^[1]Was wäre das für eine prächtige Nachricht, wenn man endlich einmal einen Islamkritiker beim Hitlergruß erwischt hätte! Aber leider war es nur der Vize-Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der beim Gruß vergessen hatte, die Faust zu formen, wie es in Berlin Vorschrift ist.

Also nicht so wichtig. Deshalb gibt es nur wenige Schlagzeilen, keine Festnahme und keine Ermittlung vom Staatsschutz, wie im Falle eines betrunkenen 61-jährigen Berliners  ^[2]und auch keine fristlose Kündigung wie vor einigen Jahren bei einem Musiker der Berliner Philharmoniker. Selbst eine Beurlaubung des Verdächtigen von seinem Amt im deutschen Bundestag hält man nicht für nötig.

WELT-Online berichtet ^[3]:

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den stellvertretenden Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Will, weil er öffentlich den Hitlergruß gezeigt haben soll. Die Ermittlungen seien nach einer Anzeige aufgenommen worden, sagte Staatsanwaltssprecher Martin Steltner. Damit wurde ein Bericht der „B.Z.“ bestätigt.

Demnach soll der 44-jährige im Januar in einer Gaststätte in Charlottenburg angetrunken auch „Heil Hitler“ gerufen haben. Mehrere Zeugen hätten dies beobachtet. Vorgeworfen werde dem Vize-Pressesprecher das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Laut Staatsanwaltschaft kann der Anwalt von Will jetzt die Ermittlungsakten einsehen. Die Akten lägen ihm noch nicht vor, sagte Anwalt Alexander Ignor am Dienstag. Deshalb habe er seinem Mandanten empfohlen, keine Erklärungen abzugeben. In der Pressestelle der SPD-Fraktion hieß es, Will sei wegen der Ermittlungen nicht beurlaubt.

Eine Beurlaubung könnte allerdings dann nötig werden, wenn sich Justitia wider Erwarten doch noch als blind erweisen würde. Dann müsste sie nämlich ohne Ansehen der Person für gleiche Taten gleiche Strafen verhängen. Bei anderen Parteibüchern liegt der Kurs für den Hitlergruß zur Zeit bei sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung ^[4]. Das wäre eine lange Zeit für die SPD-Fraktion im Bundestag – ohne Vizesprecher.

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Henryk M. Broder hat im neuesten Spiegel über den Islam geschrieben, dass dieser auf dem Vormarsch sei wie einst der Kommunismus. Seine Waffe sei die Demografie, und westliche Intellektuelle würden oft als Lotsen fungieren. Der Erlanger Islamwissenschaftler Mathias Rohe klinge, als ob er den Siegern von morgen schon heute zurufen möchte: ‚Ich bin auf eurer Seite! Bitte merkt es euch!‘ Heute seien es die armen, verfolgten Muslime, die vor dem Furor der „Islamkritiker“ beschützt werden müssen. Der Vormund habe wieder ein Mündel gefunden. „Tolerant ist, wer der Intoleranz das Wort redet“, folgert der Publizist. Hier ^[5]mehr lesen…

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^[6]Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März 2010 fand in Hof / Saale eine Aktion der PI-Gruppe Vogtland statt. Ein mutiges Mitglied der Gruppe begab sich unter das Stoffgefängnis namens Burka, wandelte mit einem „Eure Toleranz ist unser Leid“-Plakat auf dem Rücken durch die Hofer Fußgängerzone und verteilte Flyer ^[7], die über das Frauenbild des Islam aufklären.

Zu seiner Sicherheit bekam er von den übrigen Mitgliedern der PI-Gruppe Vogtland unauffälligen Geleitschutz. Die Aktion lief ohne besondere Zwischenfälle ab. Ein jüngerer, einen Kinderwagen schiebender Türke, wurde allerdings gegenüber der Burka etwas aggressiv und bezeichnete unsere Gruppe als „Vollidioten“ und „dass wir vom Koran keine Ahnung haben“. Er griff dann auch gleich zu seinem Handy, um seine Kollegen zu informieren. Ein linksgedrehter Deutscher mit Pali-Tuch bezeichnete uns als Faschisten.

Ansonsten nahmen viele Menschen unsere Broschüre interessiert entgegen. Ein Nachteil war das Winterwetter. Da es an diesem Tag ununterbrochen schneite, waren wesentlich weniger Leute auf der Straße als normal. Wir werden diese Aktion deshalb im Frühjahr wiederholen.

Hier Bilder der Aktion:

» Kontakt: pi-vogtland@web.de ^[8]

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In Irland wurden heute sieben Muslime (vier Männer und drei Frauen) festgenommen, die geplant hatten, den schwedischen Karikaturisten Lars Vilks (Foto) islamisch-friedlich beiseite zu schaffen ^[9]. Der schwedische Zeichner hatte das Verbrechen begangen, den unheiligen Propheten mit Hundekörper darzustellen (PI berichtete ^[10]). Gelockt hat die Täter neben dem Dschihad gegen den westlichen Humor wohl auch das Blutgeld über 100.000 US-Dollar, das Al-Kaida auf den Kopf des Karikaturisten ausgesetzt hat. Hauptsache Mohammeds Kopf wird nicht „verhunzt“.

(Spürnase: Dominique Devaux)

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^[11]Der Anlass: Geert Wilders hat im zweiten Anlauf auf Einladung des House of Lords seinen Film „Fitna“ vorführen und seine Sichtweise erläutern ^[12] dürfen. Der ersten Einladung, die auch schon auf Initiative Lord Pearsons zustande gekommen war, konnte Wilders aufgrund einer illegalen Festnahme und Abschiebung durch die britische Regierung nicht nachkommen. Zuvor hatte er sein Recht vor Gericht wieder erstreiten müssen, als Bürger der EU nach Großbritannien zu reisen.

(Text und Fotos: Nockerl – also known as „Fritz“ / PI-Gruppe München)

Nun sah sich die britische Gesellschaft in die Lage versetzt oder doch vielmehr gezwungen, über Fitna und die darin aufgezeigte gewaltausübende Totalitarität des Islam auch mit dem europäischen Politiker zu diskutieren, der die offensivste und klarste Sicht auf den Islam hat. Sichtbarstes Zeichen dieser Auseinandersetzung war eine Geert Wilders unterstützende Demonstration und eine genau gegen diese gerichtete Protestaktion vor dem House of Lords am 5. März 2010. (Anmerkung: ausschließlich am Ablauf der Demonstrationen Interessierte lesen bitte weiter ab „Die Gegendemonstration“)

Diese Protestaktion sieht offensichtlich eine Verbindung zwischen EDL und BNP. Letztere war erst vor kurzem durch eine Art Gleichstellungsstelle in Großbritannien verpflichtet worden, nicht-weiße Mitglieder aufzunehmen. Das erste auf diese erzwungene Öffnung hin aufgenommene Mitglied ist ein Sikh und ein langjähriger Unterstützer der BNP. Die EDL ist im Gegensatz dazu von Anfang an für jedermann offen gewesen und hat auch Mitglieder jeder nur denkbaren Herkunft. Es ist das Bestreben der Linken und damit auch der MSM, diese Verbindung herzustellen bzw. zu beweisen. Aus irgendeinem Grund ist dies bei vielen fast die einzige Art, sich mit der EDL auseinanderzusetzen. Was daran liegen könnte, dass man sich der klar dargestellten Meinung nicht widmen möchte, da man sich dadurch mit der Kritik am Islam beschäftigen müsste. So könnte die eine oder andere Überraschung das reine Herzchen der Multikulti-Jünger beschweren.

Die EDL

Das Auftreten der EDL macht es zunächst einmal ihren Gegnern leicht, diese Verbindung dennoch als gegeben zu behaupten. Die Demonstranten hatten in ihrem Auftreten einen martialischen Anklang, wozu neben den Maskierungen auch die bei vielen Mitgliedern sehr kurzen Haare (in manchen Fällen Glatzen) beitrugen. Dass die Maskierungen mancher als eine vernünftige Idee erscheinen könnte, wenn man sich gegen eine zum Töten von Kritikern entschlossene Ideologie wendet, wird bei der Kritik daran geflissentlich übersehen.

Die nicht wenigen farbigen Mitglieder schaffen den Gegnern ein Problem, das diese auch damit zu bekämpfen suchen, indem sie – wie im Falle eines der EDL-Sprecher, der selbst Sikh ist – diese als „Uncle Tom“ bezeichnen. Eine Einordnung von Menschen, die von atemberaubendem Rassismus zeugt. Sich mit solchen Einordnungen von Menschen gegen den angeblichen Rassismus der EDL zu wenden, kann wohl nur damit erklärt werden, dass die Linke sich als Grundsatz von Rassismus freigesprochen hat; schließlich sind nur „die anderen“, die aber dafür immer, Rassisten.

Die EDL hat ihre Wurzeln in der Fußballfanszene. In der britischen – wie in nahezu jeder anderen – europäischen Fußballszene herrscht eine stark patriotisch geprägte Grundeinstellung vor. Die Leidenschaft und Begeisterung wirken dabei teilweise auch hier martialisch. Wer im Vorfeld eines deutsch-englischen Fußballspiels – bis in die jüngere Vergangenheit – die englischen Medien studiert, dem wird deutlich, mit welch patriotischem Überschwang der Fußball auf der Insel verbunden ist. Man kann den Eindruck gewinnen, bis zum Spiel – spätestens wenn England mal wieder gegen die „Krauts“ verliert – starten die Flieger des Bomber Harris gen Hamburg, während im Gegenzug die Luftwaffe Covent Garden noch einmal in Schutt und Asche legen wird. Aber letztlich ist dies alles nichts als ein rauher Spaß, der auch mit dem Stolz zu tun hat, die Deutschen (vielmehr „the bloody Germans“) im Krieg gegen den Faschismus besiegt zu haben.

Diese patriotische Grundeinstellung insbesondere der Lutoner Fußballfans war herausgefordert, als im März 2009 die Soldaten des Royal Anglian Regiments aus dem Irak nach Luton heimkehrten und dort durch muslimische Demonstranten in „Empfang“ genommen wurden. Anlässlich der Parade zeigten Lutoner Muslime ihren Hass (PI berichtete) ^[13].

Daraufhin nahmen die Lutoner Fußballfans mit Fans anderer Vereine Kontakt auf. Sie wollten sich zusammen mit diesen gegen dieses unpatriotische Verhalten und den Hass gegenüber ihrer Nation wenden. Diese hatte in großer Zahl Muslime aufgenommen, deren Eltern oder gar sie selbst vor den Verhältnissen in muslimischen Ländern (verständlicherweise!!) geflohen waren. Hatten diese Muslime nicht gezeigt, wie sehr diese ihre Gesellschaft und damit sie selbst ablehnten? Das war die Ursache für das Aufkommen der EDL. Ein Zusammenhang, der wieder einmal deutlich macht, dass die Muslime selbst die beste Überzeugungsarbeit für die islamkritische Bewegung leisten. Aber dieser Zusammenhang erklärt auch das Auftreten der EDL, das sich nicht wesentlich von dem in den Fußballstadien unterscheidet. Wer sich hiergegen wendet, muss schon erklären, ob er den Meinungskampf nur im Rahmen schöngeistiger Debatten für zulässig erachtet. Nur am Rande sei erwähnt, dass – zumindest in Deutschland – bei Linken, die alljährlich in Berlin und Hamburg ganze Straßenzüge in Schutt und Asche legen, das Verhalten nicht annähernd so kritisch betrachtet wird. Schon gar nicht wird die Verbindung zum Unterdrückungssystem des Kommunismus und der durch diese Bewegung begangenen Massenmorde hergestellt.

Großen Raum in der Auseinandersetzung mit der EDL nimmt das Verhalten einzelner Mitglieder ein. So wird heftig darüber gestritten, ob einzelne den Hitler-Gruß gezeigt haben. Auch wird nahezu übereifrig nach Verbindungen mancher Mitglieder zur BNP geforscht. Es bleibt der Eindruck, dies wird vor allem deshalb betrieben, um sich um eine wirklich inhaltliche Debatte über die durch die EDL kritisierte totalitäre Gewaltideologie des Islam zu drücken. Schließlich braucht man sich den Argumenten von angeblichen Nazis nicht zu widmen, was neben der Maulkorbfunktion auch Sinn und Wirkungsweise der Nazikeule ist. „Nazi scum off the street“ ist intellektuell allemal leichter zu bewältigen als sich mit den Inhalten und den sichtbaren Konsequenzen des Islam zu beschäftigen.

Richtig ist aber auch, dass das Verhalten einzelner ein Indiz für den Geist einer Gruppe sein kann. Warum dies allerdings nur für solche Bewegungen wie die EDL gelten soll, aber nicht für den Islam, aufgrund dessen Lehren seit dem 11. September 2001 14.944 tödliche Anschläge (Stand: 07.03.2010) und unzählige Anschlagsversuche zurückgehen, wird wohl das ewige Geheimnis der Islam-Apologeten bleiben. Auch Frauenunterdrückung, Steinigungen, Handabhacken, Entführung von nicht muslimischen Frauen und deren Vergewaltigung sowie Zwangskonvertierung, das Töten sogenannter Apostaten und vieles mehr lassen scheinbar keine Rückschlüsse auf den Inhalt des Islam oder den Geist zu, der in dieser Religion vorherrscht.

Der Gegenprotest und seine Hintergründe

^[14]Um der EDL „nazi scum off the street“ entgegen zu schreien – was natürlich eine sehr viel vornehmere Art als den durch die EDL gepflegten Diskursstiles ist – hatten sich einige Hundert Islam-Apologeten versammelt, die unter der Bezeichnung „unite against fascism“ marschierten. Das Kampagnenmaterial dieser Gruppierung wird unter anderem auch durch die Lehrer-Gewerkschaft gesponsert. Auch mit dem Muslim Council of Britain (Muslim Rat GB) arbeitet diese Organisation zusammen. Zudem gehören viele Parlamentsabgeordnete zu den Unterstützern der UAF ^[15].

Das Demonstrationsrecht dient nach allgemeinem Verständnis dazu, Bürgern die Möglichkeit der Kritik an den verschiedenen staatlichen Institutionen zu geben. Scheinbar empfinden es diese Abgeordneten nicht als Widerspruch, eine Organisation zu unterstützen, die sich gegen solchen Protest wendet. Den Protest von Bürgern, die von dem legitimen Recht Gebrauch machen, das Parlament und die zugehörigen Abgeordneten bezüglich ihrer unkritischen Haltung gegenüber dem Islam zu kritisieren, mit der Unterstützung von Abgeordneten niederschreien zu wollen, zeugt von merkwürdigem Demokratieverständnis.

Bei dem großen und finanzstarken Unterstützerkreis ist es nicht verwunderlich, dass sich das Kampagnenmaterial zur Bekämpfung einer unerwünschten Meinung deutlich professioneller ausmacht als das von den Vertretern ebendieser Meinung benutzte Material. Wenn die Sponsoren das nächste Mal vielleicht noch eine warme Mahlzeit und den ein oder anderen Kasten Bier springen lassen, lassen sich dann mehr als die ca. 200 Mietmäuler finden, die bereit sind, die von anderen gefertigten „Protest“-Schilder durch Londons Straßen zu tragen. Hier liegt möglicherweise auch ein Geschäftszweig brach, der unter der Internetseite rent-yourself-a-demonstration.uk ^[16] firmieren könnte. Mit den richtigen vom britischen Arbeitsministerium geförderten Reintegrationsprogrammen für Arbeitslose könnte es bezuschusst werden, wenn Legislative, Exekutive oder Judikative mal eine unerwünschte Meinung niederbrüllen lassen wollen. Bei der Politik der verschiedenen europäischen Regierungen und der EU selbst sollte es in den nächsten Jahren genug zu tun geben. Herr Putin steht hier bestimmt mit Rat und Tat zur Seite; schließlich ließ er die sogenannte Kreml-Jugend, Naschi, als Jubelrussen aufbauen. Insbesondere Labour sollte bei der alten Überzeugung bleiben, von Moskau viel lernen zu können.

Die Gegendemonstration

Doch noch mussten die durch Teile des Parlaments unterstützten Demokratiekomparsen anlässlich der Vorführung des Films Fitna ohne Speis und Trank ihre aufrichtige Entrüstung vor den Kameras der BBC demonstrieren. Im Gespräch gaben die Streiter gegen die Macht mit Genehmigung und auf Wunsch diverser Parlamentarier an, Fitna sei antimuslimisch und rassistisch. Leider konnte im Rahmen dieser Erklärungen nicht so recht dargelegt werden, welcher Rasse die Ideologie Islam ist. Sonst dringt man bei solchen Gelegenheiten zumindest bis zu der Behauptung vor, jede Agitation gegen eine Gruppe von Leuten (auch aufgrund ihrer Religion – hier: Ideologie) sei Rassismus. Aber es wäre auch hier zu erwarten gewesen, dass die Folgefrage, ob Agitation gegen Ungläubige, Dhimmis und Harbis dann auch unter diese vollkommen willkürliche „Definition“ falle, nicht oder wenn doch, dann mit überraschender Aggression und dennoch meist recht nichtssagend beantwortet wird. Möglicherweise war aber die Beantwortung dieses Komplexes nicht im Sponsoring-Vertrag geregelt oder unter den Erlaubnisvorbehalt der Legislative gestellt. Vielleicht war die Frage aber auch während der gewerkschaftlich vorgesehenen Pausenzeit gestellt worden.

Als offiziellen Grund gab eine Gesponserte an, die Agenda (!) des Fragestellers nicht zu kennen. Die Erwiderung, dass ein „gutes“ Argument unabhängig von der „Agenda“ des Gegenübers überzeugen sollte, konnte sie leider nicht mehr zu einer weiteren Antwort bewegen. Glücklicherweise hatten die MSM bei ihren Gesprächspartnern weit mehr Glück. Leider hat sich aus diesen Gesprächen – soweit sie verfolgt werden konnten – aber auch keine Antwort auf die obigen Fragen ergeben.

^[17]Die Gegendemonstration begab sich dann aber auch vertragsgemäß planmäßig auf die Marschstrecke. Diese war für dieselbe Strecke wie die der EDL geplant, lediglich früher und in entgegengesetzter Richtung (wahrscheinlich mehr als eine Metapher). Auf dieser Strecke blieb der Zug allerdings an einem Punkt stehen und die in Ermangelung staatlicher Speisung Geschwächten setzten sich auf die Straße. Die böswillige Polizei unterstellte den Entkräfteten jedoch, so den EDL-Protestzug blockieren zu wollen. Aufgrund des aus unverständlichen Gründen unterstellten Motivs, der durch Dritte finanzierten und durch Abgeordnete unterstützte Mob wolle die Bürgerrechte anderer einschränken, wurden sie durch die Polizei von dieser Stelle verbracht. Dabei wurde von den Ausgemergelten vielfach das Angebot des kostenlosen Autotransfers genutzt. Letztlich gelang es der Polizei, der müden Demonstration wieder auf die Beine zu helfen, so dass die Straße für einen selbstfinanzierten Demonstrationszug der EDL frei wurde.

Die EDL Demonstration

^[18]Die Demo sollte um ein Uhr vor dem Tate Britain beginnen. Dieser Platz war noch kurz zuvor ausschließlich durch Polizei und Medien bevölkert, zu denen sich nach und nach einzelne Demonstranten gesellten. Die meisten kamen in einer großen Gruppe. Nachdem sie eine Zeit lang diverse Slogans („Muslim Bombers off the street!!“) skandiert und Banner, Fahnen sowie Schilder in die Kamera gehalten hatten, ging diese Gruppe erst noch einmal auf einen (selbstfinanzierten) Drink in einen nahegelegenen Pub.

^[19]Um zwei Uhr kehrten die Demonstranten gestärkt zurück, um erneut zu skandieren, wobei meistens „E-E-EDL“ intoniert wurde. In den Reden erging eine Einladung an alle, einschließlich der Muslime, sich dem Kampf zur Verteidigung der westlichen Werte anzuschließen. Es wurde eine Gedenkminute eingelegt. Diese galt den britischen Opfern der letzten zwei Wochen im Afghanistan-Feldzug und zweier Sikhs, die wegen der Verweigerung zum Islam zu konvertieren, in der Woche zuvor in Pakistan geköpft worden waren.

^{[20] [21] [22] [23]}

^[24]Bei der zweiten Rede kam es zu einem Zwischenfall, als sich der Redner (Foto l.) durch einen Rufer dazu hinreißen ließ, die Gegendemonstranten als „Wanker“ (Wichser) zu bezeichnen. Das führte zum sofortigen Eingreifen der Polizei, die dem Redner das Mikrofon entzog, was wiederum zu Protestgeschrei und Unruhe führte. Der erste Redner ergriff erneut Mikrofon und Wort und beruhigte die Lage recht schnell. Es war dem zweiten Redner sichtlich peinlich und er entschuldigte sich immer wieder bei allen Umstehenden. Er bat um Verzeihung, dass er diesen Fehler begangen hatte und sich hierzu hinreißen ließ.

^{[25] [26]}

Dann brach die EDL zum Marsch auf. Dieser wurde nur hie und da durch kleinere Scharmützel und engagierten Rufen der Gegendemonstranten („Nazi scum off the street!“) begleitet. Die Gegendemonstranten hatten sich vereinzelt oder in kleineren Gruppen neben der Marschstrecke positioniert. Der Hauptteil der nicht verhafteten Gegendemonstranten befand sich allerdings noch vor dem Parlament, wo auch der vorläufige Endpunkt des EDL- Demonstrationszuges war.

^{[27] [28]}

Dort angekommen, wurden die EDL-Demonstranten mit lauten „nazi“ und „fascists“ Rufen „begrüßt“. Einer der EDL-Mitglieder rief: „Yeah, I´m a fascist!“. Eine „Journalistin“, die eifrig in ihrem Notizblock herumkritzelte, drehte sich zum Autor dieser Zeilen um und meinte: „Haben Sie das gehört, er hat gesagt, er sei ein Faschist!“.

^{[29] [30]}

Woraufhin ihr geantwortet wurde, dass man den Eindruck hatte haben können, er habe es ironisch gemeint. Das wollte sie allerdings nicht gelten lassen und meinte in einem sehr herablassenden Ton: „Ironisch? Die sind alle plemplem (they are all nuts)“.

^[31]Einer der EDL-Demonstranten legte seinen Arm um die Schultern eines dunkelhäutigen Mitstreiters und rief, dass man sehen könne, wie faschistisch sie seien. Das führte zu teilweise wütenden Protestrufen und Letzterem wurde sehr lautstark jeglicher Verstand abgesprochen.

^[32]Hier wäre nun der Platz, sich mit dem Geisteszustand des Gegendemonstranten (l.) zu beschäftigen, der so eifrig und offensichtlich begeistert eine rote Fahne mit Hammer und Sichel schwang. Mangels Befragung muss es allerdings eine Vermutung bleiben, dass er die Ermordung von 60 Millionen Menschen durch die kommunistische Herrschaft in Europa feierte. Es mag aber auch sein, dass er ein Zuspätgekommener der maoistischen Kampagne zur Bekämpfung der Spatzen war, bei der die Vögel durch Wedeln von Tüchern etc. so lange aufgeschreckt und zum Fliegen gezwungen worden, bis sie tot vom Himmel fielen. Entgegen dem sozialistischen Plan schädigten nun allerdings die von den Spatzen nicht gefressenen Insekten im noch starkeren Maße die aufgrund der Planwirtschaft ohnehin nicht üppige Ernte. Wie es auch sein mag, jedenfalls hat unser junger Freund bewiesen, dass man sich als moralisch überlegen fühlen darf, wenn man sich auf Massenmörder beruft. Zumindest wenn diese linke Grundüberzeugungen hatten oder ersatzweise den Massenmord mit Gottesbefehl begründen. In dieser Hinsicht ist die Meinungsfreiheit auch unberührt (was auch richtig ist!).

^[33]Der Frauenanteil bei den Islam-Apologeten war hier erstaunlich hoch, was aber auch mit den zuvor stattgefunden Autotransfers zu tun haben konnte. Den anwesenden Apologetinnen wurde durch die EDL zugerufen, sie mögen sich darauf vorbereiten, die Burka zu tragen. Einer wurde durch einen EDL-Demonstranten zugerufen, die Burka müsse allerdings in ihrem Falle nicht unbedingt eine schlechte Idee sein.

Mit diesen Unterhaltungen beschäftigte man sich noch eine Weile, während die Pressevertreter noch das ein oder andere Interview führten. Dabei waren einzelne Journalisten fair und schienen auch wirklich interessiert, sich die Meinung der EDL-Leute anzuhören. Anderen schien es eher darum zu gehen, mit den in die Fragen eingestreuten Prämissen die eigene Meinung zu verbreiten und den Interviewten Sichtweisen in den Mund zu legen. Es gab aber auch den „Interview“stil, der einer Anklage bzw. einem Verhör gleich kam.

^[34]Bis auf zwei kleine Zwischenfälle gab es keine besonderen Ereignisse mehr. Beide Male hatte eines der EDL-Mitglieder die Absperrung überwunden und auf die Gegenseite zugehen wollen, was jedes Mal unterbunden wurde und beim Zweiten zur Verhaftung führte. Bald darauf wurde die EDL-Demonstration durch die Polizei zur nächsten U-Bahn-Station (Westminster) und zu den dortigen Zügen begleitet und war damit beendet.

^{[35] [36]
[37] [38]}

Fazit

Die EDL-Demonstration wirkt anders als sonstige Demonstrationen. Insbesondere im Vergleich zu den Anhängern der Freiheitspartei des Geert Wilders (z.B. anlässlich des Prozessbeginns in Amsterdam) wirkt es doch sehr rauh und auch ein wenig aggressiv. Aber die Meinungsfreiheit ist nicht durch irgendwelche Anstaltsregeln beschränkt. Und wenn man fairerweise zur Kenntnis nimmt, dass hier Fußballfans ihrer politischen Meinung Ausdruck verleihen und sich dabei der Verhaltensmuster bedienen, die ihrer sonstigen Ausdrucksweise entsprechen, wird man nicht von ihrer ungewöhnlichen Demonstrationsform auf eine schlechte Gesinnung schließen. Der Autor dieser Zeilen hat den Demonstranten, die er beobachten, mit ihnen sprechen und denen er zuhören konnte, abgenommen, dass es ihnen um ihr Land, ihre Nation, ihre Heimat und ihre sowie die Freiheit anderer geht. Allerdings sollen frühere Demonstrationen der EDL noch undisziplinierter gewesen sein. Wenn die EDL inhaltlich ernster genommen werden will, könnte ihr ein wenig Disziplin nicht schaden. Aber was zur Hölle weiß denn ich wie man durch die Straßen Londons marschiert. Ich bin ein verdammter Kraut!

» Videos ^[39] und weitere Fotos ^[40] von der Gegendemo in London

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^[41]Die Feigheit deutscher Gutmenschen vor integrationsfeindlichen Moscheevereinen ist nicht nur Verrat am eigenen Volk, sondern lässt auch diejenigen Immigranten im Stich, die in Freiheit und nach unseren Regeln bei uns leben wollen. Türkinnen demonstrieren jetzt in Marxloh gegen die Verdrängung von Integrationsangeboten durch reaktionäre DITIB-Funktionäre.

In Duisburg-Marxloh erschlich sich der türkische Staatsverein DITIB Steuergelder zum Bau seiner Großmoschee, indem ein kultrurelles Bildungszentrum dem Bau angeschlossen wurde. Nachdem die Protzmoschee  jetzt steht, wird der Vorstand neu gewählt, die „gemäßigten“ Vorzeigemuslime durch knallharte Reaktionäre ersetzt und die für die Bildung zuständigen Mitarbeiter werden entlassen. Türkinnen, die hofften, wenigstens im Umfeld der Moschee von ihren Besitzern die Erlaubnis zum Deutschlernen oder zur Alphabetisierung zu bekommen, sind enttäuscht und demonstrieren für den Erhalt der Bildungsangebote.

Die Rheinische Post berichtet ^[42]:

Vor der Moschee in Marxloh haben am Montagmittag türkischstämmige Frauen für den Erhalt der Deutsch-Kurse protestiert. Von der einst so „offenen Moschee“ ist immer weniger von zu spüren.

Von der einst so vielgepriesenen Offenheit der Marxloher DITIB Merkez-Moschee-Gemeinde ist in letzter Zeit nicht mehr viel übrig geblieben – so hat es zumindest den Anschein. Seit der Wahl des neuen Vorstandes hat sich in der öffentlichen Ausrichtung der Moschee offenbar ein Paradigmenwechsel vollzogen.

Wie jetzt bekannt wurde, sollen in der vergangenen Woche der Dialogbeauftragte und die Bildungsreferentin der Begegnungsstätte entlassen worden sein ­- wie man hört aus Spargründen. Ulrich Schmitz, Bereitsmitglied der Moschee, befürchtet, dass der neue Vorstand damit versuche, die eigenständige Bildungsstätte näher an die Moschee zu binden. Das dürfe aber nicht geschehen, weil die Bildungsstätte, so Schmitz, „eine frei von der Moschee agierende Integrationseinrichtung“ sei und unbedingt bleiben müsse – als solche ist sie übrigens auch mit Landesgeldern gefördert worden.

Etwa 30 türkischstämmige Frauen demonstrierten am Montamittag vor der interkulturellen Begegnungsstätte gegen die Entlassungen und für den Erhalt ihrer Deutsch- und Integrationskurse. Deutsch- und Alphabetisierungskurse sowie Sozialberatungen für muslimische Frauen, so die Annahme der demonstrierenden Frauen, könnten als nächstes dem finanziellen Rotstift zum Opfer fallen.

Eine ähnliche Entwicklung wie bei der Großmoschee in Marxloh gab es zuvor schon in Mannheim zu beobachten, wo kurz nach Eröffnung der DITIB-Moschee die bisherigen vorgeblich integrationsfreundlichen Herren durch graue Wölfe ersetzt wurden, die sich beeilten, die in der Moschee angesiedelten gutmenschlichen Dialogpartner rauszuekeln. Auch in Köln-Ehrenfeld wird diese Entwicklung nicht ausbleiben, und alle, die dies dann bejammern werden, können es heute schon wissen.

Solidarität mit reaktionären Moscheevereinen ist nicht die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft, wie unsere Gutmenschen es gerne behaupten. Wer DITIB und ähnliche Vereine zu Dialogpartnern macht, biedert sich im Gegenteil denen an, die dafür sorgen, dass die Schwächsten niemals stärker werden.

Cosmo TV zur Demo:

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^[43]70 Mitglieder der „Jungen Identitären ^[44]„, einer Jugendbewegung zur „Rückeroberung“ Frankreichs, haben eine Quick-halal Filiale besucht ^[45], in der es nachweislich kein Schweinefleisch mehr auf der Speisekarte gibt. Die „Identitären“ demonstrierten als „unzufriedene Schweine“ verkleidet, um damit gegen die Finanzierung der Islamisierung durch die halal-Ketten, die Lebensmittelapartheid gegen Nicht-Muslime in halal-Restaurants, und die Tierquälerei durch die islamische Schlachtung zu protestieren ^[46].

Das Video der „unzufriedenen Schweine“ sehen Sie hier:

Das Oberprotestschwein erklärt den Quick-Gästen, welch Armutszeugnis ein halal-Restaurant für Frankreichs kulinarische Tradition darstellt. Darüber hinaus ist die Tierqualerei der islamischen Schächtung „inakzeptabel“. Darum skandiert der Schwinechor:

„Quick-halal, nein danke. Es reicht jetzt mit der Islamisierung! Wir sind unzufriedene Schweine der ersten, zweiten und dritten Generation. Wir sind hier bei uns (in Frankreich, nicht Arbaien).“

Gut gegrunzt!

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^[47]Nach dem Schweizer Bundesrat ^[48] hat sich auch der Europarat gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen. Angeblich würde dies gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen und die Lage der betroffenen Frauen verschlimmern. Außerdem sei das Ganze kein Massenphänomen. Daher gebe es keinen Handlungsbedarf.

Die Presse berichtet ^[49]:

Mit einem neuen Vorstoß zum Verbot von Ganzkörperschleiern muslimischer Frauen macht derzeit der Europarat in Straßburg auf sich aufmerksam, wenn auch die Stoßrichtung eine neue ist: Der Europarat warnt vor einem solchen Verbot, weil es nicht zur Befreiung von muslimischen Frauen beitrage, sondern ihre Lage noch zusätzlich erschwere.

Der Menschenrechtsbeauftragte der paneuropäischen Organisation, Thomas Hammarberg, veröffentlichte am Sonntag anlässlich des internationalen Frauentags heute, Montag, eine entsprechende Erklärung. Darin beruft er sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Grundrechte auf Schutz des Privatlebens und Religionsfreiheit garantiere. Einschränkungen dieser Rechte lasse die Konvention nur zu, wenn es zur Wahrung der Demokratie, Sicherheit, öffentlichen Ordnung und der guten Sitten nötig sei, betonte Hammarberg. Dies treffe aber für das Tragen von Burka und Niqab nicht zu, so der Experte. Besonders, da die Anzahl der verschleierten Frauen in Europa sehr gering sei.

Unter einer Burka versteht man einen Ganzkörperschleier, bei dem auch die Augen durch ein netzartiges Sichtfenster nicht zu sehen sind. Als Niqab bezeichnet man einen Gesichtsschleier, der einen Sehschlitz frei lässt.

„Ist kein Massenphänomen“

Auch aus Deutschland wurden am Wochenende Zweifel an zu strikten Schleierverboten im öffentlichen Raum laut: Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass er in Deutschland derzeit keinen Bedarf sehe, über ein Verbot von Ganzkörperschleiern zu diskutieren. „Das Tragen von Burkas scheint mir kein Massenphänomen in Deutschland zu sein“, so der Minister. Das Kopftuch sei etwas anderes. „Aber auch da bin ich zurückhaltend. Je mehr wir versuchen, Symbole anderer Religionen aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, desto mehr wächst die Gefahr, dass es erfolgreiche Angriffe auf christliche Symbole im öffentlichen Alltag gibt“, so de Maiziere.

Wieso der Minister von der Burka zum Kopftuch wechselt, erschließt sich uns jetzt nicht. Schließlich geht es ja nicht um ein Kopftuch-Verbot, sondern um eine Ächtung des Stoffkäfigs. Und warum besteht bei Straftaten kein Handlungsbedarf, wenn diese kein Massenphänomen sind? Gott sei Dank haben wir bei allem nur Einzelfälle™, so dass man von staatlicher Seite nichts unternehmen muss. Eine tolle Idee: Ein Verstoß gegen die Menschenrechte wird zur religiösen Freiheit uminterpretiert, so dass sich ein Vorgehen gegen diese verbietet, weil das Eintreten für die Menschenrechte selbst ein Verstoß gegen jene ist. Genial! So muss man sich mit der Religion des Friedens nicht anlegen. Wir haben ja auch Wichtigeres zu tun. Wir müssen Raucher ausspähen ^[50]!

(Spürnase: Volker L.)

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^[50]Das hätte sich selbst George Orwell („1984 ^[51]„) kaum träumen lassen: „Report München“ hat sich gestern mit dem von der EU-Kommission geplanten „Nichtraucherschutz“ befasst ^[52]. Damit soll der Bürger – ganz wie in totalitären Regimen – zum gegenseitigen Denunziantentum angeregt werden.

Der Bürger soll „ermutigt“ werden, über speziell einzurichtende Hotlines Verstöße gegen den Nichtraucherschutz schnell zu melden. Raucher sollen kriminalisiert und prominente Raucher öffentlich an den Pranger gestellt werden. Der Bürger soll so zu einem „besseren“ Menschen erzogen werden. Die Entmündigung schreitet fort.

Für Deutschland segnete Gesundheitsminister Philipp Rösler ab (FDP), der offiziell gegen Bürokratie und Brüsseler Regulierungswut eintritt, die Empfehlung der Kommission ab.

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^[53]Die FDP-nahe Initiative „Libertäre Plattform ^[54]“ gibt auf ihrer Internetseite bekannt, dass sie am 5. März 2010 eine Postsendung mit einer CD erhalten habe. Auf dieser CD seien Daten von In- und Auslandskonten sowie weitere Finanzinformationen deutscher Politiker und Behördenmitarbeiter enthalten.

Die Libertäre Plattform ^[55] berichtet:

Bei der Libertären Plattform ist am 5. März 2010 eine verblüffende Sendung eingetroffen.

Der Briefumschlag mit dem Poststempel vom 3. Februar 2010 (!), der an ein Mitglied der Libertären Plattform adressiert ist, enthielt eine CD mit der Aufschrift “Fin_Pol_Germany_2010?.

Darauf enthalten sind Daten, die namentlich genannten deutschen Politikern und Behördenmitarbeitern in- und ausländische Konten und Finanzinformationen zuordnen.

Warum die Daten an die LP gesandt wurde, ist bisher nicht ersichtlich. Nach einer oberflächlichen Sichtung der Daten ist aber folgendes erkennbar:

– Die CD enthält Namen von Politikern und Behördenmitarbeitern verschiedener Parteizugehörigkeit
– Aufgeführt sind neben in- und ausländischen Konten auch Nebeneinkünfte, Geldzuwendungen und Firmenbeteiligungen dritter Personen
– Die englische Bezeichnung der CD und die Dateinamen lassen darauf schließen, dass die Daten nicht in Deutschland oder der Schweiz gesammelt worden sind.
– Die Unterschiedlichkeit der Daten schließt eine einzige Datenquelle aus. Es ist davon auszugehen, dass die Daten zu einem noch nicht bekannten Zweck gezielt gesammelt worden sind und von jemandem, der Zugriff auf die Daten hatte, an die Öffentlichkeit gegeben wurden.
– Es sind überraschenderweise auch Namen von Politikern enthalten, die sich in der Diskussion um den Ankauf der Schweizer Daten-CDs für einen Ankauf der gestohlenen Daten ausgesprochen haben. Das lädt zur Spekulation ein, ob die der LP zugesandten Daten vielleicht Informationen enthalten, die gezielt aus anderen Datensammlungen entfernt worden sind und nun von einem Mitwisser nach außen gespielt wurden.

Die Libertäre Plattform lässt sich derzeit durch einen Anwalt beraten, welche Möglichkeiten und rechtlichen Implikationen mit dem Erhalt der Daten-CD verbunden sind. Die CD selbst wurde einem Treuhänder zur sicheren Verwahrung übergeben.

Rechtlich geprüft werden die Optionen, die erhaltenen Daten zu vernichten, im In- oder Ausland weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Erörtert wird auch die Frage eines Austausches der CD gegen widerrechtlich erlangte Kontodaten deutscher Bürger, die durch deutsche Behörden angekauft worden sind.

Da der weitere Umgang mit den Daten der Klärung bedarf, wird betroffenen Politikern und Beamten geraten, in der Zwischenzeit die Möglichkeit zur Selbstanzeige zu nutzen, um einem möglichen Strafverfahren zuvorzukommen.

Diese Mitteilung ist ganz bestimmt kein Flopp. Wir raten allen Betroffenen zur zügigen Selbstanzeige!

(Spürnase Dr. SP)

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