[1]Geert Wilders, dessen PVV auf alle staatlichen Unterstützungen verzichtet, um unabhängig zu bleiben, benötigt dringend finanzielle Hilfe für seinen aussichtsreichen Wahlkampf in den Niederlanden, den er inzwischen auch gegen massive Verleundungskampagnen des staatlichen Fernsehens führen muss.
Es sind noch vier Wochen bis zu den Parlamentswahlen in den Niederlanden, Geert Wilders und die Partei für die Freiheit befinden sich in einem Kampf um Leben und Tod gegen die Kräfte des Dschihad. In den letzten Jahren ist Geert Wilders zu einem internationalen Symbol für den Kampf gegen den Islam geworden.
Die Partei für die Freiheit hat staatliche Zuschüsse verweigert, um unabhängig zu bleiben. Alle anderen holländischen Parteien erhalten Zuschüsse des Staates. Deshalb sieht sich die PVV einer ernsthaften Herausforderung gegenüber, um diesen Wahlkampf erfolgreich zu überstehen. Das holländische staatliche Fernsehen hat sich einer massiven Kampagne angeschlossen, um die PVV in den Dreck zu ziehen.
Die Partei für die Freiheit benötigt dringend Ihre Hilfe.
Jede Spende ist Willkommen.
ING Bankkonto der Stichting Vrienden van de PVV in Den Haag: 67.04.72.344
Die Bedeutung eines guten Wahlergebnisses für Geert Wilders in den Niederlanden für den gesamteuropäischen Kampf gegen die Islamisierung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Bitte helfen Sie Geert Wilders mit einer großzügigen Spende im Rahmen Ihrer Möglichkeiten.
UPDATE: Wegen der großen Begeisterung für die Spendenaktion haben wir den Beitrag noch einmal nach oben gesetzt. Außerdem ist er jetzt mit der „grünen Krawatte“ in der linken Sidebar verknüpft, so dass er auch in Zukunft jederzeit auffindbar ist – für alle, die später auch noch spenden wollen. Für das bisherige Engagement schon einmal herzlichen Dank!
[4]Ein wesentlicher Streitpunkt der Weichenstellung in NRW betrifft die Zukunft des Bildungssystems. CDU-Ministerpräsident Rüttgers will am jetzigen System festhalten und Begabten auch in Zukunft den Besuch eines Gymnasiums ermöglichen. Die künftigen Linkskoalitionäre von SPD, Grünen und Linkspartei unter Führung von Hannelore Kraft dagegen werden das alte Einheitsschulsystem der DDR einführen: Einheitsschule für alle bis zur zehnten Klasse. Jedenfalls für die Bürger. Die eigenen Kinder schickt die Vorhut der Arbeiterklasse nämlich doch lieber auf Gymnasien und Eliteinternate – gerade so, wie die gescheiterte Lügnerin Ypsilanti in Hessen.
Daniela Schneckenburger ist eine Frau mit Überzeugungen. Die Grünen-Chefin von Nordrhein-Westfalen kommt aus der Friedensbewegung, sie kämpfte schon für Frauenrechte, gegen Atomenergie und jahrelang im Dortmunder Stadtrat mit den Finanzlöchern der Sozialsysteme.
Heute, im Endspurt des Landtagswahlkampfes, wirbt Schneckenburger mit einem grünen Flyer: für sich, für erneuerbare Energien, gegen Flughafenausbau.
Und auch für eine grundlegende Reform der Schulen in NRW: „Wir Grüne wollen die Talente nicht länger brachliegen lassen, sondern eine einheitliche Schule für alle Kinder von der ersten bis zur zehnten Klasse“, schreibt sie.
Schneckenburger vertritt den pädagogischen Ansatz, dass Kinder verschiedener Leistungsfähigkeit gemeinsam lernen sollen. Sie hat selbst als Gesamtschullehrerin gearbeitet. Aber wenn es um ihre eigene Familie geht, scheint sie von dem Konzept nicht überzeugt zu sein. Ihre beiden Kinder besuchen jedenfalls ein Gymnasium. (…)
Der Deutsche Philologenverband spricht von einem „Schulkrieg“. Umso überraschender ist es, dass die Politiker in NRW sich privat einigermaßen einig zu sein scheinen, welches die beste Schulform ist, jedenfalls für die eigenen Kinder.
Das gemeinsame Lernen, wie es heute schon auf Gesamtschulen möglich wäre, ist über die Parteigrenzen hinweg ausgesprochen unbeliebt.
In den wichtigsten Gremien von SPD, Grünen und Linker findet sich kaum ein Politiker, der seine Kinder auf eine Gesamtschule schickt. Im Parteivorstand der Linkspartei, unter den ersten zehn Plätzen der linken Landesliste sowie im Parteivorstand der Grünen gibt es kein einziges Mitglied, das Kinder auf der Gesamtschule hat oder früher hatte.
Im grünen Fraktionsvorstand geben zwei von drei Eltern an, ihre Kinder auf dem Gymnasium lernen zu lassen, der dritte will keine Auskunft geben.
Im Fraktionsvorstand der SPD sitzen sechs Mitglieder mit Kindern, fünf von ihnen haben ihre Kinder aufs Gymnasium geschickt. Der sechste hat zumindest zwei von drei Kindern auf der Gesamtschule, der dritte geht aufs Gymnasium. Im SPD-Präsidium gibt es zehn Eltern, nur drei von ihnen bevorzugen Gesamtschulen.
Viele der bundesweit prominentesten Schulreform-Befürworter haben sich für ihre eigenen Kinder anders entschieden: Der 17 Jahre alte Sohn von Hannelore Kraft selbst besucht ein bilinguales Gymnasium, machte im vergangenen Jahr einen USA-Austausch.
Die Linkspartei-Vorstandssprecherin Katharina Schwabedissen zahlt für ihre beiden Söhne eine Privatschule. Einziger prominenter Gesamtschul-Vater ist SPD-Generalsekretär Michael Groschek: Sein Sohn war auf der Gesamtschule, seine Adoptivtochter wird demnächst ebenfalls angemeldet.
Die Politiker-Eltern geben unterschiedliche Gründe dafür an, warum sie für ihre Kinder eine andere Form des Lernens für gut halten als für den Rest der Bevölkerung. Hannelore Kraft zum Beispiel verweist darauf, dass das Gymnasium ihres Sohnes in der Nähe ihres früheren Wohnortes liege.
Linke-Vorstandsmitglied Ralf Michalowsky, dessen beide Söhne auf einem Gymnasium Abitur gemacht haben, sagt: „Es gab damals einen enormen Andrang bei der Gesamtschule am Ort. Wir hätten dort keinen Platz bekommen.“
Einen Aufnahmeantrag hat er nicht gestellt. Michalowsky hält das aber auch nicht für aussagekräftig. „Wo die Politiker ihre Kinder zur Schule schicken, ist eine Frage des Alltags, eine logistische Frage. Davon kann man nicht automatisch auf die politische Überzeugung schließen.“
Für die Wähler ist das eine gute Nachricht – der Bildungsstreit in NRW wäre sonst zu verwirrend. Auch, weil ausgerechnet CDU-Fraktionschef Helmut Stahl im Landtag gegen eine Ausweitung des gemeinsamen Lernens kämpft. Seine Kinder haben aber auf der Gesamtschule gelernt.
Hannelore Kraft, die Lügilanti vom Rhein. Den Menschen an Rhein und Ruhr, die nicht die Möglichkeit haben, ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken, wäre zu wünschen, dass Düsseldorf auch in Zukunft nicht mit „Y“ geschrieben wird.
[6]Im folgenden Video wird ein BNP-Kandidat mit ein paar Mann Unterstützung angegriffen. Das Video gibt einige Grundlektionen für eine solche Situation her, deshalb hier eine kurze Besprechung. Ich halte wenig von der BNP, die einzig wählbare Partei in England erscheint mir Lord Pearson mit seiner UKIP zu sein. Dennoch: Eine gewisse Achtung meinerseits hat sich der mir unbekannte BNP-Kandidat mit seiner besonnenen, aber selbstbewussten Eskalationsvermeidungsstrategie (solange das möglich war), aber auch seiner konsequenten Vorwärtsverteidigung (als es nötig war) erarbeitet.
(Von marcus arminicus)
Hier zunächst das Video:
Die erste Lektion ist, das der kleinste in der Regel der frechste ist. Kann er die Ungläubigen erniedrigen, gewinnt er an Ansehen innerhalb der Gruppe. Schafft er es nicht, bleibt er eben wo er ist, am unteren Ende der Gruppenhierarchie.
Er bedrängt den Kandidaten erst körperlich, sodass dieser entweder zurückweichen muss (Geste der Unterlegenheit, kann psychologisch negative Auswirkungen auf den Kampfverlauf haben) oder ihn mit seinen Händen auf Abstand halten muss (Sek. 9-13). Er tut dies mit sehr geringer Eskalationshöhe, mit wenig Kraft in Bauchhöhe – eher ein Schieben als Schubsen. Dies wird sofort als Vorwand genommen um klarzustellen, wer die Regeln diktiert („Don’t touch my friend“). Diesmal vom größten der Aggressoren.
Für dessen Status wiederum ist es wichtig, für die Sicherheit der Gruppe (bzw. im Tierreich des Rudels) zu sorgen. Seine Einmischung ist die zweite Lektion. Beachtet auch die Drohgebärde, mit der er seine rechte Hand schon in Nähe des Gesichtes bringt. Souverän deckt der Kandidat diese Gefahr ab, worauf die Hand zurückgezogen wird.
Nach einigem Hin- und Hergeschubse (Achtung: eine Eskalationsstufe, die zunehmend einfach übersprungen wird) macht der BNP-Kandidat klar (Sekunden 19-24), dass sich die Aggressoren auf den Weg machen sollen, und weist sie darauf hin, dass sie in der Unterzahl sind. Selbstbewusst oder besser: nicht unterwürfig – und zugleich vernünftig: Er will offensichtlich keine gewalttätige Auseinandersetzung.
Dritte Lektion: Test- und Checkphase. Hier geht es darum, was der andere mit sich machen lässt, ob er ein ernsthafter Gegner sein könnte oder doch wieder nur ein „Opfer“. In einer Konfliktsituation gelegentlich sinnvolles Entschuldigen, Zurückgehen, darüber reden etc. kann hier schlimme Folgen haben. Es kann den Verteidigungswillen schwächen, dem Angreifer die Annäherung in die Distanz für seine Lieblings-K.o.-Überraschungstechnik ermöglichen und allgemein zu mentaler Ablenkung und somit vorrübergehenden Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit führen.
Schlägertypen wissen das ganz genau – der BNP’ler offenbar auch, meines Wissens allerdings aus seiner Militärdienstzeit.
Bei diesem duellartigen Stand-off muss sich der kleine wieder wichtig machen und spuckt los. Offenbar überrascht von der konsequenten Reaktion des BNP’lers weicht er zurück. Scheint er nicht erwartet zu haben / gewohnt zu sein. Der Ellenbogenschlag verfehlt ihn, und er weicht weiter zurück. Vorsicht: der im Getümmel abgegebene Fußtritt könnte zwar objektiv bzw. putativ nötig sein, zumindest vor realitätsfernen Richtern aber auch schlimme Folgen haben. Jedenfalls in „bestimmten“ Fällen, versteht sich. In anderen natürlich nicht.
Der Gruppenalpha mischt sich ein und bringt den BNP’ler zu Boden bzw. letzterer stolpert. Umgehend wird er von zweien bearbeitet. Nachdem ein weiterer Aggressor zaghaft in die Nähe kommt, verbleibt nur einer beim „Alpha“ und deckt ihn mit völlig wirkungslosen Schulhoftritten ein.
Vierte Lektion: In dieser Phase ist gut zu beobachten wie zurückhaltend die anderen sind, wenn der Gruppenalpha in Bedrängnis ist. Bei einer Verteidigung gegen mehrere (von der nach Möglichkeit abzuraten ist, also z.B. in einer lebensbedohlichen Situation ohne Fluchtmöglichkeit), kann der direkte Angriff auf den Leitwolf eine der wenigen funktionierenden Strategien sein.
Die BNP-Leute ziehen sich zurück, nachdem klargestellt war, dass sie wehrhaft sind und die Oberhand haben. Dies ist herkömmliches, zivilisiertes Verhalten in einer solchen Konfliktsituation – jedenfalls von Nicht-Psychopathen. Wenn man sich die alltäglichen Situationen in Europa so anschaut, bestehen ernste Zweifel, ob ihnen gegenüber entsprechende Zurückhaltung gezeigt worden wäre, und ob es nicht kulturelle bzw. „religiöse“ Prägungen gibt, die einen deutlich erhöhten Anteil an Psychopathen hervorbringen – aber das ist ein anderes Thema.
[7]Ihre ganze Menschenverachtung zeigen unter anderem kein Geringerer als Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, seine Frau und der Bürgermeister einer der betroffenen Gemeinde Pervari, Ismail Bilen, im Umgang mit den erschreckenden jüngsten Kindesmissbrauchsfällen. Während Erdogan, dessen Frau aus Siirt stammt und der einen Siirter Wahlkreis im Parlament von Ankara vertritt, den Medien angesichts des Vergewaltigungsskandals von vier Schülerinnen „unverantwortliche Sensationsgier“ vorwirft, bezeichnet Bilen die Vergewaltigung kleiner Kinder und sogar deren Ermordung als „Kinderei“.
Eine „Solidarität der Kinderschänder“ habe im südosttürkischen Siirt eine Aufklärung des Verbrechens und eine Bestrafung der Schuldigen jahrelang verhindert, berichten die Zeitungen. Nun wurde gegen 20 Verdächtige Anklage erhoben. Doch es gibt Zweifel, ob die ganze Wahrheit als Licht kommen wird.
„Ist denn da niemand?“ Unter dieser Schlagzeile brachte ein Bericht der Zeitung „Hürriyet“ den Skandal Ende April ans Tageslicht. Niemand in Siirt wolle über die Vergewaltigungen reden, weil auch Honoratioren in den Fall verwickelt seien, meldete das Blatt. Die Behörden gaben sich zugeknöpft, ein Gericht in Siirt erließ eine Nachrichtensperre.
Doch der Skandal war nicht mehr unter dem Teppich zu halten, auch wenn die Behörden in Siirt angesichts immer neuer Enthüllungen beklagten, hier werde die Bevölkerung einer ganzen Stadt zu Schuldigen erklärt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Frau aus Siirt stammt und der einen Siirter Wahlkreis im Parlament von Ankara vertritt, warf den Medien unverantwortliche Sensationsgier vor.
Die Staatsanwaltschaft ist da anderer Ansicht. In ihrer vor wenigen Tagen eingereichten und an die Presse durchgesickerten Anklageschrift gegen 20 Verdächtige schildert sie, wie die zur Tatzeit noch keine 15 Jahre alten Mädchen mit einer Mischung aus Drohungen und Gewalt zu Sexsklaven gemacht wurden. Laut Presseberichten stammten die Opfer aus armen Familien und hatten keine Möglichkeit, sich zu wehren. Von Kleinhändlern und anderen angeblich ehrbaren Bürgern wurden die Schülerinnen demnach immer weiter gereicht und in dunklen Hinterzimmern vergewaltigt. Die Mädchen schwiegen aus Angst.
Erst als sich eine der Schülerinnen im vergangenen Herbst einer Lehrerin anvertraute, kamen die Ermittlungen in Gang. Der stellvertretende Schulleiter zählt zu den Verdächtigen und ist auf der Flucht vor der Polizei. Bald werde es für 19 weitere Beschuldigte eine zweite Anklageschrift geben, sagte der Oppositionsabgeordnete Ahmet Ersin, der den Missbrauchsskandal untersucht. Die Angeklagten müssen mit Haftstrafen bis zu 15 Jahren rechnen. In einigen Medienberichten war von insgesamt bis zu 100 Verdächtigen die Rede.
„Sehr interessant, dass die Provinzverwaltung, der Gouverneur selbst und auch der Polizeichef nichts von dem Sex-Terror gewusst haben, der sich seit 2006 hier abgespielt hat“, sagte Ersin. Dabei hätten Sicherheitsbehörden und Geheimdienste wegen des Kurdenkonflikts in Siirt überall ihre Spitzel und seien bestens darüber informiert, was in der Stadt geschehe. Gouverneur Necati Sentürk gab den Schwarzen Peter weiter. „Mich wundert, dass Schulleitung und Lehrer sagen, sie hätten keine Ahnung von der Sache gehabt“, sagte er einer Parlamentsdelegation aus Ankara. Die vier Mädchen wurden inzwischen in staatliche Obhut genommen und in eine andere türkische Stadt gebracht. Die Opfer seien stark traumatisiert, heißt es in der Anklageschrift.
Birsen Gökce, die Vorsitzende des türkischen Soziologenverbandes, spricht von „Anzeichen eines gesellschaftlichen Wahnsinns“. Denn Siirt ist kein Einzelfall. Nur wenige Tage, nachdem der Siirter Skandal bekannt wurde, nahm die Polizei im westtürkischen Manisa 26 Männer unter dem Verdacht fest, zwei Mädchen und einen Jungen vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen zu haben. Nach einer kürzlich veröffentlichen Studie wird jedes dritte Kind in der Türkei zum Opfer psychischer, physischer oder sexueller Gewalt. Hauptbetroffene sind Mädchen. „Wo Gewalt zum Alltag gehört, gilt auch Gewalt gegen Frauen als normal“, sagte die Ankaraner Soziologin Dilek Cindoglu.
Die Behörden sehen trotzdem häufig keinen Grund zum Einschreiten. In einem staatlichen Internat für Dorfkinder in der Nähe von Siirt sollen halbwüchsige Schüler zwei kleine Kinder vergewaltigt und eines davon getötet haben – doch der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Pervari, Ismail Bilen, sieht keinen Handlungsbedarf. Das seien doch alles nur „Kindereien“ gewesen, sagte er vor Journalisten. „Wir haben die Sache unter uns geregelt.“ Pervari sei schließlich ein kleiner Ort, wo alle mit allen verwandt seien. Bisher hat niemand wegen des Schicksals der kleinen Kinder die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Mord eine Kinderei? Vergewaltigung kein Handlungsbedarf? Ist wahrscheinlich aus dem Kontext gerissen und nichts darf schließlich das Bild im Haus des Friedens trüben. Und Claudia Roth? Schweigt. Ist vermutlich mit der Ohrfeigenerziehung der 50er-Jahre in der katholischen Kirche beschäftigt.
[9]Der Umgang mit dem politischen Gegner in Deutschland entspricht immer häufiger nicht mehr den Standards einer Demokratie. Besonders die um ihre Existenz ringende SPD tritt in letzter Zeit immer häufiger mit Kampfformen und Äußerungen in Erscheinung, die bereits jenseits unseres Grundgesetzes angesiedelt sind. Der vorgeschobene „Kampf gegen Rechts“ nimmt mancherorts Formen an, die an politische Verfolgung Andersdenkender erinnern.
Die jüngsten Äußerungen führender SPD-Politiker auf Veranstaltungen zum 1. Mai haben einen mehr als bitteren Beigeschmack. So meinte Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von M-V und stellv. Bundesvorsitzende der SPD, „Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, ja ganz Deutschland muss nazifrei bleiben.“ Die NPD müsse verboten werden. Zudem sei es abscheulich, dass Rechtsextremisten so täten als hätten sie etwas mit dem 1. Mai gemeinsam.
Frau Schwesig ist zu fragen: Sind wir denn schon „nazifrei“? Was soll mit den Nazis in Rostock, M-V und ganz Deutschland geschehen? Was heißt „nazifrei“?
Aus der Geschichte dürfte der Ministerin bekannt sein, wie ein „frei von“ in Verbindung mit Substantiven umgesetzt wurde. Die Rechten benutzen zudem längst den Gegenbegriff „linkenfrei“. In „national befreiten Zonen“ haben Linke nichts mehr zu suchen und werden einfach fertig gemacht. Heißt „nazifreies Rostock, M-V, Deutschland“ auch „nazifreie Zone“? Sprache ist verräterisch. Selbst wer „Gutes“ meint, muss sich den Gebrauch genau überlegen, sonst verschwindet der ethische Unterschied. Was als vermeintlich „politische Korrektheit“ daherkommt, offenbart mehr als nur Unkenntnis. Der politische Ansatz ist bereits in Frage zu stellen, es sei denn Politik wird lediglich als Populismus in Anspruch genommen.
Mit welchen Mitteln sollen Rostock und M-V nazifrei werden? Verstärkte Sozialarbeit und konkrete Finanzhilfen für Problemgebiete – davon war keine Rede. In Rostock wird zudem gerade die universitäre Sozialpädagogik abgebaut. Durch ein Verbot der NPD? Verschwinden aber Nazis und ihre Gesinnung durch Verbot einer ihrer Organisationen? Wohl kaum.
„Nazifrei“ ist wie „Nazis raus“ schlicht Unsinn. Wohin sollen wir denn Nazis exportieren? In unsere Nachbarländer? Nein, Frau Schwesig. Es sind „unsere“ Nazis, mehr noch: Es sind „Ihre“ Nazis, denn Sie tragen ganz persönlich erhebliche Mitverantwortung für das Problem, das mit populistischen Slogans nur verwässert wird. Nazis kommen aus unserer Gesellschaft. Falsche Parolen sind auch dann nicht richtig, wenn sie „anders gemeint“ sind!
Und selbstverständlich haben Nazis etwas mit dem 1. Mai zu tun: Der Versuch der Weimarer Nationalversammlung den 1. Mai zum Feiertag zu erheben, scheiterte 1919. Den gesetzlichen Feiertag „verdanken“ wir den Nationalsozialisten, die ihn 1933 einführten – bei gleichzeitigem Verbot von Gewerkschaften, SPD und KPD. Geschichte ist stets vielschichtig, Plattheiten bieten offene Flanken und schaden den Anliegen.
Wolfgang Thierse erklärte zur Blockade gegen einen Rechtenaufmarsch in Berlin: „Die Bürger haben das gute Recht, ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen.“
Welche Bürger – die Guten? Gibt es andere Bürger, denen die Bürgereigenschaft abgesprochen wird, weil es „schlechte“ Bürger sind? „Ihre“ Straße? Besitzen jetzt einige Bürger öffentliche Straßen? Oder sind gar Anwohner einer Straße gemeint, welche die Nutzung „ihrer“ Straße durch Nichtanwohner verhindern sollen? Welcher Missbrauch der Straße ist hier gemeint, etwa der einer Benutzung zu Demonstrationszwecken? Das steht jedem Bürger hoffentlich frei! Oder wird es demnächst wieder verboten? Das in nur einem Satz offenbarte undemokratische Denken erschüttert!
Die Straße als Ort der politischen Meinungsäußerung zu wählen – das trägt in erster Linie symbolische Züge. Das Recht darauf wurde in Jahrzehnten erkämpft und seit dem 18. Jh. in Verfassungen weltweit verankert. Die Demonstration als „Versammlung unter freiem Himmel“ ist eine grundlegende, ur-demokratische Form kollektiver Meinungsäußerung. Wird dieses Symbol durch braune Gesinnung „gebraucht“, ertönt sehr schnell der Ruf nach einem Verbot. Er wird um so lauter, je symbolischer die Orte politischer Propaganda sind, seien sie historischer Art oder der Lebensnerv einer Stadt.
Doch als nach einem Neonazi-Marsch mitten durch das Brandenburger Tor im November 2000 die Innenminister der Länder laut überlegten, Demonstrationen an „historisch oder kulturell bedeutsamen Orten“ nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen, erhob sich ein Aufschrei gerade unter Umweltschützern, Bürgerinitiativen und ähnlichen als „links“ eingestuften Bewegungen. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (Atomkraftgegner) stellte damals zu Recht fest: „So widerwärtig auch Naziaufmärsche generell und an bestimmten Orten ganz besonders sind, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht angetastet werden.“ Unter dem Vorwand polizeilicher Prävention dürfe nicht in Bürgerrechte eingegriffen werden.
Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Demonstrationsrecht sind keine Exklusivrechte, sie gelten für alle. Ihre Einschränkung oder Abschaffung würde ebenfalls alle treffen. Diese Rechte bewähren sich gerade dort, wo der offiziellen Politik, dem Staat oder der Mehrheit einer Gesellschaft die freie Meinungsäußerung nicht genehm ist. In Zeiten zunehmender sozialer und politischer Auseinandersetzungen, sowohl national als auch international, wäre ein Angriff auf diese Rechte fatal. Das Versammlungsrecht gestattet lediglich, Demonstrationsrouten durch Auflagen zu verändern.
Fragen ganz anderer Art tun sich auf, zum Beispiel: Weshalb melden Braune so gut wie keine Gegendemos gegen Bunte an? Sollten Braune etwa längst erkannt haben, dass Gegendemos genau jene Aufmerksamkeit erzeugen, die man der anderen Seite gar nicht zugestehen will? Braune jedenfalls können sich einer hohen medialen Aufmerksamkeit durch die Anmeldung von bunten Gegendemonstrationen erfreuen, die zugleich erhebliche Polizeikräfte mit entsprechenden Kosten binden.
Eine weitere Frage: Liegt das braune Problem nicht tiefer? Wer demonstriert eigentlich gegen alltäglichen Rassismus, am Arbeitsplatz, in der Kneipe etc.? Sind braune Demos wirklich ein rechtliches Problem oder ist diese Sicht nur ein Zeichen für Hilflosigkeit?
Gerade diejenigen, die an dieser Stelle laut Ja zum Rechtsproblem und Nein zur Hilflosigkeit sagen, vertreten oftmals das Mittel der Gegendemo als einzige politische Antwort – womit wir wieder im beschriebenen Dilemma wären. Das Dilemma wird umso größer, je kleiner die Teilnehmerzahl ist. Damit eröffnen sich Fragen an die Gewerkschaften. Wenn nicht mehr Menschen Farbe bekennen wollen als üblicherweise zu einem ersten Mai kommen, dann ist vielleicht auch die Art der Maifeier zu überdenken.
Wie man auch immer im Einzelnen die Sache bewertet, eines dürfte klar sein: Einstellungen zeigen sich in erster Linie alltäglich, in der konkreten Lebensweise. Die Teilnahme an Demos im Sinne einer political correctness kann hingegen auch zur bloßen Selbstbestätigung werden.
Die Aktionsform der Phantasie, wie es sie in Rostock bereits gegeben hat, erscheint mir als wirksameres Mittel: Fotoaktionen, Nacht der Kulturen, Theaterstücke, Diskussionsforen, Beflaggen der Stadt mit den Fahnen von Bunt statt braun.
Die Antwort auf braunes Gedankengut muss politische Aufklärung, inhaltliche Auseinandersetzung und Beseitigung sozialökonomischer Probleme sein. Die Antwort auf braune Demos sollten symbolische Handlungen sein. In Abwandlung eines Spruches wünschte ich mir: Stellt Euch vor es ist Braunen-Demo und niemand geht hin!
[11]Der Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu (Foto), hat den Westen vor einer Konfrontation mit den dort lebenden Moslems gewarnt. Jede Kritik ist eine Form von Islamfeindlichkeit und treibe die trotzdem hier ausharrenden Moslems auf „Kollisionskurs“. Wie friedlich das klingt!
In einer Rede vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte Ihsanoglu am Donnerstag in Wien, dass das Problem der Intoleranz gegenüber Muslimen derzeit „in Europa besonders akut“ sei.
„Dieses Phänomen ist ein Affront gegenüber den Menschenrechten und der Würde der Muslime“ und stelle eine „Bedrohung für die Stabilität, Harmonie und Sicherheit“ der Welt dar, mahnte Ihsanoglu. Konkret nannte er die wachsende Zustimmung zu rechtsradikalen Parteien mit ihrer „völlig unverständlichen Aversion gegenüber dem Islam“. „Sie reißen die Lehren des Islam völlig aus dem Kontext (…) und manipulieren die Gedankenwelt der Durchschnittseuropäer durch eine verzerrte und negative Darstellung des Islam und der Muslime.“
Merke: Alles Negative ist aus dem Kontext gerissen und manipuliert den „Durchschnittseuropäer“.
Dies führe zu Entwicklungen wie dem Schweizer Minarett-Referendum, „dessen ‚Fallout‘ (radioaktiver Niederschlag, Anm.) sich schnell über ganz Europa verbreitet“. Das Votum für ein Verbot von Minaretten sei nicht nur ein Angriff auf die Religionsfreiheit, sondern auch „zutiefst spaltend“ und trage das Risiko eines „Kollisionskurses“ in sich. Ihsanoglu erinnerte auch an die Kontroverse über die dänischen Mohammed-Karikaturen, mit denen „unter dem Vorwand der Meinungsäußerungsfreiheit Intoleranz geschürt“ worden sei.
Das ist süß. Und „Fallout“ kling in Durchschnittseuropäerohren so schön gefährlich. Vielleicht aber sollte er sich zunächst einmal um die Menschenrechte im Haus des Friedens kümmern. Oder wäre das aus dem Kontext gerissen?
(Spürnasen: Billy und hadschihalefomar)
[13]Der Kölner Koma-Schläger Erdic, der – wie mehrfach berichtet – an Weiberfastnacht 2007 einen Familienvater in die bleibende Behinderung prügelte[14], soll dem Opfer jetzt 110.000,- Euro Schmerzensgeld zahlen. So entschied das Kölner Landgericht in einem Zivilprozess.
Jetzt muss Erdinc richtig zahlen! Drei Jahre nach einem Überfall auf Waldemar W. (47) hat das Landgericht Köln den heute 20-jährigen Koma-Schläger zu 110.250 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Damit ging das Zivilgericht am Donnerstag deutlich über das beantragte Schmerzensgeld des Opferanwaltes hinaus, der 80.000 Euro gefordert hatte.
Der Fall hatte im Koma-Schläger-Prozess für Aufsehen gesorgt. Weiberfastnacht 2007 war Waldemar W. vor den Augen seiner vier Stiefkinder von seinem Gegner mit einem einzigen Faustschlag bewusstlos zu Boden geschlagen worden und ins Koma gefallen.
Gutachter hatten dem Opfer schwerste Hirnschäden als Folge des Faustschlages bescheinigt. Unter anderem leidet das Opfer seit dem Überfall an Wortfindungsstörungen, psychomotorischer Verlangsamung und epileptischen Anfällen.
Der Fall geriet in die Schlagzeilen, weil der jugendliche Täter in einem ersten Prozess nicht sanktioniert wurde und mit einer Schuldfeststellung davonkam. Erst in zweiter Instanz verurteilte das Kölner Landgericht ihn zu 21 Monaten Bewährungsstrafe.
Vor dem Zivilgericht hatte der Täter die Dauerschäden bestritten und lediglich 30.000 Euro Schmerzensgeld für angemessen gehalten. Damit konnte er sich aber nicht durchsetzen.
Später sorgte Erdinc erneut für Aufsehen, als er ein schwules Paar am Deutzer Bahnhof attackierte. Nach dieser Beiß-Attacke wurde er zu neun Monaten Haft verurteilt.
[16]Sehr geehrter Herr Bosbach, mir sind die Schwierigkeiten[17], die Sie bezüglich eines Burka-Verbots in Deutschland sehen, durchaus bewusst. Die Väter und Mütter des GG haben es sich nicht träumen lassen, dass auf Europa mal das Problem einer als Religion getarnten nazistischen Ideologie zukommen würde.
(Offener Brief von Monika Kaufmann, BPE, an Wolfgang Bosbach, CDU)
Religionsfreiheit, wie wir sie verstehen, bezieht sich auf die europäischen Religionen Judentum und Christentum. Hinduismus, Buddhismus, Sikhismus und andere friedliche Religionen, deren Anhänger in Europa ansässig geworden sind, bereiten da keine Probleme. Der Islam ist völlig anderer Natur, da er durch und durch politisch ist, sämtliche Lebensbereiche umfasst und einen klar definierten Weltherrschaftsanspruch hat.
Aus den eben genannten Gründen sind Burka und Niqab keine religiösen, sondern vielmehr politische Symbole, Symbole für die Unterdrückung der Frau. Und diese Unterdrückung steht im krassen Gegensatz zum Grundsatz, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Und hier müssen wir ansetzen. Frauen müssen sich verhüllen, da sie als grundsätzlich verführerisch und gefährlich für den Mann gelten. Der Oberimam von Australien hat einmal gesagt, wenn man unbedecktes Fleisch auf der Straße liegen lässt und die Katzen gehen dran, wer ist dann schuld – die Katzen oder das unbedeckte Fleisch? Umgekehrt ist diese Vorschrift aber auch eine Beleidigung für alle zivilisierten Männer, egal welcher Kultur sie entstammen, denn es wird ihnen unterstellt, dass sie sich nicht beherrschen können und jede unverhüllte Frau sofort anspringen. Diese Unterstellung gilt auch für Sie, Herr Bosbach, es werden keine Ausnahmen gemacht.
Dieses archaische, vorsteinzeitliche Bild der Beziehungen zwischen den Geschlechtern passt nicht ins 21. Jahrhundert und schon gar nicht in die aufgeklärte westliche Welt. Wir haben mit einer derartigen Konfrontation nicht gerechnet, weil seit dem Ende des osmanischen Reiches mit Ende des 1. Weltkriegs der Islam als Bedrohung jedenfalls für die westliche Welt kaum noch existent war. Seit der Machtergreifung des Ayatollah Khomeini im Iran sollte sich dies grundlegend ändern. Khomeinis islamische Revolution war von Anfang an nicht auf den Iran allein bezogen, sondern auf die ganze islamische Welt und damit auch auf Europa, denn dorthin sind viele Mohammedaner eingewandert und sie sehen Europa mittlerweile als Teil ihres Territoriums an. Durch diese Machtergreifung kam es zu einer Reislamisierung unter den Mohammedanern, denn nicht alle waren unbedingt linientreu, und zu einer Erstarkung des Islam auf der ganzen Welt. Mittlerweile wird sogar in Lateinamerika und bei den Aborigenes in Australien missioniert. Sie sehen, es handelt sich hier um ein globales Problem, auf das es global zu antworten gilt.
Die westliche Reaktion auf den islamischen Frontalangriff umfasst ein Spektrum zwischen zaghaft und verwirrt diffus. Es gibt zaghafte Bemühungen, sich zu wehren wie beispielsweise das belgische Burka- sowie das schweizer Minarett-Verbot. Andere europäische Staaten – wie z.B. Großbritannien – reagieren vollends verwirrt und erlauben sogar Sharia-Gerichte. Deren gibt es mittlerweile 86 im Vereinigten Königreich. Oberhaupt der Staatskirche dieses Landes ist aber nach wie vor die englische Königin. Unser Nachbarland Frankreich sieht sich in seiner durch die Revolution hart erkämpften „Laicité“, die ein wichtiger Identifikationsfaktor für die Franzosen ist, d.h. der absoluten Trennung zwischen Religion und Staat, einer stringenten Säkularität, hart bedrängt. Um die Franzosen mürbe zu machen, werden im Durchschnitt von Mohammedanern etwa 150 Autos täglich abgefackelt.
Während wir beobachten müssen, dass die meisten europäischen Politiker einknicken, als eine der rühmlichen Ausnahmen ist hier vor allem der Niederländer Geert Wilders, ein wahrer Held, zu nennen, regt sich in der europäischen Bevölkerung der Widerstand gegen diese faschistische Ideologie. In Großbritannien hat sich die EDL (English Defence League) formiert, keine Partei sondern eine Bürgerbewegung wie BPE. Sie widersetzen sich der Islamisierung Europas, sie kämpfen mit Wort und Tat. Auch in Frankreich rührt sich der Widerstand in Internetforen und durch beherzte LehrerInnen, die nicht zulassen, dass das Verbot religiöser Symbole durch Kopftuchträgerinnen in Schulen unterlaufen wird.
Europa befindet sich im Aufruhr, im Kampf mit dem Bösen. Leider gibt es in Deutschland kein literarisches Werk, das „Lord of the Rings“ vergleichbar wäre. In Großbritannien ist dieser Kampf den Menschen eher eingängig. Dieser Kampf hat nichts mit links oder rechts zu tun, wie man uns immer glauben machen will. Es geht vielmehr um den Kampf zwischen „Gut und Böse“, „Richtig und Falsch“.
Ich persönlich gehöre eher zum linken Spektrum, würde mich sogar als jüdische Anarchistin bezeichnen, aber ich habe keinerlei Probleme, mit konservativen Katholiken wie Ihnen zusammen zu arbeiten. Meiner Meinung nach, so denkt auch der linksintellektuelle atheistische Engländer Pat Condell, haben die Linken ihre Ideale verraten, aber das ist nicht unser Thema.
Kommen wir vielmehr zurück zum Burka/Niqab-Verbot, wenn wir das hier in Deutschland durchsetzen könnten, wäre das zumindest ein kleiner Schritt in Richtung Normalität. Und da sind Sie als bekannter islamkritischer Politiker gefragt, machen Sie klar, dass der Islam keine Religion, sondern nur eine als Religion getarnte faschistische Ideologie ist. Ich habe Sie bislang als einen aufrechten Mann erlebt, der sich nicht von islamophiler Propaganda einlullen liess. Enttäuschen Sie mich bitte nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Kaufmann, Bürgerbewegung Pax Europa (Bayern)
Wie angekündigt[19] erhielt der ehemalige Innen- und jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble den „Toleranzpreis“ der Evangelischen Akademie in Tutzing. Zu den Gratulanten gehört auch Großmufti von Bosnien und Herzegowina, Mustafa Ceric. Der freut sich besonders, dass durch die Deutsche Islamkonferenz der Islam „ein Teil der Gegenwart und der Zukunft Deutschlands“ sei. Danke, Herr Schäuble! Mehr…[20]
geschrieben von
PI
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[21]Ich möchte gleich von Anfang an klarstellen, dass ich die CDU aus der Sache hier raushalten möchte. Das heißt, ich stehe heute hier als besorgter Bürger, so wie Ihr besorgte Bürger seid, besorgt deshalb, weil es in unserem Land einige Entwicklungen gibt, die einen die Frage stellen lassen, ob wir denn noch in einer 100%igen Demokratie leben! Oder ob und zu welchem Grad diese Staatsform schon zurückgefahren wurde.
(Redetext von Marc Doll auf der Demonstration für Meinungsfreiheit am 17. April 2010 in Berlin)
Im Europa des 21. Jahrhunderts ist die Demokratie unser Geburtsrecht! Jahrhunderte lang haben wir dafür gekämpft und geblutet; wir sind durch dunkle Zeitalter geschritten; wir sind gestorben für diese Idee von Freiheit und Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Vor gerade mal 20 Jahren haben wir diesen Traum mit dem Ende des Kalten Krieges verwirklicht gesehen. Viele dachten, dies sei nun das Ende der Geschichtsschreibung und wir können nun endlich unser Paradies auf Erden errichten. Die Toten Hosen sangen, dass wir mit dem Weg in ein neues Jahrtausend auf einem Kreuzzug ins Glück seien! Und wenige haben daran gezweifelt. Aber Sie wurden alle enttäuscht. Enttäuscht deshalb, weil es nunmehr scheint, dass nicht mal elementarste Selbstverständlichkeiten wie die Demokratie vollends gegeben sind.
Demokratie, was bedeutet das eigentlich? Dass man wählen gehen kann, bekomme ich oft als Antwort. Wählen konnte man auch in der DDR. Kann man auch im Iran. Also Wahlen allein sind kein Kriterium für eine Demokratie! Jetzt könnte man noch weitere Sachen aufzählen, aber im Grunde genommen bedeutet Demokratie nur eines: die Herrschaft des Volkes! Das Volk ist der Souverän des Staates!
Aber wie sieht es aus im Jahre 2010; zwanzig Jahre nach unserem Traum? Wo ist das Volk der Souverän, wenn man alle vier Jahre ein Kreuz bei einer Partei machen kann, die nach der Wahl sowieso das macht was sie will und das Volk nun keine Möglichkeit hat, gebrochene Wahlversprechen zu ahnden? Wo ist das Volk der Souverän, wenn unsere breite Meinung nicht in den Medien wiedergespiegelt ist, sondern nur die Meinung einer kleinen Clique an der Spitze? Was können wir tun? Wir können Leserbriefe schreiben. Werden die abgedruckt? Nein! Wir können in den Online-Kommentarbereichen schreiben. Was passiert? Sie werden gelöscht. Und wenn es zu viele Kommentare sind, die von der vorgegebenen Meinung abweichen, dann wird der ganze Kommentarbereich geschlossen. Wo bitte schön ist hier das Volk der Souverän?
Seit Jahrzehnten geht das nun schon so und produziert immer mehr enttäuschte, desillusionierte Bürger, die sich von dem tollen Konzept der Demokratie abwenden, hin zu extremistischen Parteien wie der NPD und der Linkspartei oder gar nicht mehr wählen gehen! Im Jahr 2005 hatte die „Nichtwählerpartei“ 22,3% der Stimmen! Im Jahr 2009 schnellte dieser Wert auf den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik, nämlich auf sagenhafte 29,2%!
Einen interessanten Effekt hätten wir, wenn die Nichtwähler wie eine Partei eingerechnet werden würden. Dann wäre die CDU mit 24% stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 16% und den anderen drei mit knapp über 5%. Das wäre mal ein Ansporn, wieder Politik für das Volk zu machen! Zyniker sagen nun, dass es vorher eine Schwarzgelb-Rotrotgrüne Groß-Koalition gäbe, bevor sowas passiert.
Dass es unseren Politikern egal ist, ob sie 30% von 60 Millionen oder 30% von 60 Leuten erhalten, zeigt die Europawahl 2009, denn dort lag der Anteil der Nichtwähler bei katastrophalen 57%!! Würde man die einrechnen, fielen die meisten Parteien im Europäischen Parlament unter die 5% Hürde und die restlichen lägen bei rund 5-10%. Wie kann man hier von demokratischer Legitimierung sprechen? Und dennoch kommen ¾ der Gesetze, die uns betreffen, aus Brüssel! Gemacht von Bürokraten, die niemand kennt und die niemand gewählt hat!
Wie heißt der amerikanische Präsident? Obama. Weiß jeder. Wie heißt der europäische Präsident? Fragen Sie mal rum in Ihrem Bekanntenkreis. Wie heißt die amerikanische Außenministerin? Clinton, klar. Wie heißt die europäische? Welcher Partei gehört sie an? Was sind ihre Ansichten? Ja, das hört sich wirklich nach breiter Zustimmung aus dem Volk an.
Ach ja, Moment, diese Leute haben wir ja mit dem Inkrafttreten des Lissabon Vertrages gewählt. Wie war das noch mal in Frankreich, Holland und Irland? Also da, wo man überhaupt nur das Volk befragt hatte? Überall dort ist der Vertrag durchgefallen. Aber man stimmt einfach noch mal ab. Und noch mal. Bis das Ergebnis so ist, wie es von oben gewünscht ist. Und dann hört man auf wundersame Weise auf, abzustimmen. Hört sich das nach einer aufrichtigen, ehrlichen Demokratie an?
Wo wir schon bei Abstimmungen sind, nehmen wir doch die Minarett-Abstimmung in der Schweiz! Im Vorfeld wurde ein großer Sieg für die Minarett-Befürworter prognostiziert, aber als das böse Schweizer Volk anders abgestimmt hat, als von ihm erwartet wurde, war das Geschrei groß! Von überall her wurde das Ergebnis gegeißelt und runtergemacht, die EU hätte wahrscheinlich noch mal abstimmen lassen, aber hier hat das Volk, der Souverän, entschieden!
Richtig gewesen wäre es, wenn Politiker und Medien in Selbstkritik verfallen wären und zu sich gesagt hätten „Oh mein Gott! Ich Volksvertreter habe ja überhaupt nicht die Meinung meines Volkes vertreten! Wie konnte ich nur? Ich muss in Zukunft besser hinhören, damit ich meinen Job richtig mache!“ Die Medien hätten prüfen müssen, warum sie mit ihrer Prognose so weit daneben lagen und sicherstellen, dass in Zukunft akkurat berichtet werden würde!
Stattdessen verstehen sich Politiker und andere „Eliten“ heute als Volkspädagogen, die das Volk wie ein kleines Kind erziehen müssten. Wenn ein mündiger Mensch, der eigentlich sogar der Herrscher ist, wenn ein Herrscher so von oben herab behandelt wird, dann wird er sauer auf diese Leute. Leider fehlen ihm dazu die Mittel. Und hier liegt nämlich der Fehler im System.
Die Demokratie stammt ja aus dem antiken Griechenland und wurde vom Prinzip her auch so übernommen. Allerdings hat man ein wichtiges Detail vergessen, nämlich das Scherbengericht (Ostrakismos). Die Bürger durften auf Tonscherben den Namen einer Person ritzen, die sie gerne los haben wollten. Die Person, deren Name am öftesten auftauchte, wurde aus dem Staat verbannt.
Solch ein Machtinstrument fehlt in unserer Demokratie. (Es muss nicht das gleiche sein; auch wenn ich es gern sehen würde, dass Claudia Roth einen lebenslangen Urlaub in ihrer zweiten Heimat in Ostanatolien antreten würde).
Eine Art Scherbengericht gibt es heute aber wirklich. Nur ist es in der Hand der Regierung und heißt „Zensur“. Eine Zensur kennen wir eigentlich hauptsächlich aus Diktaturen, ja es ist sogar ein überlebensnotwendiger Bestandteil einer Diktatur, denn ohne Zensur fliegt jede Diktatur auseinander. Ein demokratischer Rechtsstaat dagegen ist geprägt durch das genaue Gegenteil, durch die freie Meinungsäußerung.
Mal von einigen nachvollziehbaren Einschränkungen abgesehen (Jugendschutz, Verleumdung, unlauterer Wettbewerb), darf man in Deutschland de jure alles sagen. Aber was nützt mir das, wenn ich nach meiner abweichenden freien Meinungsäußerung zwar nicht im Gefängnis lande, ich aber dafür meinen Job verliere und mein Ruf in den Mainstream-Medien durch den Kakao gezogen wird? Ja, gar physisch bedroht werde! Klingt das nach einer freien Gesellschaft?
Und wo ist die Grenze der Zensur? Warum wird diese immer weiter nach hinten verschoben? Fliegt die BRD etwa auseinander ohne Zensur, wie eine Diktatur? Hat die BRD oder auch die EU oder UN das nötig, so zu handeln?
Wir sind ja auf einer Demo, wo es nicht nur um Meinungsfreiheit, sondern auch um Solidarität mit Geert Wilders geht, deshalb nehmen wir doch einfach das als Beispiel.
Beleidigung des Islams
Lassen Sie mich vorweg eines sagen: es geht nicht gegen den Islam als Religion oder gar gegen Muslime. Ich würde mich jederzeit hier hinstellen und Muslimen ihr Recht auf Religionsausübung verteidigen, genauso wie ich es für jeden Juden, Hindu oder Christen tun würde. Aber Religion ist und bleibt Privatsache und endet dort, wo der Freiraum des Anderen beginnt. Ein Hindu kann in unserer Gesellschaft nicht verlangen, dass Kühe nicht mehr geschlachtet werden, nur weil sie für ihn die heilige Inkarnation seiner Gottheit sind (und ich sage das als Vegetarier!). Genauso wenig kann ein Moslem verlangen, dass Karikaturisten ihren Propheten nicht mehr malen dürfen.
Rowan Atkinson (Mr.Bean) sagte, dass das Recht zu beleidigen höher stehe als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Gut, nun gibt es wirklich einen Schutz vor Beleidigungen und das mag auch so in Ordnung sein, aber damit sind – ich nenne es mal „direkte Beleidigungen“ gemeint. Was ist das?
Wenn ich zu jemandem sage „Du bist ein Blödmann“, dann habe ich ihn beleidigt. Ob man das nun gleich unter Strafe stellen muss, ist eine andere Frage. Was aber auf gar keinen Fall strafbar sein darf, ist, wenn ich nun zu einem Bayern Fan sage „Ich finde den FC Bayern München blöd“; dann kann derjenige noch so einen roten Kopf bekommen, ich habe ihn damit nicht beleidigt und ich habe verdammt noch mal das Recht meine Meinung in dieser Weise kundzutun! Genauso wenig ist das Ansprechen von Fakten eine Beleidigung für den Betroffenen: wenn ich dem „Blödmann“ nun stattdessen sage „Ich finde deine Schulnoten schlecht“, habe ich ihn dann beleidigt? Habe ich ihn beleidigt, wenn ich sage „Ich finde deine Arbeitsmoral unterirdisch“? Wollen wir das etwa unter Strafe stellen?
Es gibt in einer freien Gesellschaft keinen Schutz vor solchen „indirekten Beleidigungen“ und zu gutem Recht, denn wenn wir diesen Weg einmal beschritten haben, begeben wir uns auf eine Schlitterpartie abwärts, an dessen Ende der völlige Verlust unserer Freiheit steht und eine Gesellschaft, die nicht mal annähernd mehr etwas mit dem zu tun hat, was wir uns unter einem modernen westlichen Land vorstellen.
Wir sehen doch in China, was passiert, wenn die Meinungsäußerung derart eingeschränkt ist. Wir sehen es in Nordkorea. Wir brauchen nicht einmal so weit zurückgehen; wir haben es hautnah in der DDR erlebt! Wollen wir diesen rückwärtsgewandten Weg wirklich wieder beschreiten? Ich sage NEIN! Das wollen wir nicht! Und genau deshalb stehen wir heute hier!
Und dennoch ist es in den Niederlanden schon offiziell verboten, den Islam zu beleidigen. Die Problematik dabei wird sofort deutlich: wo endet das Recht, nicht beleidigt zu werden? Ist es eine Beleidigung des Islams, wenn am Nachbartisch kein halal Fleisch serviert wird? Ist es eine Beleidigung, wenn Frauen einen Minirock tragen? Oder gar unverschleiert rumlaufen? Ist es eine Beleidigung des Glaubens des Moslems, wenn homosexuelle Paare Händchen haltend durch den Park schlendern?
Sie lachen? Haben Sie gewusst, dass in manchen Kindergärten und Schulen der christlichen Welt der Weihnachtsmann nicht mehr kommt, weil es muslimische Kinder beleidigt? Haben Sie gewusst, dass Weihnachten schon mancherorts zum Winterlichtfestival umbenannt wurde, aus Respekt vor dem muslimischen Glauben? Gut, beim Weihnachtsgeld drückt noch mal ein Auge zu, aber der Christian Name, also der Taufname, ist schon wieder zuviel des Guten.
Wenn Religionen nicht mehr beleidigt werden dürfen, was passiert, wenn nun auch andere Religionen dieses Recht in Anspruch nehmen würden? Nehmen wir einfach das Christentum, Papst-bashing ist ja wieder in Mode gekommen – ob der Vatikan noch mal einen Deutschen als Papst nominiert, ist wohl zweifelhaft; ich mein, welche Nationalität eignet sich besser zum Abschuss? Nein, im Ernst, nehmen wir das Christentum und nehmen wir nun an, sämtliche christlichen Anhänger würden im Falle eines Beleidigungsverbots gegen Religionen dies nun auch in Anspruch nehmen. Fangen wir mal mit dem Koran an. Ralph Giordano hat einmal nachgezählt und ist auf über 200 Aufrufe zum Mord, meist an Juden und Christen, gekommen. Wenn ich mir nun die dagegen demonstrierenden Menschenmassen auf der Straße vorstelle, die ein Verbot solcher Aufrufe fordern und die muslimischen Gegendemonstranten, die den Koran als unabänderliches direktes Wort Allahs sehen, dann glaube ich, wären die 1.Mai Randale der Linksfaschisten ein Puppentheater. Nehmen wir nun noch die Hindus mit den Kühen hinzu, die Budhisten, die Konfuzianer, nicht zu vergessen die Atheisten, die gegen all das wären…
Wir könnten wahrscheinlich keinen Schritt mehr machen, ohne vorher zu überlegen, ob wir nicht gleich eine Straftat begehen! Was ist, wenn sich bestimmte religiöse Wertvorstellungen gegenseitig ausschließen und damit zwangsläufig eine Seite beleidigt wäre? Jeder Mensch kann sehen, wie dieser Weg in das Chaos und in die Unfreiheit führt. Nein, so ein Gesetz gegen Religionsbeleidigung wäre ein Pulverfass, welches darauf angewiesen ist, dass sich nicht mehr als eine Religion darauf beruft. Sobald aber eine weitere Religion dazu kommt, brennt die Lunte.
Wenn man andere Glaubenssätze und Wertvorstellungen nicht mehr beleidigen darf, was ist denn dann eigentlich mit unseren Werten und Glaubenssätzen? Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, unser ganzes Grundgesetz? Was ist mit diesen unseren Werten? Ist es keine Beleidigung gegen uns, wenn das, an was wir fest glauben, kontinuierlich unterminiert wird? Wenn wir in unseren Straßen, in unseren eigenen Ländern Zuwanderer mit Schildern stehen sehen auf denen „Freedom go to hell“ zu lesen ist? „Freedom is the cancer, Sharia is the answer“? „Death to those who insult Islam“? „Islam will dominate the world“? Ist das etwa keine Beleidigung?
Ein jüdischer Freund von mir war kürzlich so unvorsichtig in Deutschland des Jahres 2010 ohne Hut über seiner Kippa aus dem Haus zu gehen, um in der 150m entfernten Synagoge den Gottesdienst zu leisten. Vier junge Muslime sahen das, zogen Eisenstangen aus dem Boden einer Baustelle und stürmten auf den 63-jährigen Mann zu, wahrscheinlich um IHREN Gottesdienst abzuleisten. Und wenn nicht zufällig die Polizei um die Ecke gekommen wäre, ich mag nicht daran denken was passiert wäre.
Oder denken wir an die israelische Fahne, die von der Polizei in einer Privatwohnung vom Fenster genommen worden ist, weil diese den wütenden Mob unten provoziert hat. Ist das keine große Schande für Deutschland, welches immer und immer wieder seine historische Verpflichtung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk betont, wenn unsere jüdischen Mitbürger keine 150m weit zur Synagoge gehen können ohne Gefahr zu laufen, erschlagen zu werden? Wenn sich Polizisten unerlaubt Zutritt zur Wohnung jüdischer Mitbürger verschaffen, um deren Flagge vom Fenster zu entfernen, damit es unten keine Ausschreitungen gibt? Ist das keine Schande für unser Land? Ist das keine Schande? Ist das keine Beleidigung von allem was uns lieb und teuer ist? Ist das keine Beleidigung?
Berechtigte Islamkritik
Und all das, was ich gerade gesagt habe, geht davon aus, dass hier eine bestimmte Gruppe aktiv beleidigt wird, beleidigt im Sinne des §185 StGB. Aber das ist ja nicht einmal der Fall! Wir sprechen hier von Kritik, ja gern auch negativer Kritik, was aber vollkommen legitim und notwendig ist! Was hier in Wirklichkeit passiert, ist, dass Kritik zur Beleidigung umgedeutet wird. Es geht also nicht darum, dass eine Gruppe eine andere beleidigt, sondern dass die andere Gruppe Kritik abgraben möchte.
Kritik aber ist eine ganz normale wissenschaftliche Methode, um durch kritisieren (also hinterfragen von Behauptungen) und durch falsifizieren (empirischer Ausschluss von Dingen) der Wahrheit näher zu kommen. Wie kann so was verwerflich sein?
Wenn ich jetzt irgendeine Behauptung aufstelle von der ich 100%ig überzeugt bin, dass sie richtig ist, dann kann ich mich doch bei kritischer Betrachtung meiner Behauptung beruhigt zurücklehnen; ich mein, ich weiß ja, dass es richtig ist und diese Kritiker dürften auch nichts anderes herausbekommen – was natürlich wiederum für mich gut ist, da eine kritisch-geprüfte Behauptung überhaupt dadurch erst einen Wert gewinnt und zur Tatsache wird. Also ist Kritik auch für den Kritisierten gut! Und wenn sich meine Behauptung als falsch herausstellt, ist das auch gut für mich, denn dann bin ich schlauer als vorher und renne nicht mehr mit fehlerhaften Behauptungen durch die Gegend. Kritik ist also in jedem Fall gut und notwendig!
Außer: meine Behauptung ist unwahr. Und ich wüsste, dass sie Fehler aufweist. Ich verbreite also eine Lüge. Dann nämlich würden mir bei kritischer Betrachtung die Schweißperlen auf die Stirn kommen. Ich würde alles versuchen, um die Kritik nicht geschehen zu lassen! Was für Möglichkeiten habe ich dazu? Ich könnte zuallererst den Kritiker diskreditieren. Ich könnte falsche Behauptungen über ihn verbreiten, ihn diffamieren. Wenn das nicht ausreicht, könnte ich seine Angriffspunkte relativieren, indem ich schwammige, nicht definierbare Gegenargumente aufbringe. Oder ich mache einen Gegenangriff: ich spalte seine Angriffe in kleine Teilstücke, indem ich verlange, dass er differenziert und zwar soweit, bis aus dem Angriffsbrocken ein Häufchen Staubkörner geworden ist. Und wenn das alles nichts hilft, appelliere ich einfach an den UN Menschenrechtsrat und verlange, dass jedwede Kritik an meiner Behauptung unter Strafe gestellt wird!
Kommt Ihnen das bekannt vor? „Islam ist Frieden“? Über 15.000 Terroranschläge seit 9/11 im Namen der Religion des Friedens und kein Ende in Sicht! Keine Lichterketten von Ankara nach Islamabad, um den Missbrauch zu ächten! Selbst untereinander: die meisten Moscheen werden zerstört von: Muslimen.
Aber die Islamisten verstehen ja den Koran falsch. Lesen wir doch mal nach:
Sure 2, Vers 191:
„Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung [zum Unglauben] ist schlimmer als Totschlag. …“
Sure 9 Vers 5:
„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.
Sure 8 Vers 39:
„Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und (kämpft,) bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist.“
Sure 8 Vers 55:
„Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden“
Sure 5 Vers 51:
„O ihr, die ihr glaubt! Nehmt nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind einander Freunde. Und wer sie von euch zu Freunden nimmt, der gehört wahrlich zu ihnen.“
Sure 4 Vers 34:
„Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat […]. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen […]. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“
Was kann man daran falsch verstehen?? Wie kann der Aufruf zum Mord jemals „aus dem Zusammenhang gerissen“ sein?? Wie kann der Aufruf zum Hass auf Andersgläubige falsch verstanden werden?? Wie kann das Dogma, Frauen als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und zu schlagen, falsch übersetzt sein?
Aber ironischerweise heißt es nun, dass derjenige, der am mutigsten und konsequentesten dies alles kritisiert, nämlich Geert Wilders, derjenige sei, der „Hate Speech“ oder „Hate Crimes“ (Hass-Verbrechen) begeht, einfach nur indem er das gerade zitierte kritisiert.
Ich behaupte, es ist genau anders rum: Eine Ideologie, die Menschen Flugzeuge in Gebäude fliegen lässt, begeht Hate Crime! Eine Ideologie, die jemanden dazu treibt andere Menschen zu steinigen und zu foltern ist Hate Crime! Eine Ideologie, die einen Vater dazu treibt mit seinen Söhnen die Tochter zu ermorden, weil sie nicht nach der Ideologie gelebt hat, ist Hate Crime! Eine Ideologie, die dazu aufruft „Ungläubige zu töten, wo immer ihr auf sie trefft“ ist Hate Crime! Und diejenigen, die diese täglich praktizierten Abarten kritisieren sind keine Verbrecher, sondern Helden! Helden, die sich mutig gegen eine Übermacht stellen, ihren Ruf und sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, damit die Freiheit und die Demokratie, Errungenschaften die so hart erkämpft wurden, nicht untergehen. Und IHR seid diese Helden!
Liebe Muslime und Gutmenschen! Dass solche Zitate Bedenken auslösen, ist doch selbstverständlich! Solche Bedenken sind Ernst zu nehmen und nicht als „Islamophobie“ abzutun. Eine Phobie ist eine Geisteskrankheit, die mit Medikamenten und Psychatrie geheilt werden kann. Ich sage Euch dagegen: wenn jemand solche Aussagen hört und dazu noch täglich die praktische Umsetzung im Fernsehen verfolgen kann und bei dem daraufhin dann alle Alarmglocken läuten, der ist genau das Gegenteil von geisteskrank, denn dieser jemand hat einen absolut gesunden funktionierenden Menschenverstand!
Liebe Muslime und Gutmenschen! Es ist nicht unsere Aufgabe, unsere Bedenken zu verdrängen. Es ist Aufgabe der friedfertigen Anhänger dieser Ideologie, solche Bedenken zu widerlegen und zwar nicht durch schöne Worte, sondern durch Taten! Durch Lichterketten in der gesamten muslimischen Welt nach jedem Terroranschlag im Namen des Islams! Durch Demonstrationen auf den Straßen gegen den Missbrauch des Islams! Durch Tonnen an Büchern und Interviews und Fernsehsendungen, worin Dschihadisten geächtet werden! Durch Imane, die in den Predigten zum Frieden aufrufen, zur Solidarität mit dem Westen und die jeden Islamisten unehrenhaft aus der Umma werfen! Am besten noch mit einer Fatwa hinterher!
Aber… nichts von alledem passiert. Lichterketten in der islamischen Welt bilden höchstens die brennenden Fahnen westlicher Länder, Empörung und Massendemonstrationen gibt es nicht nach Terroranschlägen im Namen des Islams, sondern nach Karikaturen in Dänemark, und Fatwas nur gegen westliche Schriftsteller und Filmemacher. Und noch nie wurde ein Dschihadist aus der Umma ausgeschlossen.
Liebe Muslime und Gutmenschen! Natürlich sind die meisten Muslime friedfertig. Aber auch zur Zeit des Dritten Reiches waren die meisten Deutschen friedfertig. Wir haben gesehen, dass eine kleine aggressive Elite und eine Ideologie mit problematischen Forderungen ausreichte, um 50 Mio Tote zu produzieren.
Lernt aus unseren Fehlern! Solidarisiert euch mit uns und wir reichen euch die Hand. Respektiert unsere Kultur und wir respektieren Eure! Und wenn Ihr mit uns leben wollt, dann lernt unsere Sprache. Bringt euren Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen bei, seht zu, dass sie in der Schule gut sind und eine Ausbildung machen und sich in den Arbeitsmarkt integrieren und nicht in die Kriminalitätsstatistiken und dann werdet ihr merken, dass Deutschland eines der am wenigsten fremdenfeindlichen Länder auf diesem Planeten ist.
Und stellt bitte keine weiteren Forderungen! Und seid nicht beleidigt, wenn ihr etwas nicht nachgeworfen bekommt. Alles was eure Vertreter wie Kenan Kolat und Konsorten erreichen, ist, dass ihr einmal mehr kollektiv als beleidigte Kinder rüberkommt, obwohl das auf viele nicht zutrifft. Und es ist alles da, was ihr zur Integration benötigt. Andere Nationalitäten haben es mit weniger Hilfen vorgemacht.
Die Alternative führt ins Chaos. Neulich berichtete die Financial Times, ich zitiere:
Brüssel droht in Kriminalität und Anarchie zu versinken. Gangster aller Art haben weite Gebiete der belgischen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Polizei schaut mancherorts nur noch zu. Jetzt haben Diebe und Räuber ein Revier entdeckt, das bisher als sicher galt: das Europaviertel.
Man überlegt sich schon, ob man das Europaviertel nicht zumauern könnte. Das ist natürlich eine tolle Leistung unserer Eliten, dass durch ihre weise Politik in Europa wieder Mauern errichtet werden. Natürlich nur zu ihrem eigenen Schutz. Was ist mit der Bevölkerung außerhalb der Schutzmauer? Egal, oder?
Die rund 1000 No-Go-Areas in Frankreich, die horrenden Zahlen der Vergewaltigungen an Skandinavierinnen, die überproportionale Inanspruchnahme der Sozialsysteme, die Aufrufe zur Desintegration durch europäische Imame, die Kriminalitätsstatistiken, und noch vieles mehr… all das sind berechtigte Gründe besorgt zu sein. Es ist berechtigt. Und darüber muss diskutiert werden dürfen.
Schlusswort
Ich biete jedem die Diskussion an. Wer mit meinen Ansichten nicht übereinstimmt, mit dem debattiere ich darüber und ich respektiere seine andere Meinung, auch wenn sie mir nicht gefallen sollte. Wie aber würde es aussehen, wenn ich jeden, der nicht meine Ansichten teilt und diese kritisiert, diffamieren würde? Wenn ich meinen Kritikern Morddrohungen und mit Äxten bewaffnete Fanatiker auf den Hals hetzen würde? In welchem Licht würden meine Ansichten dann stehen?
Ich habe so was nicht nötig. Wir haben so was nicht nötig. Denn es ist kein gleichwertiger Kampf, der hier stattfindet. Es ist kein Wettstreit zwischen Meinungen (unsere gegen deren Meinung), auf dessen Weg eine Debatte steht und an dessen Ende der eine den andere überzeugt oder auch nicht. Nein, es ist kein Wettstreit um Meinungen. Es ist ein Kampf zwischen Wahrheit und Lüge. Zwischen denjenigen, die die Wahrheit aussprechen und denjenigen, die sie unter den Tisch kehren wollen. In dieser Hinsicht besteht eine überwältigende Übermacht zu unseren Gunsten.
Und das erklärt auch das Vorgehen unserer Gegner. Gegen eine andere Meinung kann man argumentativ gegen angehen. Gegen die Wahrheit nicht! Die Wahrheit kann nur mit den gerade genannten repressiven Mitteln bekämpft werden und niemals in einer offenen gleichberechtigten Debatte. Und aus diesem Grund steht Geert Wilders vor Gericht.
Wenn es aber gesetzeswidrig ist, die Wahrheit auszusprechen, dann ist das Gesetz fehlerhaft, nicht die Wahrheit. Und in einem Land, in dem die Wahrheit zum Tabu wird, läuft etwas gehörig schief.
60% der Menschen in den Niederlanden sehen den Islam als Bedrohung für ihre nationale Identität an! Und es werden täglich mehr! Die herrschende politische Klasse kann noch so viele Gesetze erlassen, die freie Meinungsäußerung noch so sehr verstümmeln, noch so viele Internetseiten zensieren und noch so viele Kritiker vor Gericht ziehen… es wird ihnen nichts helfen, denn diktatorische Mittel zur Unterdrückung des Volkes haben auf Dauer noch nie funktioniert. Sie nutzen lediglich die Gutmütigkeit der Bürger aus.
Was diese herrschende Klasse vergisst, ist eines: Dass in der gesamten Geschichte der Menschheit, egal welche Staatsform vorherrschte (Diktatur, Monarchie, Kommunismus), das Volk IMMER der Souverän war. Es ist der schlafende Riese, der schlafende Titan, der die herrschende Klasse wie eine Mücke an der Wand zerklatschen könnte. Und er erwacht immer dann, wenn ihm zu viele kleine Stiche zugefügt wurden.
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PI
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[23]Kaum geht die Saat der Hetze auf und es in Athen die ersten Toten bei gewerkschaftlich angezettelten Demonstrationen gibt, haben die ersten Scharfmacher in Deutschland von nichts gewusst und waschen ihre Hände in Unschuld. Ausgerechnet die Süddeutsche Zeitung, im Inland immer auf der Seite der politischen Gewalt zur Einschüchterung Andersdenkender, gibt sich plötzlich staatstragend autoritär. Die 200.000 gut organisierten Randalierer im Auftrag kommunistischer Gewerkschaftsbonzen, wie es sie auch in Deutschland gibt, werden zu einer kleinen Verschwörergruppe anarchistischer Gewalttäter umgelogen.
Nicht uneinsichtige Bürger, sondern Radikale sind verantwortlich für die Gewalt auf Athens Straßen. Die Regierung sollte nun Stärke zeigen und die Nation nicht der Anarchie preisgegeben. (…)
Der Furor, der sich nun auf den Straßen Athens entlädt, ist kein Beweis dafür, dass die Griechen uneinsichtig oder gar undankbar für die Hilfe aus dem Ausland wären.
Gewaltexzesse radikaler Anarchisten haben in Griechenland eine unrühmliche Tradition. Diese kleinen Gruppen ließen in der Vergangenheit schon bei weit geringeren Anlässen jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Ihr Anarchismus sucht die Gewalt wie ein Magnet den Pol.
Daraus nun aber zu schließen, dass es sich bei Griechenland um einen dysfunktionalen Staat handele, dem nicht geholfen werden darf, ist unsachlich. Die Anarchisten stehen nicht für Griechenland, und die Toten sollten als Mahnung für alle Zündler dienen, die jetzt immer noch mit Emotionen spielen.
Die griechische Regierung darf nun nicht in Panik verfallen. Sie muss Stärke zeigen und beweisen, dass die Nation weder der finanziellen noch der sozialen Anarchie preisgegeben wird. Gut wäre es, schnell einen Katalog für die Strafverfolgung von Steuerhinterziehern, Betrügern und Subventionsschwindlern aufzusetzen.
Das gäbe den Menschen Vertrauen in einen Rechtsstaat, der gerade ins Wanken gerät. Wirtschaftskrisen und die Stabilität eines Landes sind immer eng miteinander verflochten – auch das ist eine Lehre aus der Misere.
Die Krise in Griechenland geht nicht auf das Konto von Steuerhinterziehern, sondern ist das Ergebnis, wenn ein Staat den immer unverschämteren Forderungen der Gewerkschaften nach noch mehr sozialen Geschenken nachgibt, ohne diese durch die erbrachte Arbeitsleistung decken zu können – wie etwa die in Griechenland übliche Rente für 50-Jährige und das 14. Monatsgehalt.
Zeitungen wie die Süddeutsche, die auch in Deutschland als Sprachrohr von Linkspartei und Gewerkschaftsbossen auf griechische Zustände hinarbeiten, den Staat durch immer unrealistischere Forderungen zum Zusammenbruch zu bringen, sollten sich angesichts der aktuellen Geschehnisse ihrer Verantwortung bewusst werden, statt mit dem Finger auf Andere zu zeigen.
Wenn Anarchie und Revolution näher kommen, ist die Realität sehr verschieden von den feuchten Stadtindianerträumen im Rotweingürtel. Gerade die Süddeutsche sollte das bedenken, bevor sie das nächste mal linksextremistischer Gewalt in Deutschland Beifall spendet. Wenn es in Deutschland noch keine Toten bei Maikrawallen oder im entmenschlichenden „Kampf gegen Rechts“ gegeben hat, ist das eher Zufall als Verdienst des Staates oder deutscher Journalisten, die mit klammheimlicher Freude politische Gewalt begrüßen, solang sie nur „die Richtigen“ trifft.
[1]Geert Wilders, dessen PVV auf alle staatlichen Unterstützungen verzichtet, um unabhängig zu bleiben, benötigt dringend finanzielle Hilfe für seinen aussichtsreichen Wahlkampf in den Niederlanden, den er inzwischen auch gegen massive Verleundungskampagnen des staatlichen Fernsehens führen muss.
