^[1]Am Samstag, den 27. März 2010 fand im Schloss Horst in Gelsenkirchen die Anti-Minarett-Konferenz von pro NRW statt. Dabei gab es einen Vorfall, zu dem es eine Parallele zum „Klischeenazi“-Vorgang beim Anti-Islamisierungs-Kongress im Mai 2009 auf dem Barmer Platz in Köln gibt. Eine merkwürdige Ähnlichkeit hat dieser Vorgang auch mit dem jüngsten Fall in Österreich ^[2], bei dem ein ORF-Team eine ähnliche Aktion provozierte.

Wir erinnern uns: Damals im Mai ^[3] waren auf dem Versammlungsort in Köln zwei unbekannte Personen im Neonazi-Outfit anwesend. Der eine, ein kräftiger und bullig aussehender Mann, trug unter seiner Jacke ein T-Shirt mit der Aufschrift „Eure Galgen werden schon gezimmert“. Niemand kannte diese Personen, auch im nachhinein konnte nicht herausgefunden werden, woher sie kamen. Es lag der Verdacht nahe, dass sie gezielt eingeschleust worden waren – von wem auch immer – um von den Medien gegen die Pro-Bewegung ausgeschlachtet werden zu können. Was auch ausgiebig bis zum heutigen Tag geschehen ist. In dem heute vom WDR ausgestrahlten Film über die Aktionstage von pro NRW im Ruhrgebiet war diese Person mit der genannten Parole wieder zu sehen.

Gestern nun kam ein Journalistenteam vom ZDF unter Wortführung von Reporter Udo Frank (Foto oben mit brauner Jacke) zur Anti-Minarett-Konferenz von pro NRW nach Gelsenkirchen. Im Schlepptau hatten die Leute den „Rechtsextremismus-Experten“ Alexander Häusler, der dafür bezahlt wird, durch das Land zu touren und „Aufklärung“ über die Pro-Bewegung und auch über PI zu betreiben.

Offenbar – das kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermutet werden – hatten das ZDF und Häusler noch eine weitere Person mitgebracht. Diese Person entsprach dem Bild, das Häusler gerne in der Öffentlichkeit von der pro-Bewegung vermitteln möchte. Und wenn es diesen Extremismus bei der pro-Bewegung nicht gibt, dann schafft man ihn sich halt selbst.

Es sollte wohl etwas nach dem gleichen, bewährten Muster wie auf dem Barmer Platz ablaufen: Auch in Gelsenkirchen tauchte gestern plötzlich ein Mann auf, der unter seiner Jacke ein T-Shirt trug, diesmal mit einem Aufdruck über Rudolf Hess. Als Manfred Rouhs diese unbekannte Person bemerkte, wollte er sie sogleich aus dem Saal entfernen, was den ZDF-Leuten sichtlich nicht recht war, sie fühlten sich wohl um die Früchte ihrer Sabotage gebracht.

Durch Markus Beisicht wurde das ZDF-Team aufgefordert, sich zu setzen und ruhig zu verhalten oder den Saal zu verlassen. Da auch der Hess-Mann nicht mehr anwesend war, zogen es die Journalisten vor, dem Saalverweis zu folgen. Politische Inhalte des Parteitages wollten sie ohnehin nicht erfahren oder kommentieren.

Sehen Sie in dem folgenden Video den ZDF-Reporter Udo Frank, der erklärt, dass man Häusler (mit grauem Cappy) mit akkreditiert habe und die Unruhen, wonach das ZDF-Team unter „Nazis-raus“-Rufen der Versammelten hinausskandiert wurden sowie Statements von Jörg Uckermann und Manfred Rouhs zu den Vorkommnissen.

Bilder:

(Fotocredit: DiAcomm)

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^[4]Die einen Monat dauernde Session des UN Menschenrechtsrates in Genf endete am Freitag zusammen mit jeglicher Rechtfertigung des Glaubens, dass Präsident Obama ein Champion der Menschenrechte sei. Der Präsident bestand darauf, dass sich Amerika zum ersten Mal in seiner Präsidentschaft der von der UN geführten Körperschaft für Menschenrechte möglichst früh anschließt und die Konsequenzen sind bereits jetzt schmerzhaft deutlich. Die Feinde der Demokratie und der Freiheit hatten ein Spielfeld auf Kosten der Interessen und Werte Amerikas.

Der Rat ist der persönliche Spielplatz der Organisation der islamischen Konferenz [OIC]. Sie halten die Verteilung der Macht inne, indem sie die regionalen asiatischen und afrikanischen Gruppen kontrollieren, um so vereint die Mehrheit im Rat zu bilden. Die Agenda des Rates ist dementsprechend auf Angelegenheiten, die dem islamischen Block wichtig sind fixiert – erstens, Israel delegitimieren; zweitens, das Recht auf freie Meinungsäußerung zugunsten des Islams beschneiden; und drittens, jegliche Kritik über Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen Hinterhöfen verhindern. Nichts davon hat irgendetwas mit dem Schutz der Menschenrechte zu tun.

Doch problematischer als die steigende Schande des Rates ist die Beziehung der Administration Obamas zu diesem. Dass Amerika in Genf zu sehen war, ist eine Demütigung, und die einzigen Menschen, die sich nicht bewusst sind, wie die USA von den Versammelten wahrgenommen werden, sind die amerikanischen Vertreter selbst.

Dadurch, dass man im letzten Jahr auf die Schweinereien des Rates aufgesprungen ist, ohne auf irgendwelche reformorientierte Vorbedingen zu beharren, sitzen jetzt die U.S. Diplomanten herum, kriegen’s an den Kopf und geben den berechenbaren und unveränderlichen Rats-Routinen unverdiente Legitimität. In dieser letzten Versammlung verabschiedete der Rat fünf Resolutionen. die Israel verurteilten und dann noch ein paar wenige Resolutionen für den ganzen Rest der Welt zusammen: je eine für die demokratische Republik des Kongos, Nord Korea, Burma/Myanmar und Guinea. Die anderen 187 Staaten des Planeten erhielten einen Freipass des Rates, ungeachtet der dringenden Realität von Nigerias abgeschlachteten Christen, Saudi Arabiens Geschlechterapartheid, Ägyptens systematischer Folter, Chinas eiserner Faust, dem Genozid im Sudan und Russlands Ermordungen an Menschenrechtsaktivisten. Fakt ist, in den ganzen letzten vier Jahren der Geschichte des Rates, war mehr als die Hälfte aller Resolutionen und Entscheidungen, die einen Staat verurteilten, einzig und alleine gegen Israel gerichtet.

In dieser Session kreierte eine dieser Israel Resolutionen erneut ein weiteres UN Komitee, welches sich für die Dämonisierung des jüdischen Staates engagiert. Die neue Körperschaft wird damit beauftragt sein, die Befolgung des berüchtigten Goldstone Berichtes zu überwachen, welcher die diabolische Anschuldigung beinhaltet, dass Israel mutwillig die Absicht hatte, Zivilisten in Gaza zu ermorden anstatt sich selbst gegen die Raketenangriffe der Hamas, welche gegen die israelische Bevölkerung gerichtet waren, zu verteidigen. 2009 hatte eine Generalversammlungsresolution bereits nach einer „glaubwürdigen“ Untersuchung innerhalb einer dreimonatigen Zeitspanne verlangt. Ungeachtet dessen, dass jede Israelische Untersuchung, welche nicht in Selbst-Diffamierung endet, umgehend abgelehnt wird, gab Israel im Januar der UN einen Report der über 60 Seiten ging und detailliert die konstante Beaufsichtigung und Evaluation der Aktionen der Israeli Defense Forces in Übereinstimmung mit den Regeln des Gesetztes wiedergab. Die Palästinensische Seite antwortete auf den Stichtag der Generalversammlung durch das Einreichen eines Stück Papiers vom Vorsteher der Palästinensischen Autorität Mahmoud Abbas. Er kündigte darin an, dass er vier Tage vor Ablauf der Frist ein Komitee aufgestellt habe, welches eine Untersuchung planen werde. Unnötig zu sagen, dass die Palästinenser, welche eigentlich Gaza und die Terrorkampagne gegen Israels Bürger im Süden des Landes leiteten, namentlich die Hamas, überhaupt nichts taten.

Dieses neue UN Komitee wird der bereits bestehenden Sammlung von ständigen UN Körperschaften hinzugefügt, die sich bereits auf Israel-Bashing fixiert haben, wie das UN Komitee der unbestreitbaren Rechte des palästinensischen Volkes, das UN Spezialkomitee zur Untersuchung israelischer Praktiken, der UN Spezialberichterstatter für die Situation der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten und die UN Division für palästinensische Rechte. Dutzende von Reporten über palästinensische Rechte und israelische Fehler werden zudem jährlich von UN Akteuren in Auftrag gegeben, inklusive dem Generalsekretär. Der Kongress [in den USA] hat Bestimmungen übernommen, welche dem Komitee für unbestreitbare Rechte, dem Spezialkomitee und der UN Palästinenser-Division amerikanisches Geld verweigern, und sofern er jetzt nicht rasch handelt, wird der amerikanische Steuerzahler 22 Prozent der Rechnung der letzten Goldstone Empörung übernehmen.

Wie bei allen anti-Israel Resolutionen stimmte die Obama Administration oberflächlich gegen die Goldstone Resolution – jedoch vergeblich. Die Administration hielt sich mit Schlägen zurück als es ums das Erklären ihrer Wahlentscheidung ging. Die amerikanische Botschafterin Eileen Chamberlain Donahoe gab bekannt, dass ihre vollständige Rede irgendwo auf einer Webseite gefunden werden kann und machte sich dann dran, eine aussagekräftige Auslassung vorzunehmen als sie ihre mündlichen Bemerkungen vortrug, welche per Webcast um die ganze Welt gesendet wurden. Als sie die vollständigen ersten paar Paragraphen vorlas, welche beide Seiten dazu aufrufen Untersuchungen vorzunehmen, übersprang sie lediglich einen einzigen Satz darin: „Die Hamas ist eine Terrorgruppe und hat weder die Legitimität noch den Willen, glaubwürdig ihre wiederholten und absichtlichen Verletzungen internationalen Rechts zu untersuchen.“ Anscheinend hätte ein ehrliches Statement, welches die offensichtlichen Fehler in der Logik der Goldstone-inspirierten Untersuchungen aufzeigt, nicht nahtlos in Obamas Engagement Strategie gepasst – oder wäre nicht gut bei seinem bevorzugten Publikum aufgenommen worden.

Die Obama Administration hat jedes Mal verloren, wenn sie zu einer Abstimmung über eine Resolution während der Ratssitzung aufrief. Mehr noch, sie versagte, auch nur annähernd an die beunruhigendsten Menschenrechtsangelegenheiten unserer Zeit heran zu kommen, wie diese welche den Iran betreffen. Trotz der systematischen Brutalität der iranischen Regierung und amerikanischer Geiseln in iranischen Gefängnissen entschied sich die Obama Administration, weder eine einzige Iran kritische Resolution auf den Tisch zu legen, noch den Rat um eine Zusammenberufung einer Spezialsession zu bitten, welche sich auf Menschenrechtsverletzungen im Iran konzentrieren würde. (Der Rat hatte sechs Spezialsessions allein zu Israel.)

Verteidiger der Administration hatten Entschuldigungen in Hülle und Fülle. Sie jaulten, dass man nicht die Stimmen hatte, um eine Spezialsession zusammen zu berufen; und selbst wenn, man hätte immer noch zu wenige Stimmen um eine robuste Iran kritische Resolution zu garantieren, zudem sei man besorgt gewesen, bei einem Versagen die Glaubwürdigkeit des Rates zu vermindern. Währen vieler Jahre an der vorhergehenden Menschenrechtskommission [Vorgänger des Menschenrechtsrates] legte die USA eine Resolution auf, welche China verurteilte – welche niemals verabschiedet wurde – man tat dies aus Prinzip. Doch für diese Administration ist die Reputation der UN ein Ende für sich. Die amerikanischen Diplomaten behaupteten auch, dass es an den Europäern läge, die Führung in der Iran Sache zu übernehmen, da wahrgenommene europäische „Neutralität“ mehr Unterstützung ernten würde. Im Gegenzug behaupteten die Europäer (in Sorge um deren lukrative Verträge mit dem Iran), dass die USA die Führungsrolle übernehmen solle.

Die am meisten herumtrompetete amerikanische (und europäische) Entschuldigung für den sanften Umgang mit dem Iran war, dass jeder Versuch, das Land zu kritisieren, eine Welle der Sympathie auslösen würde, welche die Chancen Irans, ein Ratsmitglied zu werden, erhöhen würde. Ratswahlen sind für Mai angesetzt und amerikanische Diplomaten sind besorgt, dass eine erfolgreiche Wahl im Iran die Referenz des Rates beschädigen würde. Da Menschenrechtsvorbilder wie Angola, Kuba, China, Russland und Saudi Arabien bereits Ratsmitglieder sind (und für Mai ist Libyen beschlossene Sache, da die Kandidatenliste afrikanischer Staaten bereits festgelegt ist), ist die Idee des Aufrechterhaltens der Qualität der Mitglieder im Rat lediglich ein sehr schlechter Witz.

Der Fuß-ins-Maul Ausflug der Administration in den Menschenrechtsrat wurde ebenfalls offensichtlich, als der Rat eine Resolution über die Diffamierung von Religion verabschiedete. Mit der Hoffnung. sich weiter in der „islamischen Welt“ zu integrieren, co-sponserten Obama Diplomaten beim letzten Ratstreffen im letzten September [2009] eine Resolution zur Meinungsäußerungsfreiheit zusammen mit Ägypten, einem Land das keine Meinungsfreiheit kennt. Um ägyptische Unterstützung zu gewinnen, machten U.S. Diplomaten Appetit mit Anspielungen auf „spezielle Pflichten und Verantwortlichkeiten“ bei der Ausübung von Redefreiheit und „freiwillig ethischen Verhaltenscodices“ in den Medien. Zum Dank nutzte Ägypten die erstbeste Möglichkeit an dieser Ratssitzung, das Redefreiheitstrugbild über Bord zu werfen. Man trat für eine Resolution ein, welche die Meinungsäußerungsfreiheit im Namen der Verteidigung des Islams vor „Diffamierung“ attackiert; die Resolution wurde mit „Diffamierung von Religionen“ betitelt, doch ist der Islam die einzige Religion, welche der Rat als erwähnenswert erachtete.

In einem letzten trostlosen Spektakel, verunglückte und verbrannte die einzige Resolution, welche die Administration über die ganzen vier Wochen hervorbrachte. Der amerikanische Vorschlag wurde erschaffen, um Anstrengungen islamischer Staaten zuvorzukommen, Einschränkungen der Meinungsäußerung in internationales Recht zu schreiben. Die Schlacht dreht sich um Unterstützung für einen Entwurf über so genannte ergänzende Standards – die bereits bestehende Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus und verwandte Intoleranz angeblich ergänzen, diese jedoch tatsächlich untergraben werden. Als die Vertreter Obamas erfuhren, dass afrikanische und asiatische Staaten vehement etwas gegen ihre Resolution hatten, zogen diese sie einfach zurück. Nicht nur zogen sie sie einfach zurück, sie strebten danach einen Schein von Harmonie zu fabrizieren, indem sie ihre Unterstützung hinter eine konkurrierende afrikanische Resolution legten, welche ergänzende Standards durchsetzen sollte. Sogar die Europäische Union scheute und weigerte sich den afrikanischen Text zu unterstützen.

Viele in den Korridoren der Ratskonferenz glaubten fälschlicherweise, dass das Obama Kontingent eine Kombination aus Naivität, Idylle, Schwäche und Mitleid war. Ich traue dem Präsidenten mehr zu. Die Akte des Rates war klar, als sich Obama entschied, diesem beizutreten und jeder Erstklässler ist der Mathematik fähig, welche die Unfähigkeit einer jeden westlichen Regierung beweist, den Kurs des Rates zu ändern. An einer Aura der Glaubwürdigkeit mitzuwirken, welche diese pervertierte und unverbesserliche Institution umgibt, ist daher ein solides Beweisstück für Präsident Obamas Prioritäten – gute Beziehungen zur islamischen Welt, schlechte Beziehungen mit dem Staat Israel und die Menschenrechte verdammen.

Übersetzung aus dem Englischen von „die Realität“. Der Originalartikel „President Obama’s Priorities: Human Rights Be Damned“ von Anne Bayefsky wurde exklusiv auf Commentarymagazine.com ^[5] – auch die Bibel der Neokonservativen genannt – publiziert und ist hier online ^[6] zu finden. Anne Bayefsky ist Senior Fellow des Hudson Institute und Direktorin des Touro Institute für Menschenrechte und den Holocaust.

» Der UNO-Menschenrechtsrat wischt vor fremden Türen ^[7]

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^[8]

Wenn SPD und Kirchen, CDU und Gewerkschaften, Antifa und Kleingartenvereine gegen das marschieren, was ihnen die Drahtzieher des gesunden Volksempfindens in den Medien als „rechts“ vorgeben, freuen sie sich immer besonders, wenn auch ein paar ihrer selbst adoptierten Schützlinge, also echte Moslems, dabei sind. Viele sind es nie, und die, die kommen, eignen sich meist nicht so recht für das Bild vom buckeligen Opa, der sich für Deutschland krumm gearbeitet hat, und jetzt endlich in Ruhe in der Großmoschee sein Gebet sprechen will.

Die Schützlinge der linksextremen Strippenzieher im Kampf gegen rechts sind nämlich keineswegs die gut integrierten Zuwanderer in Deutschland. Es sind nicht irakische Christen oder iranische Ex-Muslime, die bei uns Zuflucht vor den Steinigerregimen in ihrer Heimat gefunden haben. Das Herz der linken Scheinheiligen gehört nicht den Opfern sondern den Tätern: Den verfassungsfeindlichen Radikalen und den rechtsradikalen Türken, die unsere Freiheit geradeso hassen, wie es die gescheiterten 68er tun.

Cosmo-TV, das Migrationsmagazin des WDR, hat sich einmal angesehen, mit wem Herr Pfarrer, Frau Lehrerin mit ihren Schülern und die Gewerkschaftsbosse heute in Duisburg „gegen Rechts“ ins Feld zogen:

Die beschönigende Vermutung des Reporters, den linken Veranstaltern des Protestes sei diese Gruppe „nicht aufgefallen“ erklärt sich aus dem Wunsch, auch weiterhin beim WDR als einem der Hauptsponsoren der Antifaindustrie arbeiten zu dürfen. Wer Diskussionen bei Indymedia oder anderen linksextremen Portalen, auch bei der taz, verfolgt, weiß, dass das Problem dort sehr wohl bekannt ist und seit langem immer wieder diskutiert wird ^[9]. Richtig ist: Mit roter SA aus Deutschland und den Türkennazis der grauen Wölfe wächst zusammen, was zusammen gehört. Kirchenvorstände und Gewerkschaftsmitläufer sind längst nur noch Kulisse und Rückzugsmasse für die linken und rechten Extremisten, die mit dem „Kampf gegen Rechts“ auf die bürgerliche Gesellschaft und unsere Freiheit im Ganzen abzielen.

(Danke an Antivirus für das Video)

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^[10]In der Münchner Muffathalle fand am 16. März eine Diskussion mit dem Titel: „Angst oder Argumente, Wissen oder Vermutung – Was prägt unser Bild vom Islam?“ statt. Veranstalter war der Zündfunk des Bayerischen Rundfunks, der einen einstündigen Mitschnitt heute Abend um 22.05 Uhr auf Bayern 2 ausstrahlt.

Auf dem Podium waren nur Islamverharmloser versammelt. Zu dem bestens bekannten Professor für Islamisches Recht an der Universität Nürnberg-Erlangen, Mathias Rohe, gesellte sich mit Rabeya Müller eine Islam-Konvertitin. Sie scheint von ihrer neuen Religion völlig überzeugt zu sein, denn sie ist mittlerweile Islamwissenschaftlerin und leitet das Institut für Interreligiöse Pädagogik und Didaktik in Köln. Mit Michael Kiefer bereicherte ein weiterer Islamwissenschaftler die Runde, dessen Forschungsschwerpunkt „Islamischer Religionsunterricht“ ist. Die jüdische Mitbürgerin Yasemin Shooman komplettierte die Kuschelveranstaltung. Sie ist Doktorandin und Lehrbeauftragte am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin mit dem Arbeitsschwerpunkt Antimuslimischer Rassismus und Islamfeindlichkeit.

Und so wurde wieder einmal im Nebel herumgestochert, als es um die Gründe für Islamkritik ging. Eine Ähnlichkeit zum Antisemitismus wurde verortet, dazu pauschale Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Unwissen und Vorurteile. Was nicht alles herangezerrt wird, um nur ja nicht den Kern des Problems ansprechen zu müssen: Den Islam selbst. Schon der Einladungstext zu der Veranstaltung ^[11] sprach Bände:

Wenn es ein Image-Ranking der Weltreligionen gäbe, dann stünde der Islam hierzulande derzeit ziemlich weit hinten. Keine andere Religion hat offenbar einen so schlechten Ruf. Wenn in der Öffentlichkeit von Muslimen die Rede ist, dann fallen häufig Begriffe wie „Frauenfeindlichkeit“, „Hassprediger“, „Minarett-Verbot“, „Selbstmord-Attentäter“ und „Al-Quaida“. Ist es nicht mittlerweile schon so: Wer „Islam“ denkt, denkt automatisch auch „Islamist“?

Selbstverständlich sollten auch mal wieder die „Hetzer“ der Internetblogs angeschwärzt werden. Die mit blindem islamophobem Eifer die Religion des Friedens™ in Verruf bringen:

Woher kommt das Unbehagen vor dem Islam? Wie ernst muss man die Angst vor muslimischen Parallelgesellschaften nehmen? Welche Akteure prägen das Bild des Islam? Welche Rolle spielen die Medien? Und woher kommt der große Eifer der Islamkritiker – besonders in der Blogosphäre?

Ja, woher kommt der Eifer der Blogger bloß – haben sie vielleicht eine Überdosis islamische Ideologie konsumiert? Interessant wurde es an diesem Abend erst in der Fragerunde. Ein Islamkritiker sprach an, dass man berechtigte und fundierte Islamkritik unmöglich mit vorurteilsbehaftetem Antisemitismus vergleichen könne. Letzterer hatte keine realen Gründe, sondern basierte vor allem in den vergangenen beiden Jahrhunderten im Wesentlichen auf einer gefälschten Schrift, den „Protokollen der Weisen von Zion“, in der dem Judentum eine Verschwörung zur Weltbeherrschung unterstellt wurde. Aber beim Koran könne man sicherlich nicht von einer Fälschung sprechen. Und so dürften die vielen Gewalt, Unterdrückungs- und Tötungsanordnungen dieser Ideologie schließlich genügend Anlass zu einer kritischen Haltung liefern.

Die Antwort von Prof. Rohe war sensationell. Es gebe zwar solche Gewaltverse im Koran, aber sie seien auf das siebte Jahrhundert begrenzt. Eine abenteuerliche Feststellung. Als ich nach dem Ende der Veranstaltung das Gespräch mit dem Professor suchte, um die islamische Quelle für diese bahnbrechende Neuerung zu erfahren, blockte er äußerst erregt das Gespräch ab: „Sie sind ein Hetzer von PI. Ich behandle das Thema wissenschaftlich.“ Erstaunt fragte ich ihn, ob er nicht auf eine sachliche Frage antworten wolle. Aber Rohe blockte ungehalten ab: „Hetzen Sie bei PI weiter.“ Nun, da er eine ernstzunehmende islamische Autorität wohl nicht als Quelle für seine kühne Behauptung nennen konnte, erschien es ihm wohl besser, sich auf diese Unterhaltung gar nicht erst einzulassen. Aber das kennen wir ja. Der Islamkritik kann man eben nicht sachlich begegnen, sondern nur mit Beleidigungen, Diffamierungen und Unterstellungen.

Dies bewies auch seine aufgebrachte Antwort auf eine Islamkritikerin, die das aggressive Machoverhalten muslimischer Jugendlicher anhand eines Beispiels aus München vorbrachte und so auf die Geringschätzung der Frau im Islam hinwies. Rohe kanzelte sie als eine der „Sendlinger Hobby-Kreuzritter“ ab. Diese Bezeichnung dürfte die Mitglieder der Initiative „Bürger für Sendling“ sicherlich interessieren.

Yasemin Shooman wandte sich während der Fragerunde an ein anwesendes Mitglied der PI-Gruppe München und fragte, warum bei PI so gegen Muslime gehetzt würde. Nun, die Antwort war unmissverständlich: Dort werde nicht gegen Menschen gehetzt, sondern eine Ideologie kritisiert, und da gebe es wohl mehr als genügend Stoff. Leider würden aber immer gerne die Überbringer der schlechten Botschaft angegriffen, statt sich um den Gegenstand selbst zu kümmern. Das ist schließlich nichts Neues in der Geschichte. Der Islamkritiker wand sich dann in einer Gegenfrage an die Neu-Muslimin Rabeya Müller: Wie könne man sich denn als westlich erzogene Frau in eine solch frauenfeindliche Religion begeben, die beispielsweise in Sure 4 Vers 34 das Schlagen von Frauen fordere, wenn diese sich als „widerspenstig“ zeigten?

Wie nicht anders zu erwarten, eierte Rabeya Müller in ihrer Antwort. Den Vers könne man auch anders interpretieren, und das werde auch von modernen Islamwissenschaftlern so gemacht. Es bleibt das Geheimnis dieser „gemäßigten“ Moslems, wie man eine unmissverständliche, wörtlich zu nehmende und zeitlos gültige Anweisung des Gottes Allah „anders interpretieren“ kann. Aber das kennen wir ja zur Genüge. Es wird herumgefaselt, beschönigt und zurechtgebogen, was das Zeug hält. Was soll man auch von Anhängern einer Religion erwarten, dessen Prophet seinen Gott als „besten Listenschmied“ (Sure 3 Vers 54) und „besten Planschmied“ (Sure 8 Vers 30) bezeichnete? So etwas färbt nun mal ab. Es wird spannend, wie viele der islamkritischen Fragen es in die Sendung ab 22.05 Uhr auf Bayern 2 (bundesweit im Kabel unter 92,45 MHz zu empfangen) geschafft haben. Man darf skeptisch sein.

Kontakt:

» Bayerischer Rundfunk: info@br-online.de ^[12]
» Universität Erlangen: presse@zuv.uni-erlangen.de ^[13]

(Text: byzanz / Fotos: BR Zündfunk)

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^[14]Während alle Gutmenschen weltweit lauthals aufschreien, wenn Israel 1.600 Wohnungen in einem jüdischen Vorort der historischen israelischen Hauptstadt Jerusalem bauen will, stehlen arabische Siedler hektarweise Land im Inneren des israelischen Gebietes im nördlichen Galiläa und dem südlichen Negev. Sie haben bereits 150.000 illegale Gebäude errichtet, berichtet die Jerusalem Post ^[15]. Nur erfährt das bei uns keiner.

Die jüdisch-israelischen Besitzer der Grundstücke werden von ihrem Land vertreiben, indem man sie zuerst einmal terrorisiert: Beliebte Methoden sind dabei Zäune zerstören, Vieh töten und Morddrohungen aussprechen. In der nächsten Stufe, werden die Landbesitzer gezwungen, den Arabern Schutzgelder zu zahlen. Viele geben schließlich Teile ihres Landes völlig auf und überlassen es den neuen islamischen Herren. Beispiele dafür sind das Kibbutz Kfar Hanassi (400 ha), Kibbutz Amiad (130 ha) und Ober-Nazareth (200 ha).

Gegen diese Art des Landdiebstahls, die in den letzten Jahren stark zugenommen hat, wird kaum etwas unternommen – international herrscht darüber ohrenbetäubendes Schweigen.

Im Süden Israels sind illegal eingewanderte Beduinen aus Ägypten das Landnahme-Hauptproblem. Der Taarbiya-Stamm beispielsweise hat Land der israelischen Gemeinde Omer illegal besetzt und führt gegen die Dorfgemeinschaft einen Privatkrieg. Die Beduinen schießen auf Bauarbeiter aus Omer, wenn neue Häuser auf Gebieten, die die Beduinen für sich beanspruchen, gebaut werden sollen, greifen Polizei-Eskorten an und brennen Elektroanlagen nieder.

Selbst die israelischen Streitkräfte ziehen sich zurück im eigenen Land, nicht zuletzt wegen des internationalen Drucks der gegen Israel ausgeübt wird. Israel soll von der Landkarte verschwinden, wie Ahmadinedschad sich das schon lange wünscht, mit oder ohne Nuklearwaffen, und die internationalen Guties und Araberfreunde helfen bei der Umsetzung dieser Pläne kräftig mit. Sie nennen es „Befreiung Palästinas“.

(Spürnase: Phil E. N.)

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^[16]Auch in Polen wehren sich Bürger gegen den Bau von Moscheen durch radikale Moslems. Dazu benutzen Sie das Motiv der erfolgreichen Anti-Minarettinitiative aus der Schweiz, das sich allmählich zum Exportschlager entwickelt. 

Bedauerlicherweise sehen die „Islamophoben“, die die Presse vor die Kamera bekam, weder besonders rechtsradikal noch besonders ängstlich aus, wie es sich normalerweise für eine küchenpsychologisch diagnostizierte Phobie gehören würde.

Der Tagessanzeiger berichtet ^[17]:

Mehrere Dutzend Menschen haben am Samstag in Warschau gegen den geplanten Bau einer zweiten Moschee in der polnischen Hauptstadt protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Bauplatz der Moschee am Stadtrand und riefen Parolen wie «Radikaler Islam, nein danke». Auf Plakaten hiess es «Stoppt die Radikalen» und «Politischer Islam ist eine Bedrohung für Europa».

Eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten hielt mit Transparenten mit der Aufschrift «Stoppt die Islamophobie» oder «Warschau ist für jedermann da» dagegen. Der muslimische Bevölkerungsanteil in Polen ist klein, er nimmt aber zu.

Saudiarabische Gelder?

Besonders beunruhigt fühlten sich die Moscheegegner von Gerüchten, dass Saudi-Araber den Bau finanzieren. «Wir sind dagegen, dass hier eine Moschee mit saudischem Geld gebaut wird, wenn man in Saudiarabien aber nicht einmal ein Kreuz oder eine Bibel haben darf», sagte ein Demonstrant. Die Baugegner befürchten, dass radikale Muslime die Moschee nutzen wollen, um in der polnischen Gesellschaft Fuss zu fassen.

Dass eine Schweizer Zeitung über die noch kleine islamkritische Bewegung in Polen berichtet, ist wohl in erster Linie der Verwendung des inzwischen weltbekannten Anti-Minarett-Motives zu verdanken.

(Spürnase: robz)

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^[18]Während Vertreter der österreichischen FPÖ zur Stunde im Ruhrgebiet auf Einladung von PRO-NRW mit islamkritischen Parolen Schützenhilfe im Landtagswahlkampf leisten, hört man von „dahoam“ ganz andere Töne. Parteichef H.C. Strache bezieht Stellung zum Islam. Alle, die islamophile Verharmlosungen in Zitaten von Claudia Roth, Maria Böhmer oder ML-Beck sammeln, können ihr Arsenal jetzt um einige haarsträubende Sprechblasen des Österreichers erweitern.

Die Kleine Zeitung aus Österreich ^[19]berichtet:

FPÖ-Chef Strache hat Ende Jänner ein Gespräch mit dem türkischen Botschafter Kadri Ecvet Tezcan genutzt, um der türkischen Community seinen Respekt für den Islam zu bezeugen. Der türkische Botschafter dankte es ihm mit einer Gebetsschnur, die Strache vor laufenden Kameras in Empfang nahm.

Strache lobte die Türken, die „fleißig als Arbeiter“ in Österreich lebten, wie der Falter unter Hinweis auf eine Übertragung im OKTO TV schrieb. In der Regel habe es auch keine Integrationsprobleme gegeben. Nur in der dritten Generation gebe es nun Probleme, so Strache, der mehr Bildung für die jungen türkischstämmigen Menschen empfahl.

Er wolle ein paar Dinge klarstellen, wird Strache zitiert: „Ich habe Respekt vor jeder Kultur und gerade vor der türkischen Kultur. Ein tolles Land. Ein herausragendes Land mit einer tollen Kultur und stolzen Menschen. Ein Land, das gerne von Österreichern besucht wird“. Österreich wolle selbstverständlich eine tiefgreifende Partnerschaft mit der Türkei.

Und „Der Islam ist eine der großen Weltreligionen und verdient den größten Respekt und die größte Anerkennung“. Die sehr vielen islamischen Gebetshäuser in Österreich seien kein Problem und eine Selbstverständlichkeit. Wenn man viel miteinander rede, könne man auch Vorurteile ausräumen.

Nach dieser moderaten Aussage „ist man neugierig, wie sich Strache in Zukunft gegenüber den Muslimen und den Türken verhalten wird“ kommentierte die türkische Zeitung Yeni Vatan Straches Aussagen. Die Monatszeitung Avusturya Günlügü zitierte den türkischen Botschafter nach dem Gespräch mit den Worten: „Ich habe erlebt, dass Herr Strache für unsere heilige Religion und für die Türken in der Welt einen großen Respekt verspürt und danke ihm“. „Das nennen wir ‚Dialog‘, so Herausgeber Adil Elmas.

Wer sich wundert, dass Strache jetzt im Wettbewerb um den „Dhimmi des Jahres“ die Nase ganz weit vorn hat, hat immer noch nicht die geistige Nähe von rechtsaußen zum Islam begriffen. Eine Partei, die den letzten Europawahlkampf gegen einen imaginären EU-Beitritt Israels führte und damit Stimmen der Antisemiten und Israelhasser einsammelte, mag zwar vorbildhaft für Rechtspopulisten sein, denen jede Marktlücke zu pass kommt, die Wählerstimmen verspricht. Als Partner für seriöse Islamkritik sind solche Personen aber nicht nur ungeeignet, sondern höchst schädlich.

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^[20]Einen Monat nach dem Rücktritt von Margot Käßmann als EKD-Vorsitzende und den juristischen Folgen ihrer Alkoholfahrt (8000 Euro Strafe und zehn Monate Führerscheinentzug) gerät die 51-jährige Theologin jetzt erneut ins Rampenlicht. Laut steinhoefel.de ^[21] soll am 20. Februar kein geringerer als Altkanzler Gerhard Schröder ihr Beifahrer gewesen sein.

Die Personalien des Beifahrers waren damals überraschenderweise nicht aufgenommen worden. Ein Beifahrer spiele nur dann als Zeuge eine Rolle, „wenn der Fahrer völlig kontrollunfähig“ sei, so damals der Sprecher des Innenministeriums in Hannover, Klaus Engemann. Dies sei offensichtlich nicht der Fall gewesen. Käßmann plant auf dem Ökumenischen Kirchentag Mitte Mai in München, wo sie einen Hauptvortrag halten und eine Bibelarbeit gestalten soll, die Rückkehr in die Öffentlichkeit.

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^[22]Der Zeit-Blogger und Qualitätsjournalist Jörg Lau (Foto), hätte es doch besser bei seiner „Pause ^[23]“ belassen sollen. Doch der damalige Student von Germanistik und Philosophie ^[24] fühlt sich offensichtlich nach wie vor berufen, als guter Mensch auch den Kampf gegen Rechts™ fortzuführen. Wenn man allerdings zu sehr ideologisch verblendet und voller Hass hetzt berichtet, kommt von den Lesern entsprechend schnell Resonanz.

Der Qualitätsblogger Jörg Lau ^[25] schreibt:

Zum “Sternmarsch” der Rechtsextremisten gegen die Moschee in Marxloh

Morgen wird in Duisburg gegen die “Merkez”-Moschee in Marxloh ein “Sternmarsch” der pro-NRWler stattfinden. Ich prognostiziere ein Desaster wie seinerzeit beim lachhaften “Anti-Islamisiserungskongress”. Es werden tausende Bürger da sein, um zu zeigen, dass sie so etwas nicht in Nordrheinwestfalen wollen, ja dass sie es überhaupt nicht in Deutschland sehen wollen. Die neuen Rechtsextremisten, die vor allem mit antimuslimischer Hetze agieren, werden keine Chance haben.

Das hoffe ich jedenfalls.

Da auch hier in den Foren immer wieder herumlaviert und relativiert wird, wenn es um diese widerwärtige Szene geht, empfehle ich den aktuellen Verfassungschutzbericht von NRW, besonders Seite 35ff. ^[26]

Funktionäre von ‘pro Köln*‘ und ‘pro NRW‘

Die Funktionärsebene und weite Teile der Mitglieder beider Gruppierungen sind nahezu identisch. Der Vorsitzende, mehrere seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. lagen. Einige Personen gehörten beispielsweise zur Gruppierung ‘Deutsche Liga für Volk und Heimat‘ (DLVH)31. Die DLVH gehörte vor Anfang der 1990er Jahre dem Kölner Stadtrat an und ist vor allem durch die Verbreitung eines „Steckbriefs“ aufgefallen, mit dem eine Belohnung für die Ergreifung einer Roma-Frau ausgesetzt worden war, die abgeschoben werden sollte. Das Oberlandesgericht Köln32 hat der Betroffenen ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil es in dieser Aktion eine erheblich ins Gewicht fallende Persönlichkeitsverletzung, einen schweren Angriff auf die Ehre und Menschenwürde und eine Gefährdung der persönlichen Unversehrtheit sah. (…)

Na dann – einen gesegneten Sonntag!

Die entsprechenden Antworten der eigenen Leser ^[27] folgten prompt:

Wenige Minuten später ergänzte der Kommentator noch:

Im Laufe der Nacht folgten dann noch diese Kommentare:

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen! Oder, Herr Lau?

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