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Video: Interview mit Elisabeth Sabaditsch-Wolff

Interview mit Elisabeth Sabaditsch-WolffMit Geert Wilders teilt die österreichische Islamkritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff den wenig erfreulichen Umstand, wegen vermeintlicher Volksverhetzung angeklagt zu sein. Darüber tauschten sich die beiden nach Wilders Berliner Rede am vergangenen Samstag aus und verabredeten, sich gegenseitig über den Verlauf ihrer Verfahren zu informieren.

Elisabeth Sabaditsch-Wolff ist für die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA Vertreterin bei der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und als Islamkritikerin häufig zu Vorträgen unterwegs. Bei einer dieser Veranstaltungen war eine linksgerichtete Journalistin, machte eine Tonaufzeichnung des Vortrags und zeigte sie an. Die Staatsanwaltschaft apportierte das hingeworfene Stöckchen ganz brav und stellte Strafantrag.

Es ist in österreichischen Justizkreisen wohl noch nicht bekannt, dass es der Koran ist, der hetzt – und nicht derjenige, der daraus zitiert. Im Rahmen der BPE-Kundgebung am vergangenen Sonntag „Für Demokratie und Menschenrechte – gegen freiheitsfeindliche Ideologien“ führte die PI-Gruppe München in Berlin ein Interview mit Elisabeth Sabaditsch-Wolff.

Interview Teil 1:

Interview Teil 2:

Sabaditsch-Wolff wird sich mit einem Anwalt vor Gericht gegen die Lobby der Islamverharmloser verteidigen müssen. Es ist noch in guter Erinnerung, dass die Politikerin Susanne Winter im Januar 2009 wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren in Österreich zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt wurde.

Daher ist Sabaditsch-Wolff auf die Solidarität aller Islamkritiker in Europa angewiesen. Wer ein paar Euro für die Verteidigung der Freiheit übrig hat, kann sie auf das folgende Treuhandkonto spenden:

Überweisungen aus Österreich:
Raiffeisen Zentralbank
Kontonummer: 42908021602
BLZ: 31500

Internationaler Zahlungsverkehr:
Raiffeisen Zentralbank in Österreich
IBAN: AT513150042908021602
BIC: RZBAATWW

Kontoinhaber: Öffentlicher Notar Mag. Martin Scheichenbauer, Hemmaweg 5, A-9342 Gurk

Zweck: Sabaditsch-Wolff

Es gibt auch die Möglichkeit, auf dieses Konto via paypal zu spenden:


(Text & Interview: Michael Stürzenberger / Kamera & Videoschnitt: Obambi / Fotos: Roland Heinrich – PI-Gruppe München)




Der „sich wandelnde Zeitgeist“ und Stuttgart 21

Gerade habe ich auf Phoenix die aktuelle Stunde im Bundestag zum derzeit alles dominierenden Thema „Stuttgart 21“, dem umstrittenen Milliardenprojekt rund um den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Bundestag verfolgt. Gregor Gysi sprach direkt zwei Mal von einem „sich wandelnden Zeitgeist“ und spielte damit auf das spürbar zunehmende Bedürfnis der Bürger nach mehr Mitbestimmung in Deutschland an.

(Von Selberdenker)

Gysi ist wohl einer der begnadetsten und geschicktesten Linkspopulisten im deutschen Bundestag – diese Bezeichnung hat er wirklich verdient – und verfügt über ein äußerst präzises Gefühl dafür, wohin der Wind sich im Volk dreht. Die roten Segel hat er deshalb auch diesmal wieder perfekt gesetzt. Seine Parteigenossin legte dann im Laufe der Debatte noch laut empört ein hohles Ei am Rednerpult dazu, über das man hier aber nicht unbedingt weiter reden muss.

Gregor Gysi hat das natürlich schon richtig erkannt: Der Souverän in Deutschland fordert mehr Mitbestimmung und mehr Basisdemokratie – und er hat jeden Anspruch, das zu fordern! Gysi hat es sogar hinbekommen, die bereits nach der Minarettabstimmung der Schweizer erstmalig von Wolfgang Bosbach (CDU) treffend erkannte „Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung“ in passend abgewandelter Form geschickt rhetorisch für seine Zwecke zu nutzen. Einige zustimmende Nicker auf den Besucherrängen des Berliner Plenarsaales bewiesen, dass er wohl den beabsichtigten Nerv getroffen hatte.

Auch ein Redner der SPD hielt ein aufrüttelndes Plädoyer für mehr Basisdemokratie und forderte im Namen seiner Partei klar eine Volksabstimmung über Stuttgart 21. Und auch die Grünen beklagten – absehbar einseitig – die Polizeigewalt gegen die völlig „friedlichen“ Demonstranten und strapazierten ähnlich leidenschaftlich Vokabeln wie „Meinungsfreiheit“, „Versammlungsfreiheit“ und „echte Demokratie“, wie SPD und die Nachfolgepartei des DDR-Unrechtsregimes.

Bravo, Leute! Ihr beweist zwar immer wieder, dass ihr diese Vokabeln nur benutzt, wenn es nicht gegen Andersdenkende geht – die Vokabeln an sich haben aber einen guten Klang. Man kann bei Stuttgart 21 unterschiedlicher Meinung sein – am Ende einer offensichtlich bisher nicht ausreichend umfassenden Aufklärungsarbeit zum Thema wird wohl eine Volksabstimmung kein schlechter Weg sein.

Warum nun „Stuttgart 21“ jetzt auch noch bei PI? Auf das heutige einhellige Bekenntnis aller bekennend linken Parteien zur Basisdemokratie wird man bei den ungelösten Fragen der Islamisierung gerne noch zurückkommen, liebe Kommunisten, GRÜNE und SPD!

Das war wirklich mal ´ne gute Idee!

Auch Merkels C*DU wird die bis heute von ihr standhaft verdrängten Probleme nicht länger lösen können, indem sie ständig die Klobürste der Nation spielt und immer dann beschwichtigend in Erscheinung tritt, wenn die Islamisierung mal wieder für alle unangenehme Spuren hinterlassen hat.

Es stinkt den Leuten und das Demokratiedefizit macht sich eben gerade – auch – bei Stuttgart 21 bemerkbar. Der Zeitgeist ändert sich, die Menschen werden auch dem politisch korrekt verordneten linken Zeitgeist gegenüber kritischer – das vergaß Oberdemokrat Gysi noch zu erwähnen.

Wir werden abwarten müssen, ob die Debatte um mehr Basisdemokratie im Falle von Stuttgart 21 nur eine für die Altparteien gerade sehr passende taktische Ablenkung war, um das unliebsame Thema Islam und Sarrazin endlich aus den Nachrichten zu verdrängen und dabei gleichzeitig noch einen Willen zur Veränderung vorzuheucheln.

Erst wenn der Wille des Volkes auch bei Themen wie Türkeibeitritt, Europa und Islam in Deutschland demnächst endlich berücksichtigt wird, werden wir das genau wissen.

PI-Beiträge zum Thema:

» Eine Demonstration, die nicht stattfand
» Die Mär vom “Bürger”aufstand bei Stuttgart 21
» Stuttgart 21 – Linker Sturm auf den Landtag




Drei Türken wegen Genozidleugnung verurteilt

Massakar an den ArmeniernDie meisten Türken leugnen den Genozid an den Armeniern, das macht der Staat sogar ganz offiziell. In der Regel bleiben sie dafür ungestraft, doch in der Schweiz wurden jetzt drei Türken deswegen verurteilt.

Genozidleugnung ist im Schweizer Recht (auch wenn es sich um den Völkermord an den Armeniern handelt) ein Strafbestand als Verletzung des Anti-Rassismusgesetzes und so war die Klage des Vorsitzeden der Armenischen Union in der Schweiz, Sargis Shahinyan, erfolgreich.

Die drei Täter wurden zu 30.000 Schweizer Franken Strafe und 150 Tagen Gefängnis verurteilt. Das Schweizer Bundesgericht hat den Einspruch gegen das Urteil bereits abgewiesen. Jetzt wollen die drei Türken beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ihr „Recht“ einklagen, den Völkermord an den Armeniern leugnen zu dürfen. Wie wir „Europa“ kennen, haben sie da echte Chancen…




Antifa will weiterhin Systemgeld

Die taz berichtet mit großer Erschütterung über die Planung der Familienministerin Kristina Schröder, linksextremistischen Verfassungsfeinden kein Geld mehr zu geben, das das „Schweinesystem den Spießern“ entrissen hat. Es ist auch zu erschütternd, dass der Bürger nicht mehr für Berufsdemonstranten zu zahlen bereit ist, die ihm zum Dank die Innenstädte oder doch zumindest von der Linken als unsozial empfundenes mobiles Eigentum in Brand stecken. Kein Wunder, dass auf diesen Schutz vor Extremismus der Bürger und für diesen die zuständige Ministerin gerne verzichten würde.

Die taz schreibt:

Hintergrund der Kritik ist die Neuordnung der Extremismusprogramme. Ab 2011 will das Bundesfamilienministerium 24 Millionen Euro in das Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ stecken. Initiativen gegen rechts, die Förderung beantragen, müssen künftig schriftlich bestätigen, dass nicht nur sie selbst sich zur demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennen, sondern auch ihre „als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichten“. Es dürfe „keinesfalls der Anschein erweckt werden“, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen Vorschub geleistet werde, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt.

Und so schreien die Demokratiefeinde, die für die Mauerschützenpartei im Bundestag sitzen, getroffen auf, wenn der Steuersäckel für ihren bewaffneten Arm geschlossen bleiben soll. Es wird auch als empörend empfunden, dass die Familienministerin doch tatsächlich von der Verfassungstreue derjenigen überzeugt sein möchte, die angeblich zum Erhalt der Demokratie den so ungeheuer schweren Kampf gegen Rechts antreten wollen. Die Linke empfindet dies als „Gesinnungsprüfung“, wenn sie nach den Motiven gefragt wird, jeden Antikommunisten zum „Nazi“ zu stempeln. Angesichts solcher Glanzstücke der logischen Argumentation kann man die These von Jan Fleischhauer von der Humorlosigkeit der Linken als widerlegt betrachten.

„Es ist schlicht ein Unding, dass die Regierung eine Art Gesinnungsprüfung für unsere Partner vornehmen will“, sagt Grit Hanneforth, Geschäftsführerin vom Kulturbüro Sachsen. Man arbeite – vor allem auf dem Land – als Initiativen gegen rechts öfter mit linken Jugendgruppen der Antifa zusammen. „Sie sind oft die einzigen, die sich dort überhaupt politisch betätigen“, so Hanneforth.

Auch Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, kritisiert das Vorhaben als inakzeptabel. „Das gefährdet das bürgerschaftliche Engagement insgesamt“, sagt er. Die Initiativen seien nur noch bedingt frei bei der Wahl ihrer Partner. Zwar unterstellt er dem Ministerium nicht, dass es sich beständig in die Auswahl einmischt, „es besteht aber die Gefahr, dass bei den Trägern eine Schere im Kopf einsetzt“. Bei enger Auslegung könne die Zusammenarbeit mit Linkspartei-nahen Organisationen problematisch werden.

Während es üblicherweise einem sozialen Todesurteil gleichkommt, im Verfassungsschutzbericht auch nur eines Bundeslandes erwähnt zu werden, scheint man da bei Linken und islamischen Organisationen (siehe islamische Gemeinschaft Penzberg) eine Ausnahme machen zu wollen. Die Lehre der Linken aus der Zeit der Weimarer Republik scheint zu sein, dass der Bürger die Straßenschlachten zwischen den internationalen Sozialisten und den Nationalsozialisten finanzieren soll – und dann nur auf der linken Seite. Schließlich hat die das letzte Mal verloren und soll nun ihre Chance erhalten, Andersdenkende effektiv zu bekämpfen. Denn Merke: Es gibt gute und schlechte Feinde der bürgerlichen Gesellschaft!

„Die Extremismusverwirrung der Regierung führt dazu, dass linke, antifaschistische Initiativen gegen Nazis kriminalisiert werden“, sagt Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter. Potenziell könnten sämtliche Antifa-Gruppen nicht mehr gefördert werden. Am Mittwoch hat sich auch die zuständige Bundesfamilienminister Kristina Schröder (CDU) in die Debatte eingeschaltet. Sie wies die Kritik entschieden zurück. Zur Forderung, dass geförderte Projekte sich zum Grundgesetz bekennen müssten, sagte sie der Welt: „Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst.“

„Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert?“, fragte Schröder.

Der Vergleich hinke gewaltig, urteilte Monika Lazar, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus. „Die Pyromanen-Analogie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich jetzt schon gegen rechts engagieren“, sagte sie der taz. Mit ihren Äußerungen zeige die Ministerin, dass sie von der Praxis bürgerlichen Engagements keine Ahnung hat.

Nein, Ahnung von bürgerschaftlichen Engagement hat die Ministerin Schröder tatsächlich nicht. Sonst würde sie für solches überhaupt kein Geld geben. Aber es gilt natürlich die vielen linken und grünen Parteigänger an den Futtertrog der verhassten Bürgergesellschaft heranzuführen. Und wenn der Staat Bürger mit der richtigen Gesinnung – vulgo: links – haben möchte, dann soll er sie doch bitte bezahlen. Wer wird denn ohne Cash in der Täsch auf eine Demonstration gehen – so ganz auf eigene Kosten.

Kritik erntet auch die Definition der Regierung von Linksextremismus. In einem Schreiben des Familienministeriums werden etwa Bestrebungen, die „eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft (…) etablieren wollen“, als linksextrem eingestuft. „Das gefährdet die Pluralität der Gesellschaft“, sagt Sven Frye, Bundesvorstand der Falken. Da würden Menschen in die Extremismusecke gestellt, die dort nicht hingehörten.

Das ist tatsächlich eine Gefahr für die Pluralität in der Gesellschaft, wenn der freiheitliche Staat seine Feinde von links nicht mehr bezahlt, damit die mit diesem Geld eine Gesellschaft anstreben, in der ganz pluralistisch genauso gedacht werden muss, wie sie das vorgeben. Man mag sich fragen, wie ein Linker glauben kann, dass bei diesem erneuten Versuch, das irdische Paradies zu errichten, alles besser läuft. Das ist relativ leicht erklärt: Jeder Linke hält sich für cleverer als alle anderen. Und so meint er, der Sozialismus habe nur deswegen noch nicht funktioniert, weil er sich darin noch nicht probiert hat. Dass er dabei aber schon vor Aufbruch zur Sonne für Arbeiter und Bauern das Geld des verhassten Systems benötigt, vermag ihn nicht zu stören. Soweit wir durch die Erklärung uns nur auf männliche Sozialisten bezogen haben, dürfen wir uns bei den Sozialist_innen entschuldigen. Ihr seid keinen Deut besser.

Und so verlangen Sozialist_innen und Sozialisten mittels der durch den parlamentarischen Arm vorgetragenen Empörung Auskunft über das ausstehende, ihnen jedoch zustehende Geld. Vollkommen unverständlich ist ihnen dabei, dass eine auf die Verfassung eingeschworene Ministerin den linken Chaoten kein Geld geben will, damit diese nie wieder Deutschland skandieren können.

Bereits bei ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr sorgte Kristina Schröder für Aufregung, weil sie ankündigte, auch den Kampf gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus zu fördern. Unter dem Titel „Demokratie stärken“ sollen künftig fünf Millionen Euro jährlich in entsprechende Programme fließen – so sie denn zu finden sind. Bisher gab es vier Modellprojekte, die jeweils mit rund 100.000 Euro unterstützt wurden. Kritiker sprechen vor allem den Projekten, die gegen vermeintlichen Linksextremismus kämpfen, die sozialpädagogische und wissenschaftliche Grundlage ab.

Linksextremismus ist vermeintlich. Keine Gefahr von dieser Seite aus Sicht von Grünen und Linken. Was wirklich gefährlich ist, machen sie aber dafür umso klarer:

Die Grünen fordern, die Programme gegen Extremismus auf 50 Millionen Euro jährlich auszuweiten und den Fokus auf Rechtsextremismus zu legen. Die Ausweitung auf Linksextremismus verharmlose Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft.

Die Mitte der Gesellschaft! Dort lauert die Menschenfeindlichkeit. Wir ahnten es.

» WELT: Schröder verdirbt es sich mit Initiativen gegen Rechts




„Jude, ich will dich hier nie wieder sehen“

ShalicarDer heute 33-jährige in Israel lebende Arye Shalicar (Foto) sagt über sich selbst: „Ich bin ein Berliner Junge“. Denn in Berlin Wedding ist er aufgewachsen und zur Schule gegangen. Als Junge mit dunklen Haaren und Augen war er auch lange Zeit akzeptiert. Dass er ein iranischer Jude ist, wusste er lange Zeit selbst nicht, denn seine Familie war nie besonders religiös. Man machte eben ab und zu Urlaub in Israel. Doch dann schenkte ihm eine Tante einen goldenen Davidstern und von dem Augenblick an wurde alles anders.

Die Mitschüler riefen ihm plötzlich „Drecksjude“ hinterher. Wenn er durch die von arabisch-kurdischen Clans beherrschte Koloniestraße oder die Soldiner Straße lief, ahmten Jugendliche das Geräusch von einströmendem Gas nach. Andere wollten ihn verprügeln. „Jude, ich will dich hier nie wieder sehen. Wenn ich dich das nächste Mal sehe, wird es dir schlecht ergehen“, drohte ein junger Türke, mit dem Arye bisher Fußball gespielt hatte.

Es gibt ein Erlebnis, das für ihn besonders schrecklich war. Im Herbst 1991, er war vierzehn Jahre alt, saß er am U-Bahnhof Pankstraße und schaute türkischen Mädchen hinterher, als eine Gruppe junger Araber entlangkam. Die Jugendlichen bauten sich um ihn auf. „Da haben wir ja unseren Juden. Sitzt hier einfach an unserem U-Bahnhof und schämt sich nicht einmal“, sagte Fadi, ein Palästinenser. Fadi hatte frische Erdbeeren dabei. „Gefallen dir meine Erdbeeren, Jude? Mach mal deinen Mund auf!“ Arye weigerte sich erst, dann gehorchte er. „Weiter, weiter! Öffne deinen Mund, soweit, bis es nicht mehr geht!“ Arye machte den Mund weiter auf, bis ihm Fadi die Erdbeere hineindrückte und befahl: „Friss, Jude, friss!“ Beschämt kaute Arye auf der Frucht herum, spuckte sie aus, fragte, was die Jungen gegen ihn hätten. Er sei zwar Jude, aber nicht religiös. Da gab ihm Jim, auch Araber, eine Ohrfeige. „Erzähl uns keine blöden Geschichten, von wegen nicht religiös. Du bist Jude und gehörst zum stinkendsten Volk, das auf Erden existiert. Frieden wird es nie geben, nicht ehe ihr alle im Meer ersauft!“

Arye Shalicar hat seine Erlebnisse in einem Buch aufgeschrieben: Darin spricht ein bedrohter Jude im Wedding, Jahrzehnte nach Hitler. Bedroht und später sogar fast totgeschlagen wird er nicht von Rechtsextremisten oder National-Sozialisten, sondern von Arabern und Türken. Er erzählt, dass er täglich an einer Wand in der Prinzenallee vorbeigelaufen sei, auf der in Englisch geschrieben stand: „Don’t be sad, kill Israelis!“ Um sich zu retten, passte Shalicar sich an:

Am Diesterweg-Gymnasium in der Prinzenallee stammten Anfang der Neunzigerjahre etwa die Hälfte der Schüler aus muslimischen Ländern. Arye saß dort zwischen allen Stühlen. Die deutschen Kinder blieben unter sich; die Muslime mobbten und prügelten ihn, seit er als „Jude“ bekannt war. Arye Shalicar gelang es, das Problem auf Weddinger Art zu lösen. Er begann, Graffitis an Mauern zu sprühen. Damit verschaffte er sich einen Namen bei muslimischen Sprayern. Er begann, wie sie zu klauen und mit Haschisch zu dealen. Um anerkannt zu werden, schlug er härter zu als die anderen, sprayte er tollkühner: auf Wände, Laster, S-Bahnen. Schließlich wurde er von der Black-Panther-Gang aufgenommen, einer der berüchtigtsten Banden Berlins. „Das waren Türken“, sagt er, „die hatten kein so großes Problem damit, dass ich Jude war. Überhaupt ging die Brutalität meist von Arabern aus.“ Arye wurde ein stolzes Gang-Mitglied, „vielleicht das stolzeste überhaupt“, sagt er. „Ich war ein richtiger Weddinger geworden.“

Später gelang es Shalicar aus dem Jugendgewaltmilieu wieder auszubrechen. Er ging zum Bund und hatte das erste Mal Kontakt mit echten Biodeutschen, von denen er zu seiner Überraschung keinen Antisemitismus zu spüren bekam.

Nachdem er die Schule gewechselt hatte, schaffte Shalicar schließlich sein Abitur und leistete seinen Dienst bei der Bundeswehr. Dort, wo er das erste Mal fast nur unter Deutschen war, habe er nicht ein einziges böses Wort über Juden gehört, sagt er. Doch habe er das Gefühl gehabt, in Deutschland nie wirklich heimisch werden zu können. Nach einem Aufenthalt in einem Kibbuz löste er 2001 sein Ticket nach Israel, „in die Freiheit“, wie er sagt. Arye Shalicar spricht von dem „wunderbaren Gefühl, Teil eines Ganzen zu werden“ – endlich zur Mehrheit zu gehören.

Die Erinnerungen an seine Jugend in Wedding werden Shalicar sein Leben lang begleiten:

Arye Sharuf Shalicar beugt den Kopf, fährt mit dem Zeigefinger vorsichtig über die Narben auf seinem rasierten Schädel. „Hier hat mir ein Araber den Metallstock rübergezogen“, sagt der 33-Jährige und berührt eine vier Zentimeter lange Furche über der linken Schläfe. „Und hier oben haben sie mir die Haut zusammengetackert, nachdem mir einer ein Straßenschild auf den Kopf geknallt hatte. Da lief das Blut wie Wasser.“ Die Kopfhaut sieht an dieser Stelle aus wie eingekerbt.

Der Titel seines autobiografischen Buchs lautet: „Ein nasser Hund ist besser als ein trockener Jude„.

(Spürnase: Jens S.)




„Dummheit bei vielen Politikern ist hanebüchen“

Schuldnerberater Peter ZwegatDer Schuldnerberater Peter Zwegat, einer breiten Öffentlichkeit durch die RTL-Doku-Soap „Raus aus den Schulden“ bekannt, hat sich in einem Interview mit der WELT zu den Thesen von Thilo Sarrazin geäußert. Darin gibt er dem früheren Bundesbanker recht und prangert die Dummheit und Ignoranz der politischen Elite an. „Manchmal muss man sich für höhere Klassen Fremdschämen“, so Zwegat.

Auszug:

WELT ONLINE: Haben Sie das Buch von Thilo Sarrazin gelesen?

Zwegat: Nee. Ich bin noch nicht dazu gekommen, es mir zu kaufen. Die Debatte um Thilo Sarrazin finde ich natürlich furchtbar – und furchtbar ungerecht. Es ist hanebüchen, wie viel Dummheit und Ignoranz bei vielen Politikern vorhanden ist.

WELT ONLINE: In welchen Thesen würden Sie Sarrazin denn folgen?

Zwegat: Es gibt schon eine bestimmte Schicht, die sich der Integration verweigert, und das müsste von der Politik stärker eingefordert werden. Ich bin doch seit Jahr und Tag in Brennpunkten unterwegs. Da muss man doch nur mal durchgehen. Und wenn ich die ganzen anderen Heinis sehe, die sich jetzt oberschlau zu Wort melden, dann kommt mir nur noch die Galle hoch.

WELT ONLINE: Schon früher hat Sarrazin seine Meinung überspitzt formuliert, zum Beispiel als er sagte, dass es keine Stadt gibt, in der so viele Menschen in Jogginghosen rumschlurfen wie in Berlin.

Zwegat: Aber es ist so. Ich fahre im Moment relativ wenig U-Bahn. Aber wenn ich nachts am Hermannplatz umgestiegen bin, hat es mich oft genug geschüttelt. Bevor ich Fernsehen gemacht habe, habe ich auch Fortbildung gemacht, einmal im Monat Schulklassen besucht.

Es gab Berufsschulen, in Friedrichshain oder Kreuzberg, in denen ich 20 Minuten gebraucht habe, um die 20-Jährigen in den Klassenraum zu kriegen. In einem Fall in der Sendung, in dem der Schlussdreh noch aussteht, kann ich mir heute schon ausrechnen, wie das wird.

Das sind ein 24-jähriger Mann und eine 21-jährige junge Frau mit russischem Auswandererhintergrund. Wenn die Frau 33 ist, wird sie vier Kinder von drei verschiedenen Männern und keine Ausbildung haben. Und er wird nicht für ein Kind Unterhalt gezahlt haben. Das ist der Hartz-IV-Empfänger, der uns von heute an für den Rest seines Lebens begleitet. Dies müsste man eigentlich ändern. Das Fördern fehlt ja da. Und das ist mit Sicherheit das, was Sarrazin meinte. Die 21-Jährige konnte nicht zusammenrechnen, wie viel 1,65 und 1,35 sind. Die musste den Taschenrechner holen und noch fünf Minuten überlegen.

Wie soll sie denn mal ihren Kindern in der Schule helfen? Das heißt, sie hat dann Kinder, die selber in Armut und in der unteren Schicht groß werden, die aber übermorgen neidisch sind auf die Turnschuhe, die ihr Nachbarssohn an hat und vielleicht versuchen werden, die abzuzocken.

So lange wir so tun, als würde es das nicht geben, so lange wir denen nicht helfen, wird das neue Proletariat immer größer. Also Proletariat nicht im Sinne von Arbeiterklasse, sondern im Sinne von Prekariat. Nichts anderes wollte Sarrazin glaub‘ ich anregen. Leute wie Cem Özdemir (Parteivorsitzender der Grünen, Anmerkung der Redaktion) haben doch gar nicht begriffen, worum es geht. Manchmal muss man sich auch für höhere Klassen Fremdschämen.

Peter Zwegat – ein Mann mit klaren und deutlichen Worten.

(Spürnase: KK)




BILD prangert Deutschenfeindlichkeit an

BILD berichtet nun ebenfalls in aller Deutlichkeit, wie sehr deutsche Schüler von türkischen und arabischen Mitschülern gemobbt werden. Gründe sind die helle Hautfarbe und die guten Deutschkenntnisse. Es erweist sich immer mehr, dass das „nicht hilfreiche“ Buch (O-Ton Merkel) des Dr. Thilo Sarrazin eine Offenheit in der Diskussion ermöglicht, die noch vor wenigen Wochen undenkbar war.

Und so mussten bisher Kinder wie der von BILD vorgestellte Domitian E. Beschimpfungen, Abziehen und Prügel ertragen, ohne dass davon Notiz genommen worden wäre. Es handelt sich bei Domitians Situation also genau um eine solche, bei der der Gründer der Partei „Die Freiheit“, René Stadtkewitz, die Kanzlerin dazu aufrief, die Stimme zu erheben, anstatt die Regierungsduldung durch Wilders in den Niederlanden zu bedauern. Sollte Domitian Hilfe aus dem Bundeskanzleramt erwarten können? Seine Hoffnung scheint nicht groß, denn seine Mutter und er haben sich für den Rückzug in eine deutsche Schule – im Sinne von hauptsächlich durch Deutsche besuchte Bildungseinrichtung – entschieden.

Die BILD berichtet:

Berlin-Charlottenburg – Von Anfang an war Domitian E. (15) fremd in dieser Schule. Seine Haut war heller als die der Mitschüler, seine Haare auch. Er sprach Hochdeutsch – und hatte Respekt vor den Lehrern!

All dies machte den Jungen aus Berlin-Charlottenburg zum Außenseiter!

Im August war Domitian E. wegen schlechter Noten vom Goethe-Gymnasium in die achte Klasse der Elisabeth-Realschule gewechselt. Ein Neuanfang sollte es werden. Doch für ihn war es die schlimmste Zeit seines Lebens. „Ich wurde gemobbt, weil ich Deutsch spreche“, sagt Domitian.

„Insgesamt waren wir 29 Schüler in der Klasse, außer mir war nur eine weitere Schülerin deutsch“, sagt er. „Der Rest waren hauptsächlich Araber und Türken.“

Schon nach wenigen Tagen wurde er diskriminiert, schikaniert, beschimpft. „Sie fragten mich, was ich hier will. Da ich vom Gymnasium kam, gehörte ich nicht zu ihnen. ‚Der ist bestimmt voll schlau‘, lästerten sie hinter meinem Rücken.“ Oft standen seine Mitschüler auch in Gruppen da, pöbelten oder fragten ihn: „Warum sprichst du nicht wie wir?“

Domitians Mitschüler sprachen sogenanntes „Kanakdeutsch“ (Deutsch mit ausländischem Akzent und fremdsprachlichen Begriffen). Domitian: „So wollte ich ganz sicher nicht reden.“ Er mied die anderen Schüler, versuchte, nicht auf ihr Gerede und Gelache zu reagieren. Irgendwann ging der Junge immer seltener in die Schule, wurde immer häufiger krank.

Wie es in einer islamisch geprägten Schule aussehen kann, ist in folgenden Videos der ARD zu sehen:

Es wäre Christian Wulff dringend zu empfehlen, seine Kinder auf eine solche Schule und/oder ähnlich frequentierte Kindergärten zu schicken. Der Islam sollte soviel wie nur irgendmöglich Teil des Lebens seiner Familie sein – aber kein Teil Deutschlands.

Die Bild berichtet weiter:

„Mir war oft übel und ich musste mich mehrmals übergeben, als ich aus der Schule kam. Dazu kamen Magenschmerzen, schwere Erkältungen“, sagt Domitian. „Nicht mal die Lehrer konnten mich vor meinen Mitschülern schützen. Auf die hat eh keiner gehört…“

Als seine Mutter merkte, wie sehr ihn die Situation belastete, beschloss sie, ihn an eine andere Schule zu schicken. In wenigen Wochen wechselt Domitian auf die Reformschule in der Sybelstraße: „Dort gibt es mehr Deutsche. Ich hoffe, dass ich da nicht gemobbt werde.“

Auf Domitian warten noch viele Überraschungen, selbst wenn sein Wechsel auf eine „deutsche“ Schule zum – temporären – Erfolg führt. Wenn Domitian die Schule verlassen wird, macht man ihm klar, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund durch ihre vielfältigen Diskriminierungserfahrungen leider keinen so guten Schulabschluss wie er machen konnten. Aufgrund der mittlerweile durchgängig eingeführten Migrantenquote, könnte dann ausgerechnet einer derjenigen, die ihn verprügelten, den Job in der Berliner Verwaltung bekommen. Dessen Deutschkenntnisse sind zwar nicht ausreichend, aber dies ist die Schuld der mangelhaften Willkommenskultur der deutschen Aufnahmegesellschaft. Wenn Domitian richtig viel Glück hat, wurde bis dahin auch die Privatwirtschaft zur Anwendung der Migrantenquote verpflichtet. Zwar darf aufgrund des Art. 3 GG keiner wegen seiner Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden, aber das gilt nur, wenn es ansonsten zum Vorteil eines Deutschen gereichen würde. Alles andere wäre purer Rassismus.

(Danke allen Spürnasen)




Buschkowsky kritisiert Wulff

Auch Heinz Buschkowsky, der SPD-Bürgermeister von Neukölln, hat die Islamäußerungen des Bundespräsidenten scharf kriitisiert. So reden eben Leute, die vom Islam keine Ahnung haben. Ob Christian Wulff auch den Rassismus kritisiert, der Deutschen von türkischen und arbischen Schülern entgegenschlägt?

Hierzu schreibt das Berliner Boulevardblatt BZ  (PI berichtete schon):

Die GEW schlägt Alarm. In Brennpunktschulen werden zunehmend deutsche Schüler von Migranten gemobbt.

Sie werden als „Schweinfleischfresser“ beschimpft oder wegen ihrer Namen gehänselt. Gemobbt zu werden gehört für manche deutsche Schüler in Brennpunktkiezen inzwischen zum Alltag.

Mit diesem Problem beschäftigte sich in Berlin am Wochenende eine Tagung der Lehrergewerkschaft GEW mit dem Titel „Der Streit um die sogenannte Deutschenfeindlichkeit“. Hauptsächlich in Schulen, in denen Kinder mit Migrationshintergrund die Mehrheit bilden, käme es häufig zu Mobbing gegen deutsche Mitschüler. Tonangebend dabei wären arabisch- und türkischsprachige Jugendlichen. Sind diese in der Mehrheit werden deutsche Schüler oft an den Rand gedrängt.

n den Pausen werde arabisch gesprochen und im Unterricht müssten die Lehrer durchsetzen, dass deutsch gesprochen werde, erzählte der ehemalige Kreuzberger Schüler Salahdin Said der Berliner Morgenpost.

Wer den Unterricht sabotiere oder sich respektlos gegenüber Erwachsenen verhalte, würde Punkte in seiner Gruppe sammeln, berichtet Mechthild Unverzagt, Lehrerin an der Otto-Hahn-Gesamtschule in Nord-Neukölln im Tagesspiegel.

Die Ghettoisierung werde zudem immer stärker. Familien aus Bildungsschichten, die es sich leisten können, ziehen in andere, „bessere“ Kieze.

„Grundsätzlich wird alles gemobbt, was anders ist“, so Mechthild Unverzagt. Das treffe auch Mitschüler mit Migrationshintergrund, wenn diese bereit seien, für die Schule zu arbeiten.

Eine gewisse „Deutschenfeindlichkeit“ ließe sich dennoch nicht leugnen, so Mechthild Unverzagt. Die deutschen Schüler hätten teilweise bereits gelernt, sich unsichtbar zu machen.

Vermutlich wird Wulff das nie zum Thema machen, denn damit ließe sich vor den Islamverbänden schlecht punkten. Buschkowsky äußert sich dazu in der WELT:

Heinz Buschkowsky, Bürgermeister in Berlin-Neukölln, hat die jüngsten Äußerung von Bundespräsident Christian Wulff kritisiert. Der 63-jährige SPD-Politiker sagte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (hier), er hielte es für falsch, „den Islam in den Kontext der historischen Werteschöpfung zu stellen“. (…)

Jede Äußerung, die zur Entspannung zwischen Muslimen und Nichtmuslimen führe, sei zu begrüßen – doch habe Wulff in seiner Rede einen Aspekt ausgeblendet, der äußerst wichtig sei. Der Bundespräsident, hätte sagen müssen, was er von den muslimischen Eltern erwarte: „Sie müssen ihre Kinder im Sinne unserer Werteordnung erziehen. Wenn sie das nicht tun, muss der Staat an ihre Stelle treten – in Gestalt von Kinderkrippen, Kindergärten, Ganztagsschulen.“

Es gebe muslimische Eltern, die ihre Kindern auffordern, sich von Deutschen fernzuhalten, weil die ganze Gesellschaft sündig sei, so der Berliner Bürgermeister des Problembezirks Neukölln. Buschkowsky appellierte, „die vorhandene Deutschenfeindlichkeit und Gesellschaftsablehnung als Faktum zur Kenntnis zu nehmen und nicht wieder alles gleich schönreden“.

Es sei dahingestellt, ob man mit mehr Staat den Islam zähmen und gesellschaftsfähig machen kann. Aber zumindest legt Buschkowsky den Finger in die Wunde, die Wulff durch kritiklose Anbiederei an den Islam elegant umschiffen wollte. Nur ist sein Plan nicht aufgegangen.

Und noch etwas fällt auf: Die WELT zeigt in diesem Artikel wieder einmal ihre berühmt gewordene Grafik zur Herkunft der Ausländer in Deutschland im Vergleich zu Deutschen  im Ausland. Abgesehen davon, dass die Statistik die Realität schon dadurch unzureichend abbildet, dass hier nur Personen mit ausländischem Pass, nicht aber bereits formell eingebürgerte Immigranten erfasst werden, war immer wieder kritisert worden, dass die größte Ausländergruppe, die Türken, in der grafischen Darstellung fehlte (PI berichtete):

Dem wurde im neuesten WELT-Artikel, wenigstens teilweise abgeholfen. Die entrückten Moslems sind jetzt endlich im Bild – wenn  auch im Verhältnis deutlich zu kurz gekommen:

Wir finden: Ehre, wem Ehre gebührt. Und gerade unsere Türken dürften sich leicht beleidigt fühlen, wenn sie mit einem zu kurzen Balken dargestellt werden. Daher hat PI die Grafik berichtigt und stellt die Mitbürger mit türkischem Pass in voller Größe dar (laut Statistik 1,76 von geschätzten 4 Millionen türkischen Immigranten):

So sieht´s aus!

(Spürnasen: MamPap und Eli&Stoyan M.)




Livestream: Fortsetzung Wilders-Schauprozess

Wilders-ProzessDer Prozess gegen Geert Wilders wird heute in Amsterdam fortgesetzt, nachdem die Sonderkammer zum Entschluss gekommen ist, die Richter seien Wilders gegenüber „nicht voreingenommen“. Den weiteren Verlauf der Verhandlung können Sie live auf PI mitverfolgen (auf Niederländisch).




Bürger äußern ihren Unmut über Wulff

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel die Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff gestern ausdrücklich verteidigte („Der Islam gehört zu Deutschland, ist aber nicht unser Fundament“), hat sich die Mehrzahl der Bürger laut einer repräsentativen Umfrage klar gegen Wulff ausgesprochen. Die BILD veröffentlicht dazu heute einige Statements aufgebrachter Bürger, die sich zurecht fragen: „Warum hofieren Sie den Islam so, Herr Präsident?“

Hier einige Auszüge:

• „Ich lehne diese Aussage von Ihnen ganz entschieden ab!“
• „Was haben Muslime mit der deutschen Einheit zu tun? Haben sie die Mauer niedergerissen?“
• „Der Islam ist als Ideologie mit Deutschlands Kultur und Gesellschaftsordnung nicht zu vereinbaren!“
• „Ihre Rede zum Tag der Deutschen Einheit war eine glatte Themaverfehlung! Wäre doch zu schön, wenn deutsche Politiker auch wieder wirklich die Interessen ‚ihres Volkes‘ vertreten würden.“
• „Deutschland ist – wie auch ganz Westeuropa – eindeutig und aus langer Tradition christlich-abendländisch geprägt. Das ist gut so und soll auch so bleiben!“
• „Was sagt er über Ehrenmorde? Was über die Anwendung der Scharia – und über die Steinigung von Menschen im Namen des Islams?“
• „Anscheinend hat unser Herr Bundespräsident vergessen, wofür das C in CDU steht.“

» leserbriefe@bild.de
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Justizministerium betrieb Prozess gegen Wilders

Im Prozess gegen den niederländischen Erfolgspolitiker Geert Wilders (47, Foto) um die Meinungsfreiheit tauchen immer schäbigere Details auf. Jetzt wurde eine Mail öffentlich bekannt, welche eindeutig beweist, dass das Verfahren bereits im Jahre 2008 durch das Justizministerium auf politischer Ebene vorbereitet wurde.

Die Presse.com berichtet:

Niederlande: Justizminister betrieb Wilders-Prozess

Ein nun publik gewordener E-Mail-Verkehr des Justizministeriums belegt, dass die niederländische Regierung schon vor zwei Jahren Vorbereitungen traf, den Islamgegner Geert Wilders vor Gericht zu bringen.

Der in den Niederlanden geführte Prozess gegen den Islamgegner Geert Wilders ist ein politischer Prozess. Er wurde vorbereitet, noch bevor islamische Organisationen Anklage gegen Wilders wegen angeblicher Beleidigung des Islam, Diskriminierung und Volksverhetzung stellten. Er wurde vorbereitet im Haager Justizministerium, und zwar schon 2008.

Dies geht aus einem nun an die Öffentlichkeit gelangten E-Mail-Verkehr des Justizministeriums hervor. Dieses hatte offenbar ein Gutachten in Auftrag gegeben, das feststellen sollte, ob man Wilders wegen seiner islamkritischen Äußerungen strafrechtlich verfolgen könne. Diese Veröffentlichung wirft ein völlig neues Licht auf den Prozess. Denn die E-Mails beweisen, dass es Justizminister Ernst Hirsch-Ballin höchstpersönlich war, der schon vor zwei Jahren strafrechtlich gegen Geert Wilders vorgehen wollte.

Das im Auftrag des Justizministeriums erstellte Gutachten wurde an das Amsterdamer Gericht, das die Anklage gegen Wilders einleitete, weitergereicht. Dort reagierten Mitarbeiter folgendermaßen: ,,Toll, was für ein Super-Gutachten!!!!“ Eine Steilvorlage für Wilders Anwalt Bram Moszkowicz: „Aus dem E-Mail-Verkehr geht klar hervor, dass auf höchstem ministeriellen Niveau über die mögliche Strafverfolgung meines Mandanten gesprochen wurde.“

Derweil lehnte die Berufungskammer am Dienstag einen Befangenheitsantrag von Wilders‘ Anwalt gegen die Richter des Prozesses ab. Das Verfahren kann nun wie geplant weitergeführt werden. Damit ist es wahrscheinlich, dass noch Anfang November ein Urteil gefällt wird. Sollte der 47-jährige Wilders schuldig gesprochen werden, dann drohen ihm eine einjährige Haftstrafe und/oder eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro.

Eine weitere, typische Verhaltensweise gewählter Volkszertreter der EU: Volksmeinung, Recht und Gesetz mit Füßen treten, um das Ziel des Machterhalts sowie der Islamisierung Europas voranzutreiben…

(Foto oben: Justizminister Ernst Hirsch-Ballin, r., betrieb Wilders-Prozess / Spürnase Dr. Chl)