[1]Französische Bürger mit kritischer Haltung gegenüber dem Islam haben auf Facebook wieder zu einer Party eingeladen, auf der bitte Schweinefleisch gegessen und Alkohol getrunken[2] werden soll, „um sicher zu sein, dass wir unter Freunden bleiben“.
Grund genug für die Vertreter „friedlichen Rechtglaubens“, sich ungehemmt beleidigt zu fühlen, zumal die Organisatoren angeblich von einer „rechtsextremen“ Gruppierung stammen würden. Ein ähnlicher Plan, ein Straßenfest mit Alkohol und Schweinefleisch in einem muslimisch geprägten Viertel von Paris zu organisieren, war vor einigen Wochen verboten worden (PI berichtete[3]).
Besonders echauffiert ist der Nationalsekretär der Sozialistischen Partei, mit dem südländischen Namen Mehdi Ouraoui: „Wenn Sarkozy die Ideen der Front National imitiert, ist es kein Wunder, wenn manche Anhänger des rechten Lagers Methoden der Rechtsextremen kopieren“, sagte er zu dem Haram-Gelüsten der französischen Bürger.
[4]Im Iran werden Frauen wegen „Ehebruchs“ gesteinigt. Sogenannte „Religionswächter“ patrouillieren durch die Straßen, um „unzüchtig“ gekleidete Frauen, beispielsweise in Jeans, zu verhaften. Friedlich geäußerter Protest gegen die Steinzeit-Ideologie des Unterdrückungs-Regimes wird auf den Straßen mit knallharter Polizeigewalt im Keim erstickt.
Zivile Sondereinheiten fahren auf Motorrädern durch die Menge und prügeln hemmungslos auf Demonstranten ein. Diese Bilder gingen um die Welt.
Die englische Popgruppe Pink Floyd gab ihr Einverständnis[5], dass eine kanadische Band mit zwei Exil-Iranern ihren Welthit „Another Brick in the Wall“ umtextete. Der Refrain lautet jetzt:
Hey, Ayatollah, leave those kids alone!
Das Video dazu sahen bei youTube bisher über 160.000 Menschen:
Überall in der westlichen Welt, wie hier Anfang des Jahres in München, protestieren Exil-Iraner[6] gegen das grausame islamische Terror-Regime. Sie haben dabei Angst, von iranischen Agenten identifiziert und verfolgt zu werden. So verbergen die meisten ihr Gesicht, denn die Augen der Mullahs reichen bis tief in die westliche Welt hinein.
Bei den Massendemonstrationen im Iran haben trotzdem viele Menschen „Allahu Akbar“ gerufen. Vielleicht taten sie es zu ihrem Schutz, um nicht als Apostaten hingestellt zu werden. Aber vielleicht haben sie auch noch nicht begriffen, dass es der lange Arm des Propheten ist, der sie im Würgegriff hält. Der Iran, das „Land der Arier“ hatte eine blühende Kultur, bevor es der Islam im 7. Jahrhundert eroberte. Zwischenzeitlich blitzte unter dem Schah wieder Modernität auf, wobei dieses Regime beileibe nicht demokratisch war und ebenfalls mit Unterdrückungsmethoden arbeitete. Aber ein großer Teil der Iraner hat eine Affinität zur westlichen Lebensweise. Rockmusik wie die von Pink Floyd dürfen sie momentan leider nicht hören, denn das ist „unislamisch“.
Es wird Zeit, dass die Iraner die Fesseln des Islams sprengen und ein selbstbestimmtes freies Leben führen können. Es ist auch für die westliche Welt unerhört wichtig, denn die Bombe der imamitisch orientierten Schiiten-Mullahs, die das Auftauchen des 12. Mahdis herbeisehnen, schwebt wie ein Damoklesschwert über Israel und der gesamten freien westlichen Welt. In der Verfassung des Irans ist seit 1979 das eigentliche Staatsoberhaupt tatsächlich dieser sagenumwobene 12. Mahdi, der sich bisher im Verborgenen halte und irgendwann aus einem trockenen Brunnen im Iran steigen soll. Nicht wenige glauben, dass dies nach einer großen Katastrophe geschehen wird. Mahmud Ahmadinedschad formulierte dies so:
„Wenn dieser Tag kommt, wird das letzte Versprechen aller Religionen erfüllt werden durch die Erscheinung eines perfekten menschlichen Wesens, das der Erbe aller Propheten und frommen Männer ist. […] Oh allmächtiger Gott, ich bete zu dir, das Hervortreten deines letzten Triumphes zu beschleunigen, durch das Hervortreten des Vorhergesagten, des perfekten und reinen menschlichen Wesens, das diese Welt mit Gerechtigkeit und Frieden erfüllen wird.“
In der fanatischen Vorstellungswelt dieses von seiner Religion durchdrungenen Menschen könnte ein Atompilz über Israel diesen Tag einleiten, an dem der 12. Mahdi aus seinem Brunnen steigen wird und den Triumph der islamischen Welt besiegelt. Wir können nur hoffen, dass die westlichen Geheimdienste genau wissen, was in den Atomlaboren der Mullahs vor sich geht..
[7]Jetzt wissen wir endlich, warum Murat und Ahmed so schnell in der Hauptschule landen: Nicht etwa ihre miesen Leistungen sind schuld, nein, ihre Vornamen sind es. Dies herauszufinden ist sich die Oldenburger Erziehungswissenschaftlerin Astrid Kaiser nicht zu blöd.
Die Oldenburger Erziehungswissenschaftlerin Astrid Kaiser will nachweisen, dass in Sonderschulen und Hauptschulen mit Vorurteilen belastete Namen häufiger vorkommen. Für die Studie habe sie Namenslisten der Abgänger von Sonderschulen, Hauptschulen und Gymnasien verglichen, kündigte sie in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“) an. Die Ergebnisse sollen Ende August vorliegen.
Die Wissenschaftlerin glaube, dass die negative Besetzung von Vornamen möglicherweise auch an der Benachteiligung von Migrantenkindern im deutschen Bildungssystem beteiligt sei, berichtet die Zeitung. „Wahrscheinlich ist ja auch ein Murat oder eine Serap ebenfalls von negativeren Leistungserwartungen betroffen“, sagte die Forscherin dem Blatt.
Der Zweck der Übung erschließt sich uns jetzt nicht sofort. Was will Frau Kaiser beweisen? Dass bestimmte Namen an der Hauptschule häufiger vorkommen? Und dann? Macht nun das Kind den Namen dumm oder der Name das Kind?
[9]Neues aus der schwarzgelben Giftküche, bzw. wie kann man den eigenen freien Fall beschleunigen? Um die Krankenkassen zu entlasten, sollen gesetzlich Versicherte einen Teil ihrer Arztbesuche selbst bezahlen.
Das ist auch wichtig, damit wir weiterhin türkische Großfamilien finanzieren können.
Deutschland hat Sozialversicherungsabkommen[10] mit vielen Ländern, zum Beispiel Türkei, Polen, (Ex-)Jugoslawien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Israel, Tunesien, Kroatien, Marokko und noch ca. acht weitere sollen dazukommen.
Beispiel: deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen vom 30.04.1964 (!)
Es beinhaltet, daß in der Türkei lebende Familienangehörige eines in der Bundesrepublik versicherten Türken als anspruchsberechtigte Mitversicherte nach türkischem Recht gelten. Dies bedeutet, daß die deutschen Krankenkassen nicht einmal bestimmen können, wer zu dem mitversicherten Personenkreis gehört.
Dadurch sind nach türkischem Recht auch ganze Großfamilien – incl. der Eltern und Geschwister – zu Lasten der Deutschen Krankenkassen kostenfrei mitversichert. Es spielt auch keine Rolle, ob die in der BRD versicherten Ausländer hierarbeiten, Alg- I- oder ALG-II- Empfänger sind und deren Familien dauerhaft in ihrem Heimatland wohnen.
Wichtig ist ja vor allem, dass der Deutsche sein studierendes Kind kostenpflichtig versichert und seine Eltern von ihrer Rente Beiträge zahlen. Verschrieben wird eh nur dem, der selbst zahlt oder das Billigste vom Billigen. Wozu sind das Gehalt bzw. die Rente schließlich da?
Gesundheitspolitiker von CDU und FDP planen nach Informationen der Bild-Zeitung bei der anstehenden Gesundheitsreform auch eine direkte Beteiligung der Versicherten an den Arztkosten.
Wie das Blatt in seiner Freitagsausgabe unter Berufung auf Verhandlungskreise schreibt, sollen Versicherten, die sich ab 2011 nach einem Arztbesuch eine Rechnung ausstellen lassen etwa zwei Prozent der entstandenen Behandlungskosten aus eigener Tasche bezahlen. Im Gegenzug sollten diese Versicherten beispielsweise von Zusatzbeiträgen befreit werden. Derzeit würden entsprechende Details mit den Krankenkassen abgestimmt, zitiert die Zeitung Verhandlungskreise.
Nicht dagegen konsequent vorgegangen wird gegen den massenhaften Missbrauch von Chipkarten. Mißbrauch erfolgt von Chipkarten in Milliardenhöhe durch sog. „Gesundheitstouristen“
Würden die Krankenkassen den ungeheuren Chipkarten-Betrug eingestehen, müßten sie im gleichen Atemzug zugeben, daß sie ihrer Kontrollverpflichtung nicht nachgekommen sind. In gleichem Maße hält sich die Regierung bedeckt, da ansonsten ein Organisationsverschulden nachweisbar wäre.
Milliarden werden auch „verbraten“ in Krankenkassenverwaltung: z.B. 2002 waren das jährlich 7,5 Milliarden und mehr Vorstände der ca. 250 gesetzlichen Krankenkassen verdienen im Durchschnitt 150.000 € im Jahr.
(Spürnasen: John A., Daniel G. und Eiskalt)
Mit scharfer Munition ist im “Problemvorort” Villiers-le-Bel bei Paris auf Polizisten geschossen worden. Und in Lyon ist die Wohnung eines Polizisten beschossen worden. Es sind dies die Zustände, die die verantwortlichen Politiker sehenden Auges zuließen.
Im Problemvorort Villiers-le-Bel bei Paris wollte eine Polizeistreife in der Nacht zum Donnerstag ein Fahrzeug kontrollieren, wie die Polizeigewerkschaft Alliance mitteilte. Daraufhin seien etwa fünfzehn Bewaffnete aufgetaucht, die zweimal auf die Beamten geschossen hätten. Verletzt wurde niemand. In Villiers-le-Bel und weiteren Pariser Vorstädten war es im November 2007 zu tagelangen Krawallen gekommen, nachdem zwei Jugendliche bei einem Unfall mit der Polizei gestorben waren.
Die Wohnung eines Polizisten rund 30 Kilometer östlich von Lyon wurde ebenfalls in der Nacht zu Donnerstag beschossen, wie die Staatsanwaltschaft Vienne bekanntgab. Verletzt wurde auch hier niemand. Die Ermittler schlossen einen Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen vor rund drei Wochen im nahegelegenen Grenoble aus.
Im Burgund wurde in einem Problemviertel der Stadt Auxerre mit scharfer Munition auf ein Polizeiauto geschossen. Zuvor hatte sich ein junger Mann laut Präfektur vor einer Polizeikontrolle in sein Viertel geflüchtet und war dort von einer Gruppe mit Schlagstöcken und Steinen geschützt worden.
Die Justiz müsse nach der Serie von Angriffen „mit der Faust auf den Tisch hauen“, erklärte die Polizeigewerkschaft. „Grenoble, Auxerre und jetzt Villiers-le-Bel – diese Schüsse werden von Kriminellen abgegeben, die bereit sind zu töten, um die Festnahme eines Straftäters zu verhindern.“
In Grenoble hatte es nächtelang Ausschreitungen gegeben, nachdem die Polizei einen bewaffneten Casinoräuber erschossen hatte – der junge Mann aus einer nordafrikanischen Einwandererfamilie hatte auf die Polizei geschossen, die die Schüsse erwiderte und ihn tödlich traf.
Der französische Innenminister Brice Hortefeux ging in der Nacht zum Donnerstag demonstrativ mit Polizisten in Grenoble auf Streife. Um die Sicherheit in dem ostfranzösischen Gebiet zu erhöhen, setzte er außerdem eine Regionale Eingreifgruppe (GIR) ein. Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte kürzlich in Grenoble hervorgehoben, dass die Regierung einen „nationalen Krieg“ gegen Straftäter führen werde.
Bloß nicht drüber reden! Das ist streng verboten.
(Spürnassen: Mihael T., faustrecht2000, Koltschak und CorpseBride)
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Zustände wie im „Haus des Friedens“ herrschten Ende letzten Jahres in Bielefeld, wo eine türkische Familie Jagd auf einen Türken aus Viersen machte, der sich einer Tochter der Familie genähert hatte. Da die sieben Angeklagten erst zwischen 18 und 60 Jahren alt sind, findet der Prozess wegen gefährlicher gemeinsamer Körperverletzung vor dem Jugendschöffengericht statt.
Im Herbst 2009 hatte sich eine verheiratete, aber von ihrem Mann getrennt lebende Tochter der Familie mit einem 37-jährigen Türken aus Viersen eingelassen und war von ihm schwanger geworden. In jener Nacht hatte der Mann die junge Frau abholen wollen, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Davon hatte eine ihrer Schwestern Wind bekommen und die Familie alarmiert, die, auf zwei Autos verteilt, vor dem Haus auf die Ankunft des Vierseners lauerte.
Der merkte sofort, was los war, gab Gas und startete durch. Anschließend kam es zu einer wilden Verfolgungsjagd im Bereich des Flughafens Windelsbleiche. Auf der Buschkampstraße gelang es den Verfolgern, das Opfer zu rammen und in den Straßengraben zu drängen, so die Anklageschrift.
Dann sollen die Eltern, Onkel, Schwäger und Geschwister der Frau von allen Seiten in den verunfallten Wagen gedrungen sein und auf den 37-Jährigen eingeprügelt haben. Die Mutter soll ihn vom Rücksitz aus mit einem Gürtel gedrosselt haben, einer der Angreifer biss ihn durch die Kleidung in die Brust. Die Angeklagten ließen erst von dem Opfer ab, als die Polizei erschien.
Der Geschädigte erlitt erhebliche Kopfverletzungen. Dem Fahrer des Pkw, der den Viersener von der Straße drängte, wird zusätzlich gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Der Prozess findet demnächst vor dem Jugendschöffengericht statt.
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Der Nieuwsbrief der Wilders-Partei PVV in den Niederlanden veröffentlicht eine gemeinsame Erklärung der künftigen Regierungsparteien mit Geert Wilders. Darin werden die vielen Gemeinsamkeiten und das einigende Ziel stärkerer und sicherer Niederlande betont.
PI-Leser Günther W. hat die Erklärung für uns aus dem Niederländischen übersetzt:
Die drei Parteien VVD, PVV und CDA haben verschiedene Auffassungen über den Islam. Der Unterschied besteht in der Charakterisierung des Islam als Religion oder als politische Ideologie.
Die Parteien akzeptiern die unterschiedlichen Auffassungen und werden nach eigener Auffassung handeln.
Die Parteien haben viel gemeinsam : Stärkere und sicherere Niederlande ist dabei das gemeinsame Ziel.
Darum hat man sich auf eine gegenseitige Akzeptanz geeinigt.
In jedem Fall müssen Einigungen über Einsparungen und harte Maßnahmen zu Immigration, Einbürgerung und Asylrecht, sowie über Sicherheit und Altersversorgung getroffen werden. Dabei ist deutlich, daß die PVV Einsparungen nur dann stützt, wenn auch Fortschritte (im Sinne der PVV) bei Immigration, Einbürgerung Asylrecht, Sicherheit und Altersversorgung gemacht werden.
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Weil die Studie zur Jugendgewalt [17]des Kriminologen Christian Pfeiffer ehrlich sagt, dass moslemische Migranten gewalttätiger sind als Deutsche, geraten Gutmenschen allerorten in helle Aufregung. So sieht etwa der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Günter Piening, keinen Sinn in der Studie, und der Grüne Bildungspolitiker Özcan Mutlu lehnt eine Aufteilung nach Ethnien ab. Kein Wunder!
Die berlinweite Schülerstudie des niedersächsischen Kriminologen Christian Pfeiffer provoziert weitere Kritik. 5000 Schüler werden dafür derzeit über Gewalterfahrungen, zur Familiensituation, zur Anzahl der Bücher zu Hause oder zu politischen Einstellungen befragt. Auch wird die ethnische Zugehörigkeit abgefragt, für Einwandererkinder und für Deutsche gibt es teilweise unterschiedliche Fragen. Der Bildungspolitiker der Grünen im Abgeordnetenhaus, Özcan Mutlu, lehnt die Studie ab: „Wenn nach Ethnien sortiert abgefragt wird, ist das eine Manifestierung von Andersartigkeit.“ Natürlich gebe es gravierende Probleme mit Gewalt, auch in sozial schwachen Einwanderervierteln, „aber das wissen wir längst“. Die Fragebögen von Pfeiffers Kriminologischem Forschungsinstitut (KFN) wirken laut Mutlu „tendenziös“ und nicht ergebnisoffen.
(Spürnase: Bruno N.)
Das umstrittene Projekt wurde im vergangenen Jahr von Staatssekretär Thomas Härtel im Namen der Berliner Landeskommission gegen Gewalt bestellt. Damals hielt Pfeiffer einen Vortrag vor der Landeskommission – eine Veranstaltung, die unbefriedigend für beide Seiten ablief. Die von Pfeiffers Institut erstellte bundesweite Studie zu Jugendgewalt hatte kaum Aussagekraft über die Gewaltneigung von Jugendlichen in Berlin. Zum Bedauern der Wissenschaftler hatten sich hier nur wenig Schulen bereiterklärt, an der Untersuchung teilzunehmen. Um bessere Daten über die Lage zu erhalten, bestellte Härtel eine eigene Schülerbefragung für die Hauptstadt.
Schon das Konzept hatte in der Landeskommission Diskussionen provoziert. Der Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening, etwa war von Anfang an skeptisch: „Die Befragungsart von Pfeiffer erschließt sich mir nicht.“ Dass die Fragebögen eingeteilt sind in Jugendliche „deutscher Herkunft“ und „nicht deutscher Herkunft“, finde er problematisch. 94 Fragen auf 38 Seiten umfasst die Studie. 3000 Schüler der neunten Klasse wurden bereits befragt, nach den Ferien sollen weitere 2000 dazukommen.
Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf!
Methodische Kritik äußert Cosar Karadas, ein Mitglied des Berliner Migrationsrats. „Hier sind Antworten vorgegeben, damit kann man eine Studie in die eine oder andere Richtung lenken“, sagt er. So sollen Schüler aus Einwandererfamilien ihren Zustimmungsgrad zu Aussagen abgeben wie: „Die Deutschen sind weniger wert als die Leute meiner Herkunft.“ Oder: „Ein richtiger Mann ist bereit zuzuschlagen, wenn jemand schlecht über seine Familie redet.“ Laut Karadas sei hier ein Ergebnis anvisiert, dass nur noch mit Zahlen untermauert werden soll. Es laute: Türkische und arabische Jugendliche sind gewalttätiger als andere, und je religiöser sie sind, desto gewalttätiger sind sie. Dass manche Jugendliche aus deutschen, evangelischen Familien auch gewalttätig sind, falle in Pfeiffers Studien unter den Tisch. Besonders irritiert Karadas, dass im Kontext von Totschlägern und Vergewaltigung in einem einzelnen Punkt die kurdische Herkunft abgefragt wird. „Das impliziert, dass diese Gruppe ganz besonders schwierig ist.“
Für KFN-Direktor Pfeiffer ist diese Frage dagegen ganz logisch: „Iraner und Vietnamesen müssen wir als Gruppe nicht erfassen, weil sie gut integriert sind und für ein Kriminologisches Institut keine Relevanz aufweisen“, sagt er. Muslime aus Exjugoslawien und der Türkei dagegen hätten eine besonders ausgeprägte „Machokultur“. „Es wäre blind, einzelne ethnische Gruppen nicht zu erfassen.“ Wenn im Elternhaus alles stimme, unterscheide sich der Türke auch nicht mehr vom Deutschen. Noch aber seien viele muslimische Kinder geprägt von einer importierten Machokultur, „ein Überlebensprinzip in Ostanatolien“. Zur Verlässlichkeit seiner Umfragetechnik sagt Pfeiffer, er habe seit 1998 Erfahrungen mit Befragungen von Schülern. „Wir haben so unsere Tricks, um zu überprüfen, ob die Antworten stimmen.“
Pfeiffer soll mal aufpassen. Ganz schnell ist er ein Rechter.
[19]
Per Volksentscheid bekam Bayern das schärfste Nichtrauchergesetz Deutschlands. Das mag man gut oder schlecht finden, aber es ist demokratischer Brauch, die Entscheidung zu respektieren. Einige „Wirte in Bayern“ – so WELT online – fordern jetzt für ihre Lokale Sonderrechte. Wer bei dieser Bezeichnung an Lederhosen denkt, liegt falsch.
Wirte in Bayern kämpfen weiter vor Gericht gegen das per Volksentscheid eingeführte strikte Rauchverbot im Freistaat. Gestern reichten sie Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Mehrere Betreiber von Shisha-Cafés beantragen darin, das am 1. August in Kraft getretene Gesetz für nichtig zu erklären, teilten deren Anwälte mit.
Die Gäste besuchten diese Kneipen nur, um Wasserpfeife zu rauchen. Sie würden nun in ihrer Freiheit eingeschränkt, die Betreiber seien in ihrer Existenz bedroht, hieß es in der Begründung. Es gehe in der Popularklage auch um kleine Kneipen mit Nebenräumen, die im Vertrauen auf den Bestand des vorherigen weniger strengen Gesetzes ihr Geschäftsmodell hierauf ausgerichtet hatten.
Eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs bestätigte gestern den Eingang der Klage. Nunmehr müssten alle Betroffenen – Staatsregierung, Landtag und der Organisator des Volksbegehrens – gehört werden. Die Kläger wollen zunächst über eine einstweilige Verfügung erreichen, dass das Gesetz ausgesetzt wird. Sie verweisen auf das Saarland, wo der Verfassungsgerichtshof ein Rauchverbot nach Klagen von Gastwirten vorläufig gestoppt hatte. Erst am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die bayerische Regelung als unbegründet verworfen. Der Gesetzgeber dürfe ein striktes Rauchverbot verhängen; dabei müsse er sich nicht auf Ausnahmeregelungen einlassen, hieß es in Karlsruhe.
Mit dem Rauchverbot würden in den Shisha-Cafés Menschen in ihrer persönlichen Freiheit einschränkt, obwohl die Volksgesundheit nicht beeinträchtigt sei, argumentieren die Gastwirte jetzt. Außerdem bedrohe das Rauchverbot die Shisha-Cafés in ihrer Existenz, schließlich sei der Zweck der Cafés gerade das Rauchen von Wasserpfeifen. Rund 500 Cafés in Bayern seien betroffen.
[1]Französische Bürger mit kritischer Haltung gegenüber dem Islam haben auf Facebook wieder zu einer Party eingeladen, auf der bitte Schweinefleisch gegessen und Alkohol getrunken [2] werden soll, „um sicher zu sein, dass wir unter Freunden bleiben“. 
Mit scharfer Munition ist im “Problemvorort” Villiers-le-Bel bei Paris auf Polizisten geschossen worden. Und in Lyon ist die Wohnung eines Polizisten beschossen worden. Es sind dies die Zustände, die die verantwortlichen Politiker sehenden Auges zuließen.
