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Rote Zukunft im Rückspiegel

Siegmar FaustIn diesen Tagen gab der Schriftsteller und DDR-Dissident Siegmar Faust (Foto) der rechtskonservativen österreichischen Wochenzeitung Zur Zeit ein Interview, in dem er seine Meinung zu den heutigen gesellschaftspolitischen Verhältnissen in Deutschland darstellt. Nun liegt es auf der Hand, dass jemand wie Siegmar Faust, der unter dem DDR-Regime als „Andersdenkender“ mehrfach im Gefängnis saß, unter anderem auch eine 400-tägige Einzelhaft durchleiden mußte und schließlich zur Devisenbeschaffung an den Westen verkauft wurde, eine etwas andere Sicht auf die Dinge hat als der bundesdeutsche Durchschnittsbürger.

(Wie ein DDR-Dissident die bundesdeutschen Realitäten beurteilt – Von Yorck Tomkyle)

Möglicherweise sind solche Menschen mit etwas empfindlicheren Seismographen ausgestattet, die die Erschütterungen und Risse im demokratischen Haus etwas eher registrieren. Daher lohnt es sich, ganz genau hinzuhören, wenn einer von ihnen zu den heutigen Verhältnissen in Deutschland Stellung nimmt.

In dem Interview wird Faust zunächst gefragt, wie er sich den zunehmenden Erfolg der SED-Erben erklärt.

Weil die BR Deutschland schon seit 1968 in diese Richtung strebte. Der von Rudi Dutschke nach Maos Vorbild angestoßene „Marsch durch die Institutionen“ brachte solchen Erfolg, dass dadurch ein berufsloser Kleinkrimineller, der auch am Boden liegende Polizisten mit Fußtritten traktierte, nicht nur zum Vizekanzler, sondern auch zum „beliebtesten Politiker“ Deutschlands aufsteigen konnte. Ein Wahlvolk, das den Anstrengungen einer freiheitlichen Demokratie nicht mehr gewachsen zu sein scheint und den antitotalitären Konsens zugunsten eines massiv geförderten „Kampfes gegen rechts“ aufgab, lässt sich auch nicht mehr von den massenhaften Kapitalverbrechen des Kommunismus seit 1917 bis in die Gegenwart abschrecken, sondern sucht billige Erlösung aus dem Unsicherheitsschlammassel in den immer wieder radioaktiv wetterleuchtenden Utopien linker Systemveränderer und Menschheitsretter.

Zur Möglichkeit Rot-Rot-Grüner Koalitionen meint Faust:

Es wächst nur zusammen, was zusammen gehört. Die Grünen – was sind sie denn? Ich bezeichne die Partei als Melonenpartei: Außen grün und innen rot mit braunen Kernen. Claudia Roth, die Bundesvorsitzende der Grünen und ehemalige Bundesbetroffenheitsbeauftragte – Pardon! – Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, die dafür im Juni 2004 sogar zum Ritter der französischen Ehrenlegion ernannt wurde, lief noch im Mai 1990 hinter dem Spruchband her „Nie wieder Deutschland!“, auf dem auch „Gegen die Annexion der DDR!“ protestiert wurde. Hinter solchen Parolen hätten auch die über 12.000 Agenten – Pardon! – „Kundschafter des Friedens“, die allein im Westen Deutschlands für die Stasi der DDR tätig waren und deren Führungsoffiziere sowie die Spitzenfunktionäre der DDR marschieren können. Und die Halbtoten oder Halbroten der SPD? Man sehe sich doch nur das SPD-SED-Papier von 1987 an. Da stellte man die verrottete SED-Führungsclique auf Augenhöhe mit der Demokratie, oder besser: zu sich selber. Seitdem der verdienstvolle Sozialdemokrat Kurt Schumacher, der unterm NS-Regime fast zehn Jahre in Konzentrationslagern saß und die Kommunisten als „rotlackierte Nazis“ durchschaute, in seiner Partei dem Vergessen ausgesetzt wurde, lassen sich Unterschiede zwischen hellrot und blutrot kaum noch unterscheiden. Rote aller Schattierungen haben in der politischen Landschaft längst eine strukturelle Mehrheit. Das ist keine Entwicklung, sondern eine verhängnisvolle Verwicklung, die mit Friedrich August von Hayek nur den bevorstehenden „Weg zur Knechtschaft“ aufzeigt. Kluge und Kreative verlassen deshalb schon scharenweise das sinkende Schiff.

Auf die Frage, wie er als Verfolgter des SED-Regimes den politischen Charakter der SED-Erben beurteilt, antwortet er:

Für die Mehrheit der Verfolgten wird die Linkspartei wahrscheinlich ewig die Partei ihrer Peiniger bleiben, also stets ein Albtraum. Die SED hätte enteignet und verboten gehört wie einst die NSDAP. Natürlich darf es in einer pluralistischen Demokratie, für die wir ja in der Diktatur eingetreten waren und dafür bestraft worden sind, auch eine linke Partei geben, aber bitte schön aus eigener Kraft aufgebaut und nicht aus den Mitteln des zuvor geraubten Volksvermögens. Wenn jedoch eine linke Partei den Marxismus-Leninismus aufgeben würde, könnte sie sich gleich der SPD anschließen. In dieser Partei gibt es ohnehin genug Marxisten wie zum Beispiel den einstigen Spitzenfunktionär Karsten D. Voigt, ein Duzfreund von Egon Krenz, mit dem er Urlaub in der Hohen Tatra verbrachte, und der sich noch zwei Wochen vor dem Mauerfall öffentlich in Frankfurt am Main zum Marxismus bekannte.

Das Interview schließt mit einer in der Online-Ausgabe nicht mehr abgedruckten Passage, in der Faust gefragt wird, wie er die Schieflage zwischen den teils hohen Renten für ehemalige Stasi-Mitarbeiter und den zum Teil immer noch um eine Entschädigung kämpfenden DDR-Opfern beurteilt.

Auch hier gibt der Schriftsteller eine schneidende Antwort:

Die politische Oberklasse mit Unterschulniveau erkannte im Einigungsvertrag vom August 1990 die beruflichen und akademischen Abschlüsse und Befähigungsnachweise aus der DDR kritiklos an. Die Stasi-Vernehmungsoffiziere studierten zumeist an der Stasi-Hochschule in Potsdam neben Marxismus-Leninismus noch Juristerei, Kriminalistik und Psychologie. Sie wurden scharenweise als Kriminalisten bei der Kripo übernommen, dürfen sich als Psychologen niederlassen oder sogar als Rechtsanwälte, wenn sie bis zum 3. 10. 1990 schon in der DDR eine Zulassung hatten. Doktortitel erwarben sie sich rudelweise z. B. mit solchen Themen wie: „Missbrauch der Kunst und Kultur, speziell der Literatur dargestellt am Beispiel der Schriftsteller Siegmar Faust, Jürgen Fuchs, Stefan Heym, Wolf Biermann“. Ihre Doktortitel für solche „Wissenschafts“-Leistungen dürfen sie weiterhin führen. Obendrein erklärte das Bundesverfassungsgericht die von der ersten frei gewählten Volkskammer beschlossene Rentenkappung der Systemnahen als verfassungswidrig. Damit konnten sich SED-Funktionäre und deren Handlanger ihre Privilegien in die Demokratie retten und bekamen vom Klassenfeind Nachzahlungen bis zu 100.000 €. Deren Opfer mussten hingegen 17 Jahre warten, bevor ihnen von den Parteien im Bundestag eine Bedürftigkeitsrente von monatlich 250 € zugestanden wurde, aber nur, wenn sie arm oder alt waren. Der Verein „Bürgerbüro“ schrieb dazu treffend: „Im Prinzip führten diese Schritte dazu, die friedliche Revolution von 1989 und die Wiedervereinigung 1990 als illegal und rechtsstaatswidrig zu erklären.“

Diejenigen, die den Rechtsstaat wollten, die für ihn gestritten haben und im Kampf gegen die Diktatur in deren Kerker gesteckt wurden, sind schwer enttäuscht. War es zu viel verlangt, auf eine Gerechtigkeit zu hoffen, die eines Tages die Peiniger von einst bestrafen und die Opfer ehrenvoll anerkennen würde? Ja, es war zu viel verlangt, denn diese seit 1968 beginnende Schieflage und willfährige Hinwendung zu den kommunistischen Verbrechern wird uns bald alle in den Abgrund reißen, doch davon ahnen unsere Damen und Herren Volksverräter noch nichts. Pardon! Volksvertreter, natürlich.

Hier blickt ein zorniger Mann auf das, was hierzulande als Freiheit und Demokratie verkauft wird. Es ist erschreckend, die Urteile ehemaliger Dissidenten der DDR oder der UdSSR über den heutigen gesellschaftspolitischen Zustand unseres Landes und Europas zu hören. Wenn so viele feine Seismographen ausschlagen, dann sollten wir schon mal die oberen Etagen der Richterskala im Auge behalten.