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Bischof Mixa bietet Papst seinen Rücktritt an

Einem Zeitungsbericht zufolge hat der Augsburger Bischof Walter Mixa dem Vatikan seinen Rücktritt angeboten. Nur der Papst kann Mixa von seinen Aufgaben entbinden. Nach Informationen der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagausgabe) begründete Mixa seinen Rücktritt mit einer „übergeordneten Verantwortung“ für sein Bistum. Die anhaltenden öffentlichen Diskussionen um seine Person hätten Priester und Gläubige schwer belastet. Er wolle nun den Weg für einen Neuanfang freimachen.




TV-Tipp: „Somalia – Land ohne Gesetz“

Kaum irgendwelche Nachrichten kommen aus Somalia heraus. Grund ist die dortige Situation. Muslimische Terroristen versuchen in dem Land einen Gottesstaat zu errichten. Tote überall auf der Straße, Kindersoldaten die morden, ein absoluter Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung, das ist das Ergebnis des muslimischen Krieges gegen die Zivilisation (ZDF, 22:45 – 23:30 Uhr).

Das ZDF schreibt:

„Sie sind der einzige zivile Ausländer in Mogadischu“, sagt einer der Zollbeamten zur Begrüßung am Flughafen. Die unbelegten Zimmer im Hotel Shamo bestätigen seine Aussage. Wenige Wochen nach dem Aufenthalt von Ashwin Raman wird die Veranstaltungshalle des Hotels von einem Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt, 19 Somalier kommen dabei ums Leben.

[…]

Ashwin Raman gelingt es, bei allen verfeindeten Gruppierungen zu filmen, nicht selten unter Gefährdung des eigenen Lebens. So gerät er zum Beispiel in ein heftiges Gefecht zwischen der Al-Shabab und den Regierungstruppen im Norden Somalias. Seinen letzten Tag in Mogadischu beschreibt der Autor als den gefährlichsten seines Aufenthalts. Er und seine Bodyguards, die ihn auf einem Teil seiner Reise begleiten, werden mehrmals aus vorbeifahrenden Autos beschossen.

Somalia, Afghanistan, Pakistan der Jemen, das hat natürlich alles nichts mit dem Islam zu tun. Der Westen ist Schuld. Er liefert Waffen und beutet die Länder aus. Islam ist Frieden. Eigenverantwortung von den edlen Wilden zu verlangen; in den Augen der „Guties“ wäre das blanker Rassismus.

(Text: Daniel M.)




Das Euro-Debakel nimmt seinen Lauf

Rückblick: Als in den frühen 90er-Jahren im Maastricht-Vertrag der Euro als gemeinsame europäische Währung beschlossen wurde, beteuerten verantwortliche Politiker wie Helmut Kohl (CDU), Theo Waigel (CSU, damals Finanzminister) und andere politische Größen – darunter auch der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, damals Innenminister) – immer wieder, dass der Euro ebenso sicher und stabil wie die DM werden würde.

(Von Jorge Miguel)

Die deutsche Bevölkerung stand dem Projekt von Anfang an skeptisch bzw. ablehnend gegenüber, denn schließlich war die DM nicht nur ein Garant deutscher Wirtschaftskraft und ökonomischer Stabilität, sondern gleichzeitig auch eines der wenigen nationalen Symbole, hinter denen die meisten Bürger vorbehaltlos standen.

Dennoch wurde der Euro beschlossen – natürlich wie immer ohne Volksbefragung in Deutschland. Um die misstrauischen Deutschen zu beruhigen, wurde ein so genannter Stabilitäts- und Wachstumspakt beschlossen. Darin wurden neben einer geringen Inflation vor allem zwei Kriterien festgelegt, die erfüllt werden müssten, um dem Euro beizutreten. Die jährliche Nettoneuverschuldung darf nicht mehr als drei Prozent des BIPs betragen, und der öffentliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des BIPs betragen. Diese beiden letzteren Kriterien wurden 1996 auch auf Dauer festgeschrieben, das heißt, sie sollte langfristig die Stabilität des Euros garantieren. Zudem wurden Sanktionsmechanismen entwickelt, um Euro-Sünder zu Haushaltsdisziplin zu bewegen. So weit, so gut.

Doch dann begann das Drama. Verschiedene Länder, vor allem jedoch Griechenland, erfüllten die Kriterien nicht. Dennoch wurde Griechenland in den Euro aufgenommen, obwohl schon damals Wirtschaftswissenschaftler davor warnten. „Schon vor der Einführung des Euro als europäischer Währung gab es Zweifel. Banker warnten, Griechenland sei kein stabiler Partner. Doch die europäische Politik schlug alle Bedenken in den Wind. Rund zehn Jahre später ist nun klar, dass Griechenland seine Defizitzahlen gefälscht hat, um in die Euro-Zone aufgenommen zu werden. Und auch danach wurden weiter geschönte Zahlen aus Athen nach Brüssel gemeldet. So hieß es noch 2009, das Staatsdefizit werde bei 3,7 Prozent liegen, also nur knapp über der vorgeschriebenen Grenze. Doch inzwischen steht fest, dass der Schuldenberg mehr als zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung betrug. Erste konkrete Hinweise auf Manipulationen in Griechenland gab es 2004. Der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel erinnert sich, dass innerhalb der Euro-Staaten heftig über Konsequenzen diskutiert wurde. Für die Statistiken aus den Ländern sollte es einheitliche Standards geben. Außerdem sollten die Statistikämter unabhängiger werden, damit nicht einzelne Regierungen eingreifen könnten, um Zahlen zu schönen. Passiert ist allerdings nichts. Das Statistik-Amt in Griechenland blieb bis Ende 2009 unter Kontrolle der Regierung.“ (Quelle: Fakt).

Und so nahm das Drama seinen Lauf. Es kam, wie es kommen musste. Sanktionen wurden nicht verhängt, die Kontrollen nicht verschärft, und die Schulden vieler Länder stiegen kräftig an. Nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen Ländern wie Deutschland, aber in Griechenland eben besonders ungehemmt. Die gesamte Staatsverschuldung Griechenlands dürfte heute bei etwa 125 Prozent des BIPs liegen, die Neuverschuldung 2009 wie von FAKT erwähnt rund zwölf Prozent.

Und nun ist der Zeitpunkt gekommen, zu dem die Aufnahme neuer Schulden zur Begleichung der alten für Griechenland immer schwerer wird, da die Märkte dem Land keine Kredite mehr geben oder nur noch zu extrem hohen Zinssätzen. Die Regeln der Märkte sind unerbittlich, aber eben auch klar. Früher konnte Griechenland in einem solchen Fall seine Währung (Drachme) abwerten und so seine Produkte und Dienstleistungen billiger anbieten und so mehr Einnahmen generieren. Dieser Weg ist mit dem Euro versperrt.

Eine andere Möglichkeit, Vertrauen neu zu gewinnen, wäre, radikal zu sparen. Gerade Griechenland hat sich in den vergangenen Jahren sehr viel teuren Luxus geleistet, von dem Menschen in Deutschland und anderen europäischen nur träumen können. Ein extrem weit ausgebauter öffentlichen Sektor, in dem rund 25 Prozent der Arbeitnehmer tätig sind, 14 Gehälter plus X, ein frühes Renteneintrittsalter mit einem sehr hohen Niveau und ein ineffizientes Steuersystem. Zwar gibt es Ansätze, dieses zu ändern, doch sind diese bisher sehr bescheiden, denn die meisten Griechen wollen nicht auf ihren gewohnten Standard verzichten. Und so scheidet auch diese Möglichkeit des radikalen Sparens eigentlich aus.

Nun kommen anderen Möglichkeiten ins Spiel. Entweder eine Staatspleite mit dem Austritt aus der Eurozone und mit gravierenden Folgen für die Gläubiger – darunter viele deutsche, schweizer und französische Banken, die in diesem Fall zig Milliarden verlieren würden – oder aber die langfristige Unterstützung durch die europäischen „Freunde“.

Und da spielt die Bundesregierung eine sehr unrühmliche Rolle.

Der Bund liefert mit jeder Eskalationsstufe der Griechenland-Krise eine neue Darstellung seiner Rolle als Helfer. Erst sollte es gar kein Geld geben. Dann hieß es: Wir stellen Geld bereit, damit es nicht in Anspruch genommen wird, sondern die Kapitalmärkte beruhigt. Das aktuelle Motto lautet nun: Wir stellen – als Ultima Ratio – Geld bereit, aber es kostet die Bürger nichts. Doch selbst diesem Satz könnte eine kurze Geltungsdauer beschieden sein. (Quelle: FAZ)

Und weiter heißt es in dem sehr lesenswerten Artikel:

Der Wahrheit am nächsten kommt der Satz: Wir stellen Geld bereit und wissen nicht, ob es reicht. Und ob wir etwas davon wiedersehen.

Inzwischen geht es auch nicht mehr nur um 30 oder 45 Milliarden, von denen Deutschland rund ein Viertel zu schultern hätte, sondern um bis zu 80 Milliarden Euro oder gar mehr. Das würde für Deutschland rund 20 Milliarden bedeuten – und das bei einer eigenen aktuellen Neuverschuldung von rund 80 Milliarden Euro in diesem Jahr! Zusätzlich zu den inzwischen angehäuften deutschen Staatsverschulden von rund 1,7 Billionen Euro.

Da die deutschen Steuerzahler wenig Neigung verspüren, diese Summe aufzubringen, versuchen die Regierenden, das Drama zu vertuschen und zumindest auf die Zeit nach den NRW-Wahlen am 9. Mai zu verschieben. Doch der Zeitpunkt rückt immer näher, in dem Griechenland um Hilfe bittet. Und es dürfte allen Beteiligten klar sein, dass die „Kredite“ vermutlich nie zurückgezahlt werden. Es wäre nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass Kredite zu Geschenken werden. Und da Griechenland langfristig Hilfe braucht, wäre der nächste Schritt der in eine „Transferunion“, deren Hauptfinanzier wiederum Deutschland wäre.

Ehrlicher und langfristig richtiger wäre es, wenn Griechenland aus dem Euro austreten würde und wieder eine eigene Währung installieren würde. Damit könnte eine Staatspleite wohl nicht verhindert werden und viele Gläubiger würden einen Teil ihres Geldes verlieren (siehe Argentinien), aber Griechenland könnte abwerten, seine Wirtschaft umstrukturieren und langfristig wieder attraktiver für Anleger werden.

Dass es so kommt, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Denn dann müssten unsere Politiker nicht nur zugeben, dass der Euro fundamentale Mängel in seiner Konstruktion aufweist, sondern insgesamt ein Produkt ist, das auf einem äußerst brüchigen Fundament steht. Denn die Unterschiede zwischen der Leistungskraft der einzelnen Volkswirtschaften und den dahinter stehenden Mentalitäten sind zu groß für einen gemeinsamen Währungsraum, der von Lappland bis in die Ägäis reicht.

Mit anderen Worten: Führende Politiker müssten zugeben, dass sie sich fundamental geirrt haben. Und genau das fällt unserer „Elite“ am schwersten. Insofern wird es vermutlich zu „Krediten“ und langfristig zu einer europäischen „Transferunion“ kommen, maßgeblich finanziert von Deutschen, Österreichern, Niederländern etc. – mit der Einschränkung, dass diese ggf. noch vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wird, was zu hoffen ist.

Doch eine Frage bleibt: Wird all dies am Wahlverhalten der Deutschen etwas ändern? Oder werden sie nicht doch weiter die Politiker wählen, die für dieses – und diverse andere Debakel in unserem Land – verantwortlich sind? Die Zweifel daran sind mehr als begründet.




Warum die Westsahara von Bedeutung ist

Die meisten Amerikaner wissen wenig bis nichts über den Konflikt um die Westsahara [Westsaharakonflikt; nahezu 100 Prozent der Einwohner sind Muslime] oder die selbsternannte, ursprünglich kommunistische „Befreiungsfront“ Frente Polisario (einst durch den ehemaligen Sowjetblock unterstützt).

Die Obama Administration und der Kongress richten ihren Fokus auf andere Probleme im Mittleren Osten. Doch der Konflikt um Marokko, Algerien und zehntausende von Sahraoui-Flüchtlingen (Ureinwohner der umkämpften Gegend), die in westalgerischen Flüchtlingslagern als Gefangene verharren, stellt eine humanitäre Krise dar und kreiert eine weitere Brutstätte des Terrorismus und des Drogenschmuggels, welcher diesem folgt.

Andere haben ausführlich über die Ursprünge der Auseinandersetzung geschrieben. Die Westsahara wurde 1975 von Spanien [einstige Kolonialherrschaft] zum größten Teil Marokko (sofern der Rest auf Mauretanien über ging) überlassen. Wie J. Peter Pham erklärt, „angestachelt durch Algeriens sozialistischen starken Mann Houari Boumédienne, wies die Polario Front das Madrid-Abkommen zurück und forderte stattdessen die volle Unabhängigkeit für die Gegend und startete eine Guerilla-Kampagne gegen die marokkanischen und mauretanischen Kräfte, welche die Kontrolle übernahmen, nachdem sich die Spanier zurückgezogen hatten.“ Waffenstillstände und internationale Bemühungen in den folgenden Dekaden schlugen fehl in der Lösung der Auseinandersetzung. Dann im November 2005 initiierte der König von Marokko in einem Versuch, dem Konflikt ein Ende zu bereiten, einen internen Dialog, und in 2007 reichte Rabat bei der UNO einen Autonomieplan ein, „der nicht nur lokal gewählte Verwaltungen beinhaltete – inklusive Niederlassungen von Exekutive, Legislative und Judikative – welche für die ‚autonome Sahararegion‘ geschaffen würden, sondern auch Ideen über Bildung und Recht sowie dem Versprechen, dass finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt würden, um die Staatseinnahmen, welche lokal eingenommen werden, zu ergänzen.“

Die Vereinigten Staaten, die EU und andere beklatschten Marokkos Vorstoß. Und vor kurzem legte der US-Kongress seine Stimme dazu, als eine parteiübergreifende Mehrheit von Senatoren Hillary Clinton schrieb und sie zum Engagement in der Lösung des Saharakonflikts drängte. „Der Brief von 54 Senatoren, angeführt von der Nachrichtendienste-Komitee Vorsitzenden Dianne Feinstein (Kalifornien), führt ‚wachsende Instabilität‘ und ‚besorgniserregende Entwicklungen‘ in Nordafrika an, die Terrorismus züchten könnten. … Spezifischer, die Senatoren drängten Clinton einen ‚ernsthaften und glaubwürdigen‘ Vorschlag aus 2007 von Marokko zu verfolgen, der mit Ausnahme von Symbolen marokkanischer Hoheit wie Währung, Grenzpolitik und Außenpolitik, Autonomie in der Region errichten würde.

Was steht also im Weg? Ein niederträchtiger Komplex von Algerien (darauf aus, seinen Einfluss in der Region zu behaupten), die jetzt Al Kaida freundliche Polisario und ein Durcheinander von internationalen Verfechtern der Polisario verhinderten bisher, was im Allgemeinen als das einzig durchführbare Arrangement angesehen wird, um den Konflikt zu lösen. Uahra Chagaf, jene Frau welche gewählte Repräsentantin von Tarfaya (Heim von Tausenden, welche die Unabhängigkeit begrüßen würden) ist, erklärt das Dilemma:

„Der marokkanische Unabhängigkeitsplan wurde der UN übermittelt, erhielt viel Unterstützung und wurde als ernsthafter und kritischer Plan angesehen. Das Ziel hinter der Aufgabe ist, das Problem zu einem Ende zu bringen, aber auch Frieden, Wohlstand, Wohlfahrt und Würde für die Bevölkerung zu ermöglichen“, während man unter marokkanischer Souveränität steht. Sie erklärt, „wir haben eine Reihe von Verhandlungen in guter Absicht und Offenheit angefangen mit der Bereitschaft, Überarbeitungen zu akzeptieren, doch leider versucht Algerien immer, irgendein Hindernis zu sein, und will nicht einmal die Polisario für sich selbst entscheiden lassen. Ich denke diese wären zur Akzeptanz bereit, wenn sie denn berücksichtigt würden.“

Sie beobachtet, dass die Sahraoui Leute

„einen hohen Preis mit Leid in den Lagern und in der Trennung ihrer Familien zahlen. Diese Bevölkerung besteht aus Älteren, Frauen und Kindern; sie werden ihrer Bewegungsfreiheit beraubt. Sie werden ihrer Meinungsfreiheit beraubt.“

Sie merkt an, dass sie eine gesetzmäßig gewählte Führerin der Sahraoui Leute sei, während die ungewählte Polisario ein Ende des Leides der Flüchtlinge verhindere.

Was wollen die Marokkaner? Zu Anfang, verlangten sie, dass externen Gruppen der Zugang zu den Camps [in Westalgerien] erlaubt ist, eine Volkszählung durchführen, die Bedürfnisse der Flüchtlinge bestimmen und diese mit Reisedokumente versorgen, damit man sich bewegen und Entscheidungsfreiheit über den gewünschten Lebensstandort ausüben kann. Algerien hat diesen Zugang verweigert, behauptet jedoch seine Hoheit über die Lager. (Weil die genaue Zahl von Flüchtlingen unbekannt ist, haben die Polisario und Algerien die Möglichkeit die Nummer aufzublasen, wie ein Experte erklärte, „erbitten und erhalten sie exzessive humanitäre Hilfe.“)

Was gewinnt Algerien durch anfachen des Konflikts? Zahra lächelt und sagt,

„ich denke, dass Algerien unter einem regionalen Komplex leidet – ein Überlegenheitskomplex. Sie möchten Führer der Region sein. Sie halten die Flüchtlinge in den Lagern – es ist die einzige Karte die sie spielen müssen, um mehr Hilfe zu erhalten und genügend Einkünfte einzubringen, um im Ausland an Plätzen wie Frankreich und Spanien zu leben.“ Sie hofft, dass die USA und andere Mächte Algerien unter Druck setzen werden und endlich die Sache lösen helfen. Marokko, erklärt sie, hat die Infrastruktur um diesen Leuten Schulen, Spitäler und Sozialeinrichtungen bereitzustellen. „Der Autonomieplan könnte morgen eingeführt werden.“

Warum sollten sich die USA dafür interessieren und was ist die Gefahr, wenn die Auseinandersetzung vereitert? Sie erklärt, dass ihre Stadt im tiefen Süden am meisten in Gefahr ist. Eine unkontrollierte Grenze und ein Zustrom illegaler Einwanderung (inklusive vieler HIV Patienten), Waffenschmuggel, Drogenhandel und schließlich überfluten Al Kaida Terroristen das Gebiet.

„Wir halten bereits jetzt Al Kaida Mitglieder fest. Es gibt Angriffe in Mauretanien. Wir brachten die Terrorgefahr vor zehn Jahren zu Sprache. Und jetzt sind die großen Mafiaorganisationen von Südamerika mit diesen in Kontakt und setzen den Drogenhandel in Gang. Die Sicherheit der Region ist in Gefahr.“

Mbarka Bouaida, eine anderes weibliches Parlamentsmitglied von Südmarokko, erklärt, dass obgleich die USA den Autonomieplan unterstützten, „es nicht eine Priorität ist. Wir verlangen, dass es eine Priorität wird.“ Sie hebt hervor, dass es nicht einfach nur ein humanitäres Problem oder ein Nordafrikanisches Problem ist.

„Es ist ein regionales Problem sobald man einen Al Kaida Ableger sieht. Es ist bisher ein kleiner Zweig, doch die Zukunft wird sehr kompliziert, wenn wir die Politik nicht davon abhalten [ein Referendum zu verhindern].“ Sie begründet dies damit, dass „solange wir eine unkontrollierte Grenzregion haben, man nicht den Menschen-, Waffen- und Schmuggelhandel kontrollieren könne – und wir beobachten gegenwärtig Entführungen in Mauretanien.“

Nur in der heutigen, seltsamen Welt kann ein Rest sowjetischer Befreiungsgruppen, die noch immer Unterstützung von Castro’s Kuba erhalten – und für das gewaltsame Trennen von Kindern von deren Flüchtlingsfamilien um in Kuba indoktriniert zu werden, verurteilt wurden – und die Ausreise von Lagerflüchtlingen einschränken, welche vielleicht dauerhaft nach Marokko abreisen möchten, die Aufmerksamkeit und Zuneigung der Welt für sich beanspruchen kann, während eine der am meisten verwestlichten, progressivsten und egalitärsten muslimischen Nationen um Erlaubnis bitten muss, Selbstbestimmung und Sozialeinrichtungen jenen zu gewähren, die beides wollen. Dies ist eine harte Lektion für Marokko, welches internationale Anerkennung und Legitimität sucht (anstatt eine unilaterale Deklaration der Unabhängigkeit auszugeben [wie bspw. der Kosovo] und einer Einladung für Flüchtlinge nach Marokko zu kommen); in keiner Art und Weise der einfachste Weg zur Konfliktlösung.

Wenn die Obama Administration ehrlich in funktionierenden multilateralen Institutionen interessiert ist, „die Herzen und das Denken“ der „islamischen Welt“ gewinnen will, den Einfluss des kommunistischen Kubas verhindern, und das Einschleichen islamischer Terroristen verlangsamen will, wäre ein guter Ort, um damit zu beginnen, den Fokus auf die Lösung, ein für alle Mal, des nagenden Konflikts zu legen, der sehr gut den ganzen Rest von Nordafrika entflammen könnte.

Übersetzung aus dem Englischen von „die Realität“. Der Originalartikel „Why the Western Sahara matters“ von Jennifer Rubin wurde im Original exklusiv auf commentarymagazine.com – auch die Bibel der Neokonservativen genannt – publiziert und ist hier zu finden. Jennifer Rubin ist bei COMMENTARY freie Redakteurin und Hauptbloggerin




SZ: Wieder mal Kritik an der Kritik


Die Süddeutsche greift mal wieder Islamkritiker an. Stein des Anstoßes sind diesmal Necla Kelek und Hirsi Ali. Schwierig, da diese beiden nicht in das gängige Linksrechts-Schema passen. Es ist amüsant, wie die Süddeutsche sich windet, um am Islam Gutes zu entdecken.

Zunächst einmal werden beide kräftig persönlich verunglimpft, weil sie sich weigern, im Islam die guten Strömungen zu erkennen. Angeblich ist der Islam ja nicht immer so schlimm.

Beide werden nicht müde, einen Kampf der Kulturen zu beklagen, zu dem sie selbst mit vollen Backen blasen. Sie attackieren den Islam für seine Ignoranz und ignorieren dabei selbst die große Vielfalt an Strömungen und Auslegungen dieser Religion. Sie machen sich unangreifbar gegen Kritik, weil sie ihren Status als Opfer einer frauenfeindlichen Religion in immer neuen biographischen Erzählungen befestigen und Widerspruch sich nun immer erst des Verdachts erwehren muss, man nehme das Schicksal dieser Autorinnen nicht ernst.
(…)
Sie attackieren den Islam für seine Ignoranz und ignorieren dabei selbst die große Vielfalt an Strömungen und Auslegungen dieser Religion. Sie machen sich unangreifbar gegen Kritik, weil sie ihren Status als Opfer einer frauenfeindlichen Religion in immer neuen biographischen Erzählungen befestigen und Widerspruch sich nun immer erst des Verdachts erwehren muss, man nehme das Schicksal dieser Autorinnen nicht ernst.

Wir würden jetzt gerne von wenigstens einem jener geheimnisvollen islamischen Länder hören, in dem eine Strömung herrscht, die Frauen nicht unterdrückt. Leider verrät die SZ nichts. Stattdessen sollen sich wohl Hirsi Ali und Necla Kelek dafür entschuldigen, dass sie selbst negative Erfahrungen mit dem Islam gemacht haben. und was man den Islamkritikern vorwirft, nämlich pauschale Islamkritik, betreibt man selbst nach Kräften: Pauschale Kritik an der Kritik. Herr Schultz weiß es nämlich besser. Alle schlechten Erfahrungen der beiden haben nichts mt dem Islam zu tun!

(Spürnase: Henry the 9th)




Haussklavin von Herrin zu Tode geprügelt

In arabischen Ländern werden auffällig häufig ungläubige „Hausangestellte“ a.k.a. Sklaven von ihren islamischen Herrinnen und Herren misshandelt und zu Tode geprügelt. So prügelte eine Kuwaiterin ihr asiatisches „Dienstmädchen“ erst mit Gegenständen aus Metall und Holz, dann warf sie die schwer verletzte Frau in eine Badewanne, wo das Opfer zehn Stunden lang lag, bevor es starb.

Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren, dass „ausländische Hausangestellte“ in den arabischen Golfstaaten misshandelt und sexuell missbraucht würden. Auch Saudi-Arabien ist für die unmenschliche Behandlung der rechtlosen Haussklaven, die zum Großteil aus Südostasien stammen, bekannt. Selbstverständlich hat dieser unmenschliche Umgang mit Ungläubigen nichts mit dem Islam zu tun.




Kein Frieden in der Heimat

Wenn ein Soldat aus dem Krieg in die Heimat zurückkehrt, heißt das vor allem eins: Endlich durchatmen, sich frei bewegen ohne die ständige Todesangst, die im Kriegsgebiet alltäglicher Begleiter war. So war es immer und überall. Für die Soldaten der deutschen Bundeswehr gilt das offenbar nicht mehr, denn der Feind aus Afghanistan steht anscheinend längst im eigenen Land.

Oberst Klein, der nach einem inzwischen bestätigten, juristisch einwandfreien Kampfeinsatz ins Visier hetzender Journalisten geraten war, kann das Leben in der Heimat und die Entlastung von juristischen Beschuldigungen nicht genießen. Immer noch lebt er unter permanenten Todesdrohungen, benötigt Polizeischutz, kann sich nicht in der Öffentlichkeit bewegen. Die WELT berichtet:

Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird nach Angaben seines Bonner Anwalts Bernd Müssig bedroht und genießt deshalb Personenschutz. „Klein ist persönlich gefährdet und hat schon vor einiger Zeit Personenschutz erhalten“, sagte Müssig in der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er gehe „deshalb nicht davon aus, dass sich Klein den Medien zur Verfügung stellen wird und kann“. Der Oberst könne es „sich nicht erlauben, in der Öffentlichkeit aufzutreten“, sagte Müssig. Wer Klein bedroht, konnte sein Anwalt dem Blatt nicht sagen. Der Oberst hatte im September 2009 den Luftschlag auf zwei von Taliban-Kämpfern entführte Tanklastzüge in der Nähe des afghanischen Kundus befohlen, bei dem bis zu 142 Menschen ums Leben kamen.

Mitschuldig machen sich auch Journalisten, die sich, wie in diesem WELT-Artikel, die Talibanpropaganda von den 142 Toten zu eigen machen. Die Bundesanwaltschaft hat bei der Einstellung des Strafverfahrens wegen angeblicher Kriegsverbrechen nach Auswertung der vorliegenden Luftaufnahmen eindeutig festgestellt, dass sich lediglich 30 bis 50 Personen während des Angriffs im Kampfgebiet aufgehalten haben. Der Rest ist Erfindung des afghanischen Opferbasars, dessen beste Kunden deutsche Journalisten sind, die in ihren Berichten regelmäßig die zwei von den Talibanverbrechern zuvor grausam enthaupteten Fahrer der entführten Tanklastzüge verschweigen.

(Spürnasen: Susamu und Frank Sch.)




„Wochenpost“ erfindet Interview über pro NRW

Herausgeber Thomas W. LoppKnapp drei Wochen vor dem 9. Mai werden die Methoden immer skurriler, die erstmals bei den Landtagswahlen antretende Bürgerbewegung Pro NRW in ein schlechtes Licht zu rücken. In der aktuellen Ausgabe der Leverkusener „Wochenpost“ (Foto: Herausgeber Thomas W. Lopp) findet sich in der Papier- und Onlineausgabe auf Seite 8 ein als vermeintliches Interview erscheinender Artikel mit dem Titel „Rechts draußen“.

Auszüge:

„Beisicht ist besessen von Macht. Was er sagt, muss getan werden, ansonsten wird
man abgekanzelt oder gar aus der Partei geworfen. Diskussionen mit ihm gibt es
nicht.“

„In Wahrheit zählt nur die Meinung des Vorstands.“

„… Sie geben sich einen betont bürgerlichen Anstrich, wollen mit Neonazis offiziell nichts zu tun haben. Aber hinter verschlossenen Türen in ihren Hobbykellern sind diese Herrschaften genau das. Da werden Dinge getan, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen.“

„… zum Beispiel stimmen sie Nazilieder an, ziehen offen über Juden her und kramen die entsprechenden Symbole hervor, wenn Anlass und Alkoholpegel stimmen. Außerdem ist es doch seltsam, dass ihre Veranstaltungen immer von bekannten Neonazis und auch den typischen Schlägertrupps frequentiert werden.“

„Im Grunde geht es bei pro NRW gar nicht um Politik.“

Man kann Markus Beisicht und pro NRW gewiss einiges vorwerfen, aber dass hier ein Anonymus namens „Herbert F.“ eine halbe Seite über alkohol-durchtränkte Nazi-Partys in dunklen Nazi-Kellern phantasieren darf, widerspricht jeder Form von journalistischer Sorgfaltspflicht und sollte vom Presserat gerügt werden. Pro NRW hat inzwischen zurecht Anzeige wegen Verleumdung gegen die „Wochenpost“ erstattet.

Kontakt:

„Wochenpost“
Tel. 02171 / 72 76 30
Fax 02171 / 72 76 26
redaktion@wochenpost.de




Sarkozy will totales Burkaverbot in Frankreich

Burkaverbot FrankreichDer französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat heute Morgen bei einer Sitzung mit Premierminister François Fillon im Elysée-Palast entschieden, dem Parlament im Juli ein komplettes Burkaverbot auf dem gesamten französischen Territorium vorzulegen. Nicolas Sarkozy verlangt ausdrücklich, dass die Würde der Frau als Argument in den Vordergrund gestellt wird, ebenso wie der Respekt vor den Werten der französischen Republik (Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit). Es ist das erste Mal, dass so deutlich über ein konkretes Burkaverbotsgesetz gesprochen wird.

(Spürnase: Dominique Devaux)




Islamwissenschaftler Kalisch kein Moslem mehr

Der Islamwissenschaftler und Volljurist „Muhammad“ Kalisch (Foto), der vor zwei Jahren wegen seiner These, dass Mohammed nicht existierte und der Koran nicht das direkte Wort Gottes ist, seinen Islamkunde-Lehrstuhl an der Uni Münster verlor, ist kein Moslem mehr. „Herr Kalisch hat die Hochschulleitung darüber in Kenntnis gesetzt“, so ein Universitätssprecher am Mittwoch. Kalisch war mit 15 Jahren zum Islam konvertiert.

Die Westfälischen Nachrichten berichten:

Auch das Wissenschaftsministerium sei informiert. Zu den Gründen habe Kalisch – der als Jugendlicher vom Protestantismus zum Islam konvertiert war – sich nicht geäußert. In Münster werden an dem Lehrstuhl islamische Religionslehrer für staatliche Schulen ausgebildet – es ist einer der bisher wenigen Ansätze für die vom Wissenschaftsrat jüngst geforderte stärkere Islam-Lehrerausbildung in Deutschland.

Kalisch hat bereits wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Er bezweifelte in seinen Thesen die Existenz des Propheten Mohammed und den Koran als Wort Gottes. Islamische Verbände rieten deshalb vom Studium bei Kalisch ab.

„Aus Sicht der Hochschule wird dies keine Konsequenzen mit sich bringen“, sagte der Universitätssprecher zur Entscheidung von Kalisch. Es sei nicht verpflichtend, dass ein Hochschulprofessor – auch nicht ein Islamwissenschaftler – Muslim sein müsse.

Kalisch erhielt bereits nach seinen mutigen Islam-Thesen im September 2008 erste Morddrohungen. Nach dem jetzigen Bekanntwerden seines Glaubensabfalls dürften diese – so wie man den friedlichen Islam kennt – wieder akuter werden.

(Spürnase: Jim Panse)




„Ich befehle Ihnen, Zivilcourage zu zeigen“

» Wesel: Jugendliche schlagen Polizisten zusammen
» München: 600 Euro Strafe für Zivilcourage

(Karikatur: Wiedenroth)




Hund vertreibt brutale Prügler

Eine bellende Bulldogge hat zwei brutale jugendliche Schläger daran gehindert, einen Mann tot zu schlagen. Grundlos haben zwei Türken (die Stuttgarter Zeitung verräts nicht) einen Kroaten lebensgefährlich verletzt. Ein zufällig vorbeikommender Hundehalter rettete dem Mann das Leben. Diese Zivilcourage ist doch wohl erlaubt? Der Hund hat ja nicht gebissen. Mehr…

(Spürnase: C. Schöpf)