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Kein Geld für Griechenland!

Die noch vor wenigen Tagen nur als Beschwichtigungsgeste gegenüber den Finanzmärkten ausgegebene “Nothilfe” für Griechenland droht Realität zu werden. Sogar von einem „Automatismus“ ist bei der EU schon die Rede. Da lohnt es sich, das Argument unter die Lupe zu nehmen, mit dem dem steuerzahlenden deutschen Bürger dieses Milliardenrisiko für den Staatshaushalt schmackhaft gemacht werden soll.

(Von Sertorius)

„Wir verteidigen die Stabilität des Euro“, versichert Finanzminister Schäuble den BILD-Lesern (25.04.2010). Stabilität des Euro? Was hat die mit den griechischen Schulden zu tun? Schäuble lässt hier bewusst im Unklaren, dass das Wort von der Stabilität einer Währung doppeldeutig ist. Es gibt die äußere Stabilität (Wechselkursstabilität) und die innere Stabilität (Kaufkrafterhalt).

Der Wechselkurs des Euro gegenüber anderen Leitwährungen, vor allem dem Dollar, könnte durch eine Pleite Griechenlands tatsächlich gefährdet werden. Wenn ein Euro-Land zahlungsunfähig wird, werden Euro-Staatsanleihen am Kapitalmarkt als riskanter bewertet, es kommt zum Abfluss von Geldern aus dem Euro-Raum, der Kurs des Euro sinkt. Doch was bedeutet das für den Bürger in Deutschland? Nicht sehr viel. Der Kurs des Euro hat schon in der Vergangenheit stark geschwankt, ohne dass unser Leben davon besonders beeinträchtigt wurde. Urlaub außerhalb des Euro-Raums verteuert sich, Importwaren (vor allem Erdöl) werden teurer, dafür werden Produkte aus dem Euro-Raum international billiger. Alles in allem können sich die Effekte auf das Wirtschaftswachstum sogar aufheben – sie sind jedenfalls kein Grund zur Beunruhigung. Anders wäre es, wenn Staaten, Unternehmen und Privatleute im Euro-Raum stark in fremden Währungen verschuldet wären (wie es in Island der Fall war). Dann wäre eine europaweite Schuldenkrise da. Doch ist anzunehmen, dass gerade in den großen Euro-Ländern der Großteil der Schulden auch in Euro gemacht wurde.

Kommen wir zum zweiten Aspekt, der Kaufkraftstabilität. Ein Wechselkursverfall kann auch inflationäre Impulse im Innern bewirken (importierte Inflation). Dem könnten allerdings die Zentralbanken gegensteuern – wenn sie denn wollen. Interessanter ist der Zusammenhang zwischen Inflation und Staatsverschuldung. Je höher die Staatsverschuldung, desto höher der Druck auf die Zentralbanken, sie durch direkten Kredit oder durch niedriggehaltene Zinsen (wie jetzt schon) zu finanzieren. Das führt über kurz oder lang tatsächlich zu Inflation. Diese Gefahr wird durch eine Griechenlandhilfe nun gerade nicht vermindert, sondern verstärkt. Wird Griechenland gerettet, geht das Lotterleben dort weiter. Zugleich werden andere Staaten, nicht nur die PIGS (Portugal – Italien – Griechenland – Spanien), darauf vertrauen, dass sie im Falle eines Falles auch gerettet werden, und in ihrer Haushaltsdisziplin nachlassen.

Das Gerede von der „Stabilität des Euro“ verschleiert also, dass die äußere Stabilität zwar gefährdet wird, aber für den Bürger nicht so wichtig ist, während die innere Stabilität gerade durch Finanzhilfen aufs Spiel gesetzt wird. Und es kommt noch schlimmer: die Finanzhilfen für Griechenland werden nichts bessern, sondern zu noch negativeren Konsequenzen für den deutschen Steuerzahler führen. Wenn das Vertrauen der Kapitalmärkte in Griechenland wiederhergestellt wird, so vermutlich nur um den Preis von Dauertransfers. Die EU würde endlich zu der von vielen europäischen Politikern ersehnten Transferunion. Geschieht dies nicht, so wird die Pleite Griechenlands wohl nur verschoben. Wenn sie dann eintritt, dann sind auch die Milliarden der Kreditanstalt für Wiederaufbau (!) weg und womöglich weitere Milliarden aus dem deutschen Staatshaushalt.

Unwahrscheinlich, dass diese Zusammenhänge niemandem im Finanzministerium klar sind. Wahrscheinlicher ist, dass man in Berlin am Projekt des Euro um jeden Preis festhalten will. Eine Umschuldung Griechenlands, womöglich ein Austritt aus der Eurozone, dem weitere Länder folgen könnten, würde dieses Projekt gefährden. Ein Festhalten am Euro und an der bestehenden Eurozone würde dagegen die EU immer weiter zu einem Über-Staat machen, der offenbar die einzige Vision ist, zu der unsere Politiker noch fähig sind. Wenn diese Annahme richtig ist, dann sind Ersparnisse, Renten und Löhne der Bürger für die Visionäre kein zu großes Opfer.