OligarchenWie sieht Deutschlands Wirklichkeit aus? Kaum jemand macht sich bewusst, dass nur die Hälfte der Abgeordneten im Berliner Reichstag vom Volke direkt gewählt wurden. Die andere Hälfte wird von den Parteien eingebracht. Die Parteiführungen nehmen darauf massiv Einfluss, so dass immer auch die Führungsspitze die oberen Listenplätze inne hat.

Dieser Umstand lässt aus der sogenannten ursprünglich gut gemeinten Parteiendemokratie eine Parteienoligarchie werden, in der die Oligarchen (Parteioberen) im Prinzip bestimmen, wer welche Posten bekommt. Der Günstlingswirtschaft ist damit Tür und Tor geöffnet. Und da alle Parteioligarchen eben genau so agieren, bewegt sich in Deutschland nichts mehr vorwärts. Der Konsens heißt: sich nur nicht gegenseitig auf die Füße treten. Schön den Ball flach halten, dann durchschaut auch niemand das böse Spiel.

Unterstützt wird diese Schmierenposse von den sogenannten „Öffentlich rechtlichen Sendern“, deren Rundfunkräte treue Parteisoldaten der gerade im Lande regierenden Oligarchen sind. Der Bevölkerung wird „Unabhängigkeit“ vorgegaukelt, die nie bestand. Die größte Dreistigkeit dabei, und genau das zeigt die oligarchischen Verhältnisse auf, ist, dass das Volk den Mumpitz auch noch anhand einer „Rundfunkgebühr“ für angeblich unabhängige Medien bezahlen muss, ob es nun will oder nicht. Wie dreist die Oligarchen nun weiter vorgehen zeigt die angedachte und beschlossene Erweiterung der Gebühreneintreibungsmaschine GEZ. Diese kann ab 2013 dann jeden Haushalt abschöpfen. Sie kommt dabei dann auf Stolze 9,6 Milliarden Euro im Jahr! Dieses Geld wird in der Hauptsache für Dinge verwendet, die uns Privatsender Kostenlos anbieten. Angeblich sind diese aber Abhängiger als die Staatlichen Sendeanstalten. Nachvollziehbar ist dies anhand der Berichterstattung aber nicht. Denn dem Auftrag nach müssten die Öffentlich Rechtlichen Anstalten, ab hier der Kürze halber- ÖRA- genannt, die Bevölkerung hauptsächlich mit Informationen versorgen. Dem steht aber die Tatsache gegenüber, dass zu den Hauptsendezeiten in aller Regel seichte Unterhaltung in den Programmen läuft, kritische Berichte jedoch zu allerspätester Stunde. Die Nachrichtensendungen sind vielfach sogar weniger aktuell als ihr privates Gegenüber.

Wie erbärmlich parteiisch die Berichterstattung der ÖRA ist zeigte kürzlich die Bundespräsidentenwahl. Hierbei wurde bewusst der Kandidat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, NPD, der Liedermacher Frank Rennicke, unter den medialen Teppich geschoben und totgeschwiegen. Ob man die NPD nun mag oder nicht, ihre Ziele gutheißt oder auch nicht ist dabei völlige Nebensache. Entscheidend ist dabei, dass der Kandidat verschwiegen und ausgegrenzt wurde. Argumentativ wurde dieses Vorgehen damit gerechtfertigt, das man keine rechtsradikale Propaganda machen wollte. Dabei ist dann interessant zu sehen, wie sehr man von Seiten der ÖRA auf die linksextremistische SED Nachfolgepartei „Die LiNKE“ positiv eingegangen ist und ihre Spitzenkandidatin, Luc Jochimsen hofiert hat. Um es festzuhalten: Beide Parteien, Die LiNKE wie auch die NPD stehen unter Dauerbeobachtung des Verfassungsschutzes und vor allem in der LiNKEN gibt es starke Verfassungsfeindliche Bestrebungen. Auffällig ist auch, wie sehr sich die ÖRA auf jeden angeblichen Anschlag von sogenannten Neonazis stürzen, während das Deckmäntelchen des Schweigens fein säuberlich über die Mordanschläge auf Polizisten und die Zerstörung von Fahrzeugen durch Linksextremisten gelegt wird. Wie formulierte noch Udo Ulfkotte richtig: Linke demonstrieren, rechte Marschieren auf!

Die Justiz gerät derweil in Deutschland vollends zur Posse. Während auf der einen Seite Gesinnungsurteile, wie im Falle Mügeln, gefällt werden, wird fast zur selben Zeit in Köln „der Komaschläger von Köln“ von der Justiz freigelassen und kommt mit der X-ten Bewährungsstrafe davon. Anscheinend ist der Ausruf „Ausländer raus“ in Deutschland mittlerweile anrüchiger als einen Familienvater zum Krüppel zu schlagen. Von Urteilen im Namen des Volkes kann man wohl nicht mehr sprechen. Es sind eher Urteile von Verwaltungsangestellten die von der Lebenswirklichkeit so weit entfernt sind wie die Sonne von der Erde. Die Politik fordert das staunende Volk dann auch gern zu sogenannter Zivilcourage auf, ohne ihm zu erzählen, was im Falle von Zivilcourage mit dem Couragierten Mitbürger passiert. In München half ein Bürger zwei bedrängten Frauen, als ein Migrant diese mit einer Bierflache von hinten Schlug. Bei dem Gefecht brach sich der Migrant die Hand. Uwe W. wurde daraufhin wegen Notwehrexzess zu 600 Euro Geldstrafe oder ersatzweise 6 Monate Haft verurteilt. Die Politik indes, die für diese Gesetzeslage verantwortlich ist, kümmert dies wenig. Sie lässt den Medienrummel ein paar Tage an sich vorbeiziehen, stanzt ein paar Worthülsen in den rechtsfreien Raum und geht dann dem geschäftigen Nichtstun weiter nach.

Solange die Oligarchen nicht selbst betroffen sind, besteht kein Handlungsbedarf. Schon gar nicht in Sicht auf die Untertanen.

Vorteilsnahme im Amt und Bestechlichkeit haben einem Politiker der Parteienoligarchie bisher auch nicht unbedingt geschadet. Martin Schulz, SPD Mann im EU Parlament, wurde vor laufender Kamera dabei ertappt, wie er Tagesgeld in Höhe von 250,- Euro einstrich und dann, anstatt sich in den Plenarsaal zu begeben, lieber gen Flughafen Brüssel fuhr um Richtung Heimat zu fliegen. Auf die Frage, ob er das denn in Ordnung fände, stammelte er, das dies eine Ausnahme gewesen sei. Als man ihn am nächsten Freitag wieder dabei erwischte, wollte er gar nichts mehr sagen. Dies hinderte seinen Aufstieg in der Arbeiterpartei SPD aber auch nicht weiter. Er kam für sein Abkassieren ohne Blamieren in den SPD Vorstand! Man könnte meinen, je niedriger die Moral, desto besser die Aufstiegschancen in den Parteien!

Volksabstimmungen, wie im Grundgesetzt vorgesehen, werden mit der Begründung verhindert, das diese Dinge von den Parteien für das Volk erarbeitet und entschieden werden. Dabei heißt es eindeutig in Artikel 20 des Grundgesetzes:

Art 20

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Diesen Satz haben die Parlamentarier der ersten Stunde mit einem erklärenden Halbsatz, in Ironie ergänzt, der da lautet: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, um nie wieder dorthin zurück zu kehren.

Das Grundgesetz scheint aber die Oligarchen nicht weiter zu kümmern. Sie sind ernsthaft der Meinung, dass Abstimmungen nicht das richtige Mittel sind. Wo anfangen, wo aufhören, fragen sie und lassen die Geschichte dann im leeren Raum verhallen. Die Debatten um die Thesen Thilo Sarrazins zeigen überdeutlich, wie weit die Pseudodemokraten von ihrem Stimmvolk entfernt leben. Dummdreiste Rechtfertigungsversuche und achselzuckendes „was sollen wir denn da machen“ ersetzen Demokratie und Volksentscheide.

Die weitere Tatsache, das es in Deutschland Gesinnungsstrafrecht gibt, und sich nicht ein Politiker der derzeitig in Deutschland abwechselnd regierenden Parteien daran stört ist zudem auch höchst bedenklich und zeigt den Abschied der Parteioligarchen von jeglicher demokratischer Gesinnung. Demokratie heucheln und Oligarchie leben! Das ist dass Motto der Parteienlandschaft. Wir scheißen auf Meinungsfreiheit. Wenn man also beispielsweise der Pro Bewegung, den Republikanern und anderen sogenannten „rechten Parteien“ mangelnde Nähe zur Verfassung vorwirft, dann sollte man sich in den Etagen der CDU/SPD/FDP/Grünen einmal ernsthaft Gedanken um die eigene Nähe zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland machen. Denn auf dem Boden der Verfassung stehen diese Parteien schon lange nicht mehr. Demokratie verträgt keine Rede und keine Denkverbote. Und ein Oligarch der Demokratie predigt bleibt immer noch ein Oligarch. Die Oligarchie, also die Herrschaft weniger über alle anderen Bewohner eines Staates, ist in Deutschland sehr gefestigt und ein Umsturz war bisher kaum in Sicht. Seit Sarrazin drehen sich die Verhältnisse langsam. Es fehlt einzig der Sturm, der die Oligarchen hinwegfegt. Die Merkels, Nahles, Gabriels, Ypsilanties, Künasts, Roths und wie sie alle heißen, deren wir so überdrüssig sind, haben schon lange keine wahre Existenzberechtigung mehr. Sie schwadronieren in den Talkshows von „unserer Demokratie“ und merken nicht einmal welch einen Unsinn sie da verzapfen.

Wir, die Bürger Deutschlands, wir müssen nun daran gehen etwas zu ändern. Wir müssen unser Grundrecht auf Demokratie einfordern. Wir müssen klare Regeln fordern und durchsetzen!

1. Nur direkt gewählte Kandidaten in die Parlamente

2. Finanzielle Ausstattung der Parteien nach Wahlbeteiligung

3. Volksabstimmungen zu allen existenziellen Fragen (EU Beitritte, Währung, Zuwandererpolitik, Ausweisungspolitik, Schulpolitik, Minarettverbot, Moscheeverbot, Sicherheitsverwahrung)

4. Abschaffung jeglichen Gesinnungsstrafrechtes. Ohne Wenn und Aber! Jeder muss in der Demokratie sagen können was er denkt und meint. Ob es anderen nun passt oder nicht!

5. Empfindliche Bestrafung von Korruption!

6. Verantwortung der Richter für ihre Urteile

7. Opferschutz vor Täterschutz!

8. Politiker die gegen ihren Amtseid verstoßen, werden ebenso wie jeder Beamte auch Strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, da sich ihr Verhalten nicht nur gegen den geleisteten Eid, sondern auch gegen das Volk richtet!

Es ist unser Land! Nicht das Land der Parteienoligarchen!

Das Recht, die eigene Meinung frei und ohne Furcht vor Repressionen äußern zu können, ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Doch dieses Recht soll für Abweichler vom politischen Mainstream offenbar nicht mehr gelten.
Es ist an der Zeit, auch über dieses wichtige Thema in Deutschland endlich offen und breit zu diskutieren. Doch dieses Recht soll für Abweichler vom politischen Mainstream offenbar nicht mehr gelten. Es ist an der Zeit, auch über dieses wichtige Thema in Deutschland endlich offen und breit zu diskutieren.

(Originalartikel erscheinen bei pro-sarrazin.net)

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165 KOMMENTARE

  1. Kommentator „Naturbursch“ fragt im Internet:

    „Kann man Deutschland als plutokratische Demokratie bezeichnen,als das Land des politischen Gefurzes, als Gerontokratie und eigentlich auch als Kleptokratie und bei unserer derzeitigen Regierung auch als Anarchie ?

    Denn Regieren sieht anders aus. Ist es Nepotismus gar ?“

    Wer weiß Näheres ? Bitte melde Dich…..

  2. Und warum packen wir`s nicht an?

    Das liegt wohl an der Koordination, wenn die stimmen würde, hätte sich schon einiges geändert, aber wir sind ja in dem Zeitalter des Internets, da wird sich was ändern und das wissen unsere Politiker genau, davor haben die nämlich Angst.

  3. Naja, GB hat ein System, in dem alle Abgeordneten vom Volk gewählt werden. Allerdings sind weder die dortigen „Volksvertreter“ noch die Zustände im Land geeignet, mich von der Überlegenheit des Systems zu überzeugen.

    Besser hier die RICHTIGEN (also nicht die Etablierten) Parteien wählen, als diese Systemfrage zu stellen. Wenn, dann verbindlicher Volksentscheid nach schweizer Vorbild.

  4. Ich wiederhole mich ungern, aber hier passt es doch so gut….:

    Interview:

    “Was steht in Ihrem Leben an erster Stelle?”
    – “Toleranz!”

    “Für welche Werte treten Sie ein?”
    – “Toleranz!”

    “Was würden Sie verteidigen?”
    – “Toleranz!”

    “Wie würden Sie es verteidigen?”
    – “Durch Toleranz!”

    “Wie bitte?”
    – “Ja, durch Toleranz!”

    “Und wenn das Opfer fordert?”
    – “Das muss ich tolerieren!”

    “Auch wenn sich um Opfer der Intoleranz handelt?”
    – “Dann fordere ich “die Gesellschaft” auf, Zivilcourage zu zeigen! Es geht nicht, dass “die Menschen” immer wegsehen! Da ist “die Gesellschaft” gefragt! “Die Gesellschaft” ist ja auch schuld, denn sie ist so intolerant”!

  5. Ups,

    das darf man doch nicht so laut sagen, dass wir keine Demokratie sind. Das wissen eigentlich alle Bürger unseres Landes. Aber es sit so edel davon zu träumen, man wäre in einer Demokratie. Das gibt einem so ein erhabens Gefühl der freien Selbstbestimmung. Aber so ist es nun mal nicht. Da haben unsere Grundgesetzväter einen kleinen Gedankenfehler gemacht. Die glaubten nämlich, dass nach der Nazizeit die alle Leute die Schnauze von der Diktatur voll haben. Sie haben aber dabei die Politiker von CDU, SPD und FDP nicht berücksichtigt. Sonst hätte man für die Listenplätze nämlich eine Regelung eingefügt, die diese Plätze auf die maximal Dauer 2 Legislaturperioden für einen Abgeordneten beschränkt. Hätten die damals auch noch gewusst, dass aus den kommunistischen untergründig arbeitetden Klassenkämpfern nun grüne und rote Staatzerstörer werden, dann hätten sie auf die Mehrheitwahl wohl insgesamt verzichtet.

    Vielleicht stimmt ja die folgende Aussage:
    Die DDR musste fallen, weil die BRD die bessere Diktatur ist.

  6. Das gemischte Mehrheits- und Verhältniswahlrecht hat auch seine Vorteile gegenüber einem reinen Mehrheitswahlrecht, das kleinere politische Strömungen in aller Regel benachteiligt. Allerdings sollte unser Wahlrecht um eine erheblich ausgeweitete Beteiligung aller Bürger bei wichtigen Entscheidungen angereichert werden. Das würde bereits sehr viel an der Abgehobenheit der „Oligarchen“ ändern.

  7. Wer ist den das kleine dicke Kind unter „li“ des wortes Oligarchen? … mit dem Sowjetstern um den Hals und den dicken Oberarmen?

    Ingrid Steegers dicke Schwester???

    :))

  8. Also diese Photomontage der Arrgoganz ist nun wirklich nichts für schwache Gemüter. Das ist beinah physische Gewalt.

    @ PI: das ist nach an einer Schmerzensgeldforderung – schüttel, boh ey!

  9. Darum wurde ja auch die neue Partei gegründet.
    Die Freiheit.
    Sie soll sich nach schweizer Vorbild richten.
    Einverstanden. Da kann das Volk auch direkt
    mit bestimmen. Nur so kann es gehen. Dieses
    auf die Schulterklopfen der Politiker kann
    ich nicht mehr ab.
    Auch bei den Grünen läuft das so.

  10. So ist es! Da sich die etablierten Parteien nicht freiwillig ändern werden, muß endlich den zahlreichen Protestparteien eine Chance eingeräumt werden bei der nächsten Wahl! Wer Etablierte oder nicht wählt, macht sich mitschuldig, wer protest wählt, will Veränderung.

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  12. Demokratie ist nicht Freiheit

    Der Philosoph Leonard Peikoff bezeichnet in seiner Vortragsreihe The Philosophy of Objectivism die Demokratie als eine Form des Totalitarismus: „Demokratie ist eine totalitäre Manifestation; sie ist keine Form der Freiheit …“ Ungewöhnlich, wenn ein deutschsprachiger Autor ähnliche Gedanken äußert, wie es der Soziologe Wolfgang Sofsky in seinem neuen Buch Das Prinzip Sicherheit tut: „Zu Unrecht wird Freiheit mit Demokratie in eins gesetzt. Aber Freiheit erschöpft sich mitnichten im regelmäßigen Wechsel der Eliten durch geheime Wahlen. Freiheit bedeutet auch nicht Herrschaft der Mehrheit oder Gleichheit der Lebenschancen. Die Freiheit einer politischen Ordnung bemißt sich zuerst an der Stärke der Barrieren, die den Einzelnen vor den Maßnahmen der Obrigkeit, den Übergriffen der Nachbarn und den Attacken der Feinde schützen. Demokratie bedeutet hingegen Herrschaft der Mehrheit. Von einem Mehrheitsregime, das von den Leidenschaften der Sicherheit beseelt ist, hat die Freiheit nichts zu erwarten. Das Recht aller, über den Einzelnen zu bestimmen, hat mit Freiheit nichts zu tun. Zwischen Freiheit und Demokratie besteht keine notwendiger Zusammenhang …“

    http://www.welt.de/print-welt/article172459/Diktatur_der_Angst.html

  13. Demokratie verträgt keine Rede und keine Denkverbote. ?
    Demokratie verträgt keine Rede und keine Denkverbote.

  14. Demokratie ist nicht Freiheit

    Der Philosoph Leonard Peikoff bezeichnet in seiner Vortragsreihe The Philosophy of Objectivism die Demokratie als eine Form des Totalitarismus: “Demokratie ist eine totalitäre Manifestation; sie ist keine Form der Freiheit …” Ungewöhnlich, wenn ein deutschsprachiger Autor ähnliche Gedanken äußert, wie es der Soziologe Wolfgang Sofsky in seinem neuen Buch Das Prinzip Sicherheit tut

    http://www.welt.de/print-welt/article172459/Diktatur_der_Angst.html

  15. Wenn es nur noch direkt ins Parlament gewählte Abgeordnete gäbe, dann wäre das im Ergebnis ein Mehrheitswahlsystem und damit das Aus für kleine Parteien. Schon mal drüber nachgedacht?

  16. Das Passt auch dazu!

    htthttp://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-schulze/buergerbewegungen-lassen-europaeische-politiker-zusammenzucken.htmlp://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-schulze/buergerbewegungen-lassen-europaeische-politiker-zusammenzucken.html

    Mein Gott, ist das ein langer Kink!!

    Cyrus

  17. Demokratie ist nicht Freiheit

    „Zu Unrecht wird Freiheit mit Demokratie in eins gesetzt. Aber Freiheit erschöpft sich mitnichten im regelmäßigen Wechsel der Eliten durch geheime Wahlen. Freiheit bedeutet auch nicht Herrschaft der Mehrheit oder Gleichheit der Lebenschancen. Die Freiheit einer politischen Ordnung bemißt sich zuerst an der Stärke der Barrieren, die den Einzelnen vor den Maßnahmen der Obrigkeit, den Übergriffen der Nachbarn und den Attacken der Feinde schützen. Demokratie bedeutet hingegen Herrschaft der Mehrheit. Von einem Mehrheitsregime, das von den Leidenschaften der Sicherheit beseelt ist, hat die Freiheit nichts zu erwarten. Das Recht aller, über den Einzelnen zu bestimmen, hat mit Freiheit nichts zu tun. Zwischen Freiheit und Demokratie besteht keine notwendiger Zusammenhang …“

    http://www.welt.de/print-welt/article172459/Diktatur_der_Angst.html

  18. Lt. Platons „politeia“ ist Demokratie nur eine Vorstufe der Tyrannei, weshalb er eine Herrschaft der Wissenden bevorzugte. 😉

  19. Also ich bin seit einiger Zeit schon begeisterter PI-Leser, da ich in den allermeisten Fällen persönlich mit den hier dargebrachten Ansichten übereinstimme.

    Diesen Artikel jedoch finde ich schon etwas verstörend. Ich denke nicht, dass es korrekt ist, Parteien wie die NPD, o.ä. als Beispiel für Opfer der Intolleranz zu wählen.

    Geert Wilders hat es treffend formuliert:
    Tolleranz gegenüber den Tolleranten, Intolleranz gegenüber den Intolleranten. Die NPD fällt eher in die 2. Kathegorie, daher finde ich die klare Abgrenzung von dieser genau so richtig, wie die Ablehnung der politisch-islamischen Ideologie.

    Ich mache mir nur deshalb Sorgen, weil ich PI gut finde und täglich lese, und ich wäre sehr traurig, wenn man den Medien und der politischen Führung, durch einen solchen, doch ziemlich populistischen Artikel eine Angriffsfläche bieten würde, mit Hilfe derer es möglich wäre, PI in die rechtsextreme Ecke zu drängen.

    Ich hoffe, ich mache mir keine Feinde, wenn ich das so sage, aber die Bedeutung von Parteien, wie der NPD zu relativieren, halte ich für ebenso leichtsinnig, wie den Islam als friedfertig anzuerkennen.

    Ich finde in diesem Artikel sollte erwähnt werden, dass wir für Demokratie, Tolleranz und Freiheit stehen. Die NPD passt da genau so wenig rein, wie ein politischer Islam, daher sollten wir beiden gegenüber gleichermaßen intollerant sein.

    Liebe Grüße

  20. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-schulze/buergerbewegungen-lassen-europaeische-politiker-zusammenzucken.html

    Hier zeigt sich auch die Gegenbewegung zur Globalisierung, die bisher noch keinem einfachen Bürger etwas Positives gebracht hat, und nicht um rechtes Gedankengut.

    Die Globalisierung macht die Menschen heimatlos.
    Wer keine Heimat hat,ist schwach und sehr leicht zu manipulieren in jede Richtung.Vom eigenen Boden abgeschnitten wird der Heimatlose leicht in der Luft erwürgt.

    Die Menschen wollen ihre Heimat wieder haben.
    Erkämpft sie euch zurück.

  21. Zur Abwechslung mal ein Gästebucheintrag beim Bundespräsidenten :

    den Namen hab ich weggelassen 🙂

    18.09.10
    Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
    ich wünsche mir, dass mein Beitrag in Ihrem Gästebuch erscheint.
    Da Sie ja die Integration als so bereichernd empfinden und als Vater auf einen Kita- Platz warten, wäre es doch ein wunderbarer Zeitpunkt, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen! Ich denke mal in Neukölln gäbe es bestimmt schneller einen Kita- Platz (mit lebhafter und bunter Mischung aus Unterschichts- und Migrantenkindern), als in gutbürgerlich- konservativen (was Sie ja, um Gottes Willen nicht sein wollen- Sie sind ja weltoffen….) Oberschicht- Kitas. Und selbst Fragen der Sicherheit oder Erreichbarkeit der Kita, dürfen doch in Ihrer Stellung kein Problem darstellen- da wird einfach ein Bundespolizist vor die Kita- Tür gestellt und der Chauffeur fährt ne große Berlin- Runde!

    Hätten Sie wirklich die Sorgen angepasster Mittelschichtseltern, hätten Sie sich möglicherweise anders zum Thema Sarrazin geäußert.

    Ich bin verheiratet, Mutter, weltoffen, modern, jung, intelligent, dynamisch, arbeite mit Migranten und Unterschichtskindern und ich mache mir ernsthafte Sorgen um die physische und psychische Entwicklung und Gesundheit meiner Kinder!

    Also dann, zeigen Sie uns mal lebbare, bereichernde Integration!
    Auf eine offene, spannende und vor allem mutige Debatte zur Wahrheit!

    Ein lehrreicher und interessanter Eintrag, amn sollte da öfter mal reinschauen, dort kann man sehr aufschlussreiche Wünsche des Volkes lesen.

  22. #19 DeutschlandHatFertig (20. Sep 2010 17:58)

    So ist es! Da sich die etablierten Parteien nicht freiwillig ändern werden, muß endlich den zahlreichen Protestparteien eine Chance eingeräumt werden bei der nächsten Wahl! Wer Etablierte oder nicht wählt, macht sich mitschuldig, wer protest wählt, will Veränderung.

    Genau so ist das. Die Untätigen, die Unfähigen müssen weg vom Futtertrog. Wir Wähler müssen ihnen permanent Feuer unter dem faulen Hintern machen und ihnen fortwährend mit dem Damoklesschwert der Straf- und Schockwahl drohen, bzw. dieses auch herzhaft anwenden.

    Nur dann erinnern sie sich vielleicht wieder an ihren Amtseid und tun wenigstens ein klein wenig was für uns. Wenn schon nicht aus Ehre und Anstand dann zumindest aus Eigennutz und Angst vor dem Ende ihrer unverdient arbeits- und sorgenlosen Fettlebe.

  23. Super Artikel, sauber argumentiert und ausformuliert. Deswegen komme ich auf PI! Die „pro-sarrazin“ Seite werde ich mir mal genauer anschauen.

  24. Während die „Doitschen“ im eigenen Land von „Jugendlichen“ und „jungen Männern“ reichlich eins über die Fresse und oft genug auch den Eingeweide-, Leib- und Drohstich erhalten, pfurzen sich die grünen und bolschewistischen Verursacher der ganzen Malaisse in der Toskana bei einem köstlichen „Roten“ die Arschbacken heiß.

    Die taz weiß ein Lied davon zu singen….

    http://www.fact-fiction.net/?p=5042

  25. „Das Recht, die eigene Meinung frei und ohne Furcht vor Repressionen äußern zu können, ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Doch dieses Recht soll für Abweichler vom politischen Mainstream offenbar nicht mehr gelten“

    Sorry, aber diese sanft aussehende „Mutti“ in Rosa auf der Fotomontage, passt überhaupt nicht zur Realität. Bildet Merkel besser als arrogante Matrone ab, die sie in Wirklichkeit ist.
    In der Sarrazin-Affaire zeigte sich nämlich, dass Merkel die Erste war, die die Hexenjagd gegen einen Regierungskritiker eröffnete. Für mich stinkt in Deutschland der Fisch vom Kopfe her. Merkel will anscheinend aus Deutschland eine DDR II machen.

  26. @ #25 plapperstorch
    Wenn es nur noch direkt ins Parlament gewählte Abgeordnete gäbe, dann wäre das im Ergebnis ein Mehrheitswahlsystem und damit das Aus für kleine Parteien. Schon mal drüber nachgedacht?

    Das stimmt mal wieder nicht, Herr Plapper.
    Die bewährten Möglichkeiten zu panaschieren und zu kumulieren entziehen der Machtoligarchie die Grundlage.
    Der Beitrag sagt übrigens nichts Neues: Prof. em. von Armin, der Politik- und Staatswissenschaftler, Uni Speyer, bemängelt dies seit Jahren („Das System“).
    Sein Befund: Es handelt sich wegen der fehlenden bzw. nur teilweise verwirklichten Wahlfreiheit der Bürger und der daraus folgenden mangelhaften Legitimation der Parlamente weder bei der Bundesrepublik noch bei der EU um demokratisch verfasste Gebilde.
    Ich irre mich vielleicht, aber er hat eine Verfassungsklage angekündigt oder bereits eingereicht.
    Die Aussage bezüglich der Klassen- und Gesinnungsjustiz kann ich nur in vollem Umfang bestätigen: Ein verantwortungsloser Sauhaufen.
    Deutschland benötigt, wenn es überhaupt noch zu retten ist, eine Partei der Mitte. U. a. mit Ulfkotte, Koch, Merz. Kelek, Giordano, von Arnim, Herre, Sarrazin, Stadtkiewicz, Buschkowski, Alice Schwarzer, Eva Herrmann, Pax Europa, PI, MM, Junge Freiheit, FOCUS, Bürger in Wut usw. usw.
    Illusion, ich weiß. 🙁

  27. »Madame Merkel hat mir ihren Willen bekundet, in den kommenden Wochen mit der Evakuierung von Lagern voranzuschreiten.«

    Es handelt sich u.a um das Berliner Regierungsviertel,wo eine abgehobene Parallelgesellschaft haust.

  28. Oligarchie ist schon lange nicht mehr zutreffend.
    Denn wer heute die falsche Meinung öffentlich äußert, muß mit seinem Ableben rechnen.

    Das besonders perfide an der Sache ist, daß es nirgends schwarz auf weiß steht, daß es verboten ist, eine andere Meinung als die Erlaubte zu äußern.
    Die Meinungsfreiheit steht im GG, doch Ulfkotte und Wilders und viele Andere, wären tot, würde man sie nicht schützen(?).

    Unser Grundgesetz ist mausetot, was lebt ist der getarnte Faschismus, dem es bis heute gelungen ist, sich als Demokratie zu tarnen.

    Viele von uns leben in der Matrix, sie merken es nicht und erst seit Ulfkotte, Sarrazin, Wilders, Pi-news und Pi-Gruppen, kehren sie der Matrix den Rücken und treten ins wahre Leben. Der Schock ist gewaltig, aber lieber ein Anfang mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

  29. #18 Alle Menschen werden Brüder, wo dein grüner Flügel weilt! (20. Sep 2010 17:57)

    OT:

    Das NDR macht sich schon seit Jahren über alles nicht linksextreme lustig:

    http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra2495.html

    Minderbegabungen, die nur durch (xxx-)kriecherisches Surfen auf der Gutmenschenwelle ein heimeliges Moderatorenpöstchen im Staatsrundfunk ergattern können schaut man sich am besten gar nicht erst an.

    Tageszeitungen in denen juvenile Dümmlinge Kommentator spielen und ohne jede Substanz und ohne jede Bildung die üblichen Phrasen dreschen bestellt man ab.

    Nur durch wirtschaftlichen Boykott lernen die Verantwortlichen in den Verlagen, daß es unklug ist dummen Kindern eine Bühne für ihr Pubertätsgewäsch zu bieten. Das Pendel schlägt um und wer nicht rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkennt, der macht Verluste.

    Das ist die einzige Möglichkeit, wieder wenigstens ein klein wenig Verstand im Blätterwald einziehen zu lassen.

    Gut und neutral informieren kann man sich auch (bzw. bald nur noch?) im Internet. Die stupide Meinungsmanipulation mit dem Holzhammer, wie sie von ungeschickten, ungebildeten und unsymphatischen Lohnschreibern in der Mainstreampresse betrieben wird muß man nicht auch noch mit seinen Abonnementsgebühren finanzieren.

  30. „#8 tanjamaria (20. Sep 2010 17:49)

    Vielleicht stimmt ja die folgende Aussage:
    Die DDR musste fallen, weil die BRD die bessere Diktatur ist.“

    Die Lügen in der DDR waren eher unprofessionell und leichter durchschaubar.
    Im wesentlichen hat man den westdeutschen MSM geglaubt und Sudelede eher für eine haßversprühende Witzfigur gehalten.
    Die Lügen heute sind einfach professioneller, aber es bleiben Lügen.
    Man merkt hier erst bei näherem Kontakt, das so manches nicht stimmt. Weder Demokratie noch Rechtsstaat sind existent. Es ist alles eine große Lüge!
    Es werden Amtseide geschworen und nicht eingehalten. Es geht nur um Spaß, Geld und Macht. Wer kann, stopft sich die Taschen voll. Seilschaften sichern sich gegenseitig den Platz an den Futtertrögen.
    1990 gab es einen treffenden Spruch: Die Tröge sind dieselben. Nur die Schweine sind andere …

  31. Wir kriminellen Deutschen

    Wenn der Staat den Deutschen garantieren wollte, was sie angeblich so dringend begehren – den umfassenden Schutz der inneren Sicherheit -, müsste er der Gesellschaft geben, was sie verdient: So viele Gefängnisse aber, dass fast alle Bürger Platz darin fänden, so viele Gerichtssäle, Polizeiwagen und Vernehmungsräume halten nicht einmal Diktaturen bereit. Eine Gesellschaft, die über Kriminalität diskutiert, führt Selbstgespräche. Die Forderungen nach Verschärfung und Erweiterung des Strafrechts, nach mehr Überwachung und härterer Justiz ignorieren, schreibt Christian Bommarius, die extreme Verbreitung der Kriminalität. Wo beginnt sie? Wie weit wird sie von den Statistiken registriert und wie weit bleibt sie – Gott sei Dank – verborgen? Dieser Essay geht der erfassten Kriminalität wie dem Dunkelfeld nach. Denn die im Hellen sieht man, die im Dunkeln nicht.

  32. Beim Lesen der Überschrift dachte ich erst, es handelt sich um den neuen Fernseh-Vierteiler von Dieter Wedel.

  33. #39 doenerschisss

    Was reden Sie da. Panaschieren bei der Direktwahl.Ok, theoretisch möglich … wenn nicht der, dann der … aber wer gewinnt dann? Der Mehrheitskandidat. Die aktive Stimmenverteilung funzt nur im Verhältniswahlsystem. Ach was solls …

  34. ….und wie immer wird nichts gegen die 100000
    islamistischen Sozialschmarotzer unternommen.
    Die nie einen Pfennig oder Cent in die Sozialsysteme und Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.
    Der Deutsche Steuermichel kann ja schuften und ausgebeutet werden.
    Wie lange noch????!!!!!!!!!???????????

  35. Dieser Artikel spricht mir aus der Seele und trifft m.E. den Punkt exakt. Die eigentliche Problematik liegt nicht im Einzelproblem, sei es Linksextremismus, Migrantengewalt o.ä., sondern es ist in der Parteiendemokratie angelegt. Das gibt es in anderen Systemen auch: Die Dummschwätzer und Schleimer, die Aalglatten und Skrupellosen werden irgendwann nach oben gespült. Nur, daß die Parteiendemokratie dem Bürger vorgaukelt, einen Einfluß auf die Politik zu haben. Dabei hat er in Wirklichkeit nur die Wahl zwischen zwischen Not und Elend oder, wie es die Macher von Southpark ausdrücken, zwischen einem Rieseneinlauf und einer Kotstulle. Ich glaube nicht, daß die Bürger diese Zusammenhänge verstehen, selbst gebildete nicht. Nur ab und an, wo – wie zuletzt in der Sarrazin-Debatte – der Überall zu Tage tretende klare Wille des Volkes unverschämt und plump manipuliert und ignoriert wird, da dämmert´s auch dem eingefleischtesten „Taktik-Wähler“. Diese aufblitzenden Erkenntnisse halten aber bestimmt nicht bis zur nächsten Wahl.

  36. #34 Gourmet

    Unsere politische Obrigkeit ist so dickköpfig, da helfen keine Drohungen mehr, nur noch Abwahl durch Protestwahl. Ansonsten höre ich diesen Partien gar nicht mehr zu, denn sie lügen, betrügen und letztendlich machen sie sowieso was sie wollen. Wenn die meine Stimme wieder haben wollen, müssen sie ihrem Gerede erst einmal Taten folgen lassen. Daran zweifel ich gewaltig, solange dort nicht ausgemistet wird.

  37. Jetzt ist sogar PI durch die Political Correctness beeinflusst. Richtig müsste die Überschrift lauten:

    Demokratie oder Plutokratie?

  38. #45 HarryM (20. Sep 2010 18:55)
    „Die Lügen in der DDR waren eher unprofessionell und leichter durchschaubar.
    Die Lügen heute sind einfach professioneller, aber es bleiben Lügen.“

    Die dreisteste Lüge (steckt Merkel dahinter?) erscheint jeden Monat aufs neue: dass wir angeblich „nur“ 3,5 Millionen (statt in Wirklichkeit weit über 10 Millionen) Arbeitslose haben. 7 Millionen Langzeitarbeitslose werden einfach weggewischt aus der Statistik und das Volk frech für dumm verkauft. So etwas Respektloses gab es nicht einmal in der DDR.

  39. eine Bitte an PI: könntet ihr es unterlassen, dieses Ballongesicht der Fatima R. auf eurer HP abzubilden? Die anderen Hackfressen mag ich natürlich auch nicht..zur nächsten Wahl wünsche ich mir endlich DIE Partei, die der derzeitigen Entwicklung entgegensteuert.

  40. @ joghurt

    das Berliner Regierungsviertel,wo eine abgehobene Parallelgesellschaft haust.

    Der ist auch nicht schlecht…

  41. #51 Ansgard (20. Sep 2010 19:12)
    #47 Ansgard (20. Sep 2010 19:05)

    Ich reiche mal für Dich eine Auswahl an Quellen nach:
    http://i8t.de/cb12unbm

    Ansonsten würds mir schon reichen, wenn zumindest Gewaltverbrecher und Steuer- bzw. sonstige Betrüger hinter Gittern und nicht mit Bewährungsstrafen davon kämen.
    Oder wenn der Promibonus abgeschafft wär. Oder der Migrantenbonus gar. Oder wenn in (zB niedersächsischen) Kleinstädten nicht für jedes Dorffest Bereitschaftspolizei angefordert werden müsste. Oder wenn es in kleinen Polizeiinspektionen nicht nur einen altersschwachen Dorfsherriff gäbe.
    Dafür wäre ich dann auch bereit, mehr Steuern zu zahlen. Kein Thema. Bin ich sofort dabei.

  42. @ Forentroll „Ansgard“.

    #51 Ansgard (20. Sep 2010 19:12)
    Wir kriminell seid Ihr Deutschen eigentlich ?

    Gar ned kriminell, wir sind nur vor kurzem aus der „Matrix“ aufgewacht und das Land ist sich der jahrzehntelangen Täuschung durch die Parteienoligarchie und Systemmedien bewußt geworden!

    Und lieber Ansgard, wieso halten Sie das Grundgesetz für kriminell?

    http://de.wikipedia.org/wiki/Matrix_(Film)

  43. Ich sage schon seit 25 Jahren: „wir haben eine „Demokratur“ und keine Demokratie!!

    Wie kann es sein, dass wir bestimmte namentliche Abgeordnete in den Bundestag wählen, aber dann die Partei bei Parteitagen gefragt wird??? Im Grundgesetz steht, dass die Abgeordneten „unabhängig“ sein müssen, also nicht abhängig von der Partei, sprich den Parteitagsdelegierten!!!!!??????

  44. #61 Puseratze (20. Sep 2010 19:30)

    Guter Artikel!

    Wer ist der Typ in dem weissen Bikini?

    Solche Bilder hängt man ihn Kirschbäume, wenn man die Stare von den Früchten fernhalten will.

    Man kann sie aber auch in den Keller stellen, wenn die Ratten und die Mäuse nicht an die Kartoffeln gehen sollen.

    Alles in allem dürfte die Existenz solcher Wesen aber eine schlüssige Erklärung für die hohe Schwulenquote im links-grünen Milieu sein.

  45. Bin sprachlos! Ich wusste nicht das im deutschen Grundgesetz steht,alle Gewalt geht vom Volk aus,denn wenn man deutsche Politik bobachtet sieht man davon nichts.Komische Verhätnisse,die mir allerdings wieder mal vor Augen führen wie gut wirs in der Schweiz haben.Nächstes Wochenende sind Wahlen,( in unserer Gemeinde unter anderem für 450 000 Franken für die Trinkwasseraufbereitung,über die Schulreform)die nächsten dann im November,Auschaffungsinitiative was noch, weiss ich noch nicht.Ein Referendum zur Wahl des Bundesrats durch das Volk läuft auch,(zur Zeit werden Unterschriften gesammelt)weil man genug hat von den Spielen des Parlaments bei solchen Wahlen.Na ja als die direkte Demokratie 1848 eingeführt wurden,bedrohten die umliegenden Monarchieen die Schweiz,standen bereits an der Grenze um anzugreiffen,da ging der damalig Bundesrat Etter müsste dies gewesen sein zu den Feinden,sagte greifft nur an,danach werdet ihr probleme mit euren Völkern haben,darauf zogen diese ab,unsere direkte Demokratie besteht heute noch! Fordert eure Rechte ein!

  46. Sehr gut formulierter Artikel, bei dem ich jeden Satz unterschreibe.

    (die Fotomontage ist das reinste Gruselkabinett.:-))

  47. # 60 Sauron

    Was ich nicht dabei verstehe ist, dass sich die gesamte Presse hinter diese Lügenmärchen von den 3,2 Millionen Arbeitslosen stellt. Auch das ausland lässt sich von Merkel & Co. einschliesslich der gesamten Opposition, auch der SPD, den Linken und den Grünen hinters Licht führen!!! Alle halten das Maul, das ist unverständlich!!!

    Ein Angestellter ist plötzlich nach 12 Monaten nicht mehr arbeitslos, sondern fällt ganz plötzlich aus der Statistik raus, wird also bei der Arge geparkt. Komisch ist aber, dass auch von der Arge verlangt wird, dass er soundsoviel Bewerbungen zu schreiben hat, zumindest wenn er Biodeutscher ist….!!
    Von Zuwanderern und deren Abkömmlingen wird weder Spargelstechen, noch Parkpflege, noch Müllaufsammeln verlangt!!!! Es gibt nur und ausschliesslichg Biodeutsche 1 EUR Jobber…

    Wir haben:

    3,2 Millionen Arbeitslose ALG I
    1,8 Millionen Arbeitslose in irgendwelchen sinnfreien Weiterbildungsmassnahmen oder sind in Auffanggesellschaften geparkt
    7 Millionen Langzeit Arbeitslose oder Dauerarbeitslose, Drückeberger, Abzocker, in Hartz IV

    Also sind rund 12 Millionen also rund 15% arbeitslos in Deutschland…

  48. Es steht sogar im Grundgesetz, dass eine Volksabstimmung hätte stattfinden müssen bei der Wiedervereinigung mit der DDR…

    Aber keiner der etablierten Parteien hat das verlangt, auch nicht die Volkskammer der DDR bei der Wiedervereinigung….

    Vermutlich wäre die Geschichte anders verlaufen, hätte eine Volksabstimmung stattgefunden….

  49. @ #54 Ansgard

    Wir kriminell seid Ihr Deutschen eigentlich ?

    Ach, sag’s uns doch, bitte! Wir können uns doch nicht selber beurteilen, wir sind ja so kriminell!

  50. #67 Gourmet (20. Sep 2010 19:44)

    #61 Puseratze (20. Sep 2010 19:30)

    Guter Artikel!

    Wer ist der Typ in dem weissen Bikini?

    Solche Bilder hängt man ihn Kirschbäume, wenn man die Stare von den Früchten fernhalten will.
    ++++++++++++++++++++++++

    Fernhalten?
    Bei solchen Bildern bringen die Vögel die Kirschen vom letzten Jahr wieder…

  51. #72 hundertsechzigmilliarden (20. Sep 2010 19:51)

    Es steht sogar im Grundgesetz, dass eine Volksabstimmung hätte stattfinden müssen bei der Wiedervereinigung mit der DDR…

    Aber keiner der etablierten Parteien hat das verlangt, auch nicht die Volkskammer der DDR bei der Wiedervereinigung….

    Vermutlich wäre die Geschichte anders verlaufen, hätte eine Volksabstimmung stattgefunden….

    Ein großer Teil der Beteiligten war gekauft und geschmiert oder hoffte auf einen Käufer und Schmierer und hat nur an den eigenen Profit und kein bißchen an das Wohl unseres Vaterlandes gedacht.

    Wenn zuviele Klein- und Großganoven an einer an sich guten Sache „arbeiten“ kann das Werk nicht gelingen.

  52. Ein wichtiger Beitrag, wenn auch kein schöner. Schön deswegen nicht, weil er so klar und deutlich den verbrecherischen Umgang der Politiker mit dem deutschen Land, Volk und Grundgesetz schildert. Ich habe es schon häufig gesagt: Nicht die häufig gescholtenen und sogenannten (und wohl auch wirklichen) Feinde des Grundgesetzes wie SED und NPD haben uns den Schlamassel eingebrockt, an dem Deutschland heute kaputtzugehen droht. Wer hat denn die Grundrechte, die ersten 19 Artikel, quasi außer Kraft gesetzt durch Zusätze wie „das Nähere regelt ein Gesetz“ oder „über die Betätigung wacht der Staat“ oder „im Rahmen der gesetzlichen Regelungen“.. und so weiter! Macht euch doch mal die Mühe, auf
    http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/aenderungen_des_grundgesetzes_seit_1949.pdf
    die Änderungen des GG zu verfolgen.

  53. Da fällt mir ein Lied von Reinhard Mey ein. Der Refrain geht so:

    Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken,
    der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
    die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
    der Funker zu feig, um SOS zu funken.
    Klabautermann führt das Narrenschiff
    volle Fahrt voraus und Kurs auf’s Riff.

    Mal sehen wann das Narrenschiff „Deutschland“ auf’s Riff läuft …

  54. Ein interessanter Beitrag, dem ich weitgehend zustimme. Allerdings könnten Kumulieren und Panaschieren – so wie z.B. in Hessen bei den Kommunalwahlen möglich – bei den Parteilisten zu Landtags- und Bundestagswahlen ein Schritt in die richtige Richtung für mehr Bürgereinfluss sein.

  55. ein sehr guter artikel !!
    solche artikel müssen kurz vor der wahl in jeden haushalt , vielleicht gibt es dann ein paar hunderttausend dimmis , die endlich erkennen wie sie beschissen werden.
    nur wenn spd,cdu,linke und grüne öffendlich an den pranger gestellt werden , erkennen die menschen vielleicht , das es zeit wird eine neue partei zu wählen !!!

  56. #71 hundertsechzigmilliarden
    Also sind rund 12 Millionen also rund 15% arbeitslos in Deutschland…

    Diese dramatische Arbeitslosigkeit (u. a. ein Ergebnis ungeregelter Massenzuwanderung) ist ein Armutszeugnis für die Merkelregierung und darf deswegen nicht veröffentlicht werden.
    Journalisten, die die Wahrheit sagen, droht vermutlich das Schicksal Sarrazins: berufliche Vernichtung.

  57. Eines der verkommensten Veröffentlichungen
    von einem Politiker in diesem Jahr ist für mich die offizielle Vorstellung des Teenagerlovers von Ole von Beust.
    Jeder, der einen 19-jährigen Sohn hatte oder hat, weiß, was dieser 55-jährige Bock damit
    aussagt.

    Für diese Veröffentlichung fehlen mir die Worte.

  58. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
    BERLIN — ARABISCHE BANDE ÜBERFÄLLT U-BAHN
    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
    *****************************************

    http//deutschelobby.wordpress.com/

  59. Die politische Klasse begeht gerade gemeinsam Suizid.

    Mich stört es nicht. Langsam dreht ser Zeitgeits und die „Macher“ werden entzaubert. Keines ihrer Szenarien stimmt.

    Es würde mich nicht wundern, wenn in absehbarer Zeit Prteizentralen und Redaktionn brennen würden. Als Demokrat befürworte ich das nicht, aber wenn der Zorn wächst, sind Gewalttätigkeiten nicht auszuschließen.

    Es wird eng für die Etablierten.

  60. Wie sieht Deutschlands Wirklichkeit aus? Kaum jemand macht sich bewusst, dass nur die Hälfte der Abgeordneten im Berliner Reichstag vom Volke direkt gewählt wurden. Die andere Hälfte wird von den Parteien eingebracht. Die Parteiführungen nehmen darauf massiv Einfluss, so dass immer auch die Führungsspitze die oberen Listenplätze inne hat.

    Traurig. Aber ich glaube, da kann man nix machen. Das steht nämlich so im Grundgesetz.

  61. Liebe Verfasserin von „Demokratie oder Oligarchie?“,

    Du bezichtigst in diesem Artikel die politischen Parteien in der Bundesrepublik, die sich die Herrschaft über den Staatsapparat und das Staatsvolk unter den Nagel gerissen haben, schlicht der Korruption.

    Und damit hast DU auch schon verloren!

    Denn die extra für solche Vorwürfe angelegte Definition von „Rechtspopulismus“ sagt eindeutig:

    Damit richtet sich der Rechtspopulismus in seinem Selbstverständnis gegen gesellschaftliche Minderheiten [komischer Vorwurf, wo er doch selbst eine ist] und die politische Klasse, die er als korrupt, machtbesessen und zu wenig volksnah ansieht.

    Siehst Du! Es gibt extra eine Definition im politisch korrekten Deutschland, die von vorne herein ausschließt, dass Islamkritiker, denn Islam ist ja eine Minderheit, den Parteien irgend etwas vorwerfen könnten und dürften.

    Egal, wieviel Korruption transparency international auch inmer jedes Jahr messen mag, sobald DU „MINDERHEITEN“-KRITIKER VON EHRENMORD UND STEINIGUNG es wagst, diese Korruption der politischen Klasse zu beklagen, sind die von voren herein in Sicherheit vor Deiner Anklage. Das alles ist, wie gesagt, möglich durch die Erfindung eines einzigen Wortes in den 1980er Jahren: des Wortes Rechtspopulist!

    Geil oder? Worte sind Gewalt! Wer sie ausgibt und beherrscht, der hat die Deutungshoheit!

    Kaum etwas ist darum korrupter als der Gebrauch des Wortes Rechtspopulist!

  62. Dabei ist dann interessant zu sehen, wie sehr man von Seiten der ÖRA auf die linksextremistische SED Nachfolgepartei „Die LiNKE“ positiv eingegangen ist und ihre Spitzenkandidatin, Luc Jochimsen hofiert hat.

    Das Hakenkreuz ist verboten.

    Der rote Stern nicht.

    Noch Fragen ?

    DIe SED wird heilig gesprochen,die Genossin lacht sich ins Fäustchen vor einem Millionenpublikum :

    http://www.youtube.com/watch?v=DMFvYo48hnA

  63. Guter, interessanter Artikel, auch wenn ich das Wahlrecht nicht als so negativ empfinde wie beschrieben.

    Ansonsten volle Zustimmung, besonders was den Opfer- vor Täterschutz angeht. Die Urteile, die in diesem Land gefällt werden, würden bei einem weniger trägen Volk zum Aufstand führen. Warum überprüft eigentlich niemand, was diese Richter da so entscheiden bzw. wenn es überprüft wird, warum werden keine Konsequenzen gezogen?

    Eine Frage dazu:
    Gesinnungsurteile, wie im Falle Mügeln
    Was ist damit gemeint? Den Fall Mügeln kenne ich, was war mit dem Urteil? Vielleicht kann mir jemand helfen.

  64. @ #66 hundertsechzigmilliarden (20. Sep 2010 19:39)

    An den demokratischen Verhältnissen in Deutschland lässt sich so leicht nix ändern.

    Aber immerhin haben wir unser Grundgesetz, das so leicht nicht ausgehebelt werden kann —

    siehe Artikel 20 GG

    http://dejure.org/gesetze/GG

  65. Hervorragender Artikel!!

    Vielen Dank dafür!! Den Link sende ich an mein gesamtes eMail-addressbook!! Hoffentlich wird jetzt endlich aufgewacht!!

    Es müssen endlich Konsequenzen gezogen werden!!

  66. Sehr guter Beitrag, solche Beiträge machen PI wertvoll und rücken die PI’ler in das richtige Licht. Mit solchen Beiträgen wird die PI-Bewegung der vermaledeiten Mainstreammedienlandschaft der Parteiendemokratur Deutschlands gerecht, und dank Sarrazin wird noch so einiges bewegt werden, gut und weiter so…

  67. Aha, angesichts steigender Besucherzahlen wird PI frech und bildet sich ein, ein Bild dieser widerlichen Sonne-Mond-und Sterne – Schleimkröte veröffentlichen zu können!
    Ich bin empört! Das ist ästhetischer Faschismus!
    Lichterkette voraus!

  68. Ja die dicke Roth trägt den roten Stern.

    Der ist nicht verboten !

    Unter diesem Zeichen sind 100 Millionen Menschen elendig verreckt.

    Lasst euch nicht mehr verarschen.

  69. #97 zappafrank (20. Sep 2010 21:11)

    Es müssen endlich Konsequenzen gezogen werden!!

    Stimmt! … aber woraus .. ??

  70. Sorry, aber ich hatte nicht die Zeit, den Bericht und all die Kommentare zu lesen.

    Was mir auffällt: Das Foto oben mit der süßen Claudia Roth ist ja so was von treffend, dass es unbedingt weiter verbreitet werden sollte!

  71. Frankreich fürchtet Terroranschlag nach Burka-Verbot

    Glaub ich nicht.
    Das wird nur ein Friedensangebot sein.

  72. (1) Solange die Nichtmuslime in Deutschland in der Mehrheit sind, dürfen sie nichts gegen die Islamisierung unternehmen, weil: Moslems als Minderheit stehen unter Schutz.

    (2) Sobald die Nichtmuslime in Deutschland in der Minderheit sein werden, können sie nichts mehr gegen Islamisierung unternehmen, weil: die Mehrheit hat in einer Demokratie immer Recht.

    (3) Warum funktioniert das Mehrheits-Prinzip erst dann, wenn es zu spät ist?

  73. in meinen augen leben wir eher in einer ochlokratie. der der am meisten brüllt und meckert bekommt die meiste aufmerksamkeit und geld. seit 30 jahren werde ich in diesem land nur außenpolitisch vertreten, weil ich männlich, intelligent, gesund und atheist bin.

    im übrigen fand ich die kommentare im forum der deutschen welle zum thema sarrazin interessant:

    http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5987021,00.html

  74. @ #99 abderit

    Aha, angesichts steigender Besucherzahlen wird PI frech und bildet sich ein, ein Bild dieser widerlichen Sonne-Mond-und Sterne – Schleimkröte veröffentlichen zu können!
    Ich bin empört! Das ist ästhetischer Faschismus!
    Lichterkette voraus!

    Also bitte, Merkel, Nahles und die Unaussprechliche vornedran – wie viel Licht willst du denn noch?

  75. Sie ist ja so grottenhäßlich, die Claudia, dass man es gar nicht glauben mag!
    Wie können wir uns nur von solchen Dumpfdrohlen an der Nase herumführen lassen?

  76. @ #111 Le Saint Thomas

    Schweden

    6 000 Personen (viele Marokkaner ?)

    demonstrieren gegen das Wahlergebnis

    Das ist die höchste Form der Demokratie: Gegen das Wahlergebnis zu demonstrieren!

    Anders gesagt mit Bertolt Brecht: Die Regierung muss sich ein neues Volk wählen. Da ist es ja schon, es muss nur noch an die Macht gebracht werden.

  77. „#50 Ansgard (20. Sep 2010 19:05)
    Wir kriminellen Deutschen“

    Die hier geäußerte Ansicht ist falsch.
    Wir brauchen keine neuen Gesetze, die Justiz muß nur die vorhandenen anwenden. Nicht nur gegen Sarrazin und andere Mahner, sondern gegen Kriminelle, denn die werden mit Samthandschuhen angefaßt und geschont. Wenn jemand erst nach der neunten Gerichtsverhandlung verurteilt wird, nur weil er Migrant ist, ist das ein Skandal (Herr Saad, „Hart aber fair“, letzte Sendung!). Solche Fälle gibt es inzwischen massenweise. Was ist das weiter, als die Auffordeung zu neuen Straftaten, durch die Justiz. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Konsequente Bestrafung solcher Leute würde die Kriminalität deutlich senken! („Das Ende der Geduld“!)
    Heute werden die Opfer bestraft, nicht die Täter. Und diese Schieflage ist eindeutig politisch bedingt. Nur weil ich Deutscher bin, werde ich im eigenen Land zum Freiwild. Dies ist eine Schande für die Behörden in diesem Land. Das sind die Staftatbestände, die zuerst zu verfolgen wären!

  78. Kleine Änderung des Forderungskatalogs von oben:

    2. Finanzielle Ausstattung der Parteien nach Wahlbeteiligung

    –> Keinerlei Staats- und / oder Steuermittel für die Parteienfinanzierung. Die Parteien sollen nach US-Vorbild um Spenden werben müssen.

    Außerdem:

    –> Besetzung der Parlamente nach Wahlbeteiligung. Bei einer Wahlbeteiligung von 50 % werden auch nur 50 % der Mandate überhaupt vergeben.

    –> Besoldung der Parlamentarier durch Fortführung ihres Einkommens (Durchschnittswert der vorangegangenen zwei Jahre) vor Aufnahme der Tätigkeit als Abgeordneter. Den wirklich fähigen Leuten entlockt das Gehalt eines Abgeordneten oder Ministers doch nur ein müdes Grinsen, während es für die Ahnungslosen ein großer Sprung sein kann.

    –> Nachweis der Qualifikation für einen Ministerposten wie bspw. ein VWL- oder BWL-Studium plus Berufserfahrung für die Posten des Wirtschafts-, des Arbeits- und des Finanzministers.

    –> Pro Legislaturperiode die Verpflichtung für jeden Abgeordneten für eine gewisse Zeit richtig (also produktiv) zu arbeiten, zu realisieren bspw. als Praktikum.

  79. #39 joghurt (20. Sep 2010 18:38)

    „Demokratie bedeutet:
    Daß das Volk die Regierung kontrolliert.
    Und nicht die Regierung das Volk.“

    Nö. Demokratie bedeutet, das die Herde sich aus Instinkten heraus für Blödsinn entscheidet, während einige wenige, die den Blödsinn als solchen erkennen, hilflos daneben stehen und zuschauen, wie der große Haufen seinem Untergang entgegenrennt. 😉

  80. #120 hoegi1973 (20. Sep 2010 21:45)

    Forderung:

    –> Besetzung der Parlamente nach Wahlbeteiligung. Bei einer Wahlbeteiligung von 50 % werden auch nur 50 % der Mandate überhaupt vergeben.

    Wie geil ist das denn!

  81. Sehr guter Beitrag. Probleme werden vom Verfasser perfekt auf den Punkt gebracht.
    Den Text werd ich mir mal gleich kopieren und archivieren.

  82. Ich würde es entgegen PIs Meinung besser finden, wenn wir den Blödsinn mit der ersten Stimme abschaffen und wie andere Demokratien im Ausland nur die Zweit-Stimme erlauben würden.
    Dieser Erst-Stimmen Blödsinn erhält und stärkt lediglich das Ein-Partein-System.

  83. #127 Alchemistz123 (20. Sep 2010 22:17)

    Erst-Stimmen Blödsinn erhält und stärkt lediglich das Ein-Partein-System.

    Denk denk rätsel rätsel

    Was für ein Ein-Parteien-System? Schon die NPD und DIE LINKE sind 2[!] Parteien.

  84. @ #104 Meslier (20. Sep 2010 21:19)

    Es müssen endlich Konsequenzen gezogen werden!!

    Stimmt! … aber woraus .. ??

    Ich glaub‘, das ist die falsche Frage. Die Konsequenzen müssen wegen des Misverhaltens seitens der „Politiker“ gezogen werden.

    Die richtige Frage lautet: Welche Konsequenzen müssen gezogen werden…? Darauf weiß ich leider auch keine Antwort… nicht mehr wählen gehen? Mit Mistgabeln auf die Straße gehen und „Revolution machen“? Sich auf Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes berufen, und die Verantwortlichen „abschaffen“?

    Ich bin irgendwie desillusioniert. Das „linksautonome“ Pack bringt wegen jedem Furz 10.000 und mehr Mann auf die Straße. Wertkonservative wie beim „Marsch für das Leben“ 1.800. Das ist anscheinend das Beste, was wir erwarten können. Könnten sich nicht endlich mal 20.000 regelmäßige PI-ler in Berlin treffen, für ein Picknick vor’m Reichstag? Das wäre toll!!

  85. Echt geiles Bild, besonders die Fettfot.e Fatima und die Nahles mit erhobenem Zeigefinger. Ich krieg Würgreiz

  86. #128 Marmor

    Bei der Erst-Stimme geht es nur darum die absolute Mehrheit zu bekommen, die relative Mehrheit zählt gar nichts.
    Wenn bei der Erst-Stimme die meisten für die CDU gestimmt haben, interessiert es einen Dreck wofür die anderen gestimmt haben, für mich ist es keine besonders schöne Form der Demokratie.

    Unser ganzes System „funktioniert“ nur wegen der Zweit-Stimme von der Erst-Stimme haben nur die Volksparteien was wie CDU oder SPD, der Rest eher selten.

  87. Stabile Systeme gehen nicht von Unten nach Oben,sondern von Oben nach Unten.

    Streng hierarchisch.

    Militär ist z.B so ein Beispiel.

    oder

    Auch ein Computer hat einen MASTER BOOT RECORD
    Ein Löschen oder ein Defekt am MBR führt dazu, dass der Computer überhaupt nicht mehr booten kann.Er ist also die wichtigste Komponente,damit das ganze System überhaupt hochfährt.Alles was nach dem MBR kommt,ist untergeordnet.

    Das menschliche Hirn ist das wichtigste Organ.Es kontrolliert praktisch alles.Das Gehirn ist das übergeordnete Steuerorgan aller Lebensvorgänge und der Sitz allen Denkens und Fühlens.
    Erst mit dem festgestellten Hirntot eines Menschen dürfen überhaupt andere Organe entnommen werden.
    Herztod reicht hier noch nicht aus.

    Wenn also der Fisch vom Kopf an zu stinken beginnt,ist wirklich Feuer unterm Dach.

  88. Alle Achtung! Alle 8 Punkte kann man so unterschreiben http://www.pro-sarrazin.net/archives/1015 gleich in die Favoriten aufgenommen 😉

    Lahnau-Atzbach

    Sprayer hinterlassen 30 000 Euro Schaden

    Acht Wohnhäuser und 21 Autos beschmiert

    Lahnau-Atzbach (red). 30 000 Euro Schaden haben unbekannte Sprayer angerichtet, die in der Nacht zum Sonntag acht Häuser und 21 Autos in Atzbach beschmiert haben.
    An einigen der Tatorte wurden unpolitische Schriftzüge mit Beleidigungen von den bislang unbekannten Tätern hinterlassen, so die Polizei. Fast überall war die Abkürzung „CAC“ für „Crimes against Church“ zu lesen. Anderswo stand „Koran 4 ever“.

    http://mittelhessen.de/lokales/topnews_aus_mittelhessen/239051_sprayer_hinterlassen_30_000_euro_schaden.html

  89. …mangelnde Nähe zur Verfassung..

    Auch wenn hier die NPD gemeint ist, so stimmt es auch für die restlichen Parteien (wie der Autor richtig anmerkt).
    Aber hey, was habt ihr erwartet? Schätze Merkel hat es nur dumerweise zugegeben, daß Sie Bücher wohl nach dem Cover beurteilt (Ich darf doch überspitzen? Angeblich hat Sie ja wenigstens die veröffentlichten Vorauszüge gelesen! Aber wer weiß???)
    Ich glaube das läßt tief blicken in die Parteienoligarchie/Demokratur/Parteiokratur! Wie halten Sie und die anderen es dann wohl mit Gesetzen, Koran, Bibel, Urteilen der höchsten deutschen Gerichte, oder gar dem Grundgesetz? Irgendwie beschleicht mich das ungute Gefühl – nein, ich bin mir zunehmend sicher – daß sie diese ebenfalls nicht lesen/gelesen haben (verstehen erwarte ich schon garnicht mehr!).
    Da war doch mal was bei der damaligen Blüm’schen „Jahrhundert-Gesundheitsreform“, da wußten nahezu ALLE der von Reportern befragten Parlamentarier NICHT was in diesem Gesetz stand. In der EU siehts nicht besser aus.
    Und wie hoch die Mauer zum Volk schon ist zeigt:
    Ab welchem Jahreseinkommen begannen beim ehemaligen, barttragenden, radelnden, auf Mallorca knutschenden Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping noch die Besserverdienenden? 50 000 DM hat er glaube ich gesagt, oder? Wieviele Parlamentarier wußten auf die Frage nach dem Preis eines normalen Laib Brot den (damals) aktuellen Preis(rahmen)? Unabhängig vom Inhalt des Buches, wenigstens mit dem Titel hat Sarrazin ins Schwarze getroffen: Deutschland schafft sich ab (bzw. wird abgeschafft!)

  90. #132 FrankZappa:

    Was beklagen Sie sich?

    Solange der Ansatz der von Ihnen als „wertkonservativ“ Bezeichneten weiterhin so eingeeengt bleibt wie es beim BVL der Fall ist, wird sich daran – aus völlig verständlichen Gründen – nichts ändern.

    Wann lernen wir endlich, dass dem unseligen Treiben der „Systemparteien“ nur dann Einhalt geboten werden kann, wenn versucht wird, mit einem breiten Ansatz unter dem Motto: „mehr Freiheit und mehr direkte Demokratie“ die Gegensätze, die sich auch hier auf PI immer wieder zeigen, auf vernünftige Weise überbrückt werden.

    Sorry, der Satz hatte jetzt cäsareische Länge, aber er sagt alles, was es hierzu aus meiner Sicht anzumerken gibt. 😉

  91. Daß ein reines Mehrheitswahlrecht die zwei stärksten Parteien begünstigt, muss kein Fehler sein. Es sollten sich unter solchen Bedingungen eine staatsinterventionistische „linke“ und eine freiheitliche „rechte“ Partei herausbilden. Das reicht eigentlich, zumal, wenn es die Möglichkeit gibt, zu jedem Thema Volksentscheide abzuhalten.

  92. @ #137 WissenistMacht (20. Sep 2010 23:12)

    …wenn versucht wird, mit einem breiten Ansatz unter dem Motto: “mehr Freiheit und mehr direkte Demokratie” die Gegensätze, die sich auch hier auf PI immer wieder zeigen, auf vernünftige Weise überbrückt werden.

    Dies ist, wie gesagt, die Frage: wie kann man diesen Zustand herbeiführen. Ist es an der Zeit, mehr Demokratie zu erzwingen, wenn sie eben nicht „gewagt wird“?

  93. Und selbstverständlich ist unser Gesinnungsstrafrecht einer Demokratie unwürdig. Erklären lässt es sich aus der Geschichte. Verbunden ist damit die Gefahr der Ausweitung. Wenn der Systembruch erst mal akzeptiert ist, lassen sich neue Anwendungsfälle leichter begründen.

    Nehmen wir mal an, es gäbe diese ganzen strafrechtlichen Regelungen nicht. Dann würde die NPD (oder dann wieder NSDAP) unter Hakenkreuzfahnen und in leberwurstfarbenen Reiterhosen am 20.ten April Hitlers Geburtstag feiern. Das wäre auszuhalten, meine ich. Für viele Menschen sicher erstmal ein Schock, aber ein verkraftbarer. Auch die Juden wären keinen Tick mehr oder weniger bedroht, nur weil heute lebende Nazis sich offen zu ihrer Ideologie und ihrem Hass bekennen dürften. Es würde die politische Auseinandersetzung mit diesen Leuten deutlich vereinfachen und man würde ihnen ihre Märtyrer (Mahler 6 Jahre Gefängnis für die Leugnung des Holocausts) nehmen. Für das Leugnen einer historischen Tatsache wird man in Deutschland härter bestraft, als für fahrlässige Tötung, Körperverletzung, Raubüberfall und Vergewaltigung. Normalerweise disqualifiziert sich jemand selber, der eine Tatsache leugnet, aber er wird nicht bestraft dafür.

  94. klasse artikel.

    für besonders wichtig halte ich

    3. Volksabstimmungen zu allen existenziellen Fragen (EU Beitritte, Währung, Zuwandererpolitik, Ausweisungspolitik, Schulpolitik, Minarettverbot, Moscheeverbot, Sicherheitsverwahrung)

    4. Abschaffung jeglichen Gesinnungsstrafrechtes. Ohne Wenn und Aber! Jeder muss in der Demokratie sagen können was er denkt und meint. Ob es anderen nun passt oder nicht!

    ebenfalls klasse ist folgender artikel.

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article9759213/Thilo-Sarrazin-Opfer-der-deutschen-Deutungselite.html

    – Es genügte, dass die Kanzlerin „nicht hilfreich“ sagte, um eine Art kultureller Immunabwehr auszulösen. Bundespräsident, Bundesbankdirektor, Politiker aller Couleur, Talkmaster und Kommentatoren der Niveaupresse formierten sich zum Schulterschluss. […] Was brauchen wir Zensur – es geht doch auch demokratisch.

    – Das sei doch alles längst bekannt, heißt es von der Seite der Sündenbockaustreiber, als ob nicht gerade dies die Irritation der Sarrazin-Anhänger bestätigen und verstärken müsste. Das könne „Rechtspopulisten“ Vorschub leisten, das grenze an „Volksverhetzung“, das könne die Republik durch Neugründungen von Parteien destabilisieren.

    – Ein Etikett wie „Populismus“ verrät viel über die Methode im Allgemeinen: das Urteil fällen, bevor die Argumente ausgetauscht sind, wie es bei Sarrazin geschah. Bemerkenswert an dem Etikett „Populismus“ ist der Umstand, dass es indirekt auch ein Urteil über das Volk (lateinisch populus) enthält: Es fällt auf jeden herein, der seine niederen Instinkte anspricht. Eigentlich ist es für die Demokratie zu blöd – man sieht es ja gerade wieder am Zulauf für Sarrazin.

    – Auf der einen Seite stehen die Wenigen mit ihrem eilfertigen Vorverurteilungskonsens. Auf der anderen Seite stehen die Vielen, die diesmal nicht so richtig mitspielen, gegen Sprachregelungen verstoßen, Denkverbote übertreten. Das Volk wird populistisch, das Mündel will Vormund sein.

  95. Demokratie ist nicht Freiheit!

    Der Philosoph Leonard Peikoff bezeichnet in seiner Vortragsreihe The Philosophy of Objectivism die Demokratie als eine Form des Totalitarismus: “Demokratie ist eine totalitäre Manifestation; sie ist keine Form der Freiheit …” Ungewöhnlich, wenn ein deutschsprachiger Autor ähnliche Gedanken äußert, wie es der Soziologe Wolfgang Sofsky in seinem neuen Buch Das Prinzip Sicherheit tut: “Zu Unrecht wird Freiheit mit Demokratie in eins gesetzt. Aber Freiheit erschöpft sich mitnichten im regelmäßigen Wechsel der Eliten durch geheime Wahlen. Freiheit bedeutet auch nicht Herrschaft der Mehrheit oder Gleichheit der Lebenschancen. Die Freiheit einer politischen Ordnung bemißt sich zuerst an der Stärke der Barrieren, die den Einzelnen vor den Maßnahmen der Obrigkeit, den Übergriffen der Nachbarn und den Attacken der Feinde schützen. Demokratie bedeutet hingegen Herrschaft der Mehrheit. Von einem Mehrheitsregime, das von den Leidenschaften der Sicherheit beseelt ist, hat die Freiheit nichts zu erwarten. Das Recht aller, über den Einzelnen zu bestimmen, hat mit Freiheit nichts zu tun. Zwischen Freiheit und Demokratie besteht keine notwendiger Zusammenhang …”

    http://www.welt.de/print-welt/article172459/Diktatur_der_Angst.html

  96. Wenn die Nazis offen Nazis sein dürften, hätte es eine konservative demokratische Partei deutlich leichter, da dann die übliche Unterstellung, in Wahrheit handele es sich um ein U-Boot der verbotenen Rechtsradikalen, nicht mehr funktionieren würde, die hätten ja schließlich ihre eigene Partei. Das Gesinnungsstrafrecht hilft im Ergebnis den etablierten Parteien, das Entstehen einer konservativen Partei zu erschweren bzw zu verhindern. Jeder Versuch, rechts von der CDU was auf die Beine zu stellen, ist heute sofort mit Grabenkämpfen verbunden, wer da mitmachen darf und wer nicht, was Zeit, Kraft und Geld kostet, die dann an den entscheidenden Stellen fehlen. Teile und herrsche, so läuft das da zur Zeit.

    Allerdings wären wir dann gegebenenfalls keine „wehrhafte Demokratie“ mehr, wir würden auch erklärten Verfassungsfeinden zubilligen, sich zu organisieren und für die Abschaffung unseres Systems zu kämpfen. Das KPD Verbot müsste dann ja wohl auch aufgehoben werden. So weit darfs auch nicht gehen. Wer in seinem Parteiprogramm die Ausrottung von Rassen oder Klassen stehen hat, sollte dafür schon in die Verantwortung genommen werden können, was sich ohne weiteres mit dem in einer Demokratie erforderlichen Schutz der Rechte von Minderheiten begründen lässt.

    Letztlich ist ein beherzter Schritt in Richtung offenere Gesellschaft mit mehr Elementen der direkten Demokratie – insbesondere Volksentscheide – der einzige Schritt aus der gegenwärtigen Krise der repräsentativen Demokratie. Wenn 95 % der Bevölkerung wesentlichen Teilen der Regierungspolitik bewußt entgegentreten, ist diese Regierungspolitik nicht mehr legitimiert. Die Kanzlerin hofft offenbar, daß sie diesen Sturm aussitzen kann und dann die – scheinbaren – Erfolge in der Wirtschaftspolitik es bei der nächsten Wahl schon wieder richten werden.

  97. #145 Thomas Voss (21. Sep 2010 08:39)
    WULFF FORDERT “ISO-NORM FÜR JOURNALISMUS”

    Hat dies sein türkisches U-Boot im niedersächsischen Sozialministerium nicht auch gefordert?
    Ein Stein fügt sich auf den anderen.
    Merkel will eine DDR II und Wulff ein türkisches Kalifat auf deutschem Boden.

  98. WULFF FORDERT “ISO-NORM FÜR JOURNALISMUS”

    Wie wärs mal mit einer ISO- Norm für Intelligenz ?

    ?Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.?

    Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie

    So macht es Frau Merkel und Schavan

    Die Leute an der Nase herumführen,bis es kein Zurück mehr gibt,bis alles „unumkehrbar“ geworden ist.

  99. “Marokkaner drohte der Frau: Entweder Du lebst wie eine richtige Muslima, oder ich töte Dich.”
    Die Italiener haben das Dreckschwein augenblicklich abgeschoben. Warum ist das in diesen Fällen nicht auch in Deutschland möglich ?

    Weil die hier in Deutschland im Grunde genauso geistesgestört sind,wie der Marokkaner.

  100. Und selbstverständlich ist unser Gesinnungsstrafrecht einer Demokratie unwürdig.

    Vorher kommt noch die Gesinnungsschnüffler von den Medien.

    Den zu bestrafenden Opfern wird eine Falle gestellt,sie werden zu öffentlichen Verhören eingeladen, die euphemisch als Talkshow oder Interview getarnt sind,und den Opfern Interesse an ihrer Person und ihrer Meinung vorgaukeln sollen.Die dadurch Geschmeichelten tappen dann auch alle regelmäßig in diese Falle.

    Siehe z.B Eva Herman und andere.

    Die Medien stellen die Fallen,sind Richter,Wächterrat und Henker in einem

    Für solche Stasileute darf es nicht noch mehr Freiheit geben.

    Was wir brauchen ist die Freiheit VON diesen Henkern.

    Deshalb sind wir alle auf PI

  101. Unter den Bürgern der BRD herrscht heute genauso viel Angst ihre Meinung öffentlich zu sagen,wie in der ehemaligen DDR.

    Insofern gibt es hier eine erstaunliche Angleichung.

    Sie haben auch hier in der BRD die Mauer der PC um die Köpfe der Menschen errichtet.

    Durch Psychoterror,Einschüchterung,öffentliche Hinrichtungen.

    Die Medienhäuser sind zu Psychoterrorzentralen geworden.

    Es wird Zeit,daß sich das Volk davon befreit.

  102. „6. Verantwortung der Richter für ihre Urteile“

    Super! Soll das dann heißen, das Richter wie in Diktaturen nicht mehr nur ihrem Gewissen unterworfen sind, sondern gegebenenfalls mit Abstrafung durch den Staat rechnen müssen, wenn sie ein unliebsames Urteil fällen?

    Setzen, 6!

  103. #48 HarryM (20. Sep 2010 18:55)

    Wohl eher, der Trog hatt gewechselt, die Schweine sind die gleichen geblieben … :-D:

    Gruß

  104. Danke, PI. Mit dem Bild von Claudia Fettima Roth habt ihr mir jetzt wahrscheinlich die ganze Woche versaut.

    Aber auch hier wieder ein Fehler: NPD = „Rechts“ extrem. Nix da rechts, die NPD denkt zwar selber sie wäre rechts und ein Großteil aller Menschen denkt dies auch, im Grunde aber ist sie links bis ins Mark, wie ihre Vorgängerpartei im dritten Reich. Heisst ja nicht umsonst NationalSOZIALISTEN. Nur haben die Linken das ganze derart verdreht und verschwurbelt, umd die Konservativen als böse Buben dazustellen- damit ja kein Idiot darauf aufmerksam wird, dass auch das dritte Reich auf ihr Konto geht (natürlich haben die Nazis trotzdem Kommunisten gehasst und verfolgt, waren aber dennoch SOZIALISTEN, da kann man leugnen was man will, es ist eine Tatsache)

  105. Gibt es Forschungsergebnisse zu der Frage, wie viele Homosexuelle dies aufgrund einer frühen Begegnung mit Claudia Roth geworden sind…?

  106. Gibt es Forschungsergebnisse zu der Frage, wie viele Homosexuelle dies aufgrund einer frühen Begegnung mit Claudia Roth geworden sind…?

    Nein.

    Aber durch Leute wie Roth wird der Zöllibat auch wieder attraktiv.

  107. Ich schließe mich #112 j.meissner (20. Sep 2010 21:33) an und bevorzuge statt „Oligarchie“ (denn es sind ja leider nicht gerade wenige an den Futtertrögen) den Begriff „Ochlokratie“ = Herrschaft des Pöbels, von Polybios als Degenerationsform der Demokratie definiert.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ochlokratie

    Außerdem halte ich die Bezeichnung „Rechtspopulist“ nicht für ein Schimpfwort, sondern für eine Auszeichnung. Die Negativ-Konnotation dabei hat nur die linke Macht- und Meinungs-Mischpoke ausgeheckt. Vox populi, vox dei!

    P.S.: Auf dem Foto oben, was habt ihr euch bloß bei der Fettgeschwulst mit Sowjetstern gedacht? Wozu brauch‘ ich den Übelkübel, mir wird auch ohne Kübel übel.

  108. Gehört nicht unbedingt zum Thema aber auf weltonline gerade gelesen.

    http://www.welt.de

    Merkel als Buch-Promoterin des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière !!!

    Hört, hört, Merkel scheint sich in letzter Zeit als Buch-Kritikerin und Promoterin zu versuchen. Schade dass Frau Heisig ihr Buch nicht vorstellen konnte, auch da hätte sie sicher den Senf dazu gegeben.

    Na, dieses Buch wird sie ja doch wenigstens gelesen haben ? Wo es sich ja wahrscheinlich um einen ehemaligen Parteifreund der DDR handelt.

    Ich kann diese Frau nicht mehr ausstehen. Die wird von Tag zu Tag unerträglicher.

  109. Merkel als Nachfolgerin von Elke Heidenreich?

    Heißt ihre Fernsehsendung dann „Lesen!“ oder „Auf keinen Fall lesen!“?

  110. Als junger Mensch kann man sich anstrengen, wenn man zu dieser Oligarchie gehören will. Wer zur Politik strebt, fängt mit 15 an Plakate zu kleben. Wer in der Wirtschaft Karriere machen will, muss an mindestens 60 Stunden in der Woche am Arbeitsplatz präsent sein. Dass die meisten Wirtschaftsführer nicht in der Lage sind, die Marktwirtschaft gegen linke Professoren zu verteidigen, spricht eigentlich gegen die gegenwärtige Form der Aufstiegsmöglichkeiten.

    Es ist genau genommen nicht erstrebenswert zu dieser Oligarchie zu zählen, es sei denn, man hat nur an Geld Interesse.

    Andererseits ist die gegenwärtige Elitenbildung wesentlich demokratischer als z. B. die Elitenherrschaft in Frankreich vor 1789.

  111. #163 pinetop: Unsere gegenwärtige Elite hat, wenn man sie mit der französischen vor 1789 vergleicht, also ihr „1793“ noch vor sich…!

  112. In Deutschland kommen jeden Tag mehr Leute durch Autos ums Leben als wohl im Jahr durch Schusswaffen.

    Deswegen kann man die Autos auch nicht verbieten.

  113. Der Artikel zeugt von der Unkenntnis des Autors über wesentliche politische, rechtliche und kulturelle Zusammenhänge in Deutschland und Europa. Um unmittelbar konkret zu werden, eine Replik auf einzelne Forderungen:

    1. Nur direkt gewählte Kandidaten in die Parlamente

    Dies würde allenfalls in der Theorie einen Bedeutungsverlust der Parteien bedeuten. An den Stellen, an denen dies nicht der Fall ist, bedeutet es unverhohlene Herrschaft des Geldes. Um in der heutigen Mediengesellschaft erfolgreich Wahlkampf zu führen, bedarf man einer – sehr teuren – Kampagnenfähigkeit. Einzelne, nicht von Parteien aufgestellte Kandidaten, sind hier in der Regel chancenlos, es sei denn, sie verfügten über enormes Privatvermögen. Dies würde die nicht-repräsentative Tendenz der Zusammensetzung der Volksvertretung (Beamtenparlament) noch weiter verschärfen.
    Sofern dies nicht der Fall ist, sind auch direkt wählbare Kandidaten abhängig von der Gunst der Partei. Und so ist es jetzt schon.

    2. Finanzielle Ausstattung der Parteien nach Wahlbeteiligung
    Eigentlich kaum zu glauben, dass so etwas öffentlich gefordert wird, ist es doch gesetzliche Realität. Gem. § 18 Abs. 3 Nr. 1 ParteiG erhalten die Parteien finanzielle Unterstützung in Abhängigkeit zu den Stimmen, die auf sie entfallen sind. Ferner erhalten sie für jedes Mitglied einen bestimmten Betrag. Und das ganze ist mit 133 Mio Euro p.a. auch noch nach oben gedeckelt.

    6. Verantwortung der Richter für ihre Urteile
    Dies würde in der Konsequenz bedeuten, dass Richter politisch genehme Urteile fällen sollen. Das dürfte der Sargnagel der Demokratie sein.

    8. Politiker die gegen ihren Amtseid verstoßen, werden ebenso wie jeder Beamte auch Strafrechtlich zur Verantwortung gezogen

    Der Amtseid spricht vom „Wohle des deutschen Volkes“. Nebulöser kann man es nicht formulieren. Hieraus kann schon aus Gründen der mangelnden Bestimmtheit niemals eine strafrechtliche Konsequenz gefolgert werden. Dies führt erst zum – durch den Autor doch beklagten – Gesinnungsstrafrecht !

  114. Ach übrigens das Bild gefällt.

    Wer ist denn das rosarote „Schweinchen“ ?

    Nicht doch etwa Claudia Roth ??

    Übrigens der Name Roth passt zu Rot.
    Politische Gesinnung.

  115. Daz paßt, aus den Tagen der Freiheitskriege, folgende Weise:

    Michel, warum weinest Du?

    [ Inhaltsverzeichnis ]

    |: Michel, warum weinest Du? 😐
    Weil es mir nicht mag behagen,
    daß ich soll den Maulkorb tragen.
    |: Darum weine ich, weine ich so sehr! 😐

    |: Michel, warum weinest Du? 😐
    Weil ich für die ungeheu’ren
    Heere zahlen muß die Steuern.
    |: Darum weine ich, weine ich so sehr! 😐

    |: Michel, warum weinest Du? 😐
    Weil sie mir mein Recht stibitzen
    und sie mir mein Blut verspritzen.
    |: Darum weine ich, weine ich so sehr! 😐

    |: Michel, warum weinest Du? 😐
    Weil sie mir mein Geld verprassen
    und nicht sagen, wo sie’s lassen.
    |: Darum weine ich, weine ich so sehr! 😐

    |: Aber, Michel, weine nun, weine nun nicht mehr 😐
    Stehe auf und sei kein Knecht,
    kämpf für Freiheit und Dein Recht.
    |: Und dann weine, weine Du nicht mehr! 😐

    So aktuell wie damals !

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