- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

1. Mai-Krawalle: SPD und Linke sind dabei

[1]Wenn morgen Abend das Ausmaß der Sachschäden, die Verletzten und, wie manche befürchten, auch erste Tote der organisierten Maikrawalle gezählt werden, sollte man sich der Drahtzieher der kriminellen Ausbrüche erinnern. Neben dem Kreuzberger Blutgreis Ströbele machen auch Abgeordnete von Linkspartei und SPD mit den Verbrechern gemeinsame Sache gegen die deutsche Demokratie und ihre Bürger.

Der Berliner ARD-Sender RBB berichtet [2]:

» PI: Juso-Vorsitzende kritisiert Kampf gegen Links [3]

(Spürnase: Grundgesetz 1871)

Like

Obama will Netanyahu stürzen

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Appeasement,Israel,USA | Kommentare sind deaktiviert

obama-netanyahu [4]Dem US-Präsidenten Barack Hussein Obama ist der amtierende israelische Premierminister Benjamin (Bibi) Netanyahu ein Dorn im Auge. Vertritt dieser doch einfach unbeirrt israelische Interessen und stemmt sich gegen die Auflösung seines Staates – das geht gar nicht. Höchste Zeit für ein wenig psychologische Kriegsführung gegen Bibi von Washington her.

Obama will eine Zweistaatenlösung bis 2012 und Tzipi Livni, von der man etwas mehr Dialüg-Bereitschaft erwartet, statt Bibi an der Macht. Dafür will man den israelischen Premier an den Rande eines Zusammenbruchs treiben, denn Netanyahu sei stressanfällig.

Eine Quelle aus Obamas Weißem Haus ließ durchsickern [5]:

„Bibi ist sehr anfällig für Stress. Wir wissen das aus seiner ersten Amtszeit und glauben, er wird diesmal wieder zusammenbrechen.“

Man will Netanyahu an seiner „Rechtslastigkeit“, seiner Halsstarrigkeit gegenüber Appeasement und fehlender Dhimmitude aushebeln und drohen, die USA würden Israel in einem Krieg mit Iran die Unterstützung verweigern, falls Netanyahu an der Macht bleibt. Mit am Komplott beteiligt soll auch Verteidigungsminister Ehud Barak sein, der als der Obama-freundlichste Minsiter im israelischen Kabinett gilt.

Doch nicht alle im US-Kongress sind für die Umsturzpläne. Die pro-israelischen Abgeordneten (auch die Linken) versuchen, den Plänen Gegensteuer zu geben, nicht zuletzt weil die jüdischen Spendengelder bei den Demokraten seit Bekanntwerden des Komplotts gegen Israel dramatisch in den Keller gefallen sind. Bemängelt wird zurecht, dass Obama sich immer mehr mit antijüdischen Beratern umgibt.

Am 21. April schockierte der nationale Sicherheitsberater James Jones das Publikum am pro-israelischen Washington Institute mit einem judenfeindlichen Witz, in dem ein jüdischer Händler einem durstigen Taliban aufschwatzt, eine Krawatte zu kaufen.

Der frühere Mitarbeiter des Innenministeriums Aaron Miller meint zu Obamas Vorgehen:

„Jetzt nach seinem Sieg im Gesundheitswesen, ist Obama wieder König der Welt und nicht in der Stimmung zuzulassen, dass der König von Israel seine Pläne durchkreuzt.“

(Spürnasen: Dominique Devaux und die Realität)

Like

Iran wird Mitglied in UN-Frauenrechtskommission

geschrieben von PI am in Iran,Islam ist Frieden™,Menschenrechte,UNO | Kommentare sind deaktiviert

Mahmud Ahmadinedschad mit seiner Ehefrau [6]Wie der amerikanische Nachrichtensender Fox News [7] berichtet, wählen – oder vielmehr ernennen – die Vereinten Nationen den Iran zu einem Mitglied der Kommission für Frauenrechte. Diese Kommission widmet sich laut ihrer Website [8] der Gleichheit der Geschlechter und dem Fortkommen von Frauen. Nur wenige Tage nachdem der Iran es aufgegeben hatte, im hochkarätigen Menschenrechtsrat einen Sitz zu erlangen, begannen die iranischen Vertreter mit einer verdeckten Kampagne zur Erlangung eines Sitzes in der Kommission für Frauenrechte. Diesen erhält der Iran nun.

(Zusammenfassung des Artikels von Fox News)

Allerdings macht die UN über diese Ernennung Irans kein großes Aufheben. Sie wurde lediglich in einer 2000 Worte umfassenden Pressemitteilung [9] zur Ernennung von Mitgliedern nachgeordneter Gremien bekannt gegeben. Diese Ernennung erfolgt nur eine Woche nach dem einer der höchstrangigen Kleriker des Iran diejenigen Frauen für Erdbeben verantwortlich machte, die in seinen Augen – vulgo aus islamischer Sicht – unangemessen gekleidet sind.

Nachdem Irans Absicht, dieser Kommission beizutreten, bekannt geworden war, hatte eine Gruppe von iranischen Menschenrechts-Aktivisten eine Petition an die UN gerichtet. Darin wurden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich der Ernennung zu widersetzen. „Irans diskriminierende Gesetze zeigen auf, dass die Islamische Republik nicht an die Gleichheit der Geschlechter glaubt“, wird in dem Aufruf klar gestellt, der von 214 Aktivisten unterzeichnet wurde und von über einem Dutzend Menschenrechtsorganisationen unterstützt wird.

Der Brief zeichnet ein düsteres Bild vom Status der Frauen im Iran. Frauen haben demnach nicht die Möglichkeit, ihren Ehemann selbst zu wählen, haben nach der Heirat kein eigenständiges Recht auf (Aus)Bildung, kein Recht auf Scheidung, kein Sorgerecht für ihre Kinder, keinen Schutz vor gewalttätiger Behandlung im öffentlichen Raum, ihr Zugang zur Universität wird durch Quoten beschnitten und sie werden verhaftet, geschlagen und eingesperrt, wenn sie friedlich die Änderung solcher Gesetze anstreben.

Die Aufgabe der Kommission für Frauenrechte besteht darin, die Länder zu überwachen, die ebendiese Rechte verletzen, diese Verletzungen aufzuzeichnen, zu berichten und ihren Erfolg beim Fortschritt der Frauengleichstellung zu überwachen. Allerdings weisen Kritiker der Menschenrechtslage des Iran darauf hin, dass der Iran alles nur erdenkliche getan habe, um Frauen Gleichheitsrechte vorzuenthalten. „Im letzten Jahr wurden im Iran Mütter von friedlichen Demonstranten für Menschenrechte festgenommen und eingesperrt“, schreiben drei bekannte Menschenrechtsaktivisten in einer Kolumne, die das „Foreign Policy Magazin [10]“ veröffentlichte. Iran klagte Frauen an, die als Ehefrauen, Töchter und Mütter Gleichheit in der Gesellschaft anstrebten, die nationale Sicherheit zu gefährden und unterwarfen viele stundenlangen quälenden Verhören. Die Gefängnisaufseher schlugen, folterten, vergewaltigten und missbrauchten (sexuell) sowohl männliche als auch weibliche Demonstranten für Bürgerrechte.

Irans Wahl zum Mitglied der Kommission ist ein Rückschlag und dies nur nur wenige Tage, nachdem die USA die Anstrengungen zur erfolgreichen Verhinderung der Ernennung des Irans zum Mitglied des Menschenrechtsrates angeführt hatte. Dieser ist bereits schon durch Länder dominiert, denen von Menschenrechtsaktivisten vorgeworfen wird, grundlegende Freiheiten zu verletzen. Die derzeitige Mitgliederliste der Frauenrechtskommission ist nur wenig anders zusammengestellt.

Obwohl sich die Kommission selbst als „der bedeutendste global agierende politische Akteur in Bezug auf Frauenrechte“ sieht, entscheidet sich die Zusammensetzung hauptsächlich nach Geografie. Seine Mitglieder setzen sich sowohl aus Ländern zusammen, die sich für die Menschenrechte einsetzen (einschließlich der USA, Japan und Deutschland), aber auch aus anderen Nationen, die für ihre Geschichte der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Die Zahl der Sitze basiert auf der Zahl der Länder in einer Region. Dabei ist die Größe der Bevölkerung oder wie unzureichend der Respekt für die Menschenrechte unerheblich. Die Kommission besteht derzeit aus 13 Mitgliedern aus Afrika, elf aus Asien, neun aus Lateinamerika und der Karibik, acht aus Westeuropa und Nordamerika und vier aus Osteuropa.

Im Rahmen der „Wahlen“, die ohne Konkurrenz abliefen und bei denen es keine Abstimmung gab, ergaben sich zwei Sitze für Asien für die Periode von 2011 bis 2015. Nur zwei Länder nominierten Kandidaten für die freien Sitze – Iran und Thailand. Wie in den meisten derartigen Kommissionen, entschieden auch hier Vereinbarungen in Hinterzimmern, wer Sitze in der Kommission für Frauenrechte besetzen sollte. Die Aktivisten plädierten in ihrem Brief dafür, einen Sitz der Asiengruppe unbesetzt zu lassen, da dies der Vergabe eines Sitzes an den Iran vorzuziehen sei. Sie warnten in ihrem Brief vor den negativen Auswirkungen der Ernennung des Irans in diese Kommission.

Die für diese Kommission zuständige Sprecherin der UN-Hauptabteilung für soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten reagierte weder auf Anrufe noch auf E-Mails, in denen um eine Stellungnahme gebeten worden war. Wenn 2011 die Amtszeit des Iran in dieser Kommission beginnt, werden folgende Länder ebenfalls Mitglieder stellen: Belgien, die Demokratische Republik Kongo, Estland, Georgien, Jamaika, Liberia, Holland, Spanien, Thailand und Simbabwe.

(Foto oben: Irans Präsident Ahmadinedschad mit seiner Frau. BILD [11] musste dieses Foto von seiner Website entfernen)

Like