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Auch Europarat gegen Burka-Verbot

Nach dem Schweizer Bundesrat hat sich auch der Europarat gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen. Angeblich würde dies gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen und die Lage der betroffenen Frauen verschlimmern. Außerdem sei das Ganze kein Massenphänomen. Daher gebe es keinen Handlungsbedarf.

Die Presse berichtet:

Mit einem neuen Vorstoß zum Verbot von Ganzkörperschleiern muslimischer Frauen macht derzeit der Europarat in Straßburg auf sich aufmerksam, wenn auch die Stoßrichtung eine neue ist: Der Europarat warnt vor einem solchen Verbot, weil es nicht zur Befreiung von muslimischen Frauen beitrage, sondern ihre Lage noch zusätzlich erschwere.

Der Menschenrechtsbeauftragte der paneuropäischen Organisation, Thomas Hammarberg, veröffentlichte am Sonntag anlässlich des internationalen Frauentags heute, Montag, eine entsprechende Erklärung. Darin beruft er sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Grundrechte auf Schutz des Privatlebens und Religionsfreiheit garantiere. Einschränkungen dieser Rechte lasse die Konvention nur zu, wenn es zur Wahrung der Demokratie, Sicherheit, öffentlichen Ordnung und der guten Sitten nötig sei, betonte Hammarberg. Dies treffe aber für das Tragen von Burka und Niqab nicht zu, so der Experte. Besonders, da die Anzahl der verschleierten Frauen in Europa sehr gering sei.

Unter einer Burka versteht man einen Ganzkörperschleier, bei dem auch die Augen durch ein netzartiges Sichtfenster nicht zu sehen sind. Als Niqab bezeichnet man einen Gesichtsschleier, der einen Sehschlitz frei lässt.

„Ist kein Massenphänomen“

Auch aus Deutschland wurden am Wochenende Zweifel an zu strikten Schleierverboten im öffentlichen Raum laut: Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass er in Deutschland derzeit keinen Bedarf sehe, über ein Verbot von Ganzkörperschleiern zu diskutieren. „Das Tragen von Burkas scheint mir kein Massenphänomen in Deutschland zu sein“, so der Minister. Das Kopftuch sei etwas anderes. „Aber auch da bin ich zurückhaltend. Je mehr wir versuchen, Symbole anderer Religionen aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, desto mehr wächst die Gefahr, dass es erfolgreiche Angriffe auf christliche Symbole im öffentlichen Alltag gibt“, so de Maiziere.

Wieso der Minister von der Burka zum Kopftuch wechselt, erschließt sich uns jetzt nicht. Schließlich geht es ja nicht um ein Kopftuch-Verbot, sondern um eine Ächtung des Stoffkäfigs. Und warum besteht bei Straftaten kein Handlungsbedarf, wenn diese kein Massenphänomen sind? Gott sei Dank haben wir bei allem nur Einzelfälle™, so dass man von staatlicher Seite nichts unternehmen muss. Eine tolle Idee: Ein Verstoß gegen die Menschenrechte wird zur religiösen Freiheit uminterpretiert, so dass sich ein Vorgehen gegen diese verbietet, weil das Eintreten für die Menschenrechte selbst ein Verstoß gegen jene ist. Genial! So muss man sich mit der Religion des Friedens nicht anlegen. Wir haben ja auch Wichtigeres zu tun. Wir müssen Raucher ausspähen!

(Spürnase: Volker L.)