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Hartz IV – auch für Ausländer jetzt unbefristet

Wie das Bundessozialgericht jetzt entschieden hat, dürfen Migranten, die noch nie in Deutschland gearbeitet haben, unbefristet Hartz IV beziehen. Die Richter begründeten ihren Urteilsspruch mit dem Europäischen Fürsorgeabkommen von 1953, das damals 18 Länder, darunter Deutschland, Frankreich und die Türkei, unterschrieben haben. Voraussetzung für die unbefristete Beziehung von Hartz IV ist, dass das eigene Herkunftsland das Abkommen mitunterschrieben hat.

Das Gericht wies die Revision des Jobcenters Berlin-Mitte ab, die einem Franzosen nach gesetzlicher Sperrfrist von drei Monaten sechs Monate lang Hartz IV genehmigte, danach aber die Zahlung mit der Begründung einstellte, er halte sich ausschließlich zur Jobsuche in Deutschland auf.

Das Hartz IV-Gesetz legte bisher fest, dass Migranten nach neun Monaten kein Geld mehr erhalten, wenn sie sich einzig zur Jobsuche in Deutschland aufhielten. Dem steht nun das Fürsorgeabkommen gegenüber, das alle Unterzeichnerländer dazu verpflichtet, den Staatsangehörigen anderer Unterzeichnerländer die gleichen Leistungen wie den eigenen Bürgern zukommen zu lassen.

Sollten sich Ausländer in Zukunft also auf das Fürsorgeabkommen berufen, seien Ansprüche auf Hartz IV nicht ausgeschlossen, urteilte das Bundessozialgericht. „Das Fürsorgeabkommen ist unmittelbar geltendes Bundesrecht“, sagte der Vorsitzende Richter. Da Hartz-IV-Leistungen der Fürsorge zuzurechnen seien, sei dies die logische Konsequenz.

(Text: Friedrich Frieden)




Frankreich: „Jugendliche“ randalieren für Rente

Jugendliche Randalierer in FrankreichWährend die Deutschen widerstandslos die Erhöhung des Renteneintrittalters von 65 auf 67 Jahre hinnahmen, protestiert eine Mehrheit der Franzosen gegen eine Rentenaltererhöhung. Diese Proteste werden jedoch von bestimmten „Jugendlichen“ dermaßen ausgenutzt, dass es auf Frankreichs Straßen mittlerweile bereits zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt.

Am Montagabend war es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und „Jugendlichen“ am Rande eines Schüler-Protests in Nanterre gekommen. Im westfranzösischen Le Mans wurde Feuer an einer Schule gelegt.

Radio DRS berichet:

Die Gewalt am Rande der erbitterten Massenproteste gegen die Rentenreform in Frankreich breitet sich aus. In Lyon zündeten Randalierer Autos und Mülltonnen an, Schaufenster wurden eingeschlagen und Geschäfte geplündert.

Im Pariser Vorort Nanterre setzte die Polizei Medienberichten zufolge Tränengas gegen vermummte Jugendliche ein und auch in Mantes-la-Jolie wurden Autos in Brand gesetzt. Etwa 300 Schüler blockierten den Platz der Republik und der Bastille im Zentrum von Paris. …

Die größte Sorge der Behörden schien jedoch der um sich greifenden Gewalt zu gelten. Justizministerin Michele Alliot-Marie kündigte ein hartes Vorgehen gegen Vandalen an. «Das Recht zu demonstrieren bedeutet nicht, dass es ein Recht gibt, Dinge kaputt zu schlagen», sagte sie dem Radiosender Europe 1.

Präsident Nicolas Sarkozy rief zur Besonnenheit auf. «Ich appelliere an das Verantwortungsgefühl aller Beteiligten, um sicherzustellen, dass bestimmte Grenzen nicht gebrochen werden», sagte er im nordfranzösischen Badeort Deauville, wo er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dmitri Medwedew zusammenkam.

Im Laufe des Tages hat die Zerstörungswut in Frankreich nicht abgenommen. Insbesondere die südländisch bereicherten Banlieues sind völlig außer Kontrolle.

Aktuelle Bilder vom multikulturellen „Schlachtfeld“ Frankreich sehen Sie hier:

(Mit Dank an alle Spürnasen / Videobearbeitung: Antivirus)




Türkische Hacker kapern Webseite der CDU

In der Nacht von Montag auf Dienstag wurden die Internetauftritte der CDU-Landesverbände von Hamburg sowie Mecklenburg-Vorpommern von türkischen Hackern übernommen. Anstelle von Informationen über die Partei fand der Besucher mehrere Stunden lang eine schwarze Seite mit einem großen osmanischen Wappen vor. Die Verantwortlichen unterschrieben das Ganze mit „Hacked By GHoST61 & Emre. Y.“ und fügten den Gruß „Hi Hamburg: We are from Turkey“ hinzu.

Darunter stellten sie folgende Fragen: „Wo bleibt das Geld für die Integration? Wo ist das Geld für die Moscheen?“, „Wo bleibt die Toleranz? Wo bleibt die Relegionsfreiheit?“ und „Warum siehst Du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ Abschließend folgte eine Nachricht für die Bundeskanzlerin: „Frau Merkel, wir erwarten Sie in Hamburg“.

Schon vor zwei Jahren waren die CDU-Webseiten einmal gehackt worden. Damals war der CDU-Internetauftritt von Schleswig-Holstein betroffen gewesen, sowie die sämtlicher Ortsvereine. Auch hier verwendeten die Hacker türkische Flaggen und Parolen in türkischer Sprache. Die IP-Adresse konnte man damals bis nach Ankara (Türkei) zurückverfolgen.

Die CDU stellte nun Anzeige, das LKA ermittelt. Zudem wird beim Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz untersucht, ob ein extremistischer Hintergrund vorliege.

(Text: Friedrich Frieden)




Fernfahrer für 10 Euro krankenhausreif geprügelt

Die Gewalt von zugewanderten Angehörigen der Religion des Friedens™ gegenüber Deutschen reisst nicht ab. Diesmal traf es den Fernfahrer Eckehard M. aus Lübeck (Foto), der von drei jungen Männer „mit südländischem Aussehen“ für eine Beute von zehn Euro krankenhausreif geprügelt wurde. Vorfälle wie dieser werden systematisch totgeschwiegen; sie zu thematisieren, grenzt schon fast an Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Die Lübecker Nachrichten berichten:

[…] „Ohne Vorwarnung sind sie auf mich losgegangen“, erinnert sich Eckehard M. (56) und schüttelt langsam den Kopf. Am Tag nach der Tat hat der Lübecker noch immer nicht vollends realisiert, was da am späten Sonnabendabend geschehen ist: Gegen 23 Uhr wurde er von drei Unbekannten überfallen. Sie würgten ihn, warfen ihn auf den Boden, prügelten und traten brutal auf ihn ein. Ihre Beute: etwa zehn Euro Bargeld.

Er sei zu Fuß nach Hause gelaufen, erinnert sich das Opfer, das nach dem Überfall in den Sana-Kliniken liegt. Als er gerade im Begriff gewesen sei, seine Haustür in der Kronsforder Allee aufzuschließen, habe ihm plötzlich jemand von hinten den Arm um den Hals gelegt und begonnen, ihn zu würgen. „Dann haben sie mich auf den Boden geworfen“, schildert M. den Tathergang, „einer hat mich festgehalten, während die anderen beiden auf mich losgegangen sind.“ Die Täter – laut Aussage von M. drei junge Männer mit südländischem Aussehen – traten ihrem Opfer unter anderem so heftig ins Gesicht, dass das Gebiss des ehemaligen Fernfahrers zersplitterte. Der 56-Jährige trug dadurch Verletzungen an Lippen und Mundhöhle davon, außerdem mehrere Platzwunden an der Stirn und weitere Verletzungen. Wie lange er nun im Krankenhaus bleiben muss, weiß er noch nicht.

Von kultursensibler Sprache des Opfers zeugt das nicht gerade. Man sollte das Opfer in ein Umerziehungslager stecken und die jungen Leute freisprechen. Schließlich wollten die erwiesenermaßen nur an der Konsumgesellschaft teilhaben. All das spricht ja nun wirklich für eine Erhöhung von Hartz IV.

(Spürnase: Micha)




„Hure“, „Schlampe“, „Nutte“

Na, da sag‘ mal einer, unsere Bereicherer könnten kein Deutsch! Das, worauf es ankommt, beherrschen sie fließend. Und so wurden im sogenannten „Kopftreter“-Prozess die Angehörigen des Opfers und unsere toleranten Pressevertreter beleidigt und angegriffen.

Die BILD berichtet:

Die Szenen vor dem Hamburger Landgericht bei der Prozessfortsetzung gegen Ayhan K. (15), Robin A. (15) und Candan A. (18) – sie schockieren fast ebenso wie die skrupellose Gewalttat vom 20. März, als die drei Teenager am Billstedter Bahnhof den 20-jährigen Stephen S. fast tottraten.

Eltern und Angehörige der mutmaßlichen Täter griffen Montag Vormittag Pressevertreter an, eine Frau schlug mehrmals gegen eine Fernsehkamera. Die Angehörigen, die nur gebrochen Deutsch sprechen, spuckten dabei Vokabeln wie „Hure“, „Schlampe“ und „Nutte“ aus.

Schon beim Prozessauftakt vor einem Monat hatten sich einige Angehörige unverschämt aufgeführt, wichtigtuerisch vor Fernseh- und Fotokameras posiert.

Auch vor dem Gericht kennen sie keinen Respekt. Während der gestrigen Verhandlung (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) öffneten einige der Angehörigen immer wieder die Tür zum Saal, störten den Prozess laufend.

Besonders für Opfer Stephen S. war der Tag gestern eine Tortur. „Filmen Sie doch mal den da, der tut mir wahnsinnig leid!“, höhnte eine junge Frau aus dem Umfeld eines Täters, während sie grinsend auf den 20-Jährigen zeigte.

Ute M. (48), Mutter von Stephens Freundin Marianne (21): „Ich kann das Verhalten der Täterangehörigen nicht verstehen. Es macht mich wahnsinnig wütend, dass Stephen hier verhöhnt wird, nachdem sie ihn fast umgebracht haben.“

Die Tat: Die drei teilweise geständigen Täter haben der Anklage zufolge so hemmungslos auf den Kopf ihres Opfers getreten, dass der 20-Jährige einen zweifachen Schädelbruch und eine Hirnblutung erlitt. Selbst als Stephen S. schon bewusstlos war, ließen die Prügel-Prolls nicht von ihm ab.

Tatvorwurf: Versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung und versuchter schwerer Raub. Der Prozess wird Donnerstag fortgesetzt.

Sicher waren die Täter nur Opfer irgendwelcher Umstände, bestimmt jedenfalls der Diskriminierung durch Deutsche! Man kann sie gewiss mit Musik oder Lesen therapieren. Und wenn nicht… Pech für die Opfer.

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)




Video: Rede von Michael Mannheimer in Berlin

Michael MannheimerMichael Mannheimer ist ein engagierter Journalist, der schon mehr als 80 Länder bereiste und sich ein umfassendes Bild über den Islam machen konnte. Bei der Kundgebung der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA am Tag der Deutschen Einheit in Berlin hielt er eine Rede über die Gefährlichkeit dieser Ideologie, die die ganze Welt in Atem hält.

(Text & Kamera: Michael Stürzenberger / Schnitt: obambi / Foto: Roland Heinrich –
PI-Gruppe München)




Video: Wulff-Rede vor türkischem Parlament

Abdullah Gül weist Imam Wulff die RichtungAls erster Bundespräsident sprach Christian Wulff am 19. Oktober vor dem türkischen Parlament. Wegen der hitzigen Zuwanderungsdebatte in Deutschland wurde die Rede mit besonderer Spannung erwartet. JETZT mit Video und Wortlaut der Rede!

Wulffs Rede im Wortlaut:


Ich grüße Sie und das Volk der Türkei herzlich und überbringe Ihnen die guten Wünsche meiner Landsleute. Es ist mir eine große Ehre, als erster deutscher Bundespräsident vor der Großen Nationalversammlung der Türkei zu sprechen. Ihre Einladung zeigt, wie intensiv und eng unsere beiden Völker verbunden sind. Ich freue mich besonders, dass mich bereits mein dritter Staatsbesuch in Ihr Land führt. Dies entspricht dem hohen Stellenwert der Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland.

Unsere Beziehungen reichen weit in die Geschichte zurück und haben die Entwicklung unserer Nationen immer wieder bereichert. Der Dialog von Orient und Okzident hat früh Schriftsteller und Künstler beschäftigt. Auch in Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und Technik entstand eine enge partnerschaftliche Beziehung. Das Ende des Ersten Weltkriegs führte beide Länder in eine neue Epoche, die Kaiserreich und Sultanat hinter sich ließ und in der das Parlament eine zentrale Rolle spielen sollte.

Jedoch bestand die erste deutsche Republik nur knapp anderthalb Jahrzehnte. Sie mündete mit der Machtübernahme Hitlers in die Diktatur. In den Jahren des nationalsozialistischen Regimes fanden zahlreiche Deutsche, die wegen ihrer Überzeugung oder ihrer Herkunft verfolgt wurden, Aufnahme in der Türkei. Die Verfolgten haben hier ihre Spuren hinterlassen. Als Beispiele nenne ich den Komponisten Paul Hindemith, den Juristen und Rechtssoziologen Ernst E. Hirsch, den Architekten Bruno Taut oder den Musikpädagogen Eduard Zuckmayer.

Viele fanden hier an den Universitäten eine neue Betätigung. Sie konnten dadurch auch einen wesentlichen Beitrag zur Fortentwicklung der wissenschaftlichen Qualität leisten. Für die Bereitschaft der Türkei, die Verfolgten aufzunehmen, gebührt Ihrem Land heute noch unser aufrichtiger Dank.

Auch Ernst Reuter, der überaus eindrucksvolle spätere Regierende Bürgermeister von Berlin, gehörte zu den Verfolgten. Nicht ohne Grund wurde 2006 sein Name gewählt, um durch die „Ernst-Reuter-Initiative“ den interkulturellen Dialog zwischen Deutschland und der Türkei weiter zu fördern.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich unsere Beziehungen in einer beispiellosen Weise intensiviert.
Das wird schon durch wenige Beispiele deutlich: Nirgendwo in Europa leben heute mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger mit türkischen Wurzeln als in Deutschland. Mein Land ist seit langem wichtigster Wirtschaftspartner der Türkei, an erster Stelle beim Export, an zweiter Stelle beim Import. Viele deutsche Unternehmen haben sich in der Türkei niedergelassen und tragen hier zur wirtschaftlichen Dynamik bei.

Die Türkei war schon zweimal eindrucksvoll Partnerland der Hannover Messe und dieses Jahr Partnerland der Internationalen Tourismusbörse in Berlin. Touristen aus Deutschland stellten auch im Jahr 2009 die größte Gruppe ausländischer Besucher in der Türkei. Sie sind beeindruckt von der türkischen Gastfreundschaft, der Schönheit der Natur und dem Erbe faszinierender Kulturen, dem sie hier begegnen können.

Dieser Überblick zeigt, dass Deutsche und Türken in beiden Ländern Gäste und Gastgeber und immer öfter auch Freunde und Nachbarn geworden sind. Miteinander leben und voneinander lernen gehören zu dieser engen Beziehung. Ganz besonders freue ich mich deshalb darauf, im Rahmen meines Besuchs den Grundstein für die Deutsch-Türkische Universität in Istanbul zu legen. Diese Universität ist ein herausragendes Projekt und ein Leuchtturm der deutsch-türkischen Wissenschaftskooperation. Sie verbindet unterschiedliche wissenschaftliche Traditionen und ermöglicht gerade so gemeinsames Lernen und Handeln.

Deutschland und die Türkei sind auch durch die Nato eng verbunden und stehen als Bündnispartner füreinander ein. Während des Kalten Krieges hat die Türkei jahrzehntelang wesentlich dazu beigetragen, die Freiheit und die Sicherheit in Europa zu schützen. Heute sehen wir uns den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gegenüber, etwa dem Terrorismus, asymmetrischen Bedrohungen durch militante extremistische Gruppen sowie der Proliferation von Nuklearwaffen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, müssen wir vertrauensvoll gemeinsam handeln.

Mit fast 1800 Isaf-Soldaten leistet Ihr Land einen signifikanten Beitrag für die Herstellung eines sicheren Umfeldes für den Wiederaufbau in Afghanistan. Regionalpolitisch bemüht sich die Türkei im „Ankara-Prozess“ um eine Kooperation zwischen Afghanistan und Pakistan. Dies schätzen wir sehr. In Pakistan hat die Flutkatastrophe von nie dagewesenem Ausmaß das Land weit in seiner Entwicklung zurückgeworfen. Es ist unser Anliegen, hier massive und schnelle Hilfe zu leisten.

In der Zypern-Frage hoffen wir auf Bewegung. Jetzt gilt es, die Zypern-Verhandlungen voranzubringen und den Knoten zu durchschlagen. Eine Lösung böte nicht nur die Chance, der wirtschaftlichen Entwicklung der Insel einen Schub zu verleihen. Sie hätte positive Auswirkungen auf die Stabilität und gutnachbarschaftlichen Beziehungen im gesamten östlichen Mittelmeerraum.

Mit Respekt und Sympathie betrachtet Deutschland die Schritte, die die Türkei unternimmt, um die Beziehungen zu ihren Nachbarn positiv zu gestalten. Für die Annäherung zwischen Ihrem Land und Armenien haben Sie unsere volle Unterstützung. Die Normalisierung der Beziehungen wäre ein Schritt in eine gemeinsame Zukunft – mit einer offenen Grenze, die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch ermöglicht, bei dem auch umstrittene Themen nicht mehr ausgeblendet werden. Dies wäre auch ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Region. Ich möchte Sie bitten und ermutigen, auf diesem Weg voranzuschreiten.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte das Glück, dass ihr nach dem Zweiten Weltkrieg die ehemaligen Gegner die Hand reichten. Die Nato-Partner standen uns beim Aufbau einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung zur Seite und bezogen unser Land in das Geflecht europäischer Sicherheit und Zusammenarbeit ein.

Die Verankerung in der Nato und die europäische Integration schufen die Voraussetzungen dafür, einen Aussöhnungsprozess mit unseren Nachbarn zu beginnen. Zuerst im Westen, insbesondere mit Frankreich. Dann, vor allem nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, auch mit unseren Nachbarn Polen und Tschechien im Osten. Mut und politischer Wille waren dazu nötig. Die Überwindung historischer Gegensätze ist nicht möglich, ohne sich mit der eigenen Verantwortung auseinanderzusetzen. Dabei haben wir eins gelernt: Auch wenn es ein mühsamer und manchmal schmerzhafter Prozess ist, es lohnt sich! Nur durch Versöhnung kann eine neue Basis des Vertrauens entstehen. Nur so kann der Weg in die Zukunft aufgezeigt werden.

Existenzrecht Israels nicht verhandelbar

Aus Deutschlands Geschichte ergibt sich eine besondere Verantwortung für Israel. Das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel sind für uns nicht verhandelbar. Wir sind davon überzeugt, dass die Sicherheit Israels langfristig nur durch die Schaffung eines demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates gewährleistet werden kann – eines Staates, der Seite an Seite in Frieden mit Israel existiert. Deshalb unterstützen wir bilateral und im Rahmen der Europäischen Union Präsident Abbas und Premierminister Fayyad beim Aufbau staatlicher Institutionen.

Und wir setzen unsere Hoffnungen auf die laufenden Friedensgespräche. Beide Seiten müssen über ihren Schatten springen, um den Verhandlungen zum Erfolg zu verhelfen. Wir alle sollten dabei unsere konstruktive Hilfe leisten.

Bedrohung Iran

Ihr Land sieht sich in besonderer Weise den Ambitionen Irans im Nuklearbereich gegenüber. Unsere Zweifel am ausschließlich friedlichen Charakter des Programms bestehen fort. Wir teilen Ihre Sorge, dass es zu einem nuklearen Wettlauf im Nahen und Mittleren Osten kommt, wenn wir hier nicht rechtzeitig Einhalt gebieten. Wir arbeiten aktiv mit unseren Partnern im E3+3-Kreis an einer diplomatischen Lösung.

Gleichzeitig müssen wir aber auch deutlich machen, dass es nun an Iran ist, Bewegung zu zeigen. Der doppelgleisige Ansatz der Resolution 1929 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sieht deshalb zu Recht verschärfte Sanktionen vor, solange Iran die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht erfüllt. Wir haben mehrfach wiederholt, dass das Dialogangebot an Iran nach wie vor auf dem Tisch liegt.

Türken in Deutschland herzlich willkommen

Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger türkischer Herkunft stellen die größte Gruppe der Einwanderer in Deutschland. Sie sind in beiden Kulturen zu Hause. Sie sind in unserem Land herzlich willkommen und sie gehören zu unserem Land.

In den 60er Jahren haben die damals so genannten „Gastarbeiter“ den wirtschaftlichen Aufschwung entscheidend unterstützt. Unter persönlich oft schwierigen Bedingungen haben sie gute Arbeit geleistet. Ihr Beitrag verdient hohe Anerkennung und wir sind ihnen zu Dank verpflichtet.

Viele Menschen türkischer Herkunft haben inzwischen in Deutschland Wurzeln geschlagen, haben studiert, Unternehmen gegründet und zahlreiche wertvolle Arbeitsplätze geschaffen. Viele sind deutsche Staatsbürger geworden. Das ist ein gutes Zeichen. Ich ermutige alle in meiner Heimat, sich verantwortungsvoll einzubringen. Als ihr aller Präsident fordere ich, dass jeder Zugewanderte sich mit gutem Willen aktiv in unsere deutsche Gesellschaft einfügt.

Einwanderer haben Deutschland vielfältiger, offener und der Welt zugewandter gemacht. Das Zusammenleben in Vielfalt ist aber auch eine große Herausforderung. Es ist wichtig, dass wir unsere Probleme klar benennen. Dazu gehören das Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Machogehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung.

Es sind beileibe nicht nur Probleme von und mit Einwanderern! Durch multikulturelle Illusionen wurden diese Probleme regelmäßig unterschätzt. Der offene und respektvolle Dialog ist Voraussetzung für erfolgreiche Integration.

Deutsche Verfassung und Werte sind zu achten

Niemand muss und soll seine kulturelle Identität aufgeben oder seine Herkunft verleugnen. Es geht darum, die Regeln und Gesetze des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft zu achten und zu schützen. Dazu gehören unsere Verfassung und die in ihr festgeschriebenen Werte: zu allererst die Menschenwürde, aber auch die freie Meinungsäußerung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und der religiös und weltanschaulich neutrale Staat.

Es geht auch darum, die deutsche Sprache zu lernen, Recht und Gesetz einzuhalten und sich mit den Lebensweisen der Menschen vertraut zu machen. Wer in Deutschland leben will, muss sich an diese geltenden Regeln halten und unsere Art zu leben akzeptieren. Ich bin Staatspräsident Gül, Premierminister Erdogan und Europaminister Bagis dankbar, die ja allesamt in den letzten Tagen zu Integration aufgerufen haben.

In Deutschland ausgebildete islamische Religionslehrer und Deutsch sprechende Imame tragen zu einer erfolgreichen Integration bei. Es ist notwendig, dass wir fundamentalistischen Tendenzen entgegenwirken. Wir dulden erst recht keinerlei Extremismus. Aber wir dürfen uns auch nicht in eine falsche Konfrontation treiben lassen.

Ebenso wie Deutschland hat die Türkei in den letzten Jahren große Veränderungen erfahren. Sie haben wichtige Entscheidungen getroffen, um Gesetzgebung und Institutionen zu modernisieren. Besonders die jüngsten Verfassungsänderungen haben wir mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die Türkei nähert sich mit diesen Reformen erneut ein Stück den europäischen Standards an. Ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, auf diesem Weg fortzuschreiten.

Die Türkei kann zeigen, dass Islam und Demokratie, Islam und Rechtsstaat, Islam und Pluralismus kein Widerspruch sein müssen. Ihr Land verbindet ein modernes Staatsverständnis mit einem lebendigen Islam. Nicht zuletzt zeichnet es die Türkei aus, dass sie sowohl nach Westen als auch nach Osten schaut. Mit dem Nahen und Mittleren Osten verbinden Ihr Land Jahrhunderte alte kulturelle und wirtschaftliche Bande. Eine im Westen verankerte Türkei, die eine aktive, stabilitätsorientierte Nachbarschaftspolitik im Osten betreibt, ist als Brücke zwischen Okzident und Orient ein Gewinn für Europa.

Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Anbindung der Türkei an die Europäische Union. Wir hoffen, dass Sie den Weg nach Europa fortsetzen, der durch Ihren großen Staatsmann Mustafa Kemal Atatürk geöffnet wurde. Wir halten an der Entscheidung fest, die Beitrittsverhandlungen in einer fairen und ergebnisoffenen Weise zu führen. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Türkei ihre eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.

Unsere Nationen gehören schon seit langem gemeinsam dem Europarat an. Seine Prinzipien, Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind, binden uns. Dazu gehört auch der Schutz der Minderheiten sowie religiöser und kultureller Pluralismus. Muslime können in Deutschland ihren Glauben in würdigem Rahmen praktizieren. Die zunehmende Zahl der Moscheen zeugt hiervon.

Gleichzeitig erwarten wir, dass Christen in islamischen Ländern das gleiche Recht haben, ihren Glauben öffentlich zu leben, theologischen Nachwuchs auszubilden und Kirchen zu bauen. In allen Ländern müssen Menschen die gleichen Rechte und Chancen genießen, unabhängig von ihrer Religion. Hier in der Türkei hat auch das Christentum eine lange Tradition. Das Christentum gehört zweifelsfrei zur Türkei.

Ich freue mich, an diesem Donnerstag in Tarsus einen ökumenischen Gottesdienst mitfeiern zu können. Ich höre mit großer Begeisterung, dass in der Türkei Stimmen zu hören sind, die mehr Kirchen für Gottesdienste öffnen wollen. Zu dieser Entwicklung möchte ich Sie nachhaltig ermutigen: Die Religionsfreiheit ist Teil unseres Verständnisses von Europa als Wertegemeinschaft. Wir müssen religiösen Minderheiten die freie Ausübung ihres Glaubens ermöglichen. Das ist nicht unumstritten, aber es ist notwendig. Das friedliche Miteinander der verschiedenen Religionen ist eine der großen Zukunftsaufgaben dieser Welt im 21. Jahrhundert. Sie ist bei gutem Willen und Respekt vor der Würde eines jeden Menschen lösbar.

Deutschland und die Türkei haben zusammen viel erreicht. Es ist mein persönliches Anliegen, der deutsch-türkischen Partnerschaft und Freundschaft mehr und mehr Gewicht zu verleihen. Treten wir gemeinsam ein für eine wirtschaftlich starke, innovative, menschliche und dem Frieden verpflichtete Welt im 21. Jahrhundert.
Ganz im Sinne Mustafa Kemal Atatürks: „Yurtta baris, dünyada baris“ – „Frieden im Lande und Frieden in der Welt“.


» Spiegel: Wulff fordert mehr Christen-Rechte in der Türkei




Iran will Israel „zur Hölle fahren lassen“

HellIrans lieber Führer Mahmus Ahmadinedschad hat am Sonntag wieder unter Beweis gestellt, wie „friedlich und rational“ seine Absichten sind. Jetzt will er ganz Israel und jeden, der sich mit den „Zionisten“ verbündet offiziell in die Hölle befördern: „Der Boden ist vorbereitet, damit das zionistische Regime bald zur Hölle fährt, und jedes Land, das dieses Regime unterstützt, wird es auf dem Weg in die Hölle begleiten.“

Aus den atomaren Plänen wird kein wirkliches Geheimnis mehr gemacht, warum auch?

„Niemand im Iran ist bereit, auch nur den geringsten Kompromiss in Bezug auf unsere Atomprogramme einzugehen.“

Irans Absichten zielen demnach auf „Frieden“ – den „Endlösungsfrieden“, den man erreicht haben wird, nachdem alle unbequemen Elemente beseitigt worden sind.

(Mit Dank an alle Spürnasen)




Imam Wulff erlässt Seehofer-Fatwa

Türkei der wichtigste PartnerChristian Wulff besucht derzeit die Türkei und lässt dort wissen, was er von deutscher Innenpolitik hält. Dabei warnt er vor Pauschalurteilen, womit er an sich Recht hat. Wer behauptet, der Islam gehöre zu Deutschland wie Christentum und Judentum – und dabei die Aufklärung vernachlässigt – kann sich mit Fug und Recht als ein Experte in Sachen Pauschalurteil betrachten. Als solcher wurde er nun von der türkischen Zeitung „Hürriyet“ einvernommen, die sich in der aktuellen Ausgabe neben Wulff (Schlagzeile: „Türkei der wichtigste Partner“) noch dem Wuppertaler Terroristen Bünyamin Erdogan (weder verwandt noch verschwägert mit dem türkischen Ministerpräsidenten) widmet, der in Pakistan von einer Drohne getötet wurde.

Imam Wulff verurteilt die Äußerungen, die Seehofer angeblich getätigt habe. Damit es so richtig stimmig wird, schiebt der Türkeiexperte Wulff laut Spiegel Seehofer eine Stellungnahme in den Mund, die dieser so nicht abgegeben hat (Hervorhebung durch PI).

Zum Auftakt seines Besuchs hat Wulff der These von CSU-Chef Horst Seehofer bezüglich der mangelnden Integrationsfähigkeit von Türken widersprochen. „Ich wende mich gegen jedes Pauschalurteil“, sagte Wulff der türkischen Zeitung „Hürriyet“ vom Dienstag.
[…]
„Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch“, sagte Wulff nach Angaben des Bundespräsidialamtes in einem Interview mit der türkischen Zeitung.

Seehofer hatte gegenüber Focus allerdings gesagt (Hervorhebung durch PI):

„Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“

Aber möglicherweise ist es Imam Wulff nicht möglich, zwischen „schwerer tun“ und „nicht können und wollen“ ohne Pauschalierung zu unterscheiden. Sollte sich die Bildungsmisere nun auch schon an der Spitze des Staates auswirken? Immerhin hat sich durch PISA ergeben, dass insbesondere große Lücken beim Textverständnis entstehen. Und hier klafft zwischen dem Gesagten und dem von Imam Wulff Verstandenen eine riesige Lücke.

Außerdem hat der Erste Mann der Bundesrepublik augenscheinlich große Schwierigkeiten, die Appelle selbst zu verstehen, die ihm sein Pressestab aufgeschrieben hat. Vielmehr verrennt sich Wulff in dem Pauschalurteil, die Türken in Deutschland seien dem Deutschen nicht mächtig. Jedenfalls fordert er laut Spiegel pauschal alle Türken in Deutschland auf, Deutsch zu lernen. Auch dass die Türken die Verfassung nicht anerkennen, scheint als Pauschalurteil in seinem Kopf herumzuspuken. Daher fühlt er sich laut Spiegel dazu berufen, generell alle Türken in Deutschland zur Anerkennung der Verfassung und zum Erlernen der deutschen Sprache aufzufordern.

Die in Deutschland lebenden Türken rief er dazu auf, die deutsche Sprache zu lernen und das Grundgesetz anzuerkennen.

Leutheusser-Schnarrenberger, ihres Zeichens Justizministerin, mischt sich nun auch in die Debatte ein. Sie meint pauschal, dass die bisherigen Regelungen, die Sanktionen gegen Integrationsunwillige ermöglichen, ausreichen. Diese müssten nur angewendet werden. Leider verabsäumt es die Juristin dem Publikum mitzuteilen, was die Behörden bislang an der Anwendung hindert und – damit man sich kein Pauschalurteil bildet – wievielen Ausländern wegen Integrationsverweigerung denn ihr Aufenthaltsrecht entzogen wurde. Wie PI schon einmal darlegte ist die entsprechende Norm (in § 8 AufenthG) eine Nichtnorm, da sie faktisch keine realen Fälle regelt. Aber als Journalist eines Mainstream-Mediums schreibt man brav auf, was die Ministerin von sich gibt und fällt nicht durch ungehörige Nachfragen auf.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat strengere Sanktionen gegen integrationsunwillige Migranten abgelehnt. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte die Ministerin, es gebe bereits „wirksame Sanktionsmöglichkeiten von Kürzungen der Sozialleistungen bis hin zur Beendigung des Aufenthaltsstatus“. Diese Instrumente müssten nur angewendet werden. „Wir brauchen keine neuen Sanktionen“ sagte die FDP-Politikerin.

Ein besonderes Augenmerk müsse allerdings den Zwangsehen gelten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung weiter. Zwangsverheiratung sei ein strafbares Verhalten. „Hier werden wir eine bessere gesetzliche Handhabe schaffen.“ Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag mitgeteilt, dass am Mittwoch kommender Woche mehrere Neuregelungen im Zuwanderungsrecht beschlossen werden sollen.

An Seehofer übte Leutheusser-Schnarrenberger heftige Kritik. „Der CSU-Chef will hier offenbar auf der Sarrazin-Welle surfen“, sagte die Justizministerin. Der bayerische Ministerpräsident suche „nach einem Thema zur persönlichen Profilierung“.

Wie im Leben so gilt auch hier, dass ein Hund, den man zum Jagen tragen muss, nichts taugt. Jetzt, nach Aufkommen der durch Sarrazin angestoßenen und augenscheinlich sehr hilfreichen Debatte, will laut Spiegel die Politik nun härter gegen Integrationsverweigerer vorgehen. Leider kann man noch nicht sagen, wie groß das Problem tatsächlich ist, da wohl bislang gar nicht so wirklich nachvollzogen wurde, wieviele der Verpflichteten denn tatsächlich die vom Steuerzahler finanzierten Kurse besuchen.

Die Politik will härter gegen „Integrationsverweigerer“ vorgehen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nennt erste Fakten und beziffert die Zahl der Menschen, die trotz einer entsprechenden Verpflichtung nicht oder nur teilweise an Integrationskursen teilnehmen, mit 10 bis 20 Prozent. „Betrachtet man die Zahl der verpflichteten Kursteilnehmer, die einen Kurs nicht zu Ende führen, liegt diese bei zirka zehn Prozent“, sagte die Sprecherin des Amtes, Rochsana Soraya, der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Rund 20 Prozent der zur Teilnahme Verpflichteten haben den Integrationskurs nicht begonnen.“ Allerdings lasse sich die Zahl der Personen, die einen Integrationskurs tatsächlich abbrechen, nicht abschließend beziffern. Dies liege unter anderem daran, dass die Kurse aus unterschiedlichen Modulen bestünden.

Die Politik weiß also aufgrund der von ihr offensichtlich geduldeten (gewollten?) Vollzugsdefizite nicht, wie groß das Problem der Integrationsverweigerung ist, dennoch ist die Justizministerin schon in der Lage, festzustellen, dass die Gesetze, die man so hat, ausreichend sind. Wie gut, dass die Politik sich nicht mit pauschalisierenden Sichtweisen dem Thema nähert, das wie kein anderes den Deutschen auf den Nägeln brennt.

(Screenshot oben: Hürriyet-Ausgabe vom 19. Oktober – wie immer mit der Abbildung Atatürks und dem Ausspruch „Türkei den Türken“ versehen)




Deutschland nach Sarrazin – eine Zwischenbilanz

Seehofer und Merkel: 'Multikulti ist gescheitert'Deutschland im Oktober 2010 – ein Land im Debattenfieber. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik ist wohl so intensiv über die Einwanderung und ihre Konsequenzen diskutiert worden wie zurzeit. Diese Debatte ist vor allem Thilo Sarrazin zu verdanken, aber auch Kirsten Heisig, Udo Ulfkotte und einigen anderen wie Prof. Norbert Bolz.

(Von Jorge Miguel)

Etwas ist also in Bewegung geraten in diesem Land, das sich sonst sehr schwer mit kritischen Diskussionen tut, gerade beim Thema Zuwanderung. Viele Bürger äußern nun jedoch offen ihren Unmut über eine gescheiterte, vornehmliche muslimisch dominierte Einwanderung, deren Folgen nicht nur in Berlin, Hamburg, Bremen oder Duisburg zu besichtigen sind, sondern inzwischen auch in diversen deutschen Kleinstädten. Denn inzwischen wird sogar dort um das deutsche Schnitzel gerungen. Dieser Fall ist symptomatisch für die Veränderungen im Lande in den vergangenen 50 Jahren, die viele Deutsche eben nicht als Bereicherung erfahren haben, sondern als Belastung – und dies nicht nur in ökonomischer Hinsicht.

Sogar Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer haben nun offenbar erkannt, dass Multikulti vollkommen gescheitert ist – während der deutsche Präsident Wulff anscheinend eher der gegenteiligen Ansicht ist und den Islam völlig unkritisch und höchstpersönlich in die Bundesrepublik eingemeindet. Welche Konsequenzen Merkel und Seehofer aber aus ihrer neuen Erkenntnis ziehen – die ein Großteil der normalen Bürger im Lande schon seit langem besitzt – ist bislang nicht bekannt.

Dabei wäre es so einfach. Zunächst einmal sollte eine Bestandsaufnahme erfolgen über die Einwanderung der vergangenen 50 Jahre und ihre Folgen, so wie jedes gut geführte Unternehmen einmal im Jahr eine Bilanz zieht. Welche Kosten hat die bisherige Einwanderung verursacht? Stimmen die Zahlen, dass die bisherige Einwanderung in etwa eine Billion Euro (!) gekostet hat – also in etwa die Höhe der gesamten Staatsschulden des Bundes?

Staatsministerin Maria Böhmer, CDU – hauptamtlich für die Einwanderung zuständig – ist gerade bei diesem Thema jedoch äußerst zurückhaltend und weicht den meisten Fragen zu diesem Komplex aus. Doch gerade diese Zahlen würden den deutschen Staatsbürger und Steuerzahler brennend interessieren.

Interessant wäre auch eine eindeutige Übersicht über die kulturellen Verwerfungen in deutschen Städten. An wie vielen Schulen werden deutsche Schüler – und auch Lehrer – aufgrund ihrer Herkunft gemobbt und bedroht oder gar geschlagen, in welchen Stadtvierteln fühlen sich die deutschen Bürger inzwischen entfremdet und teilweise als Menschen zweiter Klasse, inwieweit gilt in der Bundesrepublik bereits islamisches Sharia-Recht? Und dann stellt sich auch die Frage nach der Kriminalitätsbelastung durch Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis. Gerade Kirsten Heisig hat hier klare Worte gefunden und Zahlen genannt – ein bleibendes Verdienst der Verstorbenen.

Wenn man einmal eine solche Bilanz erstellt hat, sollte man über die Zukunft der Zuwanderung reden. Ist es langfristig nicht vernünftiger, mit Menschen aus dem eigenen Kulturkreis zusammenzuleben? Gerade die Europäische Union bietet hier zahlreiche Möglichkeiten, falls wirklich – wie von Teilen der Wirtschaft kolportiert – einmal in Zukunft Fachkräfte fehlen sollten. Wenn man Einwanderung jedoch nur als ökonomisches Konzept betrachtet, wie es beispielsweise Wirtschaftsminister Brüderle und weite Teile der FDP und der Wirtschaft machen, vergisst man die kulturell-religiösen Komponenten der Migration. „Die härtesten Integrationsverweigerer unter Muslimen begegnen mir im akademischen Milieu.“ Das hat nun sogar Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erkannt und dürfte nicht zuletzt auch für die Attentäter des 11. September und viele andere Islamisten gelten.

Diese Weltfremdheit – oder schlichtweg Beschränktheit – der FDP dürfte bald dazu führen, dass die Partei bei den kommenden Wahlen kaum noch über fünf bis sechs Prozent der Stimmen kommen wird – und dies vollkommen zu Recht.

Falls die Union es wirklich ernst meint mit einem Kurswechsel bei der Einwanderung (was zu bezweifeln ist), dann dürfte es ihr nicht schwer fallen, nicht nur eine Einwanderungs-Bilanz zu erstellen, sondern auch ein verschärftes Ausweisungsrecht für ausländische Straftäter und langjährige Sozialtransferbezieher durchzusetzen. Ein Beispiel hierfür könnte die Schweizer Ausschaffungsinitiative sein, die am 28. November dieses Jahres zur Abstimmung steht.

Doch eines ist sicher. Die Menschen in Deutschland lassen es nicht länger zu, dass dieses für die Zukunft des Landes eminent wichtige Thema von der Tagesordnung verschwindet. Denn jeder Tag, an dem nicht gehandelt wird, verschärft das Problem nur noch. Die etablierte Politik hat nun ihre letzte Chance, den Worten auch Taten folgen zu lassen, um die von ihr selbst verursachten Probleme mit der muslimischen Zuwanderung zu lösen. Sollte dies jedoch nicht passieren, könnte die Bundesrepublik Deutschland eines nicht allzu fernen Tages enden wie einst die Volksrepublik Jugoslawien. Und niemand wird dann sagen können, er habe ja nicht wissen können, was geschehen wird. Die Zeichen sind klar und deutlich an die Wand geschrieben, jetzt im Oktober des Jahres 2010…




Moslems gründen neue Verbrecherbande

Muslimische Berufsverbrecher des schwerkriminellen libanesischen Miri-Clans haben jetzt ganz öffentlich eine als Motorradclub getarnte Verbrecherorganisation gegründet. Mit der Bandengründung will man die Stellung im internationalen Drogengeschäft ausbauen. Ein erstes Todesopfer gibt es bereits: Der „Präsident“ – früher nannte man solches Gesindel „Räuberhauptmann“ – hat sich bereits als Fahranfänger mit seiner schweren Maschine tot gefahren. Aber an Nachfolgern mangelt es nicht in dem kriminellen Clan, der in Deutschland Asyl genießt.

BILD berichtet:

In Bremen wurde im August ein Ableger der Rocker-Vereinigung mit 20 Mitglieder gegründet. Unter ihnen auch Angehörgige der Miri-Familie.

Die Miris sind in den 80er Jahren als Asylbewerber aus dem Libanon nach Bremen gekommen. Viele der 2600 Clan-Mitglieder leben von Sozialhilfe, Schutzgelderpressung und vom Drogenhandel. Allein in Bremen sollen sie jährlich 50 Millionen Euro mit dem Verkauf von Kokain umsetzen.

Eine Vereinigung mit den 1969 in Kalifornien gegründeten Mogols sollte sich für die Bremer Clan-Mitglieder lohnen. Denn über die Mongols haben sie beste Verbindungen in die USA, Mexico und Südeuropa. Die Motorradrocker sollen laut “Spiegel” dort in Drogengeschäfte verwickelt sein.

Andreas Weber (53), Chef des Bremer Landeskriminalamtes (LKA): “Wir vermuten, dass es den Clanmitgliedern darum geht, neue Struktur- und Handelswege zu erschließen.”

Bremens Club-Präsident Mustafa B. (38) hatte zur Neugründung extra seinen Motorrad-Führerschein gemacht. Doch der Fahranfänger krachte am 6. September mit seiner Honda Fireblade (178 PS, 290 Spitze) in der Ludwig Roselius-Allee gegen einen Baum, war sofort tot.

Als sein Nachfolger wird der Bremer Intensivtäter Ibrahim M. gehandelt. Auf sein Konto gehen 147 Straftaten. Von Körperverletzung bis zum illegalen Waffenbesitz. Er und sein Komplizen werben gerade unter muslimischen Zuwanderern für neue Mitglieder.

LKA-Chef Weber verspricht: “Wir werden gegen die Rocker hart durchgreifen. Straftäter sollen schnell verurteilt, die Clubs geschlossen werden. Wir können ihnen auch die Führerscheine abnehmen.” Dann ist Schluss mit dem aus Drogen und Verbrechen finanzierten Easy-Rider-Feeling.

Uii – den Führerschein abnehmen! Das wird die Schwerverbrecher gewaltig beeindrucken, denn Motorradfahren ist doch ihre Leidenschaft. Seit neuestem.