- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

“Eine Verwendung mit wenig Publikumskontakt”

Wolfgang Palm [1]In Aachen wurde vor kurzem der 54-jährige Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm (Foto) zum Kreisvorsitzenden der Bürgerbewegung Pro NRW gewählt. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Wahl gab der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze in einer Presseerklärung bekannt, Palm an eine Stelle „mit wenig Publikumskontakt“ zu versetzen. Er habe „mit Bestürzung“ von der „Position meines Polizeibeamten“ erfahren, so Oelze.

In der Presseerklärung [2] heißt es:

Aachen (ots) – Polizeipräsident Klaus Oelze bedauert es, dass einer seiner Beamten sich der Wahl zur Spitze des Pro-NRW-Kreisverbandes Aachen gestellt hat. Einer Partei, die zwar nicht verboten ist, aber durch den Verfassungsschutz des Landes NRW beobachtet wird. Und zwar, weil tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegen. So unter anderem wegen Ausländerfeindlichkeit und Missachtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere der Menschenwürde.

„Die Position meines Polizeibeamten an der Spitze des Pro-NRW-Kreisverbandes Aachen habe ich mit Bestürzung den entsprechenden Publikationen entnehmen müssen“, sagt der Aachener Polizeipräsident. „Der Beamte“, so Oelze, „wird sich mir gegenüber noch zu dieser Wahl äußern müssen.“ „Polizei Aachen steht nach wie vor für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit“, stellt Klaus Oelze klar. „Vor allem deshalb werde ich für den Polizeibeamten eine Verwendung mit wenig Publikumskontakt finden.“ Dessen ungeachtet lässt der Aachener Polizeipräsident momentan auch disziplinarrechtliche Fragen prüfen.

Leider fiel die Wahl des Beamten auf die im Verfassungsschutzbericht erwähnte Bürgerbewegung pro-NRW und nicht auf die dort ebenfalls umfangreich behandelte Linke. Es gibt zwar keinen empirischen Nachweis, aber es ist davon auszugehen, dass sich kein Dienstherr der öffentlichen Hand zu einer solchen Maßnahme hätte hinreißen lassen, wenn sich der Polizist clevererweise für „die Linke“ entschieden hätte. Es ist wohl keine zu gewagte Aussage, dass es bei einer Mitgliedschaft bei der Linken keinerlei Probleme für den Polizeibeamten gegeben hätte.

Wie sonst ist es zu erklären, dass noch keine Fälle bekannt wurden, bei denen ein Bediensteter der Öffentlichen Hand deswegen in Schwierigkeiten gekommen wäre, weil er oder sie bei der Linken Parteimitglied war bzw. ist? Man hat zwar keinen Anspruch darauf, von seinem Dienstherrn genauso behandelt zu werden, wie ein Beamter eines anderen Dienstherren behandelt wurde. Aber was, wenn allen klar ist, dass man als Angehöriger der Linkspartei durchgängig nichts, als Mitglied einer islamkritischen Bürgerbewegung allerdings sehr viel zu fürchten hat? Gibt es dann noch eine Erklärung jenseits von Willkür?

Schließlich hat die Linke einen deutlich höheren Organisationsgrad, so dass schon deshalb im Falle von Gleichbehandlung eine höhere „Fallzahl“ in Bezug auf Mitglieder der ehemaligen SED zu erwarten wären. Und dieser Organisationsgrad ist – anders als bei pro NRW – bundesweit hoch. Die geringe Zahl ist auch deswegen erstaunlich, da die staatsverliebte Linke sich insofern treu bleibt, als sich die meisten Beschäftigungen bei der Öffentlichen Hand suchen. Der Prozentsatz von Diplom-Sozialarbeitern ist ganz erstaunlich. Sie arbeiten meist beim Staat, auch wenn sie dessen Verfasstheit verachten. Dennoch hat sich nach Kenntnis von PI noch kein Fall ereignet, bei dem der Dienstherr eines Parteimitgliedes der Linken zu einer öffentlichen Spekulation über disziplinarrechtliche Schritte wegen dieser Mitgliedschaft hätte hinreißen lassen. Vielmehr wird in solchen Fällen lieber auf übergeordnete Dienststellen verwiesen.

So war es der extrem Linken Gunhild Böth (Foto l.), Gymnasiallehrerin aus Wuppertal, möglich, bei der Linken Mitglied zu sein, im Rat der Stadt Wuppertal für die Linke ein Mandat auszufüllen, sich auf die Liste der Linken für die Landtagswahl in NRW wählen zu lassen und in den Landtag gewählt zu werden. Auf der Webseite der Linken [3] (der Eintrag wurde inzwischen gelöscht, hier ein Screenshot [4] mit Dank an PI-Leser Antivirus) gibt Böth an, 1978 wegen der Zusammenarbeit mit Kommunisten aus der SPD ausgeschlossen worden zu sein. Ihre politische Tätigkeit nahm sie aber schon 1979 wieder auf, indem sie der Deutschen Kommunistischen Partei beitrat. Der Partei also, die letztlich eine Fortführung der durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD war. Die Partei, die letztlich der Anlass für die „Erfindung“ des Verfassungsschutzberichts war [5].

Die vorherige Mitgliedschaft in der DKP im Falle von Linkspartei-Mitgliedern war umso mehr Anlass, die Linke zu beobachten, wie schon im April 2008 die Welt berichtete [6] :

[…] Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen etwa haben ihre Verfassungsschutzberichte bereits publiziert und kündigten an, die Linkspartei werde wegen „Anhaltspunkten linksextremistischer Bestrebungen“ weiter beobachtet. Die niedersächsische Entscheidung ist markant, da die Linke dort kürzlich in den Landtag eingezogen ist. Wie WELT ONLINE bei Recherchen zudem erfuhr, wird auch in Hessen und Hamburg, wo die Linke ebenfalls in den Landtagen debütierte, die Beobachtung fortgesetzt. Auch das VfB wird dem Vernehmen nach die Linke im Auge behalten.

Es wird vor allem darüber geklagt, dass führende Personen sich nah an linksextremistische Strömungen wagten, einige stolz auf eine langjährige Mitgliedschaft bei der DKP zurückblickten oder gefährlichen Ansichten frönten, wie der Überwindung der Demokratie. „Als ein wesentliches Problem der Linkspartei sehe ich die Duldung, Nutzung und Integration eindeutig extremistischer Kräfte“, erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, WELT ONLINE.

Anders als der strafversetzte und einem eventuellen Disziplinarverfahren harrende Polizist Palm war die Lehrerin Böth allerdings auch nicht Kreisvorsitzende der Linken (in Aachen), sondern von 1993 bis 1995 im Landesvorstand der Linken tätig. Sie war auch in dem Arbeitsausschuss, der 1993 die Westgründung der PDS (Seite 21 Fußnote 53 der PDF Datei) [7] vorantreiben sollte.

Report Mainz [8] berichtete am 10. Mai 2010 über Böth (hier das Video) [9]:

Die Linken-Landtagsabgeordnete Gunhild Böth verneint gegenüber REPORT MAINZ die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Wörtlich sagt sie: „Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss man sagen, finde ich das sehr beeindruckend.“ Wie sie bezeichnet auch die Linken-Landtagsabgeordnete Carolin Butterwegge die DDR im Interview mit REPORT MAINZ als einen „legitimen Versuch“.

Im Vergleich zum Fall des Aachener Polizisten wird bei der Oberstudienrätin aus Wuppertal über all die Jahrzehnte hinweg sehr tolerant reagiert. Erst als Böth nach ihrer Wahl zur Abgeordneten der Linken tatsächlich meinte, man könne die DDR nicht „in toto zu einem Unrechtsstaat erklären“ gab es eine „Reaktion“. Das Lehrerkollegium „distanzierte sich entschieden“ [10] von dieser Sichtweise. Der Hinweis, sie unterrichte deshalb nicht mehr an diesem Gymnasium, bezieht sich allerdings auf ihre Tätigkeit als Abgeordnete und ist kein Hinweis auf disziplinarrechtliche Gegebenheiten. Auf die berechtigte Nachfrage von Henryk M. Broder [11] erfolgte eine vielsagende Nicht-„Antwort“:

Auf die schriftliche Anfrage, wie lange Frau Böth am Johannes-Rau-Gymnasium unterrichtet habe, antwortete der Schulleiter, Oberstudiendirektor Schlesinger:

“Sehr geehrter Herr Broder,
bezüglich Ihrer Fragen über Frau Böth, wenden Sie sich bitte an die Bezirksregierung in Düsseldorf. Tel 0211-475-0

Mit freundlichen Grüßen

gez. W. Schlesinger, OStD, Schulleitung”

Die Auskunft, die zu geben OStD Schlesinger nicht in der Lage war, kann man mühelos im Netz finden. Frau Böth hat seit 1980, also 30 Jahre, am Johannes-Rau-Gymnasium unterrichtet, und zwar Erziehungswissenschaften, Sozialwissenschaften und Politik. Von 72 bis 78 gehörte sie der SPD an, von 79 bis 89 der DKP, 91 trat sie in die PDS ein. Nur an der Schule hat es keiner gemerkt.

Während sich also ein Polizeipräsident für seinen Einsatz gegen den neugewählten Kreisvorsitzenden von pro-NRW Aachen von der lokalen Presse feiern lässt und dabei öffentlich über disziplinare Schritte gegen seinen Beamten nachdenkt, ist der Vorgesetzte einer linken Beamtin da schon deutlich zurückhaltender. Und das mit Auskünften, die man auch im Internet erhält.

Ist es für den Bürger nachvollziehbar, dass die öffentliche Hand einen Polizisten vom Publikum fernhält und ein Disziplinarverfahren gegen ihn prüft, weil er pro NRW angehört, wenn gleichzeitig eine Lehrerin an einem Gymnasium in Wuppertal seit Jahrzehnten Politik, Sozial- und Erziehungswissenschaften unterrichten darf, die ebenfalls in einer Partei tätig ist, die ihrerseits im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird? Was ist dem Durchschnittsbürger (und nicht nur dem PI-Leser) wohl lieber? Nicht mit einem Polizisten in Kontakt zu kommen, der sich bei pro-NRW engagiert, oder dass seine Kinder nicht von einer Kommunistin in den Fächern Sozialwissenschaften und Politik unterrichtet werden?

Beitrag teilen:
[12] [13] [14] [15] [16] [17] [18] [19]
[20] [13] [14] [15] [16] [17] [18] [19]