Die noch vor wenigen Tagen nur als Beschwichtigungsgeste gegenüber den Finanzmärkten ausgegebene “Nothilfe” für Griechenland droht Realität zu werden. Sogar von einem „Automatismus“ ist bei der EU schon die Rede. Da lohnt es sich, das Argument unter die Lupe zu nehmen, mit dem dem steuerzahlenden deutschen Bürger dieses Milliardenrisiko für den Staatshaushalt schmackhaft gemacht werden soll.
(Von Sertorius)
„Wir verteidigen die Stabilität des Euro“, versichert Finanzminister Schäuble den BILD-Lesern (25.04.2010). Stabilität des Euro? Was hat die mit den griechischen Schulden zu tun? Schäuble lässt hier bewusst im Unklaren, dass das Wort von der Stabilität einer Währung doppeldeutig ist. Es gibt die äußere Stabilität (Wechselkursstabilität) und die innere Stabilität (Kaufkrafterhalt).
Der Wechselkurs des Euro gegenüber anderen Leitwährungen, vor allem dem Dollar, könnte durch eine Pleite Griechenlands tatsächlich gefährdet werden. Wenn ein Euro-Land zahlungsunfähig wird, werden Euro-Staatsanleihen am Kapitalmarkt als riskanter bewertet, es kommt zum Abfluss von Geldern aus dem Euro-Raum, der Kurs des Euro sinkt. Doch was bedeutet das für den Bürger in Deutschland? Nicht sehr viel. Der Kurs des Euro hat schon in der Vergangenheit stark geschwankt, ohne dass unser Leben davon besonders beeinträchtigt wurde. Urlaub außerhalb des Euro-Raums verteuert sich, Importwaren (vor allem Erdöl) werden teurer, dafür werden Produkte aus dem Euro-Raum international billiger. Alles in allem können sich die Effekte auf das Wirtschaftswachstum sogar aufheben – sie sind jedenfalls kein Grund zur Beunruhigung. Anders wäre es, wenn Staaten, Unternehmen und Privatleute im Euro-Raum stark in fremden Währungen verschuldet wären (wie es in Island der Fall war). Dann wäre eine europaweite Schuldenkrise da. Doch ist anzunehmen, dass gerade in den großen Euro-Ländern der Großteil der Schulden auch in Euro gemacht wurde.
Kommen wir zum zweiten Aspekt, der Kaufkraftstabilität. Ein Wechselkursverfall kann auch inflationäre Impulse im Innern bewirken (importierte Inflation). Dem könnten allerdings die Zentralbanken gegensteuern – wenn sie denn wollen. Interessanter ist der Zusammenhang zwischen Inflation und Staatsverschuldung. Je höher die Staatsverschuldung, desto höher der Druck auf die Zentralbanken, sie durch direkten Kredit oder durch niedriggehaltene Zinsen (wie jetzt schon) zu finanzieren. Das führt über kurz oder lang tatsächlich zu Inflation. Diese Gefahr wird durch eine Griechenlandhilfe nun gerade nicht vermindert, sondern verstärkt. Wird Griechenland gerettet, geht das Lotterleben dort weiter. Zugleich werden andere Staaten, nicht nur die PIGS (Portugal – Italien – Griechenland – Spanien), darauf vertrauen, dass sie im Falle eines Falles auch gerettet werden, und in ihrer Haushaltsdisziplin nachlassen.
Das Gerede von der „Stabilität des Euro“ verschleiert also, dass die äußere Stabilität zwar gefährdet wird, aber für den Bürger nicht so wichtig ist, während die innere Stabilität gerade durch Finanzhilfen aufs Spiel gesetzt wird. Und es kommt noch schlimmer: die Finanzhilfen für Griechenland werden nichts bessern, sondern zu noch negativeren Konsequenzen für den deutschen Steuerzahler führen. Wenn das Vertrauen der Kapitalmärkte in Griechenland wiederhergestellt wird, so vermutlich nur um den Preis von Dauertransfers. Die EU würde endlich zu der von vielen europäischen Politikern ersehnten Transferunion. Geschieht dies nicht, so wird die Pleite Griechenlands wohl nur verschoben. Wenn sie dann eintritt, dann sind auch die Milliarden der Kreditanstalt für Wiederaufbau (!) weg und womöglich weitere Milliarden aus dem deutschen Staatshaushalt.
Unwahrscheinlich, dass diese Zusammenhänge niemandem im Finanzministerium klar sind. Wahrscheinlicher ist, dass man in Berlin am Projekt des Euro um jeden Preis festhalten will. Eine Umschuldung Griechenlands, womöglich ein Austritt aus der Eurozone, dem weitere Länder folgen könnten, würde dieses Projekt gefährden. Ein Festhalten am Euro und an der bestehenden Eurozone würde dagegen die EU immer weiter zu einem Über-Staat machen, der offenbar die einzige Vision ist, zu der unsere Politiker noch fähig sind. Wenn diese Annahme richtig ist, dann sind Ersparnisse, Renten und Löhne der Bürger für die Visionäre kein zu großes Opfer.
[1]Als Antwort auf den Rückzieher gegen die Mohammed-Folge von South Park[2], in der der Prophet nicht im Bärenkostüm gezeigt werden durfte, wurde der 20. Mai zum „Wir zeichnen Mohammed Tag[3]“ ernannt. Die Extremisten müssen erkennen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen werden. Das ist Ihre Gelegenheit, Moh den Großen nach Ihren Vorstellungen darzustellen. Leser, die sich an der Aktion beteiligen möchten, dürfen uns ihre Zeichnungen bis 20. Mai an pi-team@blue-wonder.org[4] zusenden. Wir werden die besten Werke am 20. Mai in einem Beitrag veröffentlichen.
[5]Die Hamas hat heute einen schockierenden Animationsfilm veröffentlicht[6], in dem es um das Schicksal des vor fast vier Jahren entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit geht. Man nimmt an, dass Schalit noch lebt, aber niemand weiß unter welchen Bedingungen. Die Hamas hält sich nicht an die Genfer Konventionen und gewährt dem Roten Kreuz keinen Zugang zum Gefangenen.
Das dreiminütige Psycho-Video ist eine Drohung: Entweder Israel gibt die verlangten Hamas-Gefangenen frei, oder Schalit stirbt, wie in dem Film vorgezeichnet. Die Hamas erklärt siegessicher:
„Falls Sie die gegenwärtigen Bedingungen ablehnen, werden Sie sie (die Hamas-Gefangenen) früher oder später dennoch freilassen müssen – zu einem noch höheren Preis.“
Im Video wandert Gilads Vater Noam Schalit mit einem Foto seines Sohnes durch die einsamen Straßen, auf denen Plakate von Netanyahu und Olmert zu sehen sind. Im Hintergrund sind alte Tonaufnahmen mit Galad Schalits Stimme zu hören. Es soll zu einem Gefangenenaustausch kommen, doch wie im Fall der beiden im Libanon entführen Soldaten[7], werden Kreigsverbrecher, gegen einen Toten ausgetauscht.
[8]
Etwas weit vorgeprescht ist Aygül Özkan[9] mit ihrer Verbotsforderung von Kreuzen in Schulen[10] und ihrem Verlangen nach „ergebnisoffenen“ Verhandlungen der EU mit der Türkei. Der parteiinterne Widerspruch führte jetzt dazu, dass Ministerpräsident Wulff sich von seinem künftigen Kabinettsmitglied Özkan distanzierte.
In Teilen der Union löste Özkan mit ihrer Haltung Verärgerung aus. Nun geht auch ihr Ministerpräsident auf Abstand. „In Niedersachsen werden christliche Symbole insbesondere Kreuze in den Schulen seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt“, sagte Wulff auf Anfrage der Nachrichtenangentur ddp.
(…)
Der AEK forderte Özkan zu mehr Toleranz auf. „Das Experiment, eine muslimische Politikerin zur Ministerin der Christlich Demokratischen Union in Niedersachsen zu machen, scheint schon vor seinem Beginn gescheitert zu sein“, sagte AEK-Sprecher Martin Lohmann (CDU). Das „C“ im Parteinamen dürfe nicht zu einem „auswechselbaren Blumentopf“ verkümmern. Das Kreuz sei „kein beliebiges Schmuckstück“. „Es ist als heiliges Symbol Teil unserer christlich-abendländischen Kultur“, sagte Lohmann.
Auch in ihren Ansichten zu einem EU-Beitritt der Türkei provozierte Özkan Widerspruch. Die Beitrittsverhandlungen müssten weiter ergebnisoffen betrieben werden, sagte sie. Sie sollten „nicht durch Diskussionen gestört werden, die versuchen, das Ergebnis vorwegzunehmen“. Deswegen sei sie „dagegen, der Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft anzubieten“.
Müller lehnte eine Vollmitgliedschaft der Türkei hingegen kategorisch ab. „Auch nach noch so langen Verhandlungen wird die Türkei nie zu einem europäischen Staat“, sagte er. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt eine Vollmitgliedschaft ab.
Wenn der Ministerpräsident Schneid hätte, würde er Özkan noch vor deren Vereidigung in die Wüste schicken. Aber das trauen wir ihm nicht zu…
[12]Die Medien, speziell Focus, klagten in Baden-Württemberg dafür, dass ihnen bestimmte Informationen aus Schulen nicht vorenthalten werden dürfen. Das Kultusministerium wollte solche Angelegenheiten „innerfamiliär“ regeln, und die Menschen aus Motiven der interkulturell bedingten Volkspädagogik im Unklaren lassen. Damit ist jetzt Schluss, allerdings ging die Ministerin in Berufung.
Das Kultusministerium darf nicht mehr mauern, sondern muss bestimmte Daten über Schulen der Presse geben. Das entschied gestern das Verwaltungsgericht Stuttgart. Ministerin Schick geht in Berufung.
(…)
Darf das Kultusministerium schulscharfe Daten zu Abitursnoten, Durchfaller- und Abgängerquoten wie ein Staatsgeheimnis hüten – oder hat die Presse und damit die Öffentlichkeit einen Anspruch auf diese Informationen?
Es geht um einen Musterprozess, das ist allen Beteiligten klar: dem beklagten Land, vertreten durch zwei Ministerialräte des Kultusministeriums, und der Focus Magazin Verlag GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Söder. Schon 2008 hatte die damalige Chefredakteurin von „Focus-Schule“, Gaby Miketta, erfolglos Auskunft in Stuttgart begehrt. Auch sie hat im Frühjahr 2009 Klage eingereicht.
(…)
Freilich steht dessen Auskunftsinteresse in diesem Fall aus Sicht des Landes ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen. Denn aus den lieferbaren gewünschten Daten ließe sich nur zu leicht ein unerwünschtes landesweites Schulranking machen. Konkret geht es „Focus-Schule“ um die durchschnittliche Abitursnote jedes Gymnasiums im Land von 2006 bis 2009, die Quote der Sitzenbleiber pro Jahrgang an jedem Gymnasium im selben Zeitraum sowie die schulscharfe Quote jener Schüler, die 2008 und 2009 eine weiterführende Schule ohne vorgesehenen Abschluss verlassen haben.
Natürlich wisse man, sagt Lambert, dass es nicht nur gute Schulen gebe. Weil aber schlechtere Schulen gerade auch in Gegenden mit hohem Migrantenanteil lägen („das ist ein Acker, den wir pflügen müssen“) „kränken wir diese Bevölkerungskreise“, würden entsprechende Daten veröffentlicht. Auch die Lehrer gerieten in die Defensive, würden womöglich „nur noch gute Noten“ geben. Auch im länderübergreifenden Kollegenkreis sei man sich einig: „Es ist kontraproduktiv, mit aller Härte diese Daten bekannt zu machen.“ Ein Schulranking „befriedigt nur die Neugierde, für die eigentliche Aufgabe der Journalisten ist es nicht nötig.“ Nur wenn die Daten vertraulich blieben, dienten sie dem Kultusministerium als Steuerungsinstrument. Lamberts Kollege Hermann Reichert sekundiert: „Das sollte man wie in einer Familie intern regeln.“ Das Vertrauensverhältnis, der Schulfriede, der Bildungsauftrag, die Integration – gewissermaßen alles sei sonst in Gefahr.
Rechtsanwalt Stefan Söder will freilich von der Notwendigkeit dieser „innerfamiliären Problembewältigung“ nichts wissen. Bei der Auswahl der richtigen Schule gebe es ein „riesiges Informationsbedürfnis der Eltern“, dem müsse die Presse, wenn sie ihre Funktion erfülle, möglichst umfassend nachkommen können. „Pressefreiheit würde nicht sehr weit reichen, wenn es ins Ermessen der Behörde gestellt wäre, was die Öffentlichkeit zu interessieren hat.“ Im Übrigen sei Transparenz in der Regel immer die richtige Antwort, auch für die Schulen. Statt Gefahren müssten sie die Chancen sehen, positive Entwicklungen aufzeigen zu können. In Sachsen oder auch in Berlin könne man alle diese Daten schon lange im Netz abrufen.
Geht es nach dem Verwaltungsgericht, dann auch in Baden-Württemberg. Die Kläger bekommen auf ganzer Linie Recht. Kultusministerin Marion Schick aber wird diese Entscheidung nicht akzeptieren und in Berufung gehen: „Hier sollen nur Vergleiche ermöglicht werden, die uns keinen Schritt weiter bringen, sondern nur Unruhe an den Schulen und bei den Eltern“, sagt sie.
Statt dauernd beleidigt zu sein, empfehlen wir, mehr zu leisten. Andere Migrantengruppen schaffen das doch auch!
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[14]Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will mit dem Burkaverbot ernst machen (PI berichtete[15]) und „tut zuwenig für die Einwanderer“. Bei den deutschen Gutmensch-Medien ist er ob über dieses schändlichen Verhaltens in Ungnade gefallen. Er gehe „auf Stimmenfang bei den Rechten“, unken sie. Das Burkaverbot wird dabei ins Lächerliche bis Pathetisch-Überhöhte gezogen.
Sarkozys Politik gegenüber Ausländern mit islamischem Migrationshintergrund erhält das Prädikat „bedenklich“.
Das Kleidungsstück des Anstoßes versteckt, statt zu enthüllen. Es kostet in einer Billig-Version ganze fünf Euro. Getragen wird es von höchstens 1900 französischen Frauen und dennoch – das textile Problem beschäftigt derzeit die politische Führung der Nation, angefangen bei Präsident Nicolas Sarkozy: Denn es geht um die Burka, den Ganzkörperschleier, für dessen Verbot sich der Staatschef selbst mit Verve einsetzt. …
Denn lange hatte die Regierung von Premier Francois Fillon von einem Verhüllungsverbot abgesehen und sich bei dem Gesetzvorhaben auf ein Verbot der Burka „in öffentlichen Räumen“ beschränkt – zumal der Verfassungsrat in einem Rechtsgutachten Ende März vor einem „generellen und absoluten“ Verbot gewarnt hatte. Für einen Bann des religiösen Gewandes „könnte man keine juristisch unanfechtbare Grundlage“ finden, so die Stellungnahme der Richter, die mahnten, dass ein neues Gesetz von den Hütern der Verfassung gekippt werden könnte.
Präsident Sarkozy will es dennoch auf eine Kraftprobe ankommen lassen. Angeschlagen nach der jüngsten Schlappe bei den Regionalwahlen und durch das Kommunikationsdebakel während der Gerüchtsaffäre um seine Ehe mit Carla Bruni auf einem Tiefpunkt , will Sarkozy sich als Verfechter bürgerlicher Werte profilieren und damit bei den traditionellen Stammwählern Terrain gutmachen. Mit Blick auf den nächsten Wahltermin 2012, verfolgt er ein gezieltes Werben um jene Rechten, die Sarkozy 2005 zum Präsidenten wählten, ihm aber beim letzten Urnengang massenweise die Treue aufkündigten.
Sakozy wird zum rechtspopulistischen Stimmenfänger degradiert, der mit der Burka-Debatte von seinen Eheproblemen ablenken möchte, statt sich für die „Unterdrückten und Diskriminierten“ in seinem Land verstärkt einzusetzen:
Hinter der Debatte versteckt sich das fehlende Engagement einer Regierung, die angetreten war, den Ungleichheiten und Demütigungen ein Ende zu bereiten. Eine Umfrage hat nun ergeben: 40 Prozent derjenigen, die sich diskriminiert fühlen, sind Immigranten und Kinder. Dabei stellen diese Gruppen nur 22 Prozent der Bevölkerung. Unter den Einwanderern und ihren Nachkommen erklären Männer, Jugendliche, Gut-Ausgebildete wie Arbeitslose, dass sie wegen ihrer Abstammung oder Hautfarbe benachteiligt werden – öfter als in den Vergleichsgruppen.
Ein Burka-Verbot dürfte den Eindruck der gesellschaftlichen Aussperrung noch vertiefen und die Betroffenen würden geradezu in die Rolle von Märtyrerinnen gedrängt. „Der Schleier verstärkt gewiss das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Identität und macht sie zugleich zu Opfern“, sagt der Historiker und Maghreb-Spezialist Benjamin Stora über die Immigranten-Frauen. „Sie glauben oft daran, dass eine Kontinuität besteht zwischen dem kolonialen Frankreich und dem Frankreich der Gegenwart.“
Der Spiegel geht also soweit, die Burka-tragenden Damen, die im rassistischen Frankreich angeblich stigmatisiert und diskriminiert werden, als Märtyrerinnen zu stilisieren. Dabei ist man dem islamischen Märtyrerverständnis schon sehr nahe gekommen. Es fehlen bloß noch ein paar explosive Argumente.
[17]Einer der beiden Diebe der Pro NRW-Schilder in Dormagen-Gohr (PI berichtete)[18] hat sich jetzt in einer Videobotschaft zu Wort gemeldet. Darin liest er einen vorgefertigten Text ab (man achte auf die falschen Betonungen einzelner Satzteile), in dem er sich als Pro NRW-Fan geriert und verlauten lässt, dass er und sein Freund die Schilder nur geborgt hätten, um sie sich in ihren Zimmern aufzuhängen. Angesichts des Eingangssatzes einer der Diebe im Tatvideo[19] („Pro NRW Schild klauen die erste“) eine mehr als unglaubwürdige Aussage.
In dem Video heißt es:
„Ja, schönen guten Abend an alle da draußen, ich bin einer von den Pro NRW-Schild-Borgern, ich wollte da mal mal was klarstellen. Also auf der Pro NRW-Seite werden wir als Pro NRW-Hasser dargestellt, was aber komplett von der Wahrheit abweicht. Wir sind totale Pro NRW-Fans und haben das Schild runtergeholt, um es bei uns im Zimmer aufzuhängen.
Aber die Medien haben natürlich alles komplett verdreht und wir werden als Verbrecher dargestellt, wie man auf einigen Seiten sehen kann. Der eigentliche Grund dieses Videos ist, dass wir uns bei Pro NRW entschuldigen wollten, dafür dass ein kleiner Sachschaden entstanden ist und vielleicht auch irgendwo ein Imageschaden.
Wir haben selber nicht gewusst, was da auf uns zukommen wird. Wir haben das Schild wieder an einer gut befahrenen Hauptstraße aufgehängt, wo keine Pro NRW-Schilder waren. Wir haben also sozusagen den Werbekreis von Pro NRW erweitert als kleine Wiedergutmachung. Wir haben uns also schon bei der Polizei gemeldet und stehen zu der Anzeige. Für den entstandenen Schaden werden wir natürlich aufkommen.
Auf Youtube ist wieder unser Video zu sehen, aber wir haben es rausgenommen. Da haben irgendwelche Leute das Video wohl wieder reingestellt. Ich hoffe ihr Pro NRW-Fans da draußen vergebt uns und ich wünsche euch noch einen schönen Abend.“
[20]In Ägypten finden die Parlamentarier, die Polizei würde viel zu lasch mit Demonstranten umgehen. Man sollte Meinungsabweichler am besten doch gleich erschießen[21]. Trotz der Ankündigung gingen Mitglieder der Widerstandsgruppen “6. April” und “Kefaya” letzte Woche auf die Straße. Sie demonstrierten direkt vor dem ägyptischen Parlament und trugen Plakate mit Aufschriften wie: “Erschießt uns doch! – 25 Jahre; ich und das Ausnahmezustandsgesetz sind gleichaltrig – Euer Regime liegt im Sterben, deswegen will es uns erschießen lassen“.
Unterstützung erhalten die Demonstranten von den „Moslembrüdern“, die sich als “Menschenrechtler” ausgeben. Die Moslembruderschaft hält gegenwärtig 25 Prozent der Sitze im ägyptischen Parlament. Sie ist 2005 zu einer bedeutenden Macht aufgestiegen, weil Mubarak die christlichen Kopten mit ihrer Hilfe in den Griff bekommen wollte. Das ägyptische Regime knüppelt jeden nieder, der gegen die Missstände im Land aufzumucken wagt und die muslimischen Kräfte, die sich wehren, sind nicht selten anfällig für radikal-islamische Ideen, die ihnen von „Menschenfreunden“ wie den Moslembrüdern eingepflanzt worden sind.
[22]Das Terror-Netzwerk Al Kaida hat den Tod zweier seiner Führungsleute im Irak bestätigt. Der Anführer der irakischen Al Kaida-Filiale Abu Ajjub al-Masri (Foto r.) sei am 18. April bei einer gemeinsamen Razzia von irakischen und US-amerikanischen Truppen getötet worden, teilten die Extremisten auf verschiedenen Internetseiten mit. Bei dem gleichen Einsatz sei auch der Führer der verbündeten Extremistengruppe Islamischer Staat Irak, Abu Omar al-Baghdadi (l.), getötet worden. Bereits kurz nach dem Einsatz hatte der irakische Ministerpäsident Nuri al-Maliki den Tod der beiden bekannt gegeben.
In dem Kommuniqué, das auf mehreren von al-Qaida regelmäßig genutzten Web-Seiten veröffentlicht wurde und das SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es: „Es ist an uns… den Tod zweier Dschihad-Führer bekanntzugeben.“ In dem Text wird auch der Vorfall geschildert, der zum Tod von Abu Omar und Abu Ajjub führte. Abu Omar al-Baghdadi sei in einem Gästehaus der Organisation zu einem Gespräch verabredet gewesen, al-Masri habe ihn begleitet. Dann sei es zu einem Gefecht mit irakischen Truppen gekommen. Diese hätten dann Luftverstärkung organisiert.
Diese Darstellung deckt sich in Grundzügen mit jener der irakischen Sicherheitsbehörden – allerdings behauptet al-Qaida, die Angreifer hätten keinesfalls gewusst, dass sich die Führung des Terrornetzes in dem besagten Gebäude aufhielt. Tatsächlich scheint aber, dass die im März erfolgte Festnahme eines hochrangigen Qaida-Führers zu Erkenntnissen geführt hat, die den Zugriff möglich machten.
Das Kommuniqué vom Sonntag ist unterzeichnet von Abu al-Walid Abd al-Wahhab al-Maschhadani, der sich als „Minister der Scharia-Abteilung des Islamischen Staates Irak“ bezeichnet. Der „Islamische Staat Irak“ ist ein Phantasiegebilde, das die Terrorzelle vor mehr als drei Jahren schuf, um sich ein irakischeres Image zu verpassen. Abu Omar al-Baghdadi war nominell der Chef dieses Staates, Abu Ajjub al-Masri war in Personalunion „Kriegsminister“ sowie offizieller Anführer der irakische Qaida-Filiale.
[24]Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey, die bereits in der Vergangenheit, durch ihre Vorliebe für Palästinenser[25] (inklusive der Hamas), ausgeprägte Israelfeindlichkeit und enge Beziehungen mit dem Iran[26] von sich reden machte, wurde von der Außenpolitischen Kommission des Nationalrates auf Grund genau dieser Punkte jetzt zurückgepfiffen[27]. Das Außenministerium muss einen einseitig gegen Israel verfassten Nahostbericht überarbeiten.
Aufgestoßen sind den APK-Mitgliedern die Einschätzungen des EDA zum Verhältnis mit Israel (siehe Ausriss[28]). Von „guten Beziehungen“ zwischen beiden Ländern ist da zu lesen, obwohl Calmy-Rey einräumt, dass seit Januar 2008 zwischen Bern und Jerusalem kein politischer Dialog mehr stattfinde. Für die „Meinungsverschiedenheiten“ macht das EDA den Judenstaat verantwortlich: Die bilaterale Zusammenarbeit werde dadurch erschwert, „dass sich Israel nicht an das Völkerrecht hält“, heißt es in dem als vertraulich deklarierten Papier.
APK-Politiker bemängelten, dass Israel von Calmy-Rey „einseitig an den Pranger“ gestellt werde, unter ihnen CVP-Nationalrat Reto Wehrli (45, SZ): „Zum Ziel des EDA, die konsequente Verteidigung der Menschenrechte, stehe ich. Doch die Praxis ist offensichtlich einäugig.“ SP-Außenpolitiker Mario Fehr (51, ZH) sekundiert: „Die Rolle aller am Konflikt Beteiligten muss kritisch hinterfragt werden.“ Nur so könne die Schweiz im Nahen Osten wieder als fairer Makler auftreten und im Friedensprozess eine Rolle spielen.
Obwohl das zweiseitige Papier auch das Verhältnis der Schweiz zu totalitären Ländern wie Iran, Syrien oder den Golfstaaten anspricht, geht der Vorwurf des Völkerrechtsbruchs der SP-Bundesrätin ausschließlich an die Adresse Israels. Dass beispielsweise das Regime in Teheran Demonstranten niederknüppeln lässt, wird von Calmy-Rey nicht als Belastung der bilateralen Beziehungen dargestellt.
Calmy-Rey war an der Sitzung der Außenpolitischen Kommission nicht persönlich anwesend, sondern weilte im Ausland, stets bemüht, den islamischen Herren zu Gefallen zu sein.
[29]Die Saalveranstaltung von Pax Europa Bayern und der PI-Gruppe München mit Michael Mannheimer über „Eurabia – Die Kapitulation Europas vor dem Islam“[30] hat auch Interesse beim Bayerischen Rundfunk geweckt. Nachdem wir als islamkritische Bürger zuvor schon in der Bayern 2 Zündfunk-Sendung mit kritischen Fragen an Prof. Rohe Gehör fanden, der die „Bürger für Sendling“ in seiner Antwort als „Hobby-Kreuzritter“[31] bezeichnete, war es diesmal Bayern 5 mit dem „Interkulturellen Magazin“, das unsere Saalveranstaltung besuchte und vor Ort ein ausführliches halbstündiges Interview mit Michael Mannheimer führte.
Auf der Internetseite von B 5 Aktuell „Das Interkulturelle Magazin“[32] wurde der Radiobeitrag vom 18. April folgendermaßen angekündigt:
Ängste schüren – Feindbilder aufbauen – Bürgerbewegung macht mit Anti-Islam-Aktionen mobil
Immer mehr Bürgerbewegungen und Internetblogs machen Front gegen den Islam. Die in Köln gegründete Website „Politically incorrect“ ist einer der größten politischen Blogs in deutscher Sprache im Netz. Darüber hinaus gibt es hunderte kleinerer islamfeindlicher Blogs, die sich unter Namen wie die „Achse des Guten“, „Zölibat“ oder „Kreuznet“ auf die Fahnen geschrieben haben, die christlichen und jüdischen Werte gegen eine angebliche „schleichende Islamisierung“ zu verteidigen.
Vernetzt sind diese Websites mit Bürgerbewegungen wie „Pax Europa“ und „Pro Deutschland“, die mittlerweile Ortsgruppen in fast allen Bundesländern unterhalten und mit diesen in die Kommunalparlamente einziehen wollen. Die Gruppierung „Pro NRW“ tritt auch zur Landtagswahl am 9. Mai an. Mit einer Studie will der nordrhein-westfälische Integrationsbeauftragte Thomas Kufen (CDU) über die rechtspopulistische Pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen aufklären. Gruppierungen wie „Pro Köln“ oder „Pro NRW“ schürten gezielt Vorurteile gegen den Islam und machten pauschal Ausländer für soziale Probleme verantwortlich, kritisierte Kufen bei der Vorstellung der Untersuchung in Düsseldorf. Daher sei gesellschaftliche Gegenwehr besonders wichtig.
Soweit die Sendungsankündigung des „Interkulturellen Magazins“. Es wird also keine „gesellschaftliche Gegenwehr“ gegen die schlimmen Auswirkungen der Islamisierung verlangt, sondern gegen die Bürger, die darüber aufklären. Man attackiert den Überbringer der schlechten Botschaft, anstatt sich um den Inhalt der Botschaft zu kümmern. Dieses irrationale Prinzip ist aus der Geschichte bestens bekannt. Und so lässt der Beitrag nichts Gutes erwarten:
Anmoderation:
Hier ist wieder das interkulturelle Magazin. Zurecht werden Islamisten als Feinde der Demokratie bezeichnet, ebenso, wie Rechts- oder Linksextremisten. Wie aber soll man Agitatoren bezeichnen, die mit einer missverstandenen Auslegung des Koran gegen den Islam hetzen und so die garantierte Religionsfreiheit auszuhebeln versuchen?
Laut einer neuen Studie aus Nordrhein-Westfalen versuchen die sogenannten Pro-Bewegungen gezielt die Integration der Muslime zu verhindern, ebenso wie den interreligiösen Dialog in Deutschland. Deshalb sei verstärkte Wachsamkeit besonders wichtig. Die Internetforen, die Blogs, die mit erhobenem Zeigefinger vor einer vermeintlichen, schleichenden Islamisierung Europas warnen, sind zahlreich und überbieten sich an Unterstellungen. Vernetzt sind sie mit Bewegungen wie Pro-Deutschland oder Pax Europa, die immer wieder auch zu Veranstaltungen laden. R.B. berichtet:
Beitrag:
Donnerstag Abend 20 Uhr: Im Saal einer Münchner Gaststätte haben sich rund 200 Menschen versammelt. Während sie Essen und Getränke ordern, studieren sie interessiert die Prospekte, die auf den langen Tischen ausliegen. Darauf eine Landkarte Europas, über der in großen Lettern der Schriftzug „Eurabia“ zu sehen ist, flankiert von einem schwarzen Halbmond und einer Frau im schwarzen Tschador. Es ist der Flyer zur heutigen Veranstaltung, einem Vortrag des Journalisten Michael Mannheimer. Das Thema: Die Islamisierung Europas. Eingeladen dazu hat die Bürgerbewegung Pax Europa, die nicht nur in München, sondern in ganz Deutschland immer mehr Anhänger gewinnt. Was diese verbindet, ist die Angst vor dem Islam, der nach Meinung Pax Europas und des Referenten Michael Mannheimers keine Religion sei, sondern eine politische Ideologie.
O-Ton Michael Mannheimer:
“Europa ist in seinen Grundfesten der Demokratie und der Menschenrechte bedroht, und zwar von einem Feind, der mittlerweile Europa von innen heraus zerfrisst. Europa muss aufwachen, diesen Feind erkennen.”
Wie dieser Feind aussieht, erläutert Michael Mannheimer in seinem rund dreistündigem Vortrag. Durch Mission und demographisches Wachstum der Muslime werde Europa in den nächsten 50 Jahren komplett islamisiert werden, behauptet der Journalist. Für das Abendland bedeute das einen Rückfall ins tiefste Mittelalter, da der Islam Menschenrechte mit Füßen trete. Denn Gewalt sei ja durch den Koran legitimiert. Rund 200 Stellen gebe es darin, die das Töten von Ungläubigen erlauben. Für Stefan Wimmer, Religionswissenschaftler an der LMU München, der sich seit langer Zeit mit dem Phänomen beschäftigt, verfälschen solche, aus dem Kontext gerissenen Koransuren, das Bild des Islam.
O-Ton Stefan Jakob Wimmer:
“Bei Muslimen ist natürlich das Problem, dass es tatsächlich sehr viele schreckliche Verzerrungen und Dinge gibt, die man natürlich sammeln kann und dann präsentieren kann und wenn man alles andere ausblendet und das, was die weitaus meisten Muslime in ihrer Religion machen alles weglässt oder verzerrt oder ins Gegenteil verkehrt, dann kann man natürlich mit scheinbar realen Tatsachen argumentieren. Das ist ein großes Problem. Abgesehen davon gibt es auch im Neuen Testament problematische Stellen, massiv antisemitische judenfeindliche Stellen, die verfassungsfeindlich wären, wenn man sie einfach so ohne Kontext stehen lassen würde.”
Die Anhänger der islamfeindlichen Bewegungen und Internetforen bezeichnen sich selbst als Pro-Israelisch, wie beispielsweise der 2004 in Köln gegründete Internetblog Politically Incorrect, kurz PI-News, der mit mehreren Millionen Besuchern einer der größten politischen Blogs deutscher Sprache im Netz ist. 30 bis 70.000 Menschen klicken täglich die Seite an. Durch seine pro-israelische Haltung will sich der Blog bewusst vom rechtsextremen Spektrum abgrenzen. Und das scheint zu funktionieren, denn auch nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist PI nicht rechtsextremistisch. Stefan Wimmer hingegen hält die Anti-Islam-Bewegung für hochgradig gefährlich.
O-Ton Stefan Jakob Wimmer:
“Diese Strömungen sind nicht nur ein Problem für Muslime, die meisten Muslime leiden unter ihnen, weil sie Dingen bezichtigt werden, die sie überhaupt nicht vertreten, sondern sie sind ein Problem für unser Gesellschaftsverständnis, für uns alle, denn ihre Agitation bewirkt das Gegenteil von dem, was sie bewirken möchte: Sie dämmen nicht Extremisten ein, sondern sie erreichen das Gegenteil, sie erreichen eine Radikalisierung unter Muslimen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es da wirklich um Extremismus geht.”
Mit solchen Äußerungen hat sich der Wissenschaftler bei den Islamgegnern keine Freunde gemacht. Als “fleischgewordener Antichrist” wird er im Internetblog PI-News bezeichnet. Stefan Wimmer lässt sich davon nicht ins Bockshorn jagen.
O-Ton Stefan Jakob Wimmer:
“Ich bin in Deutschland so erzogen worden, dass Dinge früh genug zu Sprache gebracht werden, solange es noch möglich ist und das ist bei uns, Gott sei dank, möglich.“
Soweit der Beitrag von B 5 Aktuell. Journalistische Ausgewogenheit besteht dort darin, dass man der Hauptperson des Beitrages, dem Referenten Michael Mannheimer, gerade mal ein kurzes Interview mit 11 Sekunden Dauer einräumt. Stefan Jakob Wimmer, der gar nicht bei der Veranstaltung war, bekommt dagegen 1 Minute und 12 Sekunden Sprechzeit, also siebenmal so viel. Wimmer ist bestens als Islam-Verharmloser[33] bekannt, der schon behauptet hat, dass viele Bibelstellen weit schlimmer als alle einschlägigen Koranpassagen seien:
„..die bekannten, gebetsmühlenartig in jeder Hetzschrift wiederholten, schwierigen Koranzitate, die sich eins nach dem anderen durch ebenso selektiv und aus dem Kontext herausgelöste Bibelzitate weit übertrumpfen ließen.“
Und so einer ist (noch) Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Religionspädagogik der Katholisch-Theologischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Hochinteressant. Gleichzeitig macht er mit Benjamin Idriz, dem vom Verfassungsschutz überwachten Imam der Penzberger Moschee, beim Verein „ZIE-M“[34] gemeinsame Sache und möchte ein großes „Zentrum für Islam in Europa in München“ errichten.
Wer sich wundert, dass die Bibel schlimmer als der Koran sein soll, kann ja diesbezüglich beim Lehrstuhl der Katholisch-Theologischen Fakultät der LMU München einmal höflich nachfragen. Und warum dort jemand wie Stefan Jakob Wimmer einen Lehrauftrag hat:
Wer sich beim Radiosender Bayern 5 erkundigen möchte, was man dort unter einer „missverstandenen“ Koranauslegung versteht und wie das direkte Wort Allahs in der Befehlsform „richtig“ zu verstehen sei, auch angesichts des anschaulichen Vorlebens des Kriegsherrn Mohammed, kann dies hier tun:
Und wer den eindrucksvollen Diavortrag von Michael Mannheimer „Eurabia – Die Kapitulation Europas vor dem Islam“ noch nicht als CD-ROM besitzt (ein Meisterwerk des mutigsten deutschen Journalisten) kann ihn zum Preis von 12 Euro inkl. Versand hier bestellen:
Die noch vor wenigen Tagen nur als Beschwichtigungsgeste gegenüber den Finanzmärkten ausgegebene “Nothilfe” für Griechenland droht Realität zu werden. Sogar von einem „Automatismus“ ist bei der EU schon die Rede. Da lohnt es sich, das Argument unter die Lupe zu nehmen, mit dem dem steuerzahlenden deutschen Bürger dieses Milliardenrisiko für den Staatshaushalt schmackhaft gemacht werden soll.
