzustroms von Ausländern nach Europa, der vor allem von linken Parteien organisiert wurde, muss damit gerechnet werden, dass diese Ausländer zunehmend die Machtfrage stellen. Aufmerksame Beobachter der gesellschaftlichen Zustände fragen sich daher seit Jahren, wie lange es noch dauern wird, bis in Deutschland oder allgemein in Europa Ausländer-Parteien auf der Bildfläche erscheinen, die dann die Stimmen der wachsenden Ausländergemeinde bündeln und auf parlamentarischem Weg ihre Interessen durchsetzen. Dass es aber gar nicht eigener Parteien bedarf, um wachsenden Einfluss geltend zu machen, sieht man, wenn man die Ergebnisse der Gemeinderatswahl in den Niederlanden nachbetrachtet.
(Von Andreas F.)
Dort kann der Wähler seine Stimme als sogenannte „Vorzugsstimme“ vergeben (Voorkeurstem). Dies bedeutet, dass der Wähler nicht (nur) eine Partei wählt, die ihre Kandidaten auf einer Liste platziert hat mit einem Spitzenkandidaten und weiteren Kandidaten „auf den Plätzen“. Vielmehr kann der Wähler mit seiner Vorzugsstimme die Kandidaten auf einer Parteienliste direkt anwählen. De facto kann der Wähler damit die durch die Partei erstellte Reihenfolge der Kandidaten ändern. Davon haben in den Niederlanden sowohl Kandidaten als auch Wähler Gebrauch gemacht.
In Enschede entstand nun Aufregung ausgerechnet in der linken Partij van de Arbeid (PvdA, ähnlich SPD) über die große Anzahl von Ausländern, die jetzt in die Fraktion kommt. Bei der Gemeinderatswahl verloren die Sozialdemokraten sechs von fünfzehn Sitzen. Von den neun verbleibenden gehen vier an Ausländer. „Wir sind die Partei von den Ausländern geworden (PvdA)“ [12], sagt Ratsmitglied André Boersma, der nun das Feld räumen muss. „Zwaar kut“ („große Scheiße“) nannte er seine Niederlage. Auch wies er darauf hin, dass nun mit einem Mal großer Sachverstand verlorengeht. Die Ausländer Coskun Turgut, George Hanna, Shridath Salikram und Kenan Boz standen alle unten auf der Liste der PvdA, kamen aber Dank der Vorzugsstimmen spektakulär nach vorne.
Der 40-Jährige Coskun Turgut verwies auf viele verteilte Flyer und darauf, dass er bei allen türkischen und kurdischen Vereinen vorbeiging und er bei allerlei Geschäften vorsprach. Dass vier der neun Fraktionsmitglieder bald Ausländer sind, ist seiner Meinung nach „eine Bereicherung, ein Gewinn“, der widerspiegelt, wie Enschede ist.
Ähnliches wird aus der Gemeinde Helmond gemeldet. Unter der Überschrift „Ausländer übernehmen die PvdA Helmond“ [13] berichtet der TELEGRAAF, dass zukünftig fünf der sechs PvdA-Ratsmitglieder Ausländer sein werden: Nacati Kaygisiz, Abdel Tijani, Karim Ajouaou und Mohammed Chahim. Die größte Überraschung ist die Nummer 21 (!) auf der Liste, Nacati Kaygisiz. Dieser Polizist marokkanischer Herkunft verdrängt die Nummer zwei der Liste, den Beigeordneten Jos Boetzkes, der als einziger Niederländer auf den dritten Platz kam. In Deutschland gibt es die Vorzugsstimme nicht, allerdings wurden aus den Parteien und vor allem aus Moslem-Lobbyvereinen immer wieder Forderungen laut, Ausländer auf vordere Listenplätze zu setzen. [14]
Aus Rotterdam wurde übrigens berichtet, dass die Stadtaufsicht eingesetzt werden musste in Wahllokalen der Teilgemeinde Feijenoord. Es ging dort vor allem um Meldungen, dass mehrere Erwachsene in einer Wahlkabine standen, was laut Wahlgesetz nicht erlaubt ist. Dabei war die Rede von Menschen, „die anderen helfen wollten“, zum Beispiel Ausländern, die der Sprache nicht mächtig sind [15]. Dazu muss man wissen, dass die PvdA einige Plakate gleich auf Türkisch aufhängen ließ [16] ohne ein einziges niederländisches Wort (siehe Foto oben). Der Spitzenkandidat von Leefbaar Rotterdam, Marc Pastors, gab weiterhin bekannt, dass Wähler ohne Legitimation abgestimmt haben und auch ohne vollständig ausgefüllte Vollmachten. Das große Gedränge machte es sehr schwierig, den Wahlvorgang zu beaufsichtigen.
Zu den „neuen Sitten“ passt eine andere Meldung aus Rotterdam. Im Viertel Hillegersberg-Schiebroek wurden zwei Wahlurnen ohne Inhalt [17] angetroffen. Sie wurden entdeckt, als man wegen des Kopf-an-Kopf-Rennens der linken PvdA und Leefbaar Rotterdam die Stimmen noch einmal nachzählen musste, wie auf der Internetseite „hetverraadvanlinks“ („Der Verrat von Links“) gemeldet wird.
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[18]Strafen müssen sie für ihr Handeln auch in der Schweiz nicht fürchten, nur verständnisvolle Kuschelpädagogik oder vielleicht einen schicken Abenteuerurlaub: Eine Gruppe jugendlicher Balkanflüchtlinge attackierte ohne jeden Grund zwei 17-jährige Schüler und verletzte sie schwer. Hauptangriffsziel war wie üblich der Kopf.
Die Opfer erlitten Knochenbrüche im Gesicht.
20 Minuten berichtet [19]:
Der Ausgang endete für die beiden 17-Jährigen T.?K. und O.?Z.* am vergangenen Sonntag blutig: Sie waren um 0.30 Uhr im Zürcher Niederdorf auf der Suche nach einer Bar, als sie bei der Stüssihofstatt einer Gruppe von zehn Jugendlichen in Lederjacken begegneten. «Plötzlich wurde ich in den Bauch getreten», erzählt O.?Z. Danach traf ihn ein weiterer Kick am Kopf – er ging zu Boden. Sein Kollege T.K. wollte ihm aufhelfen: «Von da weg kann ich mich an nichts mehr erinnern, bis die Schläger weg waren», sagt der KV-Lehrling.
Mehrere Minuten wurden er und O.?Z. attackiert. «Sie traten immer gegen unser Gesicht», sagt O.?Z. Als die Schläger von ihm abliessen, bekam er es mit der Angst zu tun: «Ich sah auf einem Auge nichts mehr.» Die Wunde musste genäht werden. Während Stunden bangte der Gymischüler um sein Augenlicht. Zudem erlitt er mehrere Knochenbrüche im Gesicht.
Auch T.?K. wurde übel zugerichtet: Nebst Knochenbrüchen hat er Schmerzen beim Kauen. Für beide ist klar: «Es waren Jugendliche aus dem Balkan. Sie zogen durch die Stadt, weil sie jemanden spitalreif schlagen wollten.» Die Opfer haben Anzeige erstattet. Die Stadtpolizei bestätigt den Vorfall und sucht Zeugen.
“Sie wollen ein Bild der Zukunft? Stellen Sie sich einen Stiefel vor, der in ein menschliches Antlitz tritt, immer und immer wieder”, schrieb George Orwell im Jahre 1949 in “1984 [20]“. Diese Zukunft ist jetzt da!
(Spürnase: Florian G.)
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[33]US-Präsident Obama und Außenministerin Hillary Clinton haben versucht, es zu verhindern – vergebliche Müh. Der auswärtige Ausschuss im US-Kongress (Foto: Ausschussvorsitzender Howard Berman) hat sich nicht erpressen lassen und gesagt, was der Wahrheit entspricht: Der Massenmord an den Armeniern im Osmanischen Reich war ein Völkermord. Die Türkei ist beleidigt und zog den Botschafter aus Washington ab.
Die ZEIT schreibt [34]:
Trotz scharfer türkischer Proteste und der Intervention von Außenministerin Hillary Clinton wie auch Präsident Barack Obama hat der auswärtige Ausschuss im US-Kongress die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet. Die türkische Regierung reagierte umgehend – und verstimmt. Sie rief ihren Botschafter aus Washington, Namik Tan, für Konsultationen nach Ankara. „Wir verurteilen diese Resolution, die die türkische Nation eines Verbrechens beschuldigt, das sie nicht begangen hat“, erklärte die Regierung in Ankara.
Die Abstimmung in dem auswärtigen Ausschuss im US-Kongress fiel mit 23 gegen 22 Stimmen denkbar knapp aus. „Deutschland hat die Verantwortung für den Holocaust akzeptiert“, sagte der Ausschussvorsitzende Howard Berman. „Für die Türkei ist es jetzt Zeit, die Realitäten des Genozids an den Armeniern zu akzeptieren“. Das werde am Ende auch die Demokratie in der Türkei und die amerikanisch-türkischen Beziehungen stärken.
Ob Ankara außer dem Rückzug des Botschafters weitere Schritte plant, war zunächst unklar. Außenminister Ahmet Davutoglu meinte vor dem Votum: „Alle Möglichkeiten liegen auf dem Tisch.“ Türkische Medien spekulierten, es könnten etwa Rüstungsprojekte im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar gekündigt werden.
In der nicht bindenden Erklärung fordert der Ausschuss Präsident Obama auf, die „systematische und vorsätzliche Auslöschung von 1,5 Millionen Armeniern klar als Völkermord zu qualifizieren“. Außerdem solle er sicherstellen, dass die Erinnerung an diese Ereignisse im Ersten Weltkrieg Teil der Außenpolitik sei. Das Votum des Ausschusses könnte den Weg zu einer Plenarabstimmung im Repräsentantenhaus freimachen.
Das Washingtoner Außenministerium hatte den Abgeordneten ausdrücklich von der Verabschiedung des Textes abgeraten. Es fürchtet sowohl Spannungen im bilateralen Verhältnis der USA zum NATO-Partner Türkei als auch eine Behinderung der jüngsten diplomatischen Annäherung zwischen der Türkei und Armenien.
Ähnlich äußerte sich auch der Sprecher im Weißen Haus, Robert Gibbs. Obama habe im Vorfeld der Abstimmung mit seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül telefoniert. Im Wahlkampf hatte Obama noch angekündigt, als Präsident ebendies tun zu wollen. Dieser Zusage kam er allerdings nicht nach, er hatte sich vielmehr gegen eine solche Resolution stark gemacht.
Zu ähnlicher Verstimmung war es bereits 2007 gekommen, als derselbe US-Kongressausschuss ebenfalls eine „Völkermord-Resolution“ verabschiedete.
Nach heftigem internen Widerstand wurde das Dokument aber nicht im Plenum verhandelt. Nach Einschätzung türkischer Interessengruppen könnte es diesmal anders sein. Sie werfen Obama vor, im Unterschied zu seinen Vorgängern nehme er nicht zugunsten Ankaras Stellung. Als Obama und Clinton noch dem Senat angehörten, hatten beide für eine „Völkermord-Resolution“ plädiert.
Armenien, mehrere westliche Staaten und ein Großteil der internationalen Forschung sehen es als erwiesen an, dass bei den Massakern zwischen 1915 und 1917 bis zu 1,5 Millionen Menschen starben, und sprechen von Völkermord. Ankara dagegen weist den Völkermord-Vorwurf zurück, setzt die Zahl der Opfer weit niedriger an und argumentiert, die Armenier seien im Zuge einer Umsiedlungsaktion unter Kriegsbedingungen ums Leben gekommen. Die Türkei ist Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs und ein wichtiges NATO-Mitglied.
Ja, wo kommen wir denn da hin, einfach die Wahrheit zu sagen? Erdogan ist das nicht gewohnt!
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[35]Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen von Union und FDP in einer Nachtsitzung die Neuverschuldung in Höhe von 80,2 Milliarden Euro für das Jahr 2010 beschlossen. Damit wurde die bis jetzt höchste Nettokreditaufnahme seit Bestehen der Bundesrepublik besiegelt.
Der Focus [36] berichtet:
Schuldenrekord nach langer Etat-Nacht
Der erste Etat der neuen Koalition steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss mit den Stimmen von Union und FDP den Bundeshaushalt für 2010. Danach ist eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Gesamtausgaben des Bundes liegen nun bei 319,5 Milliarden Euro. In Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Entwurf waren 325,4 Milliarden Euro vorgesehen. Als Investitionen sind jetzt 28,29 Milliarden geplant – 398 Millionen Euro weniger als zunächst veranschlagt.
Die nach gut 14-stündigen Schlussberatungen erzielte geringere Schuldenaufnahme machte vor allem die bessere Konjunktur möglich. So wird inzwischen von einem weniger starken Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgegangen. Das führt unter anderem zu einem geringeren Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Auch bei den Zinsen zeichnen sich Entlastungen für den Bund ab. Dennoch wird der Bund in diesem Jahr Rekordschulden machen.
Als Steuereinnahmen erwartet werden unverändert rund 211,9 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen – das sind auch Privatisierungserlöse – sind nunmehr 27,41 Milliarden vorgesehen statt bisher 27,71 Milliarden Euro.
Den bisherigen Schuldenrekord hält Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) von umgerechnet etwa 40 Milliarden Euro…
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