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“Der Ungläubige”: Vom Moslem zum Juden

In der britischen Komödie „The Infidel“ (der Ungläubige) entdeckt der muslimische Familienvater Mahmud Nasir, der so islamisch ist, dass er in der Moschee beim Beten einschläft, zufällig, dass er als Baby adoptiert wurde. Beim genauen Hinterfragen der Umstände findet er seinen ursprünglichen Namen heraus: Solly Shimshillewitz – 200 prozentig jüdisch. Von diesem Moment an torkelt Mahmud-Solly in ein muslimisch-jüdisches Doppelleben zwischen radikal-islamischer Familie und immer jüdischer werdender Selbstwahrnehmung. Kinovorschau:

Die Offizielle Webseite zum Film gibts hier. Ob die deutschen Kinos es wagen werden, den Streifen zu zeigen, scheint allerdings noch unklar. Falls der Film als zu politisch inkorrekt für Deutschland eingestuft werden sollte, können Sie ihn dennoch bald in voller Länge sehen. Ab 9. August gibt es ihn bei Amazon als DVD zu kaufen.

(Spürnase: Die Realität)




Jihad im Spiegel islamischer Rechtswissenschaft

JihadDie Internetseite „Der Prophet des Islam“ stellt die Grundlagen von Allahs Gewaltdogma zur Unterwerfung der ganzen Welt unter die Regentschaft des Islam in der Trilogie detailliert dar. Majid Khadduri folgert aus diesen Vorgaben: „Gemäß muslimischer juristischer Theorie können Islam und Polytheismus auf dieser Welt nicht nebeneinander existieren. Es ist nicht nur die Aufgabe des Imam, sondern auch von jedem einzelnen Gläubigen, dafür zu sorgen, dass Allahs Wort über allem herrscht und dass kein Ungläubiger Allah verleugnet und sich gegenüber Seinen Gaben undankbar zeigt. Diese Welt ist letztendlich für Gläubige geschaffen, Ungläubige landen in der Hölle.

Sure 9, Vers 74: O du Prophet, streite wider die Ungläubigen und Heuchler und verfahre hart mit ihnen. Und ihre Herberge ist Dschahannam, und schlimm ist die Fahrt dorthin.

Der Jihad ist demnach eine Maßnahme gegen den Polytheismus und muss von allen Nicht-Muslimen ertragen werden, welche den Islam zurückweisen als auch von den Dhimmis, die sich der Schutzgelderpressung nicht unterwerfen wollen.

Der Prophet Mohammed bekräftigte:

Bukhari V4 B52 N196, berichtet von Abu Huraira: Der Prophet Allahs sagte: „Mir wurde geboten die Menschen zu bekämpfen bis sie sagen: „Niemand hat das Recht, angebetet zu werden außer Allah.“

Die Gültigkeit der Forderung, alle Polytheisten zu bekämpfen leitet sich auch aus der Koranstelle ab, in welcher Allah Seinen Propheten auffordert:

Sure 9, Vers 5: Sind aber die heiligen Monate verflossen, so erschlaget die Götzendiener, wo ihr sie findet, und packet sie und belagert sie und lauert ihnen in jedem Hinterhalt auf. So sie jedoch bereuen und das Gebet verrichten und die Armensteuer zahlen, so lasst sie ihres Weges ziehen. Siehe, Allah ist verzeihend und barmherzig.

Man kann also Jihad als Rechtsstreit zwischen Islam und Polytheismus definieren und als Form von Bestrafung, welche den Feinden des Islam und den Apostaten zugefügt wird. … Im Islam wird Jihad jedoch nicht nur gegen Polytheisten eingesetzt, sondern auch für die Sicherheit der islamischen Nation. Inhärent in der heiligen Kriegsführung des Staates ist der Aufbau der muslimischen Souveränität, denn die Weltherrschaft von Allahs Wort trägt notwendigerweise göttliche politische Autorität in sich. (Majid Khadduri, War and Peace in the Law of Islam, The Lawbook Exchange Ldt, Clark, New Jersey, 2006, Seite 59 f)

In diesem Kontext haben wir zusammengestellt, was anerkannte muslimische Denker zum Jihad publiziert haben:

» Auszüge aus islamischen Gesetzeswerken zum Jihad

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass nicht nur die vier Gründer der islamischen Rechtsschulen, sondern schlechterdings alle namhaften muslimischen Rechtsgelehrten (Mujtahedin) den Jihad als wertvollste Tat und als Pflicht eines jeden Gläubigen zwecks globaler Ausbreitung des Islam erkannten. Sie alle haben die Vorgaben Mohammeds aus seiner Biographie wie auch aus Koran und Sunnah (Trilogie) akribisch genau gesichtet und in eine ewig gültige Eroberungs- und Unterwerfungsstrategie umgesetzt.

(Gastbeitrag vom Propheten des Islam)




NRW-Regierung: Erpressbar und kaum vorbildlich

Sie hat es also wirklich getan. Hannelore Kraft wurde am Mittwoch unter Duldung der Linken/SED zur neuen Ministerpräsidentin von NRW, dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland, gewählt.

(Von Thorsten)

Zum Vergleich: 1992 entschied sich Erwin Teufel (CDU) in einer ähnlichen politischen Situation, als 10,9% der Wähler in Baden-Württemberg für die vergleichsweise harmlosen REPUBLIKANER stimmten und es für schwarz-gelb nicht reichte, für den unbequemen Weg einer großen Koalition mit Dieter Spöris Südwest-SPD. Dabei wäre in Sachfragen bei einer Minderheitsregierung von den REP damals sicher weit weniger Fundamentalopposition zu erwarten gewesen, als heute von den linken Kader-Kommunisten in NRW.

Aber leider bleibt dies nicht das einzige Trauerspiel, wenn man sich das heute frisch vorgestellte Kabinett der neuen NRW-Ministerpräsidentin anschaut.

Es ist ja Mode geworden, die Güte eines Gremiums oder einer Regierung an Statistiken fest zu machen. So wurde im Vorfeld dieser Regierungsbildung bereits geunkt, dass Rot-Grün in NRW erstmals eine paritätisch mit Männern und Frauen besetztes Kabinett vorstellen könnte. – Nun, dazu hat es jetzt mit vier von zehn weiblichen Ministern (also Quote 40%) nicht ganz gereicht. Aber inklusive der nicht mitgezählten Ministerpräsidentin – und bei einer ebenfalls weiblichen Stellvertreterin – gilt dies in der „Gleichstellungs-Szene“ sicher als „Meilenstein“ oder zumindest als „richtungsweisend“.

Weit weniger Beachtung finden in den Medien dagegen wesentlich relevantere Fakten, als die Geschlechtszugehörigkeit: Wer einmal die Lebensläufe der Herren Jäger, Schneider, Voigtsberger, Kutschaty, Remmel, und Walter-Borjans, sowie der Damen Löhrmann, Schäfer, Steffens und Schulze näher betrachtet, findet dort durchaus interessantes.

Immerhin 50% der neuen Minister haben keine relevante andere Berufserfahrung, als die des Staatsdienstes, darunter auch der grüne Umweltminister Johannes Remmel. (Darüber wird sich die Wirtschaft sicher freuen!)

Des weiteren sind 40% der Minister unverheiratet oder geschieden. Erschreckende 50% dieser Gruppe, die maßgeblich über unsere Zukunft entscheiden wird, sind außerdem offenbar kinderlos, womit ihnen eine (wenn nicht die) wesentliche Lebenserfahrung fehlt. Dazu gehört auch die in „wilder Ehe“ lebende Schulministerin Sylvia Löhrmann (sicher qualifiziert sie dies für Experimente mit anderer Leute Kindern, wie z.B. durch die bereits angekündigte sechsjährige Grundschule).

Insgesamt bringt es dieses Kabinett im Schnitt auf gerade einmal 1,1 Kinder. Ein Durchschnitt, der – laut common sense der Bevölkerungswissenschaftler – jede Gesellschaft innerhalb von zwei Generationen völlig zusammenbrechen lässt.

Übrigens darf man auch im Justizressort mit Spannung die Amtsführung von Minister Thomas Kutschaty erwarten. Er nennt in seinem Netzauftritt das dem Islam huldigende Werk „Monsieur Ibrahim und die Blumen des Koran“, sein Lieblingsbuch. Sicher eine gute Ausgangsposition, um auch die Ausbreitung des Rechts der Scharia in NRW weiter tatenlos bis wohlwollend zu begleiten.

Kurz: Eine jederzeit erpressbare Regierung mit vielfach sehr überschaubarer Lebenserfahrung und privater Vorbild-Tauglichkeit. Aber sagte nicht schon Joseph Marie Graf von Maistre (1753-1821), dass „jedes Volk die Regierung hat, die es verdient“?!




Wilders plant internationale “Allianz der Freiheit”

Der niederländische PVV-Chef Geert Wilders hat angekündigt, Ende des Jahres eine internationale Anti-Islam-Bewegung namens „Allianz der Freiheit“ ins Leben zu rufen, um seine islamkritische Botschaft in der westlichen Welt besser verbreiten zu können.

In einem Interview mit Associated Press sagte Wilders am Donnerstag, er werde mit der internationalen Bewegung Ende diesen Jahres zunächst in fünf Ländern beginnen: den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Wilders, der den Islam als faschistische Religion betrachtet und die weitere Immigration von Menschen aus muslimischen Staaten unterbinden möchte, hat in den letzten Jahren immer weiter an Unterstützung gewonnen. Seine Freiheitspartei hatte bei der letzten Parlamentswahl die größten Zuwächse und sprang mit 24 Sitzen von Platz neun im letzten Parlament auf Platz drei.

Hier das Video zum Interview (auf niederländisch mit englischen Untertiteln):

» Die Presse: Wilders plant internationale Anti-Islam-Allianz
» Salon.com: Dutch lawmaker forms anti-Islam group
» De Telegraaf: Wilders werkt aan internationaal netwerk

(Spürnase: Bjorn)




Hier schweigt der Trend

Wer erinnert sich nicht an die Ägypterin Marwa (l.), die vor Jahresfrist in einem Dresdner Gerichtssaal erstochen worden war. Protestmärsche in ganz Deutschland, teilweise von Politikern angeführt. Hasstiraden in Ägypten, als habe das Christentum zum Kreuzzug gegen den Islam aufgerufen. Zeitungen erinnern am Jahrestag an die Tat und lassen sie wieder aufleben. Anfang Juli nun wurde der katholische Bischof Luigi Padovese (r.) im türkischen Iskenderun niedergestochen und geschächtet. „Allahu akbar, ich habe den Satan ermordet“ rief der Mörder. Reflexartig ließ der Vatikan den Papst verkünden, dass dies keine religiös begründete Tat gewesen sei.

Wie eine Rüge sollten es kurz danach die Vatikandiplomaten verstehen, als Erzbischof Ruggero Franceschini von Izmir in einem Interview sagte, dass der Mord ausschließlich mit dem Islam zu tun habe. In Anatolien würden Christen angegriffen und „jeder Angriff erfolgt im Namen des Islam“.

Als wäre dies nicht bereits deutlich genug, fügte er hinzu: „Bestimmte Dinge kann uns der Vatikan nicht lehren!“ Welche Not und welcher Vorwurf liegt in diesen Worten eines verantwortlichen Oberhirten der katholischen Kirche in der Türkei! Wer vor Ort den real existierenden Islam kennt, entlarvt diplomatische Statements aus dem Vatikan und aus päpstlichem Mund als peinliches Geschwätz.

Eine furchtbare Symbolik werden nachdenkliche Christen nicht los: Bischof Padovese wurde der Kopf rituell abgetrennt. Sollte damit die katholische Kirche in der Türkei ent-hauptet und eines Hirten beraubt werden? Fatal wird man an die zwei türkischen Konvertiten Ugur Yüksel und Necati Aydin sowie den deutschen Theologen Tilman Geske erinnert, die vor zwei Jahren ebenfalls geschächtet wurden, weil sie Christen waren. Ist der erstochene Priester Santoro von Trabzon schon vergessen und die anderen Mordversuche in Izmir?

Doch zurück zum Beginn dieser Zeilen.. Keine Frage, dass der Mord an Marwa gnadenlos bestraft gehört. Auch Proteste sind in geschürter Stimmung verständlich. Wo jedoch war das Protestschreiben der deutschen Bischöfe an die türkische Botschaft, als ihr Mitbruder geschächtet wurde? Wo waren die Mahnwachen in den Pfarreien? Hat jemand das Statement eines christlichen Politikers gehört, um diese Untat zu beklagen?

Und jetzt die entscheidende Frage an uns: Wer hat den Mund aufgetan oder eine Zeile geschrieben? Ist die Situation der verfolgten Christen z.B. in der Türkei uns nicht letztlich völlig egal? Wenn Sie, liebe Leserin und lieber Leser, jetzt „Ja“ sagen, dann wäre das furchtbar!

(Text: Wilfried Puhl-Schmidt, BPE)




Erste Amtshandlung in NRW: Diätenerhöhung

Da freut sich doch der Wähler: Als vordringlichste und wichtigste Aufgabe erhöht sich der Landtag die Diäten, während er gleichzeitig die Parteien- und Politikverdrossenheit der Bevölkerung beklagt und über die mangelnde Wahlbeteiligung jammert. Natürlich wird nur dehalb ausführlich berichtet, weil der Präsident Eckhard Uhlenberg (Foto) von der CDU ist.

Der Stadtanzeiger berichtet:

Uhlenberg (Anm.: Der neue Landtagspräsident) beklagte in seiner Dankesrede die Wahlmüdigkeit der Bevölkerung. Es sei erschreckend, wenn von zehn Bürgern im Land vier nicht mehr zur Wahl gingen. Hier müsse sich das künftige Landtagspräsidium Gedanken machen, wie mehr Menschen von der Politik erreicht werden könnten. Als einer ersten Amtshandlungen ließ Uhlenberg über eine Anhebung der Abgeordneten-Bezüge abstimmen. Der Antrag wurde ohne Aussprache verabschiedet.

Wir sind beruhigt. Die Probleme des Landes bleiben in kompetenter Hand.

UPDATE: Die obige Meldung des Kölner Stadt-Anzeigers entspricht anscheinend nicht der Wahrheit. Der Pressesprecher des NRW-Landtages Dr. Hans Zinnkann ließ heute Nachmittag in einer Email an einen PI-Leser verlauten:

Sie sind falsch informiert: Die Abgeordnetenentschädigungen (Diäten) der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten wurden nicht erhöht. Die Abgeordneten haben lediglich zugestimmt, dass das seit zwei Jahren übliche Verfahren auch in der neuen Wahlperiode angewendet werden soll.

Landtagspräsident Uhlenberg hat ausdrücklich festgestellt: „Mit einer solchen Beschlussfassung ist keine Entscheidung über die Frage verbunden, ob, wann und in welchem Umfang die Abgeordnetenbezüge und die Mitarbeiterpauschale angepasst werden. Mit einer Anpassung hat sich der Landtag – getrennt von der vorliegend beschriebenen Verfahrensentscheidung – nach Vorlage der jeweiligen Anpassungsberichte zu befassen.“ (siehe Drucksache 15/38)

Peinlich für das „Qualitäts-Medium“ Kölner Stadt-Anzeiger!

(Spürnase: Melchior)




Umfrage: Schweiz attraktiv bei Nachbarregionen

Wie die Weltwoche in einer Vorabmeldung mitteilt, sind die Nachbarregionen der Eidgenossenschaft – Baden-Württemberg (D), Vorarlberg (A), Savoyen/Hochsavoyen (F) und Como/Varese (I) – in der Mehrheit für einen Beitritt zur Schweiz. Die Ergebnisse sind ob ihrer Eindeutigkeit verblüffend. Besonders attraktiv an der Schweiz sind die direkte Demokratie, die freiheitliche Wirtschaftsordnung und die tiefen Steuern.

Die Idee der Schweizerischen Volkspartei (SVP), den Beitritt von Nachbarregionen vorzubereiten (PI berichtete), scheint darauf zurückzugehen, dass diese das Ohr näher am Volk hat als die Politik des jeweiligen Landes. Laut der Umfrage, die durch das SwissOpinion (Telconet AG) durchgeführt wurde, sprechen sich besonders viele Menschen aufgrund der direkten Demokratie für die Schweiz aus. Aber zu den wichtigsten Ergebnissen der Umfrage dürfte gehören, welche Bevölkerungsgruppen sich für was aussprechen. Danach scheint es so zu sein, dass der linksdominierte „Nanny-Staat“ die Jugend zu verlieren scheint. Es gibt also noch Hoffnung!

In sämtlichen Regionen sprach sich eine konstante Mehrheit für einen Anschluss zur Eidgenossenschaft aus. Besonders deutlich ist die Zustimmung bei den Jungen: Zwei Drittel der unter 35-Jährigen befürworten Sezession und Landeswechsel. Noch etwas höher ist der Ja-Anteil bei den Personen, die sich politisch rechts der Mitte einordnen, während linke und alte Menschen am Status quo festhalten möchten.

In weiteren Fragen wurden die Ursachen für die überraschende Sympathie ergründet. Als besonders attraktiv an der Schweiz gelten die direkte Demokratie, die freiheitliche Wirtschaftsordnung und die tiefen Steuern. Rund 70 bis 80 Prozent der Wahlberechtigten finden die Schweiz wirtschaftlich und steuerlich gesehen attraktiver als ihr Heimatland. Selbst die Personen, die sich als links bezeichnen, sind deutlich dieser Ansicht. Bei den eher rechts Stehenden beträgt die Zustimmungsquote 84 Prozent – ähnlich hoch wie bei den unter 35-Jährigen (86 Prozent).

Ein Exportschlager wäre die direkte Demokratie – falls sie denn erlaubt wäre. Zwischen 72 Prozent (Savoyen/Hochsavoyen) und 82 Prozent (Como/Varese) der Wahlberechtigten in den vier Regionen sind der Meinung, auch in ihren Länden sollte nach dem Vorbild der Schweiz die Möglichkeit eingeführt werden, über politische Sachfragen abzustimmen.

Die Zurückhaltung, mit der die Ergebnisse gedeutet werden, hat etwas amüsant sympathisches:

Die überraschenden Ergebnisse deuten auf eine fundamentale Unzufriedenheit der Wähler in den EU-Nachbarstaaten hin.

Die vollständigen Umfrageergebnisse wurden in der Ausgabe 28/2010 vom 15.07.2010 veröffentlicht, die an Kiosken erhältlich ist (aber nur, wenn Jusos, ZEIT und Antifa nichts dagegen haben).




Hitze: Darfs ein bisschen mehr sein?


Kaum ist es im Sommer einmal für ein paar Tage richtig heiß – oh Wunder – schon haben die Klima-Apostel, die der lange und kalte Winter eingefroren hatte, wieder Oberwasser. Das, was wir grad erleben und was früher Sommer hieß, sei nur der Anfang. Bis zu 50° werden folgen. Der kalte Winter sei eine Ausnahme.

Die BILD schreibt:

Deutschlands bester Klima-Experte Prof. Mojib Latif (55, Leibniz-Institut für Meereswissenschaften in Kiel) zu BILD:

„Das sind die Spuren des lange prophezeiten Klimawandels. Der kalte Winter war dabei ein Ausrutscher. Die weltweiten Temperaturen nehmen zu, nicht ab.“

Werden wir jetzt öfters solche Sommer erleben?

Mojib Latif: „Ja, darauf müssen wir uns einstellen! In Deutschland werden die Sommermonate von zunehmender Trockenheit, Hitze, aber auch extremen Niederschlägen geprägt sein.“

Und Latif geht sogar noch weiter: „Was wir jetzt erleben, ist erst der Anfang. Bis zum Ende des Jahrhunderts werden die Temperaturen – wenn nichts geschieht – um fünf bis sechs Grad steigen. Dann reden wir im Sommer von Hitzewellen mit fast 50 Grad hier in Deutschland.“
(…)
WWF-Sprecher Jörn Ehlers: „Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für die Artenvielfalt.

Merkwürdig, dass es dann im tropischen Regenwald die größte Artenvielfalt gibt. Aber da darf man wohl nicht nachfragen…

(Spürnase: ungenannt)




Der Grabscher von Rheindahlen

Die mohammedanische Sozialisation, in der fremde Frauen nur als wandelnde Müllsäcke vorkommen, macht es jungen Burschen aus diesem Milieu immer wieder schwer, einen angemessenen Umgang mit der Zweigeschlechtlichkeit der menschlichen Rasse zu finden.

Ein zwölfjähriger Syrer wähnte sich angesichts sommerlich-leicht bekleideter junger Mädchen wohl schon im mohammedanischen Paradies – auch wenn die Huri sich widerspenstiger erwiesen, als der falsche Prophet versprochen hatte. Der Grund: Es war nicht das Paradies, es war Mönchengladbach. Die Westdeutsche Zeitung berichtet:

Er spricht fast kein Deutsch, aber derbe Sprüche kann er problemlos deutsch sagen. Der junge Mann, der in den vergangenen Tagen mindestens zehn Jugendliche und Frauen in Rheindahlen sexuell belästigt haben soll (die WZ berichtete), ist jetzt festgenommen worden.

Beamte des Jugend-Kommissariates staunten, als sie erfuhren, dass der schlanke Jugendliche mit dem dunklen Teint erst zwölf Jahre als ist. Er sieht viel älter aus.

Zuletzt waren drei Teenagerinnen (14, 15 und 16) von dem Syrer, der mit der Familie an der Hardter Straße lebt, mit sexuellen Angeboten beleidigt und unsittlich berührt worden.

Eine 15-jährige Radlerin hatte auf dem Weg zum Einkaufen auf der Geusenstraße bemerkt, dass sie von einem Radfahrer verfolgt wurde.

Er beleidigte sie mit eindeutigen Angeboten, versuchte, die Jugendliche festzuhalten, und fasste ihr an Brust und Po. Das Opfer wehrte sich heftig, konnte sich so von dem Grapscher lösen und mit dem Rad flüchten.

Kurz zuvor hatte eine 16-Jährige ein ähnliches Erlebnis. Auch sie war mit ihrem Rad in Rheindahlen unterwegs. Auf dem Gerkerather Weg bemerkte sie einen Mann, der ihr mit seinem Rad hinterherfuhr.

Er holte sie ein, packte sie am Arm und machte ihr in gebrochenem Deutsch unanständige Angebote. Der Zwölfjährige betastete sie an Brust und Po und ließ erst von ihr ab, als sie mit dem Handy um Hilfe rief.

Erschreckendes erlebte eine 14-Jährige an der Andreas-Bornes-Straße. Sie befand sich mit dem Hund in Bahnnähe, als der dunkelhäutige Täter über sie herfiel.

Nach den Medienberichten meldeten sich mehrere Opfer bei der Polizei. In allen Fällen gab es die gleiche Täterbeschreibung. Die Festnahme des strafunmündigen 12-Jährigen sei daher nur noch Routine gewesen, sagt ein Polizeisprecher.

Der Beschuldigte, der laut Ermittler keine Schule besucht und sich seit Juni in Gladbach aufhält, sei den „Erziehungsberechtigten übergeben worden“. Diese seien von den Beamten ermahnt worden.

Nach WZ-Informationen ist das Stadt-Jugendamt eingeschaltet worden. Das soll sich um den Jungen mit der eindeutigen Neigung kümmern.

Ob die Eltern verstanden haben, was ihr Prinz falsch gemacht haben soll, ist nicht bekannt.

(Spürnase: Schalala, Foto: Ein Kopftuch bietet auch im Sommer optimalen Schutz vor sexuellen Missverständnissen)




SZ kritisiert linke Kampagne

Wie PI berichtete wird durch die extreme Linke eine Kampagne betrieben, die zum Ziel hat, ihr nicht genehme Zeitungen aus Kiosken zu verbannen. Nun gerät diese Form des Kampfes gegen Rechts™ in die Kritik – und dies ausgerechnet durch die Süddeutsche. Dabei moniert sie nicht nur das Vorgehen und die Zielrichtung an sich, sondern auch, dass dabei alle der Linken unangenehmen Meinungen unterschiedslos als faschistisch gebranntmarkt werden.

Allerdings erschließt sich in dem ansonsten sehr guten Artikel das ein oder andere dann auch wieder nicht. Wenn die SZ davon spricht, die Kampagne sei umstritten, ohne mitzuteilen, wer sich denn gegen diese bislang gestellt hat, bleibt sie dem Leser noch eine Information schuldig. Das ist aber nur ein Nebenaspekt; schließlich erkennt die Süddeutsche – endlich – ein Klima, das eine sachliche Auseinandersetzung unmöglich macht bzw. gezielt machen soll.

Keine NPD-Postillen mehr am Kiosk: Eine linke Kampagne will rechte Zeitungen verbannen. Doch der Versuch, für ein politisch gesäubertes Medienangebot zu sorgen, ist umstritten.

Rechts. Es gibt wenige Wörter, die im Deutschen so kontaminiert sind wie dieses. Rechts, das ist alles, was übel war, ist und nie wieder sein darf. Unterschiede werden selten gemacht, und wer nicht mittut im permanenten Kampf gegen das politisch Böse, muss sich meist schneller als er Meinungsfreiheit sagen kann, anhören, dass er vermutlich selbst gewisse dunkle Sympathien hegt.

Ein wenig überraschend ist es allerdings schon, wie sehr die SZ darüber staunt, dass sich auch die Jusos der Kampagne angeschlossen haben. Wer sich wie die ehemalige Vorsitzende, Drohsel, gegen die Bekämpfung des Linksextremismus stellt, da dieser für die Freiheit eintrete, zeigt, in welche Richtung er marschiert.

Nun darf jeder gegen alles protestieren. Aber man fragt sich schon, was für ein Toleranzverständnis Organisationen wie Verdi und die Jusos haben, wenn sie propagieren, dass Positionen, die sie selbst ablehnen, de facto mundtot gemacht gehören. Der Glaube an die offene Gesellschaft und in die eigenen Argumente kann nicht ganz so fest sein, wenn man meint, dass die Verbannung dem politischen Schlagabtausch überlegen ist.

Denkt man die Utopie der rechts-freien Kioske zu Ende, landet man in einem beklemmenden Szenario: Eine kleine Gruppe, die aber eine große Mehrheit hinter sich weiß, sorgt für ein politisch gesäubertes Medienangebot. Das ist nicht nur grundgesetzfeindlich, das ist letztlich totalitär. Denn diese Form einer privat organisierten Zensur kennt keine Unterschiede, wenn es um den politischen Gegner geht.

Da wird ein biederes rechtskonservatives Organ wie die Junge Freiheit einfach mit der NPD-Postille Deutsche Stimme über einen Kamm geschoren. Letztere ist natürlich ein abstoßendes Käse- und Kampfblatt. Aber solange der Verfassungsschutz nichts findet, was ein Verbot verlangt, gilt die Pressefreiheit. Es sei denn, man will den vulgärnationalen Proleten bei der Arbeit an ihrem Unterdrückungsmythos helfen.

Die SZ zweifelt auch die ihr gegebene Aussage der Sprecherin der Aktion, Isabell Münch, an, es gehe nur darum, „die Verkaufsstellen über die inhaltliche Ausrichtung der Presseerzeugnisse zu informieren“. Dies scheint für die SZ nicht so recht zu den sonstigen Aussagen der Kampagne zu passen.

Wirklich nicht? Auf der Website wird die Strategie forscher formuliert: Es gehe eben nicht um einzelne Verkaufsstellen, sondern um das „gesamtgesellschaftliche Klima“. Auch Vertreter des Pressegroßhandels sollten sich überlegen müssen, „ob sie es sich weiter leisten können, rechte Zeitungen zu vertreiben“.

Fragt sich nur, was die Gesamtgesellschaft bislang überhaupt von den rechten Blättern mitbekommen hat. Alle sechs Titel erscheinen in der Nische, seit Jahren. Von einem Einfluss auf die öffentliche Meinung ist nichts bekannt, was wohl auch damit zu tun hat, dass sich viele Kioskbesitzer schon heute nicht trauen, die Titel offen anzubieten.

Links. Es gibt wenige Wörter, die im deutschen Politikbetrieb so romantisch besetzt sind. Aber wenn man sich diesen Bund der Vertreibenden anschaut, dann weiß man, was es auch nie wieder geben darf.

Eine Frage bleibt allerdings: Warum erwähnt die SZ nicht DIE ZEIT, die kräftig an den Zensurbestrebungen mitwirkt? Schließlich war deren Teilnahme an der Kampagne auch schon „umstritten“.




“Eine Verwendung mit wenig Publikumskontakt”

Wolfgang PalmIn Aachen wurde vor kurzem der 54-jährige Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm (Foto) zum Kreisvorsitzenden der Bürgerbewegung Pro NRW gewählt. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Wahl gab der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze in einer Presseerklärung bekannt, Palm an eine Stelle „mit wenig Publikumskontakt“ zu versetzen. Er habe „mit Bestürzung“ von der „Position meines Polizeibeamten“ erfahren, so Oelze.

In der Presseerklärung heißt es:

Aachen (ots) – Polizeipräsident Klaus Oelze bedauert es, dass einer seiner Beamten sich der Wahl zur Spitze des Pro-NRW-Kreisverbandes Aachen gestellt hat. Einer Partei, die zwar nicht verboten ist, aber durch den Verfassungsschutz des Landes NRW beobachtet wird. Und zwar, weil tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegen. So unter anderem wegen Ausländerfeindlichkeit und Missachtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere der Menschenwürde.

„Die Position meines Polizeibeamten an der Spitze des Pro-NRW-Kreisverbandes Aachen habe ich mit Bestürzung den entsprechenden Publikationen entnehmen müssen“, sagt der Aachener Polizeipräsident. „Der Beamte“, so Oelze, „wird sich mir gegenüber noch zu dieser Wahl äußern müssen.“ „Polizei Aachen steht nach wie vor für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit“, stellt Klaus Oelze klar. „Vor allem deshalb werde ich für den Polizeibeamten eine Verwendung mit wenig Publikumskontakt finden.“ Dessen ungeachtet lässt der Aachener Polizeipräsident momentan auch disziplinarrechtliche Fragen prüfen.

Leider fiel die Wahl des Beamten auf die im Verfassungsschutzbericht erwähnte Bürgerbewegung pro-NRW und nicht auf die dort ebenfalls umfangreich behandelte Linke. Es gibt zwar keinen empirischen Nachweis, aber es ist davon auszugehen, dass sich kein Dienstherr der öffentlichen Hand zu einer solchen Maßnahme hätte hinreißen lassen, wenn sich der Polizist clevererweise für „die Linke“ entschieden hätte. Es ist wohl keine zu gewagte Aussage, dass es bei einer Mitgliedschaft bei der Linken keinerlei Probleme für den Polizeibeamten gegeben hätte.

Wie sonst ist es zu erklären, dass noch keine Fälle bekannt wurden, bei denen ein Bediensteter der Öffentlichen Hand deswegen in Schwierigkeiten gekommen wäre, weil er oder sie bei der Linken Parteimitglied war bzw. ist? Man hat zwar keinen Anspruch darauf, von seinem Dienstherrn genauso behandelt zu werden, wie ein Beamter eines anderen Dienstherren behandelt wurde. Aber was, wenn allen klar ist, dass man als Angehöriger der Linkspartei durchgängig nichts, als Mitglied einer islamkritischen Bürgerbewegung allerdings sehr viel zu fürchten hat? Gibt es dann noch eine Erklärung jenseits von Willkür?

Schließlich hat die Linke einen deutlich höheren Organisationsgrad, so dass schon deshalb im Falle von Gleichbehandlung eine höhere „Fallzahl“ in Bezug auf Mitglieder der ehemaligen SED zu erwarten wären. Und dieser Organisationsgrad ist – anders als bei pro NRW – bundesweit hoch. Die geringe Zahl ist auch deswegen erstaunlich, da die staatsverliebte Linke sich insofern treu bleibt, als sich die meisten Beschäftigungen bei der Öffentlichen Hand suchen. Der Prozentsatz von Diplom-Sozialarbeitern ist ganz erstaunlich. Sie arbeiten meist beim Staat, auch wenn sie dessen Verfasstheit verachten. Dennoch hat sich nach Kenntnis von PI noch kein Fall ereignet, bei dem der Dienstherr eines Parteimitgliedes der Linken zu einer öffentlichen Spekulation über disziplinarrechtliche Schritte wegen dieser Mitgliedschaft hätte hinreißen lassen. Vielmehr wird in solchen Fällen lieber auf übergeordnete Dienststellen verwiesen.

So war es der extrem Linken Gunhild Böth (Foto l.), Gymnasiallehrerin aus Wuppertal, möglich, bei der Linken Mitglied zu sein, im Rat der Stadt Wuppertal für die Linke ein Mandat auszufüllen, sich auf die Liste der Linken für die Landtagswahl in NRW wählen zu lassen und in den Landtag gewählt zu werden. Auf der Webseite der Linken (der Eintrag wurde inzwischen gelöscht, hier ein Screenshot mit Dank an PI-Leser Antivirus) gibt Böth an, 1978 wegen der Zusammenarbeit mit Kommunisten aus der SPD ausgeschlossen worden zu sein. Ihre politische Tätigkeit nahm sie aber schon 1979 wieder auf, indem sie der Deutschen Kommunistischen Partei beitrat. Der Partei also, die letztlich eine Fortführung der durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD war. Die Partei, die letztlich der Anlass für die „Erfindung“ des Verfassungsschutzberichts war.

Die vorherige Mitgliedschaft in der DKP im Falle von Linkspartei-Mitgliedern war umso mehr Anlass, die Linke zu beobachten, wie schon im April 2008 die Welt berichtete :

[…] Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen etwa haben ihre Verfassungsschutzberichte bereits publiziert und kündigten an, die Linkspartei werde wegen „Anhaltspunkten linksextremistischer Bestrebungen“ weiter beobachtet. Die niedersächsische Entscheidung ist markant, da die Linke dort kürzlich in den Landtag eingezogen ist. Wie WELT ONLINE bei Recherchen zudem erfuhr, wird auch in Hessen und Hamburg, wo die Linke ebenfalls in den Landtagen debütierte, die Beobachtung fortgesetzt. Auch das VfB wird dem Vernehmen nach die Linke im Auge behalten.

Es wird vor allem darüber geklagt, dass führende Personen sich nah an linksextremistische Strömungen wagten, einige stolz auf eine langjährige Mitgliedschaft bei der DKP zurückblickten oder gefährlichen Ansichten frönten, wie der Überwindung der Demokratie. „Als ein wesentliches Problem der Linkspartei sehe ich die Duldung, Nutzung und Integration eindeutig extremistischer Kräfte“, erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, WELT ONLINE.

Anders als der strafversetzte und einem eventuellen Disziplinarverfahren harrende Polizist Palm war die Lehrerin Böth allerdings auch nicht Kreisvorsitzende der Linken (in Aachen), sondern von 1993 bis 1995 im Landesvorstand der Linken tätig. Sie war auch in dem Arbeitsausschuss, der 1993 die Westgründung der PDS (Seite 21 Fußnote 53 der PDF Datei) vorantreiben sollte.

Report Mainz berichtete am 10. Mai 2010 über Böth (hier das Video):

Die Linken-Landtagsabgeordnete Gunhild Böth verneint gegenüber REPORT MAINZ die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Wörtlich sagt sie: „Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss man sagen, finde ich das sehr beeindruckend.“ Wie sie bezeichnet auch die Linken-Landtagsabgeordnete Carolin Butterwegge die DDR im Interview mit REPORT MAINZ als einen „legitimen Versuch“.

Im Vergleich zum Fall des Aachener Polizisten wird bei der Oberstudienrätin aus Wuppertal über all die Jahrzehnte hinweg sehr tolerant reagiert. Erst als Böth nach ihrer Wahl zur Abgeordneten der Linken tatsächlich meinte, man könne die DDR nicht „in toto zu einem Unrechtsstaat erklären“ gab es eine „Reaktion“. Das Lehrerkollegium „distanzierte sich entschieden“ von dieser Sichtweise. Der Hinweis, sie unterrichte deshalb nicht mehr an diesem Gymnasium, bezieht sich allerdings auf ihre Tätigkeit als Abgeordnete und ist kein Hinweis auf disziplinarrechtliche Gegebenheiten. Auf die berechtigte Nachfrage von Henryk M. Broder erfolgte eine vielsagende Nicht-„Antwort“:

Auf die schriftliche Anfrage, wie lange Frau Böth am Johannes-Rau-Gymnasium unterrichtet habe, antwortete der Schulleiter, Oberstudiendirektor Schlesinger:

“Sehr geehrter Herr Broder,
bezüglich Ihrer Fragen über Frau Böth, wenden Sie sich bitte an die Bezirksregierung in Düsseldorf. Tel 0211-475-0

Mit freundlichen Grüßen

gez. W. Schlesinger, OStD, Schulleitung”

Die Auskunft, die zu geben OStD Schlesinger nicht in der Lage war, kann man mühelos im Netz finden. Frau Böth hat seit 1980, also 30 Jahre, am Johannes-Rau-Gymnasium unterrichtet, und zwar Erziehungswissenschaften, Sozialwissenschaften und Politik. Von 72 bis 78 gehörte sie der SPD an, von 79 bis 89 der DKP, 91 trat sie in die PDS ein. Nur an der Schule hat es keiner gemerkt.

Während sich also ein Polizeipräsident für seinen Einsatz gegen den neugewählten Kreisvorsitzenden von pro-NRW Aachen von der lokalen Presse feiern lässt und dabei öffentlich über disziplinare Schritte gegen seinen Beamten nachdenkt, ist der Vorgesetzte einer linken Beamtin da schon deutlich zurückhaltender. Und das mit Auskünften, die man auch im Internet erhält.

Ist es für den Bürger nachvollziehbar, dass die öffentliche Hand einen Polizisten vom Publikum fernhält und ein Disziplinarverfahren gegen ihn prüft, weil er pro NRW angehört, wenn gleichzeitig eine Lehrerin an einem Gymnasium in Wuppertal seit Jahrzehnten Politik, Sozial- und Erziehungswissenschaften unterrichten darf, die ebenfalls in einer Partei tätig ist, die ihrerseits im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird? Was ist dem Durchschnittsbürger (und nicht nur dem PI-Leser) wohl lieber? Nicht mit einem Polizisten in Kontakt zu kommen, der sich bei pro-NRW engagiert, oder dass seine Kinder nicht von einer Kommunistin in den Fächern Sozialwissenschaften und Politik unterrichtet werden?




Böhmer: “Interkulturelle Kompetenz” schulen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (Foto, CDU), will die „interkulturelle Kompetenz“ der Bundeswehr schulen. Damit ist natürlich nur der Umgang mit der Religion des Friedens gemeint, nicht der mit Amish oder orthodoxen Juden. So lernen Soldaten vor ihrem Einsatz in islamischen Ländern, zum Beispiel Steinigungen nicht unsensibel zu unterbinden, sondern sich tolerant aktiv daran zu beteiligen.

Open Report berichtet:

Die Integrationsbeauftragte wies darauf hin, dass inzwischen immer mehr Bundeswehrsoldaten einen Migrationshintergrund hätten. «Damit bleibt die Bundeswehr Spiegel der Gesellschaft», sagte sie. Durch ihre eigene Migrationserfahrung und ihre Sprachkenntnisse könnten diese Soldaten «besonders sensibel auf unterschiedliche Kulturen, Religionen und Lebenswelten eingehen». Zugleich erhielten die Migranten selbst durch ihren Dienst bei der Bundeswehr «die Chance, auf besondere Weise Ja zu unserem Land zu sagen», betonte die CDU-Bundestagsabgeordnete.

Also Jungs: Kein Alkohol, kein Schweinefleisch und im Zweifelsfall bitte den ersten Stein werfen. Das zeigt wahre Sensibilität im Namen Allahs!

(Spürnase: kiroy-was-here)