1

Genossin Andrea erklärt „Meinungsfreiheit“

Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles (Foto), musste durch den Protest der Basis in der Causa Sarrazin daran erinnert werden, dass der Wille des (Partei-)Volkes nicht im Vorwärts und im SPIEGEL steht. Nachdem ihr viele SPD-Mitglieder gedeutet haben, dass sie das mit der Meinungsfreiheit und so für ne ganz dufte Sache halten, will die Andrea die Gemüter beruhigen.

Man kennt das ja! Wenn die Basis oder/und oder das Volk etwas nicht wollen, dann nicht weil sie Recht haben könnten, sondern weil es den kleinen Dummchen noch nicht so richtig erklärt wurde. Und so schreibt die Andrea den lieben Genossinnen und Genossen einen Brief, damit die wissen, wie ein rechter Demokrat so ticken muss.

Die sind zwar der Meinung, der Thilo darf seine Meinung haben und sagen, aber das will die Andrea nicht. Und obwohl sich die Roten Demokraten nennen, bestimmen die oben und nicht die unten. Klingt komisch, ist aber so!

Berlin – Die SPD reagiert auf den Protest der Basis gegen den angestrebten Ausschluss von Thilo Sarrazin. In einem Brief an die Mitglieder, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, versucht Generalsekretärin Andrea Nahles die Gemüter zu beruhigen. Denn seitdem bekannt ist, dass Sarrazin wegen seiner umstrittenen Äußerungen aus der SPD ausgeschlossen werden soll, bekommt die Parteispitze Hunderte Mails, Anrufe und Schreiben, in denen dem früheren Berliner Finanzsenator recht gegeben wird. Sarrazin komme darin „fast ausschließlich“ gut weg, hatte Parteichef Sigmar Gabriel zugegeben.

Das nutzt aber weder der Basis noch dem SPD-Mitglied Sarrazin etwas, denn die Andrea wird ihren Parteimitgliedern schon erklären, warum seine Überlegungen bei den Mitgliedern durchaus auf Zustimmung stoßen, aber doch gleichzeitig einen Rauswurf aus der Partei verlangen.

Nahles versucht nun in dem Schreiben, den geplanten Rauswurf zu rechtfertigen. In dem Brief heißt es: „Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben uns derzeit, weil die Debatte um Thilo Sarrazins Äußerungen die öffentlichen Gemüter bewegt. Wir machen uns unsere Entscheidungen in dieser Sache nicht leicht. Dazu sind die Themen zu wichtig, die Thilo Sarrazin anspricht. Aber er hat mit seinen Äußerungen zu genetischen Identitäten von Völkern, Ethnien oder Religionsgemeinschaften eine Grenze überschritten und sich außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der SPD gestellt. Deshalb hat der SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten.“

Und nach dem Rechtfertigungsversuch unternimmt die Andrea gleich noch einen Erklärversuch. Sie teilt den wahrscheinlich doch recht überraschten Mitgliedern mit, die SPD habe die Debatte schon längst geführt – und zwar ganz dolle intensiv.

Dann versucht Nahles, die Mitglieder zu besänftigen: „Das ist keine Absage an eine intensive Debatte über Integrationspolitik in unserem Land“, heißt es in dem Brief. „Im Gegenteil: Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit integrationspolitischen Fragen beschäftigt – sei es auf der kommunalen Ebene, oder auch im Bund. Einige jahrzehntealte Defizite sind abgeräumt worden: Es gibt endlich Integrationskurse, in vielen Städten gibt es Integrationsprojekte für Mütter von Schulkindern und viele ehrenamtliche Initiativen.“

Aber immerhin: Die Andrea sieht ein, dass da trotz der ach so intensiven Debatte das ein oder andere vernachlässigenswerte Manko vorhanden sein könnte. Und so gibt die Chef-Genossin Sarrazin zwar in Teilen Recht, aber die kurz zuvor seit Jahren schon intensiv geführte Debatte ist dann doch noch irgendwie ganz dringend notwendig.

Nahles kommt dann der Basis noch weiter entgegen: „In diesem Punkt geben wir Thilo Sarrazin recht: Es liegt noch vieles im Argen. Eine kritische Debatte über den Stand der Integration in Deutschland, über erreichte Fortschritte, aber ebenso auch über fortbestehende Probleme und Defizite, ist dringend geboten und erforderlich.“

Und da wartet die Generalsekretärin der sozialdemokratischen Volkspartei (!) auch gleich mit völlig neuen Konzepten auf und stellt doch tatsächlich fest, dass man da hinsichtlich der Sprachkenntnisse der Migranten was machen müsste. Und dann merkt Nahles ganz mutig auch gegen den Mainstream an, dass Deutschkenntnisse die Grundvoraussetzung der Integration sind. Aber keine Bange, dieser Frage hat sich die SPD angenommen und schon laaaaaange zur Zufriedenheit des Volkes vollumfassend gelöst. Dennoch bleibt immer noch so ein bisschen Fördern und Fordern, weil sich das mal so locker eingestreut doch immer ganz entschlossen anhört. Das macht sich gut bei Leuten, denen man etwas noch nicht genug erklärt hat.

Auch Fehler der SPD bei der Integrationspolitik werden eingeräumt: „Einiges ist uns gelungen, anderes nicht“, schreibt Nahles. „Dabei müssen auch unbequeme Wahrheiten angesprochen und angepackt werden. Wir haben zum Beispiel noch immer teils erhebliche Bildungs- und Sprachdefizite bei jungen Migrantinnen und Migranten in unserem Land. Das darf nicht so bleiben. Vor allem Deutschkenntnisse sind die Grundvoraussetzung für Integration. Sie müssen wir frühzeitig fördern und immer wieder konsequent einfordern. Auch deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Integrationskurse und Deutschkurse für Einwanderer mittlerweile Pflicht sind.“

Die Öffentlichkeit hält nun den Atem an und wartet gespannt ab, ob die mutigen – ja, provokanten – aber der Zukunft zugewandten Thesen der Andrea Nahles ihr ein Verbleib in der SPD nicht unmöglich machen könnten.

(Gastbeitrag von Chamäleon)