^[1]Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, ich habe schon lange nicht mehr einen Beitrag gehört und gelesen wie den von Dorothea Jung: Gefahr für die Gesellschaft. Die Islamfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu. ^[2] Meinungsmache. Naivität gepaart mit Aggressivität.

(Von Dr. Gudrun Eussner)

Von der Politideologie des Islam und seinen Funktionären keine Ahnung, keine Ahnung, welche Rolle die ewige Doktorandin des Zentrums für Antisemitismusforschung ^[3] Yasemin Shooman spielt, keine Ahnung, in welche Strukturen der friedlichen Islamisierung Deutschlands Aiman Mazyek ^[4] eingebunden ist. Und Naika Foroutan, wer ist sie im Geflecht der iranischen Politik? Selbstverständlich macht sich Dorothea Jung nicht die Mühe, eigene Recherchen anzustellen, sondern sie übernimmt wie alle Durchschnittsjournalisten der MSM die Agenturmeldungen, hübscht sie auf, und los geht´s mit der Diffamierung.

Was sagen die Muslime selbst über die Herrschaft des Islam? Welche horrenden Summen geben Saudi-Arabien und die Scheichtümer für die Islamisierung Europas und des gesamten Westens aus? Es sind zig Milliarden Dollar und Euro. In die Google-Suchmaschine „Islamization worldwide“ ^[5] einzugeben, bringt 31 Ergebnisse, die man als Journalistin in kürzester Zeit auswerten kann. „Islamization of Europe“ ^[6] ist von Google.de mit einer eigenen Rubrik bedacht, klick, und man erhält 217.000 Ergebnisse, aus denen man sich diejenigen aussuchen könnte, in denen die Muslimfunktionäre selbst die Notwendigkeit und die Allah-Gefälligkeit äußern: Gaddafi calls for the Islamization of Europe. Gaddafi fordert die Islamisierung Europas. Für „Islam will rule the world“ ^[7] gibt´s 128.000 Ergebnisse, Mahmud Ahmadinejad, Hamas, Harun Yahya usw. usw.

Wofür beziehen Ihre Mitarbeiter Gehalt – und zahlen wir GEZ-Gebühren?

Geert Wilders „muss sich verantworten wegen Diskriminierung und Volksverhetzung“. Wer der deutschen Sprache mächtig ist, liest daraus, dass die Anklagepunkte zutreffen; denn man verantwortet sich für etwas, das man begangen hat. Von „im Zweifel für den Angeklagten“ ist keine Rede, deutsche Rechtsnormen werden vom Deutschlandradio mal eben aufgehoben. Es hätte heißen müssen: Geert Wilders ist der Diskriminierung und der Volksverhetzung angeklagt. Schon am 4. Oktober gibt´s einen Beitrag von Kerstin Schweighöfer: Geert Wilders vor Gericht – ob der Rechtspopulist tatsächlich verurteilt wird, ist unklar. ^[8] Auch diese Journalistin vorverurteilt den Angeklagten, auch sie meint: Nun muss sich der Rechtspopulist vor Gericht verantworten – wegen Diskriminierung und Volksverhetzung.

Nein, die Damen, die besser Vollzeithausfrauen geworden wären, er muss sich nicht verantworten, und es herrscht außer europaweiter Empörung bei Konkurrenten der Politik und in den gleichgeschalteten MSM eine nie dagewesene Zustimmung, bei Jung und Alt, lässig und korrekt, betucht und Hartz IV, gebildet und schlicht. Sie bräuchten nur die Kommentare zu den zahlreichen Versuchen der deutschen MSM zu lesen, Thilo Sarrazin und Geert Wilders zu diskreditieren, persönlich zu beleidigen, oder die Umfrageergebnisse in der BILD ^[9] auszuwerten.

– Würden Sie eine Sarrazin-Partei wählen? – Ja, denn Sarrazins Thesen haben mich überzeugt: 87%
– Hat der Bundespräsident Recht? Gehört der Islam wirklich zu Deutschland? – Nein. Wir sind ein Land mit christlicher Kultur. Muslime müssen sich dieser besser anpassen: 83%

Was PI angeht, so hat die Site nicht durchschnittlich 30.000 Zugriffe, sondern keinen Tag weniger als 55.000, man kann es täglich oben links auf der Site verfolgen, aber Zahlen sind ja unwesentlich, wie Naika Foroutan attestiert wird. Wie alle Durchschnittsjournalisten macht sich Dorothea Jung über die Kommentare auf PI her, und sie findet doch tatsächlich einige, die wirklich unter aller Kritik sind. Vielleicht kommt das daher, dass die PI-Macher ehrenamtlich arbeiten und nicht wie die GEZ-Gebühren-finanzierten Rundfunk- und Fernsehanstalten ein Heer von Zensoren in Lohn und Brot halten, die umgehend alles löschen, was auch nur ansatzweise über den Rand der PC schaut? Was übrigens Christian Wulff angeht, der ist nicht, wie der Kommentator meint, „scheinbar“, sondern er ist anscheinend inkompetent, und man sollte ihn in der Tat nach Niedersachsen ausweisen. Ich fürchte aber, dass Dorothea Jung die Ironie meiner Einlassung ebensowenig versteht wie die des PI-Kommentators – oder unterstellt sie, dass dieser nicht weiß, dass ein Deutscher nicht aus Deutschland ausgewiesen werden kann?

Es ist alles möglich, Kollegin Tina Hassel unterstellt den Republikanern ^[10] der USA, sie wüssten nicht, dass Hawaii ein Bundesstaat der USA ist.

Zum Schluss noch eine interessante Beobachtung zur Glaubwürdigkeit der Dorothea Jung. Blogger Milkman bezeichnet sie als Wendehals, wozu er zwei Artikel auf seine Site stellt. Der eine handelt von Politically Incorrect (PI) und dem Islamhasser Stefan Herre, dem selbsternannten Verteidiger der Freiheit. Sie zitiert ihn: „Für mich ist der Islam keine Religion, sondern eine Gewalt-Ideologie und dementsprechend muss man ihn auch behandeln und nicht unter dem Etikett der Religion.“ Auch in diesem Beitrag ist ihr ein Kommentar gelegen, der PI mit einem Streich diskreditiert, weil da jemand die Messer weiter wetzt. Ja, liebe Redakteure, es ist Horror-Zeit: Warte, warte nur ein Weilchen! … Den Rest, den schmeißt er weg! ^[11] Befürchten Sie, dass Sie das sein könnten? So wird das nicht geregelt, MSM wie das Ihre landen einfach auf dem Altpapierhaufen der Geschichte ^[12] oder zerschellen in der Brandung der Ätherwellen, wo sie sich mit Kollegen Ihresgleichen wiederfinden werden.

Im anderen Artikel tritt Dorothea Jung als Kämpferin gegen den Antisemitismus ^[13] auf, den sie doch tatsächlich bei jungen Muslimen antrifft. Das hören und lesen Yasemin Shooman ^[14], Aiman Mazyek ^[4] und der Rechtsprofessor Mathias Rohe ^[15] aber gar nicht gern, verstehen sie sich doch als Überbringer der guten Nachricht: „Islam ist Frieden!“

Um es vorweg zu sagen: Judenfeindschaft kommt in der Bundesrepublik nicht nur bei Migranten vor. Sie ist in allen gesellschaftlichen Gruppierungen vorhanden. Aber unter jungen Muslimen ist sie – nach einer Studie des Bundesinnenministeriums – doppelt so hoch wie bei anderen Migranten. Und überdies dreimal so hoch wie bei einheimischen deutschen Jugendlichen. Der Antisemitismus in muslimisch sozialisierten Milieus ist ein ernsthaftes Problem.

Dass diese Entwicklung bei rational denkenden Bürgern zur Islamfeindschaft führen muss, geht Ihrer Mitarbeiterin nicht auf? Sie kommt nicht darauf, dass sich Bürger über den Islam informieren, nicht nur den Koran lesen, sondern auch die Äußerungen und Handlungen der muslimischen Eroberer einschätzen, wie diese beispielsweise die Christen, vor allem aber die Juden sehen?

Ich fasse zwanzig Antworten des Scheichs ´Atiyyah Saqr, des früheren Vorsitzenden des Al-Azhar Fatwa-Komitees auf die Frage eines Muslims, „Lieber Scheich! As-Salam ´Alaykum. Was sind nach dem Koran die Charakteristika und Haupteigenschaften der Juden?“ zusammen. Es äußert sich hier die herrschende Lehrmeinung, auf IslamOnline ^[16], der Website des Scheichs Yusuf al-Qaradhawi. In Klammern sind die Suren aufgeführt, auf die sich die offizielle Meinung stützt. Seit März 2004 habe ich den Link mehrfach aufgerufen, inzwischen hat es sich Scheich Yusuf al-Qaradhawi anders überlegt und die englische Übersetzung der Einschätzungen vom Netz genommen. Jihad Watch ^[17] aber hat sie archiviert:

1. Beleidigung Allahs und Zuordnung von Dingen, die Allah nicht gesagt hat, wissentliche Falschaussagen darüber, was Allah gesagt hat (Sure 3:75; 5:64);
2. sie lieben es, Lügen zuzuhören (5:41);
3. sie gehorchen Allah nicht und führen seine Befehle nicht aus, sie haben seinen Bund gebrochen (5:13);
4. sie disputieren und streiten, sie bestreiten das Königtum Sauls, weil er nicht reich genug ist (2:247);
5. sie halten die Wahrheit zurück und führen in die Irre, in dem sie etwas der Heiligen Schrift zuordnen, was nicht darin ist (3:78);
6. sie rebellieren gegen die Propheten und lehnen deren Führung ab (2:55);
7. Heuchelei. Sie tun nur so, als wenn sie mit den Gläubigen wären, dabei gehen sie zu ihren Teufeln (2:44);
8. sie ziehen ihre eigenen Interessen den Regeln der Religion und dem Diktat der Wahrheit vor (2:87);
9. sie wünschen Leuten Schlechtes und versuchen, sie in die Irre zu leiten (2:105);
10. sie fühlen Schmerz, wenn es anderen gutgeht und freuen sich, wenn andere in eine Katastrophe geraten sind (2:120);
11. sie sind bekannt für ihre Arroganz und Hochnäsigkeit. Sie beanspruchen, die geliebten Söhne Allahs zu sein (5:18);
12. Nützlichkeitsdenken und Opportunismus gehören zu ihren angeborenen Wesenszügen (4:161);
13. ihre Unhöflichkeit und unsittliche Rede sind jenseits jeder Beschreibung: „Wir hören und gehorchen nicht,“ sagen sie (4:46);
14. es ist leicht für sie, Menschen zu erschlagen und Unschuldige zu töten, nichts ist ihren Herzen wertvoller, als Blut zu vergießen und zu morden (2:61, 2:96);
15. sie sind gnaden- und herzlos (2:74);
16. sie halten niemals ihre Versprechungen oder handeln gemäß ihrer Worte (2:100);
17. sie eilen zu den Sünden und konkurrieren in Übertretungen (5:79);
18. Feigheit und die Liebe für dieses weltliche Leben sind ihre unbestreitbaren Wesenszüge (59:13, 2:96);
19. Geiz ist tief in ihren Herzen (4:53);
20. Göttliche Offenbarung und Allahs Heilige Bücher zu verfälschen (2:79).

Die negativen Stereotypen der Juden im Koran führen seit dem Ende des 19. Jahrhunderts direkt zur Ablehnung der Ansiedlung der Juden in Palästina und in den arabisch-israelischen Konflikt. Das aber ist wieder ein anderes Thema, und ich möchte nicht Gefahr laufen, dass Sie das auch wieder einmal so und einmal anders verdrehen. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mögen sich lieber um Themen kümmern, denen sie gewachsen sind.

Mit freundlichen Grüßen!

Dr. Gudrun Eussner ^[18], Perpignan
8. Oktober 2010

(Foto oben: Geert Wilders bei seinem Berlin-Besuch am 2. Oktober zusammen mit René Stadtkewitz)

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^[19]Die schillernden Fassaden von Shanghai und Shenzhen haben die Wahrnehmung manch eines Zeitgenossen getrübt. Allen wirtschaftlichen Aufschwungs zum Trotz ist China auch heute noch ein sozialistischer Staat, in dem die überwältigende Mehrheit der Menschen weit schlechter lebt, als ein durchschnittlicher Hartz IV-Empfänger in Deutschland.

(Von Frank Furter)

Hemut Kohl wird sich wohl noch gedulden müssen. Es ist dem alten Mann zu wünschen, dass er, der vielleicht letzte, große konservative CDU-Politiker, seinen Friedensnobelpreis verliehen bekommt. Denn trotz aller Schwierigkeiten, die mit der Deutschen Einheit verbunden waren, steht eines außer Frage: verdient hätte er ihn, diesen großen Preis, der jüngst wem anders dafür hinterher geworfen wurde, dass er überhaupt gewählt wurde. Während Barack Obama allerdings bis heute die Antwort auf die Frage schuldig geblieben ist, wofür er den Preis nun eigentlich bekommen hat, war Helmut Kohl nicht nur der Architekt der deutschen Einheit, sondern eine der zentralen Figuren bei einer Entwicklung, die schlussendlich nicht mehr und nicht weniger als das Ende des Kalten Krieges zur Folge hatte.

Wie schnell aus diesem Kalten Krieg ein heißer hätte werden können, wurde der Welt am deutlichsten in der Kubakrise vor Augen geführt. Nüchtern betrachtet war es vor allem die nukleare Abschreckung, die Amerikaner und Russen jahrzehntelang davon abgehalten hat, übereinander herzufallen, und einen dritten Weltkrieg zu führen – vornehmlich wohl auf deutschem Boden. Die deutsche Einheit war der Schlüssel, der den Eisernen Vorhang öffnete, und damit gleichwohl zerstörte. Einfacher wurde die Welt dadurch nicht. Im Gegenteil. Nach einer kurzen geschichtlichen Atempause, als man hätte denken können, der Weltfrieden sei greifbar, machte sich eine andere, totalitäre Ideologie auf, Angst und Schrecken zu verbreiten – Irak und Jugoslawien waren die Vorboten, der 11. September 2001 brachte endgültig Gewissheit: der Schrecken des 21. Jahrhunderts trägt Turban und Kopftuch, und hat mit Aufklärung mal so gar nichts am Hut.

Bei all den weltpolitischen Wirrungen der letzten zwei Jahrzehnte übersieht man dabei gerne, dass am anderen Ende Eurasiens nach wie vor eine Weltmacht schlummert, die sich zwar wirtschaftlich zunehmend öffnet, dabei aber kaum politische Veränderungen duldet, und nebst der eigenen 1,3 Milliarden Menschen das benachbarte Nordkorea fest im kommunistischen Würgegriff hält. Und wie jeder Sozialismus kann auch der chinesische nur funktionieren, indem er seine Bürger an der kurzen Leine hält. Um es noch deutlicher zu sagen: China ist de facto nach wie vor eine Diktatur, in der ein kleines Grüppchen Parteigenossen das Geschehen bestimmt, und jeder, der nicht folgt, weggesperrt, schlimmstenfalls gar getötet wird. Der einzige Unterschied zu früher ist, dass es ein paar Millionen Auserwählten gestattet wird, vom leckeren Nektar des Wohlstands zu kosten, wenn sie dafür ja die Klappe halten, oder besser noch brav mitspielen, wenn es wieder einmal darum geht, der Welt das Märchen vom achso erfolgreichen Sozialismus „made in China“ zu erzählen. Tatsächlich ist China eigentlich der realexistierende Gegenbeweis zu den Lebenslügen der Linken: überall dort, wo ein kleines bisschen Marktwirtschaft gestattet wird, entwickelt sich Wohlstand – wie grüne Oasen stechen die aufstrebenden, kapitalistischen Wirtschaftszentren aus der immergrauen kommunistischen Wüste hervor.

Am heutigen Tag wird mit Liu Xiaobo ein Mann mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, dessen Lebenswerk der Kampf für Freiheit und Demokratie ist, und der für diesen Kampf auch heute noch mit Gefängnis bezahlt. Bleibt zu hoffen, dass auch sein Lebenswerk eines Tages Früchte trägt. Wie sehr man dies in der Pekinger Machtzentrale fürchtet, ist angesichts der Reaktionen offensichtlich. Doch außerhalb ihres eingezäunten Landes wirkt ihr Geschrei wie blanker Hohn: die wahren Kriminellen, das können selbst Berliner Schmuse-Sozis nicht leugnen, sitzen in China auf der Regierungsbank. Mörder sind sie, Vergewaltiger am eigenen Volk! Damit geht ein klares Zeichen aus Oslo in die Welt: Ihr Völker des Westens, schaut genau hin! Das, genau das ist Sozialismus.

(Foto oben: Am 1. Januar 2010 demonstrierten in Hongkong Tausende gegen die Verhaftung Liu Xiabos)

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^[20]Die hunderttausenden muslimischen Wähler in Österreich haben eine erklärte Lieblingspartei im Kuschelpolitikkarussel: Die SPÖ. Die radikal-islamische Muslim-Bruderschaft wirbt sogar aktiv für die österreichischen Sozialisten. Sie entschieden sich für die SPÖ, weil sie mit ihrem allumfassenden Wiener Filz am ehesten zur Erreichung der islamischen Ziele als förderlich erschien und sich vor Immigranten immer zunächst einmal untertänigst auf den Bauch fallen lässt.

Einer, der in Wien besonders die Werbetrommel rührt, ist der aus Bagdad stammende Omar al-Rawi (Foto), der laut eigenen Angaben seit drei Jahrzehnten für die SPÖ tätig ist, für die er auch trotz mangelhafter Deutsch-Kenntnisse als Gemeinderat im Wiener Rathaus sitzt.

Als „Integrationsbeauftragter“ der „Islamischen Glaubensgemeinschaft“ wirbt er dort für die „Integration“ von Muslimen, jedoch nicht in das westliche Wertesystem, sondern in die SPÖ-Wählerschaft und den politischen Radikal-Islam. Wählen die Muslime mit Migrationshintergrund ihn nicht, droht al-Rawi ihnen, sie würden die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie ihm nicht die Vorzugsstimme geben.

X-Large berichtet ^[21]:

Unter diesem Druck kam es natürlich zu amüsanten Szenen, wenn weniger sprachkundige Wähler anstelle dieser Vorzugsstimme dann das Wahlbildchen von al-Rawi ins Wahlkuvert steckten; solche Bildchen fanden sich in großer Zahl.

Für die kommende Wahl paßte al-Rawi seine Werbung der Zeit (und dem Verständnis seiner Wähler) an. Nett animiert wird dem Sprachunkundigsten vorgeführt, was er am Wahltag zu tun habe, um seiner Gemeinschaft weiter anzugehören.

Deutlicher geht es kaum. Der für Aufmerksame erkennbare Hinweis auf islamistische Zusammenhänge verbirgt sich im Detail. Auf der Karte al-Rawis prangt ein Symbol – die Umrisse Österreichs auf rotem Grund, unterlagert von einem Halbmond. Die Botschaft ist klar: Übernahme Österreichs durch den Halbmond ist das Ziel. Das al-Rawi ohne weiteres mittragen kann, sicherte er sich doch die Unterstützung der radikal-fundamentalistischen türkischen Milli Görüs, in Österreich unter Islamische Förderation auftretend. Da die Türkei deutlich in das radikal-fundamentalistische Lager abdriftete, änderte sich auch die politische Linie der türkisch-staatlichen ATIB, die davor eher auf Distanz zu den Muslimbrüdern stand, diese aber nun wesentlich enger unterstützt. (Auf die Frage, weshalb einem anderen Land gestattet wird, in Österreich eine staatliche Organisation als Verein zu unterhalten, wird hier nicht eingegangen.) Dasselbe Symbol – die Umrisse Österreichs auf rotem Grund, unterlagert von einem Halbmond – findet sich unter anderem auf der islamistischen Webseite www.aymanwahdan.at, auf der Hetzreden gegen Österreich aufscheinen, und auf der nicht zufällig auch für al-Rawi geworben wird.

Omar al-Rawi kam in Verruf, da er mit radikalen und antisemitischen (besser, antijüdischen) Gruppen zusammenarbeite. Das wird von al-Rawi zwar gern bestritten. Doch die Fakten liegen auf dem Tisch: Die „Antiimperialistische Koordination“ (AIK), eine extremistische Gruppe, welche vehement die Vernichtung Israels fordert, gründete 2009 die Initiative „Gaza muss Leben“ und veranstaltete mehrere Demonstrationen, bei denen nicht nur Gewaltparolen gebrüllt wurden, sondern auch entsprechende Symbole zuhauf auftraten. Neben der PLO-Fahne und jener der Hamas – immerhin in Europa als terroristische Vereinigung eingestuft – wurden Gaskammern für Juden gefordert, fanden sich Aufschriften wie „Wach auf Hitler“ und ähnliches. Wiederbetätigung gibt es doch nicht für Leute mit „Migrationshintergrund“.

Taqiyya kann man Omar al-Rawi also beim besten Willen nicht vorwerfen. Der Mann legt die Karten offen auf den Tisch. Dennoch kann sich die SPÖ gar nicht tief genug vor ihrem „Integrationsbeauftragten“ bücken. Nachdem al-Rawi wegen seiner Mitwirkung an gewaltbereiten und judenfeindlichen Demonstrationen doch ein wenig unter Druck geraten war, forderte er seine Fan-Gruppen per SPÖ-Mail auf, ihm Schützenhilfe zu leisten.

Die Nachricht im Original:

Subject: Bitte um Unterstützung: Solidaritätserklärung mit Omar Al Rawi
From: Omar.al-rawi@spw.at
Date: Sun, 27 Jun 2010 23:30:11

dies ist eine klare frage. und bitte um antwort falls ihr den text mittragen würdet?
salam. Omar

Salam, liebe Geschwister,

unten eine Erklärung, gedacht für alle muslimische Vereine mit der Bitte um Unterstützung.
Solidaritätserklärung mit Omar Al Rawi

Wir erklären uns hiermit mit dem Abgeordneten des Wiener Landtages und Integrationsbeauftragten der Islamischen Glaubensgemeinschaft DI Omar Al Rawi solidarisch. Wir weisen die Versuche der offiziellen politischen Führungspersonen der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Dr. Muzicant und Mag. Fastenbauer ihn mundtot zu machen aufs Schärfste zurück.

Die infamen Behauptungen gegen Omar Al-Rawi werden nicht wahrer, indem sie ständig wiederholt werden. Wir verstehen uns selbstverständlich als deklarierte Feinde des Antisemitismus und erwarten uns von der Führung unserer jüdischen Brüder und Schwestern in Österreich mit gleicher Selbstverständlichkeit ein Ende der islamfeindlichen Agitation. Trotz unserer unterschiedlichen Auffassungen im Nahost-Konflikt rufen wir die offizielle jüdische Gemeinde dazu auf zu einem vernünftigen und freundschaftlichem interkonfessionellem Miteinander zurückzufinden.

Wien, 23. Juni 2010

Heraus kam schließlich (in Übersetzung):

“Wir, die Unterzeichner, bekräftigen unsere volle Unterstützung und Solidarität mit Omar al-Rawi, um ihm wegen seiner mutigen und ehrenhaften Haltung zu arabischen und islamischen Fragen im Wiener Landtag den Rücken zu stärken. Wir rufen alle Wahlberechtigten auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, vor allem im Schatten der heftigen Kampagne von rechtsradikalen Parteien und deren Einstellung gegen Ausländer, die großteils Muslime sind.” (veröffentlicht unter www.ramadan2.com)

Al-Rawi hat’s eindeutig weder mit der deutschen Sprache noch mit der Demokratie, dennoch ist er für die SPÖ nach wie vor ein wählbarer Kandidat. Ob die SPÖ für die Österreicher unter diesen Voraussetzungen nach wie vor eine wählbare Partei ist, müssen sie selbst entscheiden.

(Spürnase: Islamischer Mehrtuerer)

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^[22]Ab 20.45 Uhr zeigt das ZDF das EM-Qualifikationsspiel „Deutschland – Türkei“ aus Berlin. Das Spiel wird mit großer Spannung erwartet, denn der für Deutschland spielende Türke Mesut Özil wird von seinen Landsleuten in Deutschland wie der Türkei mit großer Abneigung beobachtet. Wer heute abend über die Kölner Ringe geht, bekommt einen guten Eindruck, wie Istanbul im Sommer ausgesehen hätte, wenn die Türken beim letzten Mal die WM-Quali geschafft hätten. Deutsche Fahnen sind nicht zu sehen.

Bei PI können Sie Frust und Freude am Spielverlauf mitteilen, während unsere offizielle Saalwette mit Herrn Wulff läuft: PI wettet um ein lebenslanges kostenloses PI-Abo, dass der Bundespräsident es nicht schafft, bis zum Spielende zehn Türken, Deutsch-Türken oder Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund ins Schloss Bellevue zu holen, die dort mit Deutschlandfahnen für die Nationalmannschaft ihrer neuen deutschen Heimat jubeln.

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^[23]In der Pariser Vorstadt Bobigny wurde eine voll-verschleierte Frau noch vor dem offiziellen Inkrafttreten des französischen Burkaverbots aus einem Gerichtssaal geworfen ^[24]. Die Richterin forderte die Frau in der ersten Reihe auf, entweder den Schleier abzulegen oder den Raum zu verlassen. Die Muslimin, die es von Anfang an auf die offene Konfrontation angelegt hatte, entschied sich für Letzteres, nicht ohne obligates Beleidigt-Sein, versteht sich. Die Herausgeworfene sieht sich darüber hinaus als tapfere Kopftuch-Heldin und Märtyrerin der westlichen Diskriminierung.

Die Standard berichtet ^[25]:

„Ich bin nicht erstaunt. Ich habe es erwartet, ich bin sogar das Risiko eingegangen“, sagte die Zuschauerin. …

Erst am Donnerstag hatte der Verfassungsrat das umstrittene Burka-Verbot mit kleineren Einschränkungen gebilligt. Die Entscheidung des Verfassungsrates macht den Weg für die Verkündung des Gesetzes frei, das im nächsten Frühjahr in Kraft treten soll. Das Gesetz verbietet generell die Vermummung in der Öffentlichkeit und nicht nur von muslimischen Frauen getragene Gesichtsschleier.

In Straßburg hätte die Herausgeworfene demnach noch beste Chancen für eine Diskriminierungsklage.

(Spürnase: Martin T.)

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^[26]Die Religion des Friedens™ hat bei einer Gruppe von Berliner Konvertiten zu Missverständnissen geführt. Sie meinen doch tatsächlich, ihr Gott verlange von ihnen den bewaffneten Kampf gegen die Ungläubigen. Zu den meistgesuchtesten dieser Missionare des Dschihad gehört Hayrettin Burhan Sauerland (Foto l.).

Der Familienname, der von Spiegel und Co. ^[27] aus irgend einem Grund nicht genannt wird, dürfte ein Hinweis auf die Konversion des Berliners sein, der als bewaffnet und extrem gefährlich gilt, wohl weil er mit Anschlägen drohte.

Während die amerikanischen Alliierten an ihren Kasernen das folgende Fahndungsplakat ^[28] (mit vollem Namen) aushängen, verschweigen die deutschen Medien einen Teil der Personalien. Der Unbedarfte könnte meinen, der Fahndungserfolg sei je wahrscheinlicher, desto mehr diejenigen, die zur Wiedererkennung aufgerufen sind, wissen. Aber möglicherweise geht hier einmal mehr der Datenschutz eines zum Töten möglichst vieler Ungläubiger entschlossenen dem Schutz der Bevölkerung vor.

^[28]

Der Spiegel berichtet über den Gotteskrieger und die Bemühungen, seinen frühzeitigen Aufstieg ins Paradies zu verhindern – ihm also die freie Religionsausübung zu verwehren:

Die Plakate, die in der letzten Septemberwoche in mehreren US-Einrichtungen in Deutschland und bei allen Einlasskontrollen deutscher Stellen in Afghanistan ^[29] und Pakistan ^[30] aufgehängt wurden, illustrieren die Befürchtung, dass deutsche Islamisten wie der gesuchte Berliner im In- oder Ausland Terrorattacken planen, möglicherweise sogar schon bei deren Durchführung sind. Nach Erkenntnissen deutscher Behörden hat S. in den letzten Wochen abstrakt mit Anschlägen gedroht, deshalb entschied man sich zu der Fahndung.

Leider kann man dem Gotteskrieger aufgrund des unbekannten Aufenthaltsort weder einen Sozialpädagogen noch sonstige Hilfe anbieten. Denn leider sieht sich dieser Staat zwar in der Lage, die Art der verwandten Glühbirnen und Duschköpfe durchzusetzen, aber nicht, den Aufenthaltsort eines Terroristen zu ermitteln. Und das trotz der Tatsache, dass Sauerland brav seiner Meldepflicht nachkam.

Wo sich S. derzeit aufhält, ist nicht klar. Allerdings haben die Behörden Hinweise, dass er immer noch im Grenzgebiet von Pakistan und Afghanistan ist. Wegen der Befürchtung, S. könne dort deutsche Stellen, die Bundeswehr oder auch deutsche Firmen angreifen, warnt man nun vor dem Berliner. In Sicherheitskreisen hieß es aber, die Fahndung habe nichts mit den Terrorwarnungen aus den USA zu tun. Der Fall S., so ein hochrangiger Beamter, sei ein „eigener Fall“.

In den vergangenen Wochen hatten die USA mehrmals eindringlich vor möglichen Anschlägen in Europa gewarnt ^[31], US-Bürger wurden bei Reisen zu verstärkter Aufmerksamkeit aufgefordert. Die Warnungen gehen teilweise auf Aussagen eines von der US-Armee inhaftierten deutschen Islamisten aus Hamburg zurück. Ahmad Sidiqi hat mittlerweile auch mit einer deutschen Delegation von Geheimdienstlern geredet. Konkrete Anschlagsziele oder Pläne nannte er jedoch nicht.

Bis zum Frühjahr in Berlin gemeldet

Hayrettin Burhan S. gehört nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zu einer Gruppe von Berlinern, die sich im vergangenen Jahr nach Afghanistan oder Pakistan aufmachten. Bis Ende März war S. noch im Berliner Stadtteil Neukölln gemeldet, Anfang September reiste er aus. In der Kriegsregion besuchten die Berliner nach Geheimdiensterkenntnissen Terrorlager der Taliban oder anderer in der Region aktiven Terrorgruppen. Besonders im Visier der Fahnder sind dabei usbekische Gruppen, bei denen mehrere andere Deutsche als Rekruten anheuerten.

Das Berliner Innenministerium bestätigte, dass intensiv nach S. gesucht wird. „Die genannte Person ist den Bundessicherheitsbehörden bekannt“, sagte ein Sprecher. Hayrettin Burhan S. werde mit internationalem Haftbefehl gesucht, seit dem 25. September bestehe ein Warnhinweis des Bundeskriminalamtes.

Die Fahndung ist derzeit auf Hayrettin Burhan Sauerland beschränkt, weil seine – soweit bekannten – Mitstreiter nach bisherigen Informationen einen klar definierten Aufenthaltsort haben.

Ein Freund von S. aus der Berliner Gruppe war bereits im Mai 2010 in der Krisenregion getötet worden. Der 21-jährige Berliner Danny R. war am 2. September 2009 gemeinsam mit S. und weiteren Islamisten über Istanbul nach Pakistan gereist und hatte sich dort einer Gruppe Aufständischer angeschlossen.

Danny R. starb in Waziristan, im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Nach Angaben von Weggefährten waren insgesamt vier Dschihadisten in einem Auto in der Nähe der pakistanischen Stadt Mir Ali unterwegs, als Soldaten der Armee sie stoppten und bei dem anschließenden Feuergefecht erschossen. Bei dem gleichen Vorfall wurde vermutlich auch Eric Breininger getötet, der in mehreren Propaganda-Videos aus der Region aufgetaucht war.

Möglicherweise hat die Integrationsbeauftragte Böhmer eine Idee, wie man die desintegrative Wirkung des Islam reduzieren kann. Erste wirklich vielversprechende Ansätze hat sie der Welt anvertraut ^[32]. Denn der Hass auf ungläubige Schweinefleischfresser lässt sich bestimmt mit Integrationslotsen eindämmen – und, das sei nicht vergessen – mit viel Geld.

(Spürnase und Foto – original Fahndungsplakat – : theAnti2006)

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^[33]Alan Posener erhält einmal mehr in der WELT ^[34] ausreichend Raum, seine kruden Thesen zu vertreten. Aber der viele Platz scheint den WELT-Redakteur zu überfordern, da er über einen einzigen vernünftigen, aber gleichzeitig selbstverständlichen Ansatz nicht hinauskommt. Wie üblich bei Posener, der sich im Falle einer von der seinigen abweichenden Meinungen auch gerne dadurch äußert, dass er diese verliest, ein empörtes Gesicht macht und auf einen Button haut, der für die Wiedergabe des Wortes „Bullshit“ sorgt, bleibt er Argumente auch dieses mal schuldig.

Wer Poseners letzte Ergüsse liest, dem erschließt sich, warum er zu Kirmesplunder für 1,50 € greifen muss, wenn er sich mit einer ihm fremden Geisteshaltung intellektuell auseinanderzusetzen versucht. Zunächst einmal ist Posener – was er seinen inhaltlich dünnen Ausführungen voranstellt – davon „überzeugt, dass Wilders ein Rassist“ sei. Unglücklicherweise weist Posener nicht darauf hin, nach welcher Definition er Wilders Sichtweise geprüft hat und dann zu seiner Überzeugung gelangt ist. Schließlich müsste Posener eine Definition finden, die einen Antikommunisten ebenfalls zu einem Rassisten macht, denn Wilders spricht sich nicht gegen die Muslime, sondern gegen die Ideologie des Islam aus. Den Part also, den Posener, der behauptet, sich die Rede angesehen zu haben, zunächst unterschlägt.

Ich habe mir die Rede angeschaut, die Wilders neulich in Berlin gehalten hat. Die Rede enthält eine klare Formulierung der islamfeindlichen Ideologie, die in ihrer letzten Konsequenz die Ausgrenzung und Marginalisierung der Muslime Europas „im Interesse unserer Kinder und unserer nationalen Identität“ fordert. Sie ist antiliberal und – wie ich unten zeigen werde – in ihrer politischen Analyse die reinste Verschwörungstheorie.

Doch anders als Posener ist Wilders intellektuell in der Lage, zwischen der Ideologie des Islam und den Menschen zu unterscheiden. Eine Darlegung, die Posener wohl nicht verstanden hat. Wilders sagte in seiner Berliner Rede ^[35]:

Bevor ich fortfahre und um jedes Missverständnis zu vermeiden, möchte ich betonen, dass ich über den Islam spreche, nicht über Muslime. Ich mache immer einen klaren Unterschied zwischen den Menschen und der Ideologie, zwischen Muslimen und dem Islam. Es gibt viele moderate Muslime, aber die politische Ideologie des Islam ist nicht moderat und hat globale Ambitionen. Sie beabsichtigt, der ganzen Welt das islamische Gesetz, die Scharia, aufzuzwingen. Dies soll durch den Dschihad erreicht werden. Die gute Nachricht ist, dass Millionen von Moslems auf der Welt – darunter viele in Deutschland und den Niederlanden – den Vorgaben der Scharia nicht folgen, geschweige denn, sich im Dschihad engagieren. Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass diejenigen, die das tun, bereit sind, alle verfügbaren Mittel zur Erreichung ihres ideologischen, revolutionären Zieles einzusetzen.

Doch Posener hatte noch vor der Rede Wilders in Berlin im niederländischen Fernsehen ^[36] seine nahezu übermenschliche Fähigkeit verkündet, man (gemeint war er allein) könne den Rassismus förmlich riechen. Natürlich war das sinnbildlich gemeint, aber es läuft auf den Machtsatz der Wächter der Politischen Korrektheit hinaus: Rassismus ist das, was ICH dafür halte.

Hier die Aussagen von Posener gegenüber dem Niederländischen Fernsehen:

Posener, ein offensichtlicher Bewunderer Hitlers, den er für ein Organisationstalent und charismatisch hält, müsste sich jedoch selbst als Rassisten betrachten, wenn er seine Kritik am Papst einmal mit der Messlatte justieren würde, die er bei anderen anlegt; dazu unten mehr.

Posener, der einen Nachweis für seine Thesen in dem späteren Bereich seines Empörungstextes ankündigt, kommt seinem Versprechen leider nicht nach. Beim Hinabscrollen ins Poseners Gedankenwelt begegnet man neben seinem durchaus vernünftigen Appell für die Redefreiheit – was gleichzeitig eine Selbstverständlichkeit sein sollte – keinem stringenten Gedanken. Das erste Mal, wenn man wieder etwas von gesundem Menschenverstand liest, ist man im Kommentarbereich angelangt.

Posener scheint selbst nicht zu wissen, welchem roten Faden bei dem Kulturvergleich er folgen soll. So behauptet er in der Zwischenüberschrift, die Kulturen seien gleichwertig, um sich in den darauf folgenden Sätzen sofort selbst zu widersprechen. Zudem geraten bei Posener trotz der Lehrjahre bei Meister Broder nicht nur die Begriffe „Kultur“ und „Zivilisation“ wild durcheinander, sondern er unterschlägt auch die Entwicklungsfeindlichkeit des Islam. Komischerweise vermag es Posener, den Papst und dessen religiöse Sichtweise zu kritisieren – was ihm zugestanden sei – ohne bei sich selbst den Rassismus gegenüber Katholiken zu riechen. Und während er behauptet, es gebe nicht den Islam, scheint es für ihn aber ein mittelalterliches Christentum zu geben, was ebenfalls historisch falsch ist. Posener sollte in seinem Bemühen, das Argumentieren zu lernen (siehe Video), sich einmal mit den Kernlehren des Islam auseinandersetzen, die z.B. Menschen in abgestufter Form eine Wertigkeit zuweisen. Aber die – jedenfalls negativen – Aspekte des Islam sind in seiner Gedankenwelt alle dem Hirn Osama bin Ladens entsprungen, worauf wir noch zurückkommen. Man kann es als hoffnungsvollen Ansatz betrachten, dass der Autor zumindest anerkennt, dass der Islam auch politisch ist.

Alle Kulturen sind gleichwertig

Sie (die Rede, Amerkung PI) enthält nirgends eine Aufforderung zur Gewalt. Sie ist gemein, engherzig und dumm. Sie bewegt sich aber im Rahmen dessen, was politisch in einer Demokratie gesagt werden darf.

Wilders argumentiert gegen die Ideologie, der zufolge keine Kultur einer anderen überlegen ist, alle Kulturen also gleichwertig seien. Demgegenüber vertritt Wilders die Meinung, dass unsere westliche Zivilisation die freieste und reichste der Weltgeschichte sei. Darin stimme ich ihm unbedingt zu.

Unsere Zivilisation ist der christlichen, jüdischen oder islamischen Zivilisation des Mittelalters entschieden überlegen. Bekanntlich stimmt der gegenwärtige Papst dieser Einschätzung nicht zu; er ist der Meinung, dass die christliche Kultur des Mittelalters unserer „Kultur des Todes“ in wesentlichen Punkten überlegen war, und er hat das wiederholt geschrieben und gesagt.

Posener, der in dem obigen Video ankündigt, es noch zu lernen, mit „diesen Leuten (Islamkritikern) zu argumentieren“, zeigt auch im folgenden Abschnitt seines Textes, dass er dabei noch einen langen Weg vor sich hat. Beginnen sollte er seine Aufholjagd damit, richtig zuzuhören. So behauptet der Bullschit-Alarmist, Wilders habe in seiner Berliner Rede den Islam mit dem Kommunismus und ihn in anderen Reden mit dem Faschismus verglichen. Posener hat wohl den Teil Wilders Rede nicht gehört, indem dieser die drei großen freiheitsbedrohenden Ideologien verglichen hat (siehe auszugsweise unten).

Vielmehr behauptet er völlig ahistorisch, anders als im Islam habe es im Kommunismus keine Fraktionierung gegeben, durch die es zur Unterdrückung und Ermordung der jeweils anderen innerhalb des Kommunismus gekommen wäre. Schon der Ansatz ist schlichtweg falsch ^[37] und wäre ohnehin auch kein Nachweis. Gleich gar kein Beweis wäre dies dafür, dass es den Islam nicht gibt, der der Feind der Freiheit ist. Denn das gegenseitige Unterdrücken und Ermorden innerhalb des Islam oder jeder anderen totalitären Ideologie ist kein Nachweis, dass sich diese insgesamt nicht gegen den Westen richtet. Nur weil Kommunisten und Nazis ihre Genossen jeweils gegenseitig ermordet haben, waren diese zu keinem Zeitpunkt unentschlossen in ihrer Feindschaft gegen die freiheitliche Gesellschaft. Ansonsten hätte sich die freie Welt nach dem Röhm-Putsch beruhigt zurücklehnen können. Die Ermordungswellen innerhalb der kommunistischen Bewegung, die Posener in seinem Ritt durch die Geschichte wohl entgangen sind, wollen wir aus Platzgründen einmal außen vor lassen. Aber vollkommen den Bereich des gerade noch ernst zu nehmenden verlässt Posener, wenn er die Einheitlichkeit des Kommunismus und den weltweiten Anspruch – im Gegensatz zum Islam – mit dessen Zugriff auf atombestückte Interkontinentalraketen begründet. Und deshalb sei der Kommunismus nicht mit dem Islam vergleichbar. Ideologien sind offensichtlich bei Posener nur vergleichbar, wenn sie über die gleichen (physischen) Waffen verfügen. Welch ein Aberwitz.

Aber wenden wir kurz der Realtitätsverweigerung den Rücken und uns dem gesunden Menschenverstand zu. Wilders hat in seiner Rede auf den Politikwissenschaftler Mark Alexander verwiesen, der die Übereinstimmungen der drei großen totalitären Ideologien eindrücklich aufzeigt. Posener, seines Bullshit-Buttons beraubt, muss einen Unterschied zwischen Kommunismus und Islam erfinden, um sich nicht mit den Argumenten „auseinanderzusetzen“. Hier noch einmal die Übereinstimmungen der totalitären Ideologien, wie sie Wilders in seiner Rede darstellte und denen sich Posener argumentativ nicht stellt (er lernt noch):

Mark Alexander führt aus, dass sich die Natur des Islam sehr wenig – und eher im Detail als in der Art – von verabscheuungswürdigen und totalitären Ideologien, wie dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus unterscheidet. Er zählt die folgenden Charakteristika für diese drei Ideologien auf:

• Erstens: Sie verwenden politische Säuberungen, um die Gesellschaft von dem zu “reinigen”, was sie für nicht wünschenswert erachten;

• Zweitens: Sie dulden nur eine politische Partei. Wo der Islam mehrere Parteien erlaubt, besteht er darauf, dass alle Parteien islamisch sind;

• Drittens: Sie zwingen das Volk auf den Pfad, dem es nach ihren Vorgaben zu folgen hat;

• Viertens: Sie verwischen die liberale Unterscheidung zwischen dem Bereich des privaten Ermessens und der öffentlichen Kontrolle;

• Fünftens: Sie verwandeln das Bildungssystem in einen Apparat zum Zweck der allgemeinen Indoktrination;

• Sechstens: Sie setzen Regeln für Kunst, Literatur, Wissenschaft und Religion fest;

• Siebtens: Sie unterdrücken Menschen, denen ein Status zweiter Klasse zugewiesen wird;

• Achtens: Sie erzeugen eine dem Fanatismus ähnliche Gemütsverfassung. Die Anpassung geschieht durch Kampf und Dominanz;

• Neuntens: Sie sind ausfällig gegenüber ihren Gegnern und erachten jede Konzession ihrerseits als temporären Behelf, während sie das Entgegenkommen des Rivalen als Zeichen der Schwäche erachten;

• Zehntens: Sie sehen Politik als einen Ausdruck von Macht;

• Und letztens: Sie sind antisemitisch.

Der letzte Punkt könnte ein zarter Hinweis für den Welt Redakteur sein, von wem tatsächlich Rassismus ausgeht. Den braucht man nicht riechen, den kann man lesen. Wahlweise in „Mein Kampf“ oder im Koran. Und dann kommt noch ein Hinweis in Wilders Berliner Rede vor, der wie für Posener geschrieben bzw. vorgetragen scheint:

Es gibt eine weitere bemerkenswerte Parallele, aber diese ist kein Charakteristikum der drei politischen Ideologien, sondern eine des Westens. Es ist die offensichtliche Unfähigkeit des Westens, die Gefahr zu erkennen. Die Voraussetzung für das Verständnis politischer Gefahr ist die Bereitschaft, die Wahrheit zu sehen, selbst wenn diese unangenehm ist. Leider scheinen die modernen westlichen Politiker diese Fähigkeit verloren zu haben.

Unsere Unfähigkeit führt uns dahin, die logischen und historischen Schlussfolgerungen, die aus den Tatsachen zu ziehen sind, zurückzuweisen, obwohl wir es besser wissen könnten und sollten. Was stimmt beim modernen westlichen Menschen nicht, dass wir den selben Fehler immer und immer wieder begehen?

Dieser wird beim Qualitäts-Journalisten auch dann deutlich, wenn man sich seinen folgenden kleinen Absatz durchliest. Darin macht er deutlich, dass er nicht zwischen der freien(!) Wahl des Individuums, sich an bestimmte Regularien der eigenen Religion zu halten, und die Unterwerfung aller(!) durch die Ideologie des Islam für unter seine für alle gültigen Vorschriften zu unterscheiden weiß. Die Stellen, in denen der Koran den Gläubigen auferlegt, allen zu gebieten und zu verbieten, was Allah und sein Gesandter geboten und verboten haben, scheint er nicht zu kennen und in den islamischen Gesellschaften auch nicht zu erkennen.

(Wenn man freilich die Apostelgeschichte liest, findet man eine ähnliche Totalunterwerfung – bei Aufgabe jeglichen persönlichen Besitzes und durchgehend kommunaler Lebensweise – in der urchristlichen Gemeinde Jerusalems, die eher einer heutigen Psychosekte als einer normalen Gemeinde in einer der heutigen Amtskirchen glich. Aber das nur nebenbei.)

Vollkommen krude wird es dann allerdings bei Posener, wenn er die Protokolle der Weisen von Zion auf eine Stufe mit dem im Koran allgegenwärtigen Aufruf zum heiligen Krieg gegen die Anderen – die Ungläubigen – stellt. Er erklärt den (kleinen) Dschihad schlicht zu einer Erfindung oder vielmehr Fälschung Osama bin Ladens. Wer diesen Aufruf dem Koran ebenfalls entnimmt, ist einem Osama bin Laden und wenigen anderen seiner Spießgesellen auf den Leim gegangen. So hat also nicht der Prophet des Islam, der Kriegsherr Mohammed zum heiligen Krieg und zur Bekämpfung der Ungläubigen aufgerufen, sondern einzig Osama bin Laden. Daher waren alle Eroberungszüge der Muslime, so auf der arabischen Halbinsel noch unter Mohammed selbst, bis nach Indien, auf die iberische Halbinsel und bis vor Wien lediglich die Vorwegnahme des Feldzuges bin Ladens zu dem er per Video auf Al Jazeera aufgerufen hat. Welche Voraussicht!

Poseners Versuch, Antisemitismus mittels Geschichtsfälschung mit der Islamkritik gleichzusetzen ist derart stümperhaft, dass es auch eine amüsante Seite hat. Zumal sich der Antihistoriker strikt weigert, den Antijudaismus, die Frauenfeindlichkeit und die Verachtung anderer durch den Islam zu erkennen, oder in seinem Fall: zu riechen!

Den Islam als globale politische Kraft gibt es genauso wenig, wie es das Judentum als globale politische Kraft gegeben hat. Gewiss, die Protokolle der Weisen von Zion waren eine Fälschung, während die Botschaften Osama bin Ladens echt sind; aber Osama spricht genauso wenig für den Islam wie die vom zaristischen Geheimdienst ersonnenen Weisen Zions auf dem Prager Friedhof für das Judentum sprachen. Niemand spricht für den Islam. Niemand wird je für den Islam sprechen können. „Den Islam“ gibt es in diesem Sinne nicht.

Auch verwechselt Posener den Urheber des Gedankens mit dem Überbringer der (schlechten) Nachricht. Der Geburten- und Zuwanderungsdschihad ist keine Erfindung Wilders oder der Islamkritiker, sondern derjenigen, die diese Eroberung den Ungläubigen gegenüber ankündigen. Dies ist nicht nur bei solchen Personen der Fall, die von unserer Gesellschaft als solche Führer angesehen werden, sondern ebenfalls von solchen, die in den westlichen Parlamenten sitzen und davon sprechen, wie gesunde muslimische Frauen und die starken muslimischen Männer mittels des Nachwuchsdschihads dieses Land erobern werden. Und so verschweigt Posener, wenn muslimische Führer und auch einfache Muslime selbst davon sprechen, wie der Westen genau wie von Wilders beschrieben, erobert werden soll und sie offen ihr, mit nationanlistischen Elementen angereicherten, Weltmachtstreben zur Schau stellen ^[38]. Und zwar durchaus mit Organistaionstalent und Charisma – wenn es auch ein für das westliche Auge befremdliches Charisma ist. Posener macht daher den Boten zum Erfinder und behauptet dann, sich mit dessen Argumenten auseinandergesetzt zu haben.

Wilders und seine Anhänger und Apologeten betonen immer wieder, dass sie keine Rassisten seien und dass sie mit den antiliberalen Bewegungen der herkömmlichen radikalen Rechten nichts zu tun hätten. Nun, die Konstruktion einer weltweiten Islam-Verschwörung, deren Waffen vor allem biologischer Art – Zuwanderung und Vermehrung – sein sollen, hat schon Ähnlichkeiten mit Ideologien der Rechtsradikalen.

Und so bleibt nur ein Punkt, bei dem man Posener zustimmen kann. Man muss bei dem Erhalt der Meinungsfreiheit den Anfängen wehren. Jeder sollte alles sagen dürfen, ohne wie Wilders Strafverfolgung zu fürchten. Sogar, dass man – wie Posener – jemanden ablehnt, weil der sich die Haare blond färbt, ist erlaubt. Schon allein deshalb, weil dadurch auch die Absicht des ganzen Artikels sofort offenbart wird ( vgl. PI-Artikel „Händel statt Mendelssohn“ ^[39]). Für den Appell der Redefreheit hätte jedoch eine Twitter-Nachricht auch gereicht, aber man muss für die Welt einfach mehr Platz voll schreiben.

PI hat sich bereits in der Vergangenheit in kürzerer Form mit dem Phänomen Posener beschäftigt: Vom manischen Irresein ^[40]

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^[41]Im Portfolio öffentlicher Themen schwingt sich Stuttgart 21 auf, die linke Gegenkampagne zur Sarrazin’schen Integrationsdebatte zu werden. Demonstrationen, Krawalle, Wasserwerfer – manch ein alteingesessener 68er kann sich vor Freude kaum halten. Alles so schön, fast so schön wie früher. Als Freund unserer Verfassung fühlt man sich bei triefgreifender Betrachtung jedoch noch viel weiter in die Vergangenheit zurückversetzt – und fürchtet die Dinge, die da kommen könnten. Über Stuttgart 21, das Recht des Randalierenden und was es aus Frankfurter Sicht dazu zu sagen gibt.

(Ein Kommentar von Frank Furter)

Als sich die Stadt Frankfurt Ende der 1960er-Jahre dazu entschloss, im Westend ein internationales Finanzzentrum zu errichten, bot sie der damals aufblühenden 68er-Bewegung genau das, wonach sie dürstete: ein Stein- und Glaswerdendes Feindbild, das kapitalistischer und amerikanischer nicht hätte sein können. Die Folge: Hausbesetzungen und Straßenschlachten. Schon damals vermochte die linke Idee auf geneigte Verfassungsfeinde so viel Überzeugungskraft auszuüben, dass Gesetze zur Nebensächlichkeit avancierten, die mal zum Einklagen der eigenen Rechte und Freiheiten dienten, ein andermal aber als nationalistisches Bollwerk wider die eigene, überlegene Ideologie verteufelt wurden. So einfach ist das: nutzen einem die Gesetze, beruft man sich auf sie. Stehen sie jedoch im Wege, hat der böse Feind sie dort platziert, um die gute, wahre, wahrhaftige Weltanschauung an ihrer Ausbreitung zu hindern. Das kommt dem geneigten PI-Leser durchaus bekannt vor.

Frankfurt war einst stolz auf die größte Altstadt in deutschen Landen – sicherlich auch eine der schönsten, wenn man alten Schwarz/Weiß-Bildern Glauben schenken darf. Der Krieg brachte die Stadt um ihr stolzes Erbe. Wie viele andere, prächtige deutsche Städte zahlte auch Frankfurt einen hohen Preis für den Nationalsozialismus, das größte Übel, das jemals auf unserem Boden wucherte – bis heute, zumindest. Nach dem Krieg war die Stadt – das ist sogar in Farbe belegt – ein aussichtsreicher Anwärter auf den Titel der hässlichsten Metropole der Nation. Wo Bomben und Feuer Freiräume schufen, traten vornehmlich architektonische Minimalisten und Funktionalisten – die Erben des Bauhaus-Stils – auf den Plan, und verpassten ihr ein Bild, das austauschbarer nicht hätte sein können. Historisch wertvolle Bauwerke hingegen, wie die Ostzeile des Römers oder die Alte Oper, fristeten ihr Dasein unter den Schuttbergen, die sie hinterließen, oder wurden gar überbaut. Und wo es nicht an der Motivation fehlte, altgewachsene städtische Strukturen wiederaufzubauen, fehlte es schlicht am Geld.

Die Zeit verging, und Frankfurt, München und Hamburg übernahmen in der wirtschaftlich wiedererstarkten Republik zunehmend jene Funktionen, die Berlin, als Insel der Freiheit, umgeben vom Wahnsinn des Kommunismus, nicht mehr warhnehmen konnte: Wirtschaftsmetropole, Verkehrsknoten, kulturelles Zentrum. Auf Grund der historisch gewachsenen Bedeutung als Finanzplatz entschied sich die Stadt am Main, im Westend ein gründerzeitliches Viertel für ein internationales Finanzzentrum zu opfern. Was folgte, war nicht weniger als der Schulterschluss zwischen revolutionären, linksextremen Kräften und alteingesessenen Bürgern. Beide vereinte das gemeinsame Ziel: Blockade.

Ohne Frage, die Welt damals war eine andere. Polizeikräfte diskutierten nicht lange, sondern machten ohne zu zögern vom Schlagstock Gebrauch. Die 68er-Bewegung war nicht weniger zimperlich, ganz im Gegenteil: Brandstiftung, Attentate, Morde. Ein Taxifahrer, gescheitert in seinem Studium, aber berufen, einmal Außenminister jener Nation zu werden, die er damals mutmasslich verachtete, machte sich in der Szene als Steinewerfer einen Ruf. Und viele alteingesessene Konservative, eigentlich angewidert von all dem rechtelosen Treiben, sympathisierten mit der aufgehetzten linken Meute, als sie erkannten, dass sie in einem Punkt geeint waren: dem gemeinsamen Feind.

Sie gingen den Pakt mit dem Teufel ein: Ottonormalbürger demonstrierte Seit-an-Seit mit dem aufgebrachten Gesindel, das in einem Finanzzentrum nach amerikanischen Vorbild nichts anderes sah, als die Macht des Geldes, den Sieg der Amerikaner über die überlegene kommunistische Weltordnung. Fürwahr, Frankfurt war seinerzeit eine der Keimzellen der roten Revolution. Und viele, die später von ihrem Wahnsinn getrieben Bomben bauten und Menschen töteten, fanden hier den Nährboden für ihre fatale Extremisierung.

Und heute? Das Frankfurter Westend ist ein Ort, wie man ihn in Deutschland kein zweites mal findet: prächtig renovierte Gründerzeitbauten bieten Anwaltskanzleien repräsentatives Ambiente. Gleich nebenan wachsen Glaspaläste gen Himmel, die hierzulande ihresgleichen suchen. Man kann es schön finden, oder auch nicht. Das ist Geschmackssache. Fakt aber ist, gründerzeitliche Viertel wie das alte Westend findet man landauf, landab. Global bedeutende Finanzzentren jedoch findet man in ganz Europa nur noch in London und Paris – vielleicht noch in Zürich, Mailand und Madrid, mit Abstrichen.

Mittlerweile ist Frankfurt eine der führenden Wirtschaftsmetropolen der Welt. Das ist nicht übertrieben: dem sogenannten „Worldwide Centers Of Commerce Index“ zufolge belegt die relativ kleine Stadt am Main den 8. Platz. Hinter Paris, vor Seoul. Das ist beachtlich, denn fast alle Städte auf den ersten zehn Plätzen zählen zu den so genannten Mega-Cities. Mit knapp 670.000 Einwohnern (bzw. zwei Millionen im Großraum) hat man sich also in eine Statistik geschlichen, in der sich ansonsten fast nur die üblichen, bekannten Multimillionenstädte wiederfinden: London, New York, Tokio… und wie sie alle heißen. Natürlich spielt hier die Stärke der gesamtdeutschen Wirtschaft eine Rolle. Zudem ist die Dezentralisierung unserer Nation in besagtem Index klar erkennbar: schafft es aus England oder Frankreich nur das weltberühmte Oberzentrum in die Top50, so sind aus Deutschland gleich fünf Städte vertreten.

Dass Frankfurt hierbei die Führungsrolle einnimmt, liegt nicht nur an dem besagten Bankenviertel. Neben der Börse und der Messe sowie jüngst der Ansiedlung der EZB spielt auch der Flughafen eine große Rolle. Kann es denn ein Zufall sein, dass jedes international bedeutende Wirtschaftszentrum einen großen Flughafen vor seiner Türe hat? Wohl kaum. Und auch hier kommt wieder die „ausserparlamentarische Opposition“ ins Spiel. So wie in den späten 60ern das Bankenviertel ein Feindbild für die aufblühende studentische Linke lieferte, so war die Startbahn-West des Frankfurter Flughafens nebst den Ereignissen in Tschernobyl der Brandhelfer für die Erben der 68er: die Grüne Bewegung. Genauso links, genauso antideutsch, und noch sozialer. Aber immerhin: friedlicher. Mehr oder weniger. Und der gerade schon angesprochene Taxifahrer wurde nicht zufällig gerade in Hessen zum ersten grünen Landesminister, und legte seinen Eid in Turnschuhen ab. Nun denn.

Was hatte sich sonst noch getan, seit die Stadt das Westend gegen den Protest der Linken und ihrer bürgerlichen Sympathisanten in ein internationales Finanzzentrum umgewandelt hatte? Die Ostzeile am Römerberg wurde rekonstruiert, die Alte Oper wieder aufgebaut, am Mainufer entstand ein Museumsensemble, das in Pracht und Bedeutung national nur von der Berliner Museumsinsel übertroffen wird – wenn überhaupt – und an den Hängen des Taunes entwickelten sich die inoffiziellen Vororte im Main/Taunus- und Hochtaunuskreis zu den wohlständigsten Gemeinden Deutschlands – gemeinsam mit ihren suburbanen Pendants in München, Düsseldorf und Hamburg.

In Frankfurt selber wird der statistische Wohlstand nur durch den ungebremsten Zuwandererstrom gebremst. Immerhin, was das angeht, haben die Linken ihre Multikulti-Ziele erreicht, und grüne Lokal-Politiker brüsten sich gar mit ihrem achso erfolgreichen Integrationskonzept. Tatsächlich funktioniert „Integration“ in Frankfurt statistisch besser als anderswo, doch wer etwas tiefer in die Materie steigt, stößt schnell auf die geradezu aberwitzige Wahrheit hinter diesem Schmierentheater: während in anderen Städten Zuwanderer vornehmlich gleich Zuwanderer sind, zählen in Frankfurt ca. 50.000 Führungskräfte aus aller Herren Länder mit zur Statistik. Menschen, die gut verdienen, Steuern zahlen, und die ihre Kinder auf teure englischsprachige Schulen schicken. Menschen, die gekommen sind, wohlwissend, dass sie nach einigen Jahren wieder gehen werden, und die doch besser intergriert sind, als so mancher, der gekommen ist, um zu bleiben. Und gerade diese Menschen sind es auch, die die Internationalität der Metropole am Main ausmachen: amerikanische Bänker, chinesische Geschäftsleute, indische Industrielle, Europäer jedweder Coleur – was auch immer. Die Moschee um die Ecke trägt zur Internationalisierung sicherlich weniger bei, von Integration ganz zu schweigen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Die eigentliche Geschichte, um die es hier geht, ist, wie Stadtplanung Lebensraum erschließt und verwandelt. Als Frankfurt vor dem Krieg eine schöne Altstadt hatte, waren die Bürger stolz und glücklich. Als die Stadt nach dem Krieg urplötzlich in ihrer eigenen Hässlichkeit versank, waren die Menschen todunglücklich. Als man anfing, Hochhäuser zu bauen, war man erst verärgert, dann verunsichert und schließlich verwundert. Heute gehen die Frankfurter voller Stolz an ihr Museumsufer, schauen auf die prächtige Skyline, die in Asien niemanden vom Hocker haut, aber immerhin, hierzulande ihresgleichen sucht. Sie freuen sich über das Museumsufer, die rekonstruierte Alte Oper, und den wiederaufgebauten Römerberg. Sie planen gar, noch mehr Bausünden der 50er-Jahre abzureißen, und noch mehr Pracht der Altstadt wiederherzustellen. All das, direkt oder indirekt, finanziert durch den Wohlstand, der ohne Bankenviertel und Flughafen undenkbar wäre.

Fürwahr: Frankfurt ist der Stein- und Glasgewordene Beweis dafür, wie sehr sie sich geirrt haben, die Demonstrierenden – erst die Linken, dann die Grünen. Alles, wogegen sie auf die Barrikaden ginden, erwies sich im Nachhinein als umso bedeutender für die positive Entwicklung dieser Stadt, für ihre Sehnsucht, wenigstens ein kleines bisschen ihrer untergegangenen Pracht zurückzugewinnen.

Spätestens jetzt ist offensichtlich, warum in diesem Beitrag so lange von der Frankfurter Vergangenheit die Rede ist, wo es doch eigentlich um die Stuttgarter Gegenwart gehen sollte – beziehungsweise um ihre Zukunft. Denn Frankfurt ist quasi ein Mahnmal am Main, das jedem Menschen in unserem Land, der an Wohlstand und Fortschritt interessiert ist, zuruft: wenn Linke demonstrieren, ist es ein gutes Zeichen – dann kann die Sache selber so schlecht nicht sein!

Und genauso ist es auch in der stolzen Schwabenmetropole, die mit Firmen wie Daimler und Bosch Filetstücke der deutschen Wirtschaft beherbergt. Gewachsen nicht in Finanzen, Messen oder Internationalität, sondern auf dem guten Boden deutscher Ingenieurskunst, ist es gerade diese Stadt, die nun von einer politischen Klientel dazu missbraucht werden soll, ein Exempel für die Fortschritts- und Wirtschaftsfeindlichkeit ebenjener Klientel zu statuieren. Und wie einst in Frankfurt haben sie heuer bürgerliche Kräfte auf ihrer Seite, die von explodierenden Kosten verschreckt und von konservativem Gefühls-Chaos benebelt den Schulterschluss mit dem lokalpolitischen Teufel suchen. Explodierende Kosten, das sei ohne Frage zugegeben, sind ein wahres Problem, das sich jedoch nicht nur auf Stuttgart21 begrenzt – vielmehr scheint jedes öffentliche Projekt von diesem Übel befallen, und der Verdacht liegt nahe, dass ein Fehler im System die Ursache hierfür ist. Konservatives Gefühls-Chaos ist jene Erscheinung, die selbst „normale“ Menschen wie jüngst Christine Oberpauer, Stuttgarter Bürgerin und Gegnerin von S 21, bei Beckmann dazu verleitete, zu behaupten, dieser Bahnhof, der mit Verlaub zu den scheußlichsten der Nation zählt, sei ja schon immer dagewesen, und möge doch bitte auch weiterhin da bleiben.

Das wirft die Frage auf, ob es in Zukunft überhaupt noch erlaubt sein wird, irgendetwas zu erneuern in diesem Land. Die kaputte, zweispurige Autobahn war schließlich auch schon immer da, und das Ghetto nebenan sowieso. Wenn Konservativismus dazu führt, dass unsere Städte zu Freilichtmuseen verkommen, und heute lebenden Generationen das Recht abgesprochen wird, sich ihre eigenen Denkmäler zu bauen, dann hat er einen Irrweg beschritten. Und dass dieser Irrweg manch einen Konservativen auf den selben inhaltlichen Trampelpfad führt, über den schon hundertausende Grüne und Linke freudentrunken gewatschelt sind, sollte spätestens eine ausdrückliche Warnung sein.

Gerade die grüne Partei spielt in diesem Zusammenhang eine herausragende Rolle. Einst treibende Kraft bei der Idee, den Schienenverkehr in Deutschland nach allen Möglichkeiten zu fördern, und S 21 keinesfalls abgeneigt, haben sie sich heuer das Dagegensein auf die Fahnen geschrieben – zugegeben, nichts können sie besser als das! – und suhlen sich im Glanze des explodierenden Wählerzuspruches. Das offenbart, wes Geistes Kind die Aktion im Kern unlängst ist: seit über zehn Jahren ist von Stuttgart 21 die Rede, nun, da die Bagger rollen, und die Wahlurnen locken, ist man plötzlich auf den Barrikaden, und proklamiert das „Atom-Nein-Danke“ medienwirksam auf ein und demselben Plakat mit dem Anti-S 21 Slogan „Oben-bleiben“ – dem offensichtlichen Versuch, das „Atom-Nein-Danke“ in Dümmlichkeit noch einmal zu überbieten.

Denn jedem Naturwissenschaftler muss es eigentlich vor Lachen die Tränen in die Augen treiben: wer ernsthaft ein Problem mit Atomen hat, sollte sich besser gleich selber vaporisieren. Schließlich besteht jede Materie aus ebenjenen Atomen, böse Atomkraft inklusive, und wer diese nicht verträgt, tut der Welt ja vielleicht einen Gefallen, wenn er sich schleunigst selber entsorgt. Mit Stuttgart 21 verhält es sich ähnlich, nur etwas komplexer, zugegeben: Kopfbahnhöfe sind ein Relikt aus einer Zeit, in der Züge mit 80 Kilometern pro Stunde 150 Kilometer weit fuhren – wenn überhaupt. Wer im Zeitalter von Energieeffizienz und CO2-Reduktion – das er absuderweise selber eingeläutet hat – einen Kopfbahnhof erhalten will, ist so „öko“-logisch wie ein Bundeskanzler, der Atomkraftwerke ausschaltet, um dann bei einem russischen Gasriesen anzuheuern. Na gut, so „öko“-logisch dann auch wieder nicht – denn das macht dem Gerd so schnell keiner nach. Es sei denn, die S 21 Gegner entpuppen sich in zehn Jahren als heimliche Daimler-Angestellte, und die Autobahn A8 hat bis dahin urplötzlich 12 Spuren – je Richtung.

Wie auch immer. Stuttgart 21 macht sich auf, das medienwirksame Gegen-Thema zur Sarrazin’schen Integrationsdebatte zu werden. Frei nach dem Motto: Hallo, wir sind noch da. Und Tante Inge von nebenan, die gerade noch Thilos Buch gelesen hat, wählt nächstes Jahr die Grünen. Natürlich geht es unlängst um viel mehr, was möglicherweise die „strategische“ Zurückhaltung anderer Parteien zu dem Thema erklärt. Wenn es nur um die Kosten ginge, müsste man den S 21-Gegnern zustimmen. Tatsächlich ist es eine leidige Erkenntnis, dass selbst in einer Demokratie staatliche Planer offensichtlich nicht im Stande sind, mit dem Geld der Bürger anständig umzugehen. Ein Schelm, der da nach Sozialismus schreit. Der Staat ist nicht nur der schlechtere Bänker, sondern auch der schlechtere Bauherr. Unzählbar viele Projekte der „öffentlichen Hand“ stehen exemplarisch für diese Erkenntnis – lange vor S 21, übrigens.

Doch um die Kosten geht es nicht. Wie sonst wäre erklärbar, dass die Gegner einen Baustopp fordern, und schlussendlich die Aufgabe des Projektes, und nicht ein einziges mal Vorschläge präsentiert haben, was an dem Bauvorhaben signifikant geändert werden könnte, um signifikant Kosten zu sparen? Außer dem signifikanten Ende des Projektes – versteht sich. Und selbst das wäre ein teurer Spaß. Denn es wurden Verträge geschlossen, rechtskräftig. Nun ist das Vertragsrecht bekanntlich nicht allzutief in linken Denk-Schemata verwurzelt. Doch darf man davon ausgehen, dass jene Firmen, die nun rechtsbindend beauftragt wurden, beim Sturz des Projektes ihren Schaden dem Auftraggeber gebenüber – dem Land, dem Bund, der Bahn, am Ende also: uns allen – geltend machen würden. Und das mutmaßlich zu recht.

Hier liegt das wahre Problem verborgen. Der Verfasser dieses Artikels hat eine offensichtliche Tendenz, S 21 zu befürworten. Er bezieht dies aus einer grundsätzlich fortschrittsfreundlichen Haltung. Aber mal ehrlich: der Verfasser hat nicht annähernd genug Fachwissen zu dieser Thematik, um Kosten und Nutzen final bewerten zu können – und das gleiche gilt für das Gros der Leser, der Mitredenden und der Demonstrierenden sowieso. Experten aus beiden Lagern hauen sich ihre Studien um die Ohren, kommen zu vollkommen unterschiedlichen Ergebnissen und sind vermutlich beidseitig von Interessen beeinflusst – was beidseitig der Glaubwürdigkeit schadet.

Aber darum geht es nicht. Stuttgart 21 ist dem Verfasser seit über zehn Jahren bekannt. Das Projekt wurde in demokratischen Prozessen durchgesetzt und legitimiert. Auf Basis dieser Legitimation wurden Verträge geschlossen. Jeder Bürger, der nun gegen das Projekt demonstriert, muss sich darüber im Klaren sein, dass er von seiner Regierung fordert, geschlossene Verträge zu brechen, schlimmstenfalls gar gegen geltendes Recht zu verstoßen, und demokratisch herbeigeführte Entscheidungen zu widerrufen.

Das ist mehr als nur ein Vertrauensbruch. Und hier zeigt sich, wie gravierend die aktuelle Situation wirklich ist. Mehr noch zeigt sich, wie gefährlich, widersinnig und undemokratisch diese Prozesse sind. Unsere Verfassung beruht auf dem Konzept der parlamentarischen Demokratie. Entscheidungen werden in Parlamenten getroffen, und nicht auf der Straße. Es wäre geradezu fatal für die gesellschaftliche Ordnung in unserem Land, wenn sich nun ergeben würde, dass über Jahre entwickelte Projekte, die alle Hürden unseres ohnehin schon komplexen Baurechts überwunden haben und in Einklang mit geltenden Gesetzen auf den Weg gebracht wurden, nachträglich gestoppt werden können, von einer aufgebrachten, hysterisierten Masse – die zu alledem mehrheitlich aus wahltaktischem Kalkül von einer politischen Gruppe instrumentalisiert scheint.

Auf diesem Wege weicht die parlamentarische Demokratie zunehmend dem Diktat der Straße, dem Diktat der Medien, dem Diktat derer, die „mehr Bock“ haben, zu demonstrieren. Demonstrationsfreiheit ist ein elementares Gut unserer Republik. Ein jeder hat das Recht, zu demonstrieren. Dabei ist jedoch aus den Fugen geraten, wogegen demonstriert wird. Als die Menschen 1989 im Osten unserer Republik gegen einen Unrechtsstaat auf die Straßen gingen, war es nicht ihr Recht – laut Gesetz. Aber es war ihr Recht, der Sache wegen. Nun ist es umgekehrt. Die Menschen gehen auf die Straße, weil es ihr Recht ist, zu demonstrieren. Aber sie haben kein Recht, Dinge, die auf legalem, demokratischem und rechtsstaatlichen Wege beschlossen wurden, zu stoppen.

Als 1968 manch ein Studentenprotest mit Knüppeln niedergeschlagen wurde, hat der Staat vielleicht zu hart reagiert. Dennoch war er überwiegend im Recht. Die Reaktion der Polizei auf das gewalttätige, hasserfüllte Ambiente bei den S 21-Demonstrationen am letzten Donnerstag erscheint ebenfalls überwiegend gerechtfertigt – schließlich ist es auch Aufgabe der Polizei, legitimierte Bauvorhaben vor gewaltsamer Behinderung zu schützen! Wer nun verletzte Kinder als Argument anführt, entblößt sich als Feind jener aufgeklärten Gesellschaft, für die er einst gekämpft haben mag: denn wer bitte schön, der halbwegs verantwortungsbewusst ist, nimmt seine Kinder mit zu einer solchen Demonstration?

Der Vergleich, der hier wirklich angemessen erscheint, liegt viel weiter in unserer Vergangenheit zurück: in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts. Auch damals waren Demonstrationen das übliche Mittel von politischen Gruppen, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Und häufig setzten sie sich damals durch, die Linken, die Rechten, wer auch immer. Worum es dabei eigentlich ging, weiß heute keiner mehr. Aber kaum war ein beachtlicher Teil des Volkes von der uneingeschränkten Macht der Straße beflügelt, versank unser Land in anarchischen Zuständen – am Ende setzte sich leider eine der beiden damals konkurrierenden extremistischen Ideologien durch. Ob es der Kommunismus in Deutschland besser gemacht hätte, erscheint wie eine unsinnige, gar perverse Spekulation. Dass aber in einem solchen Millieu gemäßigte Kräfte überhaupt gar keine Chance mehr haben, ist viel weniger spekulativ, sondern vielmehr ein Gebot der Logik.

Stuttgart 21 muss verwirklicht werden – koste es, was es wolle! Und wenn es doppelt so teuer wird, wie aktuell geplant, dann ist es ein guter Preis. Nicht für einen unterirdischen Bahnhof, ohne Frage. Aber für eine Lehrstunde. Eine Lehrstunde fürs Volk – selbst die Bürgerlichen unter uns. Eine Lehrstunde, an deren Ende hoffentlich die Erkenntnis steht, dass jeder, der politischen Einfluss nehmen will, auf Dinge, die ihm nicht passen, dies tun kann, jederzeit, in einer Partei, in einem Parlament, innerhalb der Bahnen unseres demokratischen Systems, und dass das Recht des Stärkeren, das Recht des Demonstrierenden, das Recht des Randalierenden, in diesem System keinen Platz hat – es sei denn, das System ist falsch. Aber welcher Irre auch immer so etwas behaupten mag – er soll bitte ein besseres präsentieren. Milliarden Menschen haben bis heute keins gefunden.

(Foto oben links: Als Mitglied der linksradikalen Gruppe Revolutionärer Kampf verprügelt Joschka Fischer Anfang der 70er-Jahre einen Polizisten. Er selbst ist mit einem Motorradhelm vermummt)

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^[42]Der SVP-Politiker Oskar Freysinger ^[43] (Foto) soll bitte im belgischen Schaerbeek, wo offenbar schon die Hälfte der Bewohner der Religion des Friedens™ angehört, nicht über Minarette sprechen. Der gefährliche Schweizer könnte sonst die Belgier allenfalls auf „falsche“ Gedanken oder die Muslime zu Beleidigtseins-Ausbrüchen motivieren.

Obwohl den Wächtern der politisch-korrekten Einheitsgesinnung unwillkommen, will Freysinger morgen Samstag aber trotzdem nach Schaerbeek fahren und den Belgiern, ihren Gesinnungswächtern und ihren neuen Herren ein paar grundlegende Dinge über die Meinungsfreiheit erklären.

Télévision Suisse Romande berichtet ^[44]:

Die Behörden von Schaerbeek, einer Nachbargemeinde Brüssels, sehen im Auftritt Oskar Freysingers eine Provokation gegenüber den muslimischen Bürgern, die die Hälfte ihrer Stadtbevölkerung darstellen. Die Konferenz wurde deshalb abgesagt. Doch der Walliser fährt dennoch in die belgische Gemeinde, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Der Organisator der Konferenz „Der Islam: Eine Bedrohung?“ hat den SVP-Walliser als Redner gewählt, weil er „der Mann ist, der den Bau von Minaretten in der Schweiz gestoppt hat.“ …

Die Behörden von Schaerbeek haben schnell reagiert, um zu verhindern, dass die Konferenz nicht in dieser Konfiguration stattfinden kann, weil es sich ihrer Ansicht nach um eine echte Provokation handelt in einer Gemeinde, in der es drei Minarette gibt und in der die Hälfte der Bevölkerung muslimisch ist. …

Der Organisator sucht trotz allem eine neue Räumlichkeit, um Oskar Freysinger zu empfangen.

Der SVP-Walliser wird trotz allem am Samstag in Schaerbeek eintreffen. Da er sich nicht über Minarette äußern soll, wird er eine Pressekonferenz geben, um aufzudecken, was er eine „Verletzung seiner Meinungsfreiheit“ nennt.

Aus der Reaktion des Sprechers der Stadtverwaltung wird klar: Man versucht Freysinger und die Organisatoren des Anlasses als Extremisten zu verunglimpfen, aus purer Panik vor den möglichen Reaktionen der Muslime.

Oskar Freysinger meint dazu gegenüber TSR:

„Das ist doch idiotisch: Wenn es sich um eine Religion des Friedens und der Toleranz handelt, gibt es doch nichts zu befürchten. … Beim Gast handelt es sich um einen gewählten Schweizer Politiker, der eine Mehrheit des Bevölkerung hinter sich hat. … Wer glaubt, mich durch eine Ausladung fernhalten zu können, kennt mich schlecht … Ich wusste nicht einmal, dass die Mehrheit dieser Stadt muslimisch ist. Man wird sich doch trotzdem frei äußern dürfen. … Wenn Muslime in Sitten eine Konferenz gegen Kirchtürme abhalten würden, würde ich als Katholik auch nichts dagegen unternehmen. … Wer nicht sein „Urbi et Orbi“ zur multikulturellen Gesellschaft gibt, ist automatisch ein Rassist. … Wer sind denn die Rassisten?“

Den Originalbericht hören Sie hier:

(Spürnase: 1. Advent)

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^[45]Endlich greift wenigstens das bayrische Fernsehen ein längst überfälliges Thema auf: Die im Versuchslabor des angeblichen „Kampf gegen Rechts“ entwickelten Methoden, Andersdenkende durch Gewalt und Drohungen mundtot zu machen und der autoritäre Versuch, Diskussionen nicht mehr zu gewinnen, sondern lieber ganz zu unterbinden, werden von grünlackierten Stalinisten inzwischen überall massiv angewendet, wo es gilt, die Vorgaben des kommunistisch-ökologistischen Komplexes gegen Mehrheitsinteressen durchzupeitschen.

Mit Henryk M. Broder als Kronzeugen berichtet das BR-Magazin Kontrovers ^[46]:

(Spürnase: Lucy)

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^[47]Die Forderung von SPD und Grünen nach einer Gleichstellung des Islam mit den Religionen des Abendlandes (PI berichtete) ^[48] wird im CDU-geführten Hamburg schon bald umgesetzt. Laut einer Meldung des Hamburger Abendblatts sind der schwarz-grüne Senat und Vertreter der Hamburger Muslime dabei, einen „Grundlagenvertrag“ zu schaffen, mit dem die muslimische Gemeinde als Religionsgemeinschaft anerkannt werden soll. So ist beispielsweise künftig der Gebetsruf des Muezzins in Hamburg grundsätzlich zugelassen.

Das Abendblatt ^[49] schreibt:

[…] Seit drei Jahren laufen die Verhandlungen, die nach Abendblatt-Informationen kurz vor dem Abschluss stehen. Der Vertrag soll den Muslimen in Hamburg mehr Rechte zusichern, zum Beispiel beim Ausbau von Moscheen, bei islamischen Bestattungen ohne Sarg oder bei schulischen Vereinbarungen. So wird es Schülern künftig erlaubt, an hohen islamischen Feiertagen dem Unterricht fernzubleiben.

Gleichzeitig verpflichten sich die islamischen Verbände, in Streitfragen den Konsens mit der Bevölkerung zu suchen, etwa beim Gebetsruf des Muezzins, der grundsätzlich zugelassen ist. Bisher aber haben die Moscheen darauf verzichtet. Entgegenkommen will der Senat den Verbänden bei der Anforderung von Imamen aus dem Ausland. Danach soll die sogenannte Bedarfsprüfung der Ausländerbehörde verkürzt werden, wenn der Verband die Notwendigkeit dieses Predigers für eine seiner Moscheen bestätigt.

Damit will ausgerechnet eine CDU-geführte Landesregierung als erste in Deutschland islamische Verbände vertraglich anerkennen. Das dürfte die unionsinterne Islam-Debatte weiter anheizen. Die Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit, in der er sagte, der „Islam gehört zu Deutschland“, hat in CDU und CSU zum Teil scharfe Kritik ausgelöst.

„In den Sachfragen sind wir uns fast vollkommen einig“, sagt Norbert Müller, Vorstandsmitglied der Schura, des Rats der islamischen Gemeinschaften, der mit am Verhandlungstisch sitzt. „Jetzt geht es nur noch darum, das Ganze in eine Vertragsform zu bringen.“ Dazu werde derzeit ein Gutachter beauftragt, der prüfen soll, ob die Verbände von ihrer Struktur her rechtlich als Religionsgemeinschaft definiert werden können. An diese Frage ist auch geknüpft, inwieweit die Verbände beim Thema islamischer Religionsunterricht mitsprechen dürfen.

Neben der Schura nehmen die Türkisch-Islamische Gemeinde Ditib und der Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) an den Verhandlungen mit dem Senat teil. Zusammen repräsentieren die drei Verbände nach eigenen Angaben rund 90 Prozent der religiös aktiven Muslime in Hamburg. Ditib-Vertreter Zekeriya Altug sagte, mit der Vereinbarung würden Hamburgs Muslime endlich mit ihrer gesamten Identität als Bürger dieses Landes akzeptiert.

„Bundesweit liegen wir damit an der Spitze“, sagte der kirchenpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Beuß, über den geplanten Vertrag. Angesichts der hohen Zahl muslimischer Mitbürger in der Hansestadt sei es wichtig, sowohl Rechte als auch Pflichten festzuhalten, sagte Beuß. SPD-Fraktionschef Michael Neumann nannte es einen „riesigen Fortschritt“, wenn eine Einigung gelänge. Allerdings müsse man sich den Vertrag genau ansehen.

Die Nordelbische Kirche begrüßt die Gespräche ebenfalls. „Insbesondere halten wir es für vernünftig, die dabei erforderlichen Schritte durch Gutachter beschreiben zu lassen“, sagte Sprecher Norbert Radzanowski. Der katholische Weihbischof Hans-Jochen Jaschke sieht das Vorhaben dagegen kritischer: Für einen Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden brauche es noch Zeit und Erfahrung.

So soll der Vertrag mit den Muslimen aussehen:

Geplant sind Hilfen beim Moscheebau, schulfrei an islamischen Feiertagen und muslimische Gefängnis-Seelsorger

Heute in einem Monat ist der Verhandlungstisch wieder besetzt. Am 8. November treffen sich die Vertreter dreier muslimischer Verbände mit Detlef Gottschalk, Staatsrat der Senatskanzlei, und seinen Mitarbeitern im Rathaus. Es wird Kaffee geben und natürlich Tee, und einiges zu besprechen. Darunter Definitionen erster Textpassagen des Vertrags, durch den die muslimische Gemeinschaft in Hamburg als Religionsgemeinschaft offiziell anerkannt werden soll. Es wird eine kleine Runde sein, vielleicht zehn Leute, aber sie könnten etwas von großer Bedeutung schaffen.

„Für uns wäre das das Zeichen, dass wir auch mit unserem Glauben in Deutschland angekommen sind“, sagt Zekeriya Altug von der Türkisch-Islamischen Gemeinde Ditib, die zusammen mit der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaft) und dem Verband Islamischer Kulturzentren mit dem Senat verhandeln. Dafür hätten sich beide Seiten bewegt und viele Kompromisse geschaffen, so Altug. „Die Vereinbarungen sind gut und hilfreich für das alltägliche Miteinander“, sagt auch GAL-Fraktionsvize Antje Möller.

In folgenden Punkten ist man sich nach Informationen des Abendblatts bereits einig:

Der Aus- und Neubau von Moscheen soll erleichtert werden. Da viele sogenannte Hinterhofmoscheen meist überfüllt sind, will der Senat bei Genehmigungen für Anbauten helfen. Die Verbände versicherten hierbei, sich mit den Anwohnern abzustimmen.

Beim Thema Gebetsruf sicherten die muslimischen Vertreter zu, auf den gesellschaftlichen Konsens zu setzen. Der Ruf ist laut Verfassung nämlich überall erlaubt. „Von diesem Recht Gebrauch zu machen, steht aber derzeit an keiner Moschee an“, sagt Norbert Müller von der Schura.

Muslimische Kinder sollen zum Opferfest, zum Ramadanfest und zu Ashura (ein Trauertag der Schiiten) schulfrei bekommen.

Muslimische Gefängnisseelsorger wird es geben, die in Gefängnissen auch das Freitagsgebet abhalten können.

Auf Friedhöfen will der Senat neue Möglichkeiten bieten. Hintergrund: Muslime dürfen nach dem Islam nicht in Särgen, sondern nur in Leichentüchern bestattet werden. Bislang gibt es nur drei Friedhöfe, die ihre Satzung dahingehend angepasst haben. Mit dem neuen Vertrag soll es an allen Grabstätten, wo Bedarf entsteht, möglich sein. Auch ein eigener islamischer Friedhof wäre in Zukunft denkbar.

Da Imame vor allem aus islamischen Ländern nach Deutschland kommen, soll deren Visum-Erteilung erleichtert werden.

Beim Thema Religionsunterricht besteht noch Diskussionsbedarf. Ob die muslimischen Verbände dabei und auch bei der akademischen Ausbildung islamischer Religionslehrer mitreden dürfen, hängt auch davon ab, ob sie als Religionsgemeinschaft anerkannt werden können. Dazu wird gerade ein Rechtsgutachten erstellt. Allerdings sei man sich schon einig darüber, so Norbert Müller, am Religionsunterricht „für alle“ festzuhalten. Das heißt, Schüler aller Glaubensrichtungen würden weiterhin gemeinsam unterrichtet. Zudem gebe es den politischen Willen, einen islamischen Lehrstuhl einzurichten, so Müller. Die Umsetzung liege aber bei der Universität selbst.Welche Form der Vertrag schlussendlich haben wird, hängt also von dem Gutachten ab. „Die Gespräche laufen aber mit dem Ziel, zu einer Vereinbarung zu kommen“, sagt Senatssprecher Markus Kamrad. Derzeit würden einige „religionsverfassungsrechtliche Fragen“ geprüft. Ditib-Vertreter Altug geht aber davon aus, dass die Strukturen der Verbände der Rechtsprüfung standhalten werden: „Und wenn nicht, sind wir bereit, notwendige Anpassungen vorzunehmen.

(Spürnase: BerndG, Jan Hendrik, Alster)

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