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[1]Die Fälle häufen sich, wo junge Deutsche Frauen Vergewaltigungsopfer von muslimischen Männern werden. Gleich von mehreren Männern türkischer und afghanischer Herkunft wurde eine 18-Jährige am letzten Wochenende auf einem Disko-Parkplatz in Gersthofen bei Augsburg brutal vergewaltigt. Einer von ihnen habe die junge Frau nach dem Besuch einer Diskothek auf einen Parkplatzes gelockt, dann seien mehrere Freunde des Mannes hinzugekommen.
Die Polizei nahm jetzt sechs junge Männer fest. Gegen vier erging Haftbefehl wegen Verdachts der Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall, teilte das Polizeipräsidium Schwaben Nord mit.
Hierbei handelt es sich um zwei türkische Staatsbürger im Alter von 19 und 23 Jahren sowie zwei 21-jährige Deutsche mit türkischer und afghanischer Herkunft. Ein 19-jähriger Deutscher und ein 19-jähriger türkischer Heranwachsender wurden wieder freigelassen. Die Festnahmen waren am Mittwoch erfolgt, aus ermittlungstaktischen Gründen aber noch nicht publik gemacht worden, erklärte ein Polizeisprecher.
Frau auf den Parkplatz gelockt
Die Polizei geht davon aus, dass die Männer die junge Frau am vergangenen Wochenende gemeinsam vergewaltigt haben. Einer von ihnen habe die 18-Jährige, die er in der Diskothek kennen gelernt hatte, in einen unbeleuchteten, schlecht einsehbaren Teil des Parkplatzes gelockt und sie dort zu Sex gezwungen. Dann seien mehrere Freunde des Mannes hinzugekommen. Laut Polizei vergewaltigten sie die Frau „nacheinander und in massiver Weise“. Danach ließen sie das Opfer auf dem Parkplatz zurück.
Männer legen Teilgeständnisse ab
Die 18-Jährige vertraute sich zunächst dem Sicherheitspersonal an, welches unverzüglich die Polizei verständigte. Doch die jungen Männer, die anscheinend von auswärts angereist waren, hatten das Diskogelände bereits verlassen.
Nach umfangreichen Ermittlungen kam es dann am Mittwoch zur Festnahme der sechs Männer aus dem Raum Erlangen. Einige von ihnen legten Teilgeständnisse ab. Wer von ihnen wie genau an der Tat beteiligt gewesen war, sei noch nicht abschließend geklärt, sagte ein Polizeisprecher. Die 18-jährige Frau wird psychologisch betreut.
[9]Die Türkei praktiziert religiöse Toleranz. Wann und wo? Morgen, zum christlichen Fest Maria Himmelfahrt im alten Kloster Sumuela, das besonders der Marienverehrung gewidmet ist. Zur Feier des Tages, und wegen des immer stärker werdenden Andrangs von Pilgern unter den Touristen, wird das strikte Verbot christlicher Gottesdienste für eine Veranstaltung ausgesetzt.
Am 15. August dieses Jahres wird im Kloster Sumela, wo dies eigentlich von den türkischen Behörden verboten ist, weil religiöse Aktivitäten als „Hindernis für den Fremdenverkehr“ betrachtet werden, ein Gottesdienst stattfinden. Rund vier Kilomenter entfernt von Trabzon und ganz in der Nähe von Macka, einem hübschen, in mitten von Wäldern und Wiesen liegendem Dorf, erhebt sich der 250 m hohe steile Felsen Karadag. Das Kloster Sumela schmiegt sich wie ein Adlernest an die Felswand, die über den Wiesen hinaufragt.
Das Kloster Sumela wurde als Eremitage in der Nähe von Trabzon auf einem Felsen in 1.200 Höhe über dem Meeresspiegel errichtet und ist von großem historischem und künstlerischem Wert.
Der Überlieferung nach wurde Sumela (auch Mutter Maria genannt) unter dem byzantinischen Kaiser Theodosius I. (375-395) von zwei Eremiten, Barnabas und Sophronio, in einer Felsenhöhle auf dem Karadag als Kirche gegründet. Damit wurden die ersten Grundsteine zu dem Kloster gelegt. Als sich später das Christentum unter Kaiser Justinian weiter ausbreitete, wurde die Sumela Kirche vergrößert.
Auf einer engen und hohen Treppe steigt man zum Kloster hinauf. Die Klosteranlage besteht aus einer in Felsen gehauenen Kirche, einigen Kapellen, der Küche, mehreren Mönchzellen, dem Gasthaus, der Bibliothek und einem Brunnen, dessen Wasser als wundertätig galt.
Hier befindet sich die Ikone der „Jungfrau vom schwarzen Berg“, die der Überlieferung nach dem Evangelisten Lukas gehört haben soll.
Dieses Jahr, so der Beobachter aus kirchlichen Kreisen in der Türkei, werde das Kloster nur einen Tag lang, am 15. August, für den Kult freigegeben, nachdem die türkischen Behörden feststellen mussten, dass der so genannte „religiöse Tourismus“ zunimmt, seit dem Paulusjahr im vergangenen Jahr immer mehr Pilgerfahrten zu christlichen Stätten in der Türkei stattfinden.
Man werde in Sumela einen Gottesdienst feiern können – so der Beobachter zum Fidesdienst – müsse jedoch die Zahl der Teilnehmer beschränken und das genaue Datum und die genaue Uhrzeit angeben. Der Gottesdienst finde auf dem Vorplatz des Klosters statt und es handele sich bei der Genehmigung ausdrücklich um eine „außerordentliche Erlaubnis“: „Diese ganz offensichtlichen Behinderung der Religionsfreiheit zeigt, wie schwer es christliche Gläubige in ihrem Alltag in der Türkei haben“, so der Beobachter abschließend.
Nach diesem letzten Beweis mohammedanischer Toleranz gegenüber den Ungläubigen darf man wohl erwarten, dass der türkische Staat mindestens fünf weitere Großmoscheen in Deutschland gebaut bekommt. Mit der Anmeldung der Veranstaltungen haben die Muslime auch keine Probleme: Die ungläubigen Hunde mögen die Gebetszeiten dem Koran entnehmen.
[11]Seit über einer Woche rufen die Hilfswerke in Deutschland und den umliegenden Ländern um Spenden auf für das seit inzwischen fast zwei Wochen von einer verheerenden Flut heimgesuchten Pakistan – mit mehr als mäßigem Erfolg. Unglaublich, dass man für Chile, Thailand oder Haiti Milliarden spendet, für Pakistan aber nur ein paar lächerliche Millionen. Wo ist die Spendenfreudigkeit geblieben?
(Von KDL)
Hat vielleicht sogar die politisch unbedarfte Oma inzwischen instinktiv begriffen, dass – ob gewollt oder nicht – eine Spende für Pakistan eine Spende für die weitere Verbreitung des islamischen Extremismus in Pakistan, wie auch der ganzen Welt, ist?
Aber verdienen die Menschen in einem Land, in dem zwei Millionen Kinder und Jugendliche mit Billigung der Regierung zum fanatischen Hass auf den Westen abgerichtet werden, etwa weniger Mitleid als Menschen in Chile, Thailand oder Haiti? Darf man einem Land die Hilfe in der Not verweigern, bloß weil man dort den Westen hasst und Europäer ermordet?
Inzwischen kann man kaum noch den Fernseher einstellen ohne zu hören, wie schrecklich es ist, dass die bösen Deutschen (wie der Rest der westlichen Welt) nicht für Pakistan spenden.
Die Hilfswerke warnen, dass man den Islamisten bzw. Taliban in die Hände spielt, wenn man ihnen die Nothilfe überlässt, weil die Islamisten in den meisten der betroffenen Gebieten als einzige über eine funktionierende personelle Infrastruktur verfügen, die sofort helfen kann.
Genau dies aber ist der springende Punkt: Die Islamisten sind längst in weiten Teilen der Notstandsgebiete die beherrschende politische und militärische Kraft. Wie aber soll man sich eine humanitäre Hilfe ohne Zusammenarbeit mit der herrschenden Macht vorstellen?
Wie sollen – auch im Hinblick auf das jüngste Massaker an Helfern in Afghanistan – denn die unbewaffneten westlichen Helfer den bewaffneten islamistischen Diebes- und Mörderbanden die Leitung der Hilfe aus der Hand nehmen?
Immerhin liegt die letzte große westliche Hilfsaktion nach einem verheerenden Erdbeben erst wenige Jahre zurück – Jahre, in denen der Islamismus in Pakistan rasend schnell an Einfluss gewann. Die Spendenfreudigkeit im Westen war groß, die Hilfe kam – nur Dankbarkeit gegenüber dem Westen machte sich nirgendwo in Pakistan breit.
Man muss auf beiden Augen blind sein um nicht zu sehen, dass die westlichen Hilfswerke in weiten Teilen Pakistans, wo das Militär längst die Kontrolle verloren hat, nur mit Einverständnis der Islamisten tätig werden können.
Wenn die Hilfswerke in Pakistan helfen wollen, dann werden sie dies nur unter der offenen Patenschaft der Islamisten tun können.
Danken werden die Menschen am Ende nicht Herrn Dr. Klein aus Alemania, sondern dem örtlichen Talibanführer, der ihn gnädiger Weise angeschleppt hat, und der auch bestimmt, wer behandelt wird und wer nicht. Und es werden seine Leute sein, die den Reis und die Kleider aus Europa verteilen und nicht Mitarbeiter des Roten Kreuzes, schon weil der bloße Anblick des Symbols dieses Internationalen Hilfswerks inzwischen zur ultimativen Beleidigung des Islam erhoben wurde.
Zudem werden die Helfer, die ihre Motivation zu einem großen Teil aus ihrem christlichen Glauben schöpfen, ihre Religion verleugnen müssen in einem Land, in dem Entführung, Vergewaltigung, Verstümmelung und Mord an Christen, Hindus und Buddhisten von den Gerichten offen sanktioniert wird.
Letztlich wird jede Hilfe aus dem Westen das Ansehen der Islamisten vergrößern und den Hass auf den Westen verstärken.
Genau besehen war die Lage des seit dem ersten Tag seiner Unabhängigkeit von Islamischem Fanatismus zerfressenen Pakistan von Anfang an hoffnungslos.
Der Zug in Pakistan ist abgefahren – mit oder ohne Flutkatastrophe.
(Foto oben: Nachdem eine Brücke einfach weggespült worden war, mussten sich diese Menschen in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa mit einer improvisierten Seilbahn helfen)
[13]In ihrer Nostalgie beschreitet die Linke Wege, auf denen sie weder Ochs noch Esel aufhalten. In der Tradition der Kaderpartei haben manche Kreisverbände der Linken in Bayern womöglich Planzahlen ein wenig geschönt[14] und dabei die parteiinternen Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflusst, wohl zum Vorteil von Klaus Ernst (Foto). So sollen nach Ansicht des Landesschatzmeisters der Linken, Ulrich Voß, die Ernst unterstützenden Kreisverbände die Mitgliederzahlen künstlich hoch gehalten haben, um so mehr Delegierte zu den Landesparteitagen entsenden zu können.
Voß hat zudem den Verdacht, die Partei habe ein von ihr genutztes Büro in Nürnberg widerrechtlich durch den Steuerzahler finanzieren lassen. Es wurden wohl Mitglieder angegeben, die überhaupt nicht eingetreten seien. Ähnlich wie die Totgeburt des „demokratischen Sozialismus“, wurden verstorbene Parteimitglieder auf dem Papier am Leben erhalten.
Doch selbst einem sozialistischen Kassenwart fällt irgendwann einmal auf, dass Karteileichen die Zahlen, aber nicht die Zahlungen oben halten, bis schließlich sogar der die Mangelwirtschaft anstrebende Partei das fehlende Geld sauer aufstieß, zumal Voß seit zwei Jahrzehnten als Wirtschaftsprüfer tätig ist. Allerdings will er laut Süddeutscher Zeitung nicht ausschließen, dass es sich „um Bearbeitungsfehler“ handelt. Ob Ernst die Karteileichen im Keller seiner Hütte versteckte[15] oder ob diese anderen in der Partei zuzurechnen sind, ist noch unklar. Zur Zeit besteht allerdings der Verdacht, Ernst habe seine Wahl zum Spitzenkandidaten der Linken den Untoten zu verdanken.
Die Vorwürfe sind in jedem Fall brisant. Von der Zahl der Mitglieder hängt ab, wie viele Delegierte ein Kreisverband beim Landesparteitag stellen darf, wenn dort der Vorstand gewählt oder Kandidaten für Wahlen nominiert werden. Tote, Nicht-Beitragszahler und erfundene Mitglieder mit einzurechnen, seien „möglicherweise Tricks gewesen, um die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern“, sagt Voß. Er hegt „den starken Verdacht, dass von alledem vor allem der Ernst-Flügel in der Partei profitiert hat.“
Gut ein Drittel der etwa 3000 bayerischen Linken zahlt keine Mitgliedsbeiträge. Besonders viele davon seien Mitglieder in Kreisverbänden, die dem Lager des Parteichefs zuzuordnen seien. „Diese waren vermutlich dadurch bei den Delegiertenzahlen auf den Parteitagen überrepräsentiert“, sagt Voß.
Für die Linke und insbesondere Ernst kein Anlass, für Klarheit zu sorgen. Wer das hehre Ziel der sozialen Gerechtigkeit erkämpft, indem er die Kluft zwischen Reich und Arm wahlweise im Flugzeug oder im eigenen Porsche überwindet, vermag sich nicht mit den Niederungen der Parteienfinanzierung zu beschäftigen.
Klaus Ernst wollte sich zu den Vorwürfen auf Anfrage nicht äußern. Stattdessen sagte eine Parteisprecherin, es handele sich um interne Vorgänge, die man auch intern behandeln werde. Gleichwohl bringen sie den Parteichef in öffentliche Erklärungsnot.
Aber Ernst, ganz auf soziale Teilhabe bedacht, hat womöglich nicht alleine von der unsauberen Kartei profitiert.
Mit 57 Prozent wurde Ernst im Frühjahr 2009 nur knapp zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Hätte es diese knappe Mehrheit auf dem Landesparteitag ohne Manipulationen bei den Mitglieder- und Delegiertenzahlen nie gegeben? „Eine sauber durchgeführte Mitgliederbereinigung könnte durchaus zu anderen Mehrheiten auf Parteitagen führen“, schreibt Landesschatzmeister Voß in seinem Bericht. Womöglich wären dann auch mehrere Ernst-Getreue nicht in den Landesvorstand gewählt worden.
Die Karteileichen bringen bei der Linken nun Leben in die Bude:
Die bayerische Linken-Chefin Eva Mendl verteidigt die aus ihrer Sicht „korrekten, demokratisch legitimierten Personalentscheidungen“ der Vergangenheit. Der Genosse Voß arbeite mit „konstruierten Milchmädchenrechnungen“ und erhebe „pauschale Vorwürfe, die durch nichts bewiesen sind“, sagte Mendl. Doch seit das siebenseitige Dossier des Landesschatzmeisters kursiert, liegen die Nerven bei vielen der heillos zerstrittenen bayerischen Linken blank.
Voß zieht dem Vergleich seiner Person mit dem Milchmädchen dem der bayerischen Linken mit der Stalin-Ära vor.
Voß vergleicht die „ausgeprägten undemokratische Strukturen“ mit dem „Beginn der Stalin-Ära“ in Russland. Eine Clique um Klaus Ernst agiere mit „politischen Niederträchtigkeiten, Dummheiten und fehlendem Unrechtsbewusstsein.“ Von „schwersten Regel- und Satzungsbrüchen“ schreibt Voß, sowie einer „grundlegenden Verletzung des innerparteilichen Demokratieprinzips.“ Nämlich in Aschaffenburg, wo der Kreisvorstand versucht habe, 28 Karteileichen satzungsgemäß aus der Mitgliederliste zu streichen. Unter anderem Landeschefin Mendl habe dies verhindert, was sie auf Anfrage bestätigt; das vorgeschriebene Prozedere für die Ausschlüsse sei nicht eingehalten worden, sagt sie.
Voß, das Milchmädchen aus der Wirtschaftsprüfungsbranche, äußerte sich auch zur Finanzierung des Büros des Bundestagsabgeordneten und Ernst-Vertrauten Harald Weinberg. Dessen Büro in Nürnberg wurde zusammen mit dem Kreis- und Landesverband genutzt. Die Kosten seines Büros kann ein Abgeordneter dem Bundestag in Rechnung stellen, die Parteiverbände können dies nicht.
Voß teilte der SZ mit, er habe „um belastbare Dokumente gebeten und keine Antworten erhalten. Mich erinnert der Vorgang an verdeckte Gewinnausschüttungen bei Firmen.“ Sollte Voß richtig liegen, könnten nach Ansicht der SZ der Linken Sanktionen durch den Bundestagspräsidenten drohen.
Der Bundestagsabgeordnete Weinberg fühlt sich jedoch zu Unrecht beschuldigt.
Ein Vorwurf, der Untermieter Weinberg schäumen lässt. „Voß verbeißt sich hier in ein Thema, mit dem er nichts zu tun hat“, schimpft der Abgeordnete. Die Büros seien strikt getrennt und jeweils abschließbar. Von einer verdeckten Parteienfinanzierung durch seine Mietzahlungen könne also keine Rede sein.
Aus dem Artikel der SZ geht nicht hervor, warum Weinberg die geforderten Unterlagen nicht an Voß herausgab. Vielleicht erfahren wir dies bei einer Pressekonferenz.
[16]Am Donnerstagabend ist ein 36-jähriger Mann von einem Türkeistämmigen im Bereich des Bahnhofs Feldkirch/Österreich mit einem Messer (Foto r.) angegriffen und verletzt worden.
Laut Polizeiangaben trug der Mann mehrere Schnittwunden am Arm davon, er wurde nur leicht verletzt. Der Angreifer, ein 24- jähriger Mann türkischer Abstammung aus Lauterach, wurde mit Pfefferspray überwältigt und festgenommen.
Gegen 22.50 Uhr war es aus unbekannten Gründen zu einer Auseinandersetzung zwischen dem 24- Jährigen und einem 21- jährigen Dornbirner gekommen. Als der Lauteracher im Zuge des Streits ein Klappmesser mit einer 8 1/2 cm langen Klinge zog, flüchtete der 21-Jährige und alarmierte die Polizei. Der Mann ging daraufhin auf den 36-jährigen Begleiter des 21-Jährigen los. Der Lauteracher habe möglicherweise unter dem Einfluss von Medikamenten gestanden, hieß es.
Die Vorarlberger Nachrichten[18] ergänzen, dass zuvor der Täter und seine Freundin ein Streitgespräch auf dem Bahnsteig des Bahnhofs Feldkirch hatten. Der 21-Jährige und ein 36-jähriger Bekannter stießen zu dem Paar dazu.
(…) Der junge Mann (…) mischte sich offenbar in das Gespräch ein und es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung. Gegenüber der Polizei gab der junge Mann aus Dornbirn an, dass er den Lauteracher nur gegrüßt habe. „Die beiden Streithähne müssen sich aus dem Gefängnis gekannt haben“, sagt der sachbearbeitende Polizeibeamte gegenüber den VN. (…)
Wer den Streit ausgelöst hat, lässt sich aus den Berichten nicht rekonstruieren – es wäre durchaus denkbar, dass der Türkeistämmige nicht schuld war, denn auch der 21-Jährige ist bereits mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Außerdem musste der Türkeistämmige sich eventuell alleine gegen zwei Angreifer zur Wehr setzen, was unter Umständen die Notwehr mit einem Messer rechtfertigen kann.
Fest steht aber, dass der türkeistämmige Täter eine Waffe mit sich führte und diese beim Streit einsetzte. Es ist unwahrscheinlich, dass er sie dabei hatte, um sich unterwegs ein Brot zu schmieren. Dass er bereits im Gefängnis saß, lässt darauf schließen, dass er schon in der Vergangenheit mit dem Gesetz gravierend in Konflikt geraten ist. Dass er von der Polizei mit Pfefferspray[19] überwältigt werden musste, macht es fraglich, ob es sich hier lediglich um Notwehr gehandelt hat.
Interessant ist, wie sich manche Zeitungen und Online-Nachrichten darum drücken, den ethnischen Hintergrund des Täters zu benennen: Während Vorarlberg Online[17] und das liechtensteinische Volksblatt[20] erwähnen, dass der Täter türkeistämmig ist, verschweigen dies das liechtensteinische Vaterland[21] und der deutsche Südkurrier[22].
[23]Es ist schon ungewöhnlich, wenn die traditionell täterfreundliche deutsche Presse einen Beschuldigten mit vollem Namen nennt. Ausnahmen macht man vom Schutz der Persönlichkeit und der Unschuldsvermutung offenbar, wenn der Verdächtigte verdächtig ist, für Israel gearbeitet zu haben. Damit dürfte aber bereits der maximal anzurichtende Schaden erreicht sein. Das Kölner Amtsgericht hob den Haftbefehl gegen einen angeblichen Mossadagenten unmittelbar nach der Auslieferung aus Polen auf.
Uri B., wie der Verdächtigte eigentlich nach den sonst üblichen Normen der deutschen Presse zu nennen wäre, steht es jetzt frei, auch nach Israel auszureisen. Alles andere wäre auch kaum vertretbar gewesen. Dem Mann wird nicht mehr vorgeworfen, als einen anderen Mann, gegen den bisher unbewiesene Vorwürfe erhoben werden, bei einem Gang zum Kölner Einwohnermeldeamt begleitet zu haben. Die FAZ berichtet[24]:
Kaum in Deutschland, schon wieder auf freiem Fuß: Ein an Deutschland ausgelieferter mutmaßlicher Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad ist am Freitag vom Kölner Amtsgericht gegen Kaution freigelassen worden. Uri Brodsky, der an den Vorbereitungen für das Attentat auf einen Hamas-Führer im Golf-Emirat Dubai beteiligt gewesen sein soll, war der deutschen Justiz erst am Donnerstag von Polen überstellt worden. Allerdings sollte er sich hierzulande nicht wegen des Attentatsvorwurfs, sondern nur wegen Falschbeurkundung verantworten.
Dieser Vorwurf sei jedoch nicht schwerwiegend genug, um Brodsky noch länger festzuhalten, sagte der Kölner Staatsanwalt Josef Rainer Wolf am Freitag. Deshalb sei Brodsky gegen Kaution freigelassen worden. Er könne nun wieder ausreisen. Das Gericht rechnet auch nicht damit, dass Brodsky noch einmal vor Gericht vorgeladen wird. Der Prozess sei zwar nicht eingestellt worden, ein erneutes persönliches Erscheinen aber nicht nötig. Wolf zufolge müsse auch berücksichtigt werden, dass Brodsky in Polen seit seiner Festnahme Anfang Juni bereits in Haft gesessen habe.
Der mutmaßliche Mossad-Agent war am 4. Juni auf dem Flughafen von Warschau festgenommen worden. Der mit europäischem Haftbefehl gesuchte Mann steht im Verdacht, von Deutschland aus Vorbereitungen für das spektakuläre Attentat auf einen Hamas-Führer Anfang dieses Jahres getroffen zu haben. Der Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh, der für die radikal- islamische Palästinenserbewegung Waffen beschafft haben soll, war am 19. Januar in seinem Zimmer in einem Luxushotel in Dubai betäubt und erstickt worden. Ermittler in Dubai gehen davon aus, dass der Geheimdienst Mossad hinter dem Mord steckt. Israel bestreitet das.
Eine Person, die von der arabischen Polizei des Wüstenstaates beschuldigt wird, an der Tötung eines Terroristen (PI berichtete ausführlich[25]) beteiligt gewesen zu sein, war mit einem echten oder gefälschten deutschen Pass eingereist, der auf den Namen einer Person lautete, die Uri B. seinerzeit bei der Ausstellung des Passes in Köln begleitet hatte. Das war alles, um den Mann seit dem 2. Juni in einem polnischen Gefängnis festzuhalten. Zum Glück hat ein Kölner Amtsrichter jetzt ein Einsehen gehabt. Willkommen zurück in der Freiheit!
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[26]Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag lädt laut Münchner Merkur[27] Muslime und muslimische Verbände zu einem Iftar-Essen ein. Das gemeinsame Fastenbrechen soll am 2. September stattfinden. Die Kosten wird die SPD voraussichtlich vom Steuerzahler tragen lassen, der auf diesem Wege so illustre Gäste wie die Vertreter von Milli Görüs und Imam Idriz (Foto m.) aus Penzberg bewirtet. Neben dem Chef der SPD-Fraktion, Markus Rinderspacher (l.), lädt auch die SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias (r.) ein.
Die Veranstaltung wird in einem Münchner Lokal stattfinden, nachdem nach internen Diskussionen in der SPD Zacharias davon absah, in das Parlamentsgebäude Bayerns, das Maximilianeum[28], einzuladen. Die SPD wird zwischen 30 und 60 Gäste bewirten.
Um sich als Gastgeber auf diese einzustellen, hätten der Fraktionschef und die Abgeordnete den Verfassungsschutzbericht 2009[29] lesen können, in dem es unter anderem heißt:
Führende Funktionäre der extremistischen islamischen Verbände IGD (Anmerkung PI: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. ) und IGMG (Anmerkung PI: Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.) stehen im Verdacht, neben der Begehung diverser anderer Straftaten auch den internationalen Terrorismus finanziell zu unterstützen.
Doch das ficht Rinderspacher und Zacharias wohl nicht an, denn:
Man wolle ein politisches Signal setzen, „dass das genauso normal ist wie Weihnachten“, sagte Zacharias. So eine Veranstaltung anzubieten, sei selbstverständlich und ein Beitrag zum Miteinander über Glaubensgrenzen hinweg. Das Fasten im Monat Ramadan gehört zu den wichtigsten Geboten des Islam.
Es ist gut, dass die SPD das politische Signal von Normalität setzt, wenn sie beginnt, sich an die schariatischen Gebote zu halten, bei deren Übertretung man andernorts – und nicht nur in Saudi-Arabien – empfindlich bestraft wird[30]. Schließlich legen ihre Gäste laut Verfassungsschutzbericht gerade auf diesen Aspekt des „Miteinanders“ ein ganz besonderes Augenmerk. So heißt es weiter im Verfassungsschutzbericht:
Die Islamisten geben sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit, verfolgen aber insgeheim weiterhin das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft unter dem Recht der Scharia in Deutschland.
In diesem Kreis darf der Penzberger Imam Idriz nicht fehlen. Schließlich ist man als Abgeordnete der SPD auf Seiten der Unterdrückten – und wenn es sein muss, bis zu dem Tag, an dem diese dann endlich alle anderen unterwerfen können. So erklärte Zacharias dies gemäß Münchner Merkur zum Zeichen der Solidarität, die ihr wichtiger scheint als die Loyalität zur Verfassung.
Auch die Gästeliste hat es in sich. Zacharias lud unter anderem die ins Visier von Justiz und Verfassungsschutz geratene Organisation Milli Görüs ein. Sie holt zudem Penzbergs Imam Benjamin Idriz an den Tisch, dem das Innenministerium Kontakte zu Radikalen vorwirft. Zacharias sieht auch das als Zeichen der Solidarität mit Idriz.
Über die Islamische Gemeinschaft Penzberg (IPG), deren Imam Idriz ist, schreibt der bayerische Verfassungsschutz:
Die IGP ist eine Organisation, die in Verbindung mit den islamistischen Organisationen Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) und Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) zu sehen ist.
Die IGD wiederum gilt als deutsche Zentrale der ägyptischen Muslimbruderschaft[31]. Der Vorsitzende der IGD ist Ibrahim El-Zayat, mit dem Idriz schon mal ganz gerne am Telefon plauscht[32], aber dass dann nicht mehr so recht wissen will. Der bayerische Innenminister wirft Idriz aufgrund verschwiegener bzw. geleugneter Kontakte sogar vor, ein Lügner zu sein[33]. Mit so jemanden muss man sich einfach solidarisieren.
Rinderspacher und Zacharias vertrauen lieber den wohlfeilen Worten ihrer Gäste, die am 2. September bestimmt einmal mehr um die Schlemmerplatte vereint sitzend versichern werden, welch gesetzestreuen Bürger dieses Landes sie doch sind.
IGMG und IGD sind extremistische Organisationen aus dem Bereich des politischen Islamismus, die eine Doppelstrategie verfolgen. Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, verfolgen sie – für Außenstehende meistens nicht erkennbar – das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft in Deutschland, mit eigener Rechtskompetenz und unter allumfassendem Geltungsvorrang der Scharia. Dabei ist es für die Islamisten kein Widerspruch, sich vordergründig zum Grundgesetz zu bekennen, da sie über das Grundrecht auf Religionsfreiheit den Einstieg zur Umsetzung ihrer Pläne sehen. Hierfür bedienen sie sich des „Gangs durch die Instanzen“ und suchen Unterstützer in nicht-islamischen Kreisen.
In der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag waren sie damit anscheinend erfolgreich.
UPDATE: Nach Prüfung des Terminkalenders der SPD-Abgeordneten Isabell Zacharias ergibt sich, dass es neben dem dem Iftar-Essen am 2. September noch ein weiteres Fastenbrechen vereinbart wurde. Dieses findet am 28. August im Islamischen Zentrum Freimann[34] statt; Sitz der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD).
Der amerikanische Präsident Barack (Hussein) Obama hat sich für den Bau[38] der umstrittenen Ground Zero-Moschee in New York ausgesprochen. Bei einem Essen zum Fastenbrechen im Ramadan in Washington sagte Obama, Muslime hätten das gleiche Recht zur Religionsausübung wie jedermann in den USA. Am Ground Zero ist ein islamisches Zentrum geplant. Es soll neben der Stelle entstehen, wo die Zwillingstürme des World Trade Center am 11. September 2001 von islamistischen Terroristen zum Einsturz gebracht wurden. Viele Amerikaner, darunter prominente konservative Politiker wie Sarah Palin und Newt Gingrich, sind gegen die Pläne (PI berichtete mehrfach)[39].
[1]Die Fälle häufen sich, wo junge Deutsche Frauen Vergewaltigungsopfer von muslimischen Männern werden. Gleich von mehreren Männern türkischer und afghanischer Herkunft wurde eine 18-Jährige am letzten Wochenende auf einem Disko-Parkplatz in Gersthofen bei Augsburg brutal vergewaltigt. Einer von ihnen habe die junge Frau nach dem Besuch einer Diskothek auf einen Parkplatzes gelockt, dann seien mehrere Freunde des Mannes hinzugekommen.
Der amerikanische Präsident Barack (Hussein) Obama hat sich 