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Das Kommunistencafé „Kabale“ im roten Göttingen ist im Kampf gegen Rechts ganz vorne. Eine Beamtin der Ausländerbehörde beschwert sich jetzt über Diskriminierung und will klagen, weil sie unter Hinweis auf ihre Tätigkeit dort nicht bedient wurde. Das wird interessant, denn als Ossi nicht eingestellt [1]zu werden oder als Rechter kein Kölsch und kein Taxi [2]zu bekommen, hat bekanntlich nichts mit Diskriminierung zu tun. Letzteres wird sogar von höchster staatlicher Stelle als besonderes Bürgerengagement [3]belobigt.
Das Café Kabale hat einer Frau ein Frühstück verweigert und sie rausgeschmissen, weil sie Mitarbeiterin der Göttinger Ausländerbehörde ist. Die Stadt sieht darin einen „Verstoß gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz“, der zum Entzug der Gaststättenlizenz führen könnte.
[…]
Unter den Beschäftigten der Verwaltung herrsche „Entsetzen und Traurigkeit“, sagt Verwaltungssprecher Detlef Johannson. Die Stadt habe den Trägerverein des Kabale mehrfach aufgefordert, sich zu dem – möglicherweise diskriminierenden – Fall zu äußern. Mehrere Gesprächsangebote seien nicht angenommen oder kurzfristig abgesagt worden. Vor diesem Hintergrund „prüfen wir auch, ob die Sache gaststättenrechtlich behandelt werden muss“, so Johannson.
Sollte die Klage Erfolg haben, könnte das empfindliche Folgen für den Kampf gegen Rechts haben, in dem die Verweigerung von Hotelzimmern[5], Taxis, Nahrungsmitteln und Getränken für zu „Rechten“ erklärten Menschen zur bereits standardisierten Bürgerpflicht gehört. Letzlich braucht Deutschland wohl wieder ein Gesetz, das regelt, wem Bürgerrechte zustehen, und wer vogelfrei der Verfolgung ausgesetzt werden darf. Nur so kann man verhindern, dass wieder Zustände wie im dritten Reich einkehren. Oder?
[6]Nachdem gestern[7] erneut vier deutsche Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gefallen sind, organisiert der Blog Soldatengedenken.de[8] für Sonntag, den 18. April um 15 Uhr eine Solidaritätsdemo in Würzburg. „Diese Demonstration soll ein Zeichen für die Soldaten sein, dass wir hinter ihnen stehen. Sie soll kein Zeichen sein, dass wir alle hinter dem Einsatz stehen! Völlig ungeachtet der Frage ob Einsatz oder nicht, es sind unsere Soldaten, die auf Befehl der demokratisch gewählten Regierungen seit acht Jahren dort sind. Eine politische Debatte über den Einsatz ist richtig und soll auch geführt werden, aber bitte nicht auf dem Rücken der Soldaten“, heißt es in der Ankündigung.
Hier der vollständige Text:
Ich habe vorhin die Demonstration angemeldet und werde im Laufe des Tages Bescheid bekommen, ob alles wie geplant durchgeführt wird. Beginn wird um 15 Uhr am Bahnhof sein, darauf folgt ein Schweigemarsch durch die Stadt und anschließend eine Abschlusskundgebung.
Folgendes bitte beachten: Diese Demonstration soll ein Zeichen für die Soldaten sein, dass wir hinter ihnen stehen. Sie soll kein Zeichen sein, dass wir alle hinter dem Einsatz stehen! Völlig ungeachtet der Frage ob Einsatz oder nicht, es sind unsere Soldaten, die auf Befehl der demokratisch gewählten Regierungen seit acht Jahren dort sind. Eine politische Debatte über den Einsatz ist richtig und soll auch geführt werden, aber bitte nicht auf dem Rücken der Soldaten.
Daher lade ich ausdrücklich auch die ein, die sich gegen den Einsatz wehren, sich als gute Demokraten jedoch hinter die Soldaten stellen wollen. Daher bitte ich auch folgendes zu beachten: Keine Fahnen außer der aktuellen Deutschlandfahne, sprich Schwarz-Rot-Gold. Keine Parteifarben, keine Parteiflyer, keine Parteipins, keine Parteislogans. Auf Plakaten und Spruchbändern keine andere Aussage als “Solidarität mit den Soldaten in Afghanistan”, “Wir stehen hinter euch”, “In Gedenken der Gefallenen”, sowie sinngemäßes. Keine politischen Aussagen wie “Raus aus Afghanistan”, aber auch keine wie “Die Taliban müssen besiegt werden”. Keine Sprechchöre, es wird ein Schweigemarsch.
Sollten sich Gegendemonstranten einfinden, sind diese bitte zu ignorieren. Herumpöbelnde Gegner von Rechts, Links und islamischer Seite sprechen für sich, wenn sie einen trauernden Schweigemarsch beschimpfen. Wenn möglich einen Trauerflor um den Arm tragen. Es wäre gut, wenn sich ein Trompetenspieler finden könnte, der “Ich hatt einen Kameraden” spielen kann. Bitte bei mir melden![9] Bitte per Email bescheid geben, ob ihr kommt. Mitfahrgemeinschaften können auf dem Diskussionsreiter der Facebookseite[10] ausgemacht werden.
Tragt diese Ankündigung weiter, es sollten möglichst viele kommen!
Eine lobenswerte Initiative, die bundesweit Nachahmung finden sollte.
[11]
Junge Leute bewaffnen sich und werden immer jünger? Hat man auch schon festgestellt, wie oft bei diesen ein Migrationshintergrund vorliegt? Nein? Das ist politisch nicht korrekt? Man wills lieber nicht wissen und schon gar nicht verbreiten.
In Pforzheim, stellt der für die Jugendarbeit zuständige Grüne Axel Baumbusch fest, bewaffnen sich 80% der Jugendlichen.Die Pforzheimer Zeitung schreibt[12]:
Als Axel Baumbusch, Grünen-Stadtrat in Pforzheim und zuständig für die Jugendarbeit Stadtteile, in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Bemerkung fallen lässt, 80 Prozent seiner Klientel sei bewaffnet, weiten sich einige Augen. Als er anfügt, es handle sich keinesfalls um normale Taschenmesser, werden die Mienen noch besorgter. Im Plenum sitzt auch Polizeichef Burkhard Metzger. Er nickt – weil er weiß, was beispielsweise in den Büroräumen der Fahndungs- und Ermittlungsgruppe „Gold“ (FEG) schlummert. Die PZ nahm gestern Einblick.
„Was haben wir denn da?“ Norbert Kreis, einer der erfahrensten Beamten der FEG, zieht einen Hosengürtel aus der blauen Box. Die Gürtelschnalle ist optisch etwas gewöhnungsbedürftig und verrät auf den ersten Blick: Mit dem Besitzer ist nicht zu spaßen – die Schnalle besteht aus einem Schlagring.
en gibt’s in Kreis’ Fundus auch solo, garniert mit Wurfsternen, in unmittelbarer Nachbarschaft zu Einhandmessern (legal zu kaufen, aber verboten, außerhalb der eigenen vier Wände bei sich zu tragen), asiatischen Würgehölzern, einem langen Dolch aus der Pforzheimer Gothic-Szene, Teleskopschlagstöcken (an Fasching in Ersingen konfisziert bei vier 17-Jährigen), einem Butterfly- und einem Klappmesser. Nicht mehr im Fundus, weil mittlerweile weitergeleitet ans städtische Ordnungsamt, ist ein Messer, das gerade in Mode ist, auch wenn aktuell Waffengeschäfte bestreiten, sie noch im Angebot zu haben: scheckkartenkleine Flacheisen oder Plastik-Etuis mit scharfem Innenleben, gerade oder gebogen, deren unterer Teil sich ausklappen lässt. „So groß wie eine Kreditkarte und nicht viel dicker – ideal, um es immer bei sich zu haben“, wirbt die Herstellerfirma in einschlägigen Katalogen. Wie für Einhandmesser, Radarwarner oder Polizeifunk-Scanner gilt jedoch: kaufen erlaubt, benutzen verboten.
„Es wird immer mehr von dem Zeug mit sich geführt“, wissen sowohl Sozialarbeiter als auch Polizist. „Es gehört einfach dazu, es ist cool“, sagt Kreis, „und die Jungs werden immer jünger.“ Hinzu komme der Gruppenzwang – und mit ihm bei Auseinandersetzungen die Gruppendynamik. Insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden mit Migrationshintergrund gehöre das Messer zur Grundausstattung – natürlich nur für den Fall der Notwehr . . .
Selbstverständlich. Und Strafen bei Einsatz gibt es sowieso nicht. Es sei denn, man ist Deutscher und wehrt sich[13]…
(Spürnase: Puseratze)
[14]Wenn man schon „Jugendkammer“ liest, dann riecht das schon nach Verständnis und Abenteuerurlaub. Der als Intensivtäter und harter Rapper bekannte Ismail E., der natürlich frei herumlaufen durfte, fiel im Dezember 2007 über eine 13-Jährige Schülerin her, vergewaltigte sie brutal und ließ das schwer verletzte Kind dann wie Dreck einfach liegen. Er steht jetzt vor dem Landgericht Hannover.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Jugendkammer die Missbrauchsanklage gegen den hochkriminellen Deutschtürken. Ismail E. ist als Intensivtäter polizei- und justizbekannt (u.a. Körperverletzung, Raub, Diebstahl). Momentan sitzt er im Jugendknast Hameln 4,5 Jahre wegen versuchten Totschlags ab. Im Februar 2008 hatte er einen Stadtmitarbeiter (49) krankenhausreif geprügelt (BILD berichtete).
Im Prozess räumte Ismail E. nach BILD-Informationen die Vergewaltigung nur zögernd ein, spielte seine Tat angeblich herunter. Sein Komplize (heute 17), als Mittäter bereits zu zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt, belastete ihn jedoch im Zeugenstand.
Auch das Opfer (heute 15) musste den Richtern die Schreckensnacht schildern. Ein Bekannter hatte sie damals im Parkhaus entdeckt. Das Mädchen war völlig verstört und übel zugerichtet…
Ob Herr Steinmeier auch mit ihm im Duett singen würde?
(Spürnase: jozo)
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PI
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[16]Als Konsequenz für die Massenschlägerei[17] im Spiel der zweiten Mannschaft des FC Lünen gegen den BV Brambauer III (Foto) hat der Vorstand des BV Brambauer seine komplette dritte Seniorenmannschaft rausgeworfen und wird die Saison mit Junioren zu Ende spielen. So schön kann Multikulti sein! Interessanter Grund: Eigene Schmerzen.
Die führen nämlich dazu, dass man sie mit anderen teilen will.
Im Prinzip fing schon alles mit der Gelb-Roten Karte in der 30. Minute an. Danach ging es mit Beleidigungen, Provokationen und Anspucken los. In der 80. Minute gab es dann einen normalen Zweikampf bei dem Stefan Denz den BVB-Spieler (Ümit Yavuzhan, d. Red.) foult. Der Schiedsrichter hat auch Freistoß gepfiffen und plötzlich rastet der BVB-Spieler aus und schlägt Stefan Denz mit der Faust ins Gesicht. Dann sind sofort ein paar andere gekommen und haben auch noch auf ihn eingeschlagen. Als ein Zuschauer schlichten wollte, haben sie diesen auch verprügelt. Er ist dann weggelaufen und die sind ihm mit drei Mann hinterher gerannt. Einer ist sogar auf unser Klubhaus gestürmt, so dass sich die Frauen und Kinder darin einschließen mussten. Die haben auch die Polizei verständigt, die die Sache letztlich entschärft hat und uns solange geschützt hat, bis der Gegner abgereist war.
Dieter Rogmann (2. Vorsitzender BV Brambauer):
Ich habe bis auf zwei Spiele alle Partien der dritten Mannschaft gesehen und es lief auch wieder super. Wir hatten ja schon einmal aufgeräumt und ein paar Spielerpässe einkassiert. Gegen Lünen 74 ging es schon kräftig zu Sache, aber es deutete nichts darauf hin, dass es so schlimm werden würde. Der Lünener Spieler hat dann den Ümit (Yavuzahn, d. Red.) rüde gefoult. Er hat mir nachher gesagt, er habe große Schmerzen gehabt. Deswegen hat er seinem Gegenspieler in den Nacken gehauen. Ein paar Zuschauer von Lünen 74, die schon ein paar Bier getrunken hatten, sind dann auf den Platz gestürmt und einer hat unsere mit einer Pulle in der Hand bedroht. Das haben sie sich nicht gefallen lassen. Unsere Spieler sind dann aber sehr schnell in die Kabine gegangen und alles war ruhig.
Wenn die Spieler so besonnen waren, ist die Reaktion des Vorstandes nur schwer nachzuvollziehen:
„Alle derzeit zum Kader der 3. Seniorenmannschaft gehörenden Akteure werden mit sofortiger Wirkung vom Spielbetrieb des BVB ausgeschlossen“, teilte der Verein in einer Erklärung mit. Eine Entscheidung, die Dieter Rogmann schon unmittelbar nach dem Spiel getroffen hatte. „Ich bin sofort in die Kabine gegangen und habe den Jungs klipp und klar gesagt, dass jetzt Schluss ist. Sie waren ruhig und haben es akzeptiert.“
(…)
Zudem entschuldigte sich der BVB in seiner Mitteilung für das „ungebührliche Betragen“ der Spieler: „Wir verurteilen die Vorkommnisse auf das Schärfste und entschuldigen uns bei den dem Spiel zugeordneten Unparteiischen, den handelnden Personen im Fußballkreis wie auch dem Staffelleiter, den gegnerischen Mannschaften, mit denen wir in einen rein sportlichen Wettstreit treten wollten und allen Zuschauern, die dem besagten Spiel beigewohnt haben.
Eine Maßnahme, die beim FC Lünen auf große Zustimmung stößt: „Es ist endlich mal ein Verein der, um es auf den Punkt zu bringen, Eier in der Hose hat und sich etwas traut“, erklärte Quast und fügt hinzu: „Es ist ja nicht der erste Vorfall. Schon gegen BV Lünen II haben sie einen Polizeieinsatz verursacht und einem Gegenspieler das Jochbein gebrochen. Provokationen sind bei denen Standard gewesen.
Dabei kann Sport so schön sein. Jedenfalls war er es früher, bevor die Bereicherung stattfand…
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[19]Der rotlackierte Nazipfarrer Christoph Stoodt (Foto) aus Frankfurt, der eine etwa 150-köpfige Antifa-Schlägertruppe befehligt, bläst zum Kreuzzug gegen jüdische Bürger und ihre Freunde. Ausgerechnet am 20. April wollen proisraelische Gruppen in einem Bürgerzentrum über die vom iranischen Diktator Ahmadinedschad ausgehende Bedrohung für die einzige Demokratie im Nahen Osten informieren. Das möchte Pfarrer Stoodt, der sogar unter Linksextremisten wegen seines krankhaften Judenhasses umstritten [20]ist, am liebsten mit Gewalt verhindern, denn schließlich ruhen die Hoffnungen aller Antisemiten auf die Vernichtung Israels auf dem Irren in Teheran.
Auf der anonymen Hetzseite der von Christoph Stoodt geführten, zynisch als „Anti-Nazi-Koordination Frankfurt[21]“ verschleierten antisemitischen Sturmtruppe heißt es dazu:
Die islamfeindliche und neu-rechte “Bürgerbewegung Pax Europa” (BPE) will beziehungsreicherweise am 20. April im Frankfurter Bürgerzentrum Bockenheim eine Veranstaltung durchführen. Thema: „Zeit zum Handeln – die iranische Bedrohung, Israel und Europa“. Nur zur Orientierung: BPE ist so rechts, daß es sogar Udo Ulfkotte zuviel wurde – der rechte Flügel dieser Truppe tendiert zur sogenannten “Pro”-Bewegung, deren Kölner Filiale immerhin Ralph Giordano sogar mal als “nationalsozialistisch” bezeichnete. Mit von der Partie am 20. April: die prozionistische Medieninitiative “Honestly Concerned” sowie die “Deutsch-Israelische Gesellschaft” Frankfurt – eine auf den ersten Blick sehr seltsame Mischung. Beworben wird das Ganze auf dem einschlägig bekannten anti-islamischen Blog “Die Grüne Pest“. Ob bei der Veranstaltung vielleicht auch noch Frau Mina Ahadi auftaucht, kann ja überprüfen, wer sich dieses Schauspiel nicht entgehen lassen möchte: Dienstag, 20. April, um 19.00 Uhr, im Saalbau Bockenheim, Schwälmer Str. 28, 60486 Frankfurt.
Der Artikel wirft ein bezeichnendes Licht auf die Wühlarbeit des wegen seiner antisemitischen Hetze bereits strafversetzten ehemaligen Frankfurter Pfarrers. Die betreffende Veranstaltung wird nämlich keineswegs von Pax Europa durchgeführt, sondern von Honestly Concerned und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Pax Europa hatte lediglich auf den Termin hingewiesen. Das fällt sogar dem eigenen Klientel auf. Erster Kommentar zum Aufruf:
antifa
16. April 2010 um 01:00
Lesen hilft…
man mag ja die Veranstaltung kritisieren, aber einfach mal nachzuschauen auf der pax europa homepage hätte gereicht um zu lesen, dass die “veranstaltung nicht von PAX Europa organisiert ist”.
Wie die ANK hier mal wieder ihr misliebige Veranstaltung mit wahllosen Links kritisieren will schadet dem Antifaschismus und ist zudem peinlich.
Peinlich, aber auch wirkungsvoll und wohl erprobt. Denn sogar Stoodts linke Schläger lassen sich erfahrungsgemäß für die antisemitischen Kreuzzüge des judenhassenden Pfaffen besser verheizen, wenn diese als „Kampf gegen Rechts“ verkauft werden.
[22]Wie PI vor zwei Tagen berichtete, wollte die kleine Partei „Wir für Hannover“[23] (WfH), im Rat der Stadt mit einem Abgeordneten vertreten, den kommenden Vortrag des radikalen Salafisten-Predigers Pierre Vogel zur Diskussion bringen. Vogels bekannte Aufrufe zum Jihad und seine ausgesprochene Juden- und Frauenfeindlichkeit lassen die Frage offen, ob er und seine Botschaft in Hannover willkommen sind. Auf diese legitime Frage verlangte der WfH-Ratsherr Jens Böning eine Antwort von Oberbürgermeister Stefan Weil (SPD, Foto r.).
Sonst in der Politik üblich und nicht ungewöhnlich, stellt in Hannover die durchaus nicht unberechtigt provozierende Anfrage eine willkommene Möglichkeit dar, den Überbringer der schlechten Nachricht für „Unverschämtheiten“ und „Unterstellungen“ verantwortlich zu machen – und damit gleichzeitig das eigentliche Thema des Vogel-Besuches schlichtweg zu ignorieren.
Nach der Antwort des Oberbürgermeisters waren sich fast alle Anwesenden einig: Der Vertreter der WfH, die den Rat der Stadt zu einem Aufruf gegen Pierre Vogel bewegen wollte, war der Bösewicht des Tages[24] – aber über Pierre Vogel und radikale islamische Hassprediger und den Ansehensschaden, der dadurch der Stadt entsteht, wurde kein Wort verloren!
Der Bürgermeister nutzte seine ‚Chance‘, offensichtlich beleidigt worden zu sein – und wer sich künstlich beleidigt fühlt, der muss sich nicht mehr um den Inhalt eines Antrages kümmern. So wurde auch aus den Fraktionen jede klare Stellungnahme zum Thema „Hassprediger“ vermieden. Und das, obwohl Jens Böning, Ratsherr von „Wir für Hannover“, vor dem Besuch von Pierre Vogel in Hannover mit ausreichenden Fakten warnte.
Bunt statt braun – offizieller Kampf gegen Rechts™ in Hannover – solange es nicht islamisch ist!
Das Ausweichen von OB Weil wäre nicht einmal so sehr schwerwiegend, wenn nicht die Stadt Hannover in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis mit der groß angelegten jährlich stattfindenden Aktion „Bunt statt Braun“[25] gegen Naziaufmärsche, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitimus der radikalen Rechten zu Felde ziehen würde – aber bei keiner dieser auch von der WfH unterstützten Veranstaltungen jemals die Fremdenfeindlichkeit und den Antisemitismus aus dem muslimischen Kulturkreis auch nur im Ansatz zur Sprache bringt. Und auch vor über einem Jahr wurde ein ähnlicher, gut formulierter WfH-Antrag einstimmig von allen Ratsfraktionen abgelehnt, als es um einen hier dokumentierten Vorfall[26] im Zentrum Hannovers auf dem Opernplatz ging: es wurde öffentlich Israelfahne von Muslime verbrannt – der Rat verweigerte sich einstimmig, eine Verurteilung auszusprechen – und schweigt bis heute dazu!
Man ist sich einig, dass die „Ewig-Gestrigen“, deren geistige Vorgänger den jüdischen Mitbürgern in den 40er-Jahren Davidsterne anheften ließen, zu ächten sind – aber wenn es um antisemitische, rassistische Auswüchse von heute geht, wird geschwiegen – aus Angst oder Opportunismus. So wird das berühmte „Nie wieder“ in Hannover ad absurdum geführt. Wie ehrlich kann ein Oberbürgermeister und der Stadtrat sein, wenn jährlich die Gedenktage zur Verfolgung und Holocaust begangen werden, aber heute die Gefahren von islamischer Seite auf penetrante Weise ignoriert werden? Der Davidstern, in dessen Symbol damals Millionen Juden leiden mussten und bestialisch ermordert wurden, ist auf der Staatsflagge Israels heute auch ein Zeichen der Befreiung und der Souveränität des jüdischen Staates. Hannover sieht weg, wenn dieses Symbol im Herzen der Stadt in einem Akt von Hass zertreten und verbrannt wird.
Diese heuchlerische Grundhaltung erinnert an die Worte Jesu aus dem Matthäus-Kapitel 23:
Wehe euch, ihr Heuchler, dass ihr die Gräber der Propheten bauet und die Denkmäler der Gerechten [z.B. Holocaustmahnmale] schmückt und sagt: Hätten wir in den Tagen unsrer Väter gelebt, wir hätten uns nicht mit ihnen … schuldig gemacht. So gebt ihr ja über euch selbst das Zeugnis, daß ihr Söhne der Prophetenmörder seid [letztlich auch nicht besser als Generation unter Hilter] Ja, machet nur das Maß eurer Väter voll!
Auch die Anfrage, inwieweit die Stadt Hannover Kontakte zur vom Verfassungsschutz beobachteten Millî Görüs hat, die in Hannover-Laatzen ein neues islamisches Zentrum bauen will, gab der Oberbürgermeister zu verstehen, dass Kontakte offensichtlich zur islamischen Dachorganisation bestehen, in der Millî Görüs Mitglied ist. Statt diese Gruppe dann konsequent zu meiden, wird auch hier ein Doppelspiel sichtbar, wie es auch bei der Islamkonferenz der Fall ist. Wäre die NPD oder eine Altnazi-Kameradschaft irgendwo zu Gast, würde der Oberbürgermeister doch solche Veranstaltungen auch meiden. Appeasement mit dem Islamismus, lieber Herr Weil, führt langfristig zur Spaltung und zum Zerbruch der Gesellschaft – und nicht zur gewünschten Integration.
Protest vor dem Rathaus
[27]
Die Hannoversche Gruppe von Islamkritikern „Bürger für Wahrheit und Dialog“ machte auf die Thematik „Pierre Vogel“ und das Verhalten des Rates aufmerksam – und verteilte an Ratsleute, Presse und Passanten das hier downloadbare Flugblatt[28]. Wir wünschen dem Oberbürgermeister, dass er den Vergleich Grundgesetz und Koran liest. Vielleicht erkennt er dann die „Unverschämtheiten“, die er aufspürte – diese liegen auf Seiten des Islamismus, und nicht auf Seiten besorgter Bürger, deren Anliegen oft mit Füßen getreten werden – wie in der aktuellen Ratssitzung geschehen. Den Respekt, den er selbst einfordert, muss der Oberbürgermeister auch gewählten Ratsmitgliedern gegenüber deutlich werden lassen – indem berechtigte Anliegen endlich besprochen, und nicht von der Ratsmehrheit vom Tisch gewischt werden.
Offener Brief an OB Weil:
Sehr geehrter Herr Weil,
heute Nachmittag saß ich zufällig im Publikum bei der Ratsversammlung im Stadtrat Hannover. Mit Entsetzen bin ich dem Ablauf gefolgt. Die unverschämte Behandlung des WfH-Abgeordneten Jens Böning war unter der Würde jeder ernstzunehmenden Bürgerversammlung. Böning hat versucht, den kommenden Vortrag in Hannover des radikalen Salafit Predigers Pierre Vogel zur Diskussion zu bringen. Vogels wohl bekannte Aufrufe zum Jihad und seine ausgesprochene Juden- und Frauenfeindlichkeit lassen die Frage wohl offen, ob er und seine Botschaft in unserer Stadt willkommen sind. Diese Frage ist legitim und verlangt von Ihnen eine Antwort Herr Bürgermeister – und auch von Ihnen, allen Abgeordneten, die Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt tragen.
Nicht umsonst verlieren jährlich die großen Parteien immer mehr Stimmen an Rand-Parteien, die es wagen, die ernsten Meinungen und Sorgen von Staatsbürgern zum Ausdruck zu bringen. Ob Sie diese Meinungen teilen oder nicht, die Meinungen dieser „Minderheiten“ sind ernst zu nehmen und müssen respektiert werden. Eine Ratsitzung ist kein Stammtisch der Mehrheits-Parteien – zum Zweck der Selbstgratulation. Wir leben noch in einer Demokratie und Meinungsfreiheit bedeutet Respekt vor Äußerungen und Respekt der Person!
Beantworten Sie bitte die Frage: Heißt die Stadtführung Hannover den Besuch von Pierre Vogel willkommen? Ja oder nein?
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Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart[30] stellt die Ablehnung einer aus der ehemaligen DDR stammenden Stellenbewerberin keine Diskriminierung gemäß Antidiskriminierungsgesetz dar. Ostdeutsche seien kein eigener Volksstamm und könnten sich in solchen Fällen nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz[31] berufen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Unter ethnischer Herkunft sei mehr zu verstehen als nur regionale Herkunft. Die Klägerin hatte ihre Bewerbungsunterlagen mit dem Vermerk „kein Ossi“ zurückbekommen. Das Urteil könnte nun zu einer Änderung des im August 2006 zur Umsetzung einer EU-Richtlinie erlassenen Gesetzes führen.
[32]Die türkisch-stämmige Soziologin Necla Kelek hat den Gutmenschen gesagt, wss die um nichts in der Welt hören möchten: Sie kenne keine andere Kultur, die die Frauen so sehr diskriminire, sagte Kelek. Die Verschleierungspflicht für Frauen sei für sie das Erniedrigendste, was es gibt. Die Frau werde aus der Öffentlichkeit ausgeschlossen und habe unsichtbar zu sein. „Das ist mehr als rückständig, das ist Apartheid.“
Die RP ist fassungslos [33]und fragt hoffnungsvoll nach, ob der Koran von prügelnden Ehemännern nicht vielleicht falsch verstanden wurde:
Die Stellung der Frau im Islam wird vom Koran abgeleitet. Ist das eine Fehlinterpretation?
Kelek: Nein, der Koran ist da eindeutig. Wenn die Frau nicht gehorcht, so heißt es, dann schlagt sie und sperrt sie in die Gemächer.
Tja, Ihr Gutis, obs Euch passt oder nicht: Die Unterdrückung der Frau, das ist der Islam – und sonst nichts.
[34]Die Justiz kennt wenig Erbarmen mit den Opfern von Gewaltverbrechen, vor allem, wenn die Täter Migranten sind und nicht Deutsche, denen man rechtsextreme Motive unterstellen kann. Ein wenig kniffliger wird die Sache, wenn das Opfer auch Migrant ist, aber im Zweifel gilt: Für die Täter, wie in diesem gruseligen Fall.
Fassungslos betrachten wir das Bild von Mohamed I. (30). Sein Kopf ist deformiert, die halbe Schädeldecke fehlt. Was beinahe aussieht wie eine schreckliche Fotomontage, ist traurige Wahrheit.
Nur knapp überlebte der Familienvater. Doch traurig sagt er: „Ich sehe aus wie Frankenstein.“
Nach einem Kneipenbesuch wurde der Raumausstatter aus Mannheim (Baden-Württemberg) im Januar von sechs Männern halb tot geprügelt. Dann ließen sie ihn liegen. Ein Passant entdeckte Mohamed I. – sein großes Glück.
Eine Notoperation rettete sein Leben, acht Wochen lag der Handwerker im Koma.
Obwohl Mohamed I. bei der brutalen Attacke bleibende Hirnschäden erlitt, erkannte er die Täter (21 bis 24) wieder.
Unfassbar: Die Männer, die alle aus einer Familie stammen, sind auf freiem Fuß.
Einer der Tatverdächtigen (24) kam zwar wegen versuchten Totschlags in U-Haft, wurde aber einen Monat später wieder freigelassen.
Staatsanwalt Andreas Grossmann: „Er bestreitet die Tat, da es keine Zeugen gibt, kam er wieder frei.”
Staatsanwalt Andreas Grossmann: „Er bestreitet die Tat, da es keine Zeugen gibt, kam er wieder frei.”
Wie lebt Mohamed I. heute? Er sagt: „Ich werde nie wieder normal leben oder meinen Beruf ausüben können. Ich kann mich kaum konzentrieren – und kann mir nicht mal mehr ein Brot schmieren. Ich erschrecke jedes Mal, wenn ich in den Spiegel schaue.“
Besonders schlimm für den verheirateten Familienvater: „Mein dreijähriger Sohn hat geweint, als er mich das erste Mal so gesehen hat.“
Unfassbar, wie hierzulande mit denen umgegangen wird, die man als integriert bezeichnen kann…
Das „Migazin“ ist eine durchaus gewöhnungsbedürftige Netzseite. Sie gibt vor, für alle Migranten zu sprechen – und konzentriert sich doch ganz eindeutig auf türkische Interessen. Hier finden wir in Reinkultur, was uns daran so abstößt: diese ganz typische Mischung aus Selbstmitleid, Opferrolle und Weinerlichkeit einerseits, aggressiven Tönen und exzessiven Forderungskatalogen andererseits.
Dennoch ist das „Migazin“ unverzichtbar, um nicht zu sagen wertvoll. Warum? Es ist die einzige Netzseite, die ich kenne, die in Kurzform auf den Inhalt türkischsprachiger Zeitungen eingeht und diese manchmal kommentiert. Da werden einem schon mal die Augen geöffnet. Darüber, wie sie uns belügen. Ich meine jetzt nicht die Zeitungen – die sind nämlich in gewisser Weise konsequent ehrlich. Ich meine die deutschen Politiker, die ein doppeltes Spiel spielen. Im Vertrauen darauf, dass kein normaler Deutscher Türkisch spricht, verkaufen sie sich den deutschen Wählern als Türkenkritiker, während sie in den türkischen Medien einen auf Freund der Türken machen. In der Sprache des „Migazin“[36] (Rechtschreibung und Stil im Original) liest es sich etwas verklausulierter so:
Die Grabenkämpfe, die man täglich in der Süddeutschen, Frankfurter Rundschau, FAZ oder im Tagesspiegel ließt, spielt sich nicht minderwertig auch in der Hürriyet, Sabah, Milliyet, Zaman und Türkiye ab – mit anderen Kernthemen und fernab von den Stammwählern. Die möchte man mit pro-türkischen oder pro-muslimischen Themen nicht irritieren.
Gemeinsamkeiten der CDU mit Türken oder die Öffnung der C-Partei für Muslime auf der einen, das tägliche Integrations-ABC der SPD auf der anderen Seite, sollen möglichst die mitbekommen, die sich davon geschmeichelt fühlen. Der einheimische Wähler könnte Bauchschmerzen bekommen, wenn Politiker aller Couleur in Moscheen, beim Fastenbrechen oder mit Dönermesser in der Hand am Dönerstand abgelichtet werden. Journalisten türkischer Medien werden zu solchen Anlässen gerne eingeladen, die der Deutschen lieber nicht.
Mit der strikten Trennung von Themen und Präsenz in deutschen und türkischen Medien gelingt das bisweilen sehr gut. Die Tatsache, dass Türken eher türkische Medien konsumieren, wird vorzüglich als Werkzeug eingesetzt, wenn es darum geht, die richtige Zielgruppe anzusprechen. Eine pro-türkische Schlagzeile in türkischen Tageszeitungen oder ein Auftritt in einem der türkischen Sender wird eben nur in der sog. Parallelgesellschaft wahrgenommen. In den einheimischen Medien hingegen zeigt man sich besorgt, wenn Studien belegen, dass Türken türkische Medien konsumieren.
Das ist also die eine Gruppe, die uns belügt: ethnisch-deutsche Politiker, die in deutschen Medien ganz kritisch gegenüber der Türkei sind, aber in türkischen Blättern einvernehmlich mit den Türken kuscheln. Das „Migazin“ erwähnt aber noch eine andere Gruppe. Es sind jene „türkischstämmigen“ Mandatsträger und Funktionäre von Verbänden, die ebenfalls in deutschen Medien einen auf türkeikritisch machen, in türkischen Zeitungen aber plötzlich zu vaterlandstreuen Türken mutieren. Beim „Migazin“[37] klingt das so:
Die Superlativen dieser Karikatur unserer eigenen Paranoia stammen aber von einigen deutsch-türkischen Verbandsvertretern und türkischstämmigen Abgeordneten in deutschen Parlamenten: Man ist beeilt, in den deutschen Medien die Paranoia begründeten Kommentare und Analysen zu bestätigen, um dann in den türkischsprachigen Medien festzustellen, dass die Forderung Erdogans keine so schlechte Idee ist und doch die Integration der in Deutschland lebenden Türken fördern könnte.
Wir Islamkritiker benötigen dringend Leute, die uns über die Inhalte türkischer und arabischer Medien ungeschönt und ungefiltert Auskunft geben. Es ist eine Tatsache, dass es kaum Deutsche gibt, die diese Sprachen sprechen und verstehen – und wenn es sie gibt, sind sie oft so in die entsprechenden Kulturen vernarrt, dass sie nie Negatives über sie verlauten lassen. Aber nur so ist es möglich, jene Politiker zu entlarven, die – ich verwende hier ein Zitat aus den Karl-May-Filmen, das ich sehr liebe – „mit gespaltener Zunge sprechen“.
Bunt statt braun – offizieller Kampf gegen Rechts™ in Hannover – solange es nicht islamisch ist!
