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Offener Brief an Klaus Hampe

Klaus Hampe [1]Sehr geehrter Herr Hampe, vielen Dank für Ihre Mail und den kompletten Artikel. Es freut mich durchaus, dass Sie hier die Kontroverse nicht scheuen und auch weiterhin den Dialog suchen. Ich werde nun die einzelnen Aussagen in der Antwort-Email und der Richtigstellung [2] betrachten, sowie sowohl den dem Artikel auf PI [3] zugrundeliegenden Artikel bei IDEA [4] und Ihren Beitrag [5] betrachten. Dabei behandele ich den Vorwurf der Verfälschung der missverständlichen Wiedergabe Ihres Artikels zum Schluss, die Beweisführung ist die umfangreichste.

(Von Thomas Völker)

1. These: Bei PI handelt es sich um ein „islamfeindliches Blog“.

Antithese: PI (blue-wonder.org) ist kein „islamfeindliches“, sondern ein demokratiefreundliches Blog. Damit geht zwangsweise einher, dass eben die eine oder andere Sache kritisiert wird. Der Fokus liegt derzeit noch nicht einmal auf dem nach Europa drängenden Islam, sondern auf der Kritik demokratiefeindlicher Bestrebungen. Dabei werden selbstverständlich immer wieder der Islam und die Auswirkungen der Islamisierung betrachtet, genauso, wie immer wieder Linksideologen aus Medien und Politik und linksideologische Bestrebungen in den Fokus geraten. Aber – selbst wenn PI nur islamfeindlich wäre, stellt sich die Frage, inwieweit dies als problematisch einzuschätzen wäre. Also: ist es problematisch, wenn Menschen sich einer faschistoiden, wenn nicht faschistischen Ideologie in den Weg stellen?

2. These: In einigen Emails teilten die Menschen, die Ihnen geschrieben haben, substantiiert ihre Angst vor dem Islam mit, andere enthielten nur Verachtung oder Beschimpfungen.

Antithese: Wenngleich Sie sicherlich Emails erhalten haben, in denen Menschen von ihrer Angst vor dem Islam geschrieben haben oder Sie beschimpft oder mit Verachtung bedacht haben, lassen Sie zwei ganz wesentliche Gruppen außer Acht oder diffamieren sie mit dieser Aussage. Die erste der beiden Gruppen sind diejenigen, die substantiiert eine Diskussion führen wollen und die teilen nicht „ihre ganz persönliche Angst“, sondern ihre Sorge mit; die andere Gruppe sind diejenigen, die Ihre Einlassungen bewerten. Nun frage ich Sie: war meine Email, in der ich Ihre Verharmlosung der Christenverfolgung als widerwärtig und eine Verhöhnung der Opfer bezeichnete und Ihnen den Besuch eines „religiös-sozialen Spannungsraumes“ zur Erkenntnisgewinnung nahelegte, eine von denen, die Sie beschimpfte oder die voll Verachtung war, oder haben Sie diese Art von Emails bewusst nicht be- und genannt? Ferner: Inwiefern finden Sie die verachtenden oder beschimpfenden Emails „beängstigend“? (Hiervon ausgenommen sind natürlich Bedrohungen, da sollten Sie – wie auch bei Beleidigungen – Strafantrag stellen.)

3. These: Aus den Mails und den Reaktionen im Internet „wird deutlich, wie drängend das Problem der Konfrontation zwischen Islam und westlicher Welt ist.“

Antithese: Sie verwenden den Begriff „Konfrontation“, als wäre dieser von beiden Seiten gewünscht und initiiert. Das ist sachlich falsch. Richtig ist, dass es sich um einen Angriff der islamischen Hardliner auf den Westen handelt und der Islam als Ideologie unvereinbar mit den westlichen Werten ist. In der Tat ist dieses Problem drängend. Aber wer seinen Kopf in den letzten Jahren, ja, Jahrzehnten nicht in den Sand gesteckt hat, wusste dies bereits vor den Mails und den Reaktionen im Internet. Die Werte, die unsere Vorväter mit Leid und Blut erkämpften, beginnend mit der Kirchenspaltung über die Französische Revolution, die Zerschlagung des Nationalsozialismus, die Liberalisierung durch die 68er, den Zusammenbruch des Sozialismus in den ehemaligen Warschauer-Pakt-Ländern, sind universell und unverhandelbar. Mit welcher Rechtfertigung sollen wir nun auf diese Werte verzichten, mit welcher Rechtfertigung sollen wir diese Werte zur Disposition stellen? WAS GENAU kritisieren Sie eigentlich? Dass sich jemand dieser Ideologie in den Weg stellt? Wie bewerten Sie den Widerstand gegen den Islam z.B. im Vergleich mit dem Widerstand der Geschwister Scholl gegen den Nationalsozialismus? Oder den Widerstand der Menschen in Leipzig gegen den DDR-Sozialismus? Oder den Widerstand Luthers gegen die katholische Kirche?

4. These: „Angst“ löst über den Umweg „Hass“ „Gewalt“ aus.

Antithese: Sie verwechseln hier Kausalität und Korrelation. Während ich mit Ihnen übereinstimme, dass Gewalt kausal für Angst und Hass verantwortlich ist, stimme ich nicht mit Ihnen überein, dass Angst und Hass zwangsweise zu Gewalt führen. Für den Schwächeren oder Ängstlicheren sind Flucht oder Unterwerfung durchaus Optionen. Ebenso kann Gewalt auch andere Ursachen haben, als Angst und Hass, auch das nehmen Sie nicht in Ihre Betrachtung auf. Ihr Konfliktmodell ist untauglich, weil es die Wirklichkeit nicht abbildet.

5. These: Der Artikel „Angst führt zu Gewalt – Religiöse Verfolgung und ihre Ursachen“ ist durch PI verfälscht worden.

Antithese: Ihre Email enthält die Behauptung, der Bericht sei durch die Verkürzung verfälscht worden, in der Richtigstellung jedoch wird lediglich angeführt, dass als Quelle PI einen verkürzten und missverständlichen Artikel zum Ursprungsartikel verwendet habe und natürlich alles gar nicht so sei, wie PI darstellt. Ich werde mich daher mit Ihrem Ursprungsartikel beschäftigen und später diesen mit den verkürzten Aussagen auf IDEA, den Aussagen in der „Richtigstellung“ und der Berichterstattung von PI vergleichen.

Mir sind zwei grundlegende Dinge in Ihrem Artikel aufgefallen:

1. Sie verwenden Begriffe mitunter sinnentstellend. Sie schreiben z.B. im zweiten Absatz „[a]us der Befreiungsbewegung OLF wurde über Nacht eine Terroristengruppe“ und setzen diesen einen Satz später mit „Widerstand“ gleich. Nun kann man dies sicherlich als „semantischen Spielraum“ ansehen, ich empfinde es einfach als sinnentstellend und unpräzise.

2. Die Argumentation in Ihrem Artikel ist verworren und unlogisch. In dem mit „In manchen Staaten ist jede Religion gefährlich“ betitelten Abschnitt z.B. fragen Sie im ersten Satz suggestiv, ob die Pastoren gestoppt wurden, weil sie Christen waren. Natürlich wurden sie das nicht, genaugenommen könnte man auf den Gedanken kommen, dass sich dieser Vorfall nur ereignete, weil sie als einer rivalisierenden Gruppe zugehörig betrachtet wurden, also gar keine religiöse Verfolgung war. Eine klare Gliederung wäre Ihrer Argumentation zuträglich gewesen: zunächst hätte der Begriff der religiösen Verfolgung abgegrenzt und dann der Unterschied zwischen undifferenzierter (alle Religionen betroffen) und differenzierter (nicht alle Religionen betroffen) Verfolgung herausgearbeitet werden müssen. Stattdessen werfen Sie alles in einen Topf und argumentieren unklar und undifferenziert. Die sinnentstellte Verwendung von Begriffen tut ein übriges, den Artikel faktisch unlesbar zu machen: Sie schreiben „Verfolgung von Christen […] hat viele Gesichter“, meinen aber – das wird in den folgenden Sätzen deutlich -, dass die Verfolgung unterschiedlichen Motivationen entspringt.

Nundenn. Erste Aussage: Es gibt undifferenzierte religiöse Verfolgung, hauptsächlich in totalitären Staaten (wobei Sie hier sicherlich Systeme meinen). Dem ist nicht zu widersprechen. Wie Sie jedoch zu der Aussage kommen, „[m]aterialistische Ideologien […] versuchen […], Religiösität auszurotten, wie eine Krankheit“, ist mir schleierhaft. Aber sicher werden Sie dies erklären können.

Zweite Aussage: Wenn die Verfolger und die Verfolgten religiös sind, dann ist das keine religiöse Verfolgung, denn die Verfolger sind ja selbst religiös. (Original: „Hier werden Menschen nicht verfolgt, weil sie religiös sind, denn die Verfolger selbst sind religiös. Hinter diesen Konflikten steckt etwas anderes.“) Dies „belegen“ Sie mit einer Korrelation zwischen erfolgter Christenverfolgung und stattfindenden innerstaatlichen Konflikten, die daran liegen könnte, dass „Christen sich besonders den Leidenden und Unterdrückten zuwenden“. Heißt das nun, dass ein Mohammedaner, der sich vom Islam abkehrt und zum Christentum konvertiert und deshalb von der mohammedanischen Gemeinde umgebracht wird, mit Billigung oder gar Förderung durch die geistlichen Führer, dass in diesen Fällen keine religiöse Verfolgung stattfindet? War die Judenverfolgung im Mittelalter keine religiöse Verfolgung? War Luthers Schmähschrift „Von den Juden und ihren Lügen“, die sich nahezu ausschließlich der jüdischen Religion befasst, nicht Ausdruck der damaligen religiösen Verfolgung?

Dritte Aussage: Die „Christenverfolgung“ (die Anführungszeichen kommen von Ihnen), bei der die Verfolger auch religiös sind und einer anderen Religion angehören können (die also nach Ihrer Argumentation keine religiöse Verfolgung ist), findet in Ländern statt, in denen „religiös-soziale Räume“ aufeinander prallen. Der Begriff des „sozio-religiösen Raumes“ ist ein universeller Soziologenbegriff, universell anwendbar auf unreligiöse Gruppen (z.B. den Konflikt Tutsi und Hutu im Kongo) und religiöse Gruppen (z.B. Mohammedaner und Christen) und jede Mischform. Er eignet sich für die Beschreibung induktiv gewonnener Erkenntnisse, nicht jedoch für eine differenzierte Betrachtung. Sie verwenden den Begriff eingeschränkt, so als wäre er nicht gültig für die Verfolgung religiöser Gruppen durch nichtreligiöse. Dies ist einfach unzutreffend. Die Antwort übrigens, in welchen Ländern „religiös-soziale Räume“ aufeinanderprallen, geben Sie am Beispiel der Dänischen Mohammedkarikaturen selbst: überall.

Vierte Aussage: Kirche und Staat sind nicht so einfach zu trennen, wie wir Mitteleuropäer immer behaupten. Das – mit Verlaub – ist schlichtweg Blödsinn. Erstens behaupten das nicht „wir Mitteleuropäer“, sondern jeder, der einen säkularen Staat trägt. Und Zweitens – und das ist viel wichtiger – muss man nur den Willen haben, Religion und Kirche zu trennen. Sämtliche Demokratien sind heute säkular, der Sozialismus und der Kommunismus war und ist größtenteils säkular (außer z.B. in Kambodscha). Die einzigen Theokratien, die es gibt, sind der Vatikan (der im Grunde genommen nur Kirche ist) und alle Länder, die ein koranisches Rechtssystem haben (heißt: islamische Länder). Und in diesen Ländern könnte sehr wohl Staat und Religion getrennt werden – Atatürk hat das ja auch getan.

Fünfte Aussage: „[H]eute [steckt] hinter den Angriffen auf Christen auch die Angst „vor der moralischen Verderbtheit des Abendlandes. Das ist nicht erst seit 50 Jahren so. Das Christentum schleppt eine schwere Last: Es kam mit den Kolonialherren[…].“ Die Kolonialisierung ist also die „schwere Last“ des Christentums? Und die „Angst vor der moralischen Verderbtheit des Abendlandes“ ist also in der Kolonialisierung begründet und nicht in dem als „Dekadenz“ wahrgenommenen Pluralismus und der damit verbundenen Angst der Theokraten vor Machtverlust?

Sechste Aussage: In den ehemaligen Kolonien steckt hinter vielen Angriffen auf Christen die angestaute Wut von Jahren der Fremdbestimmung. Und in den Ländern, die keine Kolonien waren, z.B. in Saudi-Arabien, in denen die Praktizierung des christlichen Glaubens verboten ist? Wie kann sich eigentlich bei einem – sagen wir mal 25jährigen – Wut von Jahren der Fremdbestimmung durch die Kolonialmächte anstauen?

Siebente Aussage: „Die [angestaute Wut (siehe 6.)] verstärkt den Konflikt zwischen Tradition und Moderne, zwischen „westlichem“ und „östlichem“ Lebensstil, zwischen Globalisierung und lokale[m] Ordnungssystem, geboren aus der Angst, den „religiös-sozialen Lebensraum“ zu verlieren.“ Also: Die angestaute Wut aus den Jahren der Fremdbestimmung (sprich Kolonialzeit) ist geboren aus der Angst, den religiös-sozialen Lebensraum zu verlieren und verstärkt den Konflikt zwischen Tradition und Moderne, westlichem und östlichem Lebensstil und Globalisierung und lokalem Ordnungssystem? Was ist ursächlich für die angestaute Wut, die Angst vor Verlust des religiös-sozialen Lebensraumes oder die Kolonialzeit? Und: was ist ursächlich für „viele Angriffe“, die angestaute Wut, oder die Konflikte? Und weiter: welcher „östliche“ Lebensstil ist denn gemeint, der nahöstliche oder der fernöstliche? Wenn also mohammedanische Hirten ein Dorf in Nigeria überfallen, und dort alle Christen abschlachten, jedoch die dort wohnenden Mohammedaner vorher evakuieren, dann liegt das woran genau?

Ihre Zusammenfassung jedoch bringt die Sache auf den Punkt: „Gegen die Verfolgung der Religiösität an sich müssen alle Religionen und Konfessionen einander beistehen. „Das, was sich heute in der Mehrzahl der Fälle hinter „Christenverfolgung“ verbirgt, scheint bei genauer Betrachtung seine Nahrung aus sozialen und kulturellen Konflikten zu ziehen.“ Opfer sind hauptsächlich Christen, weil das Christentum mit dem Jahrhunderte alten Unrecht des Kolonialismus und dem wirtschaftlich-moralischen Zerrbild des westlichen Lebensstils gleichgesetzt werden. Dagegen kann man – mit Geduld und Liebe – etwas tun.“ Was ist denn das „wirtschaftlich-moralische Zerrbild des westlichen Lebensstils“? Vielleicht dass der Westen aus säkularen Staaten besteht? Oder dass der Westen demokratisch und freiheitlich ist?

Zusammenfassend:

1. Sie definieren religiöse Verfolgung (religiös motivierte Verfolgung) unzutreffend. Religiös motivierte Verfolgung ist jede Verfolgung, die erfolgt, weil jemand einen Glauben hat, einen bestimmten Glauben hat oder einen bestimmten Glauben nicht hat. Sie lassen die diversitätsbedingte religiöse Verfolgung, im Wesentlichen islamgestützt, völlig außer Acht, definieren diese sogar um in „nichtreligiöse Verfolgung“.
2. Diese surreale Definition wird von einer Umdeutung religiöser Spannungen in „religiös-soziale Räume“ über „religiös-sozialen Lebensräume“ zu „sozialen und kulturellen Konflikten“ begleitet.
3. Sie sind zerfressen von pathologischem Gesellschaftshass und übersteigern die Bedeutung der Europäer und des Kolonialismus der Europäer. Gleichzeitig delegieren Sie die Schuld von den Tätern (Verfolgern) weg auf die ehemaligen Kolonialmächte, die westliche Gesellschaft und die Mitchristen (sowohl Helfende im Allgemeinen, als auch auf Missionare im Besonderen) – warum eigentlich nicht gleich noch auf die Imperialisten und Kapitalisten?
4. Ihr Artikel ist methodisch unsauber und stellenweise konfus.

Nun zu dem Artikel von IDEA [4]: Hier werden genau diese Punkte herausgearbeitet. Ist der Artikel von IDEA objektiv, weil auch andere Stimmen, eben Open Doors, zu Wort kommen.

Der Artikel von PI [3] übernimmt den Teil des Artikels von IDEA, der sich mit Ihrem Artikel befasst und kommentiert. Es wird herausgestellt, dass Sie die Schuld für die Verfolgung von Christen durch religiöse Verfolger der westlichen Kultur, dem Kolonialismus und den Verfolgten selbst geben. (Letzteres ist unzutreffend, sie geben die Schuld der Gemeinschaft, der die Verfolgten angehören [religiös-sozialer Raum]). Ferner wird herausgestellt, dass Sie dazu aufrufen, respekt- und liebevoll zu sein. Dies ist hier insofern sinnentstellend, als dass Sie dies allgemein und grundsätzlich gemeint haben, hier aber eine konkrete Situation angesprochen wird. Grundsätzlich sinnentstellt wurde Ihre Aussage dazu jedoch nicht, sie wurde lediglich auf die konkrete Situation angewandt mit der Maßgabe, dass sich der Leser fragen soll (zumindest ging mir das so), inwieweit Ihr Aufruf universell und praxistauglich sei. Genaugenommen zeigt erst diese Spezifizierung die Ignoranz, die aus Ihrem Aufruf spricht.

In Ihrer „Richtigstellung“ [2] nun behaupten Sie, der Artikel von IDEA sei „missverständlich“. Dies ist jedoch – wie bereits gezeigt – nicht der Fall. Ferner stößt sehr unangenehm auf, dass Sie – völlig intransparent – weder auf den Artikel der IDEA, noch auf den „richtigzustellenden“ Blogbeitrag verlinken. Nun zu den einzelnen Punkten der Richtigstellung:

a) Die Überschrift „Christenverfolgung als Strafe Gottes“ erweckt eben nicht den Eindruck, Sie würden dies so ansehen. Ein zugegeben reißerischer Aufmacher, beim Lesen des Artikels wird aber Ihre Ansicht hinreichend erklärt. Selbst in der Zusammenfassung wird klar, dass die Überschrift eben nur den Inhalt überspitzt wiedergibt.

b) Die Behauptung, Sie hätten sich NICHT dahingehend eingelassen, die Verfolgung von Christen durch Mohammedaner sei keine Christenverfolgung (präzise: religiöse Verfolgung) ist schlichtweg unwahr. Diese Behauptung wird noch versucht, mit einem völlig aus dem Kontext gerissenen Satz zu belegen. Mir wirft sich hier die Frage auf, inwieweit derjenige, der die Richtigstellung verfasst hat, Ihren Artikel überhaupt gelesen hat: Sie setzen in Ihrem Artikel „Christenverfolgung“ in Anführungszeichen und sprechen derartiger Verfolgung die Eigenschaft, religiöse Verfolgung zu sein, ab.

c) Die Behauptung, im Artikel auf PI würde sich dahingehend eingelassen, dass die Ermordeten selbst die Schuld trügen, ist durch Weglassung des Teils „respektive der westlichen Kultur und ihrem Kolonialismus“ unzutreffend. Sie geben in Ihrem Artikel die Schuld nicht den Tätern, sondern „sozio-kulturellen“ bzw. „religiös-sozialen“ Spannungen (heißt: der Gemeinschaft des Opfers), dem Westen und den Kolonialmächten und anderen Christen, die sich zu den Unterdrückten hinwenden. Ferner machen Sie sich die Einlassungen des von Ihnen zitierten Johan Candelin zu eigen, es gäbe eine Korrelation zwischen Christenverfolgung und innerstaatlichen Konflikten, vermutlich, weil „Christen sich besonders den Leidenden und Unterdrückten zuwenden“. Heißt: durch die christliche Nächstenliebe, durch den Umstand, dass Christen denen helfen, die dies am nötigsten haben, rücken sie in den Fokus von Verfolgern und wer immer sich entscheidet, Christ zu sein, hat gefälligst in Betracht zu ziehen, dass unter Umständen Herrschenden die christliche Nächstenliebe ein Dorn im Auge ist.

d) Zu dem Vorwurf der Unterstellung des Entgegenbringens von Liebe und Respekt habe ich mich bereits bei der Betrachtung des Artikels bei PI geäußert.

e) Die nochmals angesprochenen geäußerten Beobachtungen (hier sind wohl Beobachtungen gemeint), man könne Hass gegen und Angst vor Christen vorbeugen und entschärfen, indem man Menschen anderen Glaubens und anderer Kultur mit Respekt und Liebe begegnet, ist heuchlerisch und passt z.T. nicht zu Ihren Einlassungen im Artikel: dort ist erstens nirgendwo von Angst vor Christen (weshalb auch?!?) die Rede, sondern nur von Angst vor dem Verlust des „religiös-sozialen“ bzw. sozio-kulturellen“ „(Lebens)Raumes“ und zweitens sei der Hass durch die Wut über die Fremdbestimmung oder „religiös-soziale“ bzw. sozio-kulturelle Spannungen induziert. Heuchlerisch ist diese Einlassung insofern, als dass Sie die Spannungen mit dem Islam – und die machen den Großteil der Spannungen aus – verharmlosen und verschweigen.

f) Die Einlassung, dass Sie an keiner Stelle des Artikels Morde an Christen beschönigen oder rechtfertigen, ist richtig. Dies wurde auch an keiner Stelle behauptet. Das, was Ihnen der Schreiber des Beitrags vorwirft – und was auch der Grund für die ganze Post ist – ist, dass Sie die religiös motivierte Christenverfolgung verharmlosen und individuelles millionenfaches Leid (weil auch Diskriminierung Leid bedeutet) hier in Deutschland, weit weg von den Konfliktstätten gratismutig als „induziert“ darstellen, heißt: die Gründe dafür nicht bei den Tätern oder deren Ideologie sehen.

Grüße,

Thomas Völker

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Kopftuchmädchen im „Tigerenten-Club“

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

[6]Beim „Zappen“ am 20. März vormittags bin ich auf die Kindersendung „Tigerenten Club“ [7] des SWR-Fernsehens gestoßen. Dabei treten zwei 5. Klassen in Spielen gegeneinander an. Was mir aufgefallen ist: Mindestens drei „Kopftuchmädchen“ (Foto) waren unter den Kindern.

(Von Proxima Centauri)

Dass Frauen das muslimische Kopftuch tragen (freiwillig oder nicht), darüber kann und wird gestritten. Aber dass Kinder unter das Kopftuch gezwungen werden, geht gar nicht.

Und so erwarte ich auch von den Sendeverantwortlichen, dass die Kinder zumindest für die Fernsehsendung davon befreit werden. Oder will der SWR uns alle klammheimlich an die islamische Zukunft gewöhnen?

Ausschnitt der Sendung (Erstausstrahlung 14. März, Wiederholung 20. März):

» E-Mail an die Redaktion des Tigerenten Clubs [8]

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FDP-Minister für geringere Beschneidungsstrafen

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Islam,Justiz,Menschenrechte | Kommentare sind deaktiviert

FDP-Dhimmis Ulrich Goll (l.) und Jörg-Uwe Hahn [9]Mit den Menschenrechten – vor allem von Frauen – nimmt man es in der Partei, die stolz auf ihre Mitglieder Ayyub Axel Köhler und Aiman Mazyek ist, nicht so genau. Oder man macht schon mal Unterwerfungsgesten Richtung Islam. Jetzt haben die FDP-Justizminister Ulrich Goll [10] (Baden-Württemberg, Foto l.) und Jörg-Uwe Hahn [11] (Hessen, r.) vorgeschlagen, die Mindeststrafen für die Täter bei Genitalverstümmelungen zu senken, um diese vor Abschiebung zu schützen.

Man fragt sich, wie Ernst einer solchen Partei die Bekämpfung der grausamen Genitalverstümmelung ist. Nun ja, aus dieser Partei kam ja auch schon der Vorschlag, die Scharia in Teilen zu übernehmen [12].

Der Presseanzeiger kann seine Abscheu kaum unterdrücken [13]:

In ihrem Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ wollen die Justizminister Uwe Hahn (Hessen) und Ulrich Goll (Baden-Württemberg) die Herabsetzung der möglichen Mindeststrafe bei Genitalverstümmelung von „nicht unter drei Jahren“ auf „nicht unter zwei Jahre“ durchsetzen.

Damit wollen die Politiker sicherstellen, dass die Täter nach einer Verurteilung nicht abgeschoben werden, wie aus der Bundesrats-Drucksache 867/09 hervorgeht.

Hintergrund: Zum heutigen Zeitpunkt kann die Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung (§226, Abs. 2 StGB) mit einem Mindeststrafmaß „nicht unter drei Jahren“ geahndet werden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tat mit geringerer Strafe bewährt wäre. Denn bisher wurde kein einziges Strafverfahren geführt, das Genitalverstümmelung zum Gegenstand hatte.

Neuere juristische Bewertungen des „wichtigen Gliedes“ (z.B. nach der subjektiven Wichtigkeit), dessen Schädigung u.a. als Voraussetzung für die Erfüllung des Straftatbestandes „schwere Körperverletzung“ gilt legen nahe, dass Genitalverstümmelung selbst dann als schwere Körperverletzung geahndet werden könnte, wenn die Fruchtbarkeit des Opfers nicht beeinträchtigt wird.

Hinzu kommt die – bisher völlig vernachlässigte – einschlägige Fallgruppe der „dauerhaften Entstellung“, die ebenfalls die Bewertung von Genitalverstümmelung als „schwere Körperverletzung“ bedingt. Die Verurteilung ausländischer Verstümmelungs-Täter/Anstifter mit der Mindeststrafe „nicht unter drei Jahren“ würde zu deren Ausweisung (§53 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz) führen. Genau diese Konsequenz für Täter wollen die Politiker verhindern, obwohl Uwe Hahn zugibt, dass „dies auf Grund der Schwere der Straftat angemessen erscheinen mag.“

Indem die Politiker weiterhin die Einleitung der Strafverfolgung von Genitalverstümmelungen auf die minderjährigen, bzw. traumatisierten Opfer abstellen wollen, während sie gleichzeitig durch die ärztliche Schweigepflicht einen sicheren Täterschutz gewähren (siehe Pressemitteilung der TaskForce vom 03. März 2010), wird deutlich, dass ihre Aussagen, Genitalverstümmelungen energisch bekämpfen zu wollen, nicht wirklich ernst genommen werden können.

Der Gesetzesentwurf, für die Justizminister eine Mehrheit im Bundesrat gewinnen konnten, liegt nun dem Bundesjustizministerium zur Stellungnahme vor und muss bis zum 24. März dem Bundestag vorgelegt werden. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesjustizministerium seiner bisherigen Linie zur Absage an Änderungen im Strafrecht treu bleibt.

Es fällt uns schwer, unseren Ekel über die Heuchler in der FDP nicht in Worte zu fassen.

Kontakt:

» goll@fdp-bw.de [14]
» j.hahn@ltg.hessen.de [15]

(Spürnase: HBS)

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Besen, Besen, seids gewesen!

geschrieben von PI am in Deutschland,Migrantengewalt,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

[16]

Wie Goethes Zauberlehrling mag sich Volker Beck vorkommen, hat er doch immer der ungebremsten Zuwanderung zivilisationsferner Muslime das Wort geredet und alle Bürger, die die Katastrophe kommen sahen, als Rechtsextremisten verleumdet. Jetzt ruft er um gerichtliche Hilfe, nachdem er offenbar zum ersten Mal im Leben gehört hat, was tausende Rapper des muslimischen Kulturkreises täglich in die Hirne ihrer minderjährigen Fans stampfen. Zum Beispiel über Schwule.

Webnews berichtet [17]:

Das amerikanische Rapper ständig ihre Pobleme mit der Staatsgewalt haben, ist nichts neues und auch einige deutsche Kollegen stehen ihnen da in nichts nach. So wurde auch gegen Jacques Linon, besser bekannt als Kaisa oder ehemals Kaisaschnitt, letzte Woche durch den Grünen Politiker und menschenrechtspolitischen Sprecher der Fraktion Volker Beck Strafanzeige erstattet. Hierbei handelt es sich um einen mehrfach ausgezeichneten Politiker. Er trägt unter anderem das Bundestverdienstkreuz für seinen Kampf für die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus. Außerdem setzt er sich engagiert für die gesellschaftliche Anerkennung von Minderheiten, vorallem von Homosexuellen, ein.

Textzeilen des Rappers wie: „Ne Kugel in Dein Face, Boy / Neun-Millimeter-Projektile für den Gayboy / und wenn der Sack hat zu viel gelutscht / er muss kotzen, immer wieder, wenn er in den Spiegel guckt“ und „Keine Chance / so wie im KZ / die neue Weltordnung / alles klingt perfekt.“ (beide auf „Endlich Klartext“) seien laut dem Politiker eine explizite Aufforderung zum Mord. Diese könne man dem Rapper „Kaiza“, wie er ihn nennt, unmöglich durchgehen lassen. Außerdem gehe er davon aus, dass Polit-Shootingstar und Bundesfamilienministerin Köhler, die seit ihrer Heirat allerdigs Schröder heißt, wegen „Aufruf zum Mord“ und „Leugnung des Holocaustes“ einen Antrag auf Indizierung einzelner Liedtexte stellen wird. Hierzu habe sie Herr Beck zumindest brieflich aufgefordert.

Kaisa selbst schreckt dies jedoch nicht. Diese Vermutung liegt zumindest nahe, wenn man seine Twitter Feeds verfolgt. So bedankte er sich unter anderem bei dem Politiker für die Promo. Außerdem verlinkte der Berliner ein Bild von diesem, das ihn in einer rosa Lack Uniform zeigt und kommentierte es mit „und sowas schimpft sich politker […] schande schnade“. Ob eine Äußerung wie „ach volker warum ziehst du hier nich einfach weg wenns dir nich gefällt. wie wärs mit….hm…. warschau ;)“ die Lage des Rappers in dieser Strafangelegenheit bessert, ist mehr als fraglich.

Herrn Beck empfehlen wir, jetzt Trost in der Literatur der verhassten Deutschen zu suchen. Vielleicht bei Goethe [18]:

Stehe! stehe!
denn wir haben
deiner Gaben
vollgemessen! –
Ach, ich merk es! Wehe! wehe!
Hab ich doch das Wort vergessen!

Da, anders als zu Goethes glücklichen Tagen, nicht mit dem hilfreichen Einschreiten eines alten Meisters zu rechnen ist, empfehlen wir Volker Beck, einmal das Volk nach dem vergessenen Zauberwort zu fragen. Vielleicht erinnert sich da noch jemand. Es fängt mit „Aus“ an und endet mit „weisung“. Jetzt müsste der Zauberlehrling sich nur noch trauen, es auszusprechen.

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2000 für die EDL: „No fucking surrender!“

geschrieben von PI am in Events,Großbritannien,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[19]Nach offiziellen BBC-Angaben [20] sind heute 2000 Menschen dem Aufruf der EDL zu einer friedlichen Demonstration für die Meinungsfreiheit, gegen den islamischen Extremismus und gegen die Scharia vor das Rathaus von Bolton gefolgt (PI berichtete [21]). Ihnen stand eine Gruppe von 1500 „antifaschistischen“ Gegendemonstranten gegenüber.

Mindestens 50 Linke wurden verhaftet, ein EDL-Sprecher berichtet von 60 festgenommenen Linken und vier EDL-Unterstützern:

Hallo Freunde. Wir waren den Kommunisten/islamischen Faschisten 2 2 1 zahlenmäßig überlegen. Die linken Rädelsführer Weymon Bennet und Martin Smith wurden beide festgenommen wegen Aufstachelung zum gewaltsamem Aufruhr. Insgesamt wurden 60 Kommunisten verhaftet und vier EDL-Unterstützer. No fucking surrender!

Selbstverständlich hätte es die BBC lieber andersherum, was man an der Einleitung zu ihrem Bericht (die Gewalt seitens der EDL suggeriert) wie auch an den für das Video gewählten Bildern deutlich erkennen kann. Schließlich behaupten die „Antifaschisten“ von sich selbst, „gewaltlos“ zu sein – bloß spricht die Realität eine andere Sprache.

» Sky-News Bericht zur EDL-Demo und den linken Ausschreitungen [22]
» Bericht von Atlas Shrugs [23]
» Fotos von der Demo [24]

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Özbek: Zwangsheirat „aus Respekt vor Familie“

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Scharia | Kommentare sind deaktiviert

Baris Özbek [25]Gegen seinen Willen sollte der in Castrop-Rauxel (NRW) aufgewachsene türkische Fußballprofi Baris Özbek (Foto) verheiratet werden (PI berichtete) [26]. Bislang hatte sich der 23-Jährige noch gegen die Zwangsheirat mit einem 16-jährigen Mädchen aus dem Verwandtenkreis gewehrt. Doch nun zog er seine Vorbehalte „aus Respekt vor der Familie“ zurück.

BILD [27] berichtet:

(…) Baris Özbek will seine junge Verwandte heiraten! Er tut dies aus Respekt vor seiner Familie. Baris machte bisher 18 Spiele für die U21, spielt aktuell in der Türkei für Galatasaray Istanbul. 2008 wurde er dort Meister. Er wuchs jedoch in Deutschland auf: Als mittlerer von drei Brüdern verbrachte er in Castrop-Rauxel seine Kindheit, spielte unter anderem in Wattenscheid und Essen. Auch sein Bruder Ufuk (17) ist Fußballer, kickt in der U19 von Schalke. Dann der Schock: Sein Vater soll Baris vor vollendete Tatsachen gestellt haben. Sollte er sich weigern, das Mädchen zu heiraten, droht sogar der Familienausschluss. Eine Hochzeit wider Willen – leider kein Einzelfall! Genaue Zahlen zur Verbreitung von Zwangsehen unter Migranten in Deutschland gibt es nicht. In der Türkei ist es jedoch durchaus traditionell üblich, dass der Vater für den Sohn die Ehefrau aussucht. Baris hat sich jetzt entschieden: Um seine Familie nicht zu verlieren, wird er heiraten…

Selbst dieser offenbar gut integrierte Türke, aufgewachsen in unserem freien Land, gibt klein bei, wenn die mächtige Familie den Rückfall in die vorzivilisatorischen Praktiken Anatoliens fordert. Das enttäuscht die Hoffnungen auf einen kulturellen Fortschritt unserer muslimischen Mitbürger und setzt ein ganz schlechtes Zeichen für die Bemühungen um Integration.

(Spürnase: Kfir Fraenkl)

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Gouda: Stadt zahlt Schutzgeld

geschrieben von PI am in Migrantengewalt,Niederlande | Kommentare sind deaktiviert

[28]
Das ist moderner Strafvollzug. Kriminalität wird belohnt! Damit potentielle Gewalttäter nicht randalieren, zahlt das niederländische Städtchen Gouda ihnen eine Prämie. Na, wenn das nicht Deeskalation im Vorfeld von Gewalt ist! Einen besseren Wahlkampf für Wilders können wir uns gar nicht wünschen.

Die Presse berichtet [29]:

Das pittoreske Städtchen Gouda greift zu einem umstrittenen Mittel, um Gewalt zu vermeiden: Potenzielle Randalierer werden finanziell belohnt, wenn sie nicht randalieren. Gewaltbereite Jugendliche erhalten vorbeugend Geld, damit sie keine Fensterscheiben einwerfen, Fahrräder in Grachten werfen, Passanten anpöbeln oder bestehlen.

Seit Langem terrorisieren in Gouda Banden die Bürger. Um das abzustellen, zückt die Gemeinde das Scheckbuch: Beginnend mit Silvester erhielt eine Gruppe von jungen Einwanderern aus Marokko 2250 Euro. Damit sollten sie ein Fest organisieren und mussten geloben, nicht pöbelnd durch Gouda zu ziehen. Das Geld wurde bar ausbezahlt.

„Es hat funktioniert“, so ein Sprecher der Stadt. Das Modell solle künftig öfter zur Anwendung kommen. Man versprach zudem Gratiskurse in Arabisch, damit Jugendliche den Koran im Original lesen können. „Ein Skandal. Sie werden für ihr kriminelles Verhalten belohnt“, empören sich indes Politiker um die liberale Stadträtin Laura Werger, die erst vor Kurzem durch einen Zeitungsartikel von der Methode erfahren hat und als gewählte Stadträtin darüber nicht informiert war.

Schon eigenartig, wie hier von Gewalt der direkte Zusammenhang zu arabisch und zum Koran hergestellt wird… Wo Islam doch Frieden heißt?! Richtig, die Gewalttäter hatten den Koran ja falsch verstanden, daher die Lektüre auf arabisch, weil er natürlich falsch übersetzt wird.

(Spürnase: Ludwig St.)

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EDL-Demo für die Meinungsfreiheit in Bolton

geschrieben von PI am in Events,Großbritannien,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[21]Die English Defence League (EDL) wird heute ab 14.00 Uhr vor der Bolton Town Hall [30] (Foto) friedlich für die Meinungsfreiheit demonstrieren und Sie können über einen Live-Stream [31] von Ihrem PC aus dabei sein. Die EDL duldet bei dem Anlass von Bürgern, die um ihre Heimat besorgt sind, weder Rassismus noch Gewalt.

Dieser Hinweis ist notwendig, wegen der Linken, die U-Boote einsetzen, um sich in dei EDL-Demo einzuschleichen. Sie sollen Hitlergrüße in die Kameras richten, um die EDL zu diskreditieren. Bei der letzten Demo zur Unterstützung von Geert Wilders in London (PI berichtete [32]) waren 48 von 50 festgenommenen linke Gegendemonstranten.

Englische Lieder wie „Land of hope and glory [33]“ werden toleriert, Allah-Songs hingegen nicht. Die EDL will mit ihrer Demonstration in Bolton in einem friedlichen Protest zeigen, dass der gewaltbereite, islamische Extremismus Großbritannien gefährdet. „Wir werden die Intoleranz nicht tolerieren – No surrender!“

Gemeinsam gesungen werden soll „To the dads army tune“:

Neuer Text:

Who do you think you are kidding Mr Jihad, If you think we’re on the run.

We are the boys who will stop your little game, We are the boys who will make you think again.

So who do you think you are kidding Mr Jihad, If you think old England’s done.

Live-Stream:

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„Ehrenleiche“ drei Monate im Koffer

geschrieben von PI am in Großbritannien,Islam ist Frieden™,Menschenrechte,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

[34]Die damals 20-jährige Banaz Mahmod (Foto) verschwand im Januar 2006 in London. Ihre verwesten Überreste wurden drei Monate später in Birmingham in einem Koffer entdeckt [35]. Mahmoud hatte sich nach einer unglücklichen Zwangsehe von ihrem Mann getrennt.

Ihr vater, ihr Onkel und ein dritter Mann ließen sie ermorden, weil ihr neuer Freund Rahmat Suleimani nicht aus dem selben kurdischen Dorf im Irak stammte, wie die Mahmods und darum der Familie als „unpassend“ erschien.

Der 30-jährige Omar Hussain, der heute in Birmingham wegen des Falls vor Gericht steht, soll den Auftrag erledigt und auch versucht haben, den Freund zu entführen, um die Rechtsfindung zu behindern. Eine Frau ist eben den Mahmods und Hussain nicht mehr wert als ein Koffer, in dem man sie notfalls gleich entsorgen kann.

(Spürnase: Paul D.)

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Doch Moschee für Sendling?

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen,Islamisierung Europas,Taqiyya | Kommentare sind deaktiviert

[36]Da freuen sich Dhimmi und Moslem gemeinsam. Vielleicht werden die Moschee-Baupläne für Sendling doch noch wahr. Mit einem neuen Bauträger, der einen liberalen europäischen Islam will und „nebenbei“ einem der Milli Görüs nahestehenden Verein vorsteht, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die Süddeutsche schreibt [37]:

Happyend für die Münchner Muslime? Nach dem Aus für die Moschee in Sendling gibt es neue Pläne eines Penzberger Imams – und diesmal ist selbst die CSU überzeugt.

Vor zwei Wochen erst mussten die Türken in Sendling ihre Moschee-Pläne am Gotzinger Platz beerdigen. Nach jahrelangem Gezerre um Bebauungspläne und Finanzierung und viel emotionalem Widerstand einiger Sendlinger gaben sie auf. Nun sieht es so aus, als käme dafür ein anderer zum Zug: der Penzberger Imam Benjamin Idriz.

Seit drei Jahren arbeitet der gebürtige Mazedonier, der seit 1995 in Deutschland lebt, an einem Projekt, das sich „ziem“ nennt: „Zentrum für Islam in Europa – München“. Das Zentrum soll bestehen aus einer großen und attraktiven Moschee, aus Gemeinderäumen mit Kindergarten und Seniorenbereich, einer öffentlichen Bibliothek und einem islamischen Museum.

Geplant ist auch eine Akademie, in der angehende muslimische Seelsorger und Religionslehrer eine fundierte theologische Ausbildung erhalten und dabei einen liberalen, europäischen Islam vermittelt bekommen sollen.

Das Projekt, sagt Stefan Jakob Wimmer, der stellvertretende Vorsitzende des Trägervereins, richte sich „gegen die Fehlentwicklungen einer bisher nicht geglückten Integration und gegen eine weitere Ausbreitung aggressiver und traditionalistischer Richtungen in Deutschland“. Kurz: Die Muslime in der Stadt sollen mit ihrem Glauben im Europa des 21. Jahrhunderts ankommen.
(…)
Skeptisch ist bislang das Innenministerium, da die Penzberger Gemeinde, der Idriz vorsteht, im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Der Verfassungsschutz wirft der islamischen Gemeinde Penzberg eine Verbindung zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) vor, was die Penzberger Gemeinde, die keinem der alteingesessenen Islam-Verbände angehört, vehement bestreitet.

Das klingt alles sehr liberal und europäisch.

Auch Monatzeder ist, wie Schmid, von der Integrität der Ziem-Initiatoren überzeugt. Er habe sie „in vielen Gesprächen erlebt“ und kenne ihr „deutliches Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Werten sowie zur Gleichberechtigung von Mann und Frau“.

Noch nie etwas von Taqiyya gehört?

Übrigens: Nicht ohne Grund hat das Innenministerium Milli Görüs aus der Islamkonferenz ausgeschlossen. Ob sie zu liberal war?

» Eussner: Die Islamisierung Deutschlands und Europas von München aus [38] und Die Murabitun in Bayern [39]
» Sägefisch: Allah in Penzberg [40]

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„Die Gute Nachricht“: ALDI verkauft Bibeln

geschrieben von PI am in Christentum,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[41]Seit Montag, 15. März, können Kunden von ALDI-Nord [42] für 12,99 Euro eine „Gute-Nachricht-Bibel“ mit dunkelrotem Kunstledereinband und Goldschnitt erwerben. Zu vergleichbaren Ausgaben ist die Goldschnitt-Bibel bei ALDI ein echtes Schnäppchen, ermöglicht durch die Deutsche Bibelgesellschaft.

Die Idee hinter dem Bibelangebot [43]:

„Mit der Bibel bei Aldi erreichen wir Menschen, die wahrscheinlich selten in eine Buchhandlung oder christliche Bücherstube gehen, um eine Bibel zu kaufen.“

Zu diesen Menschen gehören oft Muslime, die ALDI wegen der günstigen Preise schätzen. Ihnen wird der missionarische Eifer für das Christentum ihres Ladens, den man dank halal-Angebot (zumindest bei ALDI-Süd) schon in eigener Hand glaubte, gar nicht gefallen. Vorfälle von akutem Beleidigtsein sind absehbar.

(Spürnase: Makkabaeer)

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