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Deutschlands erste türkischstämmige Ministerin

[1]Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU), der zuletzt noch gefordert [2] hatte, mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Spitzenämter zu berufen, hat jetzt seinen Worten Taten folgen lassen. Am Montag berief er die türkischstämmige Muslimin Aygül Özkan (Foto), eine enge Vertraute von Vural Öger („Was der gute Süleyman vor Wien nicht geschafft hat, das schaffen unsere geburtenfreudigen Türkinnen in der Bundesrepublik“) aus Hamburg, neu ins niedersächsische Kabinett.

Es geht Wulff ganz offensichtlich nur um türkische Wählerstimmen und solange solch eine Nominierung nicht zum Verlust von deutschen Stimmen führt, wirds gemacht. Viele Deutsche scheinen sich mittlerweile geradezu danach zu sehnen, von Türken regiert zu werden.

Die FAZ [3] berichtet:

Mit der 38 Jahre alten Rechtsanwältin Özkan als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration wird erstmals eine Muslimin Ministerin in Deutschland. Die frühere Unternehmerin Özkan war bisher Wirtschaftssprecherin der Hamburger CDU-Fraktion und ist seit 2008 stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Hamburg.

Die gläubige schiitische Muslimin sagt, sie sei in die CDU gerade wegen des „C“ eingetreten, da sie sich in den Werten Familie, Zusammenhalt und christliche Nächstenliebe wiederfinde. Sie ersetzt Mechthild Ross-Luttmann, die überregional durch ihre Koordinationsaufgabe bei der Durchsetzung des Nichtraucherschutzes bekannt wurde. Unterstützt wird Frau Özkan durch den neuen Staatssekretär Heiner Pott, bisher Oberbürgermeister der Stadt Lingen, und die Integrationsbeauftragte Honey Deihimi, deren Aufgabe vom Innenministerium in das neue Ressort verlagert wird. Bisher zählte das Politikfeld Integration zum Ressort des Innenministers Uwe Schünemann, der sich in seiner Politik als „Hardliner“ gibt und sich in jüngerer Zeit von Ministerpräsident Wulff entfremdet zu haben scheint.

Niedersachsen hatte bislang eine vergleichsweise vernünftige Einwanderungspolitik und hat auch relativ konsequent abgeschoben. Das wird sich jetzt wohl ändern…

(Spürnasen: hm, Petra P.)

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