[1]Anlässlich des Besuchs von Guido Westerwelle Anfang Januar in der Türkei wurde durch PI die Frage aufgeworfen, ob gegen die Türkei als größter Bauherr von Moscheen in Deutschland gemäß Verursacherprinzip ein Schadensersatzanspruch wegen der Zerstörung von Immobilienwerten besteht. Bekanntlich bricht der Wert von Häusern, Wohnungen und Grundstücken im Umkreis der von der Türkei überall in Deutschland gegenwärtig errichteten Moscheen dramatisch ein. Ist also ein Schadensersatzanspruch gegen die Türkei wegen dieser Zerstörung volkswirtschaftlichen Vermögens berechtigt? Und wenn ja, wie lässt er sich berechnen?
(Von Markus)
Dass der Wert von Immobilien im Umkreis von Moscheen einbricht, wird seit längerem bereits in der Immobilienbranche hinter vorgehaltener Hand diskutiert. Eine solche schadhafte volkswirtschaftliche Auswirkung ist von keiner anderen Art religiösen Kultstätte bekannt: von Kirchen sowieso nicht, ebenso wenig wie von Synagogen oder den wenigen buddhistischen Tempeln. Die Türkei ist bekanntlich noch vor Marokko und Saudi-Arabien der größte Bauherr von Moscheen in Deutschland und koordiniert ihre zahlreichen Baumaßnahmen über die DITIB-Zentrale in Köln. Einer Organisation des türkischen Religionsministeriums in Ankara. Das Religionsministerium und somit ganz direkt die türkische Regierung in Ankara ist somit als Verursacher des Schadens anzusehen. Gemäß des Verursacherprinzips hat somit die Türkei für den durch sie in Deutschland angerichteten Schaden finanziell zu haften. Von der Wertzerstörung ihrer Immobilie betroffene Kläger könnten sich daher vor Gericht sowohl gegen die DITIB als auch direkt gegen die Türkei als Staat wenden.
Wie hoch ließe sich also ein solcher Schadensersatzanspruch gegen die Türkei beziffern? In Immobilienkreisen wird zumeist eine “Kernzone“ von etwa 300 Metern genannt, d.h. innerhalb von 300 Metern Luftlinie rings um eine Moschee brechen die Immobilienwerte um bis zu 20-30% ein. In einer äußeren “Randzone“ bis etwa 1000 Metern Radius ist die Wirkung der Moschee noch deutlich spürbar, die Preise sinken hier um etwa 5-10%. Da die Wirkung der Moschee zum Rand dieser Immobilienfläche abnimmt, spricht man in Fachkreisen in der Regel auch vom sogenannten “Moscheenkrater“. Nimmt man also eine durchschnittliche Wertzerstörung von etwa 15% (ca. 300 Euro pro Quadratmeter) und einen durchschnittlichen Kraterradius von 500 Metern an (ca. 785 Tsd. Quadratmeter), liegt der Gesamtschaden einer einzigen Moschee in einer deutschen Durchschnittsstadt bei etwa 230 Millionen Euro. Bei ca. 700 DITIB-Moscheen liegt der bisher durch die Türkei in Deutschland verursachte volkswirtschaftliche Schaden daher bei 161 Milliarden Euro.
(Foto oben: Grundsteinlegung der neuen DITIB-Moschee in Köln-Ehrenfeld am 7. September 2009)
[2]In Frankreich, wo Burkas nach Wunsch des Präsidenten bald ganz verboten[3] werden sollen, wurde eine 31-jährige voll-verschleierte Frau hinter dem Steuer eines Autos erwischt und sollte eine Geldstrafe wegen Gefährdung des Straßenverkehrs[4] zahlen. Die 22 Euro waren der Dame jedoch zu viel und nach einem lautstarken öffentlichen Protest gegen den Strafzettel (PI berichtete[5]) kamen noch so einige andere Geheimnisse[6] ans Tageslicht.
Im Zuge des Streits ermittelte das Innenministerium außerdem, dass der in Nantes lebende Ehemann der 31-Jährigen in Polygamie mit insgesamt vier Frauen lebt und der radikalen Tablighi-Jamaat- Bewegung (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) angehört. Die vier Frauen sollen zudem alle unberechtigt Unterstützung für Alleinerziehende und andere Sozialleistungen beziehen.
Innenminister Brice Hortefeux forderte deswegen jetzt, dem geborenen Algerier den französischen Pass zu entziehen. Der Mann habe 1999 nach der Heirat mit einer Französin die französische Staatsbürgerschaft erhalten, berichteten französische Medien am Samstag. Er soll zwölf Kinder von seinen vier Partnerinnen haben.
Vier voll-verschleierte Frauen also, die den Straßenverkehr gefährden, sich der Staatsgewalt widersetzen, mit ihren zwölf Kindern von der Sozialhilfe leben und mit ein und demselben radikal-islamischen Fundamentalisten aus Algerien verheiratet sind.
Die Ausweisung der gesamten Sippe hätte eine gewisse Konsequenz, wäre aber wohl nicht entsprechend der neuen UNO-Menschenrechtsrichtlinien, die Muslimen grundsätzlich jedes Recht für alles einräumen. Dennoch bleibt ja immer noch Deutschland als mögliches Asyl, falls es für die 17-köpfige Extremistenfamilie hart auf hart kommen sollte.
[7]Bei der gestrigen Sendung „Arena“[8] im Schweizer Fernsehen, diskutierte der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger[9] (Foto l.) mit dem Bilderbuchintellektuellen und sogenannten „Nahostexperten“ Erich Gysling[10] (m.) und Nicolas Blancho[11] (r.), dem berühmt-berüchtigten Präsidenten des „Islamischen Zentralrates“ (IZRS) über die Radikalität der Muslime in der Schweiz.
Rauschebart Blancho und die Seinen fordern eine muslimische Parallelgesellschaft, islamische Schulen in der Schweiz und einen Fatwa-Rat, der nach der Scharia Recht sprechen und das Menschen gemachte Gesetz ersetzen soll.
Musterbeispiele eines Fünkchens durchgedrungener Wahrheit:
Freysinger:
„Distanzieren Sie sich von Steinigungen, Frauenbeschneidungen und allem Weiteren, was in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Sagen Sie es jetzt, Herr Blancho, sagen Sie, dass Sie sich von Frauenbeschneidungen distanzieren.“
Blancho schwiegt …
Freysinger:
„Sagen Sie mir nur den einen Satz: Ich verurteile die Steinigung der Frau!“
[14]Der Europäisch-Jüdische Kongress (EJC[15]) und der Jüdische Weltkongress (WJC[16]) haben eine gemeinsame Kampagne[17] gestartet, den Staat Israel in Europa zu unterstützen. Als erster Schritt wurde eine Petition verfasst, in der die Unterzeichnenden Israel das Recht zur Selbstverteidigung zugestehen. Sobald möglichst viele Unterschriften gesammelt worden sind, sollen diese an Staatspräsident Schimon Peres weitergeleitet werden.
EJC-Präsident Moshe Kantor betont, es gehe zunächst darum, die Europäer für die Problematik zu sensibilisieren. In einem zweiten Schritt geht es darum, den neu aufkeimenden Antisemitismus und die weit verbreitete Israelhass zu bekämpfen, nicht zuletzt mit Hilfe bestehender Antidiskriminerungsgesetze. Kantor versichert:
„Wir versichern, wir werden alle Mittel in Betracht ziehen, so lange es sich um legale handelt, unseren Brüdern und Schwestern in Israel während dieser schwierigen Schlacht beizustehen.“
Sich für Israel einzusetzen, liegt auch im Interesse Europas:
„Israel ist eine Nation, die unsere Moral und Wertevorstellungen als Europäer teilt und sie steht an vorderster Front des Kampfes gegen eine iranische Führung, deren Raketenreichweite sich bis ins Herz Europas erstreckt … Jetzt, mehr als jemals zuvor, sollten sich die Europäer auf die seite Israels stellen und begreifen, dass die Bedrohung gegen Israel eine Bedrohung gegen Europa darstellt.“
Die designierte Sozialministerin von Niedersachsen, Aygül Özkan[19], hat sich für ein Verbot aller religiösen Symbole, also auch von Kruzifixen an öffentlichen Schulen ausgesprochen. Kinder sollten selbst entscheiden können, ob und wenn ja in welcher Religion sie leben wollen. Auf kirchliche Schulen will sie das Verbot freundlicherweise nicht ausdehen. In der CDU regt sich Widerstand.
Auch Kopftücher will die künftige Ministerin an öffentlichen Schulen nicht sehen. Der Focus berichtet[20]:
Im FOCUS-Interview sagte die muslimische CDU-Politikerin: „Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen.“ Für Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft gelte das nicht. „Die Schule sollte ein neutraler Ort sein“, sagte Özkan. Ein Kind müsse selbst entscheiden können, wie es sich religiös orientiere. Darum hätten auch Kopftücher „in Klassenzimmern nichts zu suchen“.
Traurig finden wir Folgendes:
Nach FOCUS-Informationen begleiten seit Donnerstag Personenschützer der Hamburger Polizei und des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) die erste muslimische Ministerin in Deutschland. Nach mehreren Drohungen hatte das LKA in Hannover ein „abgestuftes Sicherheitskonzept“ erstellt, das unter anderem Leibwächter vorsieht. In mehreren E-Mails und Foren drohten Unbekannte nach der Berufung der Ministerin, „es passiert etwas“, wenn sie den Ministerposten annehme.
Wir sind der Meinung, dass man argumentativ gegen den Islam vorgehen und nicht wüste Drohungen gegen seine Vertrter ausstoßen sollte. Was unterscheidet den Islamkritiker sonst von denen, die er kritisiert?
Herbe Kritik an ihrem Kruzifix-Vorstoß gab es insbesondere aus Reihen der CSU. Der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, bezeichnete die Äußerungen der 38-Jährigen zum Kruzifixverbot als „abwegig und erschreckend“. „Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sind“, sagte Müller. Das Kreuz stehe in der Union für das Fundament „unserer Identität, unserer Kultur und unserer Werte“, fügte er hinzu.
Na hoffentlich!
Ferner sprach sich die künftige Ministerin für ergebnisoffene Verhandlungen[21] der EU mit der Türkei aus und stellte sich auch damit gegen die offizielle Parteilinie:
i provozierte Özkan Widerspruch. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte die türkischstämmige Hamburgerin, dass die Beitrittsverhandlungen weiter ergebnisoffen betrieben werden. Sie sollten „nicht durch Diskussionen gestört werden, die versuchen, das Ergebnis vorwegzunehmen“. Deswegen sei sie „dagegen, der Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft anzubieten“.
Müller hingegen lehnte eine Vollmitgliedschaft der Türkei am Samstag erneut kategorisch ab. „Auch nach noch so langen Verhandlungen wird die Türkei nie zu einem europäischen Staat“, sagte er. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab. Als Kanzlerin wurde sie bisher von den Koalitionspartnern SPD und FDP gedrängt, die Verhandlungen „als Prozess mit offenem Ende“ zu führen.
[22]Vor einigen Wochen musste ich am Frankfurter Hauptbahnhof umsteigen. Ich hatte über eine Stunde Aufenthalt und beschloss deshalb, mir außerhalb des Bahnhofs etwas zu essen zu besorgen.
Direkt gegenüber des Bahnhofs gibt es eine belebte Straße, die „Kaiserstraße“ heißt. Dort machte ich mich auf die Suche nach einem Imbiss. Schnell fiel mir auf, dass mehrere Fastfood-Anbieter und Restaurants das arabische Wort „Halal“ (bzw. die türkische Version „Helal“) auf ihren Schaufenstern und Schildern stehen hatten. Deshalb begab ich mich auf die Suche in den Nachbar- und Parallelstraßen der Kaiserstraße, um zu sehen, ob es noch mehr Halal-Lebensmittel in diesem Viertel zu erwerben gibt.
Etliche Fastfood-Anbieter und Restaurants, aber auch Supermärkte verkaufen dort Halal-Waren, wie ich daraufhin herausfand. Bei halal.de[23] erfahren wir, wie Halal-Fleisch seinen Weg auf den Teller findet:
„(…) Fleisch, das die Bezeichnung „helal“ trägt, da es den muslimischen Ernährungsvorschriften entspricht: Fleisch von geschächteten Tieren. Die rituelle Schlachtung, bei der den Tieren ohne vorherige Betäubung die Kehle durchgeschnitten wird, (…).“
Wie so etwas konkret aussieht, kann man sich hier ansehen:
In einem Umkreis von etwa 500 m fand ich – wie auf den nachfolgenden Bildern zu sehen ist – an zehn Gewerben den Hinweis auf Halal/Helal-Waren. So ein Erlebnis lässt für mich Artikel[24], in denen dem Bürger versucht wird weiszumachen, dass die Furcht vor einer schleichenden Islamisierung Europas unbegründet sei, wie ein schlechter Witz erscheinen.
[34]Was ist eigentlich genau Neokonservatismus? Journalisten und jetzt sogar Präsidentschaftskandidaten sprechen mit beneidenswertem Selbstvertrauen über wer und was „neokonservativ“ ist, und scheinen dabei anzunehmen, dass die Bedeutung vollständig im Namen enthüllt wird. Jene von uns, die als „Neocons“ dargestellt werden, sind amüsiert, geschmeichelt, oder abweisend, kommt ganz auf den Kontext an. Es ist vernünftig sich zu fragen: gibt es da irgendein „dort“?
(Von Irving Kristol*)
Sogar ich, der häufig als „Godfather“ all dieser Neocons bezeichnet wird, hatte viele Momente der Verwunderung. Vor ein paar Jahren sagte ich (und schrieb auch leider), dass der Neokonservatismus in seinen frühen Jahren seine ganz speziell charakterisierenden Qualitäten hatte, diese jedoch inzwischen vom Mainstream des amerikanischen Konservativismus absorbiert wurden. Ich lag falsch, und der Grund dafür, dass ich falsch lag war, dass, seit seiner Entstehung unter desillusionierten liberalen Intellektuellen in den 1970ern, das was wir heute Neokonservatismus nennen, eines dieser intellektuellen Gedankenspiele war, welche nur sehr unregelmäßig auftauchen. Es ist keine „Bewegung“, wie es die konspirativen Kritiker haben möchten. Neokonservatismus ist, wie es der späte Historiker des jacksonianischen Amerikas, Marvin Meyers, eine „Überzeugung“ nannte, eine, die sich selbst über die Zeit manifestiert, jedoch unberechenbar bleibt, und deren Bedeutung wir nur in Retrospektive erkennen können.
So gesehen, kann man sagen, dass die historische Aufgabe und die politische Absicht des Neokonservatismus dies zu sein scheint: die Republikanische Partei und den amerikanischen Konservativismus generell, gegen deren jeweiligen Willen, in eine neue Art der konservativen Politik zu transformieren, die zum Regieren von modernen Demokratien passt. Dass diese neue konservative Politik klar amerikanisch ist, darüber besteht kein Zweifel. Es gibt in Europa nichts, dass wie der Neokonservatviismus ist, und die meisten Europäer stehen seiner Legitimität in höchstem Maße skeptisch gegenüber. Das Faktum, dass der Konservativismus in den Vereinigten Staaten so viel gesünder ist als in Europa – politisch so viel effektiver – hat ganz bestimmt etwas mit der Existenz des Neokonservativismus zu tun. Doch Europäer, für die es absurd ist, für Lektionen in Sachen politischer Innovation in die Vereinigte Staaten zu blicken, weigern sich resolut, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen.
Neokonservativismus ist die erste Variante amerikanischen Konservativismus des letzten Jahrhunderts, der aus einem „amerikanischem Samenkorn“ stammt. Er ist hoffnungsvoll, nicht trauernd; vorwärts gewandt, nicht nostalgisch; und sein grundsätzlicher Ton ist freudig, nicht grimmig oder dyspeptisch. Seine Helden des Zwanzigsten Jahrhunderts sind tendenziell wie TR (Theodore „Teddy“ Roosevelt), FDR (Franklin D. Roosevelt) und Ronald Reagan. Republikaner und Konservativismus-Würdige wie Calvin Coolidge, Herbert Hoover, Dwight Eisenhower, und Barry Goldwater, werden gelegentlich übersehen. Natürlich werden diese Würdigen keineswegs von einem großen, wahrscheinlich dem größten, Segment von Republikanern übersehen, mit dem Ergebnis, dass die meisten republikanischen Politiker nichts über den Neokonservativismus wissen und sich nicht weniger drum kümmern könnten. Trotzdem, sie können dem Faktum gegenüber nicht blind sein, dass neokonservative Politik weit über die traditionellen politischen und finanziellen Basen reicht, und geholfen hat, die grundlegende Idee des politischen Konservativismus für eine Mehrheit von amerikanischen Wählern akzeptabler zu machen. Auch blieb es nicht ohne Beachtung, dass es neokonservative Gesellschaftspolitik ist, nicht die traditionell republikanische, welche in populären republikanischen Präsidentschaften resultierte.
Eine dieser Weltklugheiten, sehr sichtbar und umstritten, sind Steuersenkungen, um kontinuierliches Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Diese Politik wurde weder von Neocons erfunden, noch hat man sich für die Einzelheiten der Steuersenkung interessiert, als vielmehr für den kontinuierlichen Blick auf ökonomisches Wachstum. Neocons sind mit der intellektuellen Geschichte vertraut und sind sich bewusst, dass erst in den letzten zwei Jahrhunderten die Demokratie eine respektable Option unter politischen Denkern wurde. Vor dieser Zeit bedeutete Demokratie ein in sich Turbulenzen tragendes politisches Regime, in dem die „nichts Habenden“ und die „Habenden“ in einen fortwirkenden, total zerstörerischen Klassenkampf verwickelt sind. Erst die Aussicht auf wirtschaftliches Wachstum an dem alle teilhaben konnten (Wohlstand und Wohlfahrt), wenn nicht gleichmäßig oder simultan, gab den modernen Demokratien ihre Legitimität und Dauerhaftigkeit.
Dier Preis dieses Nachdrucks auf ökonomisches Wachstum war eine dem Risiko weit weniger abgeneigte Haltung hinsichtlich öffentlicher Finanzen als dies unter traditionellen Konservativen der Fall ist. Neocons bevorzugen es, ein nicht allzu großes Defizit im Budget zu haben, jedoch liegt es in der Natur der Demokratie – weil es scheint, als liege dies in der Natur des Menschen – dass, politische Demagogie häufig in wirtschaftlicher Rücksichtslosigkeit endet, so dass man deswegen manchmal finanzielle Defizite als Kosten (temporär, ist zu hoffen) für ökonomisches Wachstum schultern muss. Es ist eine Grundannahme des Neokonservativismus, dass, als Konsequenz des verbreiteten Überflusses unter allen Klassen, eine Land besitzende und Steuern zahlende Bevölkerung, rechtzeitig, weniger anfällig für egalitäre Illusionen und aufwieglerische Reize und zugleich sensibler bezüglich grundlegender wirtschaftlicher Kalkulationen wird.
Dies führt zur Streitfrage über die Rolle des Staates. Neocons mögen die Konzentration von Hilfeleistungen im Wohlstandsstaat nicht und sind glücklich, alternative Wege zur Bereitstellung dieser Dienste zu studieren. Sie sind jedoch ungeduldig bei der hayekanischen Vorstellung, dass wir „auf der Straße zur Knechtschaft seien.“ Neocons fühlen diese Alarmiertheit oder Angst bezügluich des Wachstums des Staates im letzten Jahrhundert nicht; man sieht es als etwas natürliches, ja gar Unvermeidliches. Weil sie dazu tendieren, mehr an Geschichte als an Wirtschaft oder Soziologie interessiert zu sein, wissen sie, dass die Idee aus dem 19. Jahrhundert, so ordentlich verfochten von Herbert Spencer in seinem „The Man versus the State,“ ein historischer Sonderling ist. Die Menschen bevorzugten immer starke Obrigkeiten gegenüber schwachen Regierungen, obgleich sie natürlich keine Vorliebe für etwas haben, das nach allzu aufdringlicher Herrschaft riecht. Neocons fühlen sich im heutigen Amerika zu einem solchen Grad wohl, wie es traditionelle Konservative nicht tun. Obwohl auch sie vieles finden, worüber man kritisch sein kann, tendieren sie dazu, intellektuelle Inspiration in der demokratischen Weisheit von Tocqueville zu suchen, anstatt der Tory Nostalgia von, sagen wir, Russel Kirk.
Neocons sind allerdings wirklich nur bis zu einem gewissen Grad komfortabel im modernen Amerika. Der kontinuierliche Rückgang in unserer demokratischen Kultur, das Absinken auf neue Ebenen der Geschmacklosigkeit, verbindet die Neocons mit den traditionellen Konservativen – jedoch nicht mit jenen liberalen Konservativen, welche konservativ mit der Volkswirtschaft umgehen, jedoch nicht mit der Kultur. Das Ergebnis ist eine ziemlich unerwartete Allianz zwischen Neocons, die eine veritable Zahl an säkularen Intellektuellen inkludieren, und religiösen Traditionalisten. Sie sind vereint in Angelegenheiten hinsichtlich der Qualität von Bildung, der Beziehung von Kirche und Staat, der Regulation von Pornographie, und solcher Dinge. Alles, was man als geeignete Themen betrachtet, denen der Staat seine Aufmerksamkeit schenken sollte. Und seit die Republikanische Partei eine substantielle Basis unter den Religiösen hat, gibt dies den Neocons gewissen Einfluss und sogar Macht. Weil religiöser Konservativismus in Europa so schwach ist, ist auch das Potential des Neokonservativismus dort entsprechend schwach.
UND DANN ist da natürlich noch die Außenpolitik, das Gebiet amerikanischer Politik, auf dem der Neokonservatismus vor kurzem das Zentrum der Medienaufmerksamkeit war. Überraschend, da es eigentlich keine neokonservative Glaubenshaltung hinsichtlich der Außenpolitik gibt, nur ein Satz an Haltungen, welche von historischen Erfahrungen abgeleitet wurden. (Der beliebteste neokonservative Text über Auslandsangelegenheiten, Dank an Professor Leo Strass von Chicago und Donald Kagan von Yale, ist der über den Peloponnesischen Krieg.) Diese Haltungen können in den folgenden „Thesen“ (wie ein Marxist sagen würde) zusammengefasst werden: Erstens, Patriotismus ist ein natürliches und gesundes Gefühl und sollte sowohl von privaten als auch öffentlichen Institutionen unterstützt und gefördert werden. Präzise, weil wir eine Nation von Einwanderern sind, ist dies ein kraftvoll verbindendes Gefühl. Zweitens, eine Weltregierung ist eine schreckliche Idee, weil sie zu einer Welttyrannei führen kann. Internationale Institutionen, die in Richtung einer solchen Weltregierung zeigen, sollten mit tiefstem Misstrauen betrachtet werden. Drittens, Staatsdiener sollten vor allem die Fähigkeit besitzen, eigenverantwortlich zwischen Freund und Feind unterscheiden zu können. Dies ist nicht so einfach, wie es klingt, wie uns die Geschichte des Kalten Krieges offenbarte. Die Zahl intelligenter Personen welche die Sowjetunion nicht als Feind berechnen konnten, obwohl die erklärte Selbstdefinition daraus bestand, war absolut erstaunlich.
Zum Schluss, für eine Supermacht sind „nationale Interessen“ kein geographischer Ausdruck, außer für ziemlich prosaische Dinge wie Handel und Umweltregulierungen. Eine kleinere Nation mag es passend finden, wenn die nationalen Interessen an ihren Grenzen enden und beginnen, so dass die eigene Außenpolitik fast immer in einem defensiven Modus ist. Und große Nationen, deren Identität ideologischer Natur ist, wie die Sowjetunion von gestern und die Vereinigten Staaten von heute, haben unvermeidlich zusätzlich zu eher materiellen Bestrebungen auch ideologische Interessen. Abgesehen von außerordentlichen Begebenheiten, werden sich die Vereinigten Staaten immer dazu verpflichtet fühlen, eine demokratische Nation, die unter dem Angriff nicht-demokratischer interner oder externer Kräfte steht, zu verteidigen. Darum lag es in unserem nationalen Interesse, im zweiten Weltkrieg zur Verteidigung von Frankreich und Großbritannien zu kommen. Deshalb erachten wir es als nötig, Israel heute zu verteidigen, sobald sein Überleben gefährdet ist. Keine komplizierten geopolitischen Kalkulationen nationaler Interessen sind von Nöten.
Hinter all dem liegt ein Faktum: die unglaubliche militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten gegenüber den Nationen der übrigen Welt, in jeder vorstellbaren Kombination. Diese Überlegenheit wurde von niemandem geplant, und selbst heute lehnen dies viele Amerikaner ab. Zu einem großen Teil passierte dies alles durch unser Schicksal. Während den 50er Jahren nach dem zweiten Weltkrieg, während Europa in Frieden lag und sich die Sowjetunion zum größtenteils auf Proxies (Stellvertreter) vertraute um ihre Kämpfe zu führen, waren die Vereinigten Staaten in eine ganze Serie von Kriegen involviert: den Korea Krieg, den Vietnam Krieg, den Golf Krieg, den Kosovo Konflikt, den afghanischen Krieg, und den Irak Krieg. Das Ergebnis war, dass unsere Militärausgaben mehr oder weniger in Übereinstimmung mit unserem wirtschaftlichen Wachstum expandierten, während die Demokratien Europas ihre Militärausgaben zugunsten von gesellschaftlichen Wohlfahrtsprogrammen zurück stellten. Die Sowjetunion gab überreichlich aus, jedoch verschwenderisch, so dass deren Militär zusammen mit ihrer Wirtschaft kollabierte.
Plötzlich, nach zwei Dekaden, während denen „imperialistischer Abstieg“ und „imperialistische Überdehnung“ die akademischen und journalistischen Lieblingsworte waren, gingen die Vereinigten Staaten als einzigartig kräftig hervor. Die „Magie“ zusammengesetzter Interessen hatten über ein halbes Jahrhundert ihre Auswirkungen auf unser Militärbudget, so auch die kumulative Wissenschaft und technologischen Forschungen unserer bewaffneten Kräfte. Mit Macht kommt Verantwortung, ob gesucht oder nicht, ob willkommen oder nicht. Und es ist eine Tatsache, dass wenn man diese Art von Macht hat, wie wir sie nun haben, man Möglichkeiten findet, diese zu benutzen, oder aber die Welt diese für einen entdeckt.
Die älteren, traditionellen Elemente innerhalb der Republikanischen Partei haben Schwierigkeiten mit dieser neuen Realität in internationalen Beziehungen klar zu kommen, genauso wie sie ökonomischen Konservatviismus mit sozialem und kulturellem Konservativismus nicht in Einklang bringen können. Doch bei einem dieser geschichtlichen Zufälle beginnen die Historiker nachzudenken, unser Präsident (damals [2003] George W. Bush) und seine Administration erweisen sich in diesem neuen politischen Umfeld erstaunlich heimisch, auch wenn klar ist, dass sie diese Rolle nicht mehr erahnen konnten als ihre Partei als Ganzes. Als Resultat, begann der Neokonservativismus ein zweites Leben zu genießen, in einer Zeit in der seine Nachrufe noch immer verlegt wurden.
*Übersetzung aus dem Englischen von „die Realität“. Der Originalartikel „The Neoconservative Persuasion“ von Irving Kristol wurde im Original 2003 exklusiv auf Weeklystandard.com[35] publiziert und ist hier online[36] zu finden. Irving Kristol (* 22. Januar 1920 in Brooklyn, New York; † 18. September 2009 in Washington D.C.) war US-amerikanischer politischer Autor und Sozialwissenschaftler. Irving wird häufig als „spiritus rector“ der neokonservativen Bewegung in den USA bezeichnet. Er war Herausgeber und Mitbegrüner zahlreicher Zeitschriften und Autor vieler literarischen Werke, darunter „Neoconservatism; The Autobiography of an Idea“. Auch war er Senior Fellow des American Enterprise Institute (AEI) und seit 1972 Mitglied des Council on Foreign Relations und Präsident des Bureau of National Affairs, Inc. (BNA). Kristol bezeichnete sich selbst als Linken, der von der politischen Realität überfallen wurde („a liberal mugged by reality“). Neokonservativ war für ihn also derjenige, der gelernt hat, die Welt danach zu beurteilen, wie sie ist, und nicht, wie er sie sich wünscht.
[37]Im vorangegangenen Artikel haben wir Gabriel für die rot-rot-grüne Mehrheit in NRW noch einen Freud’schen Versprecher unterstellt. Der Kölner Stadtanzeiger schießt den Vogel ab und geht noch einen Schritt weiter: Gut zwei Wochen vor der Wahl sieht das Linksblatt in einer selbst in Auftrag gegebenen Wahlumfrage eine Mehrheit für Rot-Grün – die nicht nur uns „erstaunt“.
Über eine Glaskugel verfügt auch die Kopp-Redaktion sicherlich nicht. Dennoch möchten wir das Interesse unserer Leser auf eine aktuelle Wahlumfrage des vom Verlagshaus DuMont herausgegebenen Kölner Stadtanzeigers richten, die von den in Bonn beheimateten Meinungsforschern von OmniQuest durchgeführt wurde.
Im Detail sieht man nach einer durchgeführten »Meinungsumfrage« dort die CDU aktuell bei 37,5 Prozent, die SPD bei 36,8 Prozent, die Grünen bei 12,8 Prozent, die FDP bei 5,1 Prozent und die Linke bei 4,8 Prozent sowie die Sonstigen bei 2,9 Prozent. Demnach haben die SPD und die Grünen jeweils einen Sprung von rund drei Prozent im Vergleich zur letzten Wahlumfrage vom 21. April 2010 (Forsa, in Auftrag gegeben vom Stern) nach vorne gemacht und alle anderen einen mittleren bis kräftigen Sprung nach hinten absolviert.
Spiegelt diese Wahlumfrage die derzeitige Meinungslage wider, sind dort Wunschgedanken »Vater des Ergebnisses« oder kommt dabei die alte Volksweisheit »Wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing« zum Tragen?
[40]Beim Treffen der Grünen-Spitze mit Sigmar Gabriel und der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft am vergangenen Montag leistete sich der SPD-Chef einen Freud’schen Versprecher. Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen sagte Gabriel wörtlich: „Die Wahl ist entschieden. Wenn die Wahlbeteiligung hoch ist, dann hat Rot-Rot-Grün eine alleinige Mehrheit.“
[41]Häufig wird hier – oder bei anderen politisch nicht korrekten Diskussionen – festgestellt, dass die Kriminalitätsrate unter Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund besonders hoch ist. Oft wird dagegen argumentiert, dass dies entweder erfunden sei oder dass dies nur aufgrund von Bagatell-Delikten, die es nur für Ausländer gibt, so hoch sei (z.B. Verstoß gegen Aufenthaltsbestimmung bei gewährtem Asyl).
Um dieser Thematik mit Fakten und Argumenten begegnen zu können, habe ich verschiedene Quellen begutachtet, ausgewertet und bewertet. Dies sind nicht viele Quellen, aber sie sind extrem zuverlässig und auch online nachzuvollziehen (Statistisches Bundesamt Deutschland[42], Landesdatenbank NRW[43] und Polizei NRW[44]). Leider verfügen diese Quellen nicht über alle von mir gewünschten Angaben. Deshalb muss ich an einigen Stellen hochrechnen und mutmaßen. Um Fakten von meinen Mutmaßungen und Schlußfolgerungen zu trennen, sind meine eigenen Bewertungen stets in kursiv gestellt. Zudem verwende ich nicht immer die korrekten Bezeichnungen (z.B. „Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund im engeren Sinne“, „Tatverdächtige“), sondern benutze Vereinfachungen (Migranten, Täter) obwohl dies juristisch nicht gleichbedeutend wäre – aber ich kann und möchte keinen juristischen Aufsatz, sondern einen allgemeinverständlichen Artikel schreiben.
Bevölkerungsanteil von Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund in Nordrhein-Westfalen
Laut der offiziellen Statistik aus der Landesdatenbank NRW[45] beträgt der Anteil von Ausländern in NRW 10,5% (oder 1.886.864 Personen von 17.933.064 Personen Wohnbevölkerung, Stand 31.12.2008). Direkte Angaben zum Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund habe ich dort nicht gefunden.
Um hier einen annähernd zutreffenden Wert zu erhalten, werden die bundesweiten Zahlen[46] zu diesem Thema herangezogen: Ende 2008 betrug die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland 82,135 Mio Menschen, davon 8,2% Ausländer oder 19,0% Personen mit Migrationshintergrund im engeren Sinne. Dies ist ein Faktor von etwa 2,32 von Migrantenanteil zu Ausländeranteil. In den meisten Fällen sind Migrantenkinder der dritten Generation (je nach Definition auch einige der zweiten Generation) keine „Personen mit Migrationshintergrund im engeren Sinne“.
Hier stelle ich zwei Hochrechnungen des Migrantenanteils auf NRW vor:
1. Es verhält sich exakt wie in der gesamten Bundesrepublik, also 19% Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund im engeren Sinne.
2. Die gesuchte Quote liegt um denselben Faktor über dem Bundesdurchschnitt wie auch die Quote für den Ausländeranteil, also bei 24,2% (dies sind 19%*10,5/8,2). Eine höhere Quote ist auch wegen der zum Bundesdurchschnitt höheren Rate an Einbürgerungen in NRW wahrscheinlich (vergleiche Landesdatenbank NRW[47] und Statistisches Bundesamt[46]). Obwohl viele Gründe für einen Wert wie unter 2. sprechen (insbesondere die politische und gesellschaftliche Vergangenheit von NRW) verwende ich im Folgenden den einfachen Mittelwert für „Personen mit Migrationshintergrund im engeren Sinne“ von 21,6% aus 1. und 2. Dies ergibt einen Faktor von etwa 2,06 von Migrantenanteil zu Ausländeranteil für NRW.
Kriminalitätsstatistik für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Kriminalitätsstatistik für Nordrhein-Westfalen[48] (S.8) weist für das Jahr 2009 496.379 ermittelte Tatverdächtige aus. Von diesen sind 110.801 oder 22,3% nicht deutsche Staatsangehörige. Die restlichen Tatverdächtigen besitzen einen deutschen Pass. Dies bedeutet, dass der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen etwas mehr als doppelt so hoch ist (etwa Faktor 2,12) wie ihr Bevölkerungsanteil.
Hierbei mutmaße ich, dass Personen mit ausländischem Pass sich öfters durch Weggang ins Ausland der deutschen Polizei entziehen können, als dies Personen tun, die ihre einzige Heimat in Deutschland haben. Zudem gehe ich davon aus, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft als deutsche Tatverdächtige gezählt werden, da sie auch deutsch sind (auch einen deutschen Pass besitzen). Zugegebenermaßen ist diese Zahl wohl nicht besonders hoch.
Leider liegen mir keine verlässlichen Zahlen über den Anteil von Personen mit Migrationshintergrund an den Tatverdächtigen für NRW vor.
Mit dem oben eher zu niedrig abgeschätzten Faktor von 2,06 käme man hier schon auf einen Anteil der Personen mit Migrationshintergrund von 45,9% (22,3%*2,06) – also knapp die Hälfte – an den Tatverdächtigen.
Obwohl mit obigen Fakten ein überproportional stark vertretener Anteil der Ausländer in der Kriminalitätsstatistik bereits bewiesen ist, bleibt dennoch das Argument der Bagatell-Delikte, dass diesen unverhältnismäßig hoch scheinen lässt. Darauf geht der nächste Abschnitt näher ein.
Ausländeranteil an den Gewaltverbrechen
Gewaltverbrechen sind Verbrechen, bei denen Gewalt (auch in angedrohter Form) gegen Menschen ausgeübt wird. Diese Verbrechen sind keine durch die Auswirkungen des Asylverfahrens bedingte Straftaten und erst recht keine Bagatell-Delikte. Wären diese (verkürzt bezeichnet) Asyl- und Bagatell-Delikte bei Ausländern besonders hoch, dürfte der Ausländeranteil bei anderen Arten von Verbrechen nur unter dem Durchschnitt von 22,3% liegen (diese 22,3% gelten ja für den Ausländeranteil an ALLEN Arten von Verbrechen).
Leider zeigt die Polizeistatistik[48] (S.23), dass in den Bereichen der Gewaltverbrechen (Mord und Totschlag, Vergewaltigung und bes. schwere Fälle der sexuellen Nötigung, Zuhälterei, Raubdelikte, Gefährliche und schwere Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Erpressung, Gewaltdelikte) ein Ausländeranteil von 26,3% an diesen Straftaten vorliegt (einzelne Prozentangaben mit der Häufigkeit an Tatverdächtigen gemittelt).
Diese Zahl (26,3%) liegt über der vorher erwähnten Prozentzahl (22,3%) für alle Arten von Straftaten. Somit ist auch klar das Argument widerlegt, dass der überproportionale Anteil von Ausländern in der Kriminalitätsstatistik von oben erwähnten „Asyl- und Bagatell-Delikten“ stamme!
Wenn man diese Zahl wieder mit dem oben erläuterten Faktor 2,06 multipliziert, erhält man einen Migrantenanteil von 54,2% – also deutlich mehr als die Hälfte – unter den Tatverdächtigen. Subjektiv würden die meisten Stadtbewohner diesen Anteil wohl noch höher einschätzen, aber – der Politik sei Dank – werden hierfür keine direkten Zahlen veröffentlicht – insofern werden diese vorsichtigen (z.B. kaum dritte Generation berücksichtigt) Abschätzungen getroffen.
Bei Untersuchung von Tatbeteiligungen statt Tatverdächtigen werden die Taten der Mehrfachstraftäter deutlicher. Zur Erläuterung ein Beispiel: Begeht ein Deutscher Straftat A und ein und derselbe Ausländer Straftat B und Straftat C, wäre die Statistik der Tatverdächtigen ausgeglichen (Verhältnis 1:1), jedoch die Statistik nach Tatbeteiligungen 1:2. Es können auch mehrere Täter an einer einzigen Straftat beteiligt sein. Deshalb ist die Summe der Tatbeteiligungen in dieser Statistik[48] (S.26) größer als 100%. Die Zahlen hieraus zeigen, dass Deutsche (inklusive derer mit Migrationshintergrund) zu 79% und Ausländer zu 24,4% an Straftaten beteiligt waren.
Wenn man diese Zahlen wieder auf 100 normiert, erhält man ein weiter – wenn auch nur leicht um den Faktor 1,06 – in Richtung Ausländer verschobenes Bild der prozentualen Anteile (mit Migrantenanteil analog 57,4% statt 54,2%, s.o.).
Wer ist Opfer bei Gewaltdelikten?
Besonders erwähnt sei noch die Statistik über die Opfer/Tatverdächtigen-Beziehung[48] (S.35) bei den aufgeklärten Gewaltdelikten in Bezug auf die Nationalität. („Gewaltdelikte“ ist hierbei eine eigene Kategorie – Mord, Vergewaltigung, Raub o.ä. gehören hier nicht dazu!) Der Hauptanteil wird zwar von der Konstellation Opfer/Täter beide mit deutschem Pass oder beide ohne deutschen Pass gestellt.
Aus politischen Gründen sind aber folgende Zahlen bemerkenswert: Während Personen mit deutschem Pass in 4011 Fällen ein Gewaltdelikt an Personen ohne deutschen Pass verübten, wurde umgekehrt in 8221 Fällen ein Gewaltdelikt verübt. Dies bedeutet, dass in dieser Kategorie gut doppelt so oft Deutsche das Opfer sind wie Ausländer – und das obwohl in dieser Kategorie laut Statistik[48] (S.23) nur 26% Ausländer die Tatverdächtigen sind!
Merkwürdig. Also 4000 Opfer von Ausländerhassern und 8000 Opfer von Deutschenhassern!? Wohl weder noch, aber man sollte mal drüber nachdenken!
Meine persönlichen Schlüsse aus diesen Fakten lauten:
– Ausländer sind in der Kriminalitätsstatistik weit überproportional vertreten.
– Das Argument, dass dies doch weitgehend durch „Asyldelikte“ verursacht wird, ist deutlich widerlegt.
– Wichtig: Es bleiben immer noch zahlenmäßig viele Ausländer, die nicht kriminell sind und es gibt mit Sicherheit noch zu viele Deutsche, die kriminell sind – also sollte man mit Verallgemeinerungen sehr vorsichtig sein.
– Die Ausländerkriminalität ist bei Gewaltverbrechen besonders hoch.
– Am Beispiel der Kategorie „Gewaltdelikte“ wird deutlich sichtbar, dass Deutsche weit häufiger das Opfer von Ausländern sind als umgekehrt (hier doppelt so oft). Dass dies in der deutschen Öffentlichkeit verdreht oder bestenfalls totgeschwiegen wird, ist eine Schande.
[49]
In den Niederlanden hat Geert Wilders sein Wahlprogramm für die bevorstehenden Parlamentswahlen der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein Video mit den wichtigsten Ausschnitten ist jetzt bei Youtube mit deutschen Untertiteln zu sehen.
Neben der erwartungsgemäßen Eindämmung islamischer Zuwanderung, liegt ein weiterer Schwerpunkt auf einer radikalen Verschärfung des Strafrechts. Mit der überraschend deutlichen Abkehr von traditionell liberalen Vorstellungen des Strafsystems, wie der Forderung nach lebenslanger Haft bereits nach dreifach wiederholten Gewalttaten, dürfte es in den Niederlanden schwierig werden, Koalitionspartner zu finden.
[1]Anlässlich des Besuchs von Guido Westerwelle Anfang Januar in der Türkei wurde durch PI die Frage aufgeworfen, ob gegen die Türkei als größter Bauherr von Moscheen in Deutschland gemäß Verursacherprinzip ein Schadensersatzanspruch wegen der Zerstörung von Immobilienwerten besteht. Bekanntlich bricht der Wert von Häusern, Wohnungen und Grundstücken im Umkreis der von der Türkei überall in Deutschland gegenwärtig errichteten Moscheen dramatisch ein. Ist also ein Schadensersatzanspruch gegen die Türkei wegen dieser Zerstörung volkswirtschaftlichen Vermögens berechtigt? Und wenn ja, wie lässt er sich berechnen?
Die designierte Sozialministerin von Niedersachsen, 
