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Belgien berät über Burka-Verbot

Nach Frankreich (PI berichtete) berät nun auch das belgische Parlament über ein Verbot der menschenrechtswidrigen Burka für mohammedanische Frauen. Es wird ein breiter Konsens aller Demokraten erwartet, mit einem solchen Gesetz dem um sich greifenden Islam eine erste deutliche Grenze zu setzen.

Die ZEIT berichtet:

Das belgische Parlament debattiert heute über ein Verbot der Burka für muslimische Frauen. Für das Gesetzesvorhaben zeichnet sich eine breite Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg ab. Eine Abstimmung ist heute aber noch nicht vorgesehen. Falls die Parlamentarier den Vorschlag demnächst annehmen, wäre Belgien das erste Land in Europa, das Frauen mit Ganzkörperschleier aus dem öffentlichen Leben verbannt. Als Strafe bei Missachtung der Regel sind 25 Euro Geldbuße oder bis zu sieben Tage Gefängnis geplant. Auch die Regierung in Frankreich will das Tragen von Burkas verbieten.

Schweiz, Italien, Frankreich und jetzt Belgien: In vielen unserer Nachbardemokratien ist es inzwischen breiter Konsens aller Demokraten, dass der Ausbreitung antidemokratischer mohammedanischer Gepflogenheiten auch Zeichen mit Gesetzeskraft entgegen gesetzt werden müssen, will man Freiheit und Menschenrechte für alle, die hier leben, auch in Zukunft garantieren. Ausgerechnet das gebrannte Kind Deutschland steht hier wieder abseits. Fast könnte man meinen, die Deutschen, im Vergleich zu den großen europäischen Demokratien immer noch Erstklässlerin in Sachen Freiheit, wollten um jeden Preis nach der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktatur auch noch die dritte totalitäre Ideologie, die islamische Diktatur, bis zum bitteren Ende auskosten. Anders kann man nicht erklären, dass Diskussionen, die in anderen Ländern bereits die Parlamente erreicht haben, in Deutschland noch als islamophob und rechtsradikal beschimpft und verfolgt werden. Absurderweise auch noch unter den Zeichen von Demokratie und Toleranz.

» PI-Beiträge zum geplanten Burka-Verbot in Belgien