Was uns in Deutschland bis zur Stunde von den Maifeiern von SPD und Linkspartei noch erspart geblieben ist, zeigen erschreckende Bilder aus Griechenland, wo linke Randalierer Polizeibeamte in Brand gesetzt haben.
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Schockierend ist auch die Gleichgültigkeit der Presse. 20 Minuten Schweiz zeigt immerhin die Bilder und titelt: „Randalierer zünden Polizisten an[3]„. Im Text des Beitrags wird auf das anscheinend für normal angesehene Verbrechen dann aber nicht weiter eingegangen.
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Bei den Protesten zehntausender Griechen gegen das Sparprogramm ihrer Regierung haben am Samstag in Athen mehrere hundert Jugendliche randaliert. Sie warfen Molotow-Cocktails und Steine auf Polizisten, die Tränengas einsetzten. Zehn mutmassliche Randalierer wurden nach Polizeiangaben festgenommen, schwer verletzt wurde offenbar niemand. Zu den Demonstrationen hatten die Gewerkschaften aufgerufen. Allein in der Hauptstadt gingen laut Polizei 17 000 Menschen auf die Strasse.
Die Kundgebungsteilnehmer zogen in Athen vor die Büros der EU und weiter zur US-Botschaft. Schwarz gekleidete Randalierer scherten aus dem Protestzug aus und setzten das Fahrzeug eines Fernsehsenders in Brand, warfen Schaufenster ein und errichteten Barrikaden aus brennenden Mülleimern. Auch in Saloniki kam es am Rande einer Demonstration zu kleineren Ausschreitungen zwischen Anarchisten und Sicherheitskräften.
Man stelle sich die internationale Aufregung vor, wenn auf den Bildern keine brennenden Polizeibeamten, sondern besonders schutzwürdige muslimische Einwanderer zu sehen wären. Menschenleben zählen nicht mehr gleichwertig. Das ist das Ergebnis linker Propaganda und der Schwachpunkt der Demokratie in Europa.
Beim ersten Marsch hatten sich nach extrem kurzer Vorbereitungszeit immerhin etwa 50 Teilnehmer zusammen gefunden[8]. Hoffentlich sind es morgen schon einige mehr, die auch in Deutschland tun, was in anderen Ländern selbstverständlich ist: Unseren Soldaten für ihren gefährlichen Job danken und der Gefallenen gedenken.
Wie bereits beim letzten Mal sind politische Parolen oder Parteifahnen etc unerwünscht. Der Veranstalter legt Wert auf die Feststellung, dass der Schweigemarsch der Solidarität mit unseren Soldaten gilt und bezüglich der Diskussion über die Notwendigkeit der Auslandseinsätze Neutralität wahrt.
Währenddessen verdichten sich die Hinweise, dass der tötliche Überfall auf unsere Soldaten, der vier Gefallene forderte, durch einen von Deutschland ausgebildeten Verräter innerhalb der afghanischen Armee eingefädelt wurde. Der Reservistenverband berichtet[9]:
Möglicherweise wurden die vier gefallenen deutschen Soldaten vom 15. April Opfer eines Verrats. Die Ermittler vermuten, dass ein afghanischer Offizier bei der Offensive in der Region Baghlan das Fahrzeug von Major Jörn Radloff (38), Hauptfeldwebel Marius Josef Dubnicki (32) und Stabsunteroffizier Josef Otto Kronawitter (24) angehalten hat. Dies tat er genau an der Stelle, an der die Taliban eine Sprengfalle versteckt hatten.
Das Fahrzeug vom Typ „Eagle“ wurde so stark zerstört, dass die drei Männer keine Chance hatten. Der vierte Soldat – es handelt sich um Oberstabsarzt Dr. Thomas Clement Broer (33) – wurde von den Taliban beim Beschuss seines Sanitätswagens getötet. Das Fahrzeug war deutlich mit dem Roten Kreuz gekennzeichnet.
Westliche Geheimdienste sind sich sicher, dass der afghanische Offizier „mit den Taliban unter einer Decke steckte“. Die Taliban hätten die afghanischen Streitkräfte in großen Teilen unterwandert. Oft ließen sich Afghanen vom Westen zu Kämpfern ausbilden, um danach zu desertieren. Die deutschen Truppen am Hindukusch klagen bereits seit längerem über „die Unzuverlässigkeit der afghanischen Soldaten.“
Ob Afghanistan oder Deutschland, Verrat ist der schlimmste Feind unserer Soldaten.
[10]Wie alle Jahre wieder ist es heute am Zürcher Helvetiaplatz zu Ausschreitungen zwischen auffällig jungen „gewaltsuchenden Personen“ und der Polizei gekommen: Die Linkschaoten schossen mit Farbe, Steinen und Flaschen – die inkorrekt-unzimperliche Schweizer Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummischrot. Gegenwärtig stehen immer noch rund 40 unverdrossene Antifa-Chaoten den Beamten gegenüber.
Die Chaoten, die mit Steinen und Flaschen gegen die Polizei vorgingen, waren meist blutjung. Nach dieser Aktion hat sich die Lage zwar beruhigt. Doch das Ende ist noch nicht in Sicht. Insgesamt scheint der diesjährige 1. Mai in Zürich aber ruhiger zu verlaufen als in vorherigen Jahren.
Die Polizeiwache an der Militärstraße wurde von Chaoten mit Farbe beworfen. An der Dienerstraße brennt einsam ein Abfallcontainer. In einer Blitzaktion haben verdeckte Polizisten auf der Langstraße einen Demonstranten verhaftet. Die Aktion ging in sekundenschnelle über die Bühne. Die Situation hat sich unterdessen aber ziemlich beruhigt. An der Ecke Kanonengasse/Dienerstraße ist es vor 18 Uhr nach längerer Pause erneut zu einem Scharmützel gekommen. Es flogen Steine, die Polizei feuerte noch einige Salven Gummischrot ab. Die Stimmung ist aber bereits wieder recht entspannt.
Phöse Zürcher Polizisten antworten der Antifa mit Gummi. Die empörten Linkschaoten rufen, die Polizei soll abhauen und doch bitte mit Wasser und nicht gleich mit Gummischrot feuern:
Phöse Zürcher Polizisten verhaften Antifanten am Helvetiaplatz und werden lautstark mit Flüchen beschimpft. Eine junge „Dame“ ist sauer, weil die Polizei sie wegen ihres mitgebrachten Messers in der Handtasche mitnehmen will. Sie meint an den Polizisten gerichtet: „Das ist auch nicht illegal. Das kann man ganz legal erwerben, also fick dich.“
[12]In Deutschland darf man zwar Steine auf Polizisten werfen und trotzdem Außenminister werden, vorausgesetzt, man wirft von links und besser noch mit Links, man darf aber nicht friedlich an einer NPD-Kundgebung teilnehmen und trotzdem bei der Feuerwehr in leitender Poisition arbeiten. Noch dazu als SPD-Mitglied, deren Genossen sich jetzt empört aufplustern.
Die Ruhr-Nachrichten berichten[13] von dem empörenden Fall:
Paukenschlag bei einer friedlich verlaufenen Nazidemonstration: Klaus Schäfer (SPD), Ex-Chef der Feuerwehr Dortmund und jetzt Leitender Beamter eines Städtischen Forschungsinstitutes, marschierte mit den Rechtsradikalen. Und wurde sofort vom Dienst suspendiert.
In einem Gespräch mit den Ruhr Nachrichten begründete Schäfer seine Teilnahme an der Neonazi-Demo damit, er wolle „sich als freier Bürger mal die Argumente anhören“. Argumente, mit denen er offenbar konform ging. Mehrfach applaudierte das SPD-Mitglied während einer Rede, der rund 80 Mitglieder „Autonomer Nationalisten“ zuhörten.
Schäfer leitet, seitdem er nicht mehr Chef der Dortmunder Berufsfeuerwehr ist, ein Feuerwehr-Forschungsinstitut, das ganz offiziell ein Amt der Stadt Dortmund ist. Sein oberster Vorgesetzter, Stadtdirektor Siegfried Pogadl, erklärte knapp zwei Stunden nach Bekanntwerden von Schäfers Teilnahme an der Neonazi-Demo: „Er ist mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert.“
Die skandalöse Nachricht sprach sich herum wie ein Lauffeuer und erreichte auch die SPD-Prominenz, die sich zum Zeitpunkt der Demonstration am Freitagabend (30.4.2010) beim „Rock in den Ruinen“ auf der Syburg aufhielt. Dortmunds SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig forderte ein Parteiausschlussverfahren.
Schäfer wurde 2008 für seine zehnjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt und war noch vor kurzem an einem Infostand der Partei gesehen worden. Umso unverständlicher ist Schäfers Teilnahme an der rechtsextremistischen Demonstration für die SPD-Ortsvereins-Vorsitzende Ulla Pulpanek-Seidel aus dem Ortsverein Dortmund-Barop. „Das ist das Ende seiner Mitgliedschaft in der SPD. Er muss sofort raus, wir leiten im Ortsverein Barop alles in die Wege.“
Auch Schäfers Vorgesetzter, Kämmerer und Feuerwehr-Dezernent Jörg Stüdemann, reagierte entsetzt: „Das ist empörend und hat ein Nachspiel. Der Rat und die Stadt treten seit Jahren mit großer Entschlossenheit rassistischen Tendenzen entgegen. Ein leitender städtischer Beamter muss ein Vorbild sein. Seine Teilnahme an der Demonstration ist keine Unachtsamkeit.“
Stüdemann hatte am Freitagabend Kontakt mit Klaus Schäfer – noch während die Neonazis demonstrierten – und wollte den Stadt-Beamten zur Rede stellen. Schäfer erklärte seinem Dezernenten, dass er sich mit seiner Teilnahme in einem „demokratisch tolerierbaren Rahmen bewegt“ habe.
Argumente anhören, geht gar nicht – jedenfalls nicht diese. Und zustimmend klatschen geht auch nicht. Meinungsfreiheit gilt nicht für Rechte. Und während jeder Sexualstraftäter von Linken und Grünen vor seiner Entternung geschützt wird, wird Schäfer steckbrieflich geoutet. Die Guten sind in ihrem Element!
[14]Der weltweit agierende Hersteller von Spezialschmierstoffen „Klüber Lubrication“ produziert neuerdings 117 H1-Schmierstoffe, die halal-zertifiziert sind, und hat somit die weltweit umfassendste Produktpalette von ISO 21469 zertifizierten H1-Schmierstoffen, die mit dem islamischen Speisengesetz konform sind. Vergangenen November schloss das Unternehmen erfolgreich die Halal-Zertifizierung ab.
Auf der Internetseite[15] von Klüber Lubrication heißt es dazu:
(…) Das Klüber Portfolio umfasst Schmierfette, Öle, Pasten, Wachse und Gleitlacke für eine Vielzahl unterschiedlicher Anwendungen in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie, so zum Beispiel für die Schmierung von Lagern, Ketten, Getrieben, Gleitbahnen, Kompressoren, Förderanlagen und pneumatischen Komponenten. Auch Spezialanwendungen wie Hochtemperatur-Schmierung oder Trockenschmierung in Förderanlagen können damit abgedeckt werden. Unternehmen der Lebensmittel- und Getränkeindustrie, die ihre Produktionsbetriebe Halal-zertifizieren lassen, können damit ihren Bedarf an entsprechenden Schmierstoffen für die gesamte Produktion aus einer Hand beziehen.
Die Anwendung von NSF H1-Schmierstoffen ist gesetzlich für Anwendungen in der Lebensmittelproduktion vorgeschrieben, wenn ein zufälliger Kontakt mit Lebensmitteln nicht ausgeschlossen werden kann. Die islamischen Speisegesetze erheben an Lebensmittel jedoch eine Reihe zusätzlicher komplexer Anforderungen, die bei der H1-Registrierung nicht berücksichtigt werden. Dazu gehört unter anderem der Verzicht auf Alkohole, die in einigen Schmierstoffen als Additive enthalten sein können.
Der Halal-Zertifizierung ging ein umfassendes Audit voraus, das eine Begutachtung der Produktionsanlagen sowie die Überprüfung der Schmierstoffrezepturen beinhaltete. Bei Klüber München wurden insgesamt 91 H1-Schmierstoffe durch das Islamic Food Council of Europe Halal-zertifiziert. Klüber Texas ließ durch das Islamic Food and Nutrition Council of America weitere 26 H1-Schmierstoffe Halal-zertifizieren. (…)
Die schleichende Islamisierung des Westens ist nur ein islamophobes Hirngespinst – das zeigen solche Entwicklungen eindeutig…
[16]Im Penny-Markt habe man ihr gesagt, wenn sie das Kopftuch abnehme, könne sie kommen. Deshalb will Rascha Taha (Foto) notfalls wegen Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz klagen. Ein deutscher Dhimmianwalt, der den Konzern zur Einstellung zwingen will, ist auch schon gefunden: Daniel Hernaiz-Kleine.
Rascha Taha ist 21 Jahre alt, eine hübsche junge Frau, hat ein sehr gepflegtes Äußeres – und sucht eine Ausbildungsstelle als Einzelhandelskauffrau. Soweit ein völlig normaler Vorgang. Ungewöhnlich ist aber, dass sie schon seit drei Jahren sucht. Trotz guter Schulnoten, ordentlicher Bewerbungsschreiben und perfekter Deutschkenntnisse bekommt sie in der Regel nicht einmal eine Einladung zum Vorstellungsgespräch. Der Grund: Sie trägt ein Kopftuch.
Rascha ist im Libanon geboren, kam aber schon als einjähriges Mädchen mit ihren Eltern nach Deutschland, hat einen deutschen Pass. Nach ihrem Abschluss an der Von-Galen-Realschule in Warendorf ging sie noch ein Jahr lang zum Berufskolleg.
Seitdem ist sie nun auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle: „Ich habe bestimmt schon rund 150 Bewerbungen geschrieben.“ Meistens kommen die dann mit der Begründung zurück, die Stelle sei anderweitig besetzt worden. „Es hat etwas gedauert, bis ich gemerkt habe, dass die Gründe ganz woanders liegen. Es geht nicht um meine Noten oder meine Fähigkeiten.“
„Ich bin religiös und stehe hinter meiner Religion“, sagt die junge Frau – und deshalb trägt sie das Kopftuch. „Warum haben die Leute damit ein Problem? Das ändert doch nichts an meiner Person oder meiner Einstellung.“
Wenn sie abgelehnt wurde, habe es immer nur vorgeschobene Begründungen gegeben: etwa die Hygiene. Und oftmals habe man durchklingen lassen, wenn das Kopftuch verschwinde, sehe die Sache gleich anders aus. „Aber ich schreibe anderen Leuten doch auch nichts vor. Das Kopftuch gehört zu meiner Überzeugung und zu meinem Leben.“
(…)
Seitdem sind alle Bemühungen im Sande verlaufen. Deshalb will Rascha Taha sich wehren. Kürzlich habe sie sich im Penny-Markt beworben. Dort habe man ihr klar gesagt: „Nehmen Sie das Kopftuch ab. Dann können Sie wiederkommen.“ Dagegen will sie mit Unterstützung ihres Anwalts Daniel Hernaiz-Kleine klagen. „Das ziehe ich jetzt durch.“
Hernaiz-Kleine ist sicher, dass die Schadenersatz-Klage gute Aussichten auf Erfolg hat: Genau für solche Fälle gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz.“ Außerdem gibt es eine Zeugin. Der Rechtsanwalt hat sich bereits an die Rewe-Group gewandt, zu der Penny gehört. „Aber das geht da durch viele Hände. Keiner fühlt sich zuständig.“ Der Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz durch Penny scheint kein Einzelfall zu sein. Der Jurist hat einen zweiten Klienten, dem es ähnlich erging wie Rascha Taha. Hernaiz-Kleine hat dem Unternehmen nun eine Frist bis zum 30. April gesetzt. Wenn bis dahin keine Reaktion erfolgt, geht es vor Gericht. Hernaiz-Kleine: „Das ist ein echter Präzedenzfall.“
In einer größeren Stadt hätte sie es vielleicht leichter, einen Ausbildungsplatz zu finden, gibt Rascha zu: „Aber hier in Warendorf ist meine Familie. Ich möchte gerne hier bleiben.“
Um den Teufelskreis der Erfolglosigkeit zu durchbrechen, will sie nun komplett die Richtung ändern: „Ich habe mich bei einem Dolmetscher-Institut in Münster angemeldet.“ Schließlich spricht sie fließend arabisch und deutsch.
Aber der Frust ihrer vielen erfolglosen Bewerbungen sitzt doch sehr tief: „Ich bin ja nicht die Einzige, die unter dieser Diskriminierung leidet.“
Wir finden das auch. Wir haben uns einfach noch nicht genug integriert. Wozu muss ein deutscher Konzern in Deutschland Rücksicht auf seine deutschen Kunden nehmen?
(Spürnasen: Columbin und Max Mustermann)
Mahmud Ahmadinedschad, der Wegbereiter des 12. Imams, der „Israel von der Landkarte fegen“ möchte, ist besorgt über Atomwaffen in den „falschen Händen“[18]. Dabei spricht er explizit von Terroristen (Israel?) und den USA. Gleichzeitig betont Ahmadinedschad, jedes Land sollte das Recht für sich beanspruchen dürfen, Kernenergie für (islamisch) friedliche Zwecke zu nutzen. Bei der Aufzählung der Länder, die keine Nuklearwaffen besitzen, ließ Irans Führer seinen eigenen Staat jedoch bezeichnenderweise aus. Langstreckenraketen mit einer Reichweite bis Israel oder Europa hat der Iran erst kürzlich erfolgreich getestet.
Im Gegensatz zu seiner Parteifreundin Silvana Koch-Mehrin[19] hat sich der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, klar gegen ein Burkaverbot in Deutschland ausgesprochen. Warum er sich für eine Stellunngnahme zuständig fühlt, wo die Gesichtsverschleierung doch nichts mit dem Islam zu tun hat („Es gibt kein muslimisches Gebot, sie zu tragen.“), erklärte er nicht. Gleichzeitig findet er, dass ein Verbot die „Kluft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen noch vergrößern“ würde. Und „die Burka ist unter den deutschen Muslimen verpönt“. Wie beides zusammengeht, sagte er uns nicht. Mehr…[20]
(Spürnase: Kölschdoc)
[19]Die FDP-Euroapolitikerin Silvana Koch-Mehrin, die PI für rechtsradikal[21] hält, hat sich selbst einer politisch sehr unkorrekten Haltung schuldig gemacht , indem sie sich eine PI-Forderung zu eigen machte und ein europaweites Burka-Verbot gefordert. Derweil zetern sogenannte Menschenrechtsorganistionen, die sich um die zahlreichen, schweren Menschenrechtsverletzungen in islamischen Ländern regelmäßig einen feuchten Dreck scherenund sehen in dem Vermummunsverbot allen Ernstes die „Freiheit“ der Frauen bedroht.
Belgien dient ihr als Vorbild: Die Liberalen-Politikerin Silvana Koch-Mehrin setzt sich für ein Burka-Verbot in Europa ein. Die Vollverschleierung bezeichnet die Vizepräsidentin des EU-Parlaments als „mobiles Gefängnis“.
Berlin – Nach dem Votum des belgischen Parlaments für ein Burka-Verbot hat die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin Einschränkungen beim Tragen des Ganzkörperschleiers auch in Deutschland und Europa gefordert. Die Burka sei ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, schrieb die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“.
„Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland – und in ganz Europa – das Tragen aller Formen der Burka verboten wird.“ Wer Frauen verhüllt, nehme ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Burka sei „ein mobiles Gefängnis“, so Koch-Mehrin.
„Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen“, erklärte Koch-Mehrin. Niemand solle in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden. „Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa.“
Zugleich bekannte sie, dass verschleierte Frauen auf der Straße bei ihr Befremdung auslösen: „Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße vollverschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert.“
(…)
Das geplante belgische Burka-Verbot hat eine europaweite Debatte entfacht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte am Freitag in London mit, der Vorstoß sei ein „gefährlicher Präzedenzfall“.
Laut Amnesty würde ein vollständiges Verbot, das Gesicht zu verhüllen, die Grundrechte von Frauen verletzen, die Ganzkörperschleier als Ausdruck ihrer Identität und ihres Glaubens tragen. Der Experte von Amnesty für Diskriminierungsfragen, John Dalhuisen, sagte: „Einschränkungen von Menschenrechten müssen immer proportional zu einem gerechtfertigten Ziel sein. Ein vollständiges Verbot für Schleier, die das ganze Gesicht verhüllen, wäre es nicht.“
In Österreich sind dagegen Kirchen, die rechte Freiheitliche Partei FPÖ und die konservative Volkspartei ÖVP für ein Burka-Verbot. Auch der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann könnte sich ein Verbot vorstellen. Die Grünen und die islamische Glaubensgemeinschaft sind dagegen, weil sie das nicht als gesellschaftliches Problem in Österreich sehen.
Frankreich will Verstöße gegen das geplante Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen mit hohen Geldstrafen belegen. Frauen drohten beim Tragen eines Ganzkörperschleiers wie Burka und Nikab bis zu 150 Euro Strafe, berichtete die französische Tageszeitung „Le Figaro“ am Freitag.
Frau Koch-Mehrin wird nun bald am eigenen Leib feststellen, wie schnell man „rechtsradikal“ ist. Unser Mitgefühl hält sich dann in Grenzen.
(Spürnasen: Pjupe, Kölschdoc, Möhre, Columbin)
[23]Hans-Jürgen Irmer[24] ist Hessischer Landtagsabgeordneter und außerdem bildungspolitischer Sprecher sowie stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion (PI berichtete[25]). Ein gebildeter Mann, der an der Goetheschule Wetzlar sein Abitur absolvierte und an der Justus-Liebig-Universität Gießen studierte. Sein Fehler: Er hält sich nicht an Sprachschablonen, die momentan von der Mainstream-Politik vorgegeben werden, sondern teilt seine Überzeugung mit. Man könnte sagen: Ein Mensch mit Charakter und Rückgrat.
So warnt er vor einem EU-Beitritt der Türkei, denn „die dann folgende massenhafte Einwanderung von Muslimen ist eine gefühlte Landnahme. Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert. Deutschland braucht nicht mehr Muslime, sondern weniger.“ Das reichte, um einen wahren Empörungs-Tsunami im Hessischen Landtag in Ganz zu setzen. Thomas Holl von der FAZschreibt[26]:
Noch nie ist es in der hessischen CDU passiert, dass Roland Koch einem Parteifreund vor versammelter Mannschaft die gelbe Karte zeigt und eine öffentliche Entschuldigung von ihm einfordert. Die zum Teil emotional aufgewühlten Abgeordneten der CDU-Fraktion erlebten einen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden, der Hans-Jürgen Irmer mit politischem Platzverweis drohte, sollte er sich nicht im Landtag für seine islamfeindlichen Äußerungen entschuldigen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner sagte wenig später nach Ende der von SPD, Grünen und Linkspartei erzwungenen Sitzungsunterbrechung im Landtag, die Fraktion habe „einmütig festgestellt, dass die Äußerungen vom Kollegen Irmer nicht akzeptabel sind und dass die Fraktion sie ausdrücklich missbilligt“. Das erste Mal, so registrierten staunend auch die Grünen, distanzierte sich damit die hessische CDU-Führung offen von ihrem seit Jahren umstrittenen Wetzlarer Abgeordneten Irmer, der regelmäßig und in scharfen Worten vor einer Islamisierung Deutschlands warnt.
Die Aufregung ist leicht erklärbar. In Nordrhein-Westfalen stehen Landtagswahlen vor der Tür, in Niedersachsen wurde die erste Muslima als Ministerin gekürt, die parteipolitische Linie zielt klar auf muslimische Wähler ab. Es geht um den Machterhalt. Da haben dann Fakten und gesunder Menschenverstand gefälligst zurückzustehen.
Offensichtlich hat Hans-Jürgen Irmer mit seinen Äußerungen in ein Wespennest gestochen. Der Journalist von der FAZ klassifiziert ihn folgerichtig als „Rechtspopulisten“. Ordnung muss sein. Nur ärgerlich, dass viele seiner Wähler in Wetzlar ganz anders denken, als es sich die Dressurelite wünscht:
Der zuletzt in seinem Wahlkreis in Wetzlar 2009 mit einem der besten Ergebnisse direkt wiedergewählte Irmer ist kein isolierter Hinterbänkler, sondern seit Jahren schulpolitischer Sprecher der Fraktion und einer ihrer stellvertretenden Vorsitzenden.
Hans-Jürgen Irmer war, wie nicht wenige in der CDU, mit der Berufung der Muslimin Aygül Özkan keinesfalls einverstanden. Welch Wunder nach ihren Äußerungen. Und wenn man weiß, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan türkischstämmige Politiker aus ganz Europa nach Ankara einberufen und sie auf Türkei-Linie getrimmt hat[27], kann man hier nicht ganz unberechtigt von organisierter Unterwanderung sprechen.
Der 58 Jahre alte Gymnasiallehrer hatte in einem Interview mit der „Wetzlarer Neuen Zeitung“ die Berufung der türkischstämmigen, muslimischen CDU-Politikerin Aygül Özkan zur neuen niedersächsischen Sozialministerin als „Fehlentscheidung“ von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gegeißelt. Frau Özkans Äußerungen gegen Kruzifixe in Schulen und für „ergebnisoffene“ Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt hatte Irmer wie andere in der CDU in Wallung versetzt: „So eine Denke bedeutet für mich, dass sie nicht in der Lage ist, deutsche Interessen wahrzunehmen.“
„Deutsche Interessen“ sind nunmal völlig Autobahn. Deutschland hat sich brav unterzuordnen und den Zahlmeister Europas zu spielen. Hans-Jürgen Irmer sah sich nun einer wahren Inquisition gegenüber. Die gesamte CDU-Fraktion hat ihn gemaßregelt und letztlich auch dressiert:
Auf Druck der Opposition, aber auch des Koalitionspartners FDP kam es dann zu der Fraktionssitzung der CDU. Irmer selbst sei „erschrocken“ gewesen, berichten Teilnehmer, über die einmütige Ablehnung seiner Äußerungen in der Fraktion. Der 70 Jahre alte Wiesbadener CDU-Abgeordnete Horst Klee formulierte die Haltung zu Irmer mit den Worten: „So kann das nicht weitergehen.“ Die Führung habe gemerkt, „dass die Fraktion mehr als irritiert ist“. Irmer habe „unzulässige Verallgemeinerungen“ über muslimische Einwanderer getroffen: „Muslime sind nicht Islamisten“. Der Zorn in der Fraktion zeigte Wirkung. In einer persönlichen Erklärung vor dem Landtag entschuldigte sich Irmer für „einen großen Fehler.“ Die „Formulierung sind über das Ziel hinausgegangen.“
Nach dem Motto: Ein bisschen Wahrheit ist in Ordnung, aber bitte nicht die volle Dosis. Wer seine Meinung hierzu der hessischen CDU mitteilen möchte, kann dies beispielsweise beim CDU-Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner tun. Er hat zusammen mit der CDU-Fraktion und dem hessischen Ministerpräsidenten Koch die Entschuldigung vom Abgeordneten Irmer verlangt und auch erhalten.
Wer mit Hans-Jürgen Irmer einer Meinung ist und ihm geistig-moralische Unterstützung in einer durch politische Korrektheit verseuchten Gesellschaft geben möchte, kann dies hier tun:
[30]Der belgische Mohammedanerrat hat sich empört über das einstimmig vom Parlament verabschiedete Burkaverbot geäußert. Das „freiheitsfeindliche“ Gesetz beleidige die Moslems. Unterstützung erhalten die Beleidigten von der früheren Opferhilfsorganisation und jetzigen Täterhilfsorganisation Amnesty International, der Süddeutschen Zeitung[31] und der deutschen CDU in Gestalt von Wolfgang Bosbach.
Muslime haben empört auf das in Belgien beschlossene Verbot der Vollverschleierung reagiert, das eine Premiere in Europa darstellt. Das „freiheitsfeindliche und ideologische“ Gesetz sei „vollkommen unangemessen“, erklärte der belgische Muslimrat. Die belgischen Abgeordneten hatten am Donnerstag parteiübergreifend bei nur zwei Enthaltungen für das Burka-Verbot gestimmt. Frankreich will nach Presseangaben derweil hohe Strafen bei einem Verstoß gegen das dort geplante Burka-Verbot einführen.
Der belgische Muslimrat rief Frauen auf, „sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen“ und das Gesetz anzufechten. In Belgien sind demnach ohnehin nur „einige Dutzend Frauen“ von dem Verbot betroffen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Gesetz. Es beschneide das Recht der Frauen auf freie Meinungsäußerung und Religionsausübung, wenn sie die Burka freiwillig trügen.
Das Verbot gilt an allen Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, also auch auf der Straße, in Geschäften oder Restaurants. Bei einem Verstoß drohen Geldstrafen zwischen 15 und 25 Euro sowie bis zu sieben Tage Haft. Die Würde der Frau war eines der Hauptargumente für das Verbot. „Die Burka ist ein mobiles Gefängnis“, sagte der flämische Liberalen-Abgeordnete Bart Somers.
Wegen der innenpolitischen Krise ist unklar, wann das Gesetz in Kraft tritt. Der Sprachenstreit zwischen Flamen und Frankophonen hatte vergangene Woche zum Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Yves Leterme geführt. Neuwahlen im Juni sind wahrscheinlich. Der Senat prüft das Gesetz zwar noch, kann es aber nicht blockieren.
In Frankreich drohen vollverschleierten Frauen bis zu 150 Euro Strafe, wie die Tageszeitung „Le Figaro“ berichtet. Wer mit „Gewalt, Drohungen, Machtmissbrauch oder Befehlsgewalt“ eine Frau zum Tragen des Schleiers zwinge, müsse mit einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 15.000 Euro rechnen, zitierte die Zeitung aus dem Gesetzentwurf, der am 19. Mai ins Kabinett soll.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein Burka-Verbot in Deutschland für ausgeschlossen. Allein aus verfassungsrechtlichen Gründen sei dies „nicht möglich“, sagte Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“.
Was für ein Glück. So braucht man die Diskussion in Deutschland also garnicht zu führen und gerät auch nicht in Gefahr, sich positionieren zu müssen. Denn ein Bekenntnis zu freiheitlichen Werten kostet in Deutschland auch immer Wählerstimmen. In diesem Falle sogar die besonders wertvollen muslimischen.
Mit dem Vorschlag arabischer „Gelehrter“, die Länder der Ungläubigen einfach zu verlassen (PI berichtete[33]) können sich die belgischen Rechtgläubigen nicht so recht anfreunden. Es ist ja nicht alles schlecht im Westen. Und in Saudi-Arabien gibt es keine Sozialhilfe. Also lieber prozessieren als auswandern!
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Mahmud Ahmadinedschad, der Wegbereiter des 12. Imams, der „Israel von der Landkarte fegen“ möchte, ist 
Im Gegensatz 
