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Hamburg wartet Bürgerkriegszustände ab

Eingeständnis der Hilfslosigkeit: Markus Schreiber (SPD)In einem Interview mit der BILD-Zeitung äußert sich der SPD-Bezirksbürgermeister von Hamburg-Mitte, Markus Schreiber (Foto), zu der vor ein paar Tagen bekannt gewordenen kolossalen Zahl von Hamburgern mit ausländischer Herkunft und warum es falsch ist, in Polizeistatistiken weiterhin die Täter-Herkunft zu verschweigen. Auch wenn die BILD behauptet, man spreche mit Schreiber über die „Chancen und Risiken“, ist dieses Interview vor allem eines: das Eingeständnis der Hilfslosigkeit.

Besonders sticht ins Auge – in diesem Falle nur metaphorisch – dass Schreiber der Freien und Hansestadt Hamburg attestiert, noch(!) entfernt zu sein von bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die Struktur bestimmter Stadtteile sich aber nicht unterscheidet.

Was man da tun könne, wollte BILD wissen. Eigentlich nichts, so Schneider. Nur Anreize schaffen, dort nicht hinzuziehen. Man ahnt: Das wird teuer! Daran wird einmal mehr der Unterschied deutlich von vergeblich und umsonst. Die Zuwanderungs- und Integrationspolitik ist nur ersteres.

Im Bezirk Mitte hat fast jeder zweite Einwohner Migrationshintergrund. Auf der Veddel sogar 70 Prozent. Die riesige Zahl Hamburger ausländischer Herkunft – das erste Mal überhaupt wurde diese Statistik jetzt veröffentlicht. Im Interview spricht Bezirk-Mitte-Chef Markus Schreiber (SPD) über Chancen und Risiken der Bevölkerungsentwicklung.

BILD: Wussten Sie, dass fast jeder dritte Hamburger ausländischer Herkunft ist?

Schreiber: „Das hat mich nicht überrascht, aus der täglichen Arbeit sind mir die Zahlen bekannt.“

BILD: Warum wurde mit den Zahlen hinterm Berg gehalten?

Schreiber: „In Deutschland ist man lieber etwas vorsichtig, auch bedingt durch unsere Vergangenheit. Die Zahlen müssen trotzdem auf den Tisch, um sich ein Bild von der Lage machen zu können.“

BILD: In der Kriminalitätsstatistik wird die Herkunft der Täter weiterhin verschwiegen. Zu Recht?

Schreiber: „Das ist nicht richtig. Damit die Polizei angemessene Konzepte entwickeln kann, müssen wir wissen, woher die Täter kommen. Und nicht nur, in welchem Stadtteil Verbrechen begangen wurden.“

BILD: Wird unser Bildungssystem der hohen Migrantenquote gerecht?

Schreiber: „Als ich noch Mathe-Lehrer war, wurden die Deutschkurse für Ausländer Jahr für Jahr gekürzt. Das geht nicht! Die Sprache ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Jeder Schüler muss 100 Prozent deutsch sprechen können. Darum muss sich die Bildungsbehörde kümmern.“

BILD: Drohen Stadtteile aus den Fugen zu geraten?

Schreiber: „Ich komme gerade aus Paris zurück. Von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in einigen Vororten dort sind wir noch entfernt. Aber bestimmte Stadtteile unterscheiden sich in ihrer Struktur nicht von Pariser Brennpunkten.“

BILD: Wie wollen Sie die Ghettoisierung stoppen?

Schreiber: „Mein Vor-Vor-Vorgänger wollte Zuzug-Sperren für Migranten einführen. Das geht schon rein rechtlich nicht. Jeder darf hinziehen, wohin er will. Wir versuchen Anreize zu schaffen, um eine sozial ausgewogene Bevölkerungsstruktur zu erhalten, z. B. durch günstigen Wohnraum für Studenten auf der Veddel und in Wilhelmsburg.“

Nachdem was man sonst gewohnt ist, darf die Aussage zu den gestrichenen Mathematikstunden als lauer Versuch gewertet werden, die Schuld einmal mehr der Aufnahmegesellschaft in die Schuhe zu schieben. Aber der Hinweis, Deutsch sei der Schlüssel zur Integration, ist nach der unendlichen „Integrationsdebatte“ – je nach persönlichem Empfinden – dem Bereich Chuzpe oder dem Bereich Humor zuzuordnen.

Aber letztlich räumt Schreiber ein, dass die Integrationsspolitik am Ende ihres Lateins ist und ohne die Möglichkeit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ abwartet.

Inzwischen macht die Politik allerdings auf diejenigen Druck, die sich gegenseitig darüber informieren, wie es mit ihrer Stadt bergab. Denn die Opfer der Politik von Schneider und Konsorten sind es, die man anzugehen hat. Schließlich müssen diejenigen, die Fehlentwicklungen ansprechen, um die sich die Politik nicht kümmert und sogar lange verleugnet hat, „Rechtsradikale“ sein , was sich schon an ihrem Gebaren zeigt.

Weil im Gegensatz dazu die Politik anscheinend so fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, fordert sie Bürger Radikale zur Schließung von Facebook-Gruppen auf, die sich des Problems annehmen, damit die Politik ungestört (z.B. hier und hier) mit den Feinden dieser Verfassung kungeln kann.

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