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Belgien wird PI – radikales Burkaverbot geplant

NiqabNachdem man in Frankreich monatelang über ein Burkaverbot debattiert hatte, bevor man sich zu einer möglichen Regelung durchrang, ist Belgien jetzt dabei, Frankreich rechts zu überholen. Belgien will das öffentliche Tragen des Ganzkörperschleiers „mit harschen Methoden“ einschränken. Ein Parlamentsausschuss hat einem entsprechenden Anti-Burka-Gesetz bereits einstimmig zugestimmt, zum beleidigten Aufheulen der Muslime.

SpOn berichtet:

Der Innenausschuss der Abgeordnetenkammer billigte an diesem Mittwoch in Brüssel einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun ins Plenum geht. Danach dürften Kleidungsstücke wie die Burka und der Nikab, die das Gesicht ganz oder fast ganz verhüllen, in der Öffentlichkeit nicht mehr getragen werden. Es geht nicht um das bloße Kopftuch.

Ohne die Burka zu nennen, soll das Verbot für jede Person gelten, die in der Öffentlichkeit „ihr Gesicht ganz oder teilweise verbirgt oder verschleiert, so dass man sie nicht mehr identifizieren kann“, heißt es in dem Entwurf. Ausgenommen sind ausdrücklich Motorradfahrer oder Feuerwehrleute – also Menschen, die von Berufs wegen einen Helm oder eine Maske tragen müssen.
Das Verbot würde Straßen, Parks, Sportanlagen und öffentliche Gebäude einschließen, ebenso Busse und Bahnen. Nach Auskunft des Parlamentariers Denis Ducarme von den französischsprachigen Liberalen wären zudem beispielsweise Geschäfte und Restaurants betroffen, nämlich „alle Orte, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind“.

Die belgischen Parlamentarier begründen ihre plötzliche Islamkritik mit der öffentlichen Sicherheit und den Rechten der Frau:

„Die Burka widerspricht der Würde der Frau, das ist ein mobiles Gefängnis“, sagte der Fraktionsvorsitzende der frankophonen Liberalen, Daniel Bacquelaine. Die öffentliche Sicherheit bedinge, dass Menschen jederzeit erkannt werden könnten. „Dies ist ein starkes Signal an Islamisten“, sagte Denis Ducarme von der liberalen Partei MR. Der Sozialist Eric Thiebaut sagte: „Wir machen Schluss mit der Selbstverleugnung der Frau.“

Dass die Muslime das ganz anders sehen und sich in der Ausübung ihrer Religion diskriminiert fühlen, war kaum anders zu erwarten. Sie drücken auf die Tränendrüse und betonen, wie ungerecht doch solche anti-islamischen Gesetzesentwürfe seien:

„Die muslimischen Einwanderer fühlen sich heute in Belgien schlecht gelitten und stigmatisiert.“ Das Bild des ehrlichen muslimischen Arbeiters sei „durch das des Verbrechers ersetzt worden“.

Immerhin traut sich der Innenausschuss der belgischen Abgeordnetenkammer überhaupt an das heiße Burka-Eisen heran und wagt darüber hinaus einstimmig, ein Verbot zu beschließen. In Deutschland wäre dies, wie das Beispiel Hamburg gezeigt hat (PI berichtete) wohl kaum möglich. Wenn eine deutsche Postangestellte eine Dame mit Vollschleier nicht bedienen will, ist sie gleich ein Fall für die Nazi-Keule.

(Mit Dank an alle Spürnasen)