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Hausbesitzern drohen Zwangsversteigerungen

In meinem Berufsalltag erlebe ich zusehends die extremen Auswirkungen der Energieeinsparverordnung 2009. Seit dem 01. Oktober 2009 sind Gebäudeeigentümer zu weitreichenden Modernisierungsmaßnahmen verpflichtet, die teilweise nicht mehr bezahlbar sind und viele Menschen in die Zwangsversteigerung oder die Insolvenz führen. Am Schlimmsten sind die Auswirkungen des § 9 der ENEV.

(Von Gredl)

Hier sind die sogenannten bedingten Nachrüstungsverpflichtungen geregelt. Werden demnach Änderungen, Erweiterungen von Gebäuden vorgenommen oder werden diese ausgebaut, so sieht § 9 der EnEV 2009 weiterhin die Verpflichtung vor, dass die in der Anlage 3 der EnEV vorgeschriebenen Energiewerte, vor allem der Jahresprimärenergiebedarf des Gebäudes und bestimmte Wärmedurchgangskoeffizienten um nicht mehr als 40 % überschritten werden dürfen.

Gemäß Anlage 3 zur EnEV sind diese bedingten Anforderungen dann zu erfüllen, wenn Änderungen an den in der Anlage 3 zur EnEV benannten Außenbauteilen vorgenommen werden, nämlich an

1. Außenwänden
2. Fenstern
3. Türen
4. Dachflächenfenstern
5. neuerdings auch an Glasdächern
6. Außentüren
7. Decken, Dächern und Dachschrägen
8. Flachdächern
9. Wänden und Decken, die an unbeheizte Räume, Erdreich oder
nach unten an Außenluft grenzen oder an Vorhangfassaden.

Verschärfung der Bagatellgrenze

Im Rahmen dieser Zielvorgaben wurde auch die so genannte Bagatellgrenze geändert. Nach der EnEV 2007 waren die bedingten Nachrüstungsverpflichtungen des § 9 der EnEV nicht bei kleineren baulichen Veränderungen von weniger als 20 % der betroffenen Bauteilflächen zu erfüllen. Wurden bisher Änderungen an Gebäudeteilen von mehr als 20 % vorgenommen, so waren die bedingten Nachrüstungsverpflichtungen zu erfüllen. Mit der Neufassung der EnEV 2009 wurde diese Grenze auf 10 % herabgesetzt, § 9 III EnEV. Werden nun Maßnahmen vorgenommen, die mehr als 10 % der gesamten jeweiligen Bauteilfläche des Gebäudes betreffen, so sind die bedingten Nachrüstungsverpflichtungen nach § 9 EnEV zu erfüllen, § 9 III EnEV 2009.

Beispiel: Sind 10 % des Aussenputzes eines Gebäudes schadhaft, ist es dem Gebäudeeigentümer nicht mehr gestattet, den Putz auszubessern. Er ist nun laut Gesetz dazu verpflichtet einen Vollwärmeschutz anzubringen, der die Durchgangskoeffizienten erfüllt. Ebenso betrifft dies Dächer und Fenster. 10 % der Fenster mangelhaft bedeutet den Austausch sämtlicher Fenster. Werden diese Forderungen nicht eingehalten, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit Bußgeldern geahndet.

Bußgeldrahmen

Verstöße gegen die Vorschriften der EnEV 2009 können mit Bußgeldern bis zu 50.000 EUR geahndet werden. Für Verstöße im Zusammenhang mit den Energieausweisen ist ein Bußgeld bis zu 15.000 EUR vorgesehen. Zuwiderhandlungen gegen die Anzeige- und Nachweispflichten können mit bis zu 5.000 EUR geahndet werden. Neu ist in diesem Zusammenhang auch, dass Handwerker eine sogenannte „Unternehmererklärung“ vorlegen müssen und damit bescheinigen, dass die Modernisierungsmaßnahmen ENEV-konform durchgeführt wurden.

Insbesondere Wohnungseigentümergemeinschaften stehen vor dem großen Problem, dass die verschärften Anforderungen nicht mehr über die Rücklagen abgedeckt sind und somit Sonderumlagen fällig werden. Können einzelne Eigentümer das Geld nicht aufbringen, sind die Eigentümergemeinschaften mittlerweile durch teilweise Rechtsfähigkeit dazu in der Lage die Zwangsversteigerung gegen Eigentümer einzuleiten.

Das Elend hat erst begonnen. Die Flut der Zwangsversteigerungen wird zunehmen, da die Gesetze sich nicht mehr um die Machbarkeit scheren, sondern nur noch den Klimaschutz im Auge haben.

» Literatur: „EnEV Novelle 2009 und neue Heizkostenverordnung“ vom Haufe Verlag; ISBN: 978-3-448-09241-7