^[1]Heute Abend haben PI-Leser die Qual der Wahl: Gleich auf mehreren Sendern wird über das Thema Integration, Islam und natürlich den bösen „Rechtspopulismus“ diskutiert. Los gehts um 21.45 Uhr bei Hart aber Fair, ab 22.15 Uhr besteht die Möglichkeit in die Phoenix-Runde mit Hans-Peter Raddatz umzuschalten und schließlich kann man den langen Fernsehabend um 23 Uhr mit der ORF-Sendung Club 2 (Gäste u.a. Roger Köppel und Elisabeth Sabaditsch-Wolff) ausklingen lassen. JETZT mit Videos!

Während man jahrelang das Problem der Integration verschwiegen oder zumindest kleingeredet hat, wird nun überall – wie schon gestern bei Maischberger ^[2] und beim HR-Stadtgespräch ^[3] – und auch mit einer gewissen Offenheit gesprochen. Nicht wirklich freiwillig, sondern durch Druck, der entweder durch Sarrazin und die ihm zuteil gewordene Unterstützung aus der Bevölkerung zustande kam, oder aber durch die Wahlergebnisse der Parteien in Europa, die das Problem ansprechen und sich für die Interessen der einheimischen Bevölkerung einsetzen. PI hat aufgrund der Flut von Sendungen, die wichtigsten in diesem TV-Tipp zusammen gefasst.

Zur „Hart aber Fair“-Sendung schreibt die ARD ^[4]:

Deutschland bejubelt seinen Nationalspieler Özil, aber beäugt kritisch muslimische Einwanderer: Passen die sich an, passen die zu uns? Gehört der Islam wirklich zu Deutschland? Das Land im Dauerstreit – was ist besser: Zuwanderer integrieren oder Zuwanderung stoppen?

Gäste sind: Klaus Wowereit, Alexander Dobrindt, Heather De Lisle, Kenan Kolat, Nathanael Liminski.

Video der „Hart aber fair“-Sendung:

In der Phoenix-Runde ^[5] diskutiert Moderator Alexander Kähler ab 22.15 Uhr mit folgenden Gästen:

Lale Akgün (ehem. SPD-Abgeordnete)
Burkard Dregger (CDU-Landesvorstand Berlin)
Hans-Peter Raddatz (Islamforscher)
Gualtiero Zambonini (WDR-Integrationsbeauftragter)

Moderator Alexander Kähler (Quelle: PHOENIX/Frank Ossenbrink)
„Integration – Gehört der Islam zu Deutschland?“

Neuer Zündstoff in der Integrationsdebatte: Mit seiner Aussage über die Stellung des Islam in Deutschland, hat der Bundespräsident eine hitzige Diskussion entfacht. Nun hat sie CSU-Chef Horst Seehofer weiter angeheizt. Er will keine Zuwanderer aus „anderen Kulturkreisen“ mehr nach Deutschland lassen.

Christian Wulff (CDU) erklärte, neben den christlich-jüdischen Wurzeln gehöre inzwischen auch der Islam zu Deutschland. Während er für seine Rede Zustimmung von Opposition und Zentralrat der Juden erhält, ist die Union gespaltener Meinung.

Das Video zur Phoenix-Sendung:

Im ORF ^[6] geht es dann um 23 Uhr in der Sendung „Club 2“ um das Thema „Ruck nach rechts – Das Spiel mit der Fremdenangst“:

In der Wirtschaftskrise scheinen in ganz Europa die Rechtspopulisten auf Erfolgskurs zu sein: In den Niederlanden unterstützt die „Partei der Freiheit“ des radikalen Islamkritikers Geert Wilders eine rechtskonservative Koalition, in Schweden zogen die extremen „Schwedendemokaten“ erstmals ins Parlament ein. Deren Parteichef Aakesson bezeichnete den Islam als „größte Bedrohung aus dem Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg“. Frankreich macht Schlagzeilen mit Deportationen, im Nachbarland Ungarn marschiert eine faschistoide Kampftruppe durch Dörfer, ihre Partei „Jobbik“ gewinnt immer mehr Anhänger. Und bei der Wien-Wahl am Sonntag verdoppelte die FPÖ ihren Stimmenanteil – nach einem Wahlkampf geprägt unter anderem von antiislamischen Comics und einem Minarett-Spiel in der Steiermark. Was macht den neuen Erfolg der Rechten aus? Versagen die traditionellen Parteien im Umgang mit den Ängsten der Menschen? Sind rechtspopulistische Parteien gefährlich? Stehen wir am Beginn einer neuen Ära politischer Radikalisierung? Darüber diskutieren bei Peter Rabl u. a.:

Lothar Höbelt, Historiker
Reinhard Heinisch, Politologe
Beate Winkler, Europäische Rassismus-Beobachtung
Renate Angerer, Bezirksvorsteherin Simmering
Roger Köppel, Chefredakteur „Weltwoche“, Schweiz
Elisabeth Sabaditsch-Wolff, FPÖ-Parteiakademie
Hans Rauscher, Kolumnist „Der Standard“

Video der ORF-Sendung „Club 2“:

» FAZ: Die späte Einwechslung der Nicola Graef ^[7]
» WAZ: Stammtischparolen zur Integration bei Plasberg ^[8]

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^[9]Seitdem wir wissen, dass Kritik an einer rechtsradikalen Ideologie ^[10], die unter dem Deckmäntelchen einer Religion daherkommt, einen selbst zum Rechtsradikalen und Ausländerfeind ^[11] macht, und zwar genau bei denen, die zum verstärkten Kampf gegen Rechts™ blasen, ergibt auch der Boykottaufruf gegen das Hotel Berlin ^[12] als Strafe für den Wilders-Besuch Sinn.

Man nennt sich jetzt nicht mehr Bündnis im Kampf gegen Rechts™, sondern Bündnis gegen Rechtspopulismus. Wilders wird unterstellt, ein solcher zu sein und gegen Moslems zu hetzen, was er nachweislich nicht tut. Er klärt vielmehr über den Islam auf, eine Aufgabe, die eigentlich das Bündnis gegen Rechts™ wahrnehmen müsste. Es wird gegen Wilders gehetzt, um nach dem Zusammenbruch des Sozialismus mit Hilfe des Islam die verhasste bürgerliche Gesellschaft abzuschaffen und auf den Trümmern der Demokratie eine neue Diktatur zu errichten. Dass man dabei selbst auf der Strecke bleibt, wird ausgeblendet.

Die taz schreibt ^[13]:

Die Initiative „Rechtspopulismus stoppen“ ruft zum Boykott des Hotel Berlin auf, in dem am 2. Oktober der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders aufgetreten war. In einem offenen Brief kritisiert das Bündnis die Hotelleitung, dem „Rassisten Wilders ein Podium geboten zu haben“, auf dem er gegen Muslime Stimmung machen konnte. So sei ein gesellschaftliches Klima des Generalverdachts gegen Migranten und Muslime erzeugt worden. „Zu diesem Klima haben Sie wissentlich beigetragen“, heißt es weiter. Man werde die Abgeordneten des Bundestags und die in Berlin befindlichen diplomatischen Vertretungen auf die Geschäftspraxis hinweisen. „Insbesondere Ländern mit muslimischen Bevölkerungsteilen dürfte es kaum zumutbar sein, ihren Staatsangehörigen Ihr Hotel zu empfehlen.“

Natürlich hat die Hotelleitung jetzt Angst ums Geschäft. Zurecht. Denn, wie wir wissen, kennen die linksgrünen Moralapostel keine Gnade.

„Wir lassen uns nicht an den Pranger stellen“, reagierte Cornelia Kausch, Geschäftsführerin des Hotels. Das Haus sei Teil eines internationalen Unternehmens, habe ausländische Gäste und Mitarbeiter. „Wir leben absolut demokratische Werte, könnten ohne Internationalität gar nicht existieren.“ In einer Stellungnahme heißt es, man zensiere nicht, sondern sage „ja“ zur freien Meinungsäußerung. „Das Hotel Berlin teilt seit über 52 Jahren Berlins großes Talent, unterschiedliche Menschen und Ideen zusammenzubringen – auch, wenn wir anders denken.“ Kausch versichert, eine Veranstaltung wie der Wilders-Auftritt werde „nicht noch einmal passieren“.

„Wir begrüßen die Schlussfolgerung auf unseren Protest hin“, sagt Dirk Stegemann, Sprecher von „Rechtspopulismus stoppen“. Es sei aber unglaubwürdig, dass das Hotel im Vorfeld nicht vom Charakter der Veranstaltung gewusst habe. Der Wilders-Auftritt war von Protesten begleitet gewesen.

Typisch. Erst eine Drohkulisse aufbauen und sich dann selbstzufrieden die Hände reiben. Wie Linke eben sind.

(Spürnasen: df und Denker)

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^[3]Im „Stadtgespräch“, einer Talksendung des hessischen Rundfunks wurde gestern Abend um 21.45 Uhr das allgegenwärtige Thema diskutiert: Gehört der Islam zu Deutschland? ^[14] Über weite Strecken der Sendung verfiel man wieder in die lange einstudierten Muster, von dem die Aufforderung zur Differenzierung nur eines ist. Doch es gab auch sehr spanende Passagen, in denen sich die von Alois Theisen eingeladenen Gäste in einer normalen Gesprächsatmosphäre eine gute Diskussion lieferten.

Neben Henryk M. Broder und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier trat die Autorin und Lehrerin Betül Durmaz sowie der Vertreter der Türkischen Gemeinde Hessen, Atila Karabörklü, auf. Die Gäste hatten eine zum Teil überraschende und zum Teil nur allzu bekannte Rolle und Position in der Runde, die von zwei Umfragen eingeleitet wurde. Eine aus dem Internet, die die Frage der Sendung zu 96% ablehnte und innerhalb des Studiopublikums, das angeblich zufällig zusammengesetzt war und bei dem jeder das Abstimmungsverhalten des Nachbarn beobachten konnte. Und so stimmte das „zufällig zusammengesetzte“ Publikum zu 60% für die These, der Islam gehöre zu Deutschland, darunter auch die Schüler eines deutsch-französischen Gymnasiums. Warum man keine Kinder einladen konnten, die im Alltag Erfahrungen mit dem Islam machen, wird das Geheimnis der Redaktion bleiben – wie manch anderes ebenfalls.

So zum Beispiel den Grund für die Einladung des ersten Gastes: Atila Karabörklü, der für die türkische Gemeinde Hessen spricht, aber aus irgendeinem nicht zu verifizierenden Grund als Vertreter des Islam, den es aber angeblich nicht gibt, verstanden wird. Der Türkische Verband Hessen sieht sich demnach nicht als Vertreter der aramäischen Christen oder sonstiger Ungläubiger aus der Türkei. Sollte man diese nicht als Türken betrachten und alle in der Runde schließen sich dieser Sichtweise an? Der Vertreter der islamischen Gemeinde Hessens behauptet ohne Beleg, 90% der Muslime seien gegen solche Strafen. Er macht – mit einem beruhigenden Unterton – darauf aufmerksam, dass ohnehin nur 20% der Muslime in Verbänden organisiert seien. Was er dann im Studio zu suchen hat, der nur eine Minderheit in seinem Verband hat, der entgegen der Namensgebung ungläubige Türken exkludiert, wird in der Runde nicht geklärt. Lediglich Bouffier gibt zu erkennen, dass er weiß, wer die anderen ausschließt. So erzählt er, wie er daran scheiterte, Sunniten, Schiiten und Aleviten zusammenzubringen, weil die einen die anderen nicht als Muslime anerkennen wollten.

Betül Durmaz (Autorin und Lehrerin), die PI-Lesern aus der Dokumentation „Hart und Herzlich“ bekannt ist, die auch in der Diskussionsrunde thematisiert wurde, lieferte enttäuschende Plattitüden ab. Diese sehr tapfere Frau und Muslima findet es schwierig, Leute gemäß der jeweiligen Religion zuzuordnen. Dabei übersieht sie allerdings, dass diese Einordnung der Islam und auch – zum sehr großen Teil – seine Anhänger vornimmt. Die nun durch die Aufnahmegesellschaft vorgenommene Einordnung ist daher nur die Spiegelung dieser Religionsapartheid. Insofern ist Durmaz‘ Appell, die Unterschiede bei Moslems zu erkennen, im HR doch wohl eher falsch adressiert.

Der Moderator Alois Theisen gab zu bedenken, dass es nicht um die Muslime geht, sondern um die Frage, wie das Gesellschaftsbild des Islam mit dem einer freiheitlichen Gesellschaft vereinbar ist. Eine Frage, die lange nicht einmal gestellt werden durfte. Und so macht Theisen in seiner Rolle als Moderator immer wieder klar, dass es Sprechverbote gab, wie z.B. in Bezug auf Deutschenfeindlichkeit. Welche Rolle die von ihm geleitete Redaktion dabei spielte und wer dieser ein Berichtsverbot bzw. ein Schweigegebot auferlegte, wäre eine eigene Sendung wert.

Bouffier weist darauf hin, dass es nicht möglich war, im Rahmen der Islamkonferenz eine Initiative ins Leben zu rufen, in der man gemeinsam gegen die Steinigung vorgeht und die anwendenden Länder zum Verzicht auf diese Strafe bewegt. Außerdem seien seiner Erfahrung nach die härtesten Integrationsverweigerer die islamischen Intellektuellen, was gegen das Verschwinden des Problems bei mehr Bildung spräche, was aber weder Frau Durmaz noch den Moderator Theisen davon abhält, immer wieder die soziale Ursache in den Vordergrund zu rücken. Den Ball nimmt der Vertreter des Islamverbandes, der sich aus irgendeinem Grund „Türkische Gemeinde“ nennt, gerne auf und wiederholt – unter sich selbstvergewissernden Blicken auf Durmaz – brav die These von der sozialen Dimension. Eine Erklärung für Deutschenfeindlichkeit, die man richtigerweise im umgekehrten Fall für Ausländerfeindlichkeit noch nie hat gelten lassen.

Broder bezeichnet den Euroislam als eine Fiktion, die ähnlich sei, wie die Fiktion des Eurokommunismus. Von diesem höre man auch nichts mehr. Er findet es allerdings schäbig, dass die gemeinsame Geschichte von Juden und Christen bis 1945 in der Verfolgung der Juden bestanden habe und man sich nun in Europa der jüdisch-christlichen Wurzeln besinne. Dies diene nur dazu, die Juden als Verbündete gegen den Islam zu gewinnen. Bei den Islamverbänden vermisst er die Bereitschaft, für die Freiheiten anderer einzutreten. Die Minderheit, die in Bezug auf „Islamisten“ angeführt werde, könne man nicht gelten lassen. Auch die Nazis seien eine Minderheit gewesen, die die Gesellschaft definiert hätten. Zuwanderer kämen nicht, um das Land, sondern um sich selbst zu bereichern – was auch legitim sei. Das Bereicherungsargument sei nur romantisierend. Integrationsproblematik sei ein islamisches Problem, von deren Nichtlösung hunderttausende Jobs abhingen, beraube den einzelnen seiner individuellen Verantwortung.

Birgit Simon, Bürgermeisterin von Offenbach (B´90/Die Grünen), die aus irgend einem Grund noch in der Runde hinzugefügt wird, führt die alte Diskussion weiter, nach der immer nur die Aufnahmegesellschaft in der Bringschuld sei. Außerdem konzentriert sich die Grünen-Politikerin auf die Sprache, so als ob die Ablehnung der Gesellschaft mit dem Erwerb der deutschen Sprache endete.

Die Sendung kann man sich hier ^[14] (nach ganz unten scrollen und auf „Gehört der Islam zu Deutschland“ klicken) noch einmal anschauen…

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^[2]Dass wir das noch mal erleben durften! Was sich gestern abend bei Maischberger ereignete, war nicht weniger als eine Sternstunde des deutschen Talkfernsehens. Da wurde debattiert und geeifert, als könne manch einer die Wiedergeburt unserer Diskussionskultur ^[15] kaum abwarten. Am Ende gab es einen klaren Verlierer: Christian Ströbele. Er konnte einem fast leidtun, so überfordert schien der Grünenpolitiker mit der geballten Ladung Realität, die Alice Schwarzer, Heinz Buschkowsky, Joachim Herrmann, aber allen voran Güner Yasemin Balci auf ihn abfeuerten.

(Von Frank Furter)

Gerade mit der türkischstämmigen Balci, bekannt geworden durch ihre erschreckende Dokumentation „Kampf im Klassenzimmer“ ^[16], aufgewachsen in (und weggezogen aus) Berlin-Kreuzberg, und ihrer Abstammung wegen über jeden Verdacht des Rechtsradikalismus erhaben, hatte der grüne Bundestagsabgeordnete seine liebe Not. Wiederholt griff Balci Ströbele an und führte seine weltfremde Sicht der Dinge vor. Da halfen selbst versöhnliche Töne zum Schluss – auch die Grünen seien ja für das Einhalten der Gesetze – nicht viel. Ströbele war der klare Verlierer. Sicher muss man in diesem Zusammenhang anerkennen, dass Ströbele gestern etwas von jener Medizin zu kosten bekam, die bisher in unserer linkslastigen Medienlandschaft ausschließlich den islamkritischen Vertretern vorbehalten war: da saßen gestern sechs Gäste in der Sendung, und vier davon verbündeten sich klammheimlich zu einer Allianz gegen ihn. Das zeigt, wie sehr sich die Dinge in diesem Land verändert haben. Bei anderen Sendungen zu diesem Thema wurde schon alleine durch die Auswahl der Gäste dafür Sorge getragen, dass eine islamkritische Meinung bloß nicht allzu gute Aussichten auf Erfolg haben konnte.

Schon von daher gebührt den Machern von Maischberger ein Kompliment. Denn sie setzten nicht vier ausgesprochene Islamkritiker in die Runde, was der Glaubwürdigkeit einer solchen Sendung schlussendlich nur geschadet hätte. Auch entstand nicht der Eindruck, das Ergebnis der Runde sei vorformuliert. Tatsächlich war es geradezu bezeichnend, wie sich Buschkoswky und Herrmann anfangs noch auf den Pfad parteipolitischer Rivalität begaben. Im Zuge der inhaltlichen Auseinandersetzung aber wuchsen die Übereinstimmungen. Schlussendlich zeigte sich selbst Frau Maischberger verwundert über die Koalitionen, die sich da ergaben. CSU-Politiker Herrmann wetterte für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Vorzeige-Linke Alice Schwarzer merkte selber nicht, wie ihr das ein oder andere „rechtspopulistische“ Argument englitt, Buschkowsky beschrieb aus seiner praktischen Erfahrung Dinge, die man ansonsten in Reihen seiner Partei nur allzugerne tot-toleriert und Frau Balci sorgte für die wahren Höhepunkte, als sie ein ums andere mal aus ihrer Erfahrung mit türkischen Jugendlichen berichtete, und klarstellte, dass islamisch-orthodoxes, fundamentalistisches und frauenfeindliches Gedankengut in Gegenden wie Berlin-Neukölln nicht die Ausnahme ist, sondern die Regel.

Christian Ströbele hingegen schmiedete seine aussichtslose Allianz mit Zehra Yilmaz, ihres Zeichens Bildungs- und Integrationsbeauftragte der Moschee in Duisburg-Marxloh. Ihr gehörte vor allem der Anfang der Sendung, als nur die drei Damen mit Maischberger debattierten, und es – typisch Frauen eben – zuerst einmal um Mode ging. Ob das Kopftuch allerdings wirklich nur eine religiöse Mode ist, oder nicht doch viel eher das politische Hoheitszeichen einer patriachalischen Gesellschaftsordnung, wurde schon im Anfangsteil heiß diskutiert.

Überhaupt durfte man mit Freuden feststellen, dass Argumente, die PI-Lesern wohlvertraut sind, zunehmend den Weg in die öffentliche Diskussion finden. Sowohl Schwarzer und Balci als auch Hermann betonten deutlich den politischen Charakter des Islam. Ein Höhepunkt der Sendung war jener Moment, als die Runde sich zu einer entscheidenden Frage durchring: wie weit reicht die Religionsfreiheit? Und was, wenn eine Religion diese Freiheit missbraucht, und andere von unserer Verfassung garantierte Rechte und Freiheiten verletzt?

Das fürwahr ist die große verfassungsrechtliche Frage unserer Zeit, in der wir mit einer Politideologie konfrontiert sind, die im Gewande der Religion daher kommt. Apropos Religion: Christian Ströbele war zwar der eindeutige Verlierer der Runde, doch tatsächlich war ihm der eigentliche Höhepunkt vorbehalten, der nur leider etwas unterging. Dienstag abend, 23.26 Uhr Ortszeit. Der Schal sitzt. Christian Ströbele sagt – geradezu beiläufig in einem Nebensatz – in einer TV-Debatte zum Thema Islam: „Ich habe den Koran ja nicht gelesen…“. Wieso auch? Was für ein Experte…

Wer die Sendung verpasst hat, kann sie sich in der ARD-Mediathek ^[17] anschauen oder hier:

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Das Wunder von Chile ^[18] inmmt seinen Lauf. Die ersten Bergleute sind nach über zwei Monaten in fast 700 m Tiefe mit einer Rettungskapsel ans Licht der Welt gezogen worden. Eine Meldung, die nur auf den ersten Blick nichts mit PI zu tun hat. Denn sie zeigt, wozu Menschen in der Lage sind, wenn Mitmenschlichkeit und nicht Allah ihr Handeln bestimmen. Vergleichbares aus islamischen Ländern hat man nie gehört.

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^[19]Im Niger wurden im September fünf Franzosen sowie zwei Afrikaner von Al Kaida-Terroristen entführt ^[20]. Bei den Entführten handelt es sich um einen französischen Ingenieur des Atomkonzerns Areva ^[21] und seine Frau, sowie mehrere Mitarbeiter eines weiteren Unternehmens, das für Areva im Niger Uran abbaut. Nach Angaben des Senders Al-Arabiya fordert der nordafrikanische Zweig der Terrororganisation als „Lösegeld“ von der französischen Regierung, das Burkaverbot zurückzunehmen.

Zudem hätte man gern noch ein paar Verbrecher aus französischen Gefängnissen und bitte auch reichlich Schmerzensgeld.

Die Standard berichtet ^[22]:

„Die Entführer haben unrealistische Forderungen, die Mali und Frankreich nicht akzeptieren können (…) einschließlich der Rücknahme des Verbots von Gesichtsschleiern in Frankreich und der Freilassung einiger der Mitglieder der Gruppe aus der Haft in Frankreich, Mauretanien und anderen Ländern“, zitierte der arabische Sender Al-Arabiya nicht näher identifizierte Quellen. Erste Kontakte zur Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) via lokale Führer in Mali seien aufgrund der Art der Forderungen „nicht ermutigend“ verlaufen, hieß es. Die Gruppe fordert demnach auch je eine Million pro Geisel.

Eine 78-jährige französische Geisel der AQMI wurde ermordet, nachdem im Juli ein französisches Kommando an einer Befreiungsaktion teilgenommen hatte. Frankreich hat erklärt, hinsichtlich der neuen Geiseln bisher keine Forderungen der Al-Kaida in Nordafrika bekommen zu haben; man erwäge aber Verhandlungen mit den Geiselnehmern aufzunehmen.

Keine leichte Aufgabe für die französischen Verhandlungspartner, die eigenen Leute zu befreien, ohne sich der Machtdemonstration des Islam zu unterwerfen.

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