[1]Der iranische Diktator und Gottesstaatsgründer Khomeini wird von schiitischen Moslems wie ein Heiliger verehrt. Kein Wunder, kam er doch in Bösartigkeit und Niedertracht dem falschen Propheten Mohammed näher als ein normaler Rechtgläubiger das von sich hoffen kann. Was Peter Scholl-Latour (Foto mit Khomeini) uns nicht berichtet, verrät jetzt ein früherer Kumpan des Verbrechers.
Im arabischen Fernsehen berichtet ein ehemaliger Weggefährte[2] von einer gemeinsamen Reise im Irak, wo Khomeini sich zeitweise, wie auch in Frankreich, als Asylant vor der Verfolgung durch die persischen Behörden verkrochen hatte. Die Schreie eines vergewaltigten Kindes gehen selbst dem hartgesottenen Moslem nicht mehr aus dem Sinn:
Khomeini hat die Kinderschändung in seinen Schriften ausdrücklich für islamisch erlaubt erklärt, und konnte sich dabei auf die „heiligen Schriften“ des Islam berufen.
[3]Während die mediale Empörung über Thilo Sarrazin in Deutschland kein Ende nimmt – obwohl weite Teile der Bevölkerung seinen Thesen durchaus etwas abgewinnen[4] können – schreitet Frankreich ohne große Debatten über Belletristik kurzum zur Tat und verschärft seine Gesetze für den Umgang mit eingewanderten Muslimen bestimmten Ausländern.
In Zukunft sollen „die Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ (beispielsweise durch Ermordung von Polizisten) oder auch der Missbrauch des Schengenraums die Abschiebung ermöglichen – selbst wenn es sich um EU-Ausländer handelt.
Straftätern ausländischer Herkunft, die einen Polizisten in Frankreich töten oder lebensgefährlich verletzen, soll künftig die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Das kündigte der Elyséepalast nach einem Ministertreffen bei Staatspräsident Nicolas Sarkozy an. Nach Einschätzung von Experten betrifft diese Gesetzesänderung nur sehr wenige Fälle
Welchen religiös-kulturellen Hintergrund die Polizistenmörder in den französischen Vorstädten haben, ist hinreichend bekannt.
Der Vorschlag, eingewanderten Franzosen mit mehreren Frauen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist unterdessen wieder vom Tisch. Innenminister Brice Hortefeux hatte dies angeregt, nachdem er auf den Fall eines muslimischen Fundamentalisten aufmerksam geworden war. …
Allerdings sollen im neuen Einwanderungsgesetz die Strafen für Polygamie und Missbrauch des Sozialsystems verschärft werden.
Betroffen wäre von dieser Regelung wiederum dieselbe Gruppe mit spezifischem Migrationshintergrund und Zugehörigkeit zum selbsternannten Rechtglauben. Die Frage ist bloß, wohin die Herren der Banlieues ziehen werden, falls sie ihr Territorium tatsächlich verlassen müssen.
[6]Der Mann, der bei der Stasi IM Wagner war, ist derselbe, der bei BILD Hans Esser war. Oder anderswo der arme Türke Ali. Der Verkleidungsschriftsteller Günter Wallraff. Nur dass über die Ergebnisse des investigativen Journalismus zu den eigenen Machenschaften öffentlich geredet wird, hat der alte Stalinist bisher durch die Gerichte des Klassenfeindes verbieten lassen. Jetzt haben Historiker Dokumente des dänischen Geheimdienstes gesichtet, die den Berufsdenunzianten der Falschaussage vor Gericht überführen könnten.
Historikern ist es gelungen, aus Geheimdienstakten über ein Treffen von Günter Wallraff mit einem Journalisten aus Ostdeutschland, der für die Stasi Instrukteur „Friedhelm“ war, zu zitieren. Wallraff hatte ein Treffen zu zweit vor Gericht bestritten.
Noch nie hat ein westeuropäischer Geheimdienst einen Teil seines Archivs für Historiker geöffnet. Wissenschaftlern der Süddänischen Universität ist es erstmals gelungen, aus Protokollen zu Günter Wallraff aus den siebziger Jahren zu zitieren. Der Geheimdienst hatte Wallraff 1971 auf einer Kopenhagen-Reise auf Schritt und Tritt observiert und minutiös festgehalten, wie sein Treffen mit einem Journalisten aus Rostock, der für die Stasi-Instrukteur „Friedhelm“ war, verlief.
Nach Recherchen des ZDF heute-journals stellen sich durch die Geheimdienstbeobachtungen neue Fragen zu Wallraffs Kontakten mit mutmaßlichen Stasi-Mitarbeitern. Wallraff hatte 2006 vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Recht bekommen, er dürfe nicht als „Stasi-IM“ bezeichnet werden. Zwar war Wallraff bei der Stasi als „IM Wagner“ registriert, aber es könne ihm nicht nachgewiesen werden, dass er „wissentlich und willentlich“ mit der Stasi kooperierte, so die Begründung des Gerichts.
Die Richter konnten damals nicht einwandfrei feststellen, ob sich Wallraff in Kopenhagen 1971 konspirativ mit „IM Friedhelm“ getroffen hatte, oder, wie Wallraff vor Gericht aussagte, mit zwei weiteren Personen. Aus den jetzt aufgetauchten Geheimdienstunterlagen geht hervor, das Treffen fand zu zweit statt. Hätten die Richter mit dem Wissen von diesen dänischen Beobachtungen 2006 anders geurteilt?
Zum Hintergrund: Stasi-Instrukteur „Friedhelm“ wurde auf der Rückreise von Kopenhagen über Hamburg vom BKA festgenommen. Der Mann war mit falschen Ausweispapieren unterwegs. In seinen Unterlagen hatte er unter anderem ein Schreiben dabei, das an Wallraff gerichtet war. Darin bietet ein Student an, einen informellen Kontakt in die Umgebung des damaligen Verteidigungsministers Helmut Schmidt herzustellen. Wallraff hatte bislang immer betont, dass er „naiv und leichtfertig“ im Umgang mit der Stasi war. Ein IM-Spitzel sei er aber niemals gewesen.
Natürlich muss die Ikone des deutschen Qualitäts- und Stasijournalismus auch seine Meinung zu Thilo Sarrazin abgeben:
Wann macht Ihr Kommunistengreise endlich Platz für frischen Wind in Deutschland? Irgendwann muss Erich Mielkes Verrätergeld doch abgearbeitet sein? Wir sind euch so leid.
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[8]Einen Monat lang haben die Moslems jetzt abwechselnd gehungert und bis zum Erbrechen gefressen, wobei sie zumindest bei Letzterem von der politischen Prominenz Deutschlands demonstrative Solidaritätsbesuche erhielten. Zum Ende des Bulämiemonats Ramadan zeigen die Mohammedaner beim „Al Quds Tag“ in Berlin noch einmal die ganze Schönheit ihrer friedlichen „Religion“. Al Quds bezeichnet den mohammedanischen Traum eines judenreinen Jerusalem nach endgültiger Vollendung des Holocaust. Da darf der Hitlergruß nicht fehlen.
Medienberichten zufolge waren diesmal etwa 300 Mohammedaner dem Aufruf zur antisemitischen Demonstration, die einst vom islamischen Diktator Khomeini befohlen wurde, gefolgt. Dem stand erstmals in diesem Jahr eine Überzahl von pro-israelischen Gegendemonstranten gegenüber. 500 Personen, damit doppelt so viele wie noch im letzten Jahr, standen mit israelischen Fahnen am Wegesrand, um den Islamfaschisten Paroli zu bieten. Ein breites Spektrum jüdischer, nichtreligiöser, aber auch linker Gruppen, hatte zur Gegenkundgebung eingeladen.
Auf der sogenannten „Qudsdemonstration“ wurden in Sprechchören und auf Transparenten zum Hass gegen Israel aufgerufen, die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern verurteilt und das Gewaltregime in Teheran verherrlicht. Während der Demonstration, bei der auch Bilder diverser islamistischer Ikonen in die Höhe gereckt wurden, kam es auch immer wieder zu Rufen wie „Scheiss Juden“ (siehe Video unten), als die Extremisten an der Gegenkundgebung vorbeizogen zeigte ein Ordner den Hitlergruss in Richtung der Kundgebung.
Und über die Gegenkundgebung:
In Redebeiträgen und in Sprechchören bekannten sich Redner und Teilnehmer zur Solidarität mit Israel und mit der iranischen Freiheitsbewegung, dabei wiesen insbesondere Maya Zeden vom JFDA und Dr. Rafael Korenzecher vom Koordinierungsrat der Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus darauf hin, dass sich die islamistische Aggression nicht nur gegen den jüdischen Staat, sondern gegen die gesamte freie Welt richtet. Es geht, so die Redner, nicht nur um die Verteidigung der einzigen Demokratie in der Region des Nahen und Mittleren Ostens, Israel, sondern auch um die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und der westlichen Wertegemeinschaft in Europa und um ein Eintreten für die Menschenrechte im Iran. Dr. Kazem Moussavi von der Green Party of Iran – Deutschland, schilderte die Auswirkungen des täglischen Terrors des iranischen Gewalregime der Mullahs auf das Leben der unterdrückten Menschen im Iran. Kundgebungsleiter Jörg Fischer-Aharon (ADC Bildungswerk e.V.) betonte in seiner Begrüßung: „Solidarität mit Israel bedeutet auch Solidarität mit dem Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel!“ und: „Jerusalem war, Jerusalem ist, Jerusalem bleibt die ungeteilte Hauptstadt des Staates Israel! Das ist die Botschaft sowohl an diejenigen, die heute an der naziislamistischen Demonstration teilnehmen, aber auch die Botschaft an US-Präsident Obama.“ Weitere Redner waren Michael Spaney von Stop the Bomb, der auf die vielfachen Beziehungen der deutschen Wirtschaft zum iranischen Mullah-Regmie hinwies sowie der stellvertretende Vorsitzende des ADC Bildungswerkes e.V., Daniel Fallenstein, der auf den Einfluss der antidemokratischen und antisemitischen Hasspropaganda auf Jugendliche mit einem Migrationshintergrund aus islamischen Ländern hinwies, die diese u.a. über Satellit durch arabische Fernsehsender konsumieren.
Ob in diesem Jahr, wie bereits in den Vorjahren, auch prominente Politiker der Linkspartei an der antisemitischen Hassdemo der Mohammedaner teilgenommen haben, ist noch nicht bekannt. Zumindest im Geist ist mancher Mauermörder und mancher grüne Greis mit Sicherheit in den Reihen mitmarschiert.
[10]Sie hat im Dritten Reich zusammen mit ihrer besten Freundin Sophie Scholl und anderen Patrioten in der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“ mutig gegen das nationalsozialistische Regime gekämpft. Mit Glück und Geschick überlebte sie nach ihrer Verhaftung das Gerichtsverfahren. Auch heute noch ist Susanne Zeller-Hirzel (Foto) eine hellwache und engagierte Frau, die sich für das Weltgeschehen interessiert.
Bei der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA[11] setzt sie sich für die Aufklärung über den Islam ein. Die 89-Jährige sieht in den Grundlagen dieser Weltreligion auch erschreckende Parallelen zum Nationalsozialismus[12], was bei erstaunlich vielen Elementen beider Ideologien sichtbar wird. Wir hatten die Ehre, mit dieser bewundernswerten Frau ein Interview führen zu dürfen.
Susanne Zeller Hirzel ruft alle Islamkritiker, Mitglieder von Pax Europa und PI-Aktivisten auf, sich am kommenden Samstag an den Mahnwachen zum 11. September[13] zu beteiligen. Die Zeit ist mehr als reif, um auf der Straße ein deutliches Zeichen gegen die schleichende Islamisierung und die Bedrohung durch diese Ideologie zu setzen. Nehmen Sie als Zeichen für die Opfer dieses Dschihad-Angriffes auf New York eine Weiße Rose mit und werden Sie ein sichtbares Teil der Bewegung, die von Tag zu Tag immer größer wird.
11. September 2001 – wir werden niemals vergessen !
(Text und Interview: Michael Stürzenberger / Fotos und Kamera: Roland Heinrich / Videoschnitt: Obambi / Redaktion: Eckhard Kiwitt – PI-Gruppe München[16])
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[17]Der Mailänder Erzbischof Kardinal Dionigi Tettamanzi (Foto) setzt sich persönlich für die 100.000 in Mailand lebenden Muslime ein, die angeblich gezwungen sind, sich in Garagen oder auf der Straße zum Gebet zu versammeln, weil es in der Stadt keine Moschee gebe, seit böse Islamgegner das islamische Zentrum der Stadt vor zwei Jahren geschlossen haben (PI berichtete[18]). In einem Anfall von selbstunterwerfender Nächstenliebe unter die Religion des totalitären Rechtglaubens äußerte der Kirchenfürst gestern: „Die islamische Gemeinschaft hat das Recht, einen Ort zu haben, in dem sie beten kann“.
Tettamanzis Worte drohen Konflikte mit der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord zu nähren, die sich hartnäckig gegen den Bau von Moscheen in Italien stemmt.
Die Lega Nord drängt auf ein komplettes Bauverbot für Moscheen in Italien. In den Moscheen werde allzu oft anti-westliche Propaganda betrieben.
Die Partei drängt außerdem auf ein unbefristetes Moratorium für den Bau bereits genehmigter Moscheen und islamischer Einrichtungen in Italien. In dem katholischen Land leben derzeit 1,2 Millionen Muslime. …
Wegen seiner Forderung nach einer menschlicheren Migrationspolitik war Kardinal Tettamanzi im Dezember vom Lega-Minister Roberto Calderoli mit einem „Imam“ verglichen worden, der sich nur um „Roma und Migranten“ kümmere.
Das Lega-Parteiblatt „La Padania“ beschuldigte Tettamanzi, sich nicht um die Themen zu kümmern, die den Gläubigen am Herzen liegen, darunter das „Kreuz-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Voranschreiten des Islam und die rückläufige Zahl der Priesterberufungen.
Solange die Kirche ausschließlich damit beschäftigt ist, die angeblich bedrohten Muslime zu retten, wird sie wohl ihrem eigenen Untergang noch tatenlos zusehen.
[20]Der bekannte Jurist Joachim Steinhöfel[21] nimmt in einem Videobeitrag zum Fall Sarrazin Stellung. Aber nicht nur von Seiten Steinhöfels springt man Sarrazin zur Seite, auch die Leser der BILD und Peter Gauweiler melden sich zu Wort. Der Jurist Gauweiler kritisiert das gesamte bisherige Verfahren zur Entlassung des Bundesbankers und damit neben der Kanzlerin auch Bundespräsident Wulff.
Wenn der Arbeitsplatzverlust drohe, weil man seine Meinung sage, so Gauweiler, drohe sich Deutschland von der Demokratie zu verabschieden.
Doch scharfe Kritik kommt nicht allein von Sarrazin selbst. Der um deutliche Worte nie verlegene CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler attackierte Wulff am Sonntag scharf. Der Präsident habe bereits vor dem Antrag der Bundesbank auf eine Abberufung Sarrazins Formulierungen verwendet, die in der Presse als „Aufforderung zum Rausschmiss“ angesehen worden seien, erregte sich Gauweiler, selbst Rechtsanwalt, im Bayerischen Fernsehen. Eine solche „vorherige Festlegung“ sei „ein Rechtsbruch“.
Gauweiler verwies darauf, dass Wulff selbst über den Antrag auf Abberufung entscheiden wird. Der CSU-Politiker bezeichnete das Verfahren gegen Sarrazin als „Farce“. Er warnte zugleich vor einer Gefährdung der Demokratie, wenn die Meinungsfreiheit nicht gewährleistet werde. Es dürfe nicht sein, dass jemand nach umstrittenen Äußerungen „sofort seinen Job verliert“. Wenn dies so weitergehe, dann heiße es „Adieu Deutschland-Demokratie“.
Die „vorherige Festlegung“ will Gauweiler in einem Satz erkennen, den Wulff am vergangenen Mittwoch in die Kamera des Nachrichtensenders N24 sagte: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international.“
Gauweiler äußerte sich im Rahmen des Stammtisches des Bayerischen Rundfunks ebenfalls in diesem Sinne zu den Gefahren für die Demokratie.
Danke, dass Sie sich nicht der feigen und verlogenen Hetzjagd gegen Sarrazin anschließen. Er hat den Sachverstand und den Mut, endlich das zu sagen, was die meisten Menschen in diesem Land bewegt. Maximilan Hintergräber, Erlangen (Bayern)
Allerhöchste Zeit, dass mal jemand den Finger in die Wunde legt und sagt, was in diesem Land nicht stimmt. Wenn ich in ein anderes Land gehe, muss ich mich auch den Sitten und Gebräuchen anpassen. Warum soll das in Deutschland anders sein? Andreas Wolff, Frankfurt a. M.
Stolz auf sein Land zu sein und sich berechtigte Sorgen zu machen muss wieder erlaubt sein, ohne gleich diesen rechten Müll zu unterstützen. Klasse, ich bin auch stolz auf BILD. Thomas Kunz, Löwenstein (Baden-Württemberg)
Endlich regt sich einmal Widerspruch gegen die unfaire Behandlung von Thilo Sarrazin. Er sagt genau, was uns „normale“ Bürger bewegt. Hans Hasinger, Kirchham (Bayern)
Die ganzen Schreihälse – Bundesbank, Regierung, Parteien – sind nur große Heuchler. Das hat Herr Sarrazin nicht verdient. Hoffentlich macht der Bundespräsident jetzt keinen Fehler. Eugen Fricke, per E-Mail
Ob diese Gegenstimmen reichen oder ob Bundespräsident Wulff sich nicht eher doch nach dem richtet, was die Kanzlerin will, wird nur von Optimisten als offen eingeschätzt. Wir dürfen uns aber dann damit zufrieden geben, dass uns Mutti wenigstens erlaubt hat[24], darüber zu sprechen.
[25]Auf cdu-countdown.net[26] können Besucher seit kurzem über die verbleibende Restzeit der CDU abstimmen: Wann fällt die CDU unter 15%? Eine provokante Frage und ein Warnsignal für eine angebliche „Volkspartei“, die unter Angela Merkel zielsicher dem Abstieg in die politische Zweitliga entgegensteuert.
Besucher bei cdu-countdown.net werden eingeladen, Ihre Einschätzung zu geben, in wieviel Jahren (oder Monaten!) die CDU zum ersten Mal unter 15% fällt. Wer weiterklickt, sieht dann nicht nur das durchschnittliche Tagesergebnis, sondern auch eine Verlaufskurve, die die bisherige Entwicklung der Abstimmung anzeigt.
Der Betreiber der Webseite, Rolf Lindner, erwartet, dass diese Verlaufskurve im Laufe der Zeit immer geringere „Restzeiten“ der CDU widerspiegeln und wie bei einem Aktienkurs auch kurzfristige „Hochs“ und „Tiefs“ der CDU abbilden wird. „Es wird spannend sein zu verfolgen, wie die Verlaufskurve auf das tagesaktuelle Erscheinungsbild der CDU reagiert“, erklärte Lindner gegenüber PI. „Mittelfristig hat die CDU aus unserer Sicht keine Überlebenschance. Sie ist bereits zu stark in die schuldhaften Entwicklungen der vergangenen 40 Jahre verstrickt. Sie hat sich an der radikalen staatlichen Einwanderungspolitik, der Schuldenpolitik und der chaotischen Bildungspolitik mitbeteiligt. Diese Partei hat ihre konservative Glaubwürdigkeit für alle Zeiten verspielt.“
Angesichts dieser Lageeinschätzung endet die Webseite cdu-countdown.net mit dem ermutigenden Aufruf:
„Es wird Zeit für einen konservativen Neuanfang, der den Wohlstand, den inneren Frieden und die Demokratie in Deutschland bewahrt!“
[27]Vor dem Landgericht München ist das Urteil im Brunner-Prozess gesprochen worden. Die Jugendstrafkammer verurteilte den 19-jährigen Haupttäter Markus S. (Foto rechts) wegen Mordes zu neun Jahren und zehn Monaten Haft – nur zwei Monate weniger, als das Jugendstrafrecht als Höchststrafe erlaubt. Sein Komplize Sebastian L. (18) kommt für sieben Jahre hinter Gitter.
Die Obduktion ergab, dass er mehr als 20 schwere Verletzungen durch Hiebe und Tritte, auch am Kopf erlitt. Bei dem Angriff soll Markus S. einen Schlüsselbund in der Faust gehabt haben, die Spitzen standen nach vorn aus der Faust heraus.
Beide Männer hätten dann „mit äußerster Wucht auf den Kopf und den Oberkörper des am Boden liegenden” Dominik Brunner eingetreten und ihn dabei als „Dreckschwein”, „Bastard”, „Sau” und „Arschloch” beschimpft, so die Anklage.
Versuche des Anwalts Hermann Sättler, das Opfer zunächst als Angreifer darzustellen und den Tod einem Herzfehler Brunners anzulasten, sind glücklicherweise gescheitert. Die Staatsanwaltschaft hatte dem gegenüber betont, dass Täter keinen Anspruch darauf haben, dass ihr Opfer im optimalen Gesundheitszustand ist und zehn bzw. acht Jahre Haft gefordert.
[29]Dänen und Deutsche teilen die gleichen Werte und Kultur. Wir haben die gleichen Wünsche und Träume von einem Leben in Frieden und Freiheit, die Sehnsucht nach dem kleinen Glück. Kein Däne stellt Forderungen nach dänenkonformen Essen.
(Von Kai)
Dänen ist es gleichgültig, ob ihre Toilette nach Kopenhagen ausgerichtet ist. Dänen fordern keine Befreiung der Töchter vom Sportunterricht oder eine Dänenquote in Behörden und Unternehmen. Auch will kein Däne die Einführung eines Badetages nur für Dänen. Dänen, die bei uns in Deutschland leben, lernen Deutsch.
Kein Däne schimpft mich Un-Däniger oder bedroht mich, wenn ich ihm zu lange in die Augen schaue. Wenn ein Däne kein Däne mehr sein möchte, muss er nicht um sein Leben fürchten. Kein Däne zwingt eine Dänin, ein Kopftuch zu tragen. „Jude“ ist für Dänen kein Schimpfwort. Und kein Däne verlangt die Vernichtung Israels. Nicht wegen Dänen werden bei uns US-Botschaften und -Konsulate schwer bewacht, ebenso wie jüdische Einrichtungen und Synagogen.
Noch nie hat ein Däne sich und andere in die Luft gesprengt und dafür 72 Jungfrauen im Jenseits erwartet. Eine Dänin kann frei wählen, wen sie heiratet. Und wenn sie sich scheiden lassen möchte, wird ihr niemand Leid antun. Kein dänischer Nationalheld hat jemals eine Sechsjährige geheiratet und mit ihr als Neunjähriger Geschlechtsverkehr gehabt. Wenn ein Däne fastet, fordert er nicht von uns, es ebenso zu tun.
Dänen schlachten schnell & schmerzfrei, nicht durch einen Schnitt in die Kehle und langsames Ausbluten – bei vollem Bewusstsein des Tieres.
Dänen fordern keine dänischen Prunkgotteshäuser mit Lautsprechern, aus denen fünf mal am Tag die dänische Hymne erklingt.
Dänen wollen keine eigenen Gebetsräume in den Schulen oder auf Dänisch verfasste Behördenformulare. Dänen fordern nicht die Streichung eines deutschen Feiertages für einen Dänenfeiertag. Dänen richten sich bei uns nach deutschen Gesetzen. Kein Däne verlangt die Einführung einer eigenen dänischen Rechtssprechung. Noch nie hat ein Däne einen anderen Menschen gesteinigt.
Dänen haben nicht das Ziel, das Dänentum in der Welt zu verbreiten und sie verbrennen keine Flaggen anderer Länder, wenn sie etwas ärgert. In der dänischen Verfassung stehen keine über 200 Aufrufe zu Gewalt gegen Nicht-Dänen. Wenn ich einen Dänen kritisiere, werde ich nicht als dänophob und Rassist beschimpft. Dänen mögen Hunde wie auch wir dies tun.
Und Dänen können über dänische Karikaturen lachen.
Darum mögen wir Deutschen Dänen – genauso wie wir Engländer, Japaner, Schweden oder Australier mögen und viele andere Kulturen in der Welt.
[30]Alljährlich findet im Hamburger Schanzenviertel ein sogenanntes alternatives Straßenfest statt, das tatsächlich eine vorangekündigte Straßenschlacht ist (PI berichtete unter anderem hier[31] und hier[32]). Das Straßenhappening war zwar weder dieses noch in einem der Vorjahre je genehmigt worden, aber irgendwie immer geduldet.
Weil der deutsche Rechtsstaat bis auf Steuerhinterziehung auf alles mit Duldung reagiert, wenn er seine Fehlleistung nicht gar vertuscht[33], wird durch den Stadtstadt auch nicht eingegriffen, wenn das Chaos in den Straßen herrscht. Die Stadt beschäftigt sich auf politischer und auf Verwaltungsebene lieber damit, den Untergang zu dokumentieren[34]. Die Polizei schaut – dazu verdonnert – derweil deeskalierend der Randale zu.
Nicht weil die einzelnen Beamten das so wollten, sondern weil eine alles beherrschende Übereinkunft zwischen Medien und Politik der Ansicht ist, der Feind ist die Polizei. Es gilt daher die Beamten, die zum Schutz der Rechtsgütergemeinschaft ihre Knochen hinhalten müssen, durch eine Rückzugstaktik von den guten – weil Palituch tragenden – Anarchisten fernzuhalten, bis die ihrerseits genügend Lust verspüren, den Polizisten die Freuden eines Bürgerfestes zu demonstrieren. Denn schließlich kämpfen diese[35] für die Freiheit. Durch diesen Kampf werden die Bürger, die man in diesem Zusammenhang gerne Spießer nennt, vor allem von einem befreit: Sicherheit!
Ein weniger spießiger Anwohner nennt das bloße Erscheinen der Polizei schon Staatsterrorismus, wie man im folgenden Video sehen kann:
Die taz[36] berichtet ebenfalls über die Randale beim Schanzenfest. Unter der Überschrift „Jagen und Prügeln als Ausnahme“ künden die Autoren K. von Appen und A. Speit – anders als die BILD („Das schreckliche Ende eines Straßenfests im Schanzenviertel“)[37] – von einem nahezu friedlichen Fest. So wird erst gegen Ende des taz-Artikels klar, wie das mit dem „Jagen und Prügeln als Ausnahme“ gemeint ist. Zunächst ist man aber in der taz-Redaktion erstaunt, dass ein Appell der Autonomen nicht ausreichend war, die Chaoten von Gewalt abzuhalten. Vielmehr hatten ortsansässige Autonome aus 500 Kilometer Entfernung angereiste Krawallos laut taz rührenderweise noch von Gewaltausbrüchen abgehalten, was letztere recht enttäuschte. Letztlich wussten sie – anders als augenscheinlich den Hamburger Innensenator Heino Vahldiek[38] – was sie von dem Fest im Schanzenviertel zu erwarten hatten. Und so befürchteten sie, die lange Heimreise unverrichteter Dinge wieder antreten zu müssen. Doch es konnte dann doch noch eine Eskalation herbeigeführt werden, die aber, so beruhigt uns die taz, nicht so viele Verletzte und Schäden wie letztes Jahr hervorgerufen hat. Und das wichtigste (siehe Hervorhebung durch PI):
Dennoch war die Intensität dieser Krawalle, was Dauer und Härte angeht, geringer als die der Vorjahre, als Barrikaden errichtet, mehrere Auto angezündet oder demoliert worden waren und es viele Verletzte gegeben hat. Und auch die Polizei ging deutlich behutsamer vor – Jagd- und Prügelszenen waren die Ausnahme.
[1]Der iranische Diktator und Gottesstaatsgründer Khomeini wird von schiitischen Moslems wie ein Heiliger verehrt. Kein Wunder, kam er doch in Bösartigkeit und Niedertracht dem falschen Propheten Mohammed näher als ein normaler Rechtgläubiger das von sich hoffen kann. Was Peter Scholl-Latour (Foto mit Khomeini) uns nicht berichtet, verrät jetzt ein früherer Kumpan des Verbrechers.
