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„Grell ist ein Mann mit einem klaren Feindbild“

Rainer Grell [1]Etwas stiller ist es in letzter Zeit um den Vater des baden-württembergischen Muslimtests [2], Rainer Grell, geworden. Jetzt hat die Stuttgarter Zeitung [3] dem Juristen einen wenig schmeichelhaften Artikel gewidmet. Grell sei „ein Mann mit einem klaren Feindbild“, dessen größter Fan er selbst sei, heißt es darin plakativ. In einem Brief an die Autorin Nicole Höfle stellt der 69-Jährige ihre inhaltlichen und handwerklichen Fehler richtig.

Grell schreibt:

Liebe Frau Höfle,

wer Ihr Porträt über mich liest, muss mich – zurückhaltend ausgedrückt – für einen rechthaberischen Querkopf halten (ich jedenfalls würde es tun, wenn ich das über einen anderen läse). Entweder Sie haben nicht verstanden, um was es mir geht, oder Sie haben meine Veröffentlichungen bei PI (igitt) und BPE nicht oder nur flüchtig gelesen, oder Sie wollen einfach nicht verstehen.

Dabei störe ich mich nicht an handwerklichen Fehlern wie dem „Abteilungsleiter im Innenministerium“, dem „Leiter der Abteilung Staatsangehörigkeitsrecht“ (die es weder gibt noch gab) oder den „Interviews“, die ich der BBC gegeben haben soll oder den T-Shirts von muslimischen Jugendlichen mit der besagten Aufschrift, die ich weder erwähnt habe noch überhaupt kenne. Vielmehr gibt Ihr Text mein Anliegen nur äußerst rudimentär wieder.

Wenn Sie schreiben, dass ich – verkürzt gesagt – die große Mehrheit der säkularen Muslime in Deutschland nicht wahrnähme, so ist genau das Gegenteil richtig. Auch schreibe ich keineswegs über die Bedrohung, die von islamischen Terroristen in Deutschland ausgeht. Im Gegenteil: Ich habe betont, dass ich die ideologische Bedrohung für die eigentliche Gefahr halte, weil diese – im Gegensatz zum Terrorismus – von Politikern (wichtigste Ausnahme: Wolfgang Bosbach) und anderen nicht gesehen oder verharmlost wird.

Den muslimischen Antisemitismus, den ich immer wieder betone – übrigens auch in abgedruckten Leserbriefen an die Stuttgarter Zeitung – erwähnen Sie mit keiner Silbe. Wer würde nach der Lektüre Ihres Porträts annehmen, dass ich für die Religionsfreiheit von Muslimen in Deutschland eintrete, wenn sich diese auf die spirituelle Seite des Islam beschränken, dass also die „Stimmung gegen den Islam“, die ich nach Ihrem Urteil mache, sich auf die „Politreligion“ als alle Teile des Lebens umfassendes System bezieht?

Kein Wort von der Unterdrückung der Frau im Islam, die gegen den Gleichberechtigungssatz unseres Grundgesetzes verstößt und die ich deshalb in den Mittelpunkt des „Muslim-Tests“ sowie meiner jetzigen Tätigkeit gestellt habe. Nur am Rande werden „demokratiefeindliche Koransuren“ erwähnt, obwohl sie und entsprechende Äußerungen maßgeblicher Islamvertreter einen weiteren Schwerpunkt meiner Kritik bilden.

Auch der dritte Hauptaspekt meiner kritischen Haltung zum Islam, nämlich dessen Einstellung zu den Menschenrechten, bleibt völlig unerwähnt, obwohl ich mit Nachdruck auf die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam von 1990 hingewiesen habe, die alle Menschenrechte unter Scharia-Vorbehalt stellt. Wer würde nach der Lektüre Ihres Artikel darauf kommen, dass das Hauptmotiv meines Engagements unsere gemeinsamen europäischen Werte sind, die wir der Aufklärung verdanken: Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte? Darin weiß ich mich mit zahlreichen säkularen Muslimen einig, die bei uns in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Ich nenne nur Seyran Ates, Serap Cileli, Necla Kelek und Hamed Abdel-Samad.

Nicht einmal über den Umstand, dass Sie mich ein Jahr jünger machen, kann ich mich freuen: Meinen Lebensdaten, die ich Ihnen übergeben habe, hätten Sie entnehmen können, dass ich zwischen unserem Gespräch und der Veröffentlichung Ihres Porträts meinen 69. Geburtstag gefeiert habe.

Mit den besten Grüßen
Ihr
Rainer Grell
Leitender Ministerialrat a.D
Stuttgart

» N.Hoefle@stz.zgs.de [4]

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Marokkanischer Spion bei Offenbacher Polizei

geschrieben von PI am in Afrika,Justiz,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

[5]Ein „Ausländerbeauftragter“ der Polizei Offenbach mit marokkanischem Migrationshintergrund sitzt gegenwärtig in Untersuchungshaft. Ihm wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Daten aus dem Polizeicomputer geholt und an Verdächtige weitergegeben zu haben. In mehreren Fällen soll der Mann Informationen aus Computer-Datenbanken abgerufen, an Fremde weitergegeben und damit Geheimnisverrat begangen [6] haben.

Der Deutsch-Marokkaner war jahrelang als Ausländerbeauftragter in Offenbach beschäftigt. Bei dem „Ausländerbeauftragten“ handelt es sich offenbar um 50-jährigen Mostafa Harchaouen (Foto). Er wird auf offenbach.de [7] beschrieben:

Er stammt aus Oujda in der Provinz Nador in Marokko, wo er am 2.11.1960 geboren wurde. Nach dem Abitur studierte er Medizin in Rabat und kam dann 1987 als Student an den Rhein zu seiner Familie, die mittlerweile wieder in ihre Heimat zurückgekehrt ist. Ein weiteres Studium, nämlich das der Sportwissenschaften, absolvierte Herr Harchouen in Mainz und Frankfurt und ließ sich im Anschluss daran als Organisationsprogrammierer ausbilden. Herr Harchaouen ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 4 und 1 Jahr. Seine jetzige Arbeit wird ihm erleichtert durch seine reichen Sprachkenntnisse: Neben Deutsch spricht Herr Harchaouen fließend Berberisch, Arabisch, Spanisch und Französisch. Auch er ist nicht nur beruflicher, sondern auch ehrenamtlicher „Brückenbauer“: Im marokkanischen Kulturzentrum engagiert er sich für den interkulturellen Dialog, für Austausch und Begegnung zwischen den Kulturen.

Viel Dialog hat Herr Harchaouen anscheinend auch geführt – allerdings mit dem falschen Leuten…

(Spürnasen: penk und Eduard)

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Studie belegt Kostenexplosion durch Migration

geschrieben von PI am in Finanzen/Steuern,Multikulti,Niederlande,Wirtschaft | Kommentare sind deaktiviert

[8]Die niederländische Regierung (das Kabinett Balkenende) weigerte sich letztes Jahr, auf Anfrage der PVV-Fraktion („Partei der Freiheit“ von Geert Wilders) die Kosten der Masseneinwanderung zu untersuchen. Das Forschungsinstitut NYFER hat diese Studie nun durchgeführt, wie sie von der PVV in Auftrag gegeben worden war. Die Ergebnisse sind schockierend. Die „Partei für Freiheit“ ist dennoch zufrieden, dass die Steuerzahler endlich bekommen, was ihnen zusteht: Einen Einblick in das, was mit ihrem Geld geschieht.

(Zusammengefasster Bericht von NYFER [9], Quelle: Gates of Vienna [10], Übersetzung: PI)

Bei einer Netto-Migration von 25.000 nicht-westlichen Einwanderern pro Jahr mit einer gleich großen Zahl Nachkommenschaft verliert unsere Gesellschaft 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Zehn Jahre ungeänderte Migrationspolitik bedeutet eine angehäufte Rechnung, die die Gesellschaft nach und nach 72 Milliarden Euro kostet. Verglichen mit Einheimischen zahlen nicht-westliche Einwanderer weniger Steuern und Abgaben, sind stärker abhängig von Regierungsunterstüzung (inklusive Sozialversicherung) und sind häufiger an kriminellen Delikten beteiligt, was alles zu Folgekosten führt.

PVV Fraktionschef Geert Wilders:

“Die Tatsache, dass die Massenimmigration vom finanziellen Standpunkt her gesehen derart desaströs ist, bestätigt die Notwendigkeit der Maßnahmen, die die „Partei für Freiheit“ vorschlägt. Beispielsweise einen Migrationsstopp für Einwanderer aus muslimischen Ländern, eine Verminderung der übrigen Migration und des Asyl-Flusses sowie der Ausschluss von Neueinwanderern aus dem Sozialversicherungssystem für eine Zeitspanne von zehn Jahren.”

Die wichtigsten Punkte des NYFER-Berichts: [11]

Nicht-westliche Einwanderer profitieren stärker von öffentlichen Gütern und tragen weniger zu Steuern und Sozialabgaben bei als der Durchschnittsbürger in den Niederlanden. Daraus resultiert ein negativer Netto-Beitrag an die öffentliche Hand. Wenn Einkommen und Ausgaben über die Spanne eines Lebensalters berechnet werden, kostet jeder nicht-westliche Einwanderer zwischen 25 und 35 Jahren den öffentlichen Sektor zwischen 40.000 und 50.000 Euro. In anderen Lebensabschnitten sind die Kosten höher. Das sind die ungefähren Kosten eines „durchschnittlichen“ nicht-westlichen Einwanderers mit sozio-ökonomischen Charakteristika, die dem Bild der gegenwärtigen Bevölkerung von nicht-westlichen Einwanderern entsprechen.

Diese Kosten entstehen, weil nicht-westliche Migranten überdurchschnittlich oft auf Invalidenversicherungen, Arbeitslosenentschädigungen und andere Sozialversicherungen zurückgreifen. Sie beanspruchen auch das Gesundheitswesen stärker und verursachen zusätzlich mit ihrer übermäßig starken Beteiligung an kriminellen Handlungen Extrakosten. Genauso entscheidend sind größere Ausgaben für Wohnungsvergünstigungen. Im Gegensatz dazu, nehmen sie weniger Kinderbetreuung in Anspruch, ebenso wenig wie höhere Berufs- und Universitätsausbildung. Migranten haben oft auch eine unvollständige staatliche Rente (die mit zwei Prozent im Jahr vom Alter von 15 bis 65 Jahren aufgebaut wird. Migranten, die mit einem höheren Alter einwandern, können die vollen 100 Prozent nicht erreichen).

Die Kosten sind in hohem Maß abhängig, erstens vom Alter beim Eintritt, zweitens von den sozio-ökonomischen Charakteristika, die die Chancen auf eine Anstellung bestimmen, drittens vom Fortschritt der Integration, insbesondere weil sie einen Einfluss auf die Berufsausübung hat und viertens von der Dauer des Aufenthalts, respektive davon, wie groß die Rückwanderungsquote ins Herkunftsland ist.

Für eine vollständige Bemessung der finanziellen Auswirkungen der Migration, sollte man nicht allein die Netto-Beiträge der ersten Generation von nicht-westlichen Einwanderern berücksichtigen (die Migranten selbst), sondern auch die zweite Generation (die Nachkommen der ersten). Die zweite Generation nicht-westlicher Einwanderer macht stärkeren Gebrauch von kollektiven Fürsorgeleistungen und trägt weniger zu den Steuern und Sozialabgaben bei als der Durchschnittsbürger. Gemessen an ihrer Partizipation am Arbeitsmarkt (netto Beschäftigungsrate) macht die zweite Generation durchschnittlich bis zu 38 Prozent des Arbeitsrückstandes, der von ihren Eltern generiert wurde wett, verglichen mit dem durchschnittlichen Einwohner der Niederlande.

Mit einer jährlichen Zuwanderung von netto 25.000 nicht-westlichen Migranten und einer jährlichen Zunahme von 25.000 Nachkommen betragen die Kosten für den öffentlichen Sektor 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. In Zusammenhang damit wird angenommen, dass die Inanspruchnahme von öffentlichen Dienstleistungen und die Beiträge an Steuern und Abgaben jenen der gegenwärtigen Bevölkerung an nicht-westlichen Migranten entspricht und dass die zweite Generation etwa 38 Prozent des sozio-ökonomischen Rückstandes ausgleicht.

Wenn mehr Einwanderer in ihre Herkunftsländer zurückkehren würden (beispielsweise 58 statt gegenwärtig 46 Prozent), zum Beispiel weil ein höherer Anteil an Migranten aus Studenten bestünde, die zeitweise in den Niederlanden leben, reduzierten sich die öffentlichen Kosten um 0,5 Milliarden Euro. Wenn die Chancen der Rückwanderung sich halbieren (auf 23 Prozent), beispielsweise, weil sich öfter eine Familie gegründet hat oder Familiennachzug gewährt wurde, erhöhen sich die Kosten für den öffentlichen Sektor um 0,9 Milliarden Euro.

Eine verbesserte Integration von nicht-westlichen Migranten der zweiten Generation reduziert die Kosten für den öffentlichen Sektor. Wenn die zweite Generation 50 Prozent des sozio-ökonomischen Arbeitsrückstandes aufholen könnte, statt gegenwärtig 38 Prozent, würde die Staatskasse strukturell 0,6 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

Die Niederlande haben zu lange an der Idee festgehalten, Einwanderer würden nur temporär in den Niederlanden bleiben, und die Auswirkungen der ständigen Zuwanderung wurden unterschätzt. Es gibt keine selektive Aufnahmepolitik wie in vielen anderen Ländern. Zudem haben die relativ großzügigen Sozialleistungen zu unbegabten oder wenig-begabten Einwanderern, die in die Niederlande kommen, beigetragen. Teilweise deswegen gehören die Niederlande – gemeinsam mit einigen andere europäischen Staaten – zur Gruppe der Länder, in denen die Arbeitsbeteiligung von Migranten in einem relativ hohen Maß hinterherhinkt verglichen mit der einheimischen Bevölkerung. In der Konsequenz sind die Kosten für den öffentlichen Sektor höher als in vielen anderen Ländern.

Den vollständigen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Zuwanderung nicht-westlicher Migranten finden Sie auf der NYFER-Webseite [9] (NYFER führt gezielte Forschungen am Knotenpunkt zwischen Wirtschaft und Politik durch). Der Bericht (PDF) steht hier [12] und auf der PVV-Webseite [13] zum Download bereit.

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Bushido wegen Beleidigung vor Gericht

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[14]Der laut Horst Seehofer „höfliche junge Mann“ und neues Aushängeschild der CSU (PI berichtete [15]), Bushido, soll jetzt wegen mehrfacher (höflicher) Beleidigung 18.000,- Euro zahlen. Unter anderem hatte er Polizisten und Homosexuelle verbal attackiert.

BILD berichtet [16]:

Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten sagte Bushido, er habe „Ausdrücke“ verwendet, sei zuvor aber ebenfalls beleidigt worden, unter anderem per Lautsprecherdurchsage der Demonstranten. Auch sei er von Teilnehmern mit Getränken beworfen worden.

Der Musiker saß eigenen Angaben zufolge zusammen mit mehreren Kollegen beim Essen in einem Lokal, als die Demonstration „Transgenialer CSD“ vorbeizog – eine Alternativveranstaltung zum Christopher Street Day, Ende Juni 2009.

Einen zusätzlichen Strafbefehl wegen Beleidigung zweier Polizisten wenige Wochen zuvor hatte Bushido bereits vor Prozessbeginn anerkannt. Der Deutsch-Tunesier soll im Mai vergangenen Jahres zwei Polizisten bei einer Verkehrskontrolle als „Hampelmann“ und „Affe“ beschimpft haben.

Das hat er sicher nicht so gemeint…

(Spürnase: Pittiplatsch)

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Ein Jahr und zehn Monate für Mord

geschrieben von PI am in Justiz,Migrantengewalt,Skandinavien | Kommentare sind deaktiviert

Weil er eine 78 Jahre alte Frau beim Kampf um einen Parkplatz brutal erschlagen hat (PI berichtete [17]), soll ein 23-jähriger Araber jetzt in Schweden für ein Jahr und zehn Monate ins Gefängnis. Sein Anwalt findet das zu lang und will in die Berufung gehen. Schließlich war die grausame Tat Teil des Kampfes gegen Rechts™. Dem alten Ehepaar werden „fremdenfeindliche Sympathien“ nahegelegt [18]. Na dann…

(Spürnase: Fighter)

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Bischof will islamisch-theologische Fakultät

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,DiaLÜG,Islam ist Frieden™,Katholische Kirche | Kommentare sind deaktiviert

Bischof Gebhard Fürst (l.) und der Großmufti von Sarajevo, Rais ul-Ulema Mustafa Ceric (r.). [19]Die bosnischen Moslems als Vertreter eines wie immer gearteten europäischen Islam und als wichtige Dialogpartner, mit denen man unbedingt eine gemeinsame Institution für den interreligiösen Dialog schaffen muss, erkannte der katholische Bischof Gebhard Fürst [20] (l.) im Großmufti von Sarajevo, Rais ul-Ulema Mustafa Ceric (r.). Jetzt will der Bischof in Tübingen eine islamisch-theologische Fakultät errichten.

Das Tübinger Tagblatt schreibt [21]:

Bosniaken, so Fürst, seien europäische Muslime und zeigten, dass die Begegnung von Islam und Europa keinen Widerspruch bedeuten müsse. Fürst sagte, dass der Islam im Mittelalter die europäische Kultur entscheidend beeinflusst habe. Es habe immer Brücken zwischen Christentum und Islam gegeben, daran müsse man anknüpfen. Der Islam sei in Deutschland und in Europa eine Realität. Was dies bedeutet, hätten in Deutschland viele noch nicht begriffen, sagte Fürst laut einer Pressemitteilung aus dem Bischöflichen Ordinariat.

Wundert sich noch jemand, dass die Menschen in Scharen der Kirche den Rücken kehren?

In Deutschland leben mehr als drei Millionen Muslime. Die meisten seien „friedliebende und um ein gutes Zusammenleben bemühte Menschen“. Beide Seiten müssten dringend miteinander reden, um friedlich und gut miteinander leben zu können. Bei den Christen bedeute dies Anerkennung und Respekt gegenüber dem Islam.

Mustafa Ceric pflichtete ihm bei. Die Glaubensgemeinschaften müssten über einen gemeinsamen Wertekanon reden, um die eigene Identität zu wahren. In der geistigen Revolution, die sich seit einigen Jahren gegenüber dem einseitigen Rationalismus vergangener Jahrzehnte abzeichne, seien Muslime in Gefahr, sich aus der scheinbar unmenschlichen Welt in die Isolation zurück zu ziehen und Andersdenkende, auch in der eigenen Religion, zu diskreditieren.

Es sei nötig, so Ceric, den Islam in Europa heimisch werden zu lassen. Das stoße bei vielen Muslimen auf Angst, die eigene Identität zu verlieren. Christen sorgten sich, der Islam schleiche sich in Europa ein. Nur in der Gemeinsamkeit finde sich die Lösung.

Im Gegensatz zur Kirche können wir weder (oder: Gott sei Dank) einen „gemeinsamen Wertekanon“ noch sonstige Gemeinsamkeiten mit dem Islam entdecken, und wir hoffen, dass das auch so bleibt.

» Email an Bischof Fürst: ordinariat@bo.drs.de [22]

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Spiegel: Gipfelpunkt der politischen Korrektheit

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Islam,Meinungsfreiheit,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

[23]Kein gutes Haar am Interview von Markus Lanz mit dem dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard (siehe unser TV-Tipp) [24] lässt der Spiegel in einem sehr lesenswerten Kommentar [25] von Reinhard Mohr. Auszug: „Muss sich hier eigentlich der von Fanatikern verfolgte Karikaturist für seinen Mut rechtfertigen, die teuer erkämpfte demokratische Freiheit des Westens in Anspruch genommen zu haben?“

Wer die Sendung verpasst hat:

Auf Youtube in drei Teilen:

» zuschauerredaktion@zdf.de [26]

(Videobearbeitung: Antivirus)

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Dänemark: Redaktion distanziert sich vom Chef

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

[27]In der Anklage einer saudischen Kanzlei gegen die dänischen Zeitungen, die die Mohammedkarikaturen abgedruckt hatten, sahen dänische Islamkritiker einen Testballon, mit dem herausgefunden werden sollte, wieweit sich das Rechtssystem der Ungläubigen gegen diese selbst und ihre Werte, im konkreten Fall die Meinungsfreiheit, verwenden lässt. Doch auch unter dänischen Journalisten ist die Spezies der von Broder so genannten LRGs* vertreten.

So wollte Toger Seidenfaden, Chefredakteur der bedeutenden dänischen Zeitung „Politiken“ vor dem islamischen Ansinnen einknicken und sich in einem Vergleich mit den Saudis für die Beleidigung ihres Propheten entschuldigen (PI berichtete) [28]. Doch Seidenfaden hatte seine Rechnung ohne den Wirt, in diesem Fall seine Redaktionskollegen gemacht. Diese nutzten ein Op-Ed, um sich von ihrem Chef zu distanzieren. Darin stellten sie u.a. fest [29], dass es nichts gibt, wofür Politiken sich entschuldigen müsste und die von Seidenfaden angestrebte Einigung mit den saudischen Anwälten den Eindruck erwecke, dass sie ihre journalistische Arbeit bedauern, wozu sie keine Veranlassung sähen. Außerdem äußerten sie Befürchtungen, solche Einigungen könnten die Pressefreiheit gefährden.

Hans Erling Jensen und der virtuelle Think Tank Eticha [30] sind noch weiter gegangen. Sie nahmen die saudische Klage zum Anlass, den Spieß um zu drehen und reichen nun eine Gegenklage gegen Mohammeds Nachfahren ein, und zwar im Namen aller Nichtmoslems, die sich durch Bezeichnungen als Ungläubige oder gar Affen und Schweine beleidigt fühlen. Eine bemerkenswerte Aktion, denn was auch immer dabei herauskommt, wird dem Islam zeigen, dass es im Westen Menschen gibt, die sich nicht länger die Spielregeln von ihm diktieren lassen. Weiteres hier… [31]

*Links Reaktionäre Gutmenschen

(Text: La Valette, PI-Gruppe München [32])

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Israel-Südafrika – die „wahre“ Achse des Bösen

geschrieben von PI am in Afrika,Altmedien,Antisemitismus,Israel | Kommentare sind deaktiviert

[33]Israel gilt der Weltöffentlichkeit wieder einmal die treibende Kraft in der Verschwörung des Bösen. So wollen „Forscher“ des Guardian herausgefunden haben [34], dass Israel die wahrhaft böse Atommacht sei (nicht etwa der Iran) und dass die israelische Regierung – die von Israelhassern gerne mit den südafrikanischen Apartheidsregime verglichen wird – mit eben diesem Regime im Bunde war und ihm sogar zu Nuklearwaffen verhelfen wollte. Eine Story, die in der deutschen Presse gierig und unhinterfragt aufgesogen wurde.

SpOn berichtet hämisch [35]:

Israel gilt als Atommacht, auch wenn seine Regierung seit Jahrzehnten die Existenz der Waffen weder bestätigt noch dementiert. Die Politik der Zweideutigkeit bietet einen großen Vorteil: Israel verfügt über nukleares Abschreckungspotential, ohne sich aber dem internationalen Kontrollregime unterwerfen zu müssen. …

Jetzt aber sind Dokumente aufgetaucht, die Israel gleich auf doppelte Art bloßstellen könnten, sollten sie authentisch sein: Sie wären der erste schriftliche Beweis für die Existenz israelischer Atomwaffen. Und sie würden den Eindruck, Israel gehe verantwortungsvoll mit der Bombe um, ad absurdum führen. Das dürfte es der Regierung in Jerusalem nicht unbedingt leichter machen, bei den derzeit laufenden Gesprächen zur atomaren Abrüstung in New York das iranische Atomprogramm zu verurteilen. …

Der ehemalige südafrikanische Verteidigungsminister Pieter Willem Botha hat demnach seinen israelischen Amtskollegen Schimon Peres um „Jericho“-Raketen und passende Sprengköpfe gebeten. Peres, heute Staatspräsident Israels, bot sie laut den Dokumenten „in drei Größen“ an – damit sollen konventionelle, chemische und nukleare Sprengköpfe gemeint sein. Unter einem der Briefe aus dem Jahr 1975 ist die Unterschrift Peres‘ zu sehen. Er gilt auch als Vater des israelischen Atomprogramms.

Dass Israel und Südafrika auf dem Gebiet der Atomforschung kooperiert haben, gilt bereits seit Jahren als weitgehend gesichert. …

Auch andere Quellen berichteten von der Hilfe Israels für das rassistische Apartheid-Regime – etwa beim Bau des Forschungsreaktors Pelindaba, der Konstruktion von Trägersystemen nach Vorbild der „Jericho“-Raketen und der Entwicklung von Atomsprengköpfen. Dass Israel aber willens war, vollständige Gefechtsköpfe inklusive Trägersystem an Südafrika weiterzugeben, wäre eine neue Qualität. …

Der Historiker Polakow-Suransky sagte dem „Guardian“, die israelische Regierung habe die Freigabe der Dokumente durch die südafrikanischen Behörden zu verhindern versucht. „Den Südafrikanern schien das aber egal zu sein“, sagte Polakow-Suransky. „Der ANC-Regierung ist es nicht besonders wichtig, die dreckige Wäsche der alten Verbündeten des Apartheid-Regimes zu schützen.“

Mit anderen Worten, die Helden des ANC haben jetzt auch den zweiten Apartheidsstaat zu Fall gebracht. Wenn da nicht der ehemalige südafrikanische Präsident Frederik Willem De Klerk [36] (Foto mit Nelson Mandela bei der Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis) wäre, der seinerseits sagt, die ganze Story sei ausgemachter Blödsinn. Ein meint [37]:

Es gibt für mich keinen Anlass, die Informationen der zuständigen Behörden, die mir immer wieder mitgeteilt wurden, in Frage zu stellen, die zeigen, dass Südafrika völlig eigenständig Nuklearwaffen entwickelt hat.

Diese Aussage deckt sich mit der des angeschuldigten Shimon Peres, der bereits am Montag erklärte [38], die Geschichte entbehre jeder Realitätsgrundlage. Es habe niemals ein Nuklearaffenabkommen mit Südafrika gegeben. Die behaupteten Verträge haben nie existiert. Der Guardian Bericht beruhe auch überhaupt nicht auf Fakten, sondern einzig auf der selektiven (anti-israelischen) Interpretation südafrikanischer Dokumente.

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums Yigal Palmor ergänzt:

Wenn eine Headline die Enthüllung geheimer Fakten verspricht und die Dokumente, die als Beweise präsentiert werden, überhaupt nichts in der Richtung aussagen, kann man es als nichts anderes bezeichnen, als ein parteiisches Gestammel.

Dies ist nichts weiter als ein neuer Schuss des Guardian gegen das Hauptziel ihrer Angriffe in den letzten Jahren; Israel mit dem Apartheidsregime in Verbindung zu bringen, koste es, was es wolle. Sogar wenn es bedeutet, auf Beweise und Fakten verzichten zu müssen.

Wieder hat israelfeindliche Propaganda die Mär vom „Juden“ aufleben lassen und wieder wird man den Lügen mehr glauben schenken als der Wahrheit – deutlich sichtbar am Beispiel SpOn

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„Wunder von Marxloh“ – ein Scherbenhaufen

geschrieben von PI am in Dhimmitude,Grüne,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Linksfaschismus,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

[39]Ach was haben sie es uns nicht jahrelang schöngeredet und geschrieben (z.B. hier [40], hier [41], hier [42] und hier [43]), die Gutmenschen der Politik und ihre gleichgesinnten Helfershelfer ihrer Qualitätsmedien. Jetzt, wo das Offensichtliche immer offensichtlicher wird, schlägt man ganz andere Töne an.

Selbst das spd-eigene Portal „Der Westen.de [44]“ schreibt:

Integration – Moschee streitet mit Polizei

Duisburg. Das „Wunder von Marxloh” hat einen weiteren Kratzer bekommen. Grund: Zwischen dem Vorstand der Vorzeige-Moschee und der Duisburger Polizei eskaliert ein Streit.

Auslöser ist ein Brief, in dem der Moschee-Vorstand einen indirekten Vergleich zwischen der Arbeit der Polizei und den Nationalsozialisten zieht. Brisant: Das Schreiben entstand nur wenige Tage nach der großen Anti-Rechts-Demo.

Ausgangspunkt für diesen Affront ist eine Äußerung des Islambeauftragten der Duisburger Polizei, Jürgen Kiskemper. Der hatte im Vorfeld der Demonstration Ende März in einem Fernsehbeitrag darüber geklagt, dass sich seit dem Wechsel an der Spitze des Moschee-Vorstands das Verhältnis „mit Sicherheit zum Schlechten gewandelt habe”. Weiter sagte Kiskemper: „Wenn ich hierhin komme und man sagt mir nach fünf Jahren, dass einige Leute sich nicht mehr mit mir unterhalten sollen, weil ich ja eh ein Spitzel bin, dann tut das weh.”

Zur Erinnerung: Das Gerangel im Moschee-Vorstand hatte im vergangenen November erstmals für Schlagzeilen gesorgt. Der bisherige Vorsitzende Mehmet Özay hatte damals seine Brocken hingeschmissen, garniert mit der Warnung, die Öffentlichkeit müsse wachsam sein, dass die Moschee nicht für ideologische Zwecke instrumentalisiert werde – ein deutlicher Fingerzeig Richtung des Amtsnachfolgers Muhammet Al.

Al und fünf weitere Vorstandsmitglieder sind auch die Absender jenes bösen Briefs an die Polizei. Darin werfen sie Kiskemper vor, sich mit seinen kritischen Äußerungen in interne Angelegenheit der Moschee gemischt zu haben. Kiskemper und die Polizei sollten sich fragen, „inwieweit sich ein Polizeibeamter sich öffentlich parteiisch innerhalb einer Gemeinde zeigen darf”. Wenig später folgt der entscheidende Absatz: „Wir hoffen nicht, dass die Duisburger Polizei sich in interne Angelegenheit einer Religionsgemeinschaft einmischt. An dieser Stelle ersparen wir uns historische Vergleiche in Bezug auf Intervention der Staatsgewalt in Hoheitsbereiche der Religionsgemeinschaften.”

Besondere Brisanz birgt das Datum des Briefs: 11. April – keine zwei Wochen zuvor hatte die Polizei mit einem Großaufgebot die Anti-Rechts-Demo im direkten Umfeld der Moschee gesichert.
Eine scharfe Antwort

Im Polizeipräsidium mochte man sich offiziell nicht zu diesem Vorgang äußern, doch das Antwortschreiben, das der WAZ vorliegt, spricht eine deutliche Sprache. Der vorgestern in den Ruhestand verabschiedete Polizeipräsident Rolf Cebin stellt sich nicht nur hinter seinen Kontaktbeamten, er weist den geschichtlichen Vergleich in aller Schärfe zurück: „Die Duisburger Polizei hat Ende März mehr als 3000 Polizisten aufgeboten, um Ihre Moschee vor rechtsextremen Demonstrationszügen zu schützen. Ihre Anspielung auf die Historie ist daher unerträglich und ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich schützend vor die Moschee gestellt haben.”

Ein weiterer Hinweis lässt aufhorchen: Cebin lässt deutlich durchblicken, dass sich die Polizei nicht nur ausgegrenzt, sondern auch belogen fühlt, weil ihr ein Besuch eines türkischen Ministers sowie eine Veranstaltung der Grauen Wölfe in der Moschee verheimlicht werden sollten.

Obwohl die Polizei Duisburg auf dieses von Beginn an bekannte „Problem“ – dhimmikonform – mit der Einsetzung eines zweiten Islambeauftragten Kontaktbeamten für muslimische Institutionen [45] vor vielen Monaten reagiert hat, will das Traumprojekt „Multikulti-Wunder-Marxloh“ nicht funktionieren.

Auch außerhalb der Wunder-Moschee versteht sich die Polizei mit den zugewanderten Türken in Müxlüh schon ganz „ausbaufähig“. Die RP berichtet vom Wochenende [46]:

Zu zwei Fällen von erheblicher Ruhestörung und gewaltsamen Übergriffen auf die Polizei von einigen Dutzend türkischstämmigen Duisburgern kam es am Sonntagabend in Marxloh.

Anwohner hatten um etwa 19.30 Uhr die Polizei verständigt, als sich rund 100 Jugendlichen auf der Weseler Straße versammelten, die Fahrbahn blockierten und Lärm machten. „Es handelte sich um eine nicht bei der Stadt angemeldete Spontanversammlung von Jugendlichen und Heranwachsenden, die angeblich gegen die Tötung von Kurden in der Türkei demonstrieren wollten“, sagte Polizeisprecher Ramon van der Maat.

Als die Polizeibeamten eintrafen, hätten sie noch 15 Demonstranten vorgefunden, die „sehr aggressiv“ aufgetreten seien. Nach der Festnahme eines Türken, der einen Polizisten angegriffen hatte, kam es zu weiteren Handgreiflichkeiten, als die Gruppe versuchte, diesen wieder zu befreien.

Dabei verletzten die Jugendlichen zwei Polizisten und beschädigten einen Streifenwagen. Der Sachschaden betrug 2000 Euro. Mit Pfefferspray und nach der Festnahme fünf weiterer Personen brachte die Polizei die Lage unter Kontrolle. Zwei der Festgenommenen wurden gestern dem Haftrichter vorgeführt.

Korso mit 150 Fahrzeugen

Kurz nach der Demonstration, gegen 21 Uhr, verständigten Anwohner der Weseler Straße erneut die Polizei. Ein Autokorso mit 150 Fahrzeugen, der sich anlässlich des Abschlusstages der 1. türkischen Fußballliga dort eingefunden hatte, sorgte diesmal für Unruhe.

„Die Anwohner fühlten sich durch lautes Hupen belästigt. Außerdem überfuhren die Fahrer rote Ampeln und stellten somit eine Gefährdung für den Straßenverkehr dar“, sagte Ramon van der Maat. Der Autokorso sei nicht, wie eigentlich erforderlich, bei der Stadt angemeldet gewesen. Die herbeieilende Polizei löste den Korso zügig auf. Verletzt wurde dabei niemand.

Wunder brauchen ab und wann schonmal auch gerne mal einen Tag auf zwei länger…

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)

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Merkel wirbt für besseres Islamverständnis

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,Islam,Saudi-Arabien | Kommentare sind deaktiviert

Angela Merkel wirbt in Saudi-Arabien für ein besseres Islamverständnis [47]Bundeskanzlerin Angela Merkel hat herausgefunden, dass die islamische Welt uns mehrere Jahrhunderte lang weit voraus war. Deshalb tourt sie gerade durch arabische Länder, um ausgerechnet die Steiniger und Handabhacker, die Scheichs, als Brückenbauer zum Islam [48] zu gewinnen.

Dass ihre Islamsympathie rein wirtschaftliche Interessen hat, zeigt dieser Artikel [48] in der WELT:

Es scheint sich etwas zu tun in der deutschen Nahostpolitik. Aber sinnvollerweise nicht nur in Bezug auf das Dauerthema des israelisch-palästinensischen Konfliktes oder der Nuklearstrategie des Iran. Der Besuch der Kanzlerin in vier Ländern der Golfregion sollte mehr sein als nur ein üblicher Besuch der deutschen Regierungschefin. Die strategische Bedeutung der Golfregion hat lange – viel zu lange – nur eine nachgeordnete Rolle im Spektrum deutscher außenpolitischer Interessen gespielt. Es ist an der Zeit, dies zu ändern. Die Reise der Kanzlerin kann dazu wesentlich beitragen: Deutschland braucht eine strategische Perspektive für die Golfregion, die sich nicht nur auf wirtschaftliche Interessen beschränkt. Dafür lassen sich viele und gute Gründe finden.

Zunächst ist das wirtschaftliche und politische Ansehen Deutschlands in der Region ungebrochen und das Interesse an Zusammenarbeit weit über den wirtschaftlichen Raum hinaus besonders groß. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist ohnehin nicht schlecht und gerade in Zeiten der Krise finden deutsche Unternehmen in der Golfregion in verstärktem Maße kooperationsbereite Partner.

Außerdem ist es längst an der Zeit gerade die Vereinigten Arabischen Emiraten nicht nur als Rohöl-Produzenten zu sehen. Aus dem auf Ressourcenreichtum gestützten quantitativen Wachstum von einst ist längst auch qualitatives Wachstum geworden. Gerade in Dubai kann man im Detail beobachten, dass nicht nur die Bauindustrie boomt, sondern immer stärker auch Fragen einer verbesserten Verkehrsplanung und Verkehrsinfrastruktur, von Müllentsorgung und Abwasseraufbereitung im Mittelpunkt politisch vorangetriebener Großprojekte stehen.
(…)
Natürlich kann man einwenden, dass die politischen Strukturen in den Emiraten nicht unbedingt europäischen Vorstellungen entsprechen. Allerdings stimmt auch, dass die Emirate eines der liberalsten Länder der Region sind: so sind zum Beispiel 22,5% der Abgeordneten weiblich. Zum Vergleich: der Durchschnitt in anderen arabischen Ländern liegt bei nur 9,75%. Statt zu belehren, wäre gerade deutsche Außenpolitik gut beraten durch verbesserte Kooperation die vielen kleinen Anzeichen von Liberalisierung und Öffnung zu unterstützen. Wir werden lernen müssen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Europäer als die jeweils stärkeren Partner schlicht die Regeln der Zusammenarbeit definieren konnten.

Gut zu wissen, dass wir die weniger Schlimmen als Brücke zu den ganz Schlimmen brauchen und dass wir uns mit Belehrungen in Menschenrechtsfragen auf die USA und Israel beschränken sollten. Die Lausitzer Rundschau schreibt [49]:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat um mehr Verständnis in Europa für die Werte der islamischen Welt und einen besseren Austausch mit arabischen Staaten geworben. „Wir in Europa vergessen manchmal, über wie viele Jahrhunderte der arabische Raum in Wissenschaft und Kultur weit vor uns lag“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Grundsatzrede in dem Museum für Islamische Kunst in Doha, der Hauptstadt von Katar. Wichtig seien auf beiden Seiten religiöse Toleranz und Meinungsfreiheit. Am Nachmittag besuchte sie nach den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Katar noch Bahrain.

Saudi-Arabien ist ja traditionell sehr liberal, daher als „Brückenbauer“ sehr geeignet. Da können wir noch viel lernen…

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