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Nächste Watschen für Aygül Özkan

[1]Das hatte sich Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan sicher anders vorgestellt. Regierungschef McAllister distanzierte sich von der versuchten „Mediencharta“ (PI berichtete [2]) und erklärte die Medienpolitik zur Chefsache.

Der SPIEGEL berichtet [3] über das moslemische Aushängeschild der „bunten Republik“:

Die von der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan vorgeschlagene Mediencharta wird es nicht geben. Die Charta, die unter anderem eine kultursensible Sprache vorsah, werde kein Gegenstand der geplanten Beratungen mit Chefredakteuren und Verlegern sein, sagte der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister am Dienstag in Hannover. „Bei dem Treffen am 16. August wird nichts unterzeichnet.“ Özkan hatte für diesen Tag Medienvertreter zur Unterzeichnung der Charta eingeladen.

Über den Inhalt der Charta sei er vorher nicht in Kenntnis gesetzt worden, sagte der CDU-Politiker weiter. Für Medienpolitik sei in der niedersächsischen Landesregierung außerdem die Staatskanzlei und nicht das Sozialministerium zuständig. „Wir haben alle daraus gelernt und werden alles tun, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholt“, sagte der Ministerpräsident. Für ihn habe die Pressefreiheit besonders hohe Bedeutung. „Eine Regierung kann Journalisten in keinster Weise vorschreiben, wie sie zu berichten haben.“

(Spürnasen: Jo und Kater Murr)

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78-jähriger Franzose von Al Kaida hingerichtet

geschrieben von PI am in Afrika,Frankreich,Islam ist Frieden™,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Michel Germaneau [4]Der 78-jährige Ingenieur Michel Germaneau (Foto), der im April im Nordafrikanischen Niger entführt wurde, als er dort für einen humanitären Einsatz unterwegs war, wurde trotz aller Bemühungen der französischen Behörden hingerichtet. Möglicherweise wurde er bereits vor Wochen von Al Kaida-Terroristen exekutiert [5].

Nicolas Sarkozy sagte in einer Fernsehansprache nach einem Krisentreffen seines Kabinetts, dieses „Verbrechen werde nicht ohne Strafe bleiben“. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner soll noch heute nach Mali, Niger und Mauretanien aufbrechen, um mit den Behörden vor Ort über Sicherheitsmaßnahmen für französische Bürger zu sprechen.

„Sie haben kaltblütig einen kranken Menschen im Alter von 78 Jahren ermordet“, sagte Sarkozy …

Um eine Freilassung des 78-Jährigen hatte sich die französische Regierung in den vergangenen Wochen bemüht; zuletzt waren französische Soldaten am Donnerstag an einem mauretanischen Militäreinsatz gegen ein El-Kaida-Lager in Nordafrika beteiligt, bei dem mehrere El-Kaida-Mitglieder getötet und verletzt wurden. In einer am Sonntagabend vom Fernsehsender El Dschasira verbreiteten Tonbandaufnahme, auf der demnach der Chef der Gruppe El Kaida im islamischen Maghreb, Abu Mussab Abdelwadoud, zu hören war, hieß es dann, die Geisel sei am Samstag hingerichtet worden. Er sprach von „Rache“ für die Tötung von sechs Kameraden bei einem „feigen Einsatz Frankreichs“. Damit meinte er offenbar den gemeinsamen Militäreinsatz mit der mauretanischen Armee.

In den internationalen Medien wird Frankreich jetzt beschuldigt, zu wenig mit den Terroristen verhandelt zu haben und erhält den Rat, doch besser die Finger von der Terrorbekämpfung zu lassen – wer den Islam ärgert, ist selber schuld:

(Spürnase: T-Rex)

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Kein Sodom und Gomorrha

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[6]
Wer die folgenden Bilder mitten aus der Katastrophe in Duisburg ansieht, sieht eine andere Realität, als die, die islamischen Fanatikern [7] oder Eva Herman [8] durch die Phantasie geistern. Schreckliche Bilder einer Massenpanik, wie sie leider überall entstehen kann, wo große Menschenmassen ohne Ausweichmöglichkeit zusammengepfercht werden.

Aber auch in dieser Situation, in der Panik das logische Denken übermannt, gibt es zahlreiche Beispiele menschlicher Rücksichtnahme und Hilfsbereitschaft. Wer nur die tanzenden Halbnackten wahrnimmt, die die Bilder der Loveparade in der Vergangenheit beherrschten und diese Beispiele selbstverständlicher Menschlichkeit ignoriert, muss auf einem Auge blind sein. Das ist keine gute Voraussetzung, um die Welt zu betrachten oder zum Besseren zu wenden.

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In Den Haag spricht man mit Wilders

geschrieben von PI am in Niederlande | Kommentare sind deaktiviert

[9]Wird in den Niederlanden nun doch eine Regierung gebildet, die den Willen der Wähler abbildet? Nachdem die bisherigen Gespräche zu keinem Ergebnis geführt haben – auch in Holland glaubten einige Christdemokraten, es lebe sich leichter, wenn man bestimmte Probleme totschweigt – hat Königin Beatrix nun einen neuen Vermittler eingesetzt. Und jetzt sitzt Geert Wilders mit am Verhandlungstisch der künftigen Koalition.

n-tv berichtet [10]:

In den Niederlanden könnte es am Ende doch noch eine Rechts-Regierung unter Beteiligung des populistischen Islamgegners Wilders geben. Obgleich die Verhandlungen noch im Juni für gescheitert erklärt wurden, soll Wilders PVV noch doch in eine Rechts-Regierung eingebunden werden. Allerdings muss Wilders dafür über seinen eigenen Schatten springen.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist zum ersten Mal mit den Fraktionschefs der Rechtsliberalen und der Christdemokraten zu einem Sondierungsgespräch über eine gemeinsame Regierung zusammengekommen. Mehr als sechs Wochen nach den Parlamentswahlen vom 9. Juni, die keine klare Mehrheit für eines der politischen Lager der Niederlande erbrachten, trafen sich Mark Rutte von der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und Maxime Verhagen vom Christdemokratischen Appell (CDA) mit dem Chef der Partei für Freiheit (PVV) in einem zunächst geheim gehaltenen Raum in Den Haag.

Die CDA hatte bis vor kurzem Sondierungsgespräche mit Wilders abgelehnt. Auf Drängen des CDA-Altpremiers Ruud Lubbers (71) hatte die Fraktion der Christdemokraten diese Haltung am Samstag auf einer Sondersitzung aufgegeben. Lubbers war letzte Woche von Königin Beatrix als neuer Vermittler berufen worden, nachdem die Regierungsbildung ins Stocken geraten war.

Koalitionen bringen es mit sich, dass keine beteiligte Partei ihre Maximalforderungen aus dem Wahlkampf durchsetzen kann. Eine solche demokratische Selbstverständlichkeit ist kein Grund zur Schadenfreude. n-tv behauptet, Wilders müsse sich um 180 Grad wenden, um Grundsätze etwa wie die Religionsfreiheit anzuerkennen. Wer weiß, was Wilders tatsächlich sagt, im Gegensatz zu dem, was Medien wie n-tv daraus konstruieren, weiß auch, dass ihm alle Freiheiten, nicht nur die der Religion, am Herzen liegen. Schließung von Moscheen und Einstellung der Entwicklungshilfe können ohnehin nur Zukunftsmusik sein. Und ein Kopftuchverbot? Nun ja, das ist in Europa, in Belgien, Frankreich, Spanien und selbst in der Türkei oder in Syrien diskutabel. Ein wenig dürfen sich ja auch die Anderen bewegen, wenn sie regieren wollen.

(Foto: Geert Wilders und PI-Gründer Stefan Herre in Den Haag)

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Verbindungen zwischen Iran, Al Kaida und Taliban

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Ahmadinejad-Karzai [11]Die durch Wikileak veröffentlichten Akten hinsichtlich des Afghanistankrieges zeigen laut FoxNews [12] die Verbindung zwischen Al Kaida und den Taliban auf der einen Seite und dem Iran auf der anderen Seite auf. Gemäß den nun der Öffentlichkeit vorliegenden Akten half der Iran den beiden Gruppen dabei, die Bewaffnung aus so unterschiedlichen Quellen wie Nordkorea und Algerien zu ermöglichen. Die amerikanischen Dienste haben danach seit Jahren Informationen erhalten, laut denen der Iran Waffen zu den Taliban geschmuggelt wurden.

Die bei Wikileaks veröffentlichten Dokumente scheinen neue Beweise zu erbringen, dass zwischen iranischen Offiziellen und hohem Führungspersonal der Taliban sowie der Al Kaida direkte Kontakte bestanden, was nach Ansicht amerikanischer Offizieller und Mittlerer Ost Experten die brisantesten Informationen aus dieses Akten darstellen. In den nun veröffentlichten Papieren wird auch die Vermittlerrolle des Iran bei Waffengeschäften zwischen Nordkorea und Militanten in Pakistan, insbesondere dem Militantenführer Gulbuddin Hekmatyar und Al Kaida aufgezeigt.

Die augenscheinlich bestehenden Verbindungen sind erstaunlich, war der Iran historisch doch ein Feind der Taliban, die den schiitischen Islam, der im Iran vorherrscht, als Häresie betrachten.

Einer der bemerkenswertesten Berichte beschreibt eine Reise von Hekmatyar und Bin Ladens Finanzberater nach Nordkorea im November 2005, um dort einen Vertrag über den Kauf von ferngesteuerten Flugabwehrraketen für den Einsatz in Afghanistan abzuschließen.

Das Wall Street Journal [13], auf das sich der Bericht bei FoxNews bezieht, berichtet zudem von Abschüssen von Hubschraubern der Allianz durch die Taliban mithilfe von im Iran hergestellten Flugabwehrfäusten (rocket propelled grenades) im September 2009.
Nach verschiedenen Berichten war der Iran von zentraler Bedeutung bei der Planung von Angriffen gegen die afghanische Regierung. Ein Bericht aus dem Mai 2006 beschreibt eine Al Kaida-Hekmatyar Planung, Selbstmordattentäter und Autobomben zum Angriff auf die afghanische Regierung und internationale Ziele einzusetzen. Dabei sollte Ausrüstung und Autos verwandt werden, die sie aus dem Iran und Pakistan erhielten .

Im April 2007 scheinen die Berichte eine sogar noch weitergehende Zusammenarbeit aufzuzeigen. Laut einem Bericht aus diesem Monat hatte Al Kaida – „mit Hilfe Irans“ – 72 Luft-Luft-Raketen (air to air missles) aus Algerien erworben und versteckte diese in Zahedan, Iran, um sie später von dort aus nach Afghanistan zu schmuggeln.

(Anmerkung: Da die Nützlichkeit von Luft-Luft-Raketen, mit denen üblicherweise ein Kampflugzeug ein feindliches Flugzeug bekämpft, durch die Taliban zunächst nicht einleuchtete, hat sich PI um Klärung hierzu bemüht.) Unsere Quelle (EntwicklerIn bei einem deutschen Rüstungsunternehmen), die namentlich nicht genannt werden will, hat uns dazu mitgeteilt, dass es Al Kaida und den Taliban wohl nicht um den Einsatz von Flugzeugen aus geht (schon da sie über solche nicht verfügen). Vielmehr dürfte die in den Raketen befindliche Technik im Brennpunkt des Interesses gelegen haben. Jede dieser Raketen ist mit einer Technik ausgestattet, die es erlaubt, die Flugzeuge zu orten und dabei zusätzlich zu erkennen, ob es sich um Flugzeuge der Allianz handelt. Die in den Raketen vorhandenen Feind-Freund-Erkennungsgeräte könnten dazu losgelöst von den Raketen eingesetzt werden, um Feuer simplerer Waffen auf die Kampfflugzeuge lenken zu können. Dazu werden Radar und die erkennenden elektronischen Bauteile funktionstüchtig separiert, um sie so mit geringem technischen Aufwand als ein vollfunktionsfähiges Radargerät einschließlich Feind-Freund-Erkennung einsetzen zu können. Dieser Einsatz ist auch gegen Drohnen und alle anderen Flugobjekte möglich. Algerien wird unter anderem aus den Lagerbeständen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands beliefert.)

Die Akten berichten auch von der wachsenden Sorge der Amerikaner im Jahr 2007 über die iranische Einmischung. Diese bestand laut eines Berichtes in Zahlungen des Iran insgesamt 4 Millionen Dollar an insgesamt 90 Mitglieder des afghanischen Parlaments. Die amerikanische Botschaft in Kabul sagte jedoch, die Mitglieder des Parlaments wären aufgrund lokaler Angelegenheiten daran interessiert, den Iran zu unterstützen. Dazu gehörte auch, dass die afghanische Regierung in der Frage der Abschiebung von Afghanen aus dem Iran ein schlechtes Bild abgab.

Manche der in den Berichten erwähnten Planungen, so die Einschätzung des Wall Street Journal, scheinen nicht sonderlich glaubwürdig, wie der Bericht aus dem Februar 2007, der eine Mitteilung der Amerikaner beschreibt, laut dem der Iran die Taliban mit Gift belieferte, dass in das Essen und in den Tee von Offiziellen der afghanischen Regierung gemischt werden kann.

(Gastbeitrag von Chamäleon)

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Warum ist Migrantengewalt ein Tabu-Thema?

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Einzelfall™,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert


In der WELT macht Matthias Kamann sich Gedanken über Migrantengewalt, die zu thematisieren hierzulande verboten ist. Zurecht weist er darauf hin, dass Missstände nur wirksam bekämpft werden können, wenn man sich ihnen stellt. Werden sie dagegen totgeschwiegen, wie im Fall von Migrantengewalt politisch vorgegeben, ändert sich nie etwas. Mehr… [14]

(Spürnasen: Zallaqa, RatschBumm, Remo, Leser und Schultheiss)

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Absage für baldigen Türkei-Beitritt

geschrieben von PI am in Deutschland,EUdSSR,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

[15]
Ein klares „Jein“ zum möglichen EU-Beitritt der Türkei hat Außenminister Westerwelle gesprochen. Jetzt nicht, später ja, Volksentscheid vielleicht – so präsentiert sich der FDP-Mann weniger entschlussfreudig als beispielsweise der britische Premier Cameron. Der hat inzwischen alle EU-Skepsis aus dem Wahlkampf über Bord geworfen [16] und will massiv einen Türkei-Beitritt bewerben.

Der SPIEGEL schreibt [17]:

Prinzipiell ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für einen EU-Beitritt der Türkei – aber auf keinen Fall zum jetzigen Zeitpunkt: „Müsste die Frage heute entschieden werden, wäre die Türkei nicht beitrittsfähig und die Europäische Union nicht aufnahmefähig“, sagte Westerwelle kurz vor seinem Besuch am Bosporus der „Bild“-Zeitung. Damit bekräftigte er Äußerungen, die er in den vergangenen Monaten gemacht hatte.

Deutschland habe aber nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen ein großes Interesse daran, dass die Türkei sich Richtung Europa orientiere, sagte Westerwelle der „Bild“. „Das Land kann bei der Lösung vieler Konflikte sehr konstruktiv helfen – ob es um Afghanistan, Iran, Jemen oder den Nahen Osten geht.“

Westerwelle ließ offen, ob es über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei einen Volksentscheid geben sollte. „Man sollte jetzt nicht über Dinge spekulieren, die erst in Jahren anstehen.“ Wer den Eindruck erwecke, der Beitritt stünde vor der Tür, liege falsch. „In Wahrheit geht es darum, die Türken nicht vor den Kopf zu stoßen und den Eindruck zu erwecken, wir seien nicht an ihnen interessiert. “ Westerwelle wird am Mittwoch Istanbul besuchen.
(…)
Die britische Regierung indes ist in Sachen Türkei-Beitritt entschlossener – Premierminister David Cameron will bei einem ebenfalls stattfindenden Besuch in der Türkei vehement für einen Beitritt werben. Die Türkei könne dem Bündnis einen größeren Wohlstand und eine stärkere politische Stabilität bringen.

Das ist interessant. Wir sind gespannt, wie die Türken das zustande bringen sollen.

(Spürnasen: hm und Niven)

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Stadtkewitz soll ausgeschlossen werden

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[18]
Die Berliner CDU setzt ihren Marsch in die Bedeutungslosigkeit unbeirrt fort. Getreu Maos Motto „bestrafe einen, erziehe hundert“, soll René Stadtkewitz nach der Sommerpause aus der Fraktion ausgeschlossen werden, weil er einen demokratischen und gewählten Politiker eingeladen hat, der gerade mit den Christdemokraten unseres Nachbarlandes über eine Koalition verhandelt [19]. „Eine Dämonisierung des Islam ist unakzeptabel und menschenverachtend“, sagte CDU-Fraktionschef Henkel und unterstrich damit eindrucksvoll, dass er vom Wesen des Islam keine Ahnung hat. Sagt er das im Kampf gegen Rechts™ auch?

Der Tagesspiegel schreibt [20]:

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird den islamfeindliche Politiker René Stadtkewitz aus ihrer Fraktion ausschließen. Der Antrag werde in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 7. September eingebracht, sagte CDU-Fraktionschef Frank Henkel am Montag. „Eine Dämonisierung des Islam ist unakzeptabel und menschenverachtend“, sagte der Christdemokrat. Wer wie Stadtkewitz eine solche intolerante Haltung unterstütze, habe keinen Platz in der Union.
(…)
Ein dreiviertel Jahr später lud der umstrittene Politiker den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, den er zuvor in Den Haag getroffen hatte, zu einer Veranstaltung nach Berlin ein. In ultrarechten Kreisen wurde spekuliert, dies könnte der Startschuss für die Gründung eines deutschen Ablegers der „Partei für die Freiheit“ (PVV) sein, mit der Wilders bei den letzten Wahlen in den Niederlanden große Erfolge feierte. Die PVV bezeichnet den Islam als eine „faschistische Ideologie“, und Wilders sieht im Koran ein Handbuch für Terroristen.

Nein, lieber Herr Henkel, lieber Tagesspiegelredakteur: Nicht Wilders verglich den Koran mit „Mein Kampf“, sondern kein Geringerer als Winston Churchill. Churchill wurde für seine klaren Worte geehrt – damals, als man noch die Wahrheit sagen dufte. 1953 erhielt er den Nobelpreis für Literatur „für seine Meisterschaft in der historischen und biographischen Darstellung sowie für die glänzende Redekunst, mit welcher er als Verteidiger von höchsten menschlichen Werten hervortritt“. 1956 verlieh ihm die Stadt Aachen den Karlspreis für 1955 als Hüter menschlicher Freiheit – Mahner der europäischen Jugend.

Heute geht es nicht mehr um Inhalte. Diskussionen müssen schon im Vorfeld totgeschlagen werden. So wie früher, als niemand infrage stellen durfte, dass die Erde eine Scheibe ist.

Die Berliner CDU jedenfalls bleibt eine unwählbare „Volks“partei.

(Spürnasen: spiderberlin, Benjamin S. und Daniel M.)

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Eva Herman: Gutmenschen wittern neue Chance

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen,Justiz,Menschenrechte | 562 Kommentare

[21]Das seinerzeit eiligst einberufene Tribunal der vielen Gutmenschen hat die gewünschte Wirkung fast völligst verfehlt [22]. Eva Herman schreibt Bestseller [23] und ist liest bei ihrem Verlag wieder die Nachrichten [24]. Nach langer und absolut ausdauernder Suche scheinen die linken Gutmenschen nun wieder fündig geworden zu sein. Eva Herman veröffentlicht ihre konservative Meinung zur Loveparade und nimmt Bezug zu den „Alt-68-ern“

Die BILD [25] berichtet:

Eva Herman verhöhnt Opfer der Loveparade

Die Skandal-Moderatorin Eva Herman (51) verglich auf der Internet-Seite ihres Verlages das Loveparade-Drama mit Sodom und Gomorrha:

„Wer sich die Bilder der Loveparade ansieht, glaubt, in der Verfilmung der letzten Tage gelandet zu sein, wie sie in der Bibel beschrieben werden. Viele der Partygäste wirkten auch in diesem Jahr bereits vor dem Unglück wie ferngesteuert. Betrunken oder voll gekifft.“

Eine Verhöhnung der Opfer.

Und weiter: „Das Ende der Loveparade dürfte mit dem gestrigen Tag besiegelt sein! Eventuell haben hier auch andere Mächte eingegriffen, um dem schamlosen Treiben ein Ende zu setzen. Was das angeht, kann man nur erleichtert aufatmen!“

Inzwischen wurde Hermans Beitrag von der Seite gelöscht.

Stimmt nicht – der Beitrag ist online [26]. Inzwischen hat Frau Herman auch auf die Gutmenschen-Vorwürfe reagiert [27].

Die „Loveparade“ steht nicht erst seit den Folgen des tragischen Unglücks von Duisbug in der Kritik [28]

» Stern: Eva Herman und der Sündenpfuhl [29]
» Tagespiegel: Eva Herman ist eine schamlose Person [30]
» RP: Eva Herman schwadroniert über die Loveparade [31]
» BILD: Eva Herman entschuldigt sich [32]
» Focus: Eva Herman und die Strafe Gottes [33]
» Tagesspiegel: Eva Herman ist eine schamlose Person [30]
» Hamburger Abendblatt: Eva Herman vermutet Strafe Gottes [34]

… und die meisten anderen Qualitätsmedien blasen ins gleiche Horn…

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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