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“Rückführung” – eine berechtigte Forderung?

Seit dem Erscheinen von Sarrazins Buch wird in vielen Foren die Frage nach einem generellen Umgang mit den in Deutschland lebenden Gastarbeitern und anderen ausländischen Staatsangehörigen aus Nicht-EU Ländern (amtsdeutsch: „Migranten“) lebhaft diskutiert. Vielen Bürgern erscheint der Preis, den die Deutschen für die ihnen aufgenötigte Multikulturalität zu zahlen haben, als zu hoch.

(Von Kai Radek)

Kriminalität, Bildungskatastrophe, Islamismus, Überlastung der Sozialkassen und die erkennbare Tendenz zu demokratiefeindlichem Totalitarismus durch einen rechthaberischen Staat, der jede Kritik an seiner revolutionären gesellschaftlichen Umgestaltung zu unterbinden weiß – all diese unerfreulichen Entwicklungen stehen ursächlich in Zusammenhang mit der staatlichen Einwanderungspolitik. Die Folgerung liegt daher nahe, dass diese unerfreulichen Entwicklungen solange anhalten werden, wie die staatliche Einwanderungspolitik anhält. Oder umgekehrt: je weniger staatliche Einwanderungspolitik, desto weniger unerfreuliche Entwicklungen.

In den aktuellen Debatten im Netz fällt in diesem Zusammenhang auffällig oft der Begriff der „Rückführung“ der in Deutschland lebenden Gastarbeiter in ihre Heimatstaaten. Nachdem der rot-grüne Versuch von 1998, insbesondere die mohammedanischen Gastarbeiter durch Einbürgerung zur Integration zu bewegen, offensichtlich gescheitert ist, wird nun eine politische Kehrtwende gefordert: statt Einbürgerung und dadurch endloser Fortschreibung der gegenwärtigen Zustände die Rückführung, d.h. ein Schlusstrich unter das gesamte multikulturalistische Experiment der 68er.

Aber ist es tatsächlich so einfach? Dass nicht gastarbeitende Gastarbeiter, d.h. ausländische Staatsangehörige, die ihren Aufenthalt in Deutschland nur mithilfe der Sozialhilfe bezahlen können, in ihre eigenen Staaten zu repatriieren sind (wo dann die eigenen Staaten die Sozialhilfe für ihre eigenen Staatsangehörigen zahlen können), ist eine Selbstverständlichkeit, die hier nicht weiter diskutiert werden soll. Was aber ist mit denjenigen Gastarbeitern, die geordneten Arbeitsverhältnissen nachgehen? Was mit den Asylberechtigten? Was mit den Kindern der Gastarbeiter, die in Deutschland geboren wurden? Was mit all jenen, denen Rot-Grün 1998 und seither auch Angela Merkel die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen hat?

Bereits ein kurzer Blick auf die betreffenden Personenkreise zeigt, dass bei der Frage der Rückführung differenziert werden muss und es mit einfachen Lösungen, wie sie im Internet schnell genannt werden, nicht getan ist. Dass Gastarbeiter aus Nicht-EU-Ländern in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit nicht gebraucht werden, ist allgemein bekannt. Bereits seit langem besteht daher keine volkswirtschaftliche Notwendigkeit mehr, Arbeitsgenehmigungen für Gastarbeiter aus Nicht-EU-Ländern zu erteilen oder zu verlängern. Dass sich der Staat aus ideologischen Gründen zu diesem überfälligen Schritt nicht entschließen kann, ist eine politische Fahrlässigkeit, die sein Versäumnis nicht entschuldigt. Dies gilt auch für den Fall all jener Asylberechtigten, die sich weiterhin in Deutschland aufhalten dürfen, obwohl die Verfolgungssituation im Herkunftsland längst nicht mehr besteht – eine nur durch systematische Rechtsbeugung mögliche Überdehnung des Grundrechts auf politisches Asyl.

Sehr viel schwieriger ist der staatliche Handlungsbedarf im Falle von Gastarbeiterkindern einzuschätzen, d.h. der sogenannten „zweiten und dritten Generation“, die in Deutschland geboren wurden, ein gutes Deutsch sprechen, volljährig sind und einer geregelten Arbeit nachgehen. Ein bedeutsamer Teil dieses Personenkreises ist sicher mehr oder weniger integriert. Ein anderer hingegen zeigt ganz offene Illoyalität gegenüber Deutschland, beispielsweise durch demonstrative Zurschaustellung der Nationalfahne des Herkunftslandes. Letzterer Personengruppe tut man sicher keinen Gefallen, sie an der Rückkehr in die geschätzte Heimat zu hindern, d.h. eine Rückführung wäre ganz eindeutig in beiderseitigem Interesse. Im Falle der ersteren Gruppe hingegen gilt es zu unterscheiden: viele dieser Personen verfügen über wertvolle Fähigkeiten, verhalten sich loyal, haben oftmals Deutsche geheiratet und geben zu keinerlei Zweifel Anlass, dass sie Deutschland und den Deutschen gegenüber wohlwollend gesonnen sind. Viele dieser Personen „bereichern“ Deutschland also tatsächlich, nicht nur wirtschaftlich, sondern durchaus auch kulturell. Neben einer Heirat mit Deutschen könnten daher einem verantwortlichen Staat eine solide Ausbildung, wertvolle berufliche Kenntnisse und natürlich ein makelloses polizeiliches Führungszeugnis Anhaltspunkte bieten, die eine dauerhafte Niederlassung dieses Personenkreises und ggf. sogar die gelegentliche Verleihung der Staatsbürgerschaft in der Tat rechtfertigen könnten.

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft bildet im Rahmen der Rückführungsdebatte natürlich ein ganz eigenes Thema. Unter Schröder und Merkel wurden bekanntlich Millionen von Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen, ohne dass der Staat auch nur ansatzweise hinterfragte, ob diese Menschen dem Land gegenüber wenigstens ein Mindestmaß an Loyalität aufweisen. Da diese Personen nun formal „deutsch“ sind, ist eine Rückführung kaum möglich. Dass nach den enttäuschenden Erfahrungen der vergangenen Dekade die Verleihung der deutschen Saatsbürgerschaft an ausländische Staatsangehörige allerdings wieder zum seltenen Ausnahme- statt zum Regelfall werden sollte, ist eine politische Selbstverständlichkeit, die keiner weiteren Erörterung bedarf.

Vor dem Hintergrund dieser Betrachtungen ist die im Internet häufig vertretene Forderung nach Rückführung der Gastarbeiter und vergleichbarer Personenkreise insgesamt zwar als berechtigt zu beurteilen und sicher auch überfällig. Es gilt allerdings mit Besonnenheit vorzugehen: Ein pauschales „alle raus!“, wie es in manchen Foren anklingt, ist genauso weltfremd und radikal wie das „alle rein!“, das der Staat in den vergangenen vier Jahrzehnten praktiziert hat. Statt ideologischer Radikalität scheint es nun vielmehr an der Zeit für politische Mäßigung und Pragmatismus, und zwar nicht nur im Rahmen der gegenwärtigen staatlichen Einwanderungspolitik, sondern auch in Fragen einer künftigen Rückführungspolitik.